Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2554/2010
Urteil v o m 1 8 . April 2012 Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Stefan Mesmer, Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.
Parteien
X._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Familie, Generationen und Gesellschaft, Vorinstanz.
Gegenstand
Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung, Verfügung vom 18. März 2010.
C-2554/2010 Sachverhalt: A. Die X._______, B._______, wurde 2002 gegründet mit dem Zweck, den sozialen Bedürfnissen im Kanton Y._______ zu begegnen. Mit Eingabe vom 29. April 2008 reichte die Trägerschaft X._______, B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), beim Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV, eingegangen am 5. Mai 2008) ein Gesuch um Gewährung von Finanzhilfen für die Gründung der Kinderstagesstätte "Kindertagesstätte V._______" ein. Als Datum der geplanten Betriebsaufnahme wurde der 4. August 2008 angegeben und die Anzahl der geplanten Betreuungsplätze mit 30,5 (20 Kinder im Alter von 2-12 Jahren und 7 Babys im Alter von 2-24 Monaten) bestimmt. Für das erste Jahr wurden pro Betreuungsplatz Ausgaben von Fr. 30'394.-, für das zweite Fr. 24'572.-, für das dritte Fr. 24'918.- und für das vierte, fünfte und sechste je Fr. 24'984.- budgetiert (act. A 1). Am 28. Mai 2008 informierte das BSV die Beschwerdeführerin dahingehend, das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung sehe keine Gewichtung der Plätze nach Alter der Kinder vor, massgebend sei einzig die Anzahl der ungewichteten Plätze (act. A 8). Mit Schreiben vom 29. Juli 2008 teilte die Beschwerdeführerin dem BSV mit, entsprechend den Vorgaben des BSV sei nun die Finanzhilfe des Bundes für 27 Kinder anstelle von 30,5 Betreuungsplätzen berechnet worden. Zudem legte die Beschwerdeführerin die Berechnung zur Deckung eines allfälligen Defizits dar (act. A 7, A 16). Am 4. August 2008 reichte die Beschwerdeführerin das überarbeitete Gesuch, datiert vom 29. April 2008, um Gewährung von Finanzhilfen für die Gründung der Kindertagesstätte "V._______" ein (mit dem Vermerk: ersetzt Version vom 5. Mai 2008). Unter der Rubrik "Anzahl der geplanten Betreuungsplätze" war in Ziff. 3.2 die Zahl 30,5 und in Ziff. 4 die Zahl 20 angegeben, je mit handschriftlichen Korrekturen versehen. Für das erste Jahr wurden pro Betreuungsplatz Ausgaben von Fr. 27'690.- budgetiert (act. A 15). Mit Schreiben vom 7. August 2008 unterbreitete das BSV dem Erziehungsdepartement Y._______, Abteilung Tagesbetreuung, das Gesuch um Gewährung von Finanzhilfe zur Stellungnahme (act. A 18).
C-2554/2010 Mit Verfügung vom 22. August 2008 erteilte das Erziehungsdepartement Y._______, Abteilung Tagesbetreuung, der Beschwerdeführerin die provisorische Bewilligung, befristet bis 30. April 2009, zur Betreuung von Kindern im Alter von 3 Monaten bis 12 Jahren in der Kindertagesstätte "V._______" mit 20 gewichteten Plätzen (act. A 21). B. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 anerkannte das BSV die Beschwerdeführerin ab dem 4. August 2008 für die Dauer von zwei Jahren für die Gründung der Kindertagesstätte "Kindertagesstätte V._______" als beitragsberechtigt im Sinn von Art. 12 der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861.1; nachfolgend: Verordnung). Für die Berechnung der Finanzhilfen wurden 17 Plätze berücksichtigt (act. A 23). Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 16. März 2009 sprach das BSV eine Vorschusszahlung für das erste Beitragsjahr in der Höhe von Fr. 52'100.- zu (act. B 3). Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 erteilte das Erziehungsdepartement des Kantons Y._______, Fachstelle Tagesbetreuung, der Kindertagesstätte "V._______" die Bewilligung zur Betreuung von Kindern im Alter von 3 Monaten bis 12 Jahren mit 33 Plätzen, befristet bis am 30. April 2011. Als Auflage wurde festgehalten, dass der bestehende Personalschlüssel für 27 Plätze reiche und zusätzliches Personal eingestellt werden müsse, sobald mehr Plätze belegt seien (act. A 19). Mit Schreiben vom 10. September 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin um einen Betriebsbeitrag für das 2. Betriebsjahr. Sie reichte dem BSV die kantonale Betriebsbewilligung ein und teilte unter anderem mit, im 1. Betriebsjahr hätten bereits über 30 Kinder regelmässig die Kindertagesstätte besucht (act. B 1). Mit Eingabe vom 8. Oktober 2009 (eingegangen beim BSV am 9. Oktober 2009) reichte die Beschwerdeführerin die Abrechnungsunterlagen für das erste Beitragsjahr ein und machte geltend, in der Abrechnungsperiode insgesamt 30 Kinder betreut zu haben (act. B 10). Mit Eingabe vom 23. November 2009 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag betreffend Anpassung des Betriebsbeitrags für 33 bewilligte Plätze (act. C 2).
C-2554/2010 Am 7. Januar 2010 wies das BSV darauf hin, in Berücksichtigung der Präsenzkontrolle sei der Bedarf für 30 Plätze bei einer Auslastung von rund 20 Plätzen nicht ausgewiesen. Zudem ersuchte das BSV um Zustellung der neuesten Präsenzkontrolle (E-Mail vom 7. Januar 2010, act. B 8). Am 14. Januar 2010 räumte die Beschwerdeführerin ein, auch wenn die Kindertagesstätte noch nicht ganz ausgelastet sei, gingen immer wieder neue Anmeldungen ein (E-Mail vom 14. Januar 2010, act. B 8). Am 15. Januar 2010 stellte das BSV die Prüfung der Unterlagen in Aussicht (E-Mail vom 15. Januar 2010, act. B 8). Am 5. Februar 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin für das 2. Betriebsjahr um eine zweite Akontozahlung von mindestens Fr. 60'000.- (E-Mail vom 5. Februar 2010, act. B 8). C. Mit Verfügung vom 18. März 2010 wies das BSV das Gesuch betreffend Anpassung der Verfügung vom 23. Oktober 2008 mit der Begründung ab, aufgrund der aktuellen Belegungszahlen sei ein Bedarf für 30 Plätze nicht ausgewiesen. Den Angaben der Beschwerdeführerin sei zu entnehmen, dass die Kindertagesstätte im ersten Beitragsjahr während 2'725,5 Betriebsstunden geöffnet gehabt habe, was einem Vollzeitangebot entspreche. Für das erste Beitragsjahr ergäben sich 11 belegte und 6 nicht belegte Plätze. Die Belegung der neuen Plätze werde bei der Abrechnung des zweiten Beitragsjahrs berücksichtigt. Gestützt auf diese Angaben wurde für das Beitragsjahr 1 eine Finanzhilfe von total Fr. 69'967.- (Fr. 54'934.- für belegte und Fr. 15'033.- für nicht belegte Plätze) verfügt, abzüglich der Vorschusszahlung von Fr. 52'100.-, ausbezahlter Betrag Fr. 17'967.- (act. B 11). D. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. April 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag, die Verfügung vom 23. Oktober 2008 sei nachträglich anzupassen, indem die Anerkennung für die Beitragsberechtigung von 17 auf 30 Plätze zu erhöhen sei. Die Abrechnung für das erste Beitragsjahr habe nicht für 6, sondern für 19 nicht belegte Plätze zu erfolgen und der Differenzbetrag sei nachzuzahlen. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe eine Kindertagesstätte für 30 ungewichtete Plätze eröffnet und dafür erhebliche Investitionen getätigt. Aufgrund der räumlichen Begrenzung des Provisoriums habe jedoch die Erhöhung der betreuten Kinder mit einer zeitli-
C-2554/2010 chen Verzögerung in Angriff genommen werden können. Seit der Neueröffnung im zweiten Beitragsjahr habe die Kinderzahl stetig zugenommen; die gewünschte Vollbelegung werde voraussichtlich bis Ende 2010 erreicht. Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, eine Tagesstätte habe in der Anfangsphase vor allem Babys zu betreuen. Da das BSV den Gewichtungsfaktor von 1,5 für Babys nicht berücksichtigt habe, müsse die durchschnittliche Belegung tiefer ausfallen, als wenn die Kapazitätsauslastung aus dem Verhältnis der gewichteten Belegung zur möglichen Vollauslastung gemäss Betriebsbewilligung berechnet werde. Ende 2009 sei als erschwerender Faktor der gleichzeitige Austritt von vier Kindern hinzugekommen. Dies habe dazu geführt, dass die steigende Betreuungstendenz durchbrochen worden sei. Für die Beschwerdeführerin sei nicht nachvollziehbar, weshalb das BSV für die Beitragsberechnung nachträglich nochmals eine Bedarfsbeurteilung vornehme. Diesbezüglich sei nie mitgeteilt worden, dass in den ersten beiden Jahren der Bedarf durch eine möglichst hohe Belegung bestätigt werden sollte. Die Tatsache, dass der Kanton Y._______ in Anwendung von Art. 11 Abs. 1 Bst. b der Verordnung eine Bewilligung für 33 gewichtete Plätze erteilt und finanziell unterstützt habe, sei als Bestätigung für den Bedarf an neuen Krippenplätzen im G._______ anzusehen (BVGer act. 1). E. Am 5. Mai 2010 ging der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- ein (BVGer act. 2, 7). F. Die Vorinstanz beantragte in ihrer undatierten Vernehmlassung (eingegangen am 13. Juli 2010) die Abweisung der Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, entscheidend für die Festlegung des Bedarfs sei die tatsächliche Belegung der angebotenen Plätze sowie die zu erwartende Entwicklung. Der Bedarf könne nicht mit der Anzahl der angebotenen Plätze, der Anzahl der insgesamt gemeldeten Kinder, der Grösse der Räumlichkeiten oder der Anzahl der Angestellten begründet werden. Ebenfalls gelte die durch den Kanton oder die Gemeinde erteilte Betriebsbewilligung nicht als konkreter Bedarfsnachweis. Die Einschätzung des Bedarfs müsse nach einer Gutheissung des Gesuchs vorgenommen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt um eine nachträgliche Anpassung der Anzahl der beitragsberechtigten Plätze ersucht werde. Zu bemerken sei, dass das BSV nie die Auskunft erteilt habe, wonach bei Vorliegen einer entsprechenden Betriebsbewilligung die Anzahl der
C-2554/2010 beitragsberechtigten Plätze angepasst würden. Vielmehr sei mitgeteilt worden, dass grundsätzlich eine Anpassung ohne entsprechende Betriebsbewilligung nicht möglich sei. Die Betriebsbewilligung durch den Kanton sei zwar notwendig, jedoch nicht hinreichende Voraussetzung für die Festlegung der Plätze. Im Zeitpunkt der Prüfung des Antrags sei absehbar gewesen, dass der zur Verfügung stehende Verpflichtungskredit bald ausgeschöpft sein werde und voraussichtlich nicht alle eingereichten Gesuche bewilligt werden könnten. Daher sei eine rückwirkende Anpassung der Anzahl der beitragsberechtigten Plätz nur dann möglich, wenn der Bedarf dafür wirklich belegt werden könne. Tatsächlich seien im ersten Beitragsjahr von den 17 beitragsberechtigten Betreuungsplätzen durchschnittlich nur 11 Plätze belegt gewesen. Das zweite Beitragsjahr zeige zwar eine bessere Auslastung, ein Bedarf für insgesamt 30 Plätze sei jedoch nicht ausgewiesen. Die Zahlen in den Unterlagen, die dem BSV eingereicht worden seien, stimmten nicht mit denjenigen überein, die in der Beschwerde aufgeführt seien. Für das zweite Beitragsjahr könnten sodann die gesamten Belegungsstunden angerechnet werden. Damit werde die Kindertagesstätte voraussichtlich im zweiten Jahr eine vollständige Belegung von 17 Plätzen haben. Zu bemerken sei, dass für die Berechnung der Finanzhilfe die von einigen Institutionen vorgenommene Gewichtung der Plätze nach dem Alter der Kinder nicht berücksichtigt werden könne und demzufolge auch keinen Einfluss auf die Berechnung der prozentualen Auslastung der Plätze habe (BVGer act. 11). G. In ihrer Replik vom 25. September 2010 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Im Übrigen machte sie wiederholt geltend, als entscheidende Voraussetzung für die Entscheidfindung der Beitragszahlungen habe die Stellungnahme der kantonalen Behörde zu gelten. Im Vertrauen auf die Auskunft des BSV, wonach die Anzahl der beitragsberechtigten Plätze auf ein Nachtragsgesuch hin erhöht werde, sofern eine kantonale Betriebsbewilligung vorliege, habe die Beschwerdeführerin auf eine Einsprache gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2008, mit welcher nur 17 Plätze bewilligt worden seien, verzichtet. Nicht nachvollziehbar sei, dass sodann die mündlich zugesicherte Beitragsleistung von Fr. 32'500.nicht ausbezahlt worden sei. Aufgrund der zugesicherten Beiträge habe die Beschwerdeführerin Investitionen und Leistungen getätigt; diese Zusicherung dürfe nicht durch neue und falsche Behauptungen vereitelt werden. Abschliessend wies die Beschwerdeführerin darauf hin, bei den mit der Beschwerde eingereichten Zahlen für das zweite Beitragsjahr handle
C-2554/2010 es sich um hypothetische, während es sich bei den Zahlen in den Unterlagen an das BSV um tatsächliche handle (BVGer act. 15). H. Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 15. November 2010 an ihren Ausführungen fest und beantragte weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Des Weiteren bestritt die Vorinstanz, Zusicherungen betreffend die Zahlung von Fr. 32'500.- gemacht zu haben. Diesbezüglich sei mitgeteilt worden, eine Anpassung der Anzahl der beitragsberechtigten Plätze sei ohne entsprechende Betriebsbewilligung grundsätzlich nicht möglich. Zusätzlich zu der Betriebsbewilligung müsse auch der Bedarf für eine Erhöhung der Anzahl beitragsberechtigten Plätze ausgewiesen sein. Die Anpassung einer Betriebsbewilligung führe somit nicht automatisch zu einer Anpassung der beitragsberechtigten Plätze. Mit der Finanzhilfe des Bundes werde nur die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen unterstützt, für die tatsächlich ein Bedarf bestehe. Über deren Höhe entscheide nicht die kantonale Bewilligungsbehörde (BVGer act. 18). I. Mit Verfügung vom 18. November 2010 wurde die Duplik der Vorinstanz der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt und gleichzeitig der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer act. 19). Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Das BSV ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG, eine Ausnahme liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 18. März 2010, mit welcher für das erste Beitragsjahr für 11 belegte Plätze Finanzhilfe in der
C-2554/2010 Höhe von Fr. 54'934.- und für 6 nicht belegte Plätze in der Höhe von Fr. 15'033.- gewährt wurde. Nicht einzutreten ist auf allfällige Rügen, die sich auf die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 23. Oktober 2008 beziehen. 1.1. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist eine Stiftung und somit als juristische Person zur Beschwerde legitimiert und durch den Präsidenten und den Kassier der Stiftung rechtsgenüglich vertreten. 1.2. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist, nachdem auch der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig einbezahlt wurde, einzutreten (Art. 50 und Art. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Über- bzw. Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer anderen Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BVGE 2009/65 E.2.1). 2. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. 2.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. 2.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
C-2554/2010 Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). Massgebend sind somit die im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 18. März 2010 geltenden Bestimmungen. Vorliegend kommen zur Anwendung: das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung in der bis zum 31. Januar 2011 gültig gewesenen Fassung (SR 861; AS 2003 229; nachfolgend: Bundesgesetz) sowie die Verordnung über die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 9. Dezember 2002 in der Fassung gemäss Ziff. 1 der Verordnung vom 29. August 2007, in Kraft vom 1. Oktober 2007 bis am 31. Januar 2011 (SR 861.1; AS 2007 4383). 2.3. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Finanzhilfen werden nur ausgerichtet, wenn die Kantone, öffentlich rechtliche Gebietskörperschaften, Arbeitgeber oder andere Dritte sich ebenfalls angemessen finanziell beteiligen. Potentielle Empfängerinnen und Empfänger sind u.a. Kindertagesstätten (Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes). Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt. Sie können auch für bestehende Institutionen gewährt werden, die ihr Angebot wesentlich erhöhen (Abs. 2). 2.4. Gemäss Art. 4 der Verordnung werden Finanzhilfen an Kindertagesstätten als Pauschalbeiträge ausgerichtet. Bei bestehenden Kindertagesstätten, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, sind nur die neuen Plätze und die zusätzlich angebotenen Betreuungsstunden massgebend. Für belegte Plätze wird während 2 Jahren der volle Pauschalbeitrag ausgerichtet (Abs. 3 Bst. a). Für nicht belegte Plätze wird während des ersten Beitragsjahres 50% des Pauschalbeitrages ausgerichtet (Abs. 3 Bst. b). Beitragsgesuche sind beim BSV einzureichen (Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes), und zwar vor der Betriebsaufnahme der Institution oder vor der Erhöhung des Angebots (Abs. 2). Das Bundesamt entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der zuständigen Behörde des Kantons (Abs. 3). Nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a der Verordnung muss ein Beitragsgesuch eine genaue Beschreibung des zu unterstützenden Vorhabens, namentlich auch Informationen über das Ziel und das Bedürfnis, sowie alle notwen-
C-2554/2010 digen Angaben über die am Vorhaben Beteiligten enthalten. Beitragsgesuche sind spätestens 12 Wochen vor der Betriebsaufnahme der Institution, vor der Erhöhung des Angebots oder vor der Durchführung der entsprechenden Massnahme beim BSV einzureichen. Verlängerungen der Frist sind nur möglich, wenn das Gesuch vor Ablauf der normalen Einreichungsfrist gestellt wird (Abs. 2). 3. 3.1. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 hat die Vorinstanz 17 Plätze der Beschwerdeführerin ab dem 4. August 2008 für die Dauer von zwei Jahren als beitragsberechtigt anerkannt. Diese Verfügung blieb unangefochten. Mit angefochtener Verfügung vom 18. März 2010 hat die Vorinstanz eine Finanzhilfe für das erste Betriebsjahr von Fr. 69'967.- für 11 belegte und für 6 nicht belegte Plätze zugesprochen. 3.2. Die Beschwerdeführerin beantragt beschwerdeweise, die Verfügung vom 23. Oktober 2008 sei nachträglich anzupassen, die Anerkennung der Beitragsberechtigung sei von 17 auf 30 Plätze zu erhöhen und entsprechend habe die Abrechnung für das erste Beitragsjahr nicht für 6, sondern für 19 nicht belegte Plätze zu erfolgen; der Differenzbetrag sei nachzuzahlen. Sie begründet diesen Antrag im Wesentlichen damit, sie habe ursprünglich eine kantonale Betriebsbewilligung für 20 gewichtete Betreuungsplätze erhalten und bei der Vorinstanz ein Beitragsgesuch für 27 neue ungewichtete Plätze gestellt. Die Vorinstanz habe die Beitragsberechtigung für 17 Plätze anerkannt. Sie habe eine Kindertagesstätte für 30 ungewichtete Plätze eröffnet und die entsprechenden Investitionen getätigt. Wegen der räumlichen Begrenzung des Provisoriums habe sich die Erhöhung der Anzahl betreuter Kinder verzögert. Seit der Neueröffnung im zweiten Betriebsjahr sei die Kinderzahl zunehmend, und die gewünschte Vollbelegung werde voraussichtlich bis Ende 2010 erreicht. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz im Nachhinein nochmals eine Bedarfserhebung vornehme. Der Bedarf an zusätzlichen Plätzen sei aufgrund der Tatsache erstellt, dass der Kanton Y._______ die Betriebsbewilligung für 33 Plätze erteilt habe und diese auch durch kantonale Beitragsergänzungen unterstütze.
C-2554/2010 3.3. Die Vorinstanz bringt vor, sie habe die Verfügung vom 23. Oktober 2008 nicht angepasst, da der Bedarf für insgesamt 30 Plätze aufgrund der Belegungszahlen für das erste Betriebsjahr nicht ausgewiesen sei. Denn von den 17 beitragsberechtigten Betreuungsplätzen seien im ersten Beitragsjahr lediglich 11 Plätze belegt gewesen. Die für das zweite Betriebsjahr eingereichten Unterlagen zeigten zwar eine bessere Auslastung, indem diese langsam von 17 auf knapp 20 Plätze steige. Ein Bedarf an insgesamt 30 Plätzen sei aber auch für das zweite Betriebsjahr nicht ausgewiesen. Die von einigen Institutionen vorgenommene Gewichtung der Plätze werde für die Berechnung der Finanzhilfen des Bundes nicht berücksichtigt. Eine rückwirkende Anpassung der Anzahl beitragsberechtigter Plätze sei somit nicht möglich. 3.4. In den Akten befindet sich kein formelles Gesuch der Beschwerdeführerin um Erhöhung des Angebots. Im Formular für die Abrechnung der Finanzhilfen für Kindertagesstätten vom 8. Oktober 2009 hat die Beschwerdeführerin die Anzahl Betreuungsplätze mit "33" angegeben (vgl. act. B 10). Der anschliessenden Mailkorrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin und dem BSV kann entnommen werden, dass damit die Anpassung des Betriebsbeitrags beantragt werden sollte und die Vorinstanz dies entsprechend entgegen genommen hat (vgl. act. B 8). Die einschlägigen Unterlagen können somit als Gesuch um Erhöhung des Angebots qualifiziert werden. 3.4.1. Der Bedarfsnachweis ist unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung eines Betriebsbeitrags aufgrund des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Die Beschwerdeführerin geht fehl in der Annahme, die kantonale Betriebsbewilligung ersetze den von ihr zu erbringenden Bedarfsnachweis. Die Anhörung der kantonalen Bewilligungsbehörde hat den Zweck, die für die Gewährung des finanziellen Beitrags zuständige Bundesbehörde davon in Kenntnis zu setzen, wie erstere das Vorhaben grundsätzlich einschätzt. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist der Bedarf an einer Erhöhung der als beitragsberechtigt anerkannten Betreuungsplätze in erster Linie danach zu beurteilen, ob die bereits als beitragsberechtigt anerkannten Betreuungsplätze tatsächlich belegt sind.
C-2554/2010 Nicht massgebend für den Nachweis des Bedarfs sind hingegen die Anzahl der angemeldeten Kinder, das Platzangebot, die Anzahl des Personals sowie sonstige soziale Umstände (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6288/2008 vom 15. Juni 2009 E. 5). Die Beschwerdeführerin macht nicht etwa geltend, die im ersten Betriebsjahr als subventionsberechtigt anerkannten 17 Plätze seien tatsächlich belegt; vielmehr beantragt sie neben der Finanzhilfe für die 11 belegten Betreuungsplätze rückwirkend für das erste Betriebsjahr die Anerkennung von 19 anstelle von sechs nicht belegten Plätzen. Damit hat sie den Bedarfsnachweis für 30 Betreuungsplätze anstelle der anerkannten 17 Plätze zweifellos nicht erbracht. Da das Gesuch um Finanzhilfe einzig nach Massgabe des Bundesrechts zu prüfen ist, ist es im Weiteren ohne Belang, dass Babyplätze im Kanton Y._______ mit dem Faktor 1,5 gewichtet werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3770/2007 vom 13. Januar 2008 E. 6.2). Aus diesen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gesuch um Erhöhung der Beitragsberechtigung von 17 auf 30 Plätze - bzw. von sechs auf 19 nicht belegte Plätze - abgewiesen hat. 4. 4.1. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin auf den Vertrauensschutz berufen kann. Die Beschwerdeführerin bringt vor, von der Vorinstanz nach Eröffnung der Verfügung vom 23. Oktober 2008 die mündliche Zusicherung erhalten zu haben, dass die Anzahl der beitragsberechtigten Plätze auf ein Nachtragsgesuch hin erhöht werden könne, sofern eine entsprechende kantonale Betriebsbewilligung vorliege. Im Vertrauen auf diese Zusage, habe sie auf eine Einsprache gegen die erwähnte Verfügung für nur 17 Plätze verzichtet. Ausserdem macht sie geltend, ihr sei mündlich zugesichert worden, eine Beitragsleistung von Fr. 32'500.- zu erhalten. 4.2. Die Vorinstanz entgegnet, eine mündliche Zusicherung, dass die Anzahl der beitragsberechtigten Plätze nachträglich an eine entsprechende Änderung der kantonalen Betriebsbewilligung angepasst werde, habe sie der Beschwerdeführerin nie erteilt. Vielmehr habe sie der Beschwerdeführerin mitgeteilt, eine Anpassung der Anzahl beitragsberechtigter Plätze sei ohne kantonale Betriebsbewilligung grundsätzlich nicht möglich. Des Wei-
C-2554/2010 teren habe sie nie eine Zusage betreffend die Auszahlung eines Beitrags von Fr. 32'500.- abgegeben. 4.3. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gemäss Art. 9 BV bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörde geschützt zu werden. Der Schutz der Privaten bei unrichtigen Auskünften der Behörden stellt einen praktisch besonders wichtigen Anwendungsfall des Vertrauensschutzes dar (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 627). 4.3.1. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin den Nachweis allerdings nicht erbracht, dass die Vorinstanz die behauptete Auskunft tatsächlich erteilt hat. Sie hat weder entsprechende Beweismittel eingereicht, noch finden sich in den Akten der Vorinstanz einschlägige Hinweise auf die behaupteten Zusicherungen. Nichts lässt daher darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf eine behördliche Zusicherung darauf hätte vertrauen dürfen, ihre Beitragsberechtigung werde - im Nachgang zum Erlass der Verfügung vom 28. Oktober 2008 - entsprechend der Erhöhung der Anzahl bewilligter Plätze gemäss kantonaler Betriebsbewilligung ohne weitere Prüfung ebenfalls erhöht. Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht auf den Vertrauensschutz berufen. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen nicht durchdringt und die Beschwerde abzuweisen ist. 6. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung. 6.1. Der Beschwerdeführerin sind als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- aufzuerlegen; diese sind mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
C-2554/2010 6.2. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 7. Gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht ausgeschlossen. Die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung stellen keine Anspruchs-, sondern Ermessenssubventionen dar, weshalb das vorliegende Urteil beim Bundesgericht nicht angefochten werden kann und somit endgültig ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
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