Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-168/2013
Urteil v o m 4 . Februar 2014 Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter David Weiss, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Michael Rutz.
Parteien
A._______, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Rentengesuch.
C-168/2013 Sachverhalt: A. Die 1961 geborene, in ihrer Heimat wohnhafte deutsche Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) war in den Jahren 1989 bis 1994 in der Schweiz erwerbstätig und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Zuletzt arbeitete sie bis November 2002 in Deutschland als Verkäuferin in einer Drogerie mit einem Pensum von 20 bis 25 Stunden pro Woche (Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: act.] 26/3), ehe sie sich am 18. Oktober 2007 beim deutschen Versicherungsträger wegen multipler Gelenkbeschwerden zum Bezug einer Invalidenrente anmeldete (act. 1/6). B. Der deutsche Versicherungsträger übermittelte am 19. Mai 2008 das Rentengesuch der Versicherten der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK) zur Durchführung des zwischenstaatlichen Rentenprüfungsverfahrens (act. 1). Gestützt auf die Stellungnahmen ihres medizinischen Dienstes vom 26. Februar 2009 (act. 51) und 4. September 2009 (act. 73), in welchen der Versicherten eine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen sowie in einer angepassten Tätigkeit attestiert wurde, lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren das Gesuch um Ausrichtung einer schweizerischen Invalidenrente mangels Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens mit Verfügung vom 8. September 2009 ab (act. 74). Diese Verfügung blieb unangefochten. C. Am (…) verstarb der Ehemann der Versicherten, der in den Jahren 1980 und 1981 in der Schweiz erwerbstätig war, weshalb ihr die SAK ab April 2011 eine Witwenrente der schweizerischen AHV ausrichtete (act. 82). D. Die Versicherte meldete sich am 17. Januar 2012 beim deutschen Versicherungsträger erneut zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Übermittlung dieses Gesuch am 14. März 2012 (act. 86) klärte die IVSTA die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und holte beim deutschen Versicherungsträger medizinische Unterlagen ein, insbesondere ein Gutachten von Dr. med. B._______ vom ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit, Konstanz, vom 23. November 2011, wonach die Versicherte derzeit und auf absehbare Zeit nicht in der Lage sei, Tätigkei-
C-168/2013 ten von wirtschaftlichem Wert auf dem allgemeinen ersten Arbeitsmarkt durchzuführen (act. 120). Der medizinische Dienst der IVSTA führte nach Würdigung der medizinischen Unterlagen in seiner Stellungnahme vom 6. September 2012 (act. 131) als Hauptdiagnosen eine seropositive rheumatoide Arthritis sowie reaktive depressive Episoden auf. Er legte die Arbeitsunfähigkeit der Versicherten in der angestammten sowie in einer angepassten Tätigkeit auf 70 % fest und bezifferte die Einschränkung für Arbeiten im Haushalt mit 4 %. Nach Einholen einer weiteren Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes vom 13. September 2012 (act. 133) teilte die IVSTA der Versicherten mit Vorbescheid vom 26. September 2012 mit, dass sie bei einem Invaliditätsgrad von 47 % Anspruch auf eine Viertelsrente habe (act. 134). Mit Einwand vom 15. Oktober 2012 berief sich die Versicherte auf den Bescheid des deutschen Versicherungsträgers, wonach sie voll erwerbsgemindert sei, und machte geltend, sie sei ab September 2006 ununterbrochen arbeitsunfähig und könne auch im Haushalt nichts mehr zustande bringen (act. 135). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 bestätigte die IVSTA den im Vorbescheid festgelegten Invaliditätsgrad von 47 %, sprach der Versicherten jedoch in Abweichung vom Vorbescheid als Ersatz der bisherigen Witwenrente eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2012 zu (act. 141). E. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 11. Januar 2013 (Poststempel) und Ergänzung vom 23. Januar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Zusprache einer ganzen Invalidenrente, die frühere Ansetzung des Rentenbeginns sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1 und 3). Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie seit 2006 an einer schweren unüberwindbaren Krankheit leide und in Deutschland eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalte. F. Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2013 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt (B-act. 14). G. Mit Vernehmlassung vom 23. April 2013 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (B-act. 16). Sie berief sich dabei auf die Ein-
C-168/2013 schätzung ihres medizinischen Dienstes und wies darauf hin, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Zusammentreffens einer Invalidenrente und einer Witwenrente Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. H. In ihrer Replik vom 4. Juni 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente fest (B-act. 18). I. Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 12. Juli 2013 (B-act. 21) am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest und führte aus, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine ganze Rente habe, obwohl ihr in der Begründung der angefochtenen Verfügung mitgeteilt worden sei, dass Anspruch auf eine Viertelsrente bestehe. Gestützt auf eine aktuelle Einschätzung des medizinischen Dienstes vom 4. Juli 2013 sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in jeglichen ausserhäuslichen Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestehe. Haushälterische Tätigkeiten seien ihr bei einer Einschränkung von 4 % jedoch weitgehend zumutbar. Es ergebe sich folglich ein Invaliditätsgrad von 67 % bzw. ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, wobei aufgrund des Zusammentreffens mit dem Anspruch auf eine Witwenrente eine ganze Rente ausgerichtet werde. J. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. Juli 2013 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (B-act. 22). K. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
C-168/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf Verfahren in Sozialversicherungssachen findet das VwVG jedoch keine Anwendung, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Das ist hier gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) der Fall, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.2 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. 1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 Abs. 1 ATSG). Streitig und angefochten ist die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Dezember 2012 (act. 142) in Bezug auf die Höhe des Invaliditätsgrades sowie auf den Beginn des Rentenanspruchs. Soweit die Beschwerdeführerin die Zusprechung einer ganzen Rente beantragt, obwohl ihr mit der angefochtenen Verfügung gestützt auf Art. 43 Abs. 1 IVG eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2012 zugesprochen wurde, fragt es sich, ob sie ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung hat. 1.3.1 Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 13. Dezember 2012 hat die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November
C-168/2013 2012 zum Gegenstand, wogegen der Invaliditätsgrad blosses Begründungselement ist. Da in jedem Fall nur das Dispositiv einer Verfügung anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer Leistungsverfügung geprüft werden, ob damit nicht sinngemäss die Abänderung des Dispositivs beantragt wird. Sodann ist zu untersuchen, ob die beschwerdeführende Person allenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestandteils hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_858/2010 vom 17. Mai 2011 E. 1.1 mit Hinweisen). Der Anspruch auf eine ganze Rente stützt sich auf Art. 43 Abs. 1 IVG, wonach Witwen, Witwer und Waisen, welche sowohl die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hinterlassenenrente der AHV als auch für eine Rente der Invalidenversicherung erfüllen, Anspruch auf eine ganze Invalidenrente haben, wobei nur die höhere der beiden Renten ausgerichtet wird. Ein höherer Invaliditätsgrad würde daher im vorliegenden Fall am dispositivmässig bestimmten invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch nichts ändern, erhält die Beschwerdeführerin doch bei jedem Invaliditätsgrad von wenigstens 40 % eine ganze IV-Rente, solange sie gleichzeitig einen Anspruch auf eine Witwenrente der AHV hat (Art. 43 Abs. 1 IVG). Zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdeführerin ausnahmsweise ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades hat. 1.3.2 Ein schützenswertes Interesse der Beschwerdeführerin bestünde dann, wenn sich der von der Vorinstanz in Anwendung der gemischten Methode ermittelte Invaliditätsgrad von 47 % auf andere Ansprüche der Beschwerdeführerin auswirken würden, namentlich auf solche der beruflichen Vorsorge. Das wäre dann der Fall, wenn die Vorsorgeeinrichtung an den festgestellten Invaliditätsgrad gebunden wäre. Wird bei teilerwerbstätigen Personen der Invaliditätsgrad wie hier aufgrund der gemischten Methode ermittelt, würde sich eine allfällige Bindung der Vorsorgeeinrichtungen jedenfalls nur auf die Invalidität im erwerblichen Bereich beschränken (BGE 120 V 106 E. 4b), weshalb die Beschwerdeführerin kein schützenswertes Interesse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades im Haushaltsbereich hat. 1.3.3 Was den Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich anbelangt, so ist die Vorsorgeeinrichtung im Bereich der gesetzlichen beruflichen Mindestvorsorge grundsätzlich an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden. Der im IV-Verfahren ermittelte Invaliditätsgrad entfaltet dann jedoch keine Bindungswirkung für die berufliche
C-168/2013 Vorsorge, wenn er nicht genau ("präzis") bestimmt werden muss, weil eine grobe Schätzung für die Festsetzung des Umfang des Anspruchs oder die Verneinung eines Anspruchs genügt. Diesfalls wird die allenfalls leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung den Invaliditätsgrad von Amtes wegen mit der gebotenen Sorgfalt zu ermitteln haben. Dabei kann sie sich auf die im IV-Verfahren durchgeführten medizinischen und erwerblichen Abklärungen stützen (Urteil des Bundesgerichts 9C_858/2010 vom 17. Mai 2011 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung anerkennt daher kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung eines Rentenentscheids, wenn aufgrund eines gleichzeitig bestehenden Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente wie hier Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht (ULRICH MEYER, Über die Zulässigkeit von Feststellungsverfügungen in der Sozialversicherungspraxis, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungstagung 2007, St. Gallen 2007, S. 56). Da der Beschwerdeführerin bei jedem Invaliditätsgrad von wenigstens 40 % eine ganze IV-Rente zuzusprechen ist (Art. 43 Abs. 1 IVG), ist es nicht nötig, ihren Invaliditätsgrad exakt festzulegen; vielmehr genügt es, dass die Vorinstanz einen Wert von mindestens 40 % ermittelte (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 791/03 vom 18. März 2005 E. 2.4). Obwohl die Vorinstanz im vorliegenden Fall eine exakte Bestimmung des Invaliditätsgrades vorgenommen hat, kann dieser Berechnung lediglich die Bedeutung einer Hilfsrechnung zukommen. Insofern kann der von der Vorinstanz festgestellte Invaliditätsgrad für die Vorsorgeeinrichtung nur verbindlich sein, als dass festgestellt wird, dass dieser mindestens 40 % beträgt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen theoretischen Wiederverheiratung den Anspruch auf eine Witwenrente verlieren könnte. Sollte sie dereinst wieder heiraten, wird ihr Invaliditätsgrad auf Grund des dannzumaligen Gesundheitszustandes zu bestimmen sein (Urteil des Bundesgerichts I 791/03 vom 18. März 2005 E. 2.6.1). Aus dem Dargelegten folgt, dass der von der Vorinstanz ermittelte Invaliditätsgrad im vorliegenden Fall für die berufliche Vorsorge keine Bindungswirkung entfaltet. Unter diesen Umständen entfällt aber auch ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der Anfechtung des Invaliditätsgrades. 1.4 Soweit die Beschwerdeführerin die Zusprache einer ganzen Rente und damit die Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades beantragt, ist auf die Beschwerde mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten. Soweit sie jedoch Ansprüche vor dem 1. November 2012 geltend macht und der Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente umstritten
C-168/2013 ist, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige (act. 1/1) und wohnt in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie der darin erwähnten europäischen Verordnungen anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Bürger der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit – wie vorliegend – weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4). Demnach bestimmt sich vorliegend die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. Dass die im FZA erwähnten Verordnungen – insbesondere die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 und Nr. 574/72 vom 21. März 1972 – am 1. April 2012 durch die Verordnungen Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden sind, ändert vorliegend an der Geltung des schweizerischen Rechts nichts (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1). Entsprechend bestimmt sich vorliegend der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht. 2.2 Für die Beurteilung des Rentenanspruchs sind Feststellungen ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte be-
C-168/2013 züglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4, AHI 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 11. Dezember 1981 i.S. D). 2.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 13. Dezember 2012) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.4 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den in Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). Es finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung in Kraft standen. Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft gesetzt waren, sind insoweit massgebend, als sie für die Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Anspruchs von Belang sind. Vorliegend ist ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich nach dem 1. Januar 2008 verwirklicht hat, nachdem die Vorinstanz das letzte Rentengesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. September 2009 (act. 74) formell rechtskräftig abgewiesen hat. Daher ist grundsätzlich auf die materiellen Bestimmungen des IVG und IVV in der Fassung gemäss den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen (5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007 5155) abzustellen. Soweit Ansprüche ab dem 1. Januar 2012 zu prüfen sind, sind in zeitlicher Hinsicht die mit dem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderungen des IVG und der IVV (IV-Revision 6a; IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 16. November 2011 [AS 2011 5679]) zu beachten, soweit diese einschlägig sind.
C-168/2013 3. 3.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG, vgl. E. 3.2 hiernach) und beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat, d.h. während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung. Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist. Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen während mehr als drei Jahren Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet, so dass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist. 3.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 3.3 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. Für den Beginn der Wartezeit ist die Arbeitsunfähigkeit im Sinn der medizinisch
C-168/2013 festgestellten Einschränkung im bisherigen Beruf und nicht die Erwerbsunfähigkeit massgebend (vgl. BGE 130 V 97 E. 3.2). Nach der Rechtsprechung gilt die einjährige Wartezeit ab dem Zeitpunkt als eröffnet, ab welchem eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % vorliegt (AHI 1998 S. 124 E. 3c; vgl. auch Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV [KSIH], Rz. 2020 f.). Für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes bedarf es regelmässig einer (überzeugenden) medizinischen Einschätzung, die ordentlicherweise echtzeitlicher Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2012 vom 19. Juli 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). 3.4 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1). 3.5 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Die Bemessung der Invalidität erfolgt bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG), bei nichterwerbstätigen Versicherten durch einen Betätigungsvergleich nach der spezifischen Methode (Art. 28a Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 27 IVV) und bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG und Art. 27 bis IVV i.V.m. Art. 28a Abs. 1 und 2 IVG, Art. 16 ATSG und Art. 27 IVV). 3.6 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 [vormals – bis zum 31. Dezember 2011 – Abs. 3 und 4] IVV). Ob eine im Sinne dieser Bestimmung erhebliche Tatsachenänderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich der Verhältnisse im Zeitpunkt der Neuanmeldung mit denjenigen bei Erlass der letzten, auf einer materiellen Prü-
C-168/2013 fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Ermittlung des Invaliditätsgrades beruhenden Verfügung (BGE 130 V 71 E. 3.2.3, BGE 133 V 108 E. 5). 3.7 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4, BGE 125 V 256 E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, BGE 125 V 351 E. 3a). 4. Nicht umstritten ist, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. November 2012 gestützt auf Art. 43 Abs. 1 IVG Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat, zumal sie parallel die Voraussetzungen zum Bezug einer Invalidenrente und einer Hinterlassenenrente erfüllt. Wie bereits erwähnt besteht der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine ganze Invalidenrente bei jedem Invaliditätsgrad von wenigstens 40 %, solange sie gleichzeitig den Anspruch auf eine Witwenrente der AHV hat. Nicht strittig und aufgrund der Akten ausgewiesen ist ebenfalls, dass sich der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin seit der Abweisung des ersten Rentengesuchs am 8. September 2009 (act. 74) in anspruchsrelevanter Weise verschlechtert hat und sie einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % aufweist. 5. Im Folgenden ist einzig der Beginn des Rentenanspruchs zu prüfen. 5.1 Die Vorinstanz hat den Beginn der einjährigen Wartezeit im Sinn von Art. 28 Abs. 1 Bst. b IVG mit dem Zeitpunkt der Erstellung des Gutach-
C-168/2013 tens von Dr. B._______ vom 23. November 2011 gleichgesetzt und folglich den Beginn des Rentenzahlungsanspruches auf den 1. November 2012 festgelegt. Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, dass sie bereits seit dem Jahr 2006 nicht mehr arbeitsfähig sei und macht damit sinngemäss einen früheren Beginn des Rentenanspruchs geltend. 5.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am 17. Januar 2012 (act. 129) beim deutschen Versicherungsträger zum Bezug einer schweizerischen Invalidenrente angemeldet. Der frühest mögliche Rentenbeginn ist somit der 1. Juli 2012 (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG), selbst wenn der Rentenanspruch früher entstanden sein sollte. Im Rahmen des vorliegenden Neuanmeldeverfahrens ist für die Frage des Rentenbeginns ausschliesslich die Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines neuen oder veränderten Gesundheitsschadens massgeblich. Die Vorinstanz hat mit rechtskräftiger Verfügung vom 8. September 2009 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine schweizerische Invalidenrente verneint (act. 74). Damit ist – vorbehältlich der Wiedererwägung oder prozessualen Revision der betreffenden Verfügung – verbindlich festgestellt, dass ein Rentenanspruch nicht vor diesem Zeitpunkt entstanden ist. Aufgrund der rechtskräftigen Verfügung vom 8. September 2009 ist davon auszugehen, es liege bis zu diesem Zeitpunkt kein invalidisierender Gesundheitsschaden und mithin auch noch keine wartezeitauslösende Arbeitsunfähigkeit vor (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 857/02 vom 24. März 2004 E. 4.1). 5.3 Die Abweisung des Leistungsbegehrens vom 8. September 2009 (act. 74) beruhte in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf der Stellungnahme von Dr. med. C._______, Facharzt für allgemeine innere Medizin, vom medizinischen Dienst der IVSTA vom 26. Februar 2009 (act. 51). Dieser hielt gestützt auf das im deutschen Rentenprüfungsverfahren eingeholte rheumatologische Gutachten von Dr. med. D._______ vom 16. Januar 2008 (act. 10) sowie das psychiatrisch-neurologische Gutachten von Dr. E._______ vom 26. März 2008 (act. 9) als Nebendiagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rheumatoide Arthritis, eine myostatische Insuffizienz mit allgemeiner Körperschwäche sowie einen Nikotinabusus fest. Dr. C._______ attestierte der Beschwerdeführerin eine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen wie in einer angepassten Tätigkeit. In seiner Beurteilung hielt er fest, dass der Untersuchungsbefund des Rheumatologen Dr. F._______ (recte: D._______) im Wesentlichen normal sei, namentlich keine aktive rheumatoide Arthritis bestehe. Die Beschwerdeführerin sei untergewichtig mit allgemeiner Muskelschwäche, was jedoch keine invalidisierenden Probleme seien. Die psy-
C-168/2013 chiatrisch-neurologische Untersuchung sei unauffällig gewesen. Es bestehe kein invalidisierendes Leiden. 5.4 Beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13. Dezember 2012 dienten der Vorinstanz im Wesentlichen die Stellungnahmen von Dr. C._______ vom medizinischen Dienst der IVSTA vom 6. September 2012 (act. 131) und vom 20. September 2012 (act. 133) als medizinische Entscheidgrundlage. Dr. C._______ hat die Expertisen aus dem deutschen Verfahren von Dr. B._______ vom 23. November 2011, von Dr. G._______ vom 27. Februar 2012, von Dr. H._______ vom 16. April 2012 sowie die Berichte der Klinik I._______ vom 24. Juli 2011 und des Krankhauses J._______ vom 23. August 2012 gewürdigt und hielt gestützt darauf als Diagnosen eine seropositive rheumatoide Arthritis sowie reaktive depressive Episoden fest. 5.5 Hinsichtlich der Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass eine aktuelle und prospektive Einschätzung grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Begutachtung festgelegt werden kann. In diesem Sinn hat der medizinische Dienst der Vorinstanz in seiner Stellungnahme vom 6. September 2012 (act. 131) zum Rentenbeginn festgehalten, dass der Beginn einer wesentlichen Arbeitsunfähigkeit erst mit dem Datum des Gutachtens von Dr. B._______ vom 23. November 2011 ausgewiesen sei. Da die Arbeitsunfähigkeit erstmals durch Dr. B._______ mit Gutachten vom 23. November 2011 festgestellt wurde, ist dieser Zeitpunkt für die Festlegung des Eintritt der Arbeitsunfähigkeit massgeblich. 5.6 Daran vermögen die von der Beschwerdeführerin zur Begründung eines früheren Anspruchsbeginns eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Dr. med. K._______, Dr. med. L._______ und weiteren Ärzten (B-act. 3) nichts zu ändern. Diese sind nicht geeignet, einen früheren Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beweisen, zumal sie den Anforderungen an beweiskräftige ärztliche Berichte nicht entsprechen und sich insbesondere nicht zu den relevanten Diagnosen und zu den daraus erwachsenen Einschränkungen des funktionalen Leistungsvermögens der Beschwerdeführerin äussern. Ein Teil der eingereichten Arbeitsfähigkeitsbescheinigungen sowie das ebenfalls von der Beschwerdeführerin eingereichte Gutachten von Dr. M._______ vom ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit, Konstanz, vom 15. Juni 2007 (B-act. 3) beziehen sich zudem auf tatsächliche Verhältnisse, über welche mit Verfügung
C-168/2013 vom 8. September 2009 bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Auf diese ärztlichen Berichte ist daher nicht einzugehen. Zur der Frage des Zeitpunkts einer relevanten Arbeitsunfähigkeit findet sich schliesslich auch in den im Beschwerdeverfahren eingereichten Berichten von Dr. L._______ vom 27. Februar 2012, von Dr. med. N._______ vom 10. November 2011, von O.______ vom 24. Juli 2011, von Dr. med. P._______ vom 22. August 2012 sowie von Dr. med. Q._______ vom 22. August 2012 (B-act. 3) keine Aussagen. Einzig Dr. med. H._______ hielt in seinem Bericht vom 16. April 2012 fest, dass eine Arbeitsunfähigkeit seit September 2006 bestehe (act. 104). Da es sich dabei jedoch um keine echtzeitliche Einschätzung handelt und eine Begründung der rückwirkenden Festlegung der Arbeitsunfähigkeit fehlt, hat der medizinische Dienst der IVSTA darauf zu Recht nicht abgestellt. 5.7 Aufgrund der Akten kann damit der Eintritt der vollen Arbeitsunfähigkeit vor dem 23. November 2011 nicht als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen erachtet werden. Da der medizinische Dienst der Vorinstanz sämtliche medizinischen Akten eingesehen und gewürdigt hat, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern von weiteren medizinischen Abklärungen neue Resultate zu erwarten wären. 6. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Festlegung des Eintritts der relevanten Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in Verweistätigkeiten per 23. November 2011 nicht zu beanstanden ist. Der Beschwerdeführerin wurde damit unter Berücksichtigung des Wartejahres die ganze Invalidenrente zu Recht ab 1. November 2012 zugesprochen. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 7. 7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2013 (B-act. 20) wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.
C-168/2013 7.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Die obsiegende Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Michael Rutz
C-168/2013 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: