Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2152/2013
Urteil v o m 5 . Dezember 2013 Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.
Parteien
A._______, Z._______ (Australien), vertreten durch Dr. iur. Kurt Meier, Rechtsanwalt, Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Y._______, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Begutachtung in der Schweiz); Schreiben der IVSTA vom 22. März 2013.
C-2152/2013 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend auch: Vorinstanz) mit Verfügung vom 14. Juni 2002 A._______, geboren 1958 (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz in Australien seit August 2001, eine ganze Invalidenrente bei 72 % IV-Grad ab 1. August 2001 wegen den gesundheitlichen Folgen zweier Autounfälle im August 2000 und Mai 2001 zusprach (Vorakten der IVSTA, nachfolgend: act. IV/4, 6, 8, 31, 36), dass der Versicherten im Nachgang zu zwei durchgeführten Revisionsverfahren die Ausrichtung der ganzen Invalidenrente mit Mitteilungen vom 22. März 2004 und 21. September 2009 bestätigt wurde (act. IV/44, 59), dass die IVSTA am 12. Oktober 2012 eine Rentenüberprüfung gemäss den Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) vom 18. März 2011 (IVG-Revision 6a) Bst. a einleitete (act. IV/65 ff.) und feststellte, es sei ein in der Schweiz erstelltes polydisziplinäres Gutachten einzuholen (act. IV/70 ff.), dass Dr. B._______, Facharzt für allgemeine innere Medizin, Vertrauensarzt, vom medizinischen Dienst der IVSTA am 4. Januar 2013 angab, es seien aufgrund eines Status nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule eine [Renten-]Revision 6a angezeigt und ein neurologischer, ein psychiatrischer und ein internistischer Bericht einzuholen (act. IV/74), dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in der Folge am 28. Januar 2013 mitteilte, die Durchführung einer medizinischen Untersuchung in der Schweiz sei notwendig (act. IV/75), dass die Versicherte der Vorinstanz am 8. Februar 2013 per E-Mail den Eingang des Schreibens vom 28. Januar 2013 bestätigte und mitteilte, sie sei nicht reisefähig und habe bei ihrer Ärztin für den 14. Februar 2013 einen Termin zur Erstellung eines aktuellen medizinischen Berichts vereinbart (act. IV/79), dass die Versicherte am 14. Februar 2013 per E-Mail und per Post ein Kurzattest von Dr. C._______ vom 14. Februar 2013 einreichte, wonach die Patientin wegen ihrer medizinischen Probleme keine ausgedehnte Reise unternehmen könne, auch nicht in die Schweiz (act. IV/81, 85),
C-2152/2013 dass die Versicherte am 1. März 2013 ein ausführliches Arztzeugnis von Dr. C.________ einreichte, mit Angaben zu den Beschwerdebildern der Patientin (siehe hienach), zu ihrer zeitlichen Leistungsfähigkeit, zu durchgeführten Therapien und zu den notwendigen Medikamenten, wobei die behandelnde Hausärztin ausführte, der Gesundheitszustand persistiere seit zwölf Jahren und sei in den beiden erlittenen Autounfällen in den Jahren 2000 und 2001 begründet, die Patientin könne in dieser Verfassung nicht in die Schweiz reisen; dies habe auch der Neurologe Dr. D._______ im Januar 2008 bestätigt (vgl. act. IV/53), ein aktueller Bericht von Dr. D._______ oder eines anderen Neurologen könne auf Wunsch eingeholt werden (act. IV/91 = 96), dass die Beschwerdeführerin – vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier – weiter beantragte, die Abklärung in Australien durchführen zu lassen, zumal die Ärzte, die den Gesundheitszustand der Versicherten kennen würden, in Australien seien, und die Krankengeschichte der letzten Jahre in Englisch verfasst sei (act. IV/92 f.), dass die Versicherte am 19. März 2013 einen Nachtrag vom 15. März 2013 zum Bericht vom 1. März 2013 von Dr. C._______ nachreichte, woraus hervorgeht, dass ihre Symptome sich bei längerem Sitzen und Stehen verschlimmerten und die Patientin ohne Verursachung schwerwiegender Schmerzen nicht in der Lage sei, während mehr als 60 Minuten in der gleichen Position zu sitzen oder zu stehen, von einem Langstreckenflug sei deshalb abzuraten (act. IV/98 f.), dass Dr. B._______ am 14. März 2013 zu Handen der IVSTA Stellung nahm und ausführte, eine Reise in die Schweiz sei zumutbar (act. IV/100), dass die Vorinstanz der Versicherten mit Schreiben vom 22. März 2013 unter Bezugnahme auf ihre eingereichten Schreiben und Arztberichte und die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes vom 14. März 2013 im Wesentlichen mitteilte, die medizinische Abklärung in der Schweiz werde als ihr zumutbar erachtet, weshalb sie sie aufforderte, innert 30 Tagen schriftlich zu bestätigen, dass sie sich in der Schweiz einer Begutachtung unterziehe, dies unter Androhung der Folgen von Art. 43 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1; act. IV/101),
C-2152/2013 dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. März 2013 Antrag auf Einsicht in den Bericht des medizinischen Dienstes vom 14. März 2013 stellte, dieses Begehren am 5. April 2013 wiederholte und gleichzeitig darum ersuchte, dass hinsichtlich der Auflage der Begutachtung in der Schweiz eine formelle Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung erlassen werde, und im Übrigen betonte, sie widersetze sich in keiner Art und Weise einer Begutachtung, wie und ob eine Reise in die Schweiz möglich sei, bedürfe indes weiterer Abklärungen (act. IV/103, 105), dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Bericht des medizinischen Dienstes am 8. April 2013 übermittelte (act. IV/104), dass die Beschwerdeführerin am 17. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Schreiben der Vorinstanz vom 22. März 2013 einreichte und beantragte, sie sei in Australien zu begutachten, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zum Erlass einer neuen, korrekten formellen Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung, dies alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz (B-act. 1), dass sie in der Hauptsache ausführte, aus den diversen aktuellen Arztberichten gehe zur Genüge hervor, dass sie für die lange Reise von Australien in die Schweiz weder reise- noch transportfähig sei, die Begutachtung sei deshalb in Australien durchzuführen, dass sie weiter rügte, der Vertrauensarzt der Vorinstanz habe sich in keiner Art und Weise mit den Zeugnissen von Dr. C._______ auseinandergesetzt, der Bericht vom 15. März 2013 sei ihm gar nicht vorgelegen, dass die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde einen ausführlichen neuen Arztbericht von Dr. E.________, Medical P/L, Orthopaedic Surgeon, vom 11. April 2013 einreichte, welcher darin u.a. bescheinigte, die Patientin könne aufgrund der Folgen der Halswirbelsäulenproblematik schätzungsweise 30 Minuten sitzen, zudem eine degenerative Spondylose der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie eine aktive rheumatoide Arthritis mit mehreren betroffenen Gelenken und Gliedern diagnostizierte, welche durch den Rheumatologen Dr. F.________ behandelt werde, und ausführte, jedenfalls sei die Patientin wegen der Hals- und Lendenwirbelsäulen-Symptomatik und der rheumatoiden Arthritis nicht in der Lage zu fliegen, bei einer Reise in die Schweiz bestehe die Gefahr der Verschlimmerung der aktuellen Pathologien (B-act. 1.9),
C-2152/2013 dass die Beschwerdeführerin ergänzend beantragte, falls die Angelegenheit an die Vorinstanz zum formellen Erlass einer Verfügung zurückgewiesen und an einer Begutachtung in der Schweiz festgehalten werde, sei darin auch darüber zu entscheiden, wie sie die Reise in die Schweiz bewältigen könne und solle, zudem müsse ihr eine Begleitung mitgegeben werden und seien die Organisation und Bezahlung dieser Reise (-begleitung) sicherzustellen, zudem sei die Unterkunft und die Betreuung in der Schweiz während den ärztlichen Abklärungen zu regeln, sowohl organisatorisch als auch finanziell, dass Dr. B._______ zu Handen der Vorinstanz am 2. Juli 2013 nochmals Stellung nahm, an der Zumutbarkeit der Reise festhielt und ausführte, auch Dr. E._______ attestiere eine Reiseunfähigkeit aufgrund subjektiver Beschwerden, welche objektiv nicht nachvollziehbar seien (B-act. 5.2), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2013 ausführte, beim Schreiben vom 22. März 2013 handle es sich auch ohne deren Bezeichnung um eine verfahrensleitende Zwischenverfügung, gleichzeitig auf die Stellungnahme von Dr. B._______ vom 2. Juli 2013 verwies und an der Notwendigkeit der Begutachtung der Beschwerdeführerin in der Schweiz festhielt, da es hier von Wichtigkeit sei, dass die Gutachter mit den Grundsätzen der Schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut seien (B-act. 5), dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 17. September 2013 auf das Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Australien, die darin geregelte Zusammenarbeit für die Durchführung von Gutachten in Australien und die Auskunft der in Australien für Begutachtungen zuständigen Stelle Centrelink hinwies, und ausführte, eine kompetente Begutachtung sei in Australien problemlos möglich, ebenso eine durch Centrelink veranlasste Begutachtung zur Frage, ob die Beschwerdeführerin reisefähig sei (B-act. 9), dass die Vorinstanz mit Duplik vom 2. Oktober 2013 an ihren Anträgen festhielt und darauf hinwies, dass ausnahmsweise von einer Begutachtung in Australien abgesehen werden müsse, da die Gutachter mit den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut sein müssten (B-act. 11), dass die Duplik der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel abgeschlossen wurde,
C-2152/2013 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) der IVSTA beurteilt, dass keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass das Bundesverwaltungsgericht demnach grundsätzlich – unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen – für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist, dass der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen hat (Art. 49 Abs. 1 ATSG), dass Verfügungen den Parteien schriftlich zu eröffnen sind und auch wenn sie in Briefform eröffnet werden, als solche zu bezeichnen und mit eine Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind (Art. 34 Abs. 1 und 35 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ausführte, das Schreiben vom 22. März 2013 sei nicht als formelle Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung erfolgt, trotz ihrer diesbezüglichen Aufforderung (vgl. act. IV/105), und demzufolge den Eventualantrag stellte, die Sache sei an die Vorinstanz zum Erlass einer Verfügung zurückzuweisen, gleichzeitig aber einräumte, das Schreiben müsse als Verfügung angesehen werden (B-act. 1), dass die Vorinstanz ausführte, das angefochtene Schreiben sei nicht als Verfügung bezeichnet gewesen, was aber nichts daran ändere, dass es sich materiell um eine verfahrensleitende Zwischenverfügung handle; ob diese im Sinne von Art. 46 Abs. 1 VwVG angefochten werden könne, habe das Gericht von Amtes wegen zu prüfen (B-act. 5),
C-2152/2013 dass es sich beim Schreiben der IVSTA vom 22. März 2013, wie diese in der Vernehmlassung zutreffend ausführt, um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt, obwohl das Schreiben nicht als solche gekennzeichnet ist und der Beschwerdeführerin darin eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt wird; dies gilt zumal die Vorinstanz im Schreiben die Notwendigkeit einer Begutachtung in der Schweiz bestätigt, den gegenteilig lautenden ärztlichen Bestätigungen der Beschwerdeführerin, gestützt auf die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes, den Beweiswert abspricht, auf die rechtlichen Folgen einer Mitwirkungspflichtsverletzung und auf die folgenden Schritte im Verwaltungsverfahren hinweist, dass das Schreiben damit die Erfordernisse an eine Verfügung nach Art. 5 VwVG erfüllt, schriftlich verfasst (Art. 49 Abs. 1 ATSG, Art. 34 Abs. 1 VwVG) und der Beschwerdeführerin mit eingeschriebenem Brief eröffnet wurde (B-act. 1 Beilage 1), das deshalb vom Vorliegen einer – mangelhaft eröffneten – anfechtbaren Verfügung auszugehen ist, woraus der Beschwerdeführerin jedoch kein Rechtsnachteil erwachsen ist, zumal sie die Verfügung rechtzeitig und mit eingehender Begründung vor dem mit uneingeschränkter Kognition urteilenden Bundesverwaltungsgericht hat anfechten können (vgl. zur mangelhaften Eröffnung: Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-947/2011 vom 27. November 2012 E. 7.4), dass gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen die Beschwerde zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, dass das Bundesgericht in BGE 137 V 2010 festgehalten hat, dass es bei der Durchführung von Sachverständigengutachten entscheidend darauf ankomme, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen durchgesetzt werden könnten, andernfalls ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen könne (E. 3.4.2.7 mit Hinweisen), dass in der vorliegenden Konstellation der Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung in der Schweiz, unter besonderer Berücksichtigung dessen, dass die medizinisch ermittelten Gesundheitseinschränkungen insbesondere in arbeitsmedizinischer und fachübergreifender Würdigung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit wie in einer angepassten Verweistätigkeit zu beurteilen sind, die Nichtzulassung zur Beschwerde einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für das weitere Beschwer-
C-2152/2013 deverfahren und die weitere Ausrichtung der bisher bezahlten ganzen Invalidenrente bewirken könnte (vgl. auch BGE 138 V 271 E. 1.2.2 f.), dass ein nicht wiedergutzumachender Nachteil auch darin zu erblicken ist, dass der Beschwerdeführerin im Falle der Weigerung, zur Begutachtung in die Schweiz zu reisen, eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden könnte, was unter Umständen eine sofortige Renteneinstellung zur Folge hätte (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG), dass unter diesen Umständen die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung" vom 22. März 2013 zulässig ist, dass die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Zwischenverfügung ohne Zweifel berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG; entsprechend: Art. 48 Abs. 1 VwVG) hat und deshalb zur Beschwerde legitimiert ist, dass die Beschwerdeführerin ihren die Beschwerde unterzeichnenden Rechtsvertreter Dr. Kurt Meier mit Vollmacht vom 20. Dezember 2011 (B-act. 1.2) rechtsgültig bevollmächtigt hat, dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit rügen können (Art. 49 VwVG), dass in der Hauptsache streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Begutachtung der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet hat und ob dieser die fehlende Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin entgegensteht, dass die Beschwerdeführerin ausführt, Australien verfüge über ein hoch professionelles und anerkanntes Gesundheitswesen, im Rahmen der australischen Sozialversicherung stehe ein umfangreiches und kompetentes Begutachternetz zur Verfügung (B-act. 1),
C-2152/2013 dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung ausführte, vorliegend sei eine Begutachtung in der Schweiz unumgänglich, weil gestützt auf die aktuelle Rechtslage (Überprüfung einer Rente bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage) die Beurteilung durch Gutachter erfolgen müsse, welche mit der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut seien (B-act. 5), dass die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Invaliditätsgrades einer versicherten Person zwar eine juristische ist, welche durch die Verwaltung bzw. allenfalls das Gericht erfolgt, dass jedoch die Verwaltung bzw. das Gericht für die Beurteilung des Gesundheitszustands eines Versicherten auf Unterlagen angewiesen ist, welche ärztliche oder gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben, wobei deren Aufgabe ist, den Gesundheitszustand des Exploranden zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist und welche Arbeitsleistungen ihr noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 m.H.), weshalb die arbeitsmedizinische Aufgabe der Ärzte darin besteht, sich dazu zu äussern, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen oder geistigen Funktionen leidensbedingt eingeschränkt ist, dass mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass sich eine Begutachtung in der Schweiz als sinnvoll erweist, zumal in Australien zwar unbestritten ausgewiesene Fachärzte eine Stellungnahme abgeben können, jedoch vorliegend aufgrund der verschiedenen, teilweise ineinander übergreifenden Beschwerdebilder (tägliche, teilweise schwerwiegende Kopfschmerzen, Schwindel, Nackenschmerzen mit Ausstrahlungen in die Arme, Schmerzen im unteren Rücken mit Ausstrahlungen in die Beine, dokumentierte Diskushernie der Hals- und Lendenwirbelsäule, Erschöpfung, Konzentrationsschwierigkeiten, Schlaflosigkeit, schlechtes Erinnerungsvermögen und Wahrnehmungsstörungen aufgrund der Kopfschmerzen, Zahnschmerzen, sowie Stimmungsdämpfung und Depression als Auswirkungen der Schmerzen und der Arbeitsunfähigkeit [vgl. act. IV/91, 98]; hinzu kommend degenerative Spondylose, rheumatische Arthritis mit verschiedenen betroffenen Gelenken und Gliedern mit u.a. Knieproblemen [B-act. 1.9]) sich eine polydisziplinäre und fachübergreifende Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit als notwendig erweist,
C-2152/2013 dass polydisziplinäre Gutachterzentren im Sinne der MEDAS-Stellen in der Schweiz in Australien nicht vorzuliegen scheinen (vgl. Gesundheitssystem Australien: Allgemeine Absicherung per Medicare, abrufbar unter: http://www.in-australien.com/gesundheitssystem_101239, zuletzt besucht am 15. Oktober 2013; Abkommen vom 9. Oktober 2006 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit [SR 0.831.109.158.1]; Verwaltungsvereinbarung vom 7. Dezember 2007 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien [SR 0.831.109.158.11]; Information des Bundesamtes für Sozialversicherungen zum Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Australien, abrufbar unter: http://www.bsv.admin.ch/themen/internationales/02094/index.html?..., zuletzt besucht am 15. Oktober 2013), solches auch nicht substantiiert geltend gemacht wird und die bisherigen eingereichten Berichte der australischen Fachärzte auch keine interdisziplinäre Beurteilung zulassen, dass es vorliegend auch geboten scheint, die Beschwerdeführerin spezifisch durch Gutachter untersuchen zu lassen, die mit den Besonderheiten der schweizerischen Rechtsprechung zu pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage und der Prüfung anhand der Förster-Kriterien (vgl. BGE 130 V 352, Urteil des Bundesgerichts 8C_502/2007 vom 26. März 2009) vertraut sind, dass sich nichts Abweichendes aus den replikweise eingereichten Unterlagen des BSV und den Antworten von Centrelink ergibt, zumal diesen nicht entnommen werden kann, ob mit den durch Centrelink organisierten Begutachtungen in Australien eine insbesondere interdisziplinäre Expertise mit speziellem Fokus auf die Problematik der Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeit der Wiedereingliederung von Schleudertrauma-Opfern möglich ist, dass die Beschwerdeführerin in der Replik den Eventualantrag stellt, es sei bei Centrelink u. a. abzuklären, ob eine interdisziplinäre Begutachtung in Australien möglich sei (B-act. 9 S. 3), dass in Anbetracht der nachfolgenden Ausführungen dieser Eventualantrag seitens des Gerichts nicht abschliessend beurteilt werden muss,
C-2152/2013 dass – soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind – die versicherte Person sich diesen zu unterziehen hat (Art. 43 Abs. 2 ATSG), dass die Beschwerdeführerin bezüglich der Beurteilung der eingereichten Arztberichte die Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz und damit einen Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 42 ATSG) der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbesondere das Recht gewährleistet, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1), dass der Gehörsanspruch die Behörde verpflichtet, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1), dass die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, insbesondere bezweckt, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 m.H.), dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 22. März 2013 lediglich ausführte, der medizinische Dienst sei zum Schluss gekommen, dass für die Beschwerdeführerin die Reise in die Schweiz möglich sei und die ärztlichen Zeugnisse keinen Beweis dafür erbrächten, dass die medizinische Abklärung in der Schweiz aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sei, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin erst im Nachgang auf ihre zweite Aufforderung hin, Akteneinsicht in den Bericht des medizinischen Dienstes zu erteilen, diesen am 8. April 2013 zustellte (act. IV/103-105),
C-2152/2013 dass sich hier die Arztberichte von Dr. C._______ vom 1. März 2013 und vom 15. März 2013 sowie von Dr. E._______ vom 11. April 2013 (act. IV/91, 98, B-act. 1.9) als entscheidend erweisen, dass Dr. B._______ in seiner Stellungnahme vom 14. März 2013 (act. IV/100) einerseits nicht alle im damaligen Zeitpunkt vorhandenen massgeblichen Arztberichte zur Verfügung hatte und andererseits nur summarisch den Bericht vom 1. März 2013 zusammenfasste und feststellte, die geschilderten subjektiven Gesundheitsprobleme würden eine Reise in die Schweiz mit den modernen und komfortablen Reisemitteln keineswegs auszuschliessen, zumal diese Beschwerden mit Medikamenten gut behandelbar seien, dass sich Dr. B._______ demnach nicht ersichtlich mit den zu beurteilenden Akten und Angaben darin auseinandergesetzt und seine Schlussfolgerung, die Beschwerdeführerin sei reisefähig, kaum und deshalb in ungenügender Weise begründet hat, dass die Vorinstanz gestützt auf diese (ungenügende) Beurteilung die angefochtene Zwischenverfügung erlassen hat, ebenfalls ohne dies nachvollziehbar zu begründen, dass Dr. B._______ im Rahmen der Vernehmlassung nochmals, dieses Mal eingehender, Stellung genommen und die Reisefähigkeit wiederum bejaht hat (B-act. 5.2), dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden und Einschränkungen als zumindest teilweise somatisch bedingt und nicht – wie Dr. B._______ ausführt – nur subjektiv und damit per se nicht nachvollziehbar erscheinen, dass Dr. B._______ für die Beurteilung des in Frage stehenden Problems der Folgen von Schleudertraumata weder als Facharzt auf dem Gebiet der Orthopädie/Rheumatologie/ev. Chirurgie noch der Neurologie genügend qualifiziert erscheint (vgl. Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Die gerichtlichen Vorgaben an polydisziplinäre Gutachten bei Schleudertraumen und äquivalenten Verletzungen, unter Verweis auf BGE 134 V 109, 5. aktualisierte Version vom 5. September 2010, Ziff. 2.2.1.1 S. 8, mit weiteren Hinweisen, http://www.svv.ch/de/medizin/halswirbelsaeule/fachartikel, besucht am 14. August 2013), http://www.svv.ch/de/medizin/halswirbelsaeule/fachartikel http://www.svv.ch/de/medizin/halswirbelsaeule/fachartikel
C-2152/2013 dass von Dr. C._______ und insbesondere Dr. E._______ vor allem längeres Sitzen über 30 Minuten oder Stehen, fixiertes Sitzen oder Stehen und Schwierigkeiten bei Positionswechseln von Liegen zu Sitzen und von Sitzen zu Stehen, wegen der Wirbelsäulenschmerzen und Steifheit sowie Intoleranz von Lärm und Überstimulation als gegen die Reisefähigkeit sprechend – insbesondere gegen eine lange Flugreise – aufgeführt werden, da dies schwerwiegende Schmerzen auslösen bzw. die Leiden verschlimmern könne, dass die Haltung der Vorinstanz, im vorliegenden Fall stelle eine Begutachtung durch eine MEDAS in der Schweiz sicher, dass eine interdisziplinäre Begutachtung unter Beachtung der besonderen schweizerischen versicherungsmedizinischen Voraussetzungen bei somatoformen Schmerzbildern nach Schleudertrauma durchgeführt werde, wie oben dargelegt, nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die Berichte ihrer behandelnden Ärzte geltend macht, sie sei nicht reisefähig, dass – entgegen den Ausführungen von Dr. B._______ – eine Flugreise von Australien (X._______) in die Schweiz in einem Linienflug als eine weite und nicht besonders komfortable Flugreise über ca. 22 – 35 Stunden mit langen Sitzzeiten auf engen Plätzen, mit mehreren Starts und Landungen und mit ein- bis zweimal Umsteigen (z.B. in Singapur, Hongkong oder Dubai sowie Frankfurt oder London) erscheint, auch wenn es den Reisenden möglich sein dürfte, von Zeit zu Zeit im Flugzeug aufzustehen und umherzugehen, dass die vorliegend relevanten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin nicht per se gegen die Reisefähigkeit und deren Begutachtung in der Schweiz sprechen, es jedoch – wie die Beschwerdeführerin zu Recht rügt – erforderlich machen zu prüfen, ob und welche begleitenden Massnahmen für die An- und Rückreise zu treffen sind, dass der Publikation "Der Patient als Flugpassagier" von DANIEL FRANZEN und OLIVER SEILER, in: Schweiz Med Forum 2008 S. 698 ff., 703 (s. http://www.medicalforum.ch/pdf/pdf_d/2008/2008-38/2008-38-307.PDF; besucht am 14. August 2013) entnommen werden kann, dass den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen mit begleitenden Massnahmen Rechnung getragen werden kann: so beispielsweise mit Kontaktierung der "Assistance" am Flughafen zur Flugvorbereitung, der Möglichkeit http://www.medicalforum.ch/pdf/pdf_d/2008/2008-38/2008-38-307.PDF
C-2152/2013 des Transports in einem Rollstuhl innerhalb des Flughafens und Liegemöglichkeiten bei Zwischenstopps; während des Fliegens: mit einem medizinisch indizierten Upgrade in die Business- oder First Class mit grösseren Sitzen und der Möglichkeit, den Flug in halbliegender Position zu absolvieren, bei schwerwiegendsten Rückenproblemen mit der Möglichkeit des Einbaus einer Liege im Linienflugzeug, letzteres unter Begleitung einer Betreuungsperson; allenfalls der zusätzlichen Mitnahme notwendiger medizinischer Geräte und deren Bedienung durch eine entsprechend ausgebildete Begleitperson (vgl. D. FRANZEN/O. SEILER, a.a.O., S. 703), dass auch neuropsychische Probleme nicht ersichtlich gegen die Reisefähigkeit per se sprechen, aber zusätzlich zu prüfen ist, ob diese Umstände eine Reisebegleitung erforderlich machen, dass diese Begleitmassnahmen für die Reise der Beschwerdeführerin in die Schweiz und die Rückreise nicht ansatzweise in der angefochtenen Verfügung erörtert bzw. auch nicht in Betracht gezogen wurden, dass die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Verfügung ungenügend begründet, sich daher als berechtigt erweist, zumal die Vorinstanz auch den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und die Vorbringen der Beschwerdeführerin unvollständig geprüft hat, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen ist, dass bei dieser Sachlage die Verfügung vom 22. März 2013 aufzuheben und zu ergänzenden medizinischen Abklärungen der Reisefähigkeit, unter vollständiger Berücksichtigung der oben genannten Arztberichte und zur Festlegung der Begleitmassnahmen für An- und Rückreise (inkl. Aufenthalt in der Schweiz) an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass die Komplexität der vorliegenden Beschwerdebilder (siehe oben) verlangt, dass die medizinische Festlegung der Reiseumstände fachärztlich unter Stellungnahme der betroffenen medizinischen Fachgebiete (orthopädisch/rheumatologisch – neurologisch – psychiatrisch [allenfalls unter Einholung des von der Beschwerdeführerin anerbotenen neurologischen Berichts, vgl. act. IV/91]) beim zuständigen regionalärztlichen Dienst (RAD; vgl. Art. 59 Abs. 2 und 2 bis IVG), allenfalls in Koordination mit dem ärztlichen Dienst der gewählten Fluggesellschaft (siehe D. FRAN- ZEN/O. SEILER, a.a.O., S. 703) durchgeführt wird, dass die Vorinstanz anschliessend neu über die Frage der Begutachtung der Beschwerdeführerin in der Schweiz zu entscheiden hat,
C-2152/2013 dass sie in diesem Zwischenentscheid, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, über die Modalitäten der Organisation der Reise, der Notwendigkeit einer (nicht medizinischen/medizinischen) Begleitperson und die Kostenübernahme für Flug, Übernachtungen, Betreuung und Begleitperson zu verfügen hat (vgl. Art. 51 IVG i.V.m. KSVR Rz. 1 sowie Art. 90 und 90 bis IVV), dass das vorliegende Verfahren nicht eine Streitigkeit um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen betrifft, weshalb keine Verfahrenskosten geschuldet sind (Art. 61 Bst. a ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 bis
Satz 1 i.V.m. Abs. 2 IVG e contrario), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin praxisgemäss als obsiegend zu betrachten ist und deshalb gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, weshalb ihr unter Berücksichtigung des gebotenen Aufwands eine Parteientschädigung von Fr. 1'400.- zu Lasten der Vorinstanz auszurichten ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'400.- zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.
C-2152/2013 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Susanne Flückiger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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