Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-140/2009 Urteil vom 23. März 2011 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien 1. E._______, 2. G._______, 3. A._______, Beschwerdeführer, alle vertreten durch lic. iur. Dominik Heinzer, 8201 Schaffhausen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zustimmung zur Aufenthaltsregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG.
C-140/2009 Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer 1 (geb. 1978) reiste zusammen mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2, geb. 1979) am 18. September 2002 in die Schweiz ein, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten. Während des Asylverfahrens wurden sie dem Kanton Schaffhausen zugewiesen. B. Mit Verfügung vom 23. März 2004 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführer 1 und 2 aus der Schweiz an. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Juli 2008 ab. Gestützt darauf wurde den Betroffenen eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 4. September 2008 gesetzt. Wegen der Geburt des Beschwerdeführers 3 (Sohn der Beschwerdeführer 1 und 2) am 13. August 2008 erstreckte das BFM die Ausreisefrist bis zum 13. Oktober 2008. Ein weiteres Gesuch um Erstreckung dieser Frist lehnte die Vorinstanz am 1. Oktober 2008 ab. Der Verpflichtung zur Ausreise kamen die Beschwerdeführer gleichwohl nicht nach. C. Am 16. Oktober 2008 ersuchte die Migrationsbehörde des Kantons Schaffhausen die Vorinstanz um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Das BFM teilte den Beschwerdeführern am 13. November 2008 mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur anbegehrten Aufenthaltsregelung zu verweigern, und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Die Beschwerdeführer liessen sich am 4. Dezember 2008 durch ihren Rechtsvertreter vernehmen. D. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles vorliegend trotz der grundsätzlich vorhanden
C-140/2009 Integrationsbemühungen der Beschwerdeführer namentlich aufgrund der ungenügenden finanziellen Verhältnisse nicht gegeben seien. Zudem verfügten sie im Heimatland noch immer über verwandtschaftliche Beziehungen und über genügende Voraussetzungen für den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. Januar 2009 beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, dass sie sich sowohl in sozialer als auch in beruflicher Hinsicht überdurchschnittlich gut in die hiesigen Verhältnisse integriert hätten. Dem Beschwerdeführer sei es gelungen, am 1. April 2007 eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Nur wenige Monate nachdem er diese Stelle wegen des Konkurses seines Arbeitgebers verloren habe, habe er eine neue Anstellung gefunden. Ihm sei – die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vorausgesetzt – ein monatlicher Nettolohn von Fr. 3'300.- zugesichert worden. Wenn man dabei die schweizweit anerkannten SKOS-Richtlinien zum Massstab nehme, so sei nicht ersichtlich, weshalb das BFM von einem erhöhten Fürsorgerisiko ausgehe. Ferner sei die Beschwerdeführerin gewillt und auch fähig, ebenfalls einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sobald das Kind nicht mehr auf ihre dauerhafte Betreuung angewiesen sei. Zudem habe das BFM die posttraumatische Belastungsstörung der Beschwerdeführerin, die mit einer akuten Retraumatisierungsgefahr im Falle einer Rückkehr verbunden sei, nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz habe vorliegend keine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände vorgenommen, sondern jedes einzelne Härtefallkriterium gesondert geprüft und dabei den (unberechtigten) Fürsorgebedenken einen viel zu hohen Stellenwert eingeräumt. Den Eventualantrag auf Rückweisung der Sache begründen die Beschwerdeführer auch damit, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, eine Wegweisung anzuordnen, obwohl dies gesetzlich vorgesehen sei. F. Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2009 wies das
C-140/2009 Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführer um Anordnung von aufenthaltssichernden vorsorglichen Massnahmen mangels sachlicher und funktioneller Zuständigkeit ab (Wegweisung nicht Inhalt der angefochtenen Verfügung, Kantone grundsätzlich zuständig für Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen). G. In einem Unterstützungsschreiben vom 29. Januar 2009 brachte die Vorsteherin des Departements des Innern des Kantons Schaffhausen zum Ausdruck, aufgrund des bisherigen Verhaltens der Beschwerdeführer sei davon auszugehen, dass sie es in Zukunft schaffen würden, ihren Verpflichtungen ohne öffentliche Fürsorge nachzukommen. H. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2009 auf Abweisung der Beschwerde. I. Mit Replik vom 9. März 2009 halten die Beschwerdeführer an den gestellten Rechtsbegehren und ihrer Begründung fest. J. Auf den weiteren Akteninhalt (u.a. Arztzeugnisse vom 11. Mai 2009 betreffend den Beschwerdeführer 3 und vom 1. Oktober 2010 betreffend den Beschwerdeführer 1, die am 20. Mai 2010 eingereichten Anstellungsbestätigungen und Arbeitsbemühungen bezüglich der Beschwerdeführer 1 und 2 sowie die beigezogenen Akten des Migrationsamts des Kantons Schaffhausen) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer
C-140/2009 Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110], siehe in Bezug auf Art. 14 Abs. 2 AsylG auch das Urteil des Bundesgerichts 2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem Bundesgerichtsgesetz, soweit das Asylgesetz – sofern anwendbar – nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 404). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer war die Vorinstanz nicht verpflichtet, in der angefochtenen Verfügung die Wegweisung anzuordnen. Zwar sieht Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in der Fassung vom 1. Januar 2008 bzw. Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG in der Fassung vom 1. Januar 2011 vor, dass Ausländerinnen und Ausländer von den zuständigen Behörden weggewiesen werden, wenn deren Aufenthaltsbewilligung verweigert wird. In casu geht es aber nicht um die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung selbst bzw. um die Zustimmung zu einer vom Kanton erteilten oder in Aussicht gestellten Aufenthaltsbewilligung, sondern lediglich um die Ermächtigung zur Durchführung eines Aufenthaltsverfahrens nach Art. 14 Abs. 2 AsylG (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2C_853/2008 vom 28. Januar 2009 E. 3.1). Im Übrigen wurde die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz bereits im Rahmen des Asylverfahrens verfügt und vom Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich bestätigt (vgl. Urteil D- 3492/2006 vom 31. Juli 2008). Eine diesbezügliche Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt sich daher.
C-140/2009 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG, Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 4. 4.1. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war (Bst. b) und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c). Dabei geht es – wie bereits erwähnt – nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die im Rahmen der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft getretene Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens dar (PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage Basel 2009, Rz. 9.35; zur Rechtsnatur dieses Verfahrens vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7265/2007 vom 24. März 2010 E. 3). 4.2. Bereits vor der Revision vom 16. Dezember 2005 sah das Asylgesetz in aArt. 44 Abs. 3 bis 5 die Möglichkeit vor, in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage die vorläufige Aufnahme anzuordnen, sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen war. Rechtskräftig abgewiesene
C-140/2009 Asylsuchende waren von der Möglichkeit der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossen. Die nunmehr geltende Regelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG enthält nicht nur eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende, sondern bringt der betroffenen Person auch insoweit eine rechtliche Besserstellung, als ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und nicht mehr nur die vorläufige Aufnahme gewährt werden kann (zur Entstehung des heutigen Art. 14 Abs. 2 AsylG vgl. BVGE 2009/40 E. 3.1). 5. 5.1. Die Beschwerdeführer 1 und 2 halten sich seit der Einreichung des Asylgesuches mehr als fünf Jahre in der Schweiz auf, wobei ihr Aufenthaltsort (wie auch derjenige des hier geborenen Beschwerdeführers 3) den Behörden immer bekannt war. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Anforderungen sind damit erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG "wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt". Diese Frage beurteilt sich auf der Grundlage der umfangreichen Rechtsprechung zum Härtefallbegriff gemäss Art. 13 Bst. f der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791; vgl. heute Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG). Mit Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG hat der Gesetzgeber nämlich keinen eigenen Härtefallbegriff schaffen, sondern den bereits im Kontext des Ausländerrechts bestehenden und von der Rechtsprechung konkretisierten Härtefallbegriff auch für das Asylrecht anwendbar machen wollen (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen). 5.2. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) eine entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des AuG (Art. 30 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) bezieht. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: Die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g).
C-140/2009 5.3. Im Weiteren statuiert die auf die soeben genannten Härtefallregelungen nach AsylG und AuG anwendbare Bestimmung von Art. 31 Abs. 2 VZAE, dass die gesuchstellende Person ihre Identität offenlegen muss. Dieses Erfordernis steht im Zusammenhang mit Art. 13 und Art. 90 AuG, wonach die gesuchstellende Person im Bewilligungsund Anmeldeverfahren ein gültiges Ausweispapier vorlegen und diesbezüglich zutreffende und vollständige Angaben machen muss. Werden diese zwingenden Vorschriften verletzt, kann dies den Wiederruf einer Bewilligung zur Folge haben (Art. 62 Bst. a und Art. 63 Abs. 1 Bst. a AuG) und zu Zwangsmassnahmen (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 AuG und Art. 77 Abs. 1 Bst. c AuG) oder gar strafrechtlichen Sanktionen (Art. 120 Abs. 1 Bst. e AuG) führen (PETER UEBERSAX, Einreise und Aufenthalt, in Ausländerrecht, a.a.O., Rz. 7.272 ff.). Einen weiterreichenden Regelungsumfang hat die insoweit nur deklaratorische Verordnungsbestimmung von Art. 31 Abs. 2 VZAE (abgesehen von der wohl ungenauen Übersetzung im französischen Text) nicht. 6. 6.1. Im Hinblick auf die Rechtsprechung zum Härtefallbegriff von Art. 13 Bst. f BVO und die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgestellten Kriterien darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. 6.2. Die Anerkennung als Härtefall muss allerdings nicht bereits deshalb erfolgen, weil sich die Anwesenheit in der Schweiz als einziges Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimatland, zu leben (BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2007/16 E. 5.1); die in diesem Kontext anwendbaren Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2). Immerhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe
C-140/2009 Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7265/2007 vom 24. März 2010 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen). 6.3. Zu beachten gilt es, dass die ausländerrechtliche Zulassung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht das Ziel verfolgt, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Solche Erwägungen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, andererseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mitzuberücksichtigen (heute sind diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert). Diese Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3 S. 128). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Das ist nicht zu vermeiden und in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8270/2008 vom 10. Mai 2010 E. 5.3 mit Hinweis). 6.4. Bei Härtefallgesuchen von Familien schliesslich darf die Situation der einzelnen Mitglieder nicht isoliert, sondern muss im familiären Kontext betrachtet werden. Das Schicksal der Familie stellt eine Einheit dar, und es wäre schwierig, das Vorliegen eines Härtefalles beispielsweise einzig für die Eltern oder nur für die Kinder anzunehmen (vgl. BVGE 2007/16 E. 5.3). 7. 7.1. Die Beschwerdeführer 1 und 2 reisten im September 2002 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Unmittelbar nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens leitete die kantonale Behörde das Härtefallverfahren ein. Was die Dauer des bei der Härtefallbeurteilung zu
C-140/2009 berücksichtigenden Aufenthaltes anbelangt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE), so fallen die drei Tage zwischen Ablauf der Ausreisefrist nach Abschluss des Asylverfahrens (13. Oktober 2008) und Einleitung des Verfahrens durch den Kanton (16. Oktober 2008) nicht ins Gewicht. Neben der Dauer des Asylverfahrens ist ihnen demnach die Zeit des Härtefallverfahrens (Vorinstanz und Beschwerdeinstanz) an die massgebliche Dauer des Aufenthaltes anzurechnen, weshalb von einer Gesamtdauer von achteinhalb Jahren auszugehen ist. 7.2. Laut einem Urteil des Bundesgerichts ist bei Asylsuchenden, die sich seit zehn und mehr Jahren in der Schweiz aufhalten, in der Regel vom Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles auszugehen, sofern diese finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert sind und sich bis dahin klaglos verhalten haben. Im Weiteren darf die Dauer des Aufenthaltes nicht absichtlich durch das missbräuchliche Ergreifen von Rechtsmitteln zum Zwecke der Verzögerung verlängert worden sein (vgl. BGE 124 II 110 E. 3). 7.2.1. Die Beschwerdeführer 1 und 2 sind, bis auf die – wie bereits erwähnt – unbedeutende Missachtung der Ausreisefrist nach Abschluss des Asylverfahrens, unbescholten und haben sich offenbar sozial gut integriert (Art. 31 Abs. 1 Bst. a und b VZAE). Beide haben sich um den Erwerb der deutschen Sprache bemüht und das Referenzniveau A2 des Europäischen Sprachenportfolios erreicht. Ihre gute soziale Integration wird von der Vorinstanz denn auch nicht bestritten. Was die finanzielle Lage der Beschwerdeführer bzw. die berufliche Situation anbelangt, so steht diese im Zentrum der Begründung der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz hält ihnen darin vor, sie würden selbst nach Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse (monatlicher Fehlbetrag zwischen Einkommen und Ausgaben nach den sogenannten VOF-SKOS-Richtlinien von rund Fr. 1'900.- bzw. Fr. 700.- nach dem SKOS-Modell, ausgehend von einem Nettoeinkommen von Fr. 2'400.-) einem erhöhten Fürsorgerisiko unterliegen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZEA). 7.2.2. Der Beschwerdeführer 1 arbeitete in seinem Heimatland nach acht Jahren Grundschule und 2 Jahren Gymnasium zuletzt als Verkäufer in einer Fabrik, welche Tierfutter produzierte. Die Beschwerdeführerin 2, welche lediglich die Grundschule absolvierte, ging dort keiner beruflichen Tätigkeit nach und kümmerte sich um den Haushalt. In der Schweiz nahm der Beschwerdeführer 1 nach langer Stellensuche am 1. April 2007 eine
C-140/2009 Erwerbstätigkeit als Produktionsmitarbeiter auf (Portionieren und Aufstecken von Kebap Döner-Spiessen, Reinigung des Betriebes). Nur wenige Monate nachdem er diese Stelle wegen Konkurses seines Arbeitgebers verloren hatte, fand er eine neue Stelle als Mitarbeiter in einem Imbissgeschäft. Sein vormaliger Arbeitgeber bestätigte ihm, seine Arbeit zur vollsten Zufriedenheit erledigt zu haben ("war überall einsetzbar und hat sich schnell eingearbeitet"). Zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung erzielte der Beschwerdeführer 1 ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 3'300.-. Gemäss Bestätigungsschreiben des Arbeitgebers vom 4. Dezember 2008 sollte der Lohn nach Ablauf der Probezeit auf Fr. 3'300.- netto pro Monat erhöht werden, was die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung für nicht nachvollziehbar und branchenunüblich hielt. Sie ging sogar von einer fiktiven Lohnofferte aus. Die Beschwerdeführer erklärten diese beträchtliche Lohnerhöhung in ihrer Replik vom 9. März 2009 mit der Absicht des Arbeitgebers, den Beschwerdeführer 1 in seinem Fleischproduktionsbetrieb im Kanton Zürich und damit in einer Branche einzusetzen, in der höhere Löhne bezahlt werden. 7.2.3. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens wurden weitere Bewerbungen nachgewiesen. Eine Firma in Winterthur würde den Beschwerdeführer 1 bei geregeltem Aufenthalt anstellen (vgl. Bestätigungsschreiben vom 24. Februar 2010). Auch die Beschwerdeführerin 2 könnte mit einer Teilzeitstelle (zwölf Stunden in der Woche) in Schaffhausen rechnen (vgl. Bestätigungsschreiben vom 10. Mai 2010). Mit diesem Zusatzverdienst kann die Frage, ob der Beschwerdeführer 1 tatsächlich einen Nettolohn von Fr. 3'300.- im Monat erzielen könnte, letztlich offengelassen werden. Das Risiko einer Unterstützung der Familie durch die öffentliche Fürsorge kann weitgehend ausgeschlossen werden, was im Übrigen auch der Einschätzung der kantonalen Behörde entspricht (vgl. Buchstabe J der Prozessgeschichte). Dass der Beschwerdeführer 1 nicht schon jetzt ein besseres Einkommen erzielen kann, ist offensichtlich seinem Status als abgewiesener Asylbewerber zuzuschreiben. Gerade durch die Absolvierung eines Sprachkurses und seine zahlreichen Bemühungen hat er jedoch gezeigt, dass er den Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung hat (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE). Unter den gegebenen Umständen kann die berufliche Integration des Beschwerdeführers als gut, wenn auch keineswegs als überdurchschnittlich bezeichnet werden. Allerdings hat der Beschwerdeführer 1 mangels entsprechender Ausbildung auch mit einem
C-140/2009 geregelten Aufenthalt kaum Aussicht, sich in beruflicher Hinsicht merklich zu verbessern. 7.2.4. Allein aus dem Umstand des hier geborenen Kindes (Beschwerdeführer 3) können die Beschwerdeführer in Bezug auf die Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles noch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar ist gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Minderjährige betreffen, ein Aspekt von vorrangiger Bedeutung. Ungeachtet der umstrittenen Frage der unmittelbaren Anwendung dieser Bestimmung, ist das Kindeswohl zumindest im Rahmen einer völkerrechtskonformen Auslegung des Landesrechts zu berücksichtigen. Dem wird in der Praxis insofern Rechnung getragen, als der fortschreitenden sozialen und schulischen Integration von Kindern in der Schweiz regelmässig besonderes Gewicht beigemessen wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4306/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 7.4). Vorliegend ist der Beschwerdeführer 3 erst zweieinhalb Jahre alt und somit in einem anpassungsfähigen Alter, in dem die persönliche Entwicklung stark an die Beziehung der Eltern gebunden ist und die Eingliederung in ein neues Lebensumfeld erfahrungsgemäss noch keine besonderen Schwierigkeiten bereitet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-873/2008 vom 5. Januar 2010 E. 7.5 mit Hinweisen). Eine nicht mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls zu vereinbarende Belastung in der Entwicklung des Beschwerdeführers 3 ist folglich nicht zu befürchten, wenn er die Schweiz zusammen mit seinen Eltern verlassen und zukünftig in der Türkei leben würde. 7.2.5. In Bezug auf die Möglichkeit der Wiedereingliederung der Beschwerdeführer in ihr Heimatland spielt ihr Gesundheitszustand ebenfalls keine ausschlaggebende Rolle. Die Probleme im Zusammenhang mit der Geburt des Beschwerdeführers 3 sind inzwischen überwunden (gesundheitliche Komplikationen während und nach der Geburt, Operation des Beschwerdeführers 3 im Juni 2009). Gleiches gilt auch bezüglich der posttraumatischen Belastungsstörung der Beschwerdeführerin 2. Einerseits wurde bereits im Asylverfahren in Kenntnis dieser gesundheitlichen Probleme eine konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr in das Heimatland verneint und auf die Möglichkeit einer entsprechenden medizinischen Behandlung in der Türkei hingewiesen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3492/2006 vom 31. Juli 2008 E. 7.4.2). Andererseits können Probleme mit den türkischen
C-140/2009 Behörden im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten der Verwandten der Beschwerdeführerin 2 (mehrere anerkannte Flüchtlinge in verschiedenen europäischen Staaten) nach so vielen Jahren ausgeschlossen werden, zumal weder sie noch der Beschwerdeführer 1 sich je selber politisch aktiv betätigten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3492/2006 vom 31. Juli 2008 E. 5.6.2). Schliesslich führt auch das im Beschwerdeverfahren eingereichte ärztliche Bestätigungsschreiben vom 1. Oktober 2010, wonach der Beschwerdeführer 1 in psychotherapeutischer Betreuung sei, nicht zu einer anderen Einschätzung. Dieses Schreiben bestätigt lediglich, dass das lange Warten und die Ungewissheit, wie der Entscheid ausfallen wird, für ihn belastend sei und seine seelische Gesundheit gefährde. 7.2.6. Die Beschwerdeführer 1 und 2 sind im Alter von 24 bzw. 23 Jahren in die Schweiz gelangt. Sie haben somit den grössten Teil ihres bisherigen Lebens in der Türkei verbracht, darunter die prägenden Phasen als Jugendliche und junge Erwachsene (Besuch der Schule und erste berufliche Tätigkeit). Die Rückkehr in den Herkunftsstaat erscheint daher nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, zumal beide Elternpaare und insgesamt vier Geschwister noch dort leben. Dieses familiäre Beziehungsnetz kann ihnen in sozialer Hinsicht Halt geben und zumindest indirekt auch bei der wirtschaftlichen Eingliederung behilflich sein. Aus den Akten ergibt sich ferner nichts, das auf derart enge Beziehungen zur Schweiz schliessen liesse, dass von den Beschwerdeführen nicht verlangt werden könnte, ihr Leben in einem andern Land, insbesondere in ihrem Heimatland, weiterzuführen. Dass ein Cousin des Vaters der Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz lebt, wird im Übrigen zu Recht nicht als Grund für das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles geltend gemacht. 8. Das Bundesverwaltungsgericht kommt im Rahmen einer Gesamtwürdigung zum Schluss, dass trotz einer vergleichsweise guten Integration bei den Beschwerdeführern kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, wenn sie die Schweiz verlassen müssen. Daraus folgt, dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG im vorliegenden Fall zu Recht verweigert hat (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eizuzutreten ist.
C-140/2009 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Da sie jedoch offensichtlich bedürftig sind und ihre Begehren nicht aussichtslos erschienen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege keine Verfahrenskosten zu erheben. Dispositiv Seite 14
C-140/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Erlass der Verfahrenskosten) wird gutgeheissen. Demnach werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen (ad SH […]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Versand: