Abtei lung II I C-20/2010 {T 0/2} Urteil v o m 1 2 . Oktober 2010 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. D._______, vertreten durch V._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Einreisesperre. Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Besetzung Parteien Gegenstand
C-20/2010 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1974 geborener serbischer Staatsangehöriger, gelangte im Dezember 1991 im Rahmen des Familienachzugs in die Schweiz und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Graubünden. Vom September 1994 bis September 1995 absolvierte er ein Jahr Militärdienst in seiner Heimat. Im Februar 1996 kehrte er in die Schweiz zurück. Aufgrund eines Stellenwechsels zog er im Juli 1997 von Chur in den Kanton St. Gallen. B. Mit Strafbescheid des Bezirksamtes Rorschach vom 20. September 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Wochen und zu einer Busse von Fr. 300.- verurteilt. Wegen geringfügigen Diebstahls wurde gegen ihn mit Strafmandat des Kreisamtes Chur vom 6. März 2001 erneut eine Busse von Fr. 200.- verhängt. Am 1. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei Graubünden wegen Verdachts des Drogenhandels festgenommen und zwei Tage später in Untersuchungshaft versetzt. Am 28. Juni 2004 verurteilte ihn die Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 24 Monaten. C. Mit Verfügung vom 17. November 2004 lehnte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte die Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug fest. Am 3. März 2005 verfügte das BFM die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf die ganze Schweiz sowie auf das Fürstentum Liechtenstein und wies ihn an, dieses Gebiet nach Ent lassung aus dem Strafvollzug am 31. März 2005 zu verlassen. Am 31. März 2005 verliess der Beschwerdeführer sodann die Schweiz über den Flughafen Zürich und kehrte in seine Heimat zurück. C-20/2010 D. Mit Verfügung vom 6. April 2005 (eröffnet im Dezember 2009) verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer, da sein Verhalten zu schweren Klagen Anlass gegeben habe (Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz). Zudem sei er vorbestraft. Ferner sei seine Anwesenheit auch aus armenpolizeilichen Gründen unerwünscht. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Januar 2010 beantragt der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin die Aufhebung der Einreisesperre. In seiner Begründung führt er aus, er sei der Pate des Neffen der Vertreterin. In den letzten Jahren sei er in Serbien als Trainer für Jugendliche im Kampfsport tätig gewesen. Vor drei Monaten habe er ein Visum beantragt, weil er eine Arbeitsstelle in Holland gefunden habe. Aufgrund des Schengener-Abkommens sei das Visum abgelehnt worden. In der Schweiz könnte er ebenfalls einer Arbeit nachgehen, falls die Einreisesperre aufgehoben würde. Die vor sechs Jahren begangene Straftat bereue er sehr. Vorbestraft – wie auf der Einreisesperreverfügung ersichtlich – sei er nicht gewesen. F. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 9. März 2010 auf Abweisung der Beschwerde. G. Mit Replik vom 22. April 2010 hält der Beschwerdeführer an seinem Begehren und dessen Begründung fest, wobei er insbesondere auf die in der Schweiz verbrachten Jahre und seine Beziehungen (viele Freunde) verweist. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. C-20/2010 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung einer Einreisesperre eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen vorsieht (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C- 135/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 2 mit weiteren Hinweisen). C-20/2010 3. Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Auf Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige materielle Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2). Die angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG; das entsprechende Verfahren wurde folglich vor diesem Zeitpunkt eingeleitet. Für die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die altrechtliche Regelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 ANAG abzustellen. 4. 4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ANAG kann die eidgenössische Behörde über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer die Einreisesperre verhängen. Dies kann sie ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, gegenüber ausländischen Personen, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen. Während der Einreisesperre ist der Ausländerin bzw. dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt. 4.2 Die Einreisesperre ist ihrer Natur nach eine präventivpolizeiliche Administrativmassnahme. Sie will der Gefahr künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderer unter den Schutz des Ausländerrechts fallender Polizeigüter begegnen, die von Ausländerinnen und Ausländer ausgehen können. Ob eine solche Gefahr besteht, lässt sich erfahrungsgemäss nur in Form einer Prognose beurteilen, die sich auf das bisherige Verhalten der ausländischen Person abstützt. In diesem Sinne gelten Ausländerinnen und Ausländer als "unerwünscht", deren Vorleben darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufügen und deren Fernhaltung daher im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Der Tatbestand der Unerwünschtheit wird typischerschweise durch die Strafffälligkeit einer ausländischen Person gesetzt. C-20/2010 5. Der Beschwerdeführer hat zwischen August 2001 und Dezember 2003 eine erhebliche Menge Kokain (188.7 Gramm) verkauft. Bei seiner Festnahme und der am gleichen Tag durchgeführten Hausdurchsuchung wurden weitere 90.1 Gramm Kokain vorgefunden, wobei das Kantonsgericht im Strafurteil zugunsten der Aussagen des Beschwerdeführers davon ausging, dass davon noch 37.8 Gramm Kokain für den Verkauf oder die unentgeltliche Abgabe an Dritte bestimmt war. Dies ergab (vom Beschwerdeführer unbestritten) insgesamt eine Menge von 225.6 Gramm Kokain (entsprechend 79.3 Gramm reinem Kokain), welches er aufbewahrte, streckte, verkaufte, vermittelte, unentgeltlich abgab oder Anstalten hiezu traf. Hinzu kam der mehrfache Konsum von Kokain. Wegen des Verstosses gegen Art. 19 Ziff. 2 Bst. a (schwerer Fall) und Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) wurde er denn auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und hat damit zweifellos in gravierender Weise gegen die Rechtsordnung verstossen. Allein schon wegen der begangenen Drogendelikte – ohne Mitberücksichtigung der früher begangenen Delikte (vgl. Bst. B des Sachverhalts) – ist der Beschwerdeführer somit als unerwünschter Ausländer im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ANAG zu betrachten. Demnach kann die Frage, ob sein Aufenthalt in der Schweiz auch aus armenpolizeilichen Gründen unerwünscht ist (ausstehend sind offenbar noch Gerichtskosten von über Fr. 33'000.-), offengelassen werden. 6. Es bleibt somit zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund (vgl. BGE 131 II 352 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Unter diesem Gesichtspunkt ist die wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, Rz 613 ff.) C-20/2010 6.1 Wie bereits erwähnt, hat der Beschwerdeführer durch sein Verhalten zu Klagen Anlass gegeben. Ein gewichtiges Interesse an seiner Fernhaltung ergibt sich deshalb ohne weiteres aus seiner Qualifizierung als unerwünschte Person. Auch wiegt sein Verschulden schwer. Nach den Feststellungen des Strafrichters (vgl. Strafurteil vom 28. Juni 2004 S. 21) hat er durch seine beträchtliche Delinquenz über einen längeren Zeitraum einen erheblichen kriminellen Willen an den Tag gelegt. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass er zwar ebenfalls Drogen konsumierte, jedoch nicht in jenem Ausmass drogensüchtig war, dass sein Verhalten als durch einen suchtbedingten Beschaffungsdruck motiviert anzusehen ist. Er handelte überwiegend aus geldwerten Motiven und damit aus egoistischen Beweggründen. Zudem gehört Drogenhandel nebst Gewalt- und Sexualdelikten zu den Verhaltensweisen, die besonders hochrangige Rechtsgüter betreffen und die daher aus präventivpolizeilicher Sicht einen strengen Beurtei lungsmassstab rechtfertigen (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.; Urteil des Bundesgerichts 2A.308/2004 vom 4. Oktober 2004 E. 3.3; ALAIN WURZBURGER, La Jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I, S. 42). Das bedeutet unter anderem, dass zum Schutz der Rechtsgenossen nur ein geringes Risiko des Rückfalls einer einschlägig vorbestraften Person in Kauf genommen werden darf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C- 5308/2007 vom 3. Dezember 2009 E. 6.4.3 mit Hinweis). Sowohl aus Gründen der Spezial- als auch der Generalprävention bestehen demnach gewichtige öffentliche Interessen an einer lang dauernden Fernhaltung des Beschwerdeführers. 6.2 Bezüglich eines persönlichen Interesses an ungehinderten Einreisen bzw. Aufenthalten in der Schweiz oder in einem anderen Schengenstaat, verweist der Beschwerdeführer auf Beziehungen (Freunde, Patenkind) und eine Arbeitsstelle in Holland. 6.2.1 Seit Inkrafttreten des Schengen-Assoziierungsabkommens im Dezember 2008 (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 des AuG) werden Einreiseverbote gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) grundsätzlich im Schengener C-20/2010 Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben und erlangen deshalb für den gesamten Schengenraum Gültigkeit. Wenn eine Vertragspartei dieses Abkommens einem Drittausländer einen Aufenthaltstitel erteilen möchte, konsultiert sie gemäss Art. 25 SDÜ die ausschreibende Vertragspartei und berücksichtigt deren Interessen. Ein Aufenthaltstitel wird indessen nur bei Vorliegen von gewichtigen Gründen, insbesondere wegen humanitären Erwägungen, erteilt. Stellt eine Vertragspartei einen Aufenthaltstitel aus, so zieht die ausschreibende Vertragspartei den SIS- Eintrag (Ausschreibung zur Einreiseverweigerung) zurück. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung wurde die Schweiz von keiner anderen Vertragspartei konsultiert. Solange im vorliegenden Fall Holland nicht an die Schweiz gelangt und um Rücknahme des SIS-Eintrags ersucht, ist davon auszugehen, dass kein wichtiger Grund vorliegt und der betreffende Vertragsstaat dem Beschwerdeführer gar keine Aufenthaltsbewilligung erteilen will. Demzufolge kann sich der Beschwerdeführer auch nicht auf ein diesbezügliches persönliches Interesse an der Aufhebung der Einreisesperre berufen. 6.2.2 Im Übrigen verfügt der Beschwerdeführer über kein verwandtschaftliches Beziehungsnetz in der Schweiz. Allfällige freundschaftliche Kontakte oder die Beziehung zu seinem Patenkind kann er auch auf andere Weise als durch Einreisen in die Schweiz pflegen (briefliche oder telefonische Kontakte, Treffen im Heimatland des Beschwerdeführers). Ausserdem bestehen die Wirkungen der Einreisesperre nicht darin, dass ihm während deren Geltungsdauer Besuchsaufenthalte in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der angefochtenen Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 4 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8229/2008 vom 8. Juli 2009 E. 6.4 mit Hinweisen). 6.3 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht somit zum Schluss, dass die auf unbestimmte Dauer verfügte Einreisesperre auch heute noch eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Schliesslich bedeutet die fehlende Befristung nicht, dass die Massnahme für den C-20/2010 Rest des Lebens Gültigkeit haben soll (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Eine zuverlässige Prognose, wie lange ein relevantes öffentliches Sicherheitsbedürfnis anzunehmen ist, lässt sich zum jetzigen Zeit punkt nicht abgeben. Es ist vom Beschwerdeführer zu verlangen, sich weiterhin während geraumer Zeit im Ausland zu bewähren. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG rechtmässig ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 10 C-20/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 8. Februar 2010 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück) - das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (ad SG [...]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Versand: Seite 10