Abtei lung II I C-2487/2008/frj/fas {T 0/2} Urteil v o m 1 0 . August 2010 Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richter Alberto Meuli, Richterin Madeleine Hirsig, Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. X._______ AG, Beschwerdeführerin, gegen Suva, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Vorinstanz. Einreihung in die Prämientarife für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung 2008 (Einspracheentscheid vom 18.03.2008). Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Besetzung Parteien Gegenstand
C-2487/2008 Sachverhalt: A. Die X._______ AG mit Sitz in A._______ bezweckt gemäss Handelsregister die Ausführung von Diamantbohrungen und Fugenabdichtungen sowie anderer Aufträge des Bauhilfsgewerbes (Akt. 10/6). Der Betrieb ist für die obligatorische Unfallversicherung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) unterstellt. A.a Mit Schreiben vom 5. September 2005 teilte die X._______ AG der Suva mit, aufgrund gesundheitlicher Probleme des Inhabers müsse der Wirkungskreis verkleinert und der Personalbestand um drei Personen reduziert werden (Akt. 1/2). Die Suva reihte den Betrieb mit Verfügung vom 27. September 2005 ab 1. Januar 2006 neu in die Prämientarife für die Berufsunfallversicherung (BUV) und die Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) ein (Akt. 1/3). Im Versicherungsausweis wurde als Einreihungsmerkmal „Betrieb, der Arbeiten des Bauhauptgewerbes ausführt; Fugendichtungsarbeiten im Gebäudeinnern“ angeführt; der Betrieb wurde in der BUV der Klasse 41A Stufe 13 (Nettoprämiensatz 2.76 %) und in der NBUV der Stufe 098 (Bruttoprämiensatz 2.71 %) zugeteilt. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2005 informierte die X._______ AG die Suva, dass der Bereich Diamantbohrungen per 30. August 2005 aufgegeben worden sei und nur noch Abdichtungsarbeiten wie Fugendichtungen, Brandabschottungen und Betoninjektionen ausgeführt würden. Der Versicherungsausweis sei deshalb entsprechend anzupassen (Akt. 1/4). Die Suva nahm am 9. Dezember 2005 eine neue Betriebsbeschreibung auf (Akt. 14/1) und stellte der X._______ AG mit Datum vom 23. Dezember 2005 einen neuen Versicherungsausweis BUV zu. Der Betrieb wurde neu mit den Merkmalen „Erstellen von Fugendichtungen im Gebäudeinnern; Arbeiten des Bauhauptgewerbes“ erfasst und der Klasse 45M Stufe 009 (ab 1. Januar 2005) bzw. Stufe 010 (ab 1. Januar 2006) zugeteilt (Akt. 1/5). Mit Eingabe vom 24. Januar 2006 ersuchte die X._______ AG die Suva erneut um Korrektur des Versicherungsausweises (2006), mit der Begründung, der Bereich Diamantbohrungen und Betonschneidearbeiten sei aufgegeben worden und die von ihr noch ausgeführten Arbeiten gehörten nicht zum Bauhaupt- sondern zum Nebengewerbe (Akt. 1/7). Die Suva erläuterte mit Schreiben vom 30. Januar 2006 die vorgenommene Klasseneinteilung und hielt fest, die Einreihung in die Klasse 45M (A1F) Stufe 10 sei korrekt (Akt. 1/8). C-2487/2008 A.b Am 1. Januar 2007 wurde in der Klasse 45M im Bereich der BUV das Bonus-Malus-System 03 (BMS 03) und der 150-stufige Grundtarif eingeführt. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2006 (Akt. 16) reihte die Suva den Betrieb – in Anwendung des BMS 03 – ab 1. Januar 2007 in die Stufe 100 des BUV-Grundtarifs (Nettoprämiensatz 2.505 %) ein. Die Einreihungsmerkmale „Erstellen von Fugendichtungen im Gebäudeinnern; Arbeiten des Bauhauptgewerbes“ und die Zuteilung zur Klasse 45M blieben gegenüber dem Jahr 2006 unverändert. Gleich blieb auch die Einreihung in den Prämientarif der NBUV (Stufe 098, Bruttoprämiensatz 2.71 %). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft (Akt. 16). A.c Mit Verfügung vom 6. August 2007 reihte die Suva den Betrieb der X._______ AG per 1. Januar 2008 neu in die Prämientarife ein. In der BUV wurde dieser in die Stufe 104 (Nettoprämiensatz 3.04 %) und in der NBUV in die Stufe 098 (Bruttoprämiensatz 2.62 %) eingereiht; die Klassenzuteilung (45M) und die Einreihungsmerkmale blieben unverändert (Akt. 1/9). Die X._______ AG erhob mit Datum vom 27. August 2007 Einsprache und machte im Wesentlichen geltend, sie sei als Betrieb des Baunebengewerbes und nicht des Bauhauptgewerbes zu qualifizieren (Akt. 1/13). Nachdem die Suva erneut eine Betriebsbeschreibung aufgenommen hatte (Akt. 14/6), wies sie die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 18. März 2008 ab (Akt. 14/8). B. Gegen diesen Entscheid erhob die X._______ AG am 17. April 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und rügte im Wesentlichen, sie sei von der Suva seit 2005 zu Unrecht dem Bauhaupt gewerbe zugeteilt worden (Akt. 1). C. Nach Eingang des mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2008 auf Fr. 800.- festgesetzten Kostenvorschusses (Akt. 5 und 7), beantragte die Suva in ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2008 die Abweisung der Beschwerde. Sie erläuterte die Prämienbemessung und hielt fest, der Betrieb der Beschwerdeführerin sei nicht dem Bauhauptgewerbe, sondern der Klasse 45M zugeteilt. Da aber auch Arbeiten des Bauhauptgewerbes ausgeführt würden, sei die Prämienkalkulation aufgrund eines Mischsatzes der Klasse 45M und der Klasse 41A vorzunehmen (Akt. 10). C-2487/2008 D. Die Beschwerdeführerin reichte innerhalb der bis zum 25. September 2008 angesetzten Frist (Akt. 11) keine Replik ein, worauf der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 10. Oktober 2008 geschlossen wurde (Akt. 12). E. Auf Aufforderung des Gerichts vom 30. März 2010 (Akt. 13) reichte die Vorinstanz mit Eingabe vom 28. April 2010 und vom 27. Mai 2010 weitere Akten ein (Akt. 14 und 16). F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versi cherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife ist in Art. 109 Bst. b UVG ausdrücklich geregelt und vorliegend gegeben. 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). C-2487/2008 2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressatin des Einspracheentscheides ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb, nachdem auch der Kostenvorschuss frist gerecht geleistet wurde, grundsätzlich einzutreten. 2.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin die Einreihung in die Prämientarife 2005 bis 2007 rügt. Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid betreffend Einreihung im Prämientarif 2008. Die vorangehende Einreihungsverfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb frühere Einreihungen einer gerichtlichen Überprüfung entzogen sind. 2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). 2.3.1 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3, BGE 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbe- C-2487/2008 schränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: Benoît Bovay/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 319 ff.; RETO FELLER/MARKUS MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts – Probleme der praktischen Umsetzung, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.). 2.3.2 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes einerseits darin, die richtige Anwendung des Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es – im Rahmen der konkreten Normenkontrolle – die der Verfügung zu Grunde liegenden Tarifpositionen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen. Dem Unfallversicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Gericht nur mit grosser Zurückhaltung ein; in der Regel lediglich, wenn die Anwendung einer Tarifposition mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) unvereinbar ist, dem Gedanken der Risikogerechtigkeit (Art. 92 Abs. 1 UVG) widerspricht oder wenn der Tarif sich nicht von objektiven Überlegungen leiten lässt (vgl. BGE 126 V 344 E. 4a; RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 E. 1c). In diesem Zusammenhang darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der Festsetzung von Tarifen unter Umständen komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widersprüchliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen sind. Das kann zur Folge haben, dass eine bestimmte Tarifposition, die für sich allein genommen diskutabel erscheint, im Gesamtzusammenhang trotzdem nicht zu beanstanden ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] U 240/03 vom 2. Juni 2004, E. 3.2.2). Eine Tarifposition darf deshalb nicht losgelöst von den übrigen Tarifbestimmungen gewürdigt werden, sondern ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BVGE 2007/27 E. 3.2; Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung [nachfolgend Rekurskommission bzw. REKU] vom 13. Dezember 2004, publiziert in VPB 69.73, E. 3). 2.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochtenen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob C-2487/2008 sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hiezu auf grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 348). 3. Zunächst ist auf die bei der Prämientarifgestaltung und der Einreihung der Betriebe in diesen Tarif zu beachtenden wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen und massgebenden Grundsätze einzugehen. 3.1 Gemäss Art. 92 Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht. Massgebend sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der Unfallverhütung. 3.2 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prämientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrankheiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien bestritten werden können (Art. 113 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Aufgrund der Risikoerfahrungen kann die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Die Betriebe oder Betriebsteile sind folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen des Prämientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien). 3.3 Für die Bemessung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklassen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der versicherten Personen abgestuft werden (Art. 92 Abs. 6 UVG). 3.4 Bei der Prämienbemessung ist weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG vorgesehene Prinzip der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen. Dieses Prinzip verlangt, dass die Suva einerseits keine Gewinne aus dem C-2487/2008 Versicherungsgeschäft erzielt, andererseits finanziell autonom sein soll. 3.5 Neben diesen, im Gesetz explizite geregelten Prinzipien müssen sich die Versicherer bei der Aufstellung der Tarife an die allgemeinen Grundsätze halten, welche aus dem Sozialversicherungsrecht des Bundes, dem Verwaltungsrecht und der Bundesverfassung fliessen. 3.5.1 Unter die allgemeinen Prinzipien, welche bei der Tarifgestaltung zu berücksichtigen sind, fällt namentlich der Grundsatz der Solidarität. Demnach muss das Unfallrisiko durch eine grosse Zahl von Versicherten getragen werden (BGE 112 V 316 E. 5c). In eine ähnliche Richtung geht das Versicherungsprinzip, wonach das Risiko durch eine Mehrzahl von Versicherten zu tragen ist. Weiter ist der Grundsatz der Verwaltungsökonomie zu beachten (Urteil REKU vom 28. Juni 1996, publiziert in VPB 61.23A_I, E. 4d), sollen doch die Prämieneinnahmen nicht durch übermässige Verwaltungsaufwendungen geschmälert werden. 3.5.2 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu entsprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 131 V 107 E. 3.4.2). Willkürlich ist eine Bestimmung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder wenn sie sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1). 3.5.3 Das EVG hat im Übrigen festgestellt, dass im Bereich der Prämientarifgestaltung das Gleichbehandlungsgebot und das Prinzip der Risikogerechtigkeit deckungsgleich sind (vgl. RKUV 1998 Nr. U 294 S. 228 E. 1c). Lässt sich also für eine Betriebsart oder einen Betrieb ein gegenüber anderen Betriebsarten unterschiedliches Risiko feststellen, so gebietet dieser Unterschied, diese Betriebsart ungleich zu behan- C-2487/2008 deln. Bei gleichen Verhältnissen müssen auch gleiche Leistungen beziehungsweise Prämien resultieren (BGE 112 V 291 E. 3b mit Hinweisen), wobei unter Gleichheit nicht Identität zu verstehen ist. 3.6 Einzelne der hier dargelegten Grundsätze können sich widersprechen. So sind das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerechtigkeit einander entgegengesetzt. Grösstmögliche Solidarität wäre durch eine für alle Betriebe geltende Einheitsprämie zu erreichen, während grösstmögliche Risikogerechtigkeit eine für jeden Betrieb individuell bestimmte Prämie bedingen würde. Die Ausgestaltung des Prämientarifs hat sich zwischen diesen zwei Polen zu bewegen. Aus dem Gegensatz dieser zwei Grundsätze fliesst denn auch, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge haben kann, dass für jeden einzelnen Betrieb ein individueller Risikosatz bestimmt wird, es fliessen zwangsläufig Faktoren anderer – nicht identischer – Betriebe für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zuteilung zu den Klassen oder bei der Berücksichtigung von Vergleichswerten (BVGE 2007/27 E. 5.6). 4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Betrieb sei zu Unrecht dem Bauhauptgewerbe zugeteilt worden. 4.1 Bei der Suva bestehen die Risikogemeinschaften in der BUV aus Klassen, Unterklassen und Unterklassenteilen. Klassen sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der langfristigen Finanzierung Unterklassen desselben Wirtschaftszweigs zusammengefasst werden. In der Risikogemeinschaft Unterklasse werden zum Zweck der statistischen Auswertung Unterklassenteile derselben Branchen zusammengefasst. Unterklassenteile sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der Prämienbemessung gleichartige Betriebe und Betriebsteile mit gleichartigem Unfallrisiko zusammengefasst werden. In der NBUV entsprechen die Risikogemeinschaften in der Regel den Klassen der BUV (zum Ganzen siehe Urteil BVGer C-376/2008 vom 27. November 2009 E. 5.6 mit Hinweisen, vgl. auch Prämienbemessung – Berufsund Nichtberufsunfallversicherung, Suva-Broschüre 2736.d – 2009 [im Folgenden: Broschüre Prämienbemessung] S. 7). 4.2 Die Zuweisung einer Risikoeinheit zur Klasse, zur Unterklasse und zum Unterklassenteil erfolgt aufgrund der erhobenen Betriebsmerkmale. Eine Risikoeinheit besteht – abgesehen von hier nicht massgebenden Ausnahmefällen – grundsätzlich in der Gesamtheit aller C-2487/2008 Arbeitnehmenden eines Betriebes. In der Regel sind für die Zuweisung diejenigen Merkmale massgebend, die exklusive Administration überwiegende Anteile haben. Weist ein Betrieb mehrere Klassen, Unterklassen oder Unterklassenteile betreffende Merkmale auf, so wird er in der Regel der Klasse und dem Unterklassenteil zugewiesen, der bzw. dem der überwiegende Teil der Merkmale entspricht. Dabei werden die betrieblichen Besonderheiten anteilmässig als besondere Betriebsverhältnisse berücksichtigt (Prämien-Wegleitung der Suva für das Jahr 2008 [nachfolgend: Prämien-Wegleitung], Grundsätze BUV, Allgemeines zur Prämienbemessung und Einreihungsregeln). 4.3 Der Beschwerde führende Betrieb ist der Klasse 45M zugeteilt, wobei – als besondere Betriebsverhältnisse – zu 25 % die Werte der Klasse 41A Unterklassenteil A0 berücksichtigt wurden. 4.3.1 Zur Klasse 45M gehören gemäss Prämien-Wegleitung Betriebe, die vorwiegend Wand- und Bodenplatten verlegen und/oder Hafnerarbeiten ausführen (Unterklasse A), Kälte-, Wärme-, Schallisolationen ausführen (Unterklasse B) und Deckenverkleidungen montieren (Unterklasse C). Die Unterklasse A enthält lediglich einen Unterklassenteil (A0, Wand-, Bodenplattenleger-, Hafnergeschäft). Der Unterklassenteil A0 umfasst auch die Betriebsart „Erstellen von Fugendichtungen im Gebäudeinnern“ (vgl. Akt. 10/8). 4.3.2 Der Klasse 41A werden Betriebe zugeteilt, die sich vorwiegend mit der Bautechnik (Erstellen, Unterhalten und zum Teil auch Planen und Bemessen von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaues oder Teilen davon, ausgeschlossen Stahl- und Leichtmetallbau) und/oder der Bergbau- bzw. Steinbruchtechnik (Gewinnen, Aufbereiten von Fels) befassen (Prämien-Wegleitung, Akt. 10/10). Die Klasse wird in vier Unterklassen aufgeteilt: Unterklasse A, Betriebe, die Arbeiten des Bauhauptgewerbes ausführen, Unterklasse B, Holzbau, Zimmerei, Unterklasse C, Gartenbauarbeiten, Unterklasse T, Grossbaustellen Untertagbau. Die Unterklasse A besteht aus fünf Unterklassenteilen: A0 (Betrieb, der Arbeiten des Bauhauptgewerbes ausführt), A4E (Herstellen von Bauelementen aus Beton), A4G (Gerüstbau), A4K (Allroundarbeiten im Bauhaupt- und -nebengewerbe) und A4W (Strassenoberbau, Belagsbau [Akt. 10/9]). In den Unterklassenteil A0 fallen gemäss Prämien-Wegleitung unter anderem Betriebe, die Maurerarbeiten, Betonarbeiten oder andere Arbeiten wie Abbrechen von C-2487/2008 Bauten bzw. Abdichten gegen Feuchtigkeit und Wasser vornehmen (Akt. 10/10). 4.3.3 Gemäss der im Einspracheverfahren am 22. Januar 2008 von der Suva neu aufgenommenen Betriebsbeschreibung besteht die von der Beschwerdeführerin ausgeübte Tätigkeit zu 60 % aus dem Erstellen von Fugendichtungen im Gebäudeinnern (inkl. Fensterdichtungen), zu 20 % aus Betontrennen/Betonbohren und zu 20 % aus Administration/kaufmännischen Tätigkeiten (Akt. 14/6). Wie aus der Aktennotiz des zuständigen Suva-Mitarbeiters hervorgeht, verlangte der Betriebsinhaber zuerst eine schriftliche Bestätigung der Suva, dass die aufgenommenen Daten nicht an den Baumeisterverband weitergeleitet würden, bevor er die Betriebsbeschreibung unterzeichne (Akt. 14/5). Die erhobenen Daten, die auch im Einspracheentscheid (S. 2) aufgeführt sind, werden von der Beschwerdeführerin jedoch nicht bestritten. Vielmehr bringt sie vor, einzelne, in der Betriebsbeschreibung vom 9. Dezember 2005 aufgeführte Tätigkeiten (Abdichtungen gegen Feuchtigkeit, Isolierungen im Gebäude gegen Kälte und Wärme) träfen nicht zu (Akt. 1). Da die Betriebsbeschreibung am 22. Januar 2008 im Hinblick auf die Überprüfung der Einreihung in den Prämientarif ab Januar 2008 überprüft und angepasst wurde, sind diese Vorbringen vorliegend ohne Bedeutung. 4.3.4 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde ihr Betrieb nicht mehr als Betrieb des Bauhauptgewerbes qualifiziert, seitdem sie der Suva im August 2005 die Veränderung ihres Tätigkeitsgebietes bekannt gegeben hat, sondern als Betrieb, der zu den Wand- und Bodenplattenlegergeschäften bzw. Hafnergeschäften gemäss Klasse 45M Unterklassenteil A0 gehört. Da der Schwerpunkt der ausgeübten Tätigkeiten – das Erstellen von Fugendichtungen im Gebäudeinnern – diesem Unterklassenteil zugeordnet wird, ist die Klassenzuteilung korrekt. 4.3.5 Die von der Beschwerdeführerin zu 20 % ausgeübte Tätigkeit des Betontrennens bzw. Betonbohrens hat die Suva – als nicht branchenübliche Tätigkeit – als besondere Betriebsverhältnisse berücksichtigt. Das Betontrennen und Betonbohren sei ein Merkmal der Klasse 41A Unterklasse A (Akt. 10 S. 3). Diese Tätigkeit wird zwar in der Unterklassenbeschreibung A0 nicht explizite aufgeführt. Da aber sowohl Betonarbeiten als auch das Abbrechen von Bauten dieser Unterklasse zugeordnet sind und keine andere – besser passende – C-2487/2008 Unterklasse ersichtlich ist, erscheint diese Zuteilung ohne Weiteres nachvollziehbar. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend, die von der Suva gebildete Risikogruppe Klasse 41A Unterklassenteil A0 verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot oder den Grundsatz der Risikogerechtigkeit. 4.3.6 Wird der Anteil Administration ausgeklammert, macht das Betontrennen bzw. Betonbohren 25 % der Tätigkeit aus. Für die Berechnung des BUV-Prämiensatzes sind deshalb zu 75 % die Werte der Klasse 45M und zu 25 % die Werte der Klasse A0 zu Grunde zu legen, wie im Einspracheentscheid korrekt ausgeführt wird. In der NBUV gilt für die beiden Klassen 45M und 41A die Stufe 98, weshalb sich die besonderen Betriebsverhältnisse nicht auf den Prämiensatz auswirken. 4.4 Die konkrete, betriebsspezifische Berechnung des massgebenden Basissatzes und des Bedarfssatzes gemäss BMS 03 für den BUV- Prämiensatz ab Januar 2008 wird im Einspracheentscheid hinreichend erläutert. Gegen diese Berechnung erhebt die Beschwerdeführerin keine Einwände. Da zudem keine Anhaltspunkte einer inkorrekten Berechnung vorliegen, kann auf eine entsprechende Prüfung verzichtet werden (vgl. vorstehende E. 2.3.3). 4.5 Vorliegend hat sich der BUV-Bruttoprämiensatz von 2.21 % im Jahr 2006 bzw. 2.505 % im Jahr 2007 per 1. Januar 2008 auf 3.04 % erhöht. Diese erhebliche Prämienerhöhung dürfte – obwohl von der Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich beanstandet – zumindest auch Anlass für die Beschwerdeerhebung gewesen sein, weshalb darauf hinzuweisen ist, dass die Prämienerhöhung im Zusammenhang mit der per 1. Januar 2007 erfolgten Umstellung auf das BMS 03 in der Klasse 45M steht. 4.5.1 Gegenüber dem früher anwendbaren BMS 95 sind die möglichen Abweichungen vom Basissatz durch einen Bonus oder Malus beim BMS 03 insbesondere bei kleineren oder mittleren Betrieben geringer. Da nach der Rechtsprechung nur signifikant nicht mehr im Bereich der üblichen Zufallsschwankungen liegende Abweichungen der Kosten der Unfälle vom statistisch zu erwartenden Wert als sekundäres Risikomerkmal bei der Prämienbemessung berücksichtigt werden sollen, hat das BMS 03 diesbezüglich verschiedene C-2487/2008 Verbesserungen eingeführt (siehe eingehend Urteil BVGer C- 1164/2007 vom 6. Juni 2008 E. 6.4 mit Hinweisen). 4.5.2 Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2006 – in Anwendung des BMS 95 – von einem erheblichen Bonus profitiert (Prämiensatz von 2.76 % statt 4.31 % ohne Bonus oder Malus), bei einer durchschnittlichen Jahreslohnsumme (2001-2006) von knapp Fr. 300'000.- (vgl. Akt. 1/3 und Akt. 14/10, jeweils Grundlagenblatt BMS). Mit dem BMS 03 wurde für das Jahr 2007 ein Bedarfssatz von 3.4235 % und für das Jahr 2008 von 3.0498 % ermittelt, bei einem Basissatz von 3.7 % bzw. 3.52 % (Akt. 14/2 und 16, jeweils Grundlagenblatt BMS). Die Beschwerdeführerin profitiert somit nach wie vor von einem Bonus, welcher jedoch deutlich geringer ausfällt als vor Einführung des BMS 03. 4.5.3 Der für das Jahr 2007 verfügte BUV-Nettoprämiensatz von 2.505 % lag noch deutlich unter dem Bedarfssatz von 3.4235 %. Eine sofortige Anpassung an den Bedarfssatz hätte jedoch zu einer Erhöhung von nahezu 55 % geführt, was mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit kaum vereinbar gewesen wäre. Deshalb wird eine solche Anpassung in der Regel schrittweise – über mehrere Jahre – vorgenommen (vgl. Urteil BVGer C-919/2008 E. 6.5 mit Hinweisen). Die Erhöhung des BUV-Prämiensatzes per 1. Januar 2008 stellt den zweiten Schritt im Rahmen der Umstellung auf das BMS 03 dar und liegt – wie bereits ausgeführt – nicht darin begründet, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin dem Bauhauptgewerbe (Klasse 41A) zugeteilt wäre. Abschliessend sei nochmals darauf hingewiesen, dass ein Systemwechsel in der Prämienbemessung (in casu der Wechsel vom BMS 97 zum BMS 03) unabhängig von der konkreten Risikoentwicklung eine Prämienerhöhung mit sich bringen kann, dass aber ein davon betroffener Betrieb aus der Einreihung nach dem alten System keine Rechte für die neue Einreihung ableiten kann. 4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einspracheentscheid vom 18. März 2008 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 5.1 Laut Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss C-2487/2008 zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr bei einem Streitwert bis Fr. 10'000.- zwischen Fr. 200.- und 5'000.- (Art. 4 VGKE). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 800.- festzulegen. 5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b, Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) - das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. C-2487/2008 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Johannes Frölicher Susanne Fankhauser Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 15