Abtei lung II I C-2137/2008 {T 0/2} Urteil v o m 3 . September 2008 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig, Richter Jürg Kölliker, Gerichtsschreiberin Susanne Genner. S._______, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Invalidenrente, Verfügung vom 26. Februar 2008. Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Besetzung Parteien Gegenstand
C-2137/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer mit Gesuch vom 22. Januar 2007 (act. 6), eingegangen bei der Vorinstanz am 2. Februar 2007, die Zusprechung einer Invalidenrente beantragt hat, dass die Vorinstanz das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 26. Februar 2008 (act. 59) abgewiesen hat, dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 20. März 2008, der kosovarischen Post übergeben am 25. März 2008 und bei der schweizerischen Post eingegangen am 1. April 2008, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat, dass der Beschwerdeführer beantragt hat, die Verfügung vom 26. Februar 2008 sei aufzuheben und ihm sei eine Rente zuzusprechen; eventuell sei er in der Schweiz oder in Kosovo zu begutachten, dass der Beschwerdeführer mit der Beschwerde vom 20. März 2008 neu einen internistisch-kardiologischen Bericht von Prof. Dr. G._______ vom 22. Dezember 2007 und je einen neuropsychiatrischen Bericht von Prof. Dr. V._______ vom 30. Oktober 2007 und von Dr. K._______ vom 18. August 2007 eingereicht hat, dass der von der Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung konsultierte Dr. H._______ mit Stellungnahme vom 24. Juni 2008 (act. 61) aufgrund der genannten Arztberichte eine ganzheitliche Abklärung in der Schweiz empfohlen hat, da gemäss dem Zeugnis des Kardiologen Dr. G._______ im Vergleich zu den bisherigen Unterlagen neu die Diagnose einer "chronischen stabilen Angina pectoris" gestellt worden sei, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 4. August 2008 der Einschätzung von Dr. H._______ gefolgt ist und beantragt hat, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei im Sinn der erwähnten Stellungnahme an die Verwaltung zurückzuweisen, dass die Vernehmlassung vom 4. August 2008 sowie der ärztliche Bericht von Dr. H._______ vom 24. Juni 2008 (act. 61) mit Verfügung vom 12. August 2008 an die Zustelladresse des Beschwerdeführers gesandt worden ist, C-2137/2008 dass die Verfügung vom 12. August 2008 dem Bundesverwaltungsgericht am 22. August 2008 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert worden ist, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist, dass der Beschwerdeführer im Sinn von Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht worden ist, so dass darauf einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Art. 60 ATSG), dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten keine Veranlassung hat, die Notwendigkeit weiterer sachverhaltlicher Abklärungen im Sinn der ärztlichen Stellungnahme von Dr. H._______ vom 24. Juni 2008 anzuzweifeln, dass somit der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig festgestellt erscheint, dass demnach dem Antrag der Vorinstanz und dem Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG stattzugeben ist, dass dem obsiegenden Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario), dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom C-2137/2008 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 26. Februar 2008 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilagen: Verfügung vom 12. August 2008 inkl. Vernehmlassung vom 4. August 2008 und Arztbericht Dr. H._______ vom 24. Juni 2008 [act. 61]) - die Vorinstanz (Ref-Nr. ...) - das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Susanne Genner C-2137/2008 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 5