Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2361/2010
Urteil v o m 1 2 . November 2012 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
A._______, vertreten durch Fürsprecher Thomas Marfurt, Schanzenstrasse 1, Postfach 8464, 3001 Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-2361/2010 Sachverhalt: A. Der aus Afghanistan stammende Beschwerdeführer (geb. 1978) gelangte im Mai 1993 in die Schweiz und ersuchte hier am 5. April 1994 nachträglich um Asyl. Das zuständige Bundesamt lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 16. August 1994 ab. Gleichzeitig wurde die vorläufige Aufnahme angeordnet. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK; heute Bundesverwaltungsgericht) hat diesen erstinstanzlichen Asylentscheid mit Urteil vom 19. Januar 1995 bestätigt. Im Herbst 1995 lernte der Beschwerdeführer die Schweizer Bürgerin B._____ (geb. 1979) kennen. Daraus entwickelte sich rasch eine Liebesbeziehung. Im Verlaufe des folgenden Jahres nahmen die beiden gemeinsam Wohnsitz in der Stadt Bern. Später zügelten sie nach G._____/BE. Die Eheschliessung des Beschwerdeführers mit Cornelia Hofer erfolgte am 2. Februar 2001 in W._____/BE. Vom Kanton Bern erhielt er daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. B. Als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin ersuchte der Beschwerdeführer am 25. Januar 2004 um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 3. Januar 2005 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann. Am 10. März 2005 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde L._______ (BE). C. Am 4. Mai 2007 gelangte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des
C-2361/2010 Kantons Bern an die Vorinstanz und orientierte diese darüber, dass sich die Eheleute bereits per 1. Januar 2005 getrennt hätten und der Beschwerdeführer seit dem 4. April 2006 von seiner schweizerischen Ehefrau rechtskräftig geschieden sei. Am 7. März 2007 sei C._______, die gemeinsame Tochter des Beschwerdeführers und seiner neuen Schweizer Lebenspartnerin D._______, zur Welt gekommen. D. Aufgrund dieser Umstände eröffnete das BFM am 3. November 2008 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nahm die Vorinstanz mit Einverständnis des Beschwerdeführers Einsicht in die Ehescheidungsakten des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen. Ferner unterbreitete sie der früheren Ehefrau, die sich am 26. Februar 2009 von sich aus schon einmal kurz zur Angelegenheit geäussert hatte, am 12. Februar 2010 ergänzend schriftlich Fragen zu den zeitlichen Abläufen sowie den Umständen der Trennung und Ehescheidung. Die geschiedene Gattin äusserte sich hierzu mit Antwortschreiben vom 19. Februar 2010. Der Beschwerdeführer seinerseits machte vom Äusserungsrecht am 6. Dezember 2008, 27. Februar 2009 und 27. Januar 2010 Gebrauch. E. Auf Ersuchen des BFM erteilte der Kanton Bern am 4. März 2010 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. F. Mit Verfügung vom 8. März 2010 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Gleichzeitig ordnete sie an, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe. G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. April 2010 beantragt der Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. H. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. Juni 2010 auf Abweisung der Beschwerde.
C-2361/2010 I. Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 1. September 2010 an seinem Antrag und dessen Begründung festhalten. Die Replik war mit mehreren Beweismitteln ergänzt (aktuelle Gemeinde- Niederlassungsausweise des Beschwerdeführers und seiner jetzigen Lebenspartnerin, Vereinbarung für die gemeinsame elterliche Sorge betreffend der beiden gemeinsamen Kinder, drei Veranlagungsverfügungen). J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (vgl. Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs 1 BüG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit des Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
C-2361/2010 verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des BVGer A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es in den fraglichen Zeitpunkten an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). 3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten bzw. eine tatsächliche Lebensgemeinschaft weiterzuführen, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). 3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist für nichtig er-
C-2361/2010 klärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (vgl. die revidierte Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 und 1 bis BüG in der Fassung vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011 [AS 2011 347] bzw. aArt. 41 Abs. 1 BüG [AS 1952 1087], gültig bis 28. Februar 2011). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). 4. 4.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist
C-2361/2010 verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen). 4.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweislasterleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen). 5. 5.1 Gemäss der hier anwendbaren, bis zum 28. Februar 2011 gültig gewesenen ursprünglichen Fassung von Art. 41 Abs. 1 BüG (vgl. AS 1952 1087) kann die Einbürgerung vom BFM mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innerhalb von fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. 5.2 Die formellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt: Der Kanton Bern hat die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung am 4. März 2010 erteilt und die Nichtigerklärung vom 8. März 2010 ist dem Beschwerdeführer am 10. März 2010 eröffnet worden (grundsätzlich zur Fristberechnung vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_336/2010 vom 28. September 2010 E. 2 und 3; massgebende Eckdaten in casu: erleichterte Einbürgerung am 10. März 2005, Zugang bestenfalls am 11. März 2005, Beginn Fristenlauf am 12. März 2005, Ende der Fünfjahresfrist am 12. März 2010, Empfang der Nichtigerklärung am 10. März 2010). Die vorinstanzliche Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ist somit fristgerecht erfolgt.
C-2361/2010 6. 6.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass der Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben und das Verheimlichen erheblicher Tatsachen erschlichen habe. Sie schliesst dies vorab aus dem Umstand, dass ab Gewährung der erleichterten Einbürgerung und bis zur Einreichung eines Scheidungsbegehrens rund sieben Monate und bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils nur gut ein Jahr verstrichen seien. Bereits dieser zeitliche Ereignisablauf begründe die tatsächliche Vermutung dafür, dass die Ehegatten im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in stabilen und auf die Zukunft gerichteten ehelichen Verhältnissen gelebt hätten. Der Beschwerdeführer zeige keine Elemente auf, welche auf ein plötzliches und unerwartetes Scheitern der Ehe nach der Einbürgerung schliessen liessen. Im Gegenteil hätten sich die Ehegatten wegen einer Bekanntschaft der Ex-Ehefrau schon im November 2004 getrennt und auch er selber sei am 1. Januar 2005 eine neue Beziehung eingegangen. Warum er die Erklärung betreffend ehelicher Gemeinschaft am 3. Januar 2005 trotzdem unterzeichnet habe, lasse er offen. Jedenfalls wäre es seine Pflicht gewesen, die Einbürgerungsbehörden hierüber sofort zu informieren. Im Übrigen habe es in der Ehe, losgelöst von der neuen Partnerschaft der damaligen Gattin und den üblichen Eheproblemen, weitere Unstimmigkeiten gegeben. Dementsprechend seien die Parteien im Herbst 2005 bereits güterrechtlich auseinandergesetzt gewesen. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer bezüglich des Scheiterns der Ehe widersprüchliche zeitliche Angaben gemacht. Überdies habe er den Verzicht auf die Nichtigerklärung damit begründet, seine schweizerische Lebenspartnerin heiraten zu wollen. Aus finanziellen Gründen sei dieser Schritt dann nicht erfolgt. Die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung seien deshalb erfüllt. 6.2 Der Rechtsvertreter hält in der Rechtsmitteleingabe vom 9. April 2010 im Wesentlichen dagegen, die Ex-Ehefrau seines Mandaten habe die eheliche Wohnung im November 2004 nicht wegen der neuen Beziehung verlassen, sondern um Abstand zu gewinnen und sich Gedanken über ihre Zukunft zu machen. Eine eigentliche Trennung oder gar Scheidung habe zum damaligen Zeitpunkt in keiner Weise zur Diskussion gestanden. Vielmehr sei die Trennung vorübergehender Natur gewesen, denn beide Ehegatten hätten gehofft, wieder zusammen zu finden. In den massgebenden Zeitpunkten habe mithin ein gemeinsamer Wille zur Fortführung der ehelichen Gemeinschaft bestanden. Dass sich die Betroffenen einige Monate später doch zur Scheidung entschlossen hätten, sei
C-2361/2010 noch kein Beweis dafür, dass sie im Januar 2005 Falschaussagen gemacht oder Tatsachen verheimlicht hätten. Sodann seien Scheidungen in den seltensten Fälle auf plötzliche und unerwartete Ereignisse zurückzuführen. Ebenso wenig liege eine klassische Missbrauchskonstellation vor und widersprüchlich geäussert habe sich der Beschwerdeführer auch nicht. Schliesslich wird das zeitliche Vorgehen der Vorinstanz mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung kurz vor Ablauf der Fünfjahresfrist von Art. 41 BüG kritisiert. Das BFM habe die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers so letztlich für nichtig erklärt, ohne abschliessende Abklärungen getroffen zu haben. In der Replik wird ergänzt, dem Beschwerdeführer könne nicht vorgeworfen werden, seine jetzige Lebenspartnerin nicht geheiratet zu haben. Immerhin lebe er mit ihr in einem qualifizierten Konkubinat und er habe eine Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge unterschrieben. Zu beachten gelte es ausserdem, dass er bereits im Jahre 2000 hätte ordentlich eingebürgert werden können. 7. 7.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, der seinerzeit als Asylsuchender in die Schweiz gekommen war, ab August 1994 den Status eines vorläufig Aufgenommenen inne hatte. Ungefähr ein Jahr später (September 1995) lernte er eine um ein Jahr jüngere Schweizerin kennen, mit welcher er ab September 1996 zusammenlebte. Nach der Heirat am 2. Februar 2001 erhielt er eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. Am 25. Januar 2004 stellte er ein Gesuch um Erteilung der erleichterten Einbürgerung. Nachdem die Ehegatten am 3. Januar 2005 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft abgegeben hatten, wurde der Beschwerdeführer am 10. März 2005 erleichtert eingebürgert. Aktenmässig erstellt ist ferner, dass die Ex-Ehefrau im November 2004 aus der ehelichen Wohnung weggezogen ist. Der örtlichen Einwohnerkontrolle zufolge wurde die Trennung dort per 1. Januar 2005 gemeldet. Gemäss den Scheidungsakten haben die Parteien am 18. Oktober 2005 eine Scheidungskonvention unterzeichnet und danach am 21. November 2005 ein gemeinsames Scheidungsbegehren eingereicht, das am 22. März 2006 zur Scheidung führte (in Rechtskraft seit 4. April 2006). Bekannt ist auch, dass der Beschwerdeführer inzwischen mit einer anderen Schweizerin zusammenwohnt und er Heiratsabsichten hegte, die jedoch bislang nicht realisiert wurden. Aus dieser Verbindung gingen zwei
C-2361/2010 Kinder (C.______, geb. […] 2007; E._______, […] 2008) hervor, deren Vaterschaft er anerkannt hat. 7.2 Die dargelegte Chronologie der Ereignisse (faktische Trennung noch vor der Abgabe der gemeinsamen Erklärung und der Erteilung der erleichterten Einbürgerung, bis zur Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehren vergingen ab Einbürgerung etwas mehr als acht Monate, bis zur rechtskräftigen Scheidung verstrichen knapp dreizehn Monate) begründen ohne weiteres eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im massgeblichen Zeitraum des Einbürgerungsverfahrens keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben kann und die erleichterte Einbürgerung somit erschlichen worden ist. 7.3 Besteht aufgrund der Ereignisabläufe die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, plausibel darzulegen, dass ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis zum raschen definitiven Scheitern der Ehe führte, dass er sich der bestehenden Eheprobleme im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht bewusst war oder dass andere Gründe vorliegen, welche die Vermutungsfolge umzustossen vermögen (vgl. beispielsweise BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2008 vom 10. Juni 2009 E. 2.5 oder BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). 8. 8.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, die Behörden im massgeblichen Zeitraum über den Zustand seiner Ehe getäuscht zu haben. Zur Hauptsache bringt er in diesem Zusammenhang vor, die damalige Trennung der Eheleute im November 2004 sei anfänglich noch nicht definitiv gewesen. Bei dieser Argumentation übersieht er, dass es für die Beurteilung der Nichtigkeit der Einbürgerung nicht darauf ankommt, ob eine Trennung bloss vorübergehend ist. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, wer aus welchem Grund die eheliche Wohnung verlassen hat. Entscheidend ist vorliegend einzig, dass die Ex-Ehefrau im November 2004 tatsächlich aus der ehelichen Wohnung weggezogen ist, sie sich vom Beschwerdeführer auf eine nicht zum vornherein festgelegte Dauer getrennt hat und mit ihm in den massgebenden Zeitpunkten folglich nicht mehr in einer häuslichen Gemeinschaft lebte. Aufgrund der kurz darauf abgegebenen Erklärung vom 3. Januar 2005 waren sich die Betroffenen über die (bürgerrechtlichen) Folgen der Auflösung des gemeinsamen Haushalts im Klaren, ha-
C-2361/2010 ben sie darin doch vorbehaltlos erklärt, in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zu wohnen. Weiss der Beschwerdeführer – wie hier – dass die fraglichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Erklärungsunterzeichnung sowie der erleichterten Einbürgerung erfüllt sein müssen, so ergibt sich daraus auch seine Pflicht, die Behörde ohne Aufforderung über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse zu orientieren. Diese Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht gilt selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil der betreffenden Person auswirkt (zum Ganzen vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). Vorliegend haben es die Eheleute im Einbürgerungsverfahren unterlassen, die Behörde über die Trennung zu orientieren. Selbst Hinweise, wonach sie sich entschieden hätten, bloss vorläufig nicht mehr zusammen zu wohnen, fehlen. Darin ist eine Täuschungshandlung zu erblicken, die nach dem bisher Gesagten als erheblich im Sinne von aArt. 41 Abs. 1 bzw. Art. 41 Abs. 1 BüG zu erachten ist. 8.2 Entgegen der in der Replik geäusserten Auffassung ist der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht mit der Meldung der getrennten Wohnsitze gegenüber der Wohngemeinde nicht Genüge getan, bezieht sie sich laut dem Formular "Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft" doch ausdrücklich auf das Verhältnis zwischen der Gesuch stellenden Person und der mit der erleichterten Einbürgerung betrauten Behörde. Mit Blick auf das bewusste Versäumnis (unterlassener Hinweis auf räumliche Trennung) wäre sodann anzumerken, dass es nicht im Belieben eines Gesuchstellers steht, für die Einbürgerung relevante Angaben zu unterdrücken (vgl. etwa Urteil des BVGer C-3570/2009 vom 8. Dezember 2010 E. 7). Vorliegend hat das Verheimlichen einer während des Einbürgerungsverfahrens eingetretenen wesentlichen Sachverhaltsänderung die Vorinstanz davon abgehalten, alle Aspekte der Einbürgerungsvoraussetzungen vertieft zu überprüfen und hierzu gegebenenfalls andere Behörden zu kontaktieren bzw. die Gesuchsbehandlung eventuell zu sistieren. Dies deutet klar darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung durch absichtliche Täuschung erschlichen hat. Insoweit bedarf es gar keines Rückgriffes auf die tatsächliche Vermutung. 8.3 Unbesehen dieses vom Beschwerdeführer gesetzten Nichtigkeitstatbestandes lassen, wie angetönt, auch die zeitlichen Abläufe (beispielsweise die zeitliche Nähe zwischen erleichterter Einbürgerung und Unterzeichnung der Scheidungskonvention resp. gemeinsamem Scheidungsbegehren) darauf schliessen, dass die Zerrüttung der Ehe bereits vor Ab-
C-2361/2010 schluss des Einbürgerungsverfahrens und insbesondere vor Abgabe der Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft und der kurz darauf erfolgten erleichterten Einbürgerung eingesetzt haben muss. Als unglaubhaft erweist sich im dargelegten Kontext nicht zuletzt die Behauptung, es habe sich beim Wegzug der Ex-Gattin bloss um eine vorübergehende Störung der ehelichen Beziehung gehandelt. Dies kann – selbst aus damaliger Sicht – nur schon deshalb nicht zutreffen, weil Letztere sich in jener Zeit zu einem anderen Mann hingezogen fühlte und eine neue Beziehung einging (vgl. z.B. Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 2008 und 27. Februar 2009 oder Antwortschreiben der Ex-Ehefrau vom 19. Februar 2010). Dementsprechend sind keine ernsthaften Bemühungen zur Rettung der Ehe belegt. Im Gegenteil waren die Parteien sieben Monate nach der erleichterten Einbürgerung schon güterrechtlich auseinandergesetzt (siehe die am 18. Oktober 2005 abgeschlossene Ehescheidungskonvention). Auch der Beschwerdeführer selber hat das frühere eheliche Domizil im Übrigen alsbald (per 1. Mai 2005) verlassen und sich wiederum mit einer Schweizerin liiert. Hervorzuheben wäre an dieser Stelle, dass auf Seiten beider Partner ein authentischer Ehewille im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis (siehe vorangehende E. 3.2) vorliegen muss, was nach dem konkreten zeitlichen Ablauf mit dem eben beschriebenen Ausgang und den Hintergründen kaum der Fall gewesen sein kann. 8.4 In den Akten finden sich zusätzliche Hinweise, wonach in der Ehe bereits vor anfangs 2005 Differenzen zwischen den Eheleuten aufgetreten sind. So lässt sich dem Erhebungsbericht der Kantonspolizei Bern vom 28. April 2004 entnehmen, dass die damalige Ehefrau sich am 15. April 2002 rückwirkend per 9. April 2002 in der Gemeinde F._______ angemeldet hat. Wegen Unstimmigkeiten zwischen den beiden sei der Beschwerdeführer erst am 23. Mai 2002 ins eheliche Domizil nachgezogen (siehe auch bereinigte Angaben im Einbürgerungsgesuch). Die geschiedene Gattin weist in ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2010 darüber hinaus auf sonstige Probleme hin, beispielsweise hätten sie unterschiedliche Meinungen hinsichtlich "Partnerschaft und Zukunft" gehabt. Auch dies bestärkt die Vermutung, die Auflösungserscheinungen in der Ehe hätten schon vor der erleichterten Einbürgerung ihren Lauf genommen. 8.5 Der Rechtsvertreter wendet auf Beschwerdeebene sodann ein, eine Scheidung sei in den seltensten Fällen auf ein plötzliches und unerwartetes Ereignis zurückzuführen. Dem gilt zu entgegnen, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes sich nicht nach allfälli-
C-2361/2010 gen Statistiken sondern der konkreten Situation beurteilt (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1C_232/2011 vom 15. Juli. 2011 E. 2.6 und 1C_220/2008 vom 19. Juni 2008 E. 5). Abgesehen davon handelt es sich bloss um eines von mehreren Argumenten, das die Vorinstanz zur Begründung der angefochtenen Verfügung heranzogen hat. Dass der Beschwerdeführer wiederum nicht alle Elemente einer klassischen Missbrauchskonstellation erfüllt, ändert nichts daran, dass die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung mit der – ex post betrachtet als definitiv zu taxierenden Trennung im November 2004 – offenkundig nicht mehr gegeben waren. Die aufgelisteten Indizien (siehe E. 8.1 – 8.4 hiervor) weisen mithin allesamt darauf hin, dass seitens des Beschwerdeführers und der geschiedene Frau schon vor der erleichterten Einbürgerung kein auf die Zukunft gerichteter Ehewille mehr bestand. 8.6 In der Replik wird ferner geltend gemacht, es sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2000 einen Anspruch auf ordentliche Einbürgerung gehabt hätte. Dabei wird verkannt, dass die Möglichkeit eine ordentlichen Einbürgerung nach Art. 12 ff. BüG der Nichtigkerklärung einer erleichterten Einbürgerung nicht entgegensteht. Die ordentliche und die erleichterte Einbürgerung unterscheiden sich nicht nur in den inhaltlichen Voraussetzungen, sondern auch hinsichtlich der Zuständigkeit. Den Eigenheiten der ordentlichen Einbürgerung ist Rechnung zu tragen und sie dürfen im Verfahren der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung nicht umgangen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_135/2009 vom 17. Juli 2009 E. 5.5 mit Hinweis). 8.7 Schliesslich erachtet der Rechtsvertreter es als stossend, dass die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von der Vorinstanz nur knapp vor Ablauf der Fünfjahresfrist erlassen worden ist (zur genauen Fristenberechnung vgl. die vorangehende E. 5.2). Allerdings lässt er hierbei ausser Acht, dass Art. 41 Abs. 1 BüG gemäss der bis zum 28. Februar 2011 geltenden Fassung (vgl. AS 1952 1087) der Nichtigerklärung durch das Bundesamt einzig einen zeitlichen Rahmen von fünf Jahren setzt (gemäss dem heute geltenden Art. 41 Abs. 1 bis BüG sogar acht Jahre). Weitere im Zeitablauf gründende Beschränkungen sind nicht vorgesehen. Das BFM als erste Instanz soll damit stets den vollen zeitlichen Handlungsspielraum ausschöpfen können (siehe dazu BBl 2008 1277 und BBl 2008 1289 oder Urteile des Bundesgerichts 1C_325/2008 vom 30. September 2008 E. 3 sowie 1C_421/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 2.3 mit Hinweisen). Inwiefern vor diesem Hintergrund – wie vom Parteivertreter behauptet – Willkür vorliegen sollte, ist nicht nachvollziehbar.
C-2361/2010 Angesichts der klaren Sachlage ist nicht ersichtlich, wie weitere Vorkehren wesentlich neue Erkenntnisse hätten liefern können. Die Vorinstanz brauchte daher keine zusätzlichen Abklärungen zu treffen und hat damit ihre Pflicht zur Feststellung des Sachverhalts (Art. 12 VwVG) nicht verletzt. Ebenso wenig bedurfte es im vorliegenden Verfahren zusätzlicher Instruktionsmassnahmen, wie dem mehrfach beantragten "Parteiverhör". 9. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, wonach zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung zum Zustand der Ehe vom 3. Januar 2005 bzw. der erleichterten Einbürgerung vom 10. März 2005 keine intakte, auf Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft (mehr) bestand. Indem der Beschwerdeführer in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte bzw. Änderungen des Sachverhalts (faktische Trennung der Ehegatten) nicht anzeigte, hat er die Behörde über wesentliche Tatsachen getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit ebenfalls erfüllt. 10. Art. 41 Abs. 1 BüG legt den Entscheid über die Nichtigerklärung in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Die Rechtsprechung geht in diesem Zusammenhang freilich davon aus, dass gegenüber einer Person, welche die Täuschungshandlung begangen hat, die Nichtigerklärung eine Regelfolge darstellt, von der nur unter ganz ausserordentlichen Umständen abzuweichen ist. Dass der Beschwerdeführer seit 1993 in der Schweiz lebt und gemäss eigenen Angaben gut integriert ist, vermag daher im Rahmen der Ermessensausübung einen Verzicht auf die Nichtigerklärung nicht zu rechtfertigen (vgl. Urteile des BVGer C-298/2010 vom 31. Juli 2012 E. 8 und C-3385/2009 vom 20. Juni 2012 E. 9). Selbst wenn der Beschwerdeführer inzwischen die zeitlichen Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung erfüllen würde, änderte sich nichts (siehe Urteil des BVGer C-5678/2008 vom 8. November 2011 E. 8.5 mit Hinweisen sowie E. 8.6 hiervor). Das Gesagte gilt umso mehr, als der Entzug des Schweizer Bürgerrechts nicht zwangsläufig mit einem Verlust des Aufenthaltsrechts einhergeht (vgl. BGE 135 II 1).
C-2361/2010 11. Letztlich ist auch die Ausdehnung der Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht (vgl. Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung) als rechtens zu bestätigen. Aus der Ehe des Beschwerdeführers gingen keine Kinder hervor und die Nachkommen aus seiner neuen Beziehung haben das Schweizer Bürgerrecht von Gesetzes wegen anderweitig erworben (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. b BüG). 12. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 13. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 16
C-2361/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 29. April 2010 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, Akten Ref-Nr. […] retour) – den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern ad Ref-Nr. […] (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: