Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2766/2012
Urteil v o m 2 6 . März 2014 Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien
A._______, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).
C-2766/2012 Sachverhalt: A. A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer), 1973 im Irak geboren, stammt aus Halabja in der kurdischen Provinz Suleimaniya. Er stellte am 1. Juni 2004 in der Schweiz ein Asylgesuch. Aufgrund seines vorherigen Aufenthalts in Deutschland wurde jedoch bereits im Oktober 2004 seine vorsorgliche Wegweisung angeordnet und auch vollzogen. Im Anschluss daran wurde sein Asylgesuch als gegenstandslos abgeschrieben. B. Am 28. Februar 2006 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein. Das BFM trat hierauf mit Verfügung vom 31. März 2006 nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg, schob aber den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Mit Verfügung vom 25. Februar 2008 wurde die vorläufige Aufnahme aufgehoben. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. September 2011 ab. C. Im Oktober 2011 ersuchte die Migrationsbehörde des Kantons Basel- Landschaft das BFM um Zustimmung zu einer Aufenthaltsregelung nach Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Dieses Gesuch begründete sie im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 28. Februar 2006 in der Schweiz aufhalte, dass sein Aufenthalt und seine Identität den kantonalen Behörden immer bekannt gewesen seien, dass er seit 2007 regelmässig arbeite, finanziell unabhängig sei und einigermassen gut deutsch spreche. D. Mit Schreiben vom 3. Januar 2012 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erwäge die Verweigerung der Zustimmung, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Eine entsprechende Stellungnahme erfolgte am 5. März 2012 durch dessen Rechtsvertreter, der mit Eingabe vom 26. März 2012 zwei Arztberichte nachreichte. E. Mit Verfügung vom 12. April 2012 verweigerte die Vorinstanz die vom Kanton beantragte Zustimmung. Sie führte aus, bei der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG seien alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die hierfür besonders massgebenden Krite-
C-2766/2012 rien von Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) liege beim Beschwerdeführer ein solcher Härtefall jedoch nicht vor. Zwar habe er sich seit seiner Einreise offenbar gut eingelebt, könne seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten und verfüge über Deutschkenntnisse; dennoch erscheine die damit erlangte berufliche und soziale Integration nicht so aussergewöhnlich, dass sie zu einer Verwurzelung in der Schweiz – die eine Rückkehr in seine Heimat unzumutbar machen würde – geführt hätte. Sprache und Kultur seines Heimatlandes, das er erst im Erwachsenenalter verlassen habe, seien ihm noch vertraut, und es sei auch davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Irak über intakte berufliche und soziale Lebensperspektiven verfüge. Auch aus seinem gesundheitlichen Zustand ergäbe sich kein Härtefall. Wie die von ihm vorgelegten Arztberichte zeigten, leide er an einem Allergiesyndrom, das durch bestimmte Nahrungsmittel ausgelöst werde; trotz der damit verbunden Gesundheitsprobleme sei aber seine Rückkehr in den Irak zumutbar. F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Mai 2012 beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton Basel-Landschaft sei die Zustimmung zu erteilen. Seine Migration sei nicht freiwillig, sondern aufgrund einer Zwangslage erfolgt. Im Alter von 15 Jahren sei er Zeuge des Giftgasangriffs auf Halabja gewesen, bei dem seine nächsten Angehörigen ums Leben gekommen seien. Er habe daraufhin Zuflucht bei einem Onkel gefunden, sei aber aufgrund von Konflikten mit der islamistischen Gruppierung Ansar Al Islam 1997 ausgereist und habe sich mehr als zwei Jahre im Iran und in der Türkei aufgehalten. Wieder zurückgekehrt, habe er wegen der Nachstellungen der Ansar Al Islam seinen Heimatort im Alter von 28 Jahren endgültig Richtung Europa verlassen und sei 2001 nach Deutschland gelangt. Dort habe er erfolglos ein erstes Asylverfahren durchlaufen, sei von dort aus in die Türkei gereist und dann Ende Februar 2006 in die Schweiz gekommen. Diese Vorgeschichte müsse bei der Prüfung eines Härtefalls berücksichtigt werden. Der lange Aufenthalt in Westeuropa und die von einem unglücklichen Schicksal überschattete Jugend habe dazu geführt, dass er eine besonders enge Beziehung zur Schweiz aufgebaut habe und sich hier sicher fühle. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, jemals wieder in gleicher Weise mit dem kurdischen Nordirak vertraut zu werden, zumal er dort, nachdem sein Onkel verstorben sei, kein tragfähiges Beziehungsnetz
C-2766/2012 mehr habe. Stattdessen müsste er sich vor seinen früheren Widersachern in Acht nehmen und sich mit neuen, ungewohnten Lebensbedingungen arrangieren. Was seine gesundheitlichen Probleme angehe, so habe die Vorinstanz diese nicht nur verharmlost, sondern, wie auch aus dem neu beigefügten Arztbericht vom 7. Mai 2012 ersichtlich, unvollständig eingeschätzt. Vor allem habe sie nicht abgeklärt, ob die benötigten Medikamente am Rückkehrort zu erschwinglichen Preisen erhältlich seien. Die medizinische Versorgung im Nordirak habe jedenfalls keinen mit der Schweiz vergleichbaren Standard, weshalb seine schweren Allergie- und Asthmaprobleme ohne adäquate Behandlung lebensgefährlich werden und damit ein zusätzliches Handicap für seine Reintegration darstellten könnten. In der Schweiz habe er, der Beschwerdeführer, sich überdurchschnittlich integriert. Ersichtlich werde dies u.a. aus diversen Referenzschreiben, den absolvierten Deutschkursen und seiner Teilnahme an dem von den Basler Kantonen unterstützten Projekt "Kicken Sie Deutsch". Auch habe er einen Bekannten- und Freundeskreis aufgebaut. Für ihn wäre eine erzwungene Rückkehr aussergewöhnlich hart, zumal er angesichts der im Irak fehlenden Beziehungen und der dort grassierenden Arbeitslosigkeit keine realistische Chance auf eine die Lebenskosten deckende Erwerbsmöglichkeit hätte. G. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2012 beantragt die Vorinstanz, unter Hinweis auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung, die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme übersandt. H. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 7. Januar 2014 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit zu einer abschliessenden Stellungnahme. In diesem Rahmen teilte er in seiner Eingabe vom 7. Februar 2014 mit, er habe seine bisherige Arbeitsstelle verloren. Seitdem habe er sich zwar laufend auf neue Stellen beworben, es sei aber kein Arbeitgeber mehr bereit gewesen, ihm eine Chance zu geben. Derzeit sei er auf Sozialhilfe angewiesen, aber bereit und willens, weiterhin eine Erwerbstätigkeit auszuüben, sobald ihm dies wieder möglich und erlaubt sei. Insgesamt sei er gut integriert und pflege, vor allem über den Sport, Beziehungen zu Bekannten und Freunden.
C-2766/2012 I. Der weitere Akteninhalt – u. a. auch der der kantonalen Akten – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem Bundesgerichtsgesetz, soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage
C-2766/2012 zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 und 2011/43 E. 6.2). 3. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b) und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c). Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die – im Rahmen der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft getretene – Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG dar (PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 9.35; zur Rechtsnatur dieses Verfahrens sowie zur Stellung der betroffenen Person: BGE 137 I 128 E. 3.1.2 mit Hinweisen). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer hält sich seit Einleitung des in der Zwischenzeit abgeschlossenen Asylverfahrens mehr als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei sein Aufenthaltsort den Angaben der kantonalen Migrationsbehörde zufolge (vgl. deren Gesuch vom 1. Juni 2011) stets bekannt war. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Anforderungen sind damit erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. 4.2 Mit der zitierten Bestimmung hat der Gesetzgeber keinen eigenen Härtefallbegriff schaffen wollen, sondern denjenigen übernommen, der bereits im Kontext des Ausländerrechts bestand und durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791) konkretisiert wurde (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen). In Anlehnung an diese Rechtsprechung hat der Verordnungsgeber
C-2766/2012 in Art. 31 Abs. 1 VZAE eine entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des AuG (Art. 30 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) bezieht. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). 4.3 Im Weiteren statuiert die auf die soeben genannten Härtefallregelungen nach AsylG und AuG anwendbare Bestimmung von Art. 31 Abs. 2 VZAE, dass die gesuchstellende Person ihre Identität offenlegen muss. Dieses Erfordernis steht im Zusammenhang mit Art. 13 und Art. 90 AuG, wonach die gesuchstellende Person im Bewilligungs- und Anmeldeverfahren ein gültiges Ausweispapier vorlegen und diesbezüglich zutreffende und vollständige Angaben machen muss; es ist insoweit nur deklaratorischer Art (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1547/2010 vom 29. April 2013 E. 4.3 mit Hinweis). Im Falle des Beschwerdeführers ist dieses Erfordernis erfüllt, weil sich seine erst vor wenigen Monaten geänderten Personalien (bisher Omar Ali) aus seinem neu ausgestellten irakischen Pass ergeben. 5. 5.1 Im Hinblick auf die Rechtsprechung zum ausländerrechtlichen Härtefallbegriff darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2). 5.2 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts
C-2766/2012 hat zuschulden kommen lassen (vgl. BLAISE VUILLE/CLAUDINE SCHENK, L'article 14 alinéa 2 de la loi sur l'asile et la notion d'intégration, in: Cesla Amarelle [Hrsg.], L'intégration des étrangers à l'épreuve du droit suisse, Bern 2012, S. 121 f.). Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimatland, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2007/45 E. 4.2). Immerhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren, gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1547/2010 vom 29. April 2013 E. 5.2 mit Hinweisen). Laut einem Urteil des Bundesgerichts ist bei einem Asylsuchenden, der sich seit zehn Jahren in der Schweiz aufhält und dessen Asylverfahren immer noch nicht abgeschlossen ist, in der Regel vom Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls auszugehen, sofern dieser finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten hat; im Weiteren darf die Dauer seines Aufenthaltes nicht absichtlich durch das missbräuchliche Ergreifen von Rechtsmitteln zum Zwecke der Verzögerung verlängert worden sein (BGE 124 II 110 E. 3). 5.3 Rechtswidrige Aufenthalte werden bei der Härtefallprüfung grundsätzlich nicht berücksichtigt. In solchen Fällen hat die Behörde jedoch zu prüfen, ob sich die betroffene Person aus anderen Gründen in einer schwerwiegenden persönlichen Notlage befindet. Dazu ist auf ihre familiären Beziehungen in der Schweiz und in ihrem Heimatland sowie auf ihre gesundheitliche und berufliche Situation, ihre soziale Integration sowie die weiteren Umstände des Einzelfalles abzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten der Behörden – beispielsweise ein nachlässiger Wegweisungsvollzug – zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 mit Hinweis). 5.4 Die ausländerrechtliche Zulassung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG verfolgt nicht das Ziel, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Entsprechende Vorbringen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, andererseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit
C-2766/2012 dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mit zu berücksichtigen; diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien sind heute in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert. Ihre Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit) begründen können. Dies ist in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3). 6. 6.1 Die Vorinstanz ist nach einer Gesamtwürdigung der in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien zum Ergebnis gelangt, dass beim Beschwerdeführer, trotz einiger dafür sprechender Indizien, kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege. 6.2 Ob im Falle des Beschwerdeführers von einer Integration, Kriterium gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE, gesprochen werden kann, ist fraglich. Mit Blick auf seine berufliche und soziale Situation hat ihm die Vorinstanz in ihrer Verfügung noch zugutegehalten, dass er seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten könne, dass er deutsche Sprachkenntnisse habe und über einen Bekanntenkreis verfüge. In diesem Zeitpunkt durfte das das BFM noch davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer zu 80% erwerbstätig und mit diesem Pensum auf keine finanzielle Unterstützung angewiesen war (vgl. Arbeitsvertrag mit B._______ in revidierter Fassung vom 7. Mai 2011 [kantonale Akten]; siehe hierzu auch E. 6.5). Seine aktuelle Situation sieht jedoch anders aus, da er – seiner Eingabe vom 7. Februar 2014 zufolge – nach dem Verlust seiner Erwerbstätigkeit auf Sozialhilfe angewiesen ist. Von seiner beruflichen Integration kann folglich nicht ausgegangen werden. Was seine soziale Eingliederung betrifft, so hat der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er in der Freizeit mit Freunden und Bekannten Sport – Fitness und Fussball – treibe. Dies spricht grundsätzlich für seine Kontaktfreude und seinen Integrationswillen, Eigenschaften, welche sowohl das zuletzt eingereichte Referenzschreiben vom 15. Januar 2014 als auch die vier im Rahmen des rechtlichen Gehörs bei der Vorinstanz eingereichten Referenzen glaubhaft be-
C-2766/2012 zeugen. Doch auch wenn zwei der letztgenannten Referenzen sogar für ein freundschaftliches Verhältnis mit zwei Nachbarfamilien sprechen, so genügt dies für die Annahme eines Härtefalls nicht (vgl. E. 5.2). Die Vorinstanz hat denn auch die Integration des Beschwerdeführers nicht als derart aussergewöhnlich angesehen, dass sie zu einer Verwurzelung in der Schweiz geführt haben könnte. 6.3 Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE nennt als weiteres Kriterium die Respektierung der Rechtsordnung. Diesbezüglich hat sich der Beschwerdeführer nichts zuschulden kommen lassen. Unmittelbar zu seinen Gunsten spricht dieser Aspekt jedoch nicht, da er in Zusammenhang mit den übrigen Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE gewürdigt werden muss. 6.4 Das in Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE genannte Kriterium der familiären Verhältnisse ist für die im vorliegenden Fall zur Frage stehende Härtefallregelung nicht ausschlaggebend. Der Beschwerdeführer ist alleinstehend und hat in der Schweiz keine Angehörigen. 6.5 Hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse sowie des Willens zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE) zeigen die kantonalen Akten, dass sich der Beschwerdeführer nach der am 31. März 2006 verfügten vorläufigen Aufnahme um Erwerbstätigkeit bemühte. Am 1. Oktober 2006 trat er in Basel eine Stelle als Küchengehilfe in einem Restaurant an, die er aber nur drei Tage inne hatte. Eine ähnliche Erwerbstätigkeit übte er vom 1. Februar 2007 bis zum 4. März 2007 aus. Danach, vom 1. April 2007 bis zum 28. Februar 2010, wurde er als Steward im […] beschäftigt. Am 8. Mai 2010 erfolgte im Restaurant […] eine Anstellung als Allrounder, die von vornherein bis zum 31. Oktober 2010 befristet war. Am 1. November 2010 nahm er bei B._______ eine neue Tätigkeit als Verkäufer von Produkten der Firma […] auf. Den kantonalen Akten zufolge bestand diese Tätigkeit noch im Mai 2011 (vgl. E. 6.2); bis wann sie dauerte bzw. seit welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer arbeitslos ist, geht jedoch aus seinem Vorbringen und den Akten nicht hervor. Aus alldem ist zu folgern, dass der Beschwerdeführer ab Februar 2007 ernsthafte Anstrengungen um Teilhabe am hiesigen Wirtschaftsleben unternahm und dass diese Bemühungen und die noch im Mai 2011 ausgeübte Erwerbstätigkeit die kantonale Behörde dazu bewog, ihm eine Aufenthaltsbewilligung in Aussicht zu stellen und hierfür um Zustimmung des BFM zu ersuchen. Festzustellen ist aber auch, dass der Beschwerdeführer bisher nur wenig qualifizierte Arbeiten ausgeübt hat und sich hieran, selbst wenn er wieder eine neue Stelle
C-2766/2012 fände, nichts ändern würde. Nicht zuletzt aufgrund seines Alters erscheinen auch seine Möglichkeiten zur Weiterbildung eingeschränkt. 6.6 Die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) ist ein weiterer Aspekt bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch längere Aufenthalte nicht zwangsläufig zur Anerkennung eines Härtefalls führen, nicht einmal dann, wenn sie mit guter Integration und tadellosem Verhalten einhergehen. Hinzu kommt, dass rechtswidrige Aufenthalte bei der Härtefallprüfung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. E. 5.3). Im Falle des Beschwerdeführers steht fest, dass sein rechtmässiger Aufenthalt in der Schweiz vom 28. Februar 2006 bis zum 19. September 2011 dauerte, d.h. nur die Zeitspanne des Asylverfahrens und die der vorläufigen Aufnahme umfasste (vgl. Sachverhalt B); seine weitere Anwesenheit beruht auf verfahrensrechtlichen Gründen (Härtefallprüfung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG). Aus dem etwas mehr als fünfeinhalb bzw. acht Jahre währenden und somit nicht sehr langen Aufenthalt in der Schweiz kann der Beschwerdeführer daher prinzipiell nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ohnehin wäre der Aspekt der Anwesenheitsdauer nur dann relevant, wenn mit ihm eine genügende Integration bzw. Verwurzelung einherginge. 6.7 Was das in Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE genannte Kriterium des Gesundheitszustandes anbelangt, so hat der Beschwerdeführer insgesamt drei ärztliche Schreiben bzw. Berichte eingereicht. In einem an den Hausarzt gerichteten Schreiben vom 21. September 2011 hat ihm der Dermatologe […] die Diagnose "generalisierter Pruritus bei Atopie und latenter Urtikaria" sowie "orales Allergiesyndrom auf diverse Früchte" gestellt. Zur Therapie für den generalisierten Juckreiz hat er – abgesehen von der Abklärung weiterer Ursachen – das Medikament Xyzal als ausreichend erachtet; das orale Allergiesyndrom könne dagegen durch Vermeidung der auslösenden Nahrungsmittel unterbunden werden. Der dermatologischen Diagnose hat der Hausarzt […] in seinen beiden Berichten vom 7. März 2012 und 7. Mai 2012 die Diagnose "allergisches Asthma bronchiale, Sensibilisierung auf Hausstaub, Gräser und Katzen, zusätzlich Infekt getriggert" hinzugefügt. Die aufgeführte Sensibilisierung korrespondiert mit dem im Bericht des Dermatologen vorhandenen Hinweis auf einen im Frühling 2010 durchgeführten Pricktest; allerdings enthält dessen Bericht keine Anhaltspunkte für das vom Hausarzt diagnostizierte, mit Cortison zu behandelnde allergische Asthma bronchiale. Damit ist eine Asthma-Erkrankung des Beschwerdeführers zwar nicht auszuschlies-
C-2766/2012 sen, allerdings fehlt den beiden an den Rechtsvertreter gerichteten Schreiben des Hausarztes eine gewisse Objektivität, erkennbar an einer zu Übertreibungen neigenden Wortwahl und der Einschätzung, dass eine geeignete Therapie in der Heimat des Beschwerdeführers wohl kaum zugänglich sei. Die Tendenz, diesen in den Bemühungen um Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung unterstützen zu wollen, wird hieraus klar deutlich. Bezüglich seiner gesundheitlichen Einschränkungen hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass diese in seiner Heimat nicht adäquat behandelt werden könnten. Sein Einwand, die medizinische Versorgung im Nordirak entspreche nicht dem Standard der Schweiz, ist zwar zutreffend, in seinem Fall aber nicht erheblich. Die kurdischen Autonomiegebiete im Norden – hierzu gehören die Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimanyia – gewährleisten eine vergleichsweise bessere Versorgung als die übrigen Regionen im Irak (Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de > Reise & Sicherheit > Übersicht > Irak > Reise und Sicherheitshinweise [Stand: 31. März 2014]). Hinzu kommt, dass eine kostengünstige Grundversorgung in den grösseren Public Health Centers gewährleistet ist und Behandlungsmöglichkeiten für häufig auftretende chronische Krankheiten, u.a. Asthma, umfasst (Quelle: Schweizerische Flüchtlingshilfe, www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Mittlerer Osten-Zentralasien > Irak: Die sozioökonomische Situation im Nordirak, Themenpapier der SFH-Länderanalyse, Marco Looser, 7. Juni 2010, S. 4 ff.). Für den Beschwerdeführer, der nach Ansicht seines Hausarztes vor allem aufgrund seiner Asthmasymptomatik eingeschränkt ist, bestünden somit in jeglicher Hinsicht, auch in seiner Herkunftsprovinz Suleimanyia, Therapiemöglichkeiten. 6.8 Zu den Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) hat sich der Beschwerdeführer dahingehend geäussert, dass er dort, nach dem Tod seiner einzigen Bezugsperson, nicht mehr auf ein familiäres Umfeld zurückgreifen könne. Angesichts der grassierenden Arbeitslosigkeit würde er auch kaum seinen Lebensunterhalt bestreiten können, denn marktwirtschaftliche Erfahrungen oder Kapital, um sich trotzdem ein wirtschaftliches Standbein zu verschaffen, besitze er nicht. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in den Nordirak schwierige – aber kaum andere als die übrige Bevölkerung betreffende – ökonomische Verhältnisse vorfände, spricht als solcher jedoch nicht für eine persönliche Notlage. Bei der Härtefallprüfung steht vor http://www.auswaertiges-amt.de/ http://www.fluecht-lingshilfe.ch/
C-2766/2012 allem die Frage im Vordergrund, ob die Verankerung in der Schweiz die Wiedereingliederung im Heimatland verunmöglichen würde. Eine solche Verankerung ist beim Beschwerdeführer schon angesichts seiner bisherigen unstabilen beruflichen Situation nicht anzunehmen. Sie ergibt sich auch nicht daraus, dass er, nach vorhergehenden Aufenthalten in Deutschland und in der Türkei, im Jahr 2006 in die Schweiz gelangte und mit dem Aufbau persönlicher Beziehungen auch den Wunsch nach dauerhaftem Verbleib entwickelte. Der Beschwerdeführer hat sein Heimatland letztmalig im Alter von 28 Jahren verlassen, weshalb davon auszugehen ist, dass er, mittlerweile 41-jährig, mit den dortigen Verhältnissen immer noch vertraut ist. Zugegebenermassen ist die auf bis zu 50% geschätzte Arbeitslosenquote im Irak hoch, und der Zugang zum Arbeitsmarkt ist staatlich kaum gesteuert (vgl. zitiertes Themenpapier der SFH- Länderanalyse, S. 10 ff.); dies ist im vorliegenden Fall, neben den genannten Gründen, aber auch deshalb wenig relevant, weil die Teilhabe am Wirtschaftsleben in der Schweiz durch die fehlende Berufsqualifikation des Beschwerdeführers ebenfalls erschwert wird. Mit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, rechtskräftig geworden durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2011, ist der Vollzug der Wegweisung als dem Beschwerdeführer zumutbar erachtet worden. Soweit dieser die Zumutbarkeit dadurch in Frage stellt, dass er die Gründe für seine Ausreise aus dem Irak erläutert, braucht hierauf nicht eingegangen zu werden. 7. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, wenn er die Schweiz verlassen muss. Daraus folgt, dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert hat (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-2766/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz – das Amt für Migration Basel-Landschaft
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake
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