Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-328/2010
Urteil v o m 1 4 . Januar 2013 Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Lorenz Noli.
Parteien
X._______, Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. Christian Affentranger, Rechtsanwalt,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
C-328/2010 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1971 geborener marokkanischer Staatsangehöriger, verheiratete sich am 28. Juli 1998 in Fes (Marokko) mit einer Schweizer Bürgerin, geboren 1969, geschieden und Mutter einer Tochter aus einer früheren Ehe. Gestützt auf seine Heirat wurde ihm im Oktober 1998 im Kanton Luzern eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. B. Am 6. Juli 2000 bzw. 1. August 2003 wurden die beiden gemeinsamen Kinder Y._______ und Z._______ geboren. C. Auf Antrag der Ehegattin hin bewilligte das Amtsgericht Luzern-Land in einem Entscheid vom 1. September 2000 den Eheleuten das Getrenntleben. Das Gericht hielt fest, dass die eheliche Gemeinschaft seit 1. März 2000 aufgehoben sei, stellte die gemeinsame Tochter Y._______ unter die elterliche Obhut der Mutter, gestand dem Beschwerdeführer ein begleitetes Besuchsrecht (alle zwei Wochen) zu und verpflichtete ihn, zugunsten seiner Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zu leisten. D. Am 4. Oktober 2000 meldete sich der Beschwerdeführer von Luzern kommend wieder an der Wohnadresse seiner schweizerischen Ehefrau in Malters LU an, um sich von dort Ende Dezember 2000 erneut nach Luzern abzumelden. Vom 30. August 2001 bis am 6. Mai 2002 und vom 7. November 2002 bis zum 30. Juli 2003 war er abermals an der Wohnadresse seiner Ehefrau in Malters angemeldet. E. Auf Gesuch hin der schweizerischen Ehefrau vom 8. September 2003 stellte das Amtsgericht Luzern-Land in einem Entscheid vom 25. Februar 2004 auch das zweitgeborene Kind unter die elterliche Obhut der Mutter und befreite den seit längerem arbeitslosen und ausgesteuerten Beschwerdeführer bis auf Weiteres von der Pflicht zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an seine Kinder. F. Auf Antrag der Ehefrau vom 8. März 2004 wurde die Ehe am 24. Juni 2005 vor dem Amtsgericht Luzern-Land in Abwesenheit des Beschwerdeführers geschieden. Die elterliche Sorge über die Kinder Y._______ und
C-328/2010 Z._______ wurde der Kindsmutter zugeteilt. Für die Kinder wurde eine Beistandschaft angeordnet und der Beschwerdeführer wurde mangels Leistungsfähigkeit von der Pflicht dispensiert, einen Unterhaltsbeitrag an seine geschiedene Ehefrau und Alimente an seine beiden Kinder zu bezahlen. G. Am 25. August 2006 heiratete der Beschwerdeführer in seinem Heimatland eine 1975 geborene marokkanische Staatsangehörige. Nachdem diese Ende 2006 oder anfangs 2007 illegal in die Schweiz gelangt und hier aufgegriffen worden war, stellte der Beschwerdeführer am 7. Mai 2007 Antrag auf ausländerrechtliche Regelung im Familiennachzug. Dabei machte er geltend, seine Ehefrau habe die Schweiz inzwischen wieder verlassen. Noch bevor die kantonale Migrationsbehörde über das Gesuch entschieden hatte, erfolgte eine weitere illegale Einreise der Ehefrau des Beschwerdeführers, und am 11. April 2008 brachte sie in Luzern einen Sohn zur Welt. In der Folge trat die kantonale Bewilligungsbehörde mit einer Verfügung vom 28. Oktober 2008 auf das Gesuch nicht ein und wies die Ehefrau des Beschwerdeführers mit ihrem Kind aus der Schweiz weg. Diese Verfügung wurde auf Rechtsmitteleingaben hin vom kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement (Entscheid vom 11. März 2009) und vom kantonalen Verwaltungsgericht (Urteil vom 19. Januar 2010) bestätigt. Das Bundesgericht trat auf eine im gleichen Zusammenhang erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil vom 29. September 2010). In der Folge verliess die Ehefrau mit ihrem Kind die Schweiz. H. Am 6. Januar 2009 liess der Beschwerdeführer um eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersuchen. Letzteres Begehren lehnte die kantonale Migrationsbehörde in einem Schreiben vom 29. Juli 2009 formlos ab, ersteres leitete sie am 18. August 2009 zwecks Zustimmung an die Vorinstanz weiter. I. Am 31. August 2009 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer möglichen Verweigerung der Zustimmung und Wegweisung aus der Schweiz. Er nahm mit einer Eingabe vom 28. September 2009 Stellung.
C-328/2010 J. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. K. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 19. Januar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht. Er stellte das Rechtsbegehren, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und letztere anzuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. L. In ihrer Vernehmlassung vom 9. März 2010 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. M. Mit einer Eingabe vom 16. Juni 2010 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren und deren Begründung fest. N. Nachdem ihr zuvor von den zuständigen Stellen ein Visum verweigert worden war, gelangte die marokkanische Ehefrau des Beschwerdeführers mit ihrem Kind Ende August oder Anfang September 2011 ein weiteres Mal illegal in die Schweiz. Hier gebar sie am 13. September 2011 im Kantonsspital Luzern ein zweites Kind. Mit Verfügung vom 29. Februar 2012 wies die kantonale Migrationsbehörde die Ehefrau des Beschwerdeführers und ihre beiden Kinder aus der Schweiz weg. Dagegen erhobene Rechtsmittel wurden vom kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement (Entscheid vom 22. März 2012) und vom kantonalen Verwaltungsgericht (Urteil vom 29. August 2012) abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Verfügungen des BFM unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen
C-328/2010 steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis). 3. 3.1. Gemäss Art. 40 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung der Bundesrat in Art. 99 AuG ermächtigt wird. 3.2. Die Notwendigkeit der Zustimmung durch das BFM ergibt sich im Falle des Beschwerdeführers aus Art. 85 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) in Verbindung mit Ziffer 1.3.1.4 Bst. e der Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung vom 16. Juli 2012 (online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1 Verfahren und Zuständigkeiten). Danach ist die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Ausländerin oder eines Ausländers nach Auflösung
C-328/2010 der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod, falls die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der EG oder der EFTA stammt, dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten. 3.3. Das BFM kann die Zustimmung verweigern, den kantonalen Entscheid einschränken oder mit Bedingungen verbinden (Art. 99 AuG, Art. 86 Abs. 1 VZAE). Es verweigert seine Zustimmung unter anderem dann, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind (Art. 86 Abs. 2 Bst. a und Bst. c Ziff. 2 VZAE). 4. 4.1. Ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren erwerben sie einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG), der vom weiteren Schicksal der Ehe unabhängig ist (Art. 34 Abs. 1 AuG, Urteil des Bundesgerichts 2C_241/2009 vom 23. September 2009 E. 3). A fortiori verfügen sie über einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Wird die eheliche Haushaltgemeinschaft vor Ablauf dieser fünfjährigen Frist aufgegeben, besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegatten mindestens drei Jahre in der Schweiz zusammengewohnt haben (BGE 136 II 113 E. 3.2 und E. 3.3 S. 117 ff.) und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). Dies kann namentlich dann der Fall sein, wenn der ausländische Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG). 4.2. Vom Erfordernis des Zusammenlebens wird gemäss Art. 49 AuG abgesehen, wenn die Familiengemeinschaft weiter besteht und für getrennte Wohnorte wichtige Gründe vorliegen. Diese können sich namentlich aus beruflichen Verpflichtungen ergeben oder bei vorübergehender Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme (Art. 76 VZAE). Zu beachten ist, dass Art. 49 AuG nicht darauf abzielt, den Ehegatten ein längerfristiges oder gar dauerhaftes Getrenntleben in der Schweiz zu ermöglichen (Urteil des Bundesgerichts 2C_488/2010 vom 2. November 2010 E. 3.2). Art. 49 AuG trägt den Charakter einer Ausnahmebestimmung, die
C-328/2010 in besonderen, nicht leichthin anzunehmenden Konstellationen von der grundsätzlichen Notwendigkeit des ehelichen Zusammenlebens befreit (Urteil des Bundesgerichts 2C_635/2009 vom 26. Februar 2010 E. 4.4). Allgemein lässt sich sagen, dass wichtige Gründe objektivierbar sein und eine gewisse Erheblichkeit aufweisen müssen. Sie werden umso eher angenommen werden können, je weniger die Ehegatten auf die Situation des Getrenntlebens Einfluss nehmen können, ohne schwere Nachteile in Kauf nehmen zu müssen (Urteil des Bundesgerichts 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.3.1). 5. 5.1. Die Vorinstanz liess in der angefochtenen Verfügung offen, ob der Beschwerdeführer die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG erfülle und sprach ihm die (für einen Anspruch aus der gesetzlichen Norm kumulativ vorauszusetzende) erfolgreiche Integration ab. Der Beschwerdeführer hält dagegen, er erfülle die zeitlichen Voraussetzungen; zwar treffe zu, dass er zeitweise getrennt von seiner Ehefrau gelebt habe, doch definitiv sei die Trennung erst im Juli 2004 gewesen. Entsprechend sei von einer mindestens sechsjährigen Ehegemeinschaft auszugehen. 5.2. Geht man von den Meldeverhältnissen aus, wie sie seitens der kantonalen Migrationsbehörde erfasst worden sind (vgl. dazu Sachverhalt Bst. A – D vorstehend), so waren die Ehegatten während insgesamt gut drei Jahren an einer gemeinsamen Adresse angemeldet. Aus den Akten ergeben sich keine Indizien dafür, dass sie trotz gemeinsamem Wohnsitz in dieser Zeit nicht zusammengelebt haben sollten und es erübrigt sich zu prüfen, ob valable Gründe für die zwischenzeitlichen langen Perioden der Trennung (jeweils zwischen sechs und acht Monaten) bestanden hatten. 5.3. Nach dem bereits Gesagten (E. 4.1) kann der Beschwerdeführer selbst bei Annahme einer während dreier Jahre gelebten Ehegemeinschaft aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a nur dann einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ableiten, wenn er sich in der Schweiz erfolgreich integriert hat. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein, damit ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung besteht (BGE 136 II 113 E. 3.3.3 S. 119). 6. 6.1. Gemäss Art. 77 Abs. 4 VZAE liegt eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG namentlich vor, wenn die ausländi-
C-328/2010 sche Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (Bst. a) und den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben sowie zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (Bst. b). Nach Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA, SR 142.205) zeigt sich der Beitrag einer ausländischen Person zur Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (Bst. a), im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (Bst. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (Bst. c) und im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d). Die Verwendung des Adverbs "namentlich" bringt den nicht abschliessenden Charakter der Auflistungen in Art. 77 Abs. 4 VZAE und Art. 4 VIntA zum Ausdruck und zeigt zugleich, dass die Beurteilung der Integration eine gesamthafte Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalles verlangt. Die erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG bildet eine eigenständige Anspruchsvoraussetzung, die denjenigen ausländischen Personen zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen soll, die unter Berücksichtigung ihrer konkreten Situation einen ausreichenden Beitrag zum Integrationsprozess geleistet haben, wie er in Art. 77 VZAE und in Art. 4 VIntA umschrieben ist. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts regelmässig der Fall, wenn die ausländische Person eine feste Arbeitsstelle hat, die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht in Anspruch nimmt, die öffentliche Ordnung achtet und die am Wohnort gesprochene Landessprache spricht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2011 vom 30. November 2011 E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen). Umgekehrt wird eine erfolgreiche Integration in der Praxis etwa dann verneint, wenn die ausländische Person gegen die Rechtsordnung verstossen, Schulden verursacht, Sozialhilfe in Anspruch genommen hat oder erst seit kurzem finanziell unabhängig ist (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3768/2011 vom 19. Juni 2012 E. 7.2 mit Hinweisen). 6.2. Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung eine erfolgreiche Integration ab. Er habe über den ganzen Zeitraum seiner bisherigen Anwesenheit hinweg Straftaten begangen, sei an Arbeitsstellen wiederholt und schon nach kürzester Zeit fristlos entlassen worden, danach während langer Zeit arbeitslos gewesen, habe in grossem Umfang Sozialhilfegelder bezogen und sich erst seit kurzem um Integration in den Arbeitsmarkt bemüht. Schliesslich seien Betreibungen und Verlustscheine verzeichnet. Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift vom 19. Januar 2010 entgegen, es treffe zwar zu, dass
C-328/2010 er in der Vergangenheit zu Klagen Anlass gegeben habe. Wie die Vorinstanz aber selbst festgehalten habe, habe es sich dabei um Bagatelldelikte gehandelt. Die letzte Begehung liege einige Jahre zurück und er habe sich seither wohlverhalten. In den Arbeitsmarkt habe er sich gut integrieren können. Diverse Arbeitszeugnisse aus den Jahren 2007 bis 2009 belegten, dass man mit seinen Leistungen äusserst zufrieden gewesen sei. Frühere Arbeitsverhältnisse seien nicht einseitig vom Arbeitgeber aufgekündigt worden, sondern befristeter Natur gewesen. Er habe sich im Fachbereich Küche weitergebildet und sei seit Oktober 2009 bei einem Fastfood-Betrieb in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auf Stundenlohnbasis angestellt. Auch sozial sei er gut integriert. Er spreche perfekt Schweizerdeutsch und pflege mit der einheimischen Bevölkerung einen regen und intensiven Kontakt. 6.3. Aus den Akten der kantonalen Migrationsbehörde ergibt sich folgendes Bild: 6.3.1. Der Beschwerdeführer hat über einen sehr langen Zeitraum hinweg in kurzen Abständen und auf geradezu skrupellose Art delinquiert. Eine erste Strafverfügung gegen ihn erging durch das Amtsstatthalteramt Luzern am 27. Oktober 1999 wegen Tätlichkeit zum Nachteil seiner (invaliden) Ehefrau. Es folgten Strafverfügungen vom 23. November 2001 und 17. April 2002 wegen Führens eines Motorrades ohne den erforderlichen Führerausweis bzw. geringfügigen Diebstahls. Danach verlegte sich der Beschwerdeführer auf Trickdiebstähle, mehrfach begangen und teilweise verbunden mit versuchtem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, was am 4. November 2002, am 24. Januar und am 7. April 2004 zu Strafverfügungen führte. Dazwischen wurde er am 7. August 2003 ein weiteres Mal wegen geringfügigen Diebstahls verurteilt. Am 23. Mai 2005 sprach die kantonale Migrationsbehörde gegen ihn eine Verwarnung aus und drohte ihm schwerwiegende ausländerrechtliche Massnahmen an für den Fall, dass er sich inskünftig nicht wohlverhalte. Der Beschwerdeführer liess sich davon nicht beeindrucken und delinquierte weiter. Es folgten Strafverfügungen vom 27. Januar und 17. Juli 2006 wegen mehrfachen Diebstahls, wobei nun gegen den Beschwerdeführer unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafen ausgesprochen wurden. Mit Strafverfügungen vom 26. Juni 2007 und vom 4. Januar 2012 schliesslich wurde er wegen (wiederholten) Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen.
C-328/2010 Allein schon in der Deliktsperiode von 1999 bis 2007 weist der Beschwerdeführer zehn Verurteilungen auf. Dabei wurden ihm neben reinen Geldbussen insgesamt ein halbes Jahr Freiheitsstrafen auferlegt; zuletzt ohne Gewährung des bedingten Vollzuges. Das strafbare Verhalten bestand vorwiegend in der Begehung von Trickdiebstählen, wobei eine grosse Anzahl von Geschädigten zu verzeichnen war. Einer solchen Delinquenz kann entgegen der Einschätzung der Vorinstanz und des Beschwerdeführers nicht bloss Bagatellcharakter zugebilligt werden. Die bisher letzte Verurteilung vom 4. Januar 2012 lässt erkennen, dass sich der Beschwerdeführer auch durch die Zustimmungsverweigerung seitens der Vorinstanz und das in diesem Zusammenhang laufende Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vor weiterer Delinquenz abhalten liess. 6.3.2. Der Beschwerdeführer weist auch beruflich eine ausgesprochen schlechte Integrationsleistung aus. In den ersten Jahren war er nur mit kurzen Arbeitseinsätzen über temporäre Vermittlungsbüros arbeitstätig. Aus der Zeit zwischen Februar 2000 und Februar 2001 sind die fristlosen Entlassungen durch drei verschiedene Arbeitgeber aktenkundig. Zwischen Oktober 2001 und Oktober 2003 war der Beschwerdeführer arbeitslos. Auch danach ging er nur mit Unterbrüchen und während relativ kurzer Zeit einer Erwerbstätigkeit nach. Dazwischen folgten wieder längere Zeiträume, in denen er arbeitslos war; so in den Jahren 2009 und 2011. Als direkte Folge davon musste der Beschwerdeführer während längerer Zeit mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt werden. Allein schon bis anfangs 2009 wurden ihm Unterstützungsbeiträge in der Grössenordnung von rund 90'000 Franken ausgerichtet. Die sich daraus ergebende negative Gesamtbeurteilung lässt sich weder mit Zeugnissen aus weiteren befristeten bzw. im Rahmen von sozialen Programmen organisierten Arbeitseinsätzen in den Jahren 2007 und 2008 noch mit dem Umstand relativieren, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2009 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auf Stundenlohnbasis als Küchengehilfe eintrat. Diese Stelle hat er in der Zwischenzeit offensichtlich bereits wieder verloren oder aufgegeben; aus den jüngsten Akten der kantonalen Migrationsbehörde zu schliessen meldete er sich im März 2011 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Am 19. September 2011 unterzeichnete er zwar bei einem neuen Arbeitgeber einen Anstellungsvertrag als Teilzeitmitarbeiter (ohne Anspruch auf eine Mindestarbeitszeit) im Stundenlohn. Die kantonale Migrationsbehörde mach-
C-328/2010 te das Gericht aber in einem Schreiben vom 4. November 2011 darauf aufmerksam, dass der Beschwerdeführer nach wie vor Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe beziehe und nach dem jüngsten illegalen Zuzug von Ehefrau und Kind sowie der Geburt eines weiteren Kindes auch diese Personen vom Gemeinwesen unterstützt werden müssten. 6.3.3. Auch seinen Zahlungsverpflichtungen ist der Beschwerdeführer während seines bisherigen Aufenthalts in der Schweiz nur ungenügend nachgekommen. Der Auszug aus dem Register des Betreibungsamtes Emmen LU von anfangs 2009 weist für die Zeit von Januar 2004 bis Januar 2009 Betreibungen im Gesamtbetrag von rund 7'000 Franken und für die Zeit von Mai 2002 bis Januar 2009 offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund 10'000 Franken auf. 6.3.4. Über Bemühungen des Beschwerdeführers, am gesellschaftlichen und sozialen Leben in der Schweiz teilzunehmen, ergibt sich aus den Akten praktisch nichts. Zwar werden ihm in einem mit der Beschwerde eingereichten undatierten, von 19 Personen unterzeichneten Petitionsbogen gute Charaktereigenschaften und eine positive Entwicklung in der Wahrung familiärer Verantwortlichkeiten attestiert. Über seine soziale und gesellschaftliche Vernetzung ausserhalb der Familie sagt die Petition aber genau so wenig aus wie das ebenfalls eingereichte, inhaltlich fast identisch abgefasste Schreiben einer Bezugsperson vom 22. September 2009. 6.4. Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann von einer erfolgreichen Integration des Beschwerdeführers keine Rede sein. Seine Eingliederung in die hiesigen Verhältnisse liegt in allen Bereichen weit unter dem Mass, das nach einem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz gemeinhin gefordert werden kann. Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG kann dem Beschwerdeführer nicht zuerkannt werden. 7. 7.1. Ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG besteht gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG sodann, wenn "wichtige persönliche Gründe" einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz "erforderlich" machen. Solche Gründe können gemäss Art. 50 Abs. 2 AuG namentlich vorliegen, wenn der ausländische Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (vgl. BGE 136 II 1 E. 5.3 S. 4). Mit
C-328/2010 der offenen Umschreibung des Tatbestands durch die unbestimmten Rechtsbegriffe des "wichtigen persönlichen Grundes" und der "Erforderlichkeit" des weiteren Aufenthalts öffnete der Gesetzgeber den rechtsanwendenden Behörden Gestaltungsspielräume, die im Rahmen seiner Vorgaben zwecks Realisierung einer individualisierenden Fallgerechtigkeit zu konkretisieren sind (MARTINA CARONI, in: AuG-Handkommentar, Art. 50 N. 23 mit Hinweisen). 7.2. Die Regelung in Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG bezweckt, schwerwiegende Härtefälle zu vermeiden, die sich aus dem Verlust eines Aufenthaltsrechts nach Auflösung der Ehegemeinschaft ergeben können (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3753 Ziff. 1.3.7.5). Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalles. Entscheidend ist, ob diese Umstände eine Lebenslage konstituieren, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich macht. Davon kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn ein Leben in der Schweiz einfacher wäre und bevorzugt würde. Dem Betroffenen müssen vielmehr Konsequenzen von erheblicher Intensität drohen, wäre er gezwungen, den Aufenthalt in der Schweiz abzubrechen und in sein Herkunftsland zurückzukehren (Urteil des Bundesgerichts 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2). Die Rückkehr in das Herkunftsland ist daher zumutbar und ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne des Gesetzes nicht gegeben, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nur kürzere Zeit gedauert hat, keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft wurden und die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (BBl 2002 3754 Ziff. 1.3.7.6). 7.3. Nach dem Gesetz und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich ein wichtiger persönlicher Grund namentlich bei ehelicher Gewalterfahrung und/oder stark gefährdeter Wiedereingliederung im Herkunftsland ergeben (BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.). Als weitere mögliche Anwendungsfälle nennt die Botschaft beispielhaft den Tod des Ehepartners (vgl. hierzu grundlegend BGE 137 II 1 E. 3.1 S. 3 ff. mit Hinweisen), die Existenz gemeinsamer Kinder, zu denen eine enge Beziehung besteht und die in der Schweiz gut integriert sind, sowie die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben (BBl 2002 3754 Ziff. 1.3.7.6). Die in Art. 31 Abs. 1 VZAE beispielhaft aufgeführten Beurteilungskriterien können ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen. Es handelt sich hierbei um den Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz und den Gesundheitszustand (BGE 137 II 1 E. 4.1 S. 7 f.).
C-328/2010 8. 8.1. Im Zusammenhang mit seiner Ehe resp. deren Auflösung sind beim Beschwerdeführer keine Besonderheiten zu erkennen, die es unter dem Begriff des wichtigen persönlichen Grundes speziell zu berücksichtigen gälte. 8.2. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, er pflege einen regen und intensiven Kontakt zu seinen beiden Kindern aus der Ehe mit der Schweizerbürgerin. Dieser Kontakt gehe über die bestehende Besuchsrechtsregelung hinaus. Das ergebe sich aus den mit der Beschwerde eingereichten Schreiben seiner geschiedenen Ehefrau und seiner Tochter. Aufgrund der Qualität der Beziehung könne er Ansprüche aus Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geltend machen. Dass er den Kontakt zu seinen beiden Kindern aus erster Ehe auch von Marokko aus pflegen könnte, sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz schon aus finanziellen Gründen illusorisch. 8.2.1. Die Voraussetzungen für einen Bewilligungsanspruch nach gescheiterter Ehe gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG und für einen konventionsrechtlich geschützten Anspruch auf Achtung des Familienlebens gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK überschneiden sich teilweise (BGE 138 II 229 E. 3.2.2 S. 233 f.). Praxisgemäss ist den Interessen der Kinder im Falle eines behaupteten nachehelichen Härtefalles unter der Bedingung Rechnung zu tragen, dass eine enge Beziehung zu ihnen besteht und diese in der Schweiz ihrerseits gut integriert sind (BGE 137 II 345 E. 3.3.2 S. 349 mit Hinweisen). Völkerrechtlich fällt ein ausländischer Elternteil unter den Schutzbereich des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK), falls er sich auf eine intakte Beziehung zu seinem in der Schweiz lebenden Kind berufen kann. Dies gilt selbst dann, wenn er weder über das Sorge- noch das Obhutsrecht verfügt (BGE 120 Ib 1 E. 1d S. 3 f.). Vorausgesetzt wird, dass das in der Schweiz lebende Kind über ein gefestigtes originäres Anwesenheitsrecht verfügt (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.; 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f. mit Hinweisen). 8.2.2. Nun begründet aber Art. 8 Ziff. 1 EMRK kein absolutes Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat in dem Sinne, dass dieser verpflichtet wäre, ausländischen Personen die Einreise, die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorbehaltlos zu gewähren. Vielmehr
C-328/2010 lässt Art. 8 Ziff. 2 EMRK unter dem Vorbehalt einer umfassenden Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen durchaus Eingriffe in den Anspruch auf Achtung des Familienlebens zu. Die konventionsrechtlich erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen nach Art. 96 Abs. 1 AuG, sodass hier auch die Prüfung der Verhältnismässigkeit nach Bundes- und Konventionsrecht in einem gemeinsamen Schritt vorgenommen werden kann. Nach der Praxis zu Art. 8 EMRK hat das öffentliche Interesse an der Verweigerung der ausländerrechtlichen Bewilligung das private Interesse an deren Erteilung bzw. Verlängerung derart zu überwiegen, dass sich der Eingriff in das Privat- oder Familienleben als notwendig erweist (BGE 137 I 247 E. 4.1.1 S. 249; 135 I 143 E. 2.1 S. 147). Die Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik stellt praxisgemäss ein anerkanntes öffentliches Interesse an der Verweigerung oder Nichtverlängerung einer auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK beruhenden ausländerrechtlichen Bewilligung dar (BGE 137 I 284 E. 2.1 S. 288; 135 I 143 E. 2.2 S. 147). Zur Ausübung des Besuchsrechts ist nach ständiger Praxis des Bundesgerichts nicht zwingend erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land lebt wie sein Kind. Ein überwiegendes privates Interesse des bloss besuchsberechtigten ausländischen Elternteils ist denn auch an eine doppelte Voraussetzung geknüpft. Zum einen muss zwischen ihm und seinem im Inland lebenden Kind eine in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht besonders enge Beziehung bestehen. Sie müsste sich, würde die Bewilligung verweigert oder nicht verlängert, wegen der Entfernung zum Land der Ausreise praktisch nicht aufrechterhalten lassen. Darüber hinaus muss sich der ausländische Elternteil in der Schweiz tadellos verhalten haben (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_769/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.1 bis 3.4 mit Hinweisen). 8.2.3. Von einem tadellosen Wohlverhalten des Beschwerdeführers kann nach dem bereits Gesagten (E. 6.3.1 bis 6.3.3 vorstehend) keine Rede sein. Aber auch von einer in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht besonders engen Beziehung zwischen ihm und seinen Kindern aus der gescheiterten Ehe kann nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer hat – obwohl er dazu zeitweise gerichtlich verpflichtet gewesen wäre – offensichtlich während Jahren keine Alimente bezahlt. In der Zwischenzeit kann umso weniger von einer wirtschaftlichen Unterstützung der Kinder durch den Beschwerdeführer ausgegangen werden, als er eine neue Fa-
C-328/2010 milie gegründet hat und selbst für diese finanziell nicht aufzukommen vermag. 8.2.4. In affektiver Hinsicht ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer zu seinen beiden Kindern lange Zeit überhaupt keine Beziehung pflegte. So hielt die schweizerische Ehefrau beispielsweise in einem an das Amtsgericht Luzern-Land adressierten Schreiben vom 8. September 2003 fest, die Familiensituation habe sich seit der Geburt des Sohnes Z._______ nicht geändert; sie sei alleinerziehend, der Kindsvater arbeite nicht und wohne "wahrscheinlich" immer noch bei seiner Schwester. Er komme sie "ab und zu" besuchen. Sie beziehe seit längerem Sozialhilfe und wolle wissen, was sie tun müsse, um vom Vater Alimente für ihren Sohn zu bekommen. In einem Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Scheidungsverfahren am 1. März 2004 hielt sie u.a. fest, der Beschwerdeführer kümmere sich nicht um seine Familie. Im Scheidungsurteil vom 24. Juni 2005 hielt das Gericht einleitend fest, dass der Beschwerdeführer seine Kinder nicht – wie im Rahmen des vorangegangenen Eheschutzverfahrens am 21. Juni 2004 vereinbart – alle zwei Wochen besucht habe. Selbst nach einer gegenteiligen Beteuerung vom 22. Februar 2005 habe er sie offenbar nicht besucht. Einer auf den 2. Mai 2005 angesetzten Verhandlung sei er unentschuldigt ferngeblieben. Die Behauptung der Gesuchstellerin, wonach er sich nicht für die Kinder interessiere, sei deshalb nicht ganz von der Hand zu weisen. Die seltenen Kontakte seien sicherlich ein gewichtiger Faktor dafür, dass diese für die Kinder bisher "nicht gerade förderlich" gewesen seien. In der Folge wurde der Beschwerdeführer vom Gericht ermahnt, Besuchskontakte mit seinen Kindern inskünftig tatsächlich und regelmässig wahrzunehmen. Das Gericht ordnete über die beiden Kinder eine Beistandschaft an und verpflichtete den Beschwerdeführer, sein Besuchsrecht wahrzunehmen. Im Bericht der Amtsvormundschaft Luzern-Land vom 31. Oktober 2007 schliesslich wird festgehalten, dass die Kindesschutzmassnahme (Errichtung einer Beistandschaft) im Oktober 2005 umgesetzt worden sei. Zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern habe es in diesem Zeitpunkt "schon seit langem" keine Kontakte mehr gegeben. Anschliessend habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit zu Besuchen in der Zeit zwischen Juni und September 2006 nur gerade einmal genutzt. Nach einer Reorganisation der Abläufe (Begleitung durch eine Drittperson) hätten zwischen März und September 2007 vier Treffen stattgefunden. Für die Zeit ab November 2007 sei dann vereinbart worden, dass der Beschwerdeführer seine Kinder an einem Wochenende pro Monat zu sich nehmen dürfe. Auch wenn mit den Unterstützungsschreiben der Ehefrau und der
C-328/2010 Tochter Y._______ von Ende 2009, Anfang 2010 anzunehmen ist, dass die Kontakte inzwischen enger geworden ist (über die Intensität lassen sich die Schreiben nicht aus), so kann angesichts dieser langjährigen Vorgeschichte dennoch nicht von einer "in affektiver Hinsicht besonders engen" Beziehung zwischen den Beteiligten ausgegangen werden. 8.2.5. Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV kein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zugebilligt werden. Zum gleichen Ergebnis kam im Übrigen auch das Bundesgericht in seinem (die Ehefrau betreffenden) Urteil 2C_165/2010 vom 29. September 2010 (E. 2.3). 8.3. Schliesslich lässt der Beschwerdeführer geltend machen, seine Wiedereingliederung in Marokko wäre stark gefährdet. Er habe zu seinem Heimatland keinen Bezug mehr. Die Eltern seien gestorben und seine Geschwister lebten ebenfalls im Ausland. Er habe keine Bezugspersonen mehr in Marokko, was wiederum fast verunmögliche, dort eine Arbeitsstelle zu bekommen. Die Darstellung der Verhältnisse durch den Beschwerdeführer steht in einem seltsamen Kontrast zur Tatsache, dass er sein Heimatland während und nach seiner Ehe mit der Schweizer Bürgerin auffällig oft (bis zu fünf Mal pro Jahr) besucht hat und dass er sich 2006 in Marokko mit einer marokkanischen Staatsangehörigen verheiratet hat, welche zuvor dort gelebt hatte und auch später noch zeitweise dort lebte. Schon allein vor diesem Hintergrund, aber auch aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung können die – im Übrigen oberflächlichen und nicht weiter substantiierten, geschweige denn belegten – Behauptungen des Beschwerdeführers nicht überzeugen. Dass er gewisse Schwierigkeiten haben könnte, in Marokko umgehend wieder eine Arbeitsstelle zu finden, kann nicht ausgeschlossen werden, ist aber in diesem Zusammenhang für sich alleine nicht entscheidend. Im Übrigen ist auch diese Einschätzung zu relativieren, hatte der Beschwerdeführer doch während seines Aufenthalts in der Schweiz Gelegenheit, verschiedene Berufe kennen zu lernen und sich fremdsprachliche Kenntnisse zuzulegen, was ihm bei einer beruflichen Reintegration im Heimatland Vorteile bringen könnte. 8.4. Nach dem bisher Gesagten kann der Beschwerdeführer weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG oder Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG noch gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geltend machen. Die Verweigerung der
C-328/2010 Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist demnach nicht zu beanstanden. 9. Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt ohne Weiteres die Rechtmässigkeit der Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG in der Fassung gemäss Art. 2 Zif. 1 des Bundesbeschlusses vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie [Richtlinie 2008/115/EG], in Kraft seit 1. Januar 2011, der dem zeitgleich aufgehobenen Art. 66 Abs. 1 AuG in der Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2007 5437] entspricht). Es bliebe zu prüfen, ob dem Wegweisungsvollzug Hindernisse im Sinne von Art. 83 AuG entgegenstehen. Da solche jedoch weder in nachvollziehbarer Weise geltend gemacht werden noch sich aus den Akten ergeben, ist die angefochtene Verfügung auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht ergangen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv Seite 18)
C-328/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Beilage: Dossier ZEMIS […]) – das Amt für Migration des Kantons Luzern (ad LU […])
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Lorenz Noli
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: