Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-1615/2013
Urteil v o m 1 . Juli 2014 Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch die Deloitte AG, Tax and Legal Services, General Guisan-Quai 38, Postfach 2232, 8022 Zürich
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz
Gegenstand
AHV, Rückvergütung von Beiträgen. (Einspracheentscheid vom 26. Februar 2013)
C-1615/2013 Sachverhalt: A. Der am (…) 1963 geborene, verheiratete japanische Staatsangehörige A._______, Vater von drei Kindern (Jahrgänge […]), arbeitete gemäss eigenen Angaben von Dezember 2005 bis Juni 2011 als Bankangestellter bei der B._______ AG in Zürich und entrichtete in dieser Zeit obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Am 9. Juni 2011 meldete er sich bei der Gemeinde ab und verliess die Schweiz endgültig (Akten der SAK [im Folgenden: act.] 2 + 5). B. B.a Am 24. Juli 2012 (Datum Posteingang: 26.07.2012) liess er, vertreten durch seine Arbeitgeberin, bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) ein Gesuch um Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge stellen (act. 2 + 15, S. 1). B.b Mit Verfügung vom 8. August 2012 teilte die SAK dem Versicherten mit, er habe keinen Anspruch auf Rückerstattung der an die AHV geleisteten Beiträge, weshalb sein Antrag abgewiesen werde. Zur Begründung führte sie aus, er verfüge über die japanische Staatsangehörigkeit, und das zwischen den Ländern abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen sehe keine Rückvergütung der Beiträge, sondern eine Leistung im Rentenalter vor (act. 9). B.c Mit Eingabe seiner bisherigen Arbeitgeberin vom 24. September 2012 erhob A._______ gegen diese Verfügung Einsprache mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung liess er vorbringen, die Verfügung sei zunächst nicht seiner zur Rechtsvertretung bevollmächtigten Arbeitgeberin, sondern ihm direkt in Japan zugestellt worden; deshalb sei die Einsprache fristgerecht erhoben worden, zumal die Übermittlung an die Arbeitgeberin erst am 5. September 2012 erfolgt sei. Ferner machte er geltend, dass er für die Zeit vom 3. Dezember 2005 bis 9. Juni 2011 in die Schweiz entsandt worden sei und sich am 9. Juni 2011 definitiv nach Japan abgemeldet habe. Da die Abmeldung noch vor Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens mit Japan erfolgt und bei ihm auch kein Versicherungsfall eingetreten sei, beantrage er die Rückerstattung der erhobenen Beiträge (act. 15, S. 1).
C-1615/2013 B.d Mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2013 wies die SAK die Einsprache ab und bestätigte die Verfügung vom 8. August 2012. Zur Begründung führte sie an, dass das zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen vom 22. Oktober 2010 anwendbar sei. Für die Frage der Anwendbarkeit massgeblich sei der Zeitpunkt des Rückvergütungsgesuchs vom 24. Juli 2012, welches vorliegend in den zeitlichen Geltungsbereich des Abkommens falle (act. 16). C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch die Deloitte AG, mit Eingabe vom 27. März 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Rückerstattung der in den Jahren 2005 bis 2011 einbezahlten AHV- Beiträge. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe die Schweiz am 9. Juni 2011 definitiv verlassen. Nachdem im Zeitpunkt seines Wegzuges aus der Schweiz nach Japan keine zwischenstaatliche Vereinbarung bestanden habe, erfülle er die Anspruchsvoraussetzungen für die Rückerstattung der von ihm einbezahlten Beiträge. Am 19. Januar 2012, das heisst noch vor Inkrafttreten des Abkommens am 1. März 2012, habe sich seine Rechtsvertreterin bei der zuständigen Abteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (im Folgenden: BSV) nach den Voraussetzungen für die Rückvergütung erkundigt. Gemäss den beigelegten E-Mail-Auskünften hätten ihm die zuständigen Spezialisten bestätigt, dass die Rückforderung auch nach Inkraftsetzung des Abkommens noch möglich sei, sofern das definitive Verlassen der Schweiz noch vor diesem Zeitpunkt erfolge beziehungsweise erfolgt sei (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer act.] 1). D. Mit Vernehmlassung vom 22. April 2013 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 26. Februar 2013 sowie der diesem zugrunde liegenden Verfügung vom 8. August 2012 (BVGer act. 3). E. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik. Das Bundesverwaltungsgericht schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 12. Juni 2013 ab (BVGer act. 5).
C-1615/2013 F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85 bis
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. d bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 1.4 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen. Vorliegend datiert der angefochtene Entscheid vom 26. Februar 2013, und die Beschwerde wurde am 27. März 2013 der Post übergeben. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ist damit gewahrt. 1.5 Da die Beschwerde auch formgerecht (Art. 60 Bst. b ATSG; vgl. dazu auch Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.
C-1615/2013 2. Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 26. Februar 2013, mit welchem die SAK das Gesuch des Beschwerdeführers um Rückvergütung von AHV- Beiträgen abgewiesen hat. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist daher, ob die Vorinstanz den Rückerstattungsanspruch des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. 3. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzulegen. 3.1 Der Beschwerdeführer ist japanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Japan, wobei er von Dezember 2005 bis Juni 2011 in der Schweiz gearbeitet und Beiträge an die obligatorische AHV/IV entrichtet hat. Der vorliegend zur Beurteilung stehende Sachverhalt weist mithin einen Auslandsbezug auf. Zu prüfen ist demnach vorab die Frage der Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens. 3.1.1 Am 1. März 2012 ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan über die Soziale Sicherheit in Kraft getreten (im Folgenden: Abkommen; SR 0.831.109.463; AS 2012 1577; vgl. hierzu auch Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan über die Soziale Sicherheit [im Folgenden: Botschaft] BBl 2011 2575). Der sachliche Geltungsbereich des Abkommens bezieht sich in Bezug auf die Schweiz auf die Alters- und Hinterlassenen- (AHV), die Invalidenversicherung (IV) sowie die Krankenversicherung (Art. 2 Abs. 2 Bst. a – c). Der persönliche Geltungsbereich bezieht sich unter anderem auf japanische Staatsangehörige (Art. 3 Bst. a Ziff. i). In Nachachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestimmt Art. 4 Abs. 2 Ziff. 1 des Abkommens, dass unter anderem Personen mit japanischer Staatsangehörigkeit den schweizerischen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Die Gleichbehandlung erstreckt sich ferner auch auf Personen mit Wohnsitz im Ausland, da Art. 5 die Zahlung von Leistungen unabhängig vom Wohnsitz garantiert (Grundsatz des Exportes von Versicherungsleistungen). Eine Bestimmung der schweizerischen Rechtsvorschriften, welche den Anspruch auf eine Leistung oder deren Auszahlung allein aufgrund des Wohnsitzes einer Person ausserhalb der Schweiz einschränkt, gilt unter anderem nicht für japanische Staatsangehörige (Art. 5 Abs. 2 Ziff. 1). Aufgrund des staatsvertraglich
C-1615/2013 verankerten Gleichbehandlungsgrundsatzes haben japanische Staatsangehörige (Art. 3 Bst. a Ziff. i) in der AHV/IV der Schweiz die gleichen Rechte, wie sie die Gesetzgebung zu diesen beiden Versicherungen (AHV und IV) für schweizerische Staatsangehörige vorsieht. Die Art. 16 – 19 des Abkommens bestätigen dies im Wesentlichen, sehen indes für einzelne Leistungen Besonderheiten vor (vgl. hierzu auch Botschaft S. 2584). 3.1.2 Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, richtet sich die Versicherungspflicht einer unselbständig oder selbständig erwerbstätigen Person, die im Gebiet eines Vertragsstaates arbeitet, ausschliesslich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem die unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (Erwerbsortprinzip; Art. 6). Für entsandte Arbeitnehmer ist in Art. 7 des Abkommens eine Sonderregelung festgehalten. Eine Person, die in einem Vertragsstaat versichert und von einem Unternehmen mit Sitz im Gebiet dieses Vertragsstaates angestellt ist und vorübergehend von diesem Arbeitgeber entweder vom Gebiet dieses Staats oder vom Gebiet eines Drittstaats aus zur Arbeitsleistung in das Gebiet des anderen Vertragsstaats entsandt wird, bleibt während der ersten fünf Jahre der Entsendung den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates unterstellt, wie wenn sie ihre Erwerbstätigkeit im Gebiet des ersten Staates ausüben würde, vorausgesetzt, dass die Entsendung voraussichtlich die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt (Art. 7 Abs. 1). Nach Art. 12 des Abkommens sind die Art. 6 - 8, 9 Abs. 2 und 11 nur auf die obligatorische Versicherung des jeweiligen Vertragsstaates anwendbar. Art. 13 regelt sodann die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten (Anrechnungs- oder Totalisierungsprinzip). Die nach schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten werden dabei als Versicherungszeiten im japanischen Rentensystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angerechnet (Art. 13 Abs. 2). 3.1.3 In übergangsrechtlicher Hinsicht bestimmt Art. 28 Abs. 1 des Abkommens, dass dieses keine Leistungsansprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten begründet. 3.1.4 Bei der Durchführung des Abkommens werden Versicherungszeiten und andere rechtserhebliche Ereignisse aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten ebenfalls berücksichtigt (Art. 28 Abs. 2). Im Fall eines entsandten Arbeitnehmers beginnt die Entsendung mit dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens, das heisst vorliegend am 1. März 2012 (Art. 28 Abs. 3).
C-1615/2013 Vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens getroffene Entscheidungen berühren allfällige Rechte, die durch dieses Abkommen entstehen, nicht (Art. 28 Abs. 5). 3.1.5 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 3.2 Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die SAK dem Beschwerdeführer die Rückvergütung der Beiträge zu Recht verweigert hat. 3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in der Zeit vom 30. Dezember 2005 bis 9. Juni 2011 Beiträge an die obligatorische Sozialversicherung entrichtet. Am 9. Juni 2011 habe er die Schweiz endgültig verlassen. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz sei kein Versicherungsfall eingetreten, weshalb auch keine Leistungen gegenüber der schweizerischen Sozialversicherung geltend gemacht worden seien. Nachdem im Zeitpunkt seines Wegzuges zwischen der Schweiz und Japan kein Sozialversicherungsabkommen bestanden habe, seien ihm die entrichteten Beiträge zurückzuerstatten. Darüber hinaus hätten ihm die zuständigen Spezialisten des Bundesamtes bestätigt, dass die Rückforderung von AHV-Beiträgen auch nach Inkrafttreten des Abkommens möglich sei, sofern der Mitarbeiter die Schweiz bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens verlassen habe. Im Vertrauen auf diese Auskunft habe er den Rückerstattungsantrag erst im Juli 2012 gestellt. Diese Vertrauen in die Auskunft sei zu schützen (BVGer act. 1 S. 2 f.). Dagegen wendet die SAK ein, für die Beurteilung des Gesuchs auf Rückvergütung der Beiträge seien die im Zeitpunkt der Gesuchsstellung massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen anwendbar. Die Bestimmungen des zwischen den Staaten abgeschlossenen Abkommens seien nicht anwendbar auf einen vor Inkrafttreten gestellten Antrag auf Rückvergütung. Vorliegend sei der Antrag jedoch im Juli 2012, das heisst nach Inkrafttreten des Abkommens, gestellt worden, weshalb der Rückvergütungsanspruch zu Recht abgewiesen worden sei (BVGer act. 3).
C-1615/2013 3.2.2 Betreffend die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Rente der AHV sind im Abkommen keine abweichenden Vorschriften auszumachen. Die Frage, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang ein Anspruch auf Leistungen der schweizerischen AHV besteht, bestimmt sich demnach grundsätzlich nach den innerstaatlichen schweizerischen Vorschriften, insbesondere nach dem AHVG und der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12). 3.2.3 Die Entsendung beschlägt im konkreten Fall einen Zeitraum (Dezember 2005 bis Juni 2011) vor dem Inkrafttreten des Abkommens. Nachdem bis zum 1. März 2012 kein Sozialversicherungsabkommen und damit auch keine Entsendungsregelung mit einer Ausnahme vom Grundsatz der Unterstellung nach dem Erwerbsortprinzip (vgl. E. 3.1.2 hiervor) bestand, findet die staatsvertragliche Regelung über die Entsendung (Art. 7 und Art. 28 Abs. 3 [e contrario] des Abkommens) im konkreten Fall noch keine Anwendung. 3.2.4 Gemäss Art. 18 Abs. 3 AHVG können den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die gemäss Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung. Gemäss Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlassenen gemäss den nachstehenden Bestimmungen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Nach Art. 2 Abs. 1 RV-AHV können die Beiträge zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen. Die Rückvergütung ist ausgeschlossen, wenn ein Rentenanspruch besteht (Art. 1 Abs. 1 RV-AHV [e contrario] sowie Art. 6 RV-AHV und Rz. 25 der Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] über die Rückvergütung der von den Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge [Rück], in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung).
C-1615/2013 3.2.5 Nachdem der Beschwerdeführer japanischer Staatsangehöriger ist, stellt sich die Frage, ob das Abkommen in Bezug auf das hier zur Diskussion stehende Rückvergütungsgesuch vom 24. Juli 2012 bereits zur Anwendung gelangt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind für die Beurteilung eines Gesuchs auf Rückvergütung von Beiträgen die im Zeitpunkt des Gesuchs massgebenden gesetzlichen Bestimmungen anwendbar (BGE 136 V 24 E. 4.4). Vorliegend ging das Gesuch um Rückvergütung vom 24. Juli 2012 am 26. Juli 2012 bei der Vorinstanz ein (act. 2, S. 1). Die am 1. März 2012 in Kraft getretenen Bestimmungen des Abkommens sind demnach auf die Prüfung des vom Beschwerdeführer nach diesem Zeitpunkt gestellten Antrages auf Rückvergütung anwendbar. Das Abkommen enthält keine abweichenden Bestimmungen betreffend die Rückvergütung von Beiträgen. 3.2.6 Somit besteht mit dem Heimatstaat des Beschwerdeführers mit Wirkung per 1. März 2012 ein zwischenstaatliches Abkommen im Sinne von Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV-AHV, weshalb nach diesem Zeitpunkt grundsätzlich keine Rückvergütung von Beiträgen mehr erfolgen kann. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich - vorbehältlich einer abweichenden Beurteilung unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu nachfolgende E. 4) - keinen Anspruch auf eine Rückvergütung von Beiträgen hat. Er hat vielmehr Anspruch auf eine (Teil-)Rente der AHV (beziehungsweise gegebenenfalls der IV; vgl. E. 3.1.1). Hinzu kommt, dass er nach Art. 13 Abs. 2 des Abkommens einen Anspruch auf Berücksichtigung der nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten im japanischen Rentensystem hat (vgl. dazu auch Botschaft, S. 2584). Der Umgang mit den vor der Inkraftsetzung zurückgelegten Versicherungszeiten wird im Abkommen explizit geregelt (Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2). Die gewählte Lösung der Rentenbildung spricht im Ergebnis gegen das Entstehen eines Rückvergütungsanspruchs im gleichen Zeitraum. 4. Zu prüfen ist in einem zweiten Schritt, ob allenfalls Aspekte des Vertrauensschutzes eine Abweichung von der dargelegten objektiven Rechtslage gebieten.
C-1615/2013 4.1 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, vom BSV eine falsche Auskunft erhalten zu haben. Das Amt habe ihm beziehungsweise seiner Vertreterin mitgeteilt, dass eine Rückvergütung möglich sei, wenn der japanische Staatsangehörige die Schweiz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bereits definitiv verlassen habe, da der Anspruch bereits vorher entstanden sei. Bei einem definitiven Verlassen der Schweiz nach dem Inkrafttreten des Abkommens sei eine Rückforderung aber nicht mehr möglich (BVGer act. 1, S. 2). Die SAK hat sich in der Vernehmlassung zur in Frage stehenden Auskunft des Bundesamtes für Sozialversicherung nicht geäussert. Insbesondere hat sie nicht bestritten, dass das BSV mit E-Mail vom 20. Januar 2012 die infrage stehende Auskunft erteilt hat (Beilage zu BVGer act. 1). 4.2 4.2.1 Die Grundrechtsgarantie, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden, wird durch Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) gewährleistet. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen, BGE 127 II 49 E. 5a; Urteil des BGer H 157/04 vom 14. Dezember 2004 E. 3.3.1 mit Hinweisen). 4.2.2 Der Grundsatz verlangt unter anderem, dass falsche behördliche Auskünfte bindend sind, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: – Die Behörde hat in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt (1); – sie war für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig oder der Bürger resp. die Bürgerin durfte die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten (2); – der Bürger oder die Bürgerin konnte die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen (3);
C-1615/2013 – im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft werden Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können (4) und – die gesetzliche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren ([5]; vgl. BGE 131 V 472 E. 5, BGE 127 I 31 E. 3a). Der im öffentlichen Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitete Vertrauensschutz ruft darüber hinaus in jedem Falle nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen in dem Sinne, dass selbst bei gegebenen Voraussetzungen dem Vertrauensschutz nur zum Durchbruch verholfen werden kann, wenn ihm keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Daher lässt das öffentliche Recht die Berufung der betroffenen Person auf den guten Glauben über den Vertrauensschutz grundsätzlich global zu, wobei die erforderliche Interessenabwägung erst im Anwendungsfall vorzunehmen ist (BGE 120 V 319 E. 8d/bb mit Hinweisen). Auch wenn die Voraussetzungen für den Schutz des Vertrauens der Privaten in eine unrichtige Auskunft erfüllt sind, bleibt somit abzuwägen, ob das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dennoch dem Vertrauensschutz vorzugehen hat (BGE 114 Ia 209 E. 3c; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 665 ff.; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242 Nr. 75; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, 1983, S. 79 ff., 128 ff.). 4.2.3 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, wenn der Bürger oder die Bürgerin Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sondern auch dann, wenn er oder sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft oder Anordnung unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können (BGE 121 V 6b mit Hinweisen; SVR 1998 AHV Nr. 30 E. 8b). 4.2.4 Die Bedingung der "im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Auskunft getätigten Dispositionen" erfordert, dass die Auskunft für das Verhalten des Betroffenen ursächlich war. Ein Kausalzusammenhang zwischen der behördlichen Auskunft und dem darauf folgenden Handeln beziehungsweise der Unterlassung des Versicherten ist gegeben, wenn angenommen werden kann, dieser hätte sich ohne die Auskunft anders verhalten. Die Kausalität fehlt, wenn der Betroffene bereits vor der Auskunftsertei-
C-1615/2013 lung nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat, er sich auch ohne die Auskunft zu den gleichen Dispositionen entschlossen hätte, oder wenn ihm eine andere, günstigere Handlungsmöglichkeit gar nicht offenstand. An den Beweis des Kausalzusammenhanges zwischen Auskunft und Disposition werden nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass ein Versicherter Erkundigungen eingeholt hat, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass er im Falle eines negativen Bescheids ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf deshalb schon als geleistet gelten, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich der Versicherte ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (vgl. Urteil des BGer C 27/01 vom 7. Mai 2001 E. 3c/dd mit Hinweisen auf die Lehre und BGE 121 V 65 E. 2b). 4.3 Vorliegend hat eine Angestellte der Vertreterin des Beschwerdeführers, C._______, der Fürsprecherin des BSV, Abteilung Internationales, D._______, mit E-Mail-Schreiben vom 19. Januar 2012 (act. 19 S. 8) die folgende Frage unterbreitet: "Wenn ein Entsandter vor dem 1. März 2012 bereits auf Entsendung war und letztes Jahr zurück nach Japan ging, hat er dann noch die Möglichkeit die Schweizerischen Sozialversicherungsbeiträge zurückzufordern? Wenn ja gibt es eine Frist?" Diese Frage wurde von der Spezialistin des BSV am 20. Januar 2012 (act. 19 S. 7) wie folgt beantwortet: "Der japanische Staatsangehörige, der die Schweiz vor dem 01. März 2012 definitiv verlässt, kann auch nach dem Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens die Rückerstattung seiner AHV-Beiträge bei der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf (…..) beantragen, da der Anspruch vor dem Inkrafttreten entstanden ist." 4.4 4.4.1 Die behördliche Auskunft wurde vorliegend nicht dem Beschwerdeführer selbst, sondern einer Mitarbeiterin der Deloitte AG erteilt. Die Auskunft bezog sich somit auf einen Sachverhalt, der zwar nicht die konkrete Person des Beschwerdeführers zum Inhalt hatte, bezüglich der rechtlich relevanten Tatbestandselemente aber mit diesem übereinstimmte. Bei dieser Sachlage ist die Eignung der Rechtsauskunft zur Begründung von Vertrauen zu bejahen (Urteil des BGer P32/02 vom 15. November 2002 E. 6.2; vgl. dazu auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 670;
C-1615/2013 BGE 129 II 125 E. 5.6 S. 141). Die erste der vorstehend (E. 4.2.2 hiervor) aufgeführten Bedingungen (1) ist damit erfüllt. Das BSV war ferner auch zur Erteilung der Auskunft zuständig (2), zumal die Beantwortung von Anfragen zur Abkommensanwendung in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsfeldes "Internationale Angelegenheiten" des BSV gehört, wie dies im Übrigen auch aus dem Internetauftritt des Bundesamtes klar hervorgeht (<http://www.bsv.admin.ch > Das BSV > Organisation > Organigramm > Geschäftsfeld Internationale Angelegenheiten>, abgerufen am 04.06.2014). Überdies erfordert die Berufung auf den Vertrauensschutz, dass der Adressat der Auskunft gutgläubig ist, dass heisst dass er die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können. Rechtsuchende geniessen insbesondere keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie beziehungsweise ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (vgl. BGE 134 I 199 E. 1.3.1 S. 203, 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 117 Ia 119 E. 3a S. 125, 421 E. 2a, je mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer argumentiert in diesem Zusammenhang dahingehend, dass er allein aufgrund der behördlichen Auskunft auf eine Antragstellung vor dem Inkrafttreten des Abkommens verzichtet habe, zumal die Arbeitgeberin noch die definitive AHV-Abrechnung habe abwarten wollen (BVGer act. 1 S. 3). Vorliegend kann die Antwort auf die dem BSV unterbreitete Rechtsfrage nicht allein durch Konsultation des Gesetzestextes, sondern nur durch Prüfung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gefunden werden. Der gute Glaube ist mithin zu bejahen (3). Eine Änderung der Rechtslage ist seit der Auskunftserteilung vom 20. Januar 2012 zwar eingetreten. Vorliegend bezogen sich Anfrage und Rechtsauskunft allerdings gerade auf die Anspruchsvoraussetzungen der AHV-Beitragsrückvergütung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Abkommens am 1. März 2012, so dass der diesbezügliche Vorbehalt hier nicht greift und dem Beschwerdeführer auch nicht entgegen gehalten werden kann (5). 4.4.2 Im Zusammenhang mit der Frage, ob die falsche Auskunft des BSV für die Behörde Bindungswirkung entfaltet, ist nachfolgend näher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne http://www.bsv.admin.ch/
C-1615/2013 Nachteil rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können (4. Voraussetzung). 4.4.2.1 Entsprechend den Ausführungen des Beschwerdeführers ist vorliegend glaubhaft dargetan, dass er bei richtiger Auskunft an die Deloitte AG noch vor Inkrafttreten des Abkommens die Rückvergütung beantragt hätte. Dementsprechend hätte er grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge - allerdings nur im nach Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 RV-AHV vorgesehenen Umfang (vgl. hierzu nachfolgende E. 4.4.2.2) - geltend machen können. Im Zusammenhang mit der Beurteilung des erlittenen Nachteils spielt der Umfang der mutmasslichen Rückerstattung eine wesentliche Rolle. Dabei geht der Beschwerdeführer offenbar von der Auffassung aus, dass er Anspruch auf eine Rückerstattung der gesamten einbezahlten AHV-Beiträge habe (vgl. dazu act. 15, S. 1). Dieser Standpunkt erweist sich indes, wie nachfolgend darzulegen ist, als unzutreffend. 4.4.2.2 Bezüglich des Umfangs der Rückvergütung bestimmt Art. 4 RV- AHV, dass die tatsächlich bezahlten AHV-Beiträge rückvergütet werden (Abs. 1). Die Rückvergütung kann jedoch verweigert werden, soweit sie den Barwert der zukünftigen AHV-Leistungen übersteigt, die einem Rentenberechtigten in gleichen Verhältnissen zukäme (Abs. 4). Unter dem Barwert ist dabei das Kapital zu verstehen, das heute dem Gegenwert der künftigen Renten entspricht, das heisst die Summe der einzelnen Jahresbeiträge, die mit der Wahrscheinlichkeit ihres Anfallens multipliziert und diskontiert werden; mit anderen Worten entspricht der Barwert dem abgezinsten Betrag der kapitalisierten zukünftigen Rente (Urteil des BGer H 171/06 vom 16. Oktober 2007 E. 3.3). Im Fall der endgültigen Ausreise ist die Berechnung auf den Zeitpunkt der Gesuchsstellung vorzunehmen; hat die berechtigte Person dabei das Rentenalter noch nicht erreicht, so ist die Rentenskala auf den Zeitpunkt des Erreichens des gesetzlichen Rentenalters zu ermitteln. Der Rückvergütungsbeitrag wird nach versicherungsmathematischen Berechnungen gekürzt, wenn die rückvergütbaren AHV-Beiträge die Rentenanwartschaft übersteigen (Rz. 22 und Rz. 24 Rück). Der Zweck der gesetzlichen Rückvergütungsregelung von Art. 18 Abs. 3 AHVG besteht darin, der AHV-Ausgleichskasse die Möglichkeit zu geben, die Beiträge zurückzuerstatten, wenn die Billigkeit eine solche Lösung aufdrängt, nicht hingegen, der versicherten Person zu ermöglichen, den Vorteil der Rentenleistung im Verhältnis zur Rückerstattung eines Kapitals
C-1615/2013 abzuwägen (ZAK 1968 65 E. 2; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 18 N. 13). Im Einklang mit diesem legislatorischen Willen bestimmt die Ausführungsverordnung, dass die Rückvergütung verweigert werden kann, soweit sie den Barwert der zukünftigen Leistungen übersteigt, die einem Rentenberechtigten in gleichen Verhältnissen zukäme (Art. 4 Abs. 4 RV-AHV). Der Versicherte, der Anspruch auf Rückvergütung der Beiträge hat, soll somit nicht besser gestellt sein als ein Rentenbezüger "in gleichen Verhältnissen". Im Hinblick auf die Prüfung dieser Besserstellung sind die vom Versicherten tatsächlich bezahlten Beiträge mit dem Barwert der zukünftigen Altersrente zu vergleichen, die einem Rentenberechtigten unter Zugrundelegung derselben Berechnungsgrundlagen (massgebendes Einkommen, Beitragsjahre, Rentenskala) wie dem Beschwerdeführer zukäme. Übersteigt der Rückvergütungsanspruch den Barwert der Rentenanwartschaft, so kann eine Kürzung in der maximalen Höhe des Differenzbetrages vorgenommen werden. Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist die Berechnung auf den Zeitpunkt der Gesuchsstellung, das heisst auf den 24. Juli 2012, vorzunehmen. Bei einem in der massgeblichen Zeit anwendbaren AHV-Beitragssatz von 8,4 % (vgl. hierzu Entwicklung der Beitragssätze seit 1948: <http://www.bsv.admin.ch > Das BSV > Praxis > Beiträge an die AHV, die IV, die EO und die ALV > Entwicklung der Beitragssätze seit 1948 [pdf- Format], abgerufen am 04.06.2024) belaufen sich die tatsächlich bezahlten Beträge in der hier massgeblichen Versicherungszeit (Januar 2006 bis Juni 2011) auf total Fr. 141'957.- (= 8.4 % des Gesamteinkommens von Fr. 1'689'964.- [= Fr. 332'214.- + Fr. 310'150.- + Fr. 280'226.- + Fr. 330'883.- + Fr. 337'813.- Fr. 98'678.-]; act. 22). Die Altersrente des Beschwerdeführers ist gestützt auf die Einträge im Individuellen Konto (act. 22) auf der Grundlage einer Beitragsdauer von 66 Monaten und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 307'266.20 (= [Fr. 1'689'964.-] / 66] x 12) zu berechnen (vgl. dazu Art. 30 Abs. 2 AHVG, Art. 51 Abs. 2 AHVV, Art. 52b und 52c AHVV). Ungeachtet der Berücksichtigung von allfälligen Erziehungsgutschriften (Art. 29 quater Abs. 2 Bst. b, Art. 29 sexies AHVG und Art. 52f AHVV) oder Aufwertungsfaktoren (Art. 30 Abs. 1 AHVG) ist für den Beschwerdeführer – mit Blick auf seine hohen AHV-Einkommen (vgl. IK-Auszug, act. 22) – in jedem Fall vom maximal möglichen durchschnittlichen Einkommen in der Höhe von Fr. 83'520.- auszugehen (= 72facher Betrag des Mindestbetrages von Fr. 1'160.-; vgl. hierzu Rententabellen des Bundesamtes für Sohttp://www.bsv.admin.ch/
C-1615/2013 zialversicherungen, gültig ab 1. Januar 2011 [im Folgenden: Rententabellen 2011], S. 18; <www.bsv.admin.ch > Praxis > AHV > Weisungen Renten > Version 11>, abgerufen am 04.06.2014; Art. 34 Abs. 4 AHVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 11 vom 24. September 2010 über die Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, SR 831.108). Bei einer Beitragsdauer von fünf Jahren (und einer Beitragsdauer des Jahrganges von 44 Jahren) ist beim Beschwerdeführer die Rentenskala 5 zugrunde zu legen. Bei einem (maximalen) Durchschnittseinkommen von Fr. 83'520.- (vgl. dazu Art. 29 bis ff. AHVG, insbesondere Art. 29 ter Abs. 1 AHVG, Art. 50 und 52 AHVV; Rententabellen 2011, S. 10 und 96) resultiert vorliegend, bezogen auf das Jahr 2012, eine Teilrente von Fr. 264.monatlich beziehungsweise von Fr. 3'168.- jährlich (ohne Kinderrenten). Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 49jährig. In Anwendung des diesem Alter entsprechenden Kapitalisierungsfaktors von 8.957 (vgl. hierzu Barwerttabellen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, im Folgenden: Barwerttafeln; gültig ab 1. Januar 1997, S. 71) ergibt sich ein Barwert von aufgerundet Fr. 28'375.80 (= Fr. 3'168.x 8.957). Nachdem der Barwert demnach deutlich unter dem Gesamtbetrag von Fr. 141'957.- liegt, hätte die SAK (in pflichtgemässer Anwendung der genannten gesetzlichen Bestimmungen und der massgeblichen Tabellen) lediglich den genannten Rentenbarwert rückvergütet beziehungsweise rückvergüten dürfen (vgl. hierzu auch die Berechnungsbeispiele in den Barwerttafeln, S. 54 f.). Dies zumal hier eine ausgesprochen grosse Diskrepanz zwischen Beitragszahlungen und Rentenbarwert besteht, welche die Anwendung der Billigkeitsklausel (Art. 4 Abs. 4 RV-AHV) geradezu gebietet. Der Beschwerdeführer hätte somit - bei Gesuchseinreichung vor dem 1. März 2012 - höchstens Anspruch auf einen Rentenbarwert in der Höhe von Fr. 28'375.80 geltend machen können. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens hat er indes einen Anspruch auf eine entsprechende (Teil-)Rente. Die Höhe der Rentenanwartschaft entspricht dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten Rentenbarwert von aufgerundet Fr. 28'375.80. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage kann nicht angenommen werden, dass dem Beschwerdeführer – als Folge verspäteten, dass heisst erst nach Inkrafttreten des Abkommens erfolgten Gesuchseinreichung – ein Nachteil erwachsen ist. Der Beschwerdeführer kann sich demnach bereits aus diesem Grund nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Darüber hinaus scheitert der http://www.bsv.admin.ch/
C-1615/2013 vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bestandeschutz, wie nachfolgend (E. 4.5) darzulegen ist, aber auch am überwiegenden öffentlichen Interesse. 4.5 Der Gesetzgeber wollte mit Art. 4 Abs. 4 RV-AHV verhindern, dass ein Versicherter, der im Vergleich zu seiner Altersklasse während kurzer Zeit hohe Beiträge leistet, ein höheres geldwertes Interesse an der Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge hat als an der Ausrichtung einer Rente. Der Zweck der gesetzlichen Rückvergütungsregelung von Art. 18 Abs. 3 AHVG besteht darin, der AHV-Ausgleichskasse die Möglichkeit zu geben, die Beiträge zurückzuerstatten, wenn die Billigkeit eine solche Lösung aufdrängt, nicht hingegen, der versicherten Person zu ermöglichen, den Vorteil der Rentenleistung im Verhältnis zur Rückerstattung eines Kapitals abzuwägen. Diesem Aspekt ist auch im Rahmen der Interessenabwägung gebührend Rechnung zu tragen. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Vorinstanz – trotz der ausgesprochen hohen Differenz zwischen einbezahlten Beiträgen und Rentenbarwert – die volle Beitragsrückvergütung gewährt und die Billigkeitsklausel von Art. 4 Abs. 4 RV-AHV damit nicht angewendet hätte, kann die Rückvergütung im heutigen Zeitpunkt nicht mehr zugestanden werden. Zum Einen gilt es im Zusammenhang mit der AHV das dem Gesetz immanente Solidaritätsprinzip zu beachten. Die versicherten Personen haben auch Beiträge zu erbringen, wenn diese keinen rentenbildenden Charakter mehr haben. Insbesondere ist die Höhe der Beiträge (anders als etwa in der Unfall- oder Arbeitslosenversicherung) nicht begrenzt, während der Höchstbetrag der AHV-Altersrente den doppelten Mindestbetrag nicht übersteigt (Art. 34 Abs. 3 AHVG; vgl. hierzu auch UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1226 f. Rz 78). Der das AHVG prägende Solidaritätsgedanke ist weit stärker zu gewichten als die finanziellen Interessen eines einzelnen Versicherten. Zum Anderen ist derzeit zwar ungewiss, in welcher Höhe und insbesondere auch während welcher Dauer der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Ehefrau und Kinder dereinst eine (Teil-)Rente der AHV (Alters- oder Witwer-, Witwen-, Waisenrenten) oder allenfalls auch der IV werden beziehen können. Es steht aber immerhin fest, dass der Beschwerdeführer oder dessen Angehörige dereinst einen Anspruch auf eine Teilrente beziehungsweise gegebenenfalls auf eine Pauschalabfindung (Art. 4 Abs. 2 Ziff. 1, Art. 5 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 18 Abs. 1 bis 4 des
C-1615/2013 Abkommens) haben können. Gleiches gilt für den Fall, dass sich vor dem AHV-Alter das Risiko der Invalidität realisieren würde (vgl. dazu Art. 4 Abs. 2 Ziff. 1, Art. 5 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 18 Abs. 5 des Abkommens). Die tatsächliche Höhe des dereinst bestehenden Teilrentenanspruchs hängt insbesondere von Faktoren wie Art (Invalidität, Tod, Alter) und Zeitpunkt des Risikoeintritts sowie von der Lebenserwartung des Beschwerdeführers und/oder dessen Ehefrau ab. Bei der Bewertung des öffentlichen Interesses sind auch die Interessen der Ehefrau und der Kinder zu berücksichtigen. Insbesondere wird mit der Rentenlösung dem Kindeswohl besser Rechnung getragen. Schliesslich ist zu beachten, dass japanische Staatsangehörige unter denselben Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf die ordentlichen (Teil-)Renten der schweizerischen Altersversicherung haben. Dasselbe gilt für die Hinterlassenenrenten (Witwen- /Witwerrente oder Waisenrente). Dabei kann sich der Beschwerdeführer mit dem Inkrafttreten des Abkommens auch auf das Anrechnungs- beziehungsweise Totalisierungsprinzip gemäss Art. 13 Abs. 2 des Abkommens berufen. Ab dem 1. März 2012 hat der Beschwerdeführer demnach einen zwingenden Anspruch auf die Vorteile des Abkommens (Teilrente, Totalisierungsprinzip). Eine Kombination dieser vorgesehenen Vorteile mit der Rückvergütung der Beiträge ist weder innerstaatlich (vgl. dazu Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 1 RV-AHV [e contrario]) noch staatsvertraglich vorgesehen. Mit dem Erlangen dieser Rechtsansprüche scheidet gleichzeitig die Möglichkeit einer Rückvergütung aus. Die beantragte Rückvergütung der Beiträge stünde mit anderen Worten auch mit dem staatsvertraglich verankerten System der Ausrichtung einer Teilrente im Widerspruch. Danach erhalten japanische oder schweizerische Staatsangehörige, die sowohl in der Schweiz als auch in Japan gearbeitet und Beiträge an beide Sozialversicherungssysteme bezahlt haben, bei Erfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen von beiden Staaten eine Teilrente. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach der (objektiven) Rechtslage im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vom 24. Juli 2012, gestützt auf Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 RV-AHV und das am 1. März 2012 in Kraft getretene Abkommen, keinen Anspruch auf Rückvergütung der AHV-Beiträge hat. Die Berufung des Beschwerdeführers auf den Vertrauensschutz scheitert sodann zum Einen daran, dass ein Rechtsnachteil als Folge der unrichtigen
C-1615/2013 Auskunft nicht angenommen werden kann; zum Anderen ist das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung, insbesondere an der Durchsetzung des Solidaritätsprinzips und der Wahrung der Rentenanwartschaften der Ehefrau und Kinder, vorliegend höher zu gewichten als die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen an einer Rückvergütung der Beiträge. Die Beschwerde ist dementsprechend als unbegründet abzuweisen. 6. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 6.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf die Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] und Art. 7 Abs. 1 [e contrario] und Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-1615/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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