Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2180/2013
Urteil v o m 2 3 . M a i 2016 Besetzung
Einzelrichter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Madeleine Keel.
Parteien
A._______, (Kosovo) vertreten durch Dr. iur. Markus Reich, Advokat, Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Witwenrente, Einspracheentscheid der SAK vom 12. März 2013.
C-2180/2013 Sachverhalt: A. Die 1951 geborene A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) meldete sich am (…) 2011 bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) B._______ (Eingang am […] 2011) zum Bezug einer Hinterlassenenrente an (Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [im Folgenden: SAK-act.] 4). Ihr Ehemann war am (…) 2011 verstorben. Daraufhin wurde der Versicherten von der Ausgleichskasse B._______ mit Verfügung vom 17. Juni 2011 eine monatliche Witwenrente von Fr. (…) zugesprochen (SAK-act. 11, S. 5 f.). B. Am 4. Oktober 2012 erfolgte ein Kassenwechsel von der SVA B._______ zur neu zuständigen Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz). Die Vorinstanz forderte die Versicherte sodann mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 (SAK-act. 14) auf, ihr einen aktuellen Nationalitätsnachweis zuzustellen. Sollte sie mehrere Nationalitäten besitzen, so benötige sie für jede eine separate Bescheinigung. C. Am 22. November 2012 ging bei der SAK ein Staatsangehörigkeitszeugnis der Republik Kosovo ein (SAK-act. 16). Bei den Akten der Vorinstanz liegen sodann Geburtsurkunden der Versicherten und ihres Ehemannes (SAK-act. 6, S. 5 und 6) bzw. eine Heiratsurkunde (SAK-act. 6, S. 7), jeweils datiert vom 4. Mai 2011, welche die kosovarische Staatsangehörigkeit sowohl der Beschwerdeführerin (die in C._______, einem Teil der grossen Gemeinde D._______ geboren ist), als auch des Ehemannes (der in E._______, ebenfalls einem Teil der grossen Gemeinde D._______, geboren ist) ausweisen. Ebenso findet sich in den Akten der Vorinstanz eine Kopie eines Teils eines kosovarischen Passes des Ehemannes (SAKact. 6, S.1). D. Mit Verfügung vom 29. November 2012 (SAK-act. 17) teilte die SAK der Versicherten mit, dass die Schweizer Regierung beschlossen habe, das Sozialversicherungsabkommen im Verhältnis zum Kosovo nicht mehr weiterzuführen. Dies habe zur Folge, dass Staatsangehörige des Kosovo ab dem 1. April 2010 als Nichtvertragsausländer gelten. Da sowohl sie als auch ihr verstorbener Ehemann Staatsangehörige des Kosovo seien bzw. waren und die Beschwerdeführerin Wohnsitz ausserhalb der Schweiz
C-2180/2013 habe, bestehe gestützt auf Art. 18 AHVG ab dem 1. November 2012 kein Anspruch mehr auf Witwenrente. E. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 (Eingang bei der SAK am 14. Dezember 2012, SAK-act. 19) erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Sohn, F._______, Einsprache gegen die Verfügung vom 29. November 2012. Sie machte geltend, der verstorbene Ehemann habe über eine doppelte Staatsangehörigkeit von Serbien und Kosovo verfügt, weshalb sie Anrecht auf eine Witwenrente habe. Der Einsprache wurden eine Kopie des Einbandes eines jugoslawischen Passes und ein Foto des verstorbenen Ehemannes beigelegt. F. Mit Einspracheentscheid vom 12. März 2013 (SAK-act. 22) und in Anwendung der Mitteilung des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013 (vgl. SAK-act. 21) führte die SAK aus, es werde nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich der Visa-Freiheit für den Schengenraum als Nachweis der serbischen Nationalität anerkannt. Insbesondere genügten alte abgelaufene Pässe und jugoslawische Pässe nicht, genauso wenig wie serbische, von serbischen Gemeinden oder anderen serbischen Behörden ausgestellte Staatsangehörigkeitsbescheinigungen. Damit gelte der Verstorbene als kosovarischer Staatsangehöriger, was auch für die Versicherte gelte. Die Exportierung von Rentenleistungen sei aus den angeführten Gründen nicht (mehr) möglich. Die Verfügung vom 29. November 2012 wurde bestätigt und die Einsprache abgewiesen. G. Hiergegen liess die Versicherte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Reich, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 18. April 2013 (Eingang am 19. April 2013, Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1) Beschwerde erheben. Es wurde beantragt, der Einspracheentscheid vom 12. März 2013 sowie die Verfügung vom 29. November 2012 seien aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin die Witwenrente in Höhe von Fr. (…)/Monat ab 1. November 2012 weiterhin zu gewähren. Auf die bis zum Entscheid fällig gewordenen Rentenleistungen sei ein Verzugszins von 5% hinzuzurechnen (Art. 26 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 7 ATSV); unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
C-2180/2013 Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, der ablehnende Entscheid stütze sich einzig auf die Mitteilung des BSV, welche aber für die Beschwerdeführerin unbeachtlich sei; es sei die bisherige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen, welches in seinem Grundsatzurteil C-4828/2010 vom 7. März 2011 ausgeführt habe, dass Angehörige des Kosovo nach wie vor unter den Geltungsbereich des strittigen Sozialversicherungsabkommens fallen. Sodann habe die Beschwerdeführerin als Doppelbürgerin zu gelten, was aus den früheren Passdokumenten und der Niederlassungsbewilligung C hervorgehe; das Bundesverwaltungsgericht habe denn auch entschieden, dass Kosovaren ebenfalls die serbische Staatsangehörigkeit besässen. Auf welche gesetzliche Grundlage sich die SAK bei ihrer Ablehnung stütze, sei unklar. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführerin von Mai 2011 bis Ende Oktober 2012 eine Witwenrente ausgerichtet worden sei und es sich nicht um einen Neuantrag handle; es gehe um eine Revision einer bereits materiell und formell rechtskräftigen Verfügung, wobei aber die Voraussetzungen von Art. 53 ATSG nicht gegeben seien. Die SAK sei im Rahmen der Besitzstandsgarantie dabei zu behaften. H. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2013 (BVGer-act. 3) beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtenen Verfügungen vom 29. November 2012 und 12. März 2013 zu bestätigen. Sie machte geltend, im vorliegenden Fall sei der Leistungsexport aufgrund des fehlenden schweizerischen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin bzw. mangels zwischenstaatlicher Vereinbarung mit dem Kosovo abgewiesen worden, nachdem die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in den Kosovo verlegt habe. Eine Doppelbürgerschaft der Beschwerdeführerin liege nicht vor; es sei kein diesbezüglicher Beweis erbracht worden. Sodann greife auch die Besitzstandsgarantie nicht, da der Beschwerdeführerin nicht ein im Kosovo wohlerworbener Rentenanspruch entzogen, sondern die Exportierung im Hinblick auf die Wohnsitznahme in einem Nichtvertragsstaat verweigert worden sei. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil von einer Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zum Kosovo ausgehe, so sei sie an die Weisungen ihrer Aufsichtsbehörde gebunden. I. Nachdem die Beschwerdeführerin auf eine Replik verzichtete (BVGeract. 5), teilte die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. August 2013 (BVGer-
C-2180/2013 act. 7) mit, die Beschwerde könne aufgrund des Bundesgerichtsurteils 9C_662/2013 vom 19. Juni 2013 (BGE 139 V 263) nicht geschützt werden. J. Mit Eingabe vom 12. August 2013 (BVGer-act. 8) reichte die Beschwerdeführerin ein „Zeugnis der Republik Serbien“ sowie eine Geburtsurkunde ein (beide mit Datum vom 2. August 2013). Aus diesen gehe hervor, dass sie als serbische Staatsangehörige geführt werde, bzw. dass sie die serbische Staatsangehörigkeit besitze. Es sei davon auszugehen, dass sie nebst der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitze, womit sie nach wie vor unter den Geltungsbereich des Sozialversicherungsabkommens falle. K. Die Vorinstanz führte in ihrer Stellungnahme vom 29. August 2013 (BVGeract. 10) aus, nach dem Urteil des Bundesgerichts 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013, E. 12.2 könne aus der Tatsache, dass die Republik Kosovo die doppelte Staatsbürgerschaft zulasse, nicht gefolgert werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne Weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien. Sodann habe das BSV bestimmt, dass der Nachweis der serbischen Staatsbürgerschaft durch einen gültigen biometrischen Pass beizubringen sei (Mitteilung an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013). Da die mit Schreiben vom 12. August 2013 eingereichten Dokumente diese Anforderung nicht erfüllten, gelte die Beschwerdeführerin als Nichtvertragsausländerin, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei. L. Die Beschwerdeführerin bestätigte in ihrer Eingabe vom 31. Oktober 2013 (BVGer-act. 14) ihre bisherigen Anträge und machte darüber hinaus geltend, es werde eine formell und materiell rechtskräftige, begünstigende Verfügung widerrufen, obwohl bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 17. Juni 2011 der Bundesratsbeschluss bestanden habe, was aber offenbar kein Hinderungsgrund für die Rentenzusprache dargestellt habe. Bei einem solchen Widerruf habe eine Interessenabwägung stattzufinden, wobei vorliegend der Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin überwiege. Die Motivation für den bundesrätlichen Beschluss sei offenbar darin zu sehen, dass bei einem Rentenexport die Überprüfbarkeit der Berechtigung im Kosovo nicht gegeben sei, was aber im Hinblick auf die Ausrichtung einer Witwenrente nicht bestritten sei und auch keiner periodischen Überprüfung bedürfe. Das Vertrauen der Beschwerdeführerin in das
C-2180/2013 Weiterbestehen der Verfügung überwiege somit das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts, so der bundesrätliche Beschluss überhaupt als genügende Grundlage für die Aufhebung einer laufenden Witwenrente betrachtet werden könne. Bezüglich der Verneinung der doppelten Staatsbürgerschaft handle es sich bei der Weisung um eine Verwaltungsverordnung, welche nicht bindend sei. Als serbische Staatsangehörige gelte das Sozialversicherungsabkommen weiter, weshalb die Beschwerdeführerin nach wie vor Anspruch auf eine Witwenrente habe. M. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Einspracheverfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG und Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.
C-2180/2013 2. Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1). Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gültigen Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse – und somit auch für Dauerleistungen – geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz auf (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1). 3. 3.1 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AHVG entsteht der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats. Anspruch auf eine ordentliche Altersoder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). 3.2 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen (Art. 18 Abs. 2 Satz 3 AHVG). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend (Art. 18 Abs. 2bis AHVG [in Kraft seit 1. Januar 2012; AS 2011 4745; BBl 2011 543]). http://www.admin.ch/ch/d/as/2011/4745.pdf http://www.admin.ch/ch/d/ff/2011/543.pdf
C-2180/2013 3.3 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG können Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die bezahlten AHV-Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung. 4. 4.1 Gemäss BGE 139 V 263 sind das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1, nachfolgend: Abkommen) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden. Die laufenden Renten geniessen demgegenüber den Besitzstand (BGE 139 V 335 E. 6.1). 4.2 Was die zeitliche Geltung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zu Kosovo bis zum 31. März 2010 betrifft, so hielt das BSV in seiner Mitteilung an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungs-stellen Nr. 265 vom 28. Januar 2010 fest, dass es auf bestehenden AHV-Leistungen einen Besitzstand gebe, während für die Zusprache von neuen AHV-Leistungen die Rechtsgrundlagen wie für Angehörige von Staaten, mit welchen die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen habe, gelten würden. Massgebend für die Zusprache einer Hinterlassenenrente sei der Eintritt des Versicherungsfalles, das heisst vorliegend der Zeitpunkt des Todesfalls. Das Bundesgericht hat diese Handhabung, die mit dem auf den 1. Januar 2012 eingeführten Art. 18 Abs. 2bis AHVG eine definitive Klärung erfahren hat, mit Urteil 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3 bestätigt. 4.3 Im genannten Urteil BGE 139 V 263 hat das Bundesgericht einen Automatismus, dass Personen aus dem Kosovo neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen, ausdrücklich verworfen. Aus der Tatsache, dass die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulasse, könne nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien. Dennoch könne das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft aber nicht ausgeschlossen werden. Eine solche sei indessen nicht nur überzeugend zu behaupten, sondern rechtsgenüglich zu belegen (BGE 139 V 263 E. 12.2).
C-2180/2013 4.4 Für den rechtsgenüglichen Beweis einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft wurde in Erwägung 12.2 des vorstehend erwähnten Bundesgerichtsentscheids insbesondere auf die Mitteilung Nr. 326 des BSV vom 20. Februar 2013 verwiesen. Danach ist im Hinblick auf den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit unter anderem zu beachten, dass für den Beweis der serbischen Nationalität nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum akzeptiert wird. Der Pass darf keinen Vermerk „Koordinaciona Uprava“ (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Andere Nachweise für die serbische Staatsangehörigkeit, wie namentlich alte abgelaufene Pässe, jugoslawische Pässe und serbische Staatsangehörigkeitsbescheinigungen, werden nicht akzeptiert. 4.5 Das Bundesgericht hat in konkreten Anwendungsfällen sodann für den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit auf den Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde" abgestellt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_534/2013 und 9C_533/2013 vom 16. Dezember 2013, jeweils E. 4.1 m.w.H.). 4.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung zu den beweisrechtlichen Anforderungen an den Nachweis einer vom Beschwerdeführer geltend gemachten serbischen Staatsangehörigkeit in der Folge mehrfach bestätigt (vgl. dazu u.a. die Urteile des BVGer C-6533/2012 vom 31. März 2016, C-5156/2014 vom 2. Februar 2016; C-5531/2014 vom 20. Mai 2015; C-2139/2014 vom 16. Oktober 2014). 5. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie und ihr Ehemann seien sowohl Bürger von Kosovo und Serbien (vgl. vorne, Bst. G. und J.). Die Vorinstanz ihrerseits ist der Ansicht, es sei kein Beweis für eine Doppelbürgerschaft vorgelegt worden. Entsprechend habe die Beschwerdeführerin als Nichtvertragsausländerin zu gelten (vgl. vorne, Bst. H. und K.). Nachfolgend ist daher zu klären, ob eine Doppelbürgerschaft der Beschwerdeführerin bzw. deren Ehemann genügend bewiesen wurde, was zur allfälligen Weiteranwendung des Abkommens führen könnte (vgl. dazu BGE 139 V 335 E. 5.1 und BGE 139 V 263 E. 9 ff. und E. 12.2). 5.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin vorerst nur ein Staatsangehörigkeitszeugnis und Geburtsurkunden für sich und ihren Ehemann (ebenso für die Kinder) mit der Staatsangehörigkeit der Republik Kosovo eingereicht (vgl. vorne, Bst. C.), obwohl die Vorinstanz sie aufgefordert
C-2180/2013 hatte, separate Bescheinigungen einzureichen, sollte sie über mehrere Nationalitäten verfügen. 5.2 Erst nach der Verfügung der Vorinstanz vom 29. November 2012 (vgl. vorne, Bst. D.) wurde seitens der Beschwerdeführerin mit ihrer Einsprache vom 12. Dezember 2012 geltend gemacht, der verstorbene Ehemann habe über eine doppelte Staatsangehörigkeit (Serbien/Kosovo) verfügt (vgl. vorne, Bst. E.). Sodann hat die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren dies auch für sich selbst behauptet. 5.3 Damit erscheint einerseits das Verhalten der Beschwerdeführerin widersprüchlich und die behauptete serbische Staatsangehörigkeit muss als nachgeschoben und damit unbeachtlich qualifiziert werden. Andererseits sind die Kopie des Einbandes eines jugoslawischen Passes (ohne Datum) und das „Zeugnis“ der serbischen Staatsangehörigkeit bzw. die eingereichte Geburtsurkunde vom 2. August 2013 nach der soeben zitierten Rechtsprechung nicht geeignet, eine serbische Staatsangehörigkeit zu belegen. Ein genügender Nachweis mittels eines biometrischen Passes liegt damit nicht vor und die Beschwerdeführerin und deren verstorbener Ehemann sind als Nichtvertragsausländer (Kosovaren) zu behandeln. Auch geht aus den eingereichten Dokumenten vom 2. August 2013 (mithin datiert nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2013) nicht hervor, ab wann die Beschwerdeführerin auch als serbische Staatsangehörige zu gelten hätte, weshalb diese den angefochtenen Entscheid vom 12. März 2013 nicht beeinflussen konnten. Auch ist irrelevant, dass auf einer Kopie der Niederlassungsbewilligung des Ehemannes des Kantons G._______ als Staatsangehörigkeit Serbien und Montenegro aufgeführt ist, handelt es sich dabei doch klarerweise nicht um ein Dokument, welches geeignet wäre, die Staatsangehörigkeit des Inhabers zu beweisen. 5.4 Sodann war zum massgebenden Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles, das heisst vorliegend zum Zeitpunkt des Todesfalls des Ehegatten der Beschwerdeführerin am (…) 2011, das Abkommen bereits nicht mehr auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar, sodass kein Anspruch auf eine Witwenrente gestützt auf diese Rechtsgrundlage entstehen konnte. 5.5 Zusammengefasst besteht nach dem Gesagten, mindestens bis zur Fällung des angefochtenen Entscheides, kein Rechtsanspruch auf eine Witwenrente ab 1. November 2012 gestützt auf das Abkommen.
C-2180/2013 6. Die Beschwerdeführerin brachte sodann vor, es handle sich im vorliegenden Fall nicht um einen Neuantrag, sondern um eine Revision einer bereits materiell und formell rechtskräftigen Verfügung, wobei aber die Voraussetzungen von Art. 53 ATSG nicht gegeben seien; die Vorinstanz sei im Rahmen der Besitzstandsgarantie dabei zu behaften (vgl. vorne, Bst. G.). 6.1 Die Vorinstanz machte in ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2013 (BVGer-act. 3) geltend, im vorliegenden Fall sei der Leistungsexport aufgrund des fehlenden schweizerischen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin bzw. mangels zwischenstaatlicher Vereinbarung mit dem Kosovo abgewiesen worden, nachdem die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in den Kosovo verlegt habe. Die Besitzstandsgarantie greife nicht, da der Beschwerdeführerin nicht ein im Kosovo wohlerworbener Rechtsanspruch entzogen, sondern die Exportierung im Hinblick auf die Wohnsitznahme in einem Nichtvertragsstaat verweigert worden sei (vgl. auch vorne, Bst. H.). Die Vorinstanz geht nach dem Gesagten davon aus, dass die Beschwerdeführerin zunächst Wohnsitz in der Schweiz hatte und sie demnach von (…) 2011 bis Ende Oktober 2012 rechtmässig (gemäss Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG) eine Witwenrente der AHV ausgerichtet erhielt, bevor sie die Schweiz in Richtung Kosovo verliess. 6.1.1 Aus den Akten ist nicht klar ersichtlich, ob die Beschwerdeführerin – was von ihr im Schriftenwechsel allerdings auch nicht bestritten wurde – jemals Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte. Einerseits wurde im (vom Sohn der Beschwerdeführerin unterzeichneten) Antrag auf Hinterlassenenrente vom 14. Juni 2011 als Wohnort „(…)“ und damit die aktuelle Wohnadresse im Kosovo angegeben (SAK-act. 4, S. 2). Ebenfalls finden sich zwei Telefonnotizen der Vorinstanz vom 29. Oktober 2012 bei den Akten, wonach die Beschwerdeführerin nie in den Gemeinden H._______ bzw. I._______ angemeldet gewesen war (SAK-act. 12). Eine weitere Telefonnotiz vom 3. Dezember 2012 hält fest, dass der Sohn der Beschwerdeführerin angegeben habe, dass seine Mutter nie in der Schweiz gelebt habe, sondern lediglich von Zeit zu Zeit hier gewesen sei (SAK-act. 18). Andererseits hat die Ausgleichskasse B._______ ihre Verfügung vom 17. Juni 2011, mit welcher der Beschwerdeführerin eine Witwenrente von monatlich Fr. (…) zugesprochen wurde, an eine Schweizer Adresse versendet (SAK-act. 11) und Anfangs Oktober 2012 das Dossier der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf wegen Wegzugs der Beschwerdeführerin ins Ausland überwiesen (SAK-act. 9). Auch findet sich im Dossier der Vorinstanz die Angabe, dass die Beschwerdeführerin seit dem
C-2180/2013 3. Oktober 2012 in J._______, Kosovo wohne bzw. seit dem 8. Juni 2007 in der Schweiz gewohnt habe (SAK-act. 10, S. 1). Der Sohn der Beschwerdeführerin gab der Vorinstanz gemäss deren Notizen in den Akten bei einer Kundenberatung am 2. Oktober 2012 an, seine Mutter wohne seit „7/2012“ im Ausland (SAK-act. 10, S. 2). 6.1.2 Wenn von der hier (gemeinsam mit den Parteien) vertretenen Auffassung auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte, so bestand gemäss Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG Anspruch auf eine Witwenrente bis Ende Oktober 2012. Dieser Anspruch ist mit dem Wegzug in den Kosovo zweifellos weggefallen. Nachdem überdies auch das Abkommen seit April 2010 nicht mehr auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar war, konnte gestützt auf diese Rechtsgrundlage kein selbständiger Anspruch auf eine Witwenrente entstehen (vgl. vorne, E. 5). Die Vorinstanz hat demnach zu Recht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Witwenrente nach deren Wegzug in den Kosovo gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG überprüft und in der Folge einen Anspruch verneint. Damit kann sich die Beschwerdeführerin aber nicht auf die Besitzstandsgarantie berufen. 6.2 Selbst wenn – was jedoch weder die vertretene Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz in diesem Verfahren behaupten – davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführerin nie Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz je gehabt hätte, würde sich materiell nichts daran ändern, dass – ab 1. November 2012 – kein Anspruch auf eine Witwenrente bestünde; im Gegenteil wäre unter diesen Umständen gar nie ein Anspruch auf eine solche Rente entstanden (mangels der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses in Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG und aufgrund der Nichtanwendbarkeit des Abkommens auf kosovarische Staatsangehörige) und die Vorinstanz bzw. die kantonale Ausgleichskasse hätte der Beschwerdeführerin von Anfang an fälschlicherweise eine Witwenrente ausgerichtet. 6.2.1 Bezüglich des entsprechenden Verfahrens bzw. der Handlungsweise der Vorinstanz wären zwar in diesem Falle mit grosser Wahrscheinlichkeit weder die Voraussetzungen einer Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG noch die Voraussetzungen einer Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG erfüllt gewesen. Hingegen hätte – wie sogleich zu zeigen sein wird – die Möglichkeit für die Vorinstanz bestanden, eine Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG vorzunehmen.
C-2180/2013 6.2.2 Der Versicherer kann auf rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG, vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts I 482/05 vom 16. Dezember 2005 E. 2.1 und das Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2011 E. 2.3). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung durch die Verwaltung (BGE 127 V 14; BGE 117 V 8 E. 2c, 115 V 308 E. 4a cc; Urteil des Bundesgerichts 8C_327/2011 vom 12. August 2011 E. 3.3.1). Sie ist jederzeit möglich, insbesondere auch wenn die Voraussetzungen einer Revision nach Art. 17 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die im Revisionsverfahren verfügte Aufhebung der Rente mit dieser substituierten Begründung schützen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_566/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 2.3; BGE 125 V 368 E. 3b; BGE 110 V 291 E. 3c, BGE 106 V 86 E. 1, BGE 105 V 198 E. 1 m.H. und UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich Basel Genf 2015, Rz. 44). 6.2.3 Im zu beurteilenden Fall handelt es sich um die Korrektur einer Dauerleistung. Nach der Rechtsprechung ist in solchen Fällen das Erfordernis der "erheblichen Bedeutung" nach Art. 53 Abs. 2 ATSG für eine Wiedererwägung grundsätzlich erfüllt (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 482/05 vom 16. Dezember 2005 E. 2.2). Davon ist hier ebenfalls auszugehen. 6.2.4 Rechtsprechung und Lehre stellen hohe Anforderungen an die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit einer Verfügung. Es darf kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass eine Unrichtigkeit vorliegt; es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit – möglich. Dies schliesst es etwa aus, bei einer unzutreffenden Ermessenbetätigung eine zweifellose Unrichtigkeit anzunehmen. Eine zweifellose Unrichtigkeit betrifft in der Regel einen Verwaltungsentscheid aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln oder einen Verwaltungsentscheid, der massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt hat (vgl. dazu BGE 140 V 77 E. 3.1 und KIESER, a.a.O., Art. 53 Rz. 52 f. m.w.H.). 6.2.5 Im vorliegenden Fall wäre bei der Hypothese des fehlenden Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts der Beschwerdeführerin in der Schweiz von einer gegebenen zweifellosen Unrichtigkeit des Entscheids auszugehen, da der zugrunde gelegte Sachverhalt falsch angenommen worden wäre.
C-2180/2013 6.2.6 Demnach ist festzustellen, dass selbst für den hypothetischen Fall, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich nach dem Tod des Ehemannes nie Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt haben sollte, der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz offensichtlich mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung durch das Gericht zu schützen wäre. 7. Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, beim Widerruf einer formell und materiell rechtskräftigen, begünstigenden Verfügung habe eine Interessenabwägung stattzufinden, wobei vorliegend der Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin überwiege, vermag klar nicht durchzudringen. 7.1 Der Schutz in eine Auskunft oder Zusicherung einer Behörde setzt voraus, dass sich die Angabe auf eine konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft erteilt hat, hierfür zuständig war, dass die Auskunft vorbehaltlos erteilt wurde, dass die Person die Unrichtigkeit des Bescheides nicht ohne Weiteres erkennen konnte und dass sie im Vertrauen auf die erhaltene Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht oder nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können. Eine behördliche Information steht zudem immer unter dem Vorbehalt einer allfälligen späteren Rechtsänderung; eine vertrauensschutzbegründende Auskunft kann deshalb nur vorliegen, wenn die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (vgl. BGE 131 V 472 E. 5; BGE 127 I 31 E. 3a). 7.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall sind jedoch verschiedene der genannten Voraussetzungen für eine Berufung auf den Vertrauensschutz nicht erfüllt. So ist insbesondere nicht ersichtlich und wurde durch die Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt, worin eine behördliche Auskunft/Zusicherung überhaupt bestanden haben könnte. Sodann ist gerade in diesem Fall eine Rechtsänderung bzw. eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen eingetreten, weshalb sich die Beschwerdeführerin von vornherein nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann. 8. Zusammengefasst ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerdeführerin den ihr obliegenden Nachweis hinsichtlich der geltend gemachten serbischen Staatsangehörigkeit nicht zu erbringen vermochte, sodass eine Weiteranwendung des Abkommens ausser Betracht
C-2180/2013 fällt. Sie gilt daher als Angehörige eines Nichtvertragsstaates, welche mangels Wohnsitzes in der Schweiz nicht rentenberechtigt ist (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AHVG). Demnach hat die Vorinstanz den Anspruch auf eine Witwenrente in jedem Fall zu Recht abgewiesen und der Einspracheentscheid vom 12. März 2013 ist zu bestätigen. Die Beschwerdeführerin ist jedoch auf die Möglichkeit der Rückvergütung der geleisteten AHV-Beiträge gemäss der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV; SR 831.131.12) aufmerksam zu machen. Es steht ihr offen, bei der Vorinstanz ein entsprechendes Gesuch um Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Beitragsrückvergütung einzureichen, auch wenn die Vorinstanz alsdann die Frage der Verjährung der Forderung zu prüfen hätte (vgl. Art. 7 RV-AHV). 9. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist.
C-2180/2013 10. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 10.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 10.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Verfahrensausgang gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2009 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung und die Voraussetzungen einer Ausnahme sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt (BGE 127 V 205; 126 V 143 E. 4b; Art. 46 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Das Urteilsdispositiv folgt auf der nächsten Seite.
C-2180/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Vito Valenti Madeleine Keel
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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