Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2292/2016
Urteil v o m 5 . Juli 2016 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Kilian Meyer.
Parteien X._______, ohne Zustelldomizil in der Schweiz, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Anspruch auf eine Witwerrente; Einspracheentscheid SAK vom 10. März 2016.
C-2292/2016 Sachverhalt: A. Die am _______ 1955 geborene Y._______, serbische Staatsangehörige, arbeitete von 1989 bis 1996 in der Schweiz und leistete Beiträge an die Alters-und Hinterlassenenversicherung (AHV). Seit 1972 bis zu ihrem Tod am 3. Oktober 2015 war sie mit X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren am _______ 1954, verheiratet. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Serbien und wohnt in Serbien. Mit Anmeldung vom 19. November 2015, welche am 26. November 2015 vom serbischen Versicherungsträger an die Schweizerischen Ausgleichskasse SAK (Vorinstanz) weitergeleitet wurde und bei dieser am 4. Dezember 2015 einging, ersuchte er um die Ausrichtung einer Witwerrente (Vorakten 1, 3, 5 und 6). B. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 wies die Vorinstanz das Rentengesuch ab (Vorakten 7). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 28. April 2015 Einsprache (Vorakten 8). Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 10. März 2016 ab (Vorakten 9). C. Mit einer an die Vorinstanz adressierten Eingabe vom 28. März 2016 (eingegangen bei der Vorinstanz am 1. April 2016) teilte der Beschwerdeführer mit, er sei mit dem Einspracheentscheid vom 10. März 2016 nicht einverstanden (act. 1). Die Vorinstanz leitete die Eingabe des Beschwerdeführers am 11. April 2016 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter (Art. 30 ATSG [SR 830.1], act. 1). D. Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Brief vom 20. April 2016 auf, eine Korrespondenzadresse in der Schweiz anzugeben (act. 2). Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, er könne keine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen und bitte um Zustellung der Korrespondenz an die Schweizerische Botschaft in Belgrad (act. 3). Mit Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2016, welche dem Beschwerdeführer auf diplomatischem Weg eröffnet wurde, wurde zur Kenntnis genommen, dass der Beschwerdeführer kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat und darauf hingewiesen, dass solange er kein gültiges Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet, künftige Anordnungen und Entscheide im vorliegenden Verfahren durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden (act. 4, 5). Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 bestätigte der
C-2292/2016 Beschwerdeführer unter anderem, die genannte Instruktionsverfügung über die Schweizerische Botschaft erhalten zu haben (act. 11). E. Die Vorinstanz reichte am 24. Mai 2016 ihre Vernehmlassung sowie die Akten des Verwaltungsverfahrens ein (act. 9). Sie führte aus, Anspruch auf eine Witwerrente hätten nur Witwer mit Kindern unter 18 Jahren. Die 1976 und 1977 geborenen Kinder des Beschwerdeführers seien im Zeitpunkt des Todes der Ehefrau bereits älter als 18 Jahre gewesen. Ein Anspruch auf eine Witwerrente bestehe daher nicht. F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG ; Art. 85bis Abs. 1 Bst. b AHVG [SR 831.10]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Der Beschwerdeführer ist rechtzeitig an die unzuständige Behörde gelangt und hat damit die Frist gewahrt (Art. 60 ATSG i.V. mit Art. 39 Abs. 2 ATSG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Einspracheverfügung der Vorinstanz vom 10. März 2016, mit welcher das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente abgelehnt wurde. Prozessthema ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Witwerrente. 3. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.
C-2292/2016 3.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massge-bend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat-bestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3). 3.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsrechtspflegeverfahren) nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das Sozialversicherungsverfahren der Verwaltung richtet sich unter Vorbehalt von Art. 55 Abs. 1 VwVG nach Art. 34 ff. ATSG (Art. 3 Bst. dbis VwVG i.V. mit Art. 2 ATSG und Art 1 Abs. 1 AHVG). 3.3 Die Beurteilung des Anspruchs auf Hinterlassenenleistung nach dem Ableben der Ehefrau des Beschwerdeführers am 3. Oktober 2015 richtet sich nach dem AHVG und der AHVV (SR 831.101) in den damals gültigen Fassungen. 3.4 Das zwischen der Republik Serbien und der Schweiz ausgehandelte Sozialversicherungsabkommen ist noch nicht in Kraft getreten (vgl. www.bsv.admin.ch > themen > internationales > Abkommen > Liste der Sozialversicherungsabkommen, besucht am 5. Juli 2016). Bis zum Inkrafttreten dieses neuen Abkommens ist weiterhin das bisherige Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) anwendbar (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hinweisen). 4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein Gesuch um Leistung von Hinterlassenenleistungen zu Unrecht abgewiesen, weil seiner Ansicht nach die Witwerrente ihm und nicht den Kindern zustehe, weshalb es nicht massgebend sein könne, ob er Kinder unter 18 Jahren habe. Die Vorinstanz führt aus, ein Anspruch bestehe nicht, da nicht alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. 4.1 Nach Art. 23 Abs. 1 AHVG haben Witwer Anspruch auf eine Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Der Anspruch
C-2292/2016 auf die Witwerrente erlischt, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat (Art. 24 Abs. 2 AHVG). 4.2 In der Gesetzgebung zur AHV sind Witwen und Witwer nicht gleichgestellt. Witwen haben unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Hinterlassenenrenten, auch wenn sie keine Kinder haben, oder über das 18. Altersjahr der Kinder hinaus (Art. 24 Abs. 1 AHVG). Für Witwer ohne Kinder oder für Witwer, deren Kinder das 18. Altersjahr vollendet haben, ist ein Anspruch auf Hinterlassenenrenten im Gesetz nicht vorgesehen. 4.3 Der Beschwerdeführer ist durch den Tod seiner Ehefrau am 3. Oktober 2015 Witwer geworden (Vorakten 1). Gemäss Anmeldung figurieren als Kinder des Beschwerdeführers der am _______ 1976 geborene Sohn A._______ und die am _______ 1977 geborene Tochter B._______. Weitere Kinder wurden nicht gemeldet. 4.4 Da im Zeitpunkt der Verwitwung am 3. Oktober 2015 der Sohn des Beschwerdeführers 39-jährig und die Tochter 38-jährig waren, besteht nach Art. 24 Abs. 2 AHVG kein Anspruch auf eine Witwerrente. 5. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V. mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 6. 6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 6.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung. 7. Da zwischen der Schweiz und der Republik Serbien kein Abkommen besteht, das die direkte postalische Zustellung von Gerichtsakten vorsieht, und da der Beschwerdeführer kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat, ist dieser Entscheid durch Veröffentlichung Bundesblatt zu eröffnen (Art. 36 Bst. b VwVG). Zusätzlich erfolgt informationshalber eine nicht fristauslösende formlose Zustellung an den Beschwerdeführer in Serbien.
C-2292/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigung entrichtet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Publikation im Bundesblatt) – die Schweizerische Botschaft in Belgrad (mit der Bitte, dem Beschwerdeführer eine Informationskopie zukommen zu lassen) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Stufetti Kilian Meyer
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: