Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung III C2731/2011 Urteil v om 1 8 . No v embe r 2011 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien A._______, Zustelladresse: B._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot.
C2731/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1970) ist britischer Staatsangehöriger. Im Jahr 1998 gelangte er erstmals in die Schweiz, wo er aufgrund seiner mit einer Schweizerin geschlossenen Ehe eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die Ehe wurde im Jahr 2001 geschieden. Mittlerweile ist der Beschwerdeführer mit einer in der Schweiz niedergelassenen mazedonischen Staatsangehörigen verheiratet, mit der er seit Oktober 2000 einen gemeinsamen Sohn hat. B. Wegen diverser strafrechtlicher Verurteilungen verweigerte die Migrationsbehörde des Kantons Bern dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2009 eine Erneuerung seiner letztmals bis 24. Februar 2007 verlängerten Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die vom Beschwerdeführer dagegen eingereichten Rechtsmittel blieben allesamt ohne Erfolg. In letzter Instanz lehnte das Bundesgericht seine Beschwerde am 18. Januar 2011 ab (Urteil 2C_680/2010). C. Am 28. Februar 2011 setzte der Beschwerdeführer die kantonale Migrationsbehörde darüber in Kenntnis, dass er die Schweiz am 24. Februar 2011 verlassen habe. D. Die kantonale Migrationsbehörde gelangte am 9. März 2011 an den Beschwerdeführer und teilte ihm unter Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, dass sie beabsichtigte, gegen ihn bei der Vorinstanz ein Einreiseverbot zu beantragen. Von der Gelegenheit zur Stellungnahme machte der Beschwerdeführer am 7. April 2011 Gebrauch. E. Mit Verfügung vom 28. April 2011 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein bis 10. April 2016 befristetes Einreiseverbot und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Damit sei dem Beschwerdeführer das Betreten schweizerischen und liechtensteinischen Gebiets ohne ausdrückliche Bewilligung untersagt. F. Gegen die vorgenannte Verfügung legte der Beschwerdeführer am 6. Mai
C2731/2011 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte deren Aufhebung, eventualiter deren räumliche Begrenzung auf das Gebiet der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Erlass einer Beweisanordnung, die es ihm gestatte, sich auf eigene Kosten durch seinen Psychiater in der Schweiz zum Vorliegen einer tatsächlichen, gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, begutachten zu lassen. G. Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensanträge des Beschwerdeführers ab. H. Auf eine gegen diese Zwischenverfügung eingereichte Beschwerde trat das Bundesgericht am 18. Juli 2011 nicht ein (Urteil 2C_591/2011). I. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 8. September 2011 die Abweisung der Beschwerde. J. Mit Replik vom 4. Oktober 2011 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsmittel fest. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit entscheidserheblich – in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Verfügungen des BFM betreffend Einreiseverbot unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember
C2731/2011 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 3. Der Beschwerdeführer ist als Staatsangehöriger Grossbritanniens vom persönlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) erfasst (Vertragsausländer). Der ordentlichen Ausländergesetzgebung in Gestalt des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seiner Ausführungsverordnungen untersteht er nur soweit, als das Freizügigkeitsabkommen keine abweichende Regelung kennt oder die ordentliche Ausländergesetzgebung eine vorteilhaftere Rechtsstellung vermittelt (Art. 2 Abs. 2 AuG). 4. 4.1. Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG. Nach dessen Abs. 2 Bst. a kann das BFM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden,
C2731/2011 ein Einreiseverbot verfügen. Die Dauer eines Einreiseverbots beträgt höchstens fünf Jahre. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2. Vom BFM erlassene Einreiseverbote wirken unmittelbar für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein. Das BFM kann jedoch das Fürstentum Liechtenstein im Einzelfall aus dem Geltungsbereich solcher Verfügungen ausschliessen (Art. 3 der Vereinbarung vom 6. November 1963 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit [nachfolgend: FLVereinbarung, SR 0.142.115.143]). Soweit das schweizerische Ausländerrecht und das Recht des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), an dem das Fürstentum Liechtenstein im Gegensatz zur Schweiz teilnimmt, voneinander abweichen, findet für das Fürstentum Liechtenstein im Verhältnis zu den Vertragspartnern des EWRAbkommens das EWRRecht Anwendung (Art. 2 Bst. e der FL Vereinbarung). 4.3. Das Einreiseverbot will seiner Natur nach nicht vergangenes Fehlverhalten sanktionieren, sondern der Gefahr einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen (BBl 2002 3813). Die Feststellung einer solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich naturgemäss auf vergangenes Verhalten der betroffenen ausländischen Person abstützen muss. Stellt bereits dieses vergangene Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, wird die Gefahr künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760; vgl. auch CATERINA NÄGELI / NIK SCHOCH, Ausländische Personen als Straftäter und Straftäterinnen, in: Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 22.177; a.M. PAULLUKAS GOOD / PATRICK SUTTER, Einreiseverbot als Sanktion für vergangenes Verhalten oder Mittel zur Gefahrenabwehr?, in: Sicherheit & Recht 3/2010, S. 199 ff.; zur relativierten Bedeutung der Rückfallgefahr bei ausländerrechtlichen Administrativmassnahmen gemäss nationalem Recht vgl. BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20 mit Hinweisen).
C2731/2011 Das Gesetz lässt deshalb einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Anlass für ein Einreiseverbot genügen, ohne dass die Gefahr einer Störung nachgewiesen werden müsste. Ist die Vermutungsbasis dagegen nicht erfüllt, verlangt Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkrete Anhaltspunkte, dass der Aufenthalt der betreffenden Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt. 4.4. Das FZA vermittelt Vertragsausländern eine Reihe von Freizügigkeitsrechten, unter anderem das Recht auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA). Die Zulässigkeit nationaler Massnahmen, die – wie das Einreiseverbot nach Art. 67 AuG – die Ausübung eines Freizügigkeitsrechts behindern, macht das FZA von einer Rechtfertigung durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit abhängig (OrdrePublicVorbehalt, vgl. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Im Interesse einer einheitlichen Anwendung und Auslegung des OrdrePublicVorbehaltes auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts verweist das FZA auf die Richtlinien 64/221/EWG, 72/194/EWG und 75/35/EWG in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA), und auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend Gerichtshof oder EuGH) vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das FZA die ausländerrechtlichen Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung landesrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein. 5. Nachfolgend ist in einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot in rechtsfehlerfreier Anwendung des Landesrechts ergangen ist. 5.1. Dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und solchermassen einen gesetzlichen Fernhaltegrund gesetzt hat, kann vernünftigerweise nicht in Abrede gestellt werden. Es ist aktenkundig, dass er seit seiner Jugendzeit in Österreich bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder straffällig geworden ist (vgl. etwa die Zusammenstellung im Urteil Nr. 100.2010.123U des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2010 in der Sache des
C2731/2011 Beschwerdeführers E. 3.1 bis 3.3). Mehrheitlich handelte es sich um Vermögens, Urkundenfälschungs, Strassenverkehrs und Ausländerrechtsdelikte. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer am 22. April 2009 vom Kreisgericht VIII BernLaupen des mehrfachen, teilweise gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfacher Urkundenfälschung, der versuchten Erpressung, der Nötigung und der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig erklärt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung während und nach dem Strafvollzug verurteilt. Die Deliktsperiode umfasste die Zeitspanne von Januar 2005 bis März 2008 und die Deliktssumme belief sich auf rund 113'000 Franken aus 25 Betrugsfällen zum Nachteil von Privaten. Hinzu kam mehrfacher Sozialhilfebetrug mit unbestimmtem Deliktsbetrag zum Nachteil der Wohngemeinde. 5.2. 5.2.1. Die pflichtgemässe Ausübung des Ermessens impliziert die Beachtung rechtlicher Schranken. Solche können sich aus übergeordnetem Recht und aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungshandelns ergeben. Im vorliegenden Fall steht die Verhältnismässigkeit des Einreiseverbots und seine Vereinbarkeit mit dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens (Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) im Vordergrund. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 f.). 5.2.2. Das Verschulden des Beschwerdeführer wiegt schwer. Allein seit seinem Zuzug in die Schweiz im Jahr 1998 erwirkte er zahlreiche Verurteilungen mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Gesamtdeliktssumme von mehreren hunderttausend Franken. Die
C2731/2011 deliktische Tätigkeit des Beschwerdeführers erstreckte sich über Jahre, wobei er sich immer schwerere Taten zu Schulden kommen liess. Bei den am 22. April 2009 abgeurteilten Straftaten fällt ins Gewicht, dass eine grosse Anzahl von Opfern betroffen war. Der Beschwerdeführer suchte sich gezielt Personen aus, die ihm unterlegen waren, und nützte deren Notlage und Abhängigkeit aus ausschliesslich finanziellen Gründen schamlos aus. Konkret diente er sich hilfesuchenden ausländischen Personen als Rechtsberater auf dem Gebiet des Ausländerrechts an und bezog von ihnen Honorare von jeweils mehreren tausend Franken, die sich diese jeweils von Verwandten und Kollegen zusammenleihen mussten. Die versprochenen Gegenleistungen erbrachte der Beschwerdeführer jedoch nicht. Parallel dazu gelang es dem Beschwerdeführer, durch Vorspiegelung einer Krebserkrankung und Vorlage gefälschter Arztzeugnisse, die ihm seine angebliche Arbeitsunfähigkeit bescheinigten, von seiner Wohngemeinde die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen zu erwirken. Die Einkünfte aus seiner Tätigkeit als "Rechtsberater" im Ausländerbereich verschwieg er dabei. 5.2.3. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Beurteilung der mit der Sache bereits befassten Verwaltungs und Gerichtsinstanzen an, dass vom Beschwerdeführer eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. In diesem Zusammenhang kann auf die lange kriminelle Karriere des Beschwerdeführers verwiesen werden. Von diesem Lebenswandel liess er sich weder durch Strafermittlungen, Verurteilungen, Strafvollzug, Probezeiten oder ausländerrechtliche Verwarnungen noch mit Blick auf seine familiäre Situation abbringen. Dieses Bild wird durch diverse Gutachten und Berichte gestützt, die beim Beschwerdeführer eine schwer behandelbare, kombinierte Persönlichkeitsstörung mit histrionischen, narzisstischen und dissozialen Zügen diagnostizieren und eine Rückfallgefahr auf dem Gebiet der Vermögensdelikte klar bejahen. Zu Unrecht nimmt der Beschwerdeführer für sich in Anspruch, dass er sich seit seiner letzten Straftat im März 2008 nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen und dass er nach seiner bedingten Entlassung im Mai 2010 wegen guter Führung knapp ein Jahr lang als Buchhalter ehrlich sein Geld verdient habe. Dem Wohlverhalten im Strafvollzug, das zu seiner bedingten Entlassung am 22. Mai 2010 geführt hat, kommt aus ausländerrechtlicher Sicht nur beschränkte Aussagekraft zu und die seit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug vergangenen anderthalb Jahre sind zu kurz, als dass sie die klar negative Prognose zu Gunsten
C2731/2011 des Beschwerdeführers beeinflussen könnten. Nur nebenbei sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im September 2010 von der zuständigen kantonalen Behörde ermahnt werden musste, die psychotherapeutischen Behandlungstermine einzuhalten, und seine behandelnde Psychotherapeutin sich im Oktober 2010 gezwungen sah, das Mandant niederzulegen, weil der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten einer guten therapeutischen Arbeitsbeziehung die Grundlage entzogen hatte. 5.2.4. Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzustellen, dass vom Beschwerdeführer eine erhebliche Gefahr künftiger, schwer wiegender Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht. Für weitere Erhebungen zu diesem Thema besteht angesichts der klaren Beweislage kein Anlass. Namentlich kann in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs darauf verzichtet werden (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148), dem mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 bereits abschlägig beurteilten und mit der Replik erneuerten Beweisantrag zu entsprechen und dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zu geben, sich in der Schweiz durch einen von ihm gewählten Psychiater zur Frage der Rückfallgefahr begutachten zu lassen. Es besteht mithin ein erhebliches öffentliches Interesse an einer langfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers, das nach Massgabe von Art. 67 Abs. 3 AuG auch ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer zu rechtfertigen vermag. 5.2.5. Was die gegenläufigen privaten Interessen des Beschwerdeführers angeht, so fällt nur seine Beziehung zu Ehefrau und Kind ins Gewicht. Denn obwohl er sich seit dem Jahr 1998 in der Schweiz aufhielt, war er schlecht integriert. Dieser Schluss ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz fortwährend delinquierte und mehrere Jahre im Strafvollzug verbringen musste. Trotz verschiedener Anläufe gelang es ihm nicht, beruflich Fuss zu fassen. Stattdessen lebte er zusammen mit Ehefrau und Kind jahrelang von der Sozialhilfe und häufte in beträchtlichem Umfang Schulden an. Schliesslich wurde weder dargetan noch ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer über ein nennenswertes Beziehungsnetz in der Schweiz verfügt. Die familiäre Situation des Beschwerdeführers hingegen begründet durchaus ein nicht unerhebliches Interesse an Einreisen. Allerdings ist es nicht ausschlaggebend, da die mit dem Einreiseverbot verbundene Beeinträchtigung des Familienlebens die entsprechende Garantie des Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV nicht verletzt. Denn
C2731/2011 soweit im Einreiseverbot überhaupt ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das genannte Rechtsgut erblickt werden kann, wiegt er vergleichsweise leicht. Die Beeinträchtigung besteht in der Notwendigkeit, vor jedem familiär motivierten Besuchsaufenthalt in der Schweiz eine Suspension der Massnahme einzuholen (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.3 mit Hinweisen). Eine solche administrative Erschwerung des Besuchsverkehrs wird im vorliegenden Fall nach Massgabe von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV ohne weiteres durch das öffentliche Fernhalteinteresse gerechtfertigt. 5.2.6. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an einer längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers besteht. Dem öffentlichen Fernhalteinteresse stehen nicht unerhebliche Auswirkungen der Massnahme in der Interessensphäre des Beschwerdeführers gegenüber. Den berechtigten Interessen des Beschwerdeführers trug die Vorinstanz jedoch durch die Begrenzung des Einreiseverbots auf fünf Jahre Dauer hinreichend Rechnung. Die angefochtene Massnahme erweist sich somit als verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 6. Im zweiten Schritt ist zu untersuchen, ob sich das Einreiseverbot mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz aus dem Freizügigkeitsabkommen und denen des Fürstentums Liechtenstein aus dem EWRAbkommen vereinbaren lässt. 6.1. Nach der an die Praxis des EuGH angeglichenen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 5 Anhang I FZA setzt die Anordnung einer freizügigkeitsrechtsbeschränkenden Massnahme voraus, dass eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Eine strafrechtliche Verurteilungen darf dabei nur insofern zum Anlass genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine solche Gefahr darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verhängt werden. Der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Störungen bestimmt sich dabei nach der Art der gefährdeten Rechtsgüter und dem Mass ihrer Beeinträchtigung. Je schwerer eine mögliche Rechtsgüterverletzung wiegt, desto kleineres
C2731/2011 Risiko ihrer Realisierung darf in Kauf genommen werden (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20 mit Hinweisen). Die erwähnten Voraussetzungen sind in casu allesamt erfüllt. Diesbezüglich kann im Wesentlichen auf die Erwägungen weiter oben verwiesen werden. Ergänzend sind zwei Punkte hervorzuheben. Dass der Beschwerdeführer nicht ein Gewalttäter ist, sondern "bloss" wegen Vermögensdelikten verurteilt wurde, steht Fernhaltemassnahmen im Anwendungsbereich des FZA nicht entgegen. Darauf wurde er bereits vom Bundesgericht aufmerksam gemacht (Urteil des Bundesgerichts 2C_680/2010 vom 18. Januar 2011 in der Sache des Beschwerdeführers E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29). Soweit sich der Beschwerdeführer sodann darüber zu beklagen scheint, dass das Verbot, das Territorium der Schweiz zu betreten, die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (nachfolgend: Unionsbürgerrichtlinie) verletzt, ist ihm wiederum mit dem Bundesgericht entgegenzuhalten, dass der genannte Rechtsakt die Schweiz nicht bindet (Urteil des Bundesgerichts 2C_680/2010 vom 18. Januar 2011 in der Sache des Beschwerdeführers E. 2.1 mit Hinweisen). 6.2. Das Fürstentum Liechtenstein ist EWRStaat und wird als solcher im Gegensatz zur Schweiz durch die Unionsbürgerrichtlinie, wie durch Beschluss des Gemeinsamen EWRAusschusses Nr. 158/2007 vom 7. Dezember 2007 an das EWRAbkommen angepasst, verpflichtet (Kundmachung vom 20. Januar 2009 des Beschlusses Nr. 158/2007 des Gemeinsamen EWRAusschusses, Liechtensteinisches Landesgesetzblatt [LGBL] 2009 Nr. 13). Stünde das angefochtene Einreiseverbot im Widerspruch zur angepassten Unionsbürgerrichtlinie, müsste das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein von seinem räumlichen Geltungsbereich ausgenommen werden (vgl. Art. 2 Bst. e und Art. 3 FLVereinbarung). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das jedoch nicht der Fall. Soweit der Beschwerdeführer den qualifizierten Schutz vor Ausweisung in Anspruch nimmt, den Art. 28 der angepassten Unionsbürgerrichtlinie Staatsangehörigen der EG und EFTA vermittelt, so übersieht er Mehreres: Zum einen wurde er mit der angefochtenen Verfügung nicht aus dem Fürstentum Liechtenstein ausgewiesen. Zum anderen gehört er nicht zur Personenkategorie, die Art. 28 der Unionsbürgerrichtlinie besonders schützt: Weder genoss der Beschwerdeführer jemals das Recht auf Daueraufenthalt im Fürstentum Liechtenstein (Art. 28 Abs. 2 Unionsbürgerrichtlinie), noch hat er dort während der letzten zehn Jahre
C2731/2011 gelebt (Art. 28 Abs. 3 Bst. a Unionsbürgerrichtlinie), noch ist er minderjährig (Art. 28 Abs. 3 Bst. b Unionsbürgerrichtlinie). 7. Abschliessend ist auf das Argument des Beschwerdeführers einzugehen, die Ausdehnung des Einreiseverbots auf das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein stehe im Widerspruch zum SchengenRecht, das sowohl für die Schweiz als auch für das Fürstentum Liechtenstein gelte. Nach Massgabe des SchengenRechts seien nationale Einreiseverbote nur mit Wirkung für das eigene Land, nicht jedoch für einen anderen Schengen Staat wie das Fürstentum Liechtenstein zulässig. Der Einwand des Beschwerdeführers ist offensichtlich unbegründet. Tatsache ist, dass Einreiseverbote gegen Unionsbürger nicht Gegenstand des Schengen Rechts sind, sodass sich dieses zu der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage nicht und schon gar nicht im negativen Sinn äussert. Inwieweit ausländerrechtliche Massnahmen gegen Unionsbürger zulässig sind, beurteilt sich im Verhältnis zur Schweiz nach Massgabe des Freizügigkeitsabkommens und im Verhältnis zum Fürstentum Liechtenstein nach Massgabe des EWRAbkommens. Beiden Vertragswerken lässt sich nichts entnehmen, was der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein grundsätzlich verbieten würde, auf dem Gebiet des Ausländerrechts in der bilateral vereinbarten Weise zusammenzuarbeiten. 8. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung unter dem Gesichtspunkt von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Mit diesem Urteil ist der Antrag des Beschwerdeführers gegenstandslos geworden, es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm bis zum Abschluss des Verfahrens den Besuch seiner Familie in der Schweiz zu gestatten. 9. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000. festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C2731/2011 Dispositiv S. 13
C2731/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (…) – die Vorinstanz (…) – den Migrationsdienst des Kantons Bern (…) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer
C2731/2011 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: