Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung III C134/2010 Urteil v om 1 6 . J a nua r 2012 Besetzung Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiber Milan Lazic. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Verfügung vom 7. Dezember 2009.
C134/2010 Sachverhalt: A. Der 1943 geborene, in Deutschland wohnhafte österreichische Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) war gemäss Auszug aus dem individuellen Konto (im Folgenden: IK) im Jahre 1962 in der Schweiz erwerbstätig und hat dabei Beiträge an die obligatorische Alters, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtet (act. 13 und 16). Am 20. November 2008 stellte er bei der deutschen Rentenversicherung zuhanden der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf Ausrichtung einer Altersrente mit Wirkung ab dem 1. November 2008. B. Dieses Rentengesuch wies die SAK mit Verfügung vom 21. Januar 2009 (act. 23) mit der Begründung ab, die Mindestbeitragsdauer von einem Jahr sei nicht erfüllt. Die hiergegen am 25. März 2009 per Fax und am 2. August 2009 mit handschriftlicher Unterschrift erhobene Einsprache wies die SAK mit Entscheid vom 7. Dezember 2009 ab – im Wesentlichen mit der Begründung, im Auszug des IK sei lediglich für das Jahr 1962 Einkommen registriert. Weitere Abklärungen bei den zuständigen Ausgleichskassen hätten zu keinem anderen Ergebnis geführt. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei, ohne dabei zivilrechtlichen Wohnsitz zu haben, seien die Beitragszeiten anhand der "Tabellen zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jahren 1956 bis 1968" zu ermitteln und ihm somit gestützt auf dessen IK lediglich zwei Monate anzurechnen. Wohnsitzbescheinigungen bzw. eindeutige Unterlagen über die Dauer der Erwerbstätigkeit (Arbeitszeugnisse, Lohnabrechnungen etc.), die einen Verzicht auf die Bestimmung der Mindestbeitragsdauer nach den Tabellen ermöglichen würden, seien nicht vorhanden. Folglich erfülle der Beschwerdeführer die Voraussetzung einer Mindestbeitragsdauer von einem Jahr nicht (vgl. act. 3048). C. Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2009 erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Januar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe in den Jahren 19621963 während insgesamt
C134/2010 acht Monaten in G._______, im Jahre 1964 während vier Monaten im Restaurant W._______ in H._______ sowie anschliessend zwei Monate im Lokal Z._______ in B._______ gearbeitet. Beweise könne er jedoch keine einbringen, da diese bei einem Wohnungsbrand vernichtet worden seien. Allerdings könne er Zeugen benennen, die mit eidesstattlichen Erklärungen seine Erwerbstätigkeiten im Z._______ in B._______ sowie im W._______ in H._______ bezeugen könnten. D. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2010 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 2. Oktober 2009 (recte 7. Dezember 2009) sowie der Verfügung vom 21. Januar 2009. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, aus dem IK des Beschwerdeführers gehe hervor, dass lediglich Beiträge im Zusammenhang mit seiner Arbeitstätigkeit in G._______ entrichtet worden seien und jegliche Einträge bezüglich der Erwerbstätigkeiten im W._______ sowie im Z._______ fehlten. Da der Beschwerdeführer ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei und keine Arbeitszeugnisse oder andere Beweise für die genaue Bestimmung der Erwerbsdauer vorlägen, müsse die mutmassliche Beitragsdauer entsprechend den Tabellen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (im Folgenden: BSV) ermittelt werden. Gemäss diesen Tabellen entspreche das im Jahre 1962 erzielte Einkommen von Fr. 950. einer Beitragsdauer von 2 Monaten. Die Nachforschungen bei der Ausgleichskasse L._______, bei der Sozialversicherungsanstalt Y._______ sowie bei der Ausgleichskasse S._______ hätten keine neuen Erkenntnisse ergeben, welche die Zusprache einer Altersrente rechtfertigen könnten. Des Weiteren würden auf Zeugenaussagen basierende Erklärungen, welche eine Versicherungszeit attestieren sollten, nach schweizerischer Gesetzgebung nicht als gültiger Beweis für anzurechnende Beitragszeiten anerkannt. E. Nachdem der Beschwerdeführer innert gesetzter Frist weder eine Replik noch Beweismittel eingereicht hatte, schloss der Instruktionsrichter am 17. Mai 2010 den Schriftenwechsel. F. Auf die weiteren Parteivorbringen sowie die eingereichten Unterlagen
C134/2010 wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Angefochten ist der Einspracheentscheid der SAK vom 7. Dezember 2009, mit welchem – in Bestätigung der Verfügung vom 21. Januar 2009 – das Rentengesuch des Beschwerdeführers vom 20. November 2008 wegen Nichterfüllung der einjährigen Mindestbeitragsdauer abgewiesen worden ist. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 1.3. Da die Beschwerde im Übrigen frist und formgerecht eingereicht wurde, ist darauf einzutreten (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). 2. Vorab sind die zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen. 2.1. Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet dieses Gesetz in formeller Hinsicht keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss
C134/2010 Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht, was vorliegend nicht der Fall ist. 2.2. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445, BGE 127 V 467 E. 1, BGE 126 V 136 E. 4b). Der Beschwerdeführer hat sein 65. Altersjahr am 1. November 2008 vollendet. Sein Anspruch auf eine ordentliche Altersrente ohne Vorbezug wäre demnach im Monat nach Vollendung des 65. Altersjahrs, am 1. Dezember 2008, entstanden (vgl. Art. 21 Abs. 2 AHVG). Der zur Rechtsfolge einer allfälligen Rentenberechtigung führende Tatbestand des Erreichens des Rentenalters verwirklichte sich vorliegend im Jahre 2008. Damit steht fest, dass für die Beurteilung eines allfälligen Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine Altersrente auf jene Normen abzustellen ist, die im Zeitpunkt des Erreichens seines Rentenalters in Kraft standen. 2.3. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112. 681) anzuwenden ist, welches die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft insoweit absetzt, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: Bundesgericht] H 13/05 vom 4. April 2005, E. 1.1).
C134/2010 Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern (SR 0.831.109.268.1) grundsätzlich nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu beurteilen haben. Demnach beantwortet sich vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Rente der AHV hat, allein nach dem internen schweizerischen Recht. 3. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die Rentenberechtigung des Beschwerdeführers zu Recht wegen Nichterfüllung der Mindestbeitragsdauer verneint hat. 3.1. Nach Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a AHVG in der Fassung vom 20. Dezember 1946) sind nur natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch bei der AHV versichert. Beitragspflichtig sind sie insbesondere dann, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Anspruch auf eine ordentliche Alters und Hinterlassenenrente haben nur Versicherte, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Art. 29 Abs. 1 AHVG). Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101; in der Fassung vom 11. September 2002, in Kraft seit 1. Januar 2003) vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C2945/2009 vom 7. November 2011 E. 5.1 ff.). Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Regel nach ihrem IK, in welches die für die Berechnung der ordentlichen Rente erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). 3.2. Der seit dem 1. Januar 1969 in Kraft stehende, vorliegend anwendbare Art. 140 Abs. 1 Bst. d AHVV schreibt vor, dass das IK das
C134/2010 Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten umfassen muss. Für die Jahre 1948 bis 1968 wurden hingegen nur die Kalenderjahre der Beitragsleistung in die IK eingetragen, so dass daraus die Beitragsdauer in Monaten nicht ersichtlich ist. Deshalb ist gemäss der Rechtsprechung des EVG in Fällen, in denen Belege mit näheren Angaben über die Beitragsdauer für die Jahre 1948 bis 1968 (z.B. Wohnsitzbescheinigungen, Lohnabrechnungen, Arbeitszeugnisse, zusätzliche Angaben der kontenführenden Ausgleichskassen) fehlen, auf die eigens zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer publizierten Tabellen des BSV abzustellen (vgl. BGE 107 V 7 E. 3b). Auf die Anwendung dieser Tabellen darf gemäss bundesgerichtlicher Praxis nur verzichtet werden, wenn die tatsächliche Dauer der (beitragspflichtigen) Erwerbstätigkeit durch Arbeitszeugnisse, Lohnabrechnungen oder gleichwertige Bestätigungen des Arbeitgebers eindeutig ausgewiesen bzw. bewiesen ist (vgl. Urteil des EVG H 317/02 vom 6. Januar 2004 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Hierfür muss der Versicherte den vollen Beweis erbringen, was dann der Fall ist, wenn die Behörde von deren Vorhandensein derart überzeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 105). Dessen ungeachtet ist auch der im Sozialversicherungsrecht allgemein geltende Untersuchungsgrundsatz zu berücksichtigen, wonach die Verwaltungsbehörde und im Streitfall das Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien abzuklären und festzustellen haben, wobei die Parteien eine Mitwirkungspflicht trifft; im Fall der Beweislosigkeit fällt jedoch der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 4a [betreffend Art. 141 Abs. 3 AHVV], BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). 3.3. Art. 16 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Beiträge, die nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, mit Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert und auch nicht mehr entrichtet werden können. Hat der Versicherte nie einen Kontenauszug von der Ausgleichskasse verlangt, gegen einen erhaltenen Kontenauszug keinen Einspruch erhoben oder wurde ein erhobener Einspruch abgewiesen, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalls die Berichtigung von Eintragungen im IK nur verlangt werden, soweit deren
C134/2010 Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird. Dies gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im IK (Art. 141 Abs. 3 AHVV; BGE 117 V 261 ff., BGE 110 V 97 E. 4a). Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer des Versicherten, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist. Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche der Versicherte schon früher durch Beschwerde im Sinne von Art. 84 AHVG zur richterlichen Beurteilung hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korrigieren (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweis). Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. 4. Der Beschwerdeführer hatte während seiner Erwerbstätigkeit anfangs der 60erJahre unbestrittenermassen nie Wohnsitz in der Schweiz. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass allfällige Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG von vorneherein ausser Betracht fallen, da der Beschwerdeführer weder verheiratet war noch Erziehungs und Betreuungsaufgaben wahrzunehmen hatte (act. 7 und 11). Des Weiteren zeigt der Auszug aus dem IK des Beschwerdeführers, dass im Jahre 1962 Beiträge auf einem Einkommen von Fr. 950. geleistet worden sind (act. 13 und 16). Der Beschwerdeführer hat demnach für das entsprechende Jahr den erforderlichen Mindestbeitrag geleistet, denn gemäss Ziff. 2.1.1 des Anhangs 1 zur RWL (S. 268; Stand 1.Januar 2011) war im Jahre 1962 die Mindestbeitragspflicht erfüllt, wenn auf einem Einkommen von Fr. 276. Beiträge entrichtet worden waren. 5. Zu prüfen bleibt damit, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzung der Mindestversicherungsdauer im Sinne von Art. 50 AHVV und damit eines vollen Beitragsjahrs im Sinne von Art. 29 Abs. 1 AHVG erfüllt hat. 5.1. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer nur aufgrund seiner Eigenschaft als Erwerbstätiger in der Schweiz obligatorisch bei der AHV versichert war. Ein Wohnsitz in der Schweiz ist weder aktenkundig noch seitens des Beschwerdeführers behauptet worden (vgl. Art. 1a Abs. 1
C134/2010 Bst. a AHVG). Die Versicherungsdauer stimmt damit mit der Dauer seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz überein (Art. 1a Abs. 1 Bst. b AHVG). 5.2. Bestritten werden hingegen die Angaben im Auszug aus dem IK, in welchem einzig die Erwerbstätigkeit in G._______ im Jahr 1962 erwähnt wird. Gemäss Auszug vom 4. Februar 2010 (Auszug der SAK) arbeitete der Beschwerdeführer im Jahre 1962 im Betrieb von D._______ in G._______ und erzielte dabei ein Einkommen von Fr. 950., auf welchem die obligatorischen Beiträge entrichtet wurden (act. 16). Dasselbe ergibt sich aus dem Auszug der Ausgleichskasse Promea (act. 13). 5.3. Der Beschwerdeführer behauptet, er sei in den Jahren 1962 und 1963 während acht Monaten in G._______ sowie im Jahre 1964 während vier Monaten in H._______ und anschliessend während zwei Monaten in B._______ erwerbstätig gewesen. Im Rahmen des Einspracheverfahrens ging die Vorinstanz den spärlichen Angaben des Beschwerdeführers nach und holte Auskünfte bei den zuständigen Ausgleichskassen ein. Betreffend die Erwerbstätigkeit im Lokal Z._______ in B._______ konnte die zuständige Ausgleichskasse L._______ keine Einträge im IK zugunsten des Beschwerdeführers feststellen. Im Zusammenhang mit dem Arbeitgeber W._______ in H._______ benötigte die Sozialversicherungsanstalt Y._______ zusätzliche Angaben, um die Kassenzugehörigkeit des Betriebes feststellen zu können. Die Vorinstanz ersuchte daher den Beschwerdeführer, ihr entsprechende Angaben zu machen, wozu dieser aber nicht in der Lage war (act. 30 bis 45 sowie act. 49 bis 51). Unter diesen Umständen kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie sei ihrer Abklärungspflicht in ungenügender Weise nachgekommen. Der Beschwerdeführer unterliess es dagegen, Beweismittel für die behaupteten zusätzlichen Erwerbstätigkeiten ins vorinstanzliche Verfahren einzubringen. Es blieb jeweils bei blossen Behauptungen. Auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer keine Beweise ins Recht gelegt. Selbst die in Aussicht gestellten eidesstattlichen Erklärungen hat er nicht innert der ihm gesetzten Frist eingereicht. Offensichtlich sind entsprechende Dokumente entweder nicht vorhanden oder nicht einbringlich. Unter diesen Umständen ist von weiteren Beweismassnahmen abzusehen, da davon keine neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind. Insbesondere ist auf die beantragte Einvernahme von Zeugen zu verzichten – umso mehr, als
C134/2010 Zeugenaussagen zu Vorgängen, die sich vor 50 Jahren abgespielt haben, erfahrungsgemäss wenig verlässlich sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 E. 4b). 5.4. Wie bereits erwähnt ist für die Korrektur des IK der volle Nachweis des behaupteten Sachverhalts erforderlich, sofern die Unrichtigkeit nicht offenkundig ist (vgl. E. 3.2 hiervor). In casu liegen weder Aktenstücke vor, die auf eine offenkundige Unrichtigkeit hindeuteten, noch hat der Beschwerdeführer den vollen Beweis für die Richtigkeit seiner Behauptungen erbracht, so dass von den Einträgen im IK auszugehen ist. 5.5. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, wurden für die Beitragszeiten der Jahre 1948 bis 1968 nur die Kalenderjahre der Beitragsleistung in die IK eingetragen, so dass, sofern die Dauer der Erwerbstätigkeit nicht durch Arbeitszeugnisse, Lohnabrechnungen oder gleichwertige Bestätigungen des Arbeitgebers eindeutig ausgewiesen ist (vgl. zum Ganzen E. 3.1 hiervor), für die Ermittlung der Beitragsdauer vor 1969 bei Versicherten ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz auf die "Tabellen zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jahren 19561968" abzustellen ist (vgl. Angang IX der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Renten [RWL]; gültig ab dem 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2011). 5.5.1. Für das Jahr 1962 ist im Auszug aus dem IK des Beschwerdeführers ein Einkommen von Fr. 950. erfasst. Gemäss Angaben der Vorinstanz war der Beschwerdeführer dabei im Erwerbszweig 32 (Metall, Maschinenindustrie, Apparatebau, Musikinstrumentenbau) tätig. Hieraus ergibt sich bei Anwendung der Tabellen des Anhangs IX zur RWL eine Beitragszeit von zwei Monaten, wie dies die Vorinstanz in zutreffender Weise festgehalten hat. Somit ist der Beschwerdeführer in der Schweiz lediglich während zwei Monaten im Sinne von Art. 50 AHVV versichert gewesen ist und weist kein volles Beitragsjahr gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG auf. 5.5.2. Ob die Arbeit des Beschwerdeführers im Betrieb von D._______, G._______, tatsächlich dem Erwerbszweig 32 zuzuordnen ist, lässt sich anhand der Akten nicht überprüfen. Selbst wenn aber diese Erwerbstätigkeit einem der damals laut den Tabellen des Anhangs IX zur RWL am schlechtesten entlohnten Erwerbszweige zuzuordnen wäre, so ergäbe sich kein anderes Ergebnis: Zwar betrüge die Beitragszeit bei
C134/2010 einem Jahreseinkommen von Fr. 950. in den Erwerbszweigen 1 (Landwirtschaft) und 72 (Taglöhnerei wechselnder Art) drei Monate. Auch diese Beitragsdauer läge aber weit unter der minimalen Versicherungsdauer von mindestens elf Monaten, so dass der Beschwerdeführer auch aus dieser Sicht kein volles Beitragsjahr aufwiese. 5.6. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine ordentliche Alters oder Hinterlassenenrente hat, da ihm nicht mindestens ein volles Beitragsjahr angerechnet werden kann (Art. 29 Abs. 1 AHVG). 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwar der für ein volles Beitragsjahr erforderliche Mindestbeitrag geleistet wurde, jedoch die Mindestversicherungsdauer von mehr als elf Monaten nicht erfüllt bzw. rechtsgenüglich nachgewiesen ist. Der Beschwerdeführer hat damit keinen Anspruch auf eine Altersrente der AHV und die Beschwerde vom 7. Januar 2010 ist abzuweisen. 7. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige Parteientschädigung. 7.1. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 7.2. Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] und Art. 7 Abs. 1 [e contrario] und Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
C134/2010 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (RefNr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Stefan Mesmer Milan Lazic Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: