Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-1542/2015
Urteil v o m 2 7 . Januar 2016 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Kilian Meyer.
Parteien X._______, vertreten durch lic. iur. Peter Bolzli, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
C-1542/2015 Sachverhalt: A. Der aus der Republik Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1966) reiste im Jahr 1993 in die Schweiz ein, wo er u.a. als Lastwagenchauffeur arbeitete. 2002 folgten ihm im Rahmen des Familiennachzugs seine damalige kosovarische Ehefrau und die fünf gemeinsamen, mittlerweile erwachsenen Kinder. Im Januar 2012 liessen sich der Beschwerdeführer und die erste Ehefrau scheiden. Im November 2013 heiratete er die Schweizer Bürgerin Z._______, mit der er bereits seit 1996 eine aussereheliche Beziehung unterhalten hatte (vgl. SEM act. 1 S. 15 u. 32 f.). B. Das Bezirksgericht A._______ verurteilte den Beschwerdeführer am 16. Juni 2011 u.a. wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung sowie mehrfacher versuchter und vollendeter Nötigung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe (Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich [ZH act.] 31). Auf Berufung hin erhöhte das kantonale Obergericht mit Urteil vom 5. September 2012 die Strafe. Es sprach den Beschwerdeführer der versuchten (eventual-)vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Drohung, der vollendeten und versuchten Nötigung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, der mehrfachen Tätlichkeiten und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu neun Jahren Freiheitsstrafe (vgl. ZH act. 32). Das Bundesgericht wies die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_655/2012 vom 15. Februar 2013 ab (vgl. SEM act. 1 S. 1 – 10). C. Das kantonale Migrationsamt widerrief mit Verfügung vom 10. September 2014 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn an, die Schweiz unmittelbar nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen (vgl. SEM act. 1 S. 17 – 23). Den Rekurs betreffend den Zeitpunkt der Wegweisung wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Dezember 2014 ab (vgl. SEM act. 1 S. 24 – 33). D. Der Beschwerdeführer wurde am 22. Januar 2015 nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe bedingt aus dem Strafvollzug in sein Heimatland Kosovo entlassen (vgl. ZH act. 50; 54; 58).
C-1542/2015 E. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs und entsprechender Stellungnahme des Beschwerdeführers (vgl. SEM act. 8 S. 43 – 60) verfügte die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. Februar 2015 ein fünfzehnjähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer sowie die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II). Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren hingewiesen. Trotz des langen Strafvollzuges könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass sich der Beschwerdeführer in Zukunft regelkonform verhalten werde. Daran ändere nichts, dass er sich im Strafvollzug wohl verhalten und aktiv ein Lernprogramm absolviert habe. Eine Rückfallgefahr könne nicht ausgeschlossen werden. Der Erlass einer Fernhaltemassnahme für die Dauer von 15 Jahren sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen familiären Verhältnisse angezeigt. F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. März 2015 beantragt der Beschwerdeführer, das Einreiseverbot sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu verfügen. Die Fernhaltedauer von fünfzehn Jahren müsse den absolut schwerwiegendsten Fällen vorbehalten bleiben. In der wortkargen Begründung der Verfügung beschränkten sich die Ausführungen zum privaten Interesse auf eine lapidare Anmerkung. Selbst wenn man von einem «Einsatzverbot» mit dem Höchstmass von 15 Jahren ausgehen würde, müssten die gewichtigen Privatinteressen, d.h. lange Anwesenheitsdauer und die familiären Bindungen, zu einer Reduktion der Verbotsdauer führen. Die Vorinstanz habe die Verhältnismässigkeitsprüfung unterlassen. Zu berücksichtigen seien die gute Legalprognose, das tadellose Verhalten im Vollzug, das erfolgreich absolvierte Lernprogramm TRIAS I und dass er die Delikte im Kontext einer belastenden Familienkonstellation begangen habe. Die familiäre Situation präsentiere sich heute anders. Zur Ex-Ehefrau und den Kindern habe er schon lange keinen Kontakt mehr. Auch sonst bestehe keine Gefährdung. Die Interessen der Ehefrau und ihres Sohnes, für den er wie ein Vater sei, müssten gewürdigt werden. Ein Einreiseverbot würde die persönlichen Kontakte unverhältnismässig stark beeinträchtigen. Dass die Eheleute sich während der nächsten 15 Jahre nur während der Ferienzeiten der arbeitstätigen Ehefrau im Kosovo sehen könnten, stelle einen kaum tragbaren Grundrechtseingriff dar, der mit Suspensionen nicht wesentlich gemildert werde. Das Einreiseverbot dürfe im Ergebnis nicht nochmals eine Strafe darstellen. Es bestehe kein Anlass, über die vom Gesetz vorgesehene fünfjährige Regelhöchstdauer hinauszugehen.
C-1542/2015 G. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2015 die Abweisung der Beschwerde. Es bestehe eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, welche die Überschreitung der Regelhöchstdauer rechtfertige. Der Beschwerdeführer habe wiederholt hochwertige Rechtsgüter schwer verletzt, weshalb auch ein geringes Rückfallrisiko nicht in Kauf zu nehmen sei. Ein Einreiseverbot für die Dauer von 15 Jahren erscheine als angemessen. Daran vermöge auch das geltend gemachte aktuelle familiäre Verhältnis nichts zu ändern. Die Ehegatten hätten schon anlässlich ihres Eheschlusses nicht davon ausgehen können, dass ein Zusammenleben in der Schweiz möglich sein würde. H. Der Beschwerdeführer liess sich daraufhin nicht mehr vernehmen. I. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist
C-1542/2015 gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insb. vor, wenn gesetzliche Vorschriften missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Das Einreiseverbot knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Bei der Prognosestellung ist indes naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen, was sich im Wortlaut von Art. 67 Abs. 2 AuG klar ausdrückt und auch der Absicht des Gesetzgebers entspricht (vgl. BBl 2002 3760; Urteil des BVGer C-2089/2014 vom 12. August 2015 E. 4.2 m.H.). Bei Drittstaatsangehörigen kommt der Rückfallgefahr sodann nicht dieselbe zentrale Bedeutung zu wie bei freizügigkeitsberechtigten Personen, und es darf auch generalpräventiven Überlegungen Rechnung getragen werden (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3; BGE 136 II 5 E. 4.2). Zu beachten ist im Weiteren, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen. Während http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3813
C-1542/2015 der Strafvollzug auch der Resozialisierung dient, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Daraus ergibt sich ein strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1; BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). 3.3 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 der SIS-II-Verordnung [ABl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, ABl. L 105/1 vom 13.4.2006]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 Visakodex [ABl. L 243/1 vom 15.9.2009] i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex). 4. Der Beschwerdeführer bezeichnet die Begründung der angefochtenen Verfügung als «überaus wortkarg» und beanstandet, die vorgängig geltend gemachten privaten Interessen seien von der Vorinstanz mit einer «lapidaren Anmerkung» abgehandelt worden. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt aber keine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) und stellt keinen kassatorischen Antrag, weshalb davon auszugehen ist, dass er kein Interesse an einer entsprechenden Prüfung hat. Eine solche Prüfung ist in casu auch nicht von Amtes wegen geboten (vgl. BVGE 2013/33 E. 3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 3.2). 5. Die Vorinstanz stützt das auf die Dauer von fünfzehn Jahren befristete Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und begründet dieses primär mit der Verurteilung zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe (vgl. Sachverhalt Bst. B). Der Beschwerdeführer beantragt eine Reduktion der Verbotsdauer auf maximal fünf Jahre («Regelhöchstdauer»). Die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Verfügung, insbesondere der Fernhaltedauer, wird nachfolgend geprüft (E. 6). Zu Recht nicht bestritten wird, dass der Beschwerdeführer durch die von ihm verübten Straftaten (vgl. E. 6.2.1 ff.) unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben hat (vgl. E. 3.1). http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2014&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Prognose+%FCber+das+k%FCnftige+Wohlverhalten%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-II-233%3Ade&number_of_ranks=0#page233
C-1542/2015 6. 6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz im Rahmen der Ermessensausübung zu Recht nicht vom Erlass eines Einreiseverbots abgesehen hat, und – falls diese Frage bejaht wird – welche Dauer des Einreiseverbots angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht bei dieser Prüfung im Vordergrund. Es ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.). 6.2 Die fünfjährige Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots kann überschritten werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG). Eine solche Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter, aus der mehrfachen Begehung – unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte – oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 sowie BGE 139 II 121 E. 6.3 je m.H.). Dieses Kriterium ist im Folgenden im Rahmen der Gewichtung des öffentlichen Interesses zu prüfen. 6.2.1 Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren geht darauf zurück, dass seine Ex-Ehefrau und die gemeinsamen Kinder im Januar 2009 Strafanzeige gegen ihn wegen jahrelanger häuslicher Gewalt und Drohungen einreichten. Die Strafuntersuchung ergab in der Folge ein klares Bild, in dem der Beschwerdeführer als «eigentlicher Familientyrann» erschien, der seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder über Jahre hinweg mittels Ausübung und Androhung von Gewalt, mit ständiger Überwachung und durch die alleinige Verwaltung der finanziellen Mittel der Familie kontrolliert hatte (vgl. ZH act. 32 S. 17). 6.2.2 Der gravierendste Vorfall – der letzten Endes als versuchte (eventual-)vorsätzliche Tötung qualifiziert wurde – ereignete sich im Sommer
C-1542/2015 2005, als der Beschwerdeführer seiner ältesten Tochter, die ihm vorgehalten hatte, eine aussereheliche Beziehung zu führen, in einer Lagerhalle ein Schlinge um den Hals legte und sie daran aufhängte. Die Tochter verlor das Bewusstsein. Als sie wieder zu sich kam, sagte der Vater zu ihr, sie habe Glück gehabt, das nächste Mal würde er es tun (vgl. ZH act. 32 S. 34). Das Bundesgericht hielt hierzu Folgendes fest: «Die Gefahr des Todes der Tochter war (…) derart gross, dass nicht angenommen werden kann, der Beschwerdeführer hätte die Gefahr durch eigenes Verhalten abwenden können. Zudem war es auch der Tochter nicht möglich, sich selber hinreichend zu schützen, da sie, als sie vom Beschwerdeführer an dem um ihren Hals gelegten Seil in die Höhe gezogen wurde, dessen Schlinge nicht festhalten konnte, keine Luft mehr bekam und das Bewusstsein verlor. Der Beschwerdeführer konnte das Risiko nicht kalkulieren und gab das Geschehen mithin aus der Hand. Der Nichteintritt des Erfolgs hing hier somit überwiegend von Glück und Zufall ab» (vgl. Urteil 6B_655/2012 E. 3.5). 6.2.3 Diverse weitere Straftaten zeugen davon, dass der Beschwerdeführer über Jahre hinweg, wiederholt und bis kurz vor seiner Verhaftung massive Delikte gegen das hochrangige Rechtsgut der körperlichen Integrität zu Lasten seiner Familie verübt hat. So schlug er im Februar 2007 seine jüngste Tochter ins Gesicht, bis sie aus dem Mund blutete, und würgte sie mit beiden Händen, dies weil sie eine Prüfung nicht bestanden und ihn nicht umgehend darüber informiert hatte (vgl. ZH act. 32 S. 49). Ebenfalls im Jahr 2007 schlug er dem damals 14-jährigen jüngsten Sohn einen Brotkorb aus Plastik über den Kopf und fügte ihm eine blutende Wunde zu (vgl. ZH act. 32 S. 56 f.). Im Januar 2009 drohte er seiner ältesten Tochter mit dem Tod, falls sie ihren Widerstand gegen eine Heirat mit einem Mann aus dem Kosovo nicht aufgebe (vgl. ZH act. 32 S. 46 f.), und versetzte seiner damaligen Ehefrau einen Fusstritt (vgl. ZH act. 32 S. 57 f.). Neben diesen – und weiteren – Gewaltdelikten verübte er auch Vermögensdelikte zu Lasten seiner beiden älteren Töchter, indem er deren von ihm verwaltete finanzielle Mittel zweckwidrig verwendete (vgl. ZH act. 32 S. 62 ff.). 6.2.4 Das kantonale Obergericht erblickte im Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers keinen Anlass für eine Strafminderung. Sodann habe er zwar einige Vorwürfe in stark abgemilderter Form eingestanden und diesbezüglich sein Bedauern geäussert, den überwiegenden Teil der Vorwürfe aber bestritten, weshalb ihm weder Reue noch Einsicht zugutezuhalten seien (vgl. ZH act. 32 S. 71 f.). Im Jahr 2010
C-1542/2015 attestierte ihm eine psychiatrische Gutachterin akzentuierte Persönlichkeitszüge mit erhöhter Gewaltbereitschaft, gestörter Affektkontrolle und eingeschränkter Empathiefähigkeit (vgl. ZH act. 50 S. 3). 6.2.5 Im Strafvollzug arbeitete der Beschwerdeführer in der Gefängnisbäckerei und musste nie diszipliniert werden (vgl. ZH act. 50 S. 2). Er zeigte kein deliktsrelevantes Verhalten. Bei der Tataufarbeitung wurde ihm eine positive Entwicklung attestiert. Er habe sich in der Beratung mit schwierigen Themen auseinandergesetzt, Risikofaktoren herausgearbeitet und das TRIAS-Programm absolviert. Zu beachten sei, dass sich die Delikte im Rahmen einer hochspezifischen innerfamiliären Belastungssituation ereignet hätten und sich die familiäre Situation gänzlich verändert habe. All dies führte dazu, dass er anfangs 2015 vorzeitig bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wurde. Berücksichtigt wurden dabei auch praktische Überlegungen wie jene, dass eine höhere Reststrafe den Bewährungsdruck begünstigt und die Rückkehr in die Heimat zu einer grösseren räumlichen Trennung von den in der Schweiz verbleibenden Opfern führt. Die Legalprognose wurde aber als «weiterhin belastet» qualifiziert. Negativ bewertet wurden das Leugnen und die fehlende Thematisierung der versuchten Tötung seiner Tochter. Es bestehe keine umfassende Problemeinsicht. Da er sich nicht in einer deliktsorientierten Therapie mit dem Deliktmechanismus und seinen tatrelevanten Persönlichkeitsdefiziten auseinandergesetzt habe, bestehe eine gewisse Unsicherheit bezüglich der langfristigen Stabilität und realistischen Umsetzbarkeit der erlernten Fähigkeiten. Ob er in Zukunft deliktfrei leben werde, sei nicht nur von seinen Lebensumständen im Kosovo abhängig, sondern auch davon, ob es ihm gelingen werde, den Nachreifungsprozess der letzten Jahre in Freiheit aufrechtzuerhalten. Dafür habe er die Grundvoraussetzungen erarbeitet. Sein soziales Beziehungsnetz im Heimatland sollte ihm eine stützende Basis für ein deliktfreies Leben bieten. Die bedingte Entlassung erscheine «unter legalprognostischen Gesichtspunkten vertretbar» (vgl. ZH act. 50). 6.2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über Jahre hinweg in massiver Weise delinquiert und wiederholt das hochrangige Rechtsgut der körperlichen Integrität – und zwar teilweise in sehr schwerer Weise – verletzt hat. Die Legalprognose ist aufgrund der nicht uneingeschränkt vorhandenen Problemeinsicht weiterhin belastet. Auch wenn die Rückfallgefahr insbesondere zufolge der geänderten Familienkonstellation als gering eingestuft wird, besteht nach wie vor ein Risiko, das erheblich ins Gewicht fällt, weil im Realisierungsfalle hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben in gravierender Weise verletzt werden
C-1542/2015 könnten. Vom Beschwerdeführer geht daher auch zum heutigen Zeitpunkt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, welche die Verhängung einer mehr als fünf Jahre dauernden Fernhaltemassnahme zulässt (Art. 67 Abs. 3 AuG). 6.3 Aufgrund der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist ohne weiteres von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Massnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Gewichtig ist sodann das generalpräventive Interesse, die öffentliche Sicherheit durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.) 6.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der von der Vorinstanz verfügten Verbotsdauer von 15 Jahren sei die «absolut höchstmögliche Dauer für die absolut schwerwiegendsten Fälle» verfügt worden. Die Obergrenze von 15 Jahren erscheine grundsätzlich problematisch, weil fraglich sei, ob die Wertungen des Verfassungsgebers in Art. 121 Abs. 5 BV als verbindlich erachtet werden könnten. Bereits ein zehnjähriges Einreiseverbot stelle das Doppelte der Regelhöchstdauer dar. Der Ermessensspielraum dürfe im Sinne der Voraussehbarkeit des Rechts nicht zu weit sein und das Einreiseverbot dürfe nur administrativ-rechtlichen Sicherheitsinteressen dienen (vgl. PETER BOLZLI, Unbefristete Einreiseverbote nicht mehr zulässig, in: dRSK, publiziert am 6. Oktober 2014, N. 20 f.). 6.4.1 Der Grundsatz, wonach unter mehreren möglichen Auslegungen diejenige zu wählen ist, die der Verfassung am besten entspricht, ist allgemein anerkannt und bezieht sich auch auf Verfassungsbestimmungen, die – wie Art. 121 Abs. 5 BV – nicht unmittelbar anwendbar sind (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 m.H.). Dies gebietet es, die dort vorgesehene maximale Verbotsdauer von 15 Jahren zu berücksichtigen, dies ungeachtet der vom Beschwerdeführer angesprochenen Problematik der in ebendieser Bestimmung vorgesehenen fünfjährigen Mindestdauer. An der mit BVGE 2014/20 begründeten Praxis, wonach die Verbotsdauer in Fällen, bei denen von einer schwerwiegenden Gefahr gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG auszugehen ist, bis maximal 15 Jahre betragen kann, ist daher festzuhalten (betreffend den «Wiederholungsfall» vgl. jüngst das Urteil des BVGer C-535/2013 vom
C-1542/2015 9. Juli 2015 E. 8.5). Vom sich daraus ergebenden Ermessen haben die Behörden pflichtgemäss Gebrauch zu machen (vgl. BVGE 2014/20 E. 7). 6.4.2 Den Behörden eröffnet sich bei Bejahung einer schwerwiegenden Gefahr ein erheblicher Ermessensspielraum: die Verbotsdauer kann fünf bis fünfzehn Jahre betragen. In der Praxis wurden in Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) und insbesondere zwecks Wahrung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) gewisse Leitlinien entwickelt. So darf eine maximale Verbotsdauer von zehn Jahren in der Regel nur überschritten werden, wenn von einer schwerwiegenden Gefahr für besonders hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit auszugehen ist (BVGE 2014/20 E. 8.2; vgl. zu dieser «Abstufung» BOLZLI, a.a.O., N. 22; vgl. etwa auch Urteil des BVGer C-6049/2014 vom 8. Oktober 2015 E. 5.2.2.5). In einem weiteren, kürzlich ergangenen Urteil waren zwar Gewaltdelikte zu befürchten. Weil sich der Beschwerdeführer aber sehr ernsthaft bemüht hatte, sich mit seinen Taten und deren in seiner Persönlichkeit zu suchenden Auslösern auseinanderzusetzen, wurde die Fernhaltedauer auf zehn Jahre festgelegt (vgl. Urteil des BVGer C-3739/2014 vom 9. März 2015 E. 7.3 und E. 8). Dieselbe Fernhaltedauer wurde in weiteren Fällen, bei denen ebenfalls Delikte gegen besonders hochwertige Rechtsgüter zu befürchten waren, festgelegt (vgl. etwa Urteil des BVGer C-2758/2013 vom 6. August 2015). In einem kürzlich ergangenen Entscheid hielt das Gericht sodann fest, vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses erscheine eine Fernhaltedauer von 12 Jahren angezeigt (vgl. Urteil C-394/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 7.2.3: über Jahre hinweg immer intensivere Verletzungen sehr hochwertiger Rechtsgüter; zuletzt Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren u.a. wegen eventualvorsätzlicher versuchter Tötung; mehrmalige Disziplinierungen im Strafvollzug; Zweifel an der Wirksamkeit der im Strafvollzug absolvierten Therapien; nicht zu vernachlässigende Rückfallgefahr). 6.4.3 Die skizzierte Praxis zeigt auf, dass die maximale Fernhaltedauer von fünfzehn Jahren den schwerwiegendsten Fällen vorbehalten ist, in denen ein ausserordentlich stark ausgeprägtes öffentliches Fernhalteinteresse das Ausschöpfen des Massnahmerahmens verlangt und keine erheblichen privaten Interessen vorliegen, die für eine Reduktion der Fernhaltedauer sprechen (vgl. etwa die Urteile des BVGer C-3434/2014 vom 16. September 2015 [diverse Vorstrafen; längerfristige Freiheitsstrafe u.a. wegen vorsätzlicher Tötung; widerrechtliches Verhalten während dem Beschwerdeverfahren]; Urteil C-417/2012 vom 8. Juni 2015 [längerfristige Freiheitsstrafe u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung; mehrjährige Deliktsperiode;
C-1542/2015 keine echte Einsicht und Reue]; Urteil C-6635/2013 vom 19. Mai 2015 [längerfristige Freiheitsstrafe wegen Sexualdelikten; Deliktserie; keine Einsicht in das Unrecht]; Urteil C-3076/2013 vom 12. März 2015 [längerfristige Freiheitsstrafe wegen Sexualdelikten; mangelnde Einsicht in das begangene Unrecht; keine günstige Prognose]; C-1054/2012 vom 26. November 2014 [mehrfache längerfristige Freiheitsstrafen, u.a. wegen Drogendelikten]). 6.5 Der Beschwerdeführer hat seine Familie in der Schweiz über Jahre hinweg tyrannisiert, massive physische und psychische Gewalt ausgeübt und ausserordentliches Leiden verursacht. Eine vollständige Problemeinsicht kann ihm nicht attestiert werden. Es besteht nach wie vor eine Rückfallgefahr (vgl. E. 6.2.5 f.), die erheblich ins Gewicht fällt, weil das Leben das höchste Rechtsgut überhaupt ist und deshalb auch eine geringe Wahrscheinlichkeit künftiger Störungen nicht hingenommen werden darf (vgl. Urteil des BVGer C-5157/2013 vom 27. Januar 2014 E. 6.2). Zu berücksichtigen ist indes auch, dass sich die Familienkonstellation zwischenzeitlich anders präsentiert und dass sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug die Grundvoraussetzungen für ein gewaltfreies Leben erarbeitet hat (vgl. E. 6.2.5). Es rechtfertigt sich daher nicht, den maximalen Massnahmerahmen gänzlich auszuschöpfen. In Anbetracht der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung der skizzierten Praxis (E. 6.4.2 f.) spricht das besonders ausgeprägte öffentliche Fernhalteinteresse allerdings für eine Fernhaltedauer von deutlich mehr als zehn Jahren. 6.6 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen gegenüber zu stellen. Der Beschwerdeführer macht geltend, es seien auch die Interessen seiner jetzigen Ehefrau und deren Sohn zu würdigen (vgl. Sachverhalt Bst. F). 6.6.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss glaubhaften eigenen Angaben keinen Kontakt mehr zu seiner Ex-Ehefrau und den gemeinsamen Kindern (vgl. ZH act. 40/3 S. 8). Zu berücksichtigen sind die aktuellen Familienverhältnisse. Im November 2013 hat der Beschwerdeführer während des Strafvollzugs die Schweizer Bürgerin Z._______ (geb. 1966) geheiratet, mit der er bereits seit dem Jahr 1996 eine Beziehung pflegte und deren mittlerweile 22-jähriger Sohn P._______ ihn seit langer Zeit als seinen Vater betrachtet (vgl. ZH act. 40/4). Die Ehefrau bringt vor, das Einreiseverbot habe für die ganze Familie fatale Folgen, sowohl in seelischer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht (vgl. SEM act. 8 S. 43 f.).
C-1542/2015 6.6.2 Die Beschränkung des Familienlebens ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer als Folge seiner Straffälligkeit sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren hat (vgl. Sachverhalt Bst. C). Die dadurch bewirkte Einschränkung des Privat- bzw. Familienlebens kann hier aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein. Die Pflege des regelmässigen persönlichen Kontakts zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau sowie deren Sohn scheitert somit bereits an der fehlenden Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers in der Schweiz. Es stellt sich deshalb vorliegend einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). 6.6.3 Die geltend gemachten privaten bzw. familiären Interessen werden in verschiedener Hinsicht relativiert. So werden dem Beschwerdeführer Besuchsaufenthalte in der Schweiz nicht schlechthin untersagt. Es steht ihm die Möglichkeit offen, aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und deren Sohn kann mithin bis zu einem gewissen Grad mit kontrollierten befristeten Besuchsaufenthalten in der Schweiz aufrechterhalten werden. Zudem können ihn diese im Kosovo besuchen und den Kontakt auch mittels Telefon und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Dennoch kann ein Familienleben nur in erheblich eingeschränktem Rahmen stattfinden, womit die Ehegatten allerdings bereits im Zeitpunkt der Heirat rechnen mussten (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 f.). Zu berücksichtigen ist überdies, dass der Sohn der Ehefrau mittlerweile erwachsen und ungeachtet seiner gesundheitlichen Probleme (vgl. ZH act. 40/4) kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zum Beschwerdeführer ersichtlich ist. Dass die Ehefrau und der Sohn ihm offenbar nicht in den Kosovo zu folgen beabsichtigen, ist zwar nachvollziehbar. Anzumerken ist aber, dass die Ehefrau die im Kosovo lebende Familie des Beschwerdeführers (insb. drei Brüder leben dort) kennt und zumindest zu einem früheren Zeitpunkt Pläne für ein gemeinsames Leben im Kosovo bestanden (vgl. ZH act. 40/3 S. 8). Aus all diesen Gründen ist den geltend gemachten privaten Interessen im vorliegenden Fall nur ein geringes Gewicht beizumessen. 6.7 Zusammenfassend führt die Gegenüberstellung des erheblichen öffentlichen Interesses an der Fernhaltung des Beschwerdeführers bzw. an ausschliesslich kontrollierten Einreisen und dem privaten Interesse das
C-1542/2015 Gericht zum Schluss, dass das öffentliche Interesse deutlich überwiegt. In Würdigung aller Umstände ist das Einreiseverbot auf die Dauer von 12 Jahren festzulegen. Nicht zu beanstanden ist die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener-Informationssystem (vgl. E. 3.3). 7. Die in der angefochtenen Verfügung festgelegte Dauer des Einreiseverbots verletzt Bundesrecht, soweit sie über 12 Jahre hinausgeht (Art. 49 VwVG). Mit der Festlegung der Dauer des Einreiseverbots auf 12 Jahre wird dem Antrag des Beschwerdeführers teilweise entsprochen, so dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. 8. Die ermässigten Verfahrenskosten sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist ihm sodann eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung erfolgt in Berücksichtigung des notwendigen und anrechenbaren Aufwands sowie der Praxis in vergleichbaren Fällen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE).
Dispositiv S. 15
C-1542/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 2. Das Einreiseverbot wird auf die Dauer von 12 Jahren, d.h. bis zum 1. Februar 2027, befristet. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss abgegolten. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet. 4. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 600.- (inkl. Barauslagen) zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. […]; Akten retour)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Martin Kayser Kilian Meyer
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