Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-964/2014
Urteil v o m 1 5 . April 2014 Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiber Alexander Schaer.
Parteien
A._______ S.A., vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Internationale Amtshilfe.
B-964/2014 Sachverhalt: A. A.a Mit Ersuchen vom 12. März 2012 wandte sich die British Columbia Securities Commission (nachfolgend: BCSC) an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Vorinstanz) und ersuchte sie um internationale Amtshilfe im Zusammenhang mit einem Verdacht einer möglichen Marktmanipulation. So führe die BCSC eine Untersuchung durch betreffend den Handel von Aktien der B._______ Inc. (nachfolgend: B._______), einen in (…) am (…) gelisteten und in British Columbia meldepflichtigen Emittenten, wegen des Verdachts eines Verstosses gegen section 57 des British Columbia Securities Act (RSBC 1996) chapter 418. Gemäss dem bisherigen Kenntnisstand sei das durchschnittliche tägliche Handelsvolumen der B._______-Aktien im Zeitraum vom 16. bis 29. Dezember 2010 über 6'000 mal höher gewesen als das durchschnittliche tägliche Handelsvolumen in den 30 Tagen zuvor, wobei in dieser Zeit über ein Konto der auf (…) domizilierten C._______ Inc. (nachfolgend: C._______) rund 36,4 Millionen Aktien verkauft und damit ein Erlös von rund CAD 12 Mio. erzielt worden sei. Der zeitgleiche Anstieg des Handelsvolumens sowie Aktienpreises sei auf Internetpromotionen durch Dritte zurückzuführen, wobei auch Investoren aus British Columbia gestützt auf diese Promotionen zu den Käufern der Aktien gehört hätten. In diesem Zusammenhang habe die D._______ Inc. der E._______ Inc. (nachfolgend: E._______) CAD 100'000.- bezahlt, damit diese die Aktien bewerbe. Gemäss Angaben der E._______ sei die Zahlung über ein (…)- Konto in (…) lautend auf den Namen der F._______ Ltd. (nachfolgend: F._______) erfolgt. Auf dem Amtshilfeweg eingeholte Informationen hätten ergeben, dass die F._______ kurz nach dem 29. Dezember 2010 zahlreiche Überweisungen von der C._______ erhalten und diese Gelder im Anschluss an verschiedene ausländische Gesellschaften, darunter die A._______ S.A. (Beschwerdeführerin), weiter transferiert habe. Zur genaueren Untersuchung des Sachverhalts ersuchte die BCSC die Vorinstanz um Übermittlung sämtlicher Kontoeröffnungsunterlagen inkl. aller damit zusammenhängender Dokumente, der monatlichen oder periodischen Kontoauszüge sowie der Belege zu sämtlichen Transaktionen für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis 1. April 2011 betreffend dem Konto der Beschwerdeführerin bei der G._______ AG (heute: H._______ AG, nachfolgend: Bank), auf welches die Gelder der F._______ überwiesen worden seien.
B-964/2014 A.b Mit Schreiben vom 21. März 2012 ersuchte die Vorinstanz die Bank um die Übermittlung der von der BCSC einverlangten Informationen. Diese kam dem Ersuchen mit Schreiben vom 26. März 2012 nach. Ihren Ausführungen bzw. den eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass im relevanten Zeitraum drei Zahlungen in einer Gesamthöhe von rund USD 0,7 Mio. von F._______ bzw. eine Zahlung von rund USD 1 Mio. von C._______ auf das Konto der Beschwerdeführerin erfolgt sind. Im Weiteren wies die Bank darauf hin, dass nach dem relevanten Zeitraum drei weitere Zahlungen der F._______ in einer Gesamthöhe von rund USD 2,6 Mio. erfolgt seien. Den eingereichten Unterlagen lassen sich zudem vier weitere Zahlungen der C._______ in einer Gesamthöhe von rund USD 1 Mio. entnehmen. Als wirtschaftlich Berechtigter der Kontobeziehungen der Beschwerdeführerin wurde der am (…) geborene, in (…) wohnhafte (…) Staatsangehörige I._______ ausgewiesen. A.c Mit Schreiben vom 16. April 2012 informierte die Vorinstanz die Bank dahingehend, dass nach Prüfung der eingereichten Akten die Gewährung der Amtshilfe und demzufolge die Weiterleitung der Daten und Unterlagen an die BCSC in Betracht gezogen werden müsse und bat die Bank unter anderem, die Beschwerdeführerin zu informieren und ihr mitzuteilen, dass diese die Vorinstanz bis am 4. Mai 2012 kontaktieren solle. Dabei habe die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mitzuteilen, ob sie auf eine formelle Verfügung verzichte. A.d Nach eingehender Korrespondenz hinsichtlich der zu übermittelnden Akten zwischen der im Laufe des Verfahrens mehrfach ihre Vertretung wechselnden Beschwerdeführerin und der Vorinstanz beantragte Erstere mit Schreiben vom 9. August 2013 die Verweigerung der Amtshilfe an die BCSC, da diese zur Beschaffung von Beweismitteln gegenüber Personen ausserhalb von British Columbia nicht zuständig sei, kein genügender Anfangsverdacht bestehe und die Beschwerdeführerin bzw. I._______ als "unbeteiligte Dritte" zu gelten hätten. A.e Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 gab die Vorinstanz dem Amtshilfeersuchen der BCSC statt. Sie beabsichtigt dieser im Rahmen der Amtshilfe Details hinsichtlich der elf Überweisungen der F._______ bzw. C._______ in einer Gesamthöhe von rund USD 5,3 Mio. bekannt zu geben, die zwischen dem 1. Oktober 2010 und dem 28. Juli 2011 auf das betreffende Bankkonto der Beschwerdeführerin erfolgt sind (Dispositiv- Ziff. 1.1). In diesem Zusammenhang sollen der BCSC die Kontoeröffnungsunterlagen inkl. Unterschriftenkarte(n), Name und Adresse des
B-964/2014 Kontoinhabers, Name, Adresse und Beruf der wirtschaftlich Berechtigten, Vollmachten und Vermögensverwaltungsmandate, Gründungsunterlagen sowie Unterlagen zu Vereinbarungen betreffend Anlagen usw., die periodischen Kontoauszüge vom 1. Oktober 2010 bis 1. April 2011 sowie Belege zu sämtlichen Transaktionen (Schecks, Ein- und Auszahlungen, Einund Ausgänge usw.) zwischen dem 1. Oktober 2010 und 1. April 2011 zugestellt werden (Dispositiv-Ziff. 1.2). Im Weiteren wird die BCSC gebeten, die zu übermittelnden Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und die zu übermittelnden Informationen und Dokumente ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler ("Finanzmarktregulierungen") zu verwenden oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weiterzuleiten (Dispositiv-Ziff. 2). Schliesslich werden der Beschwerdeführerin auch die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 10'000.- auferlegt (Dispositiv-Ziff. 4). B. Mit Beschwerde vom 24. Februar 2014 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung, die Verweigerung der Leistung von Amtshilfe sowie die Retournierung der Unterlagen an die Bank. Eventualiter sei dem Amtshilfeersuchen lediglich im für den von der BCSC explizit genannten Zeitraum (1. November 2010 bis 1. April 2011) nachzukommen und die Vorinstanz anzuweisen, gegenüber der BCSC einen ausdrücklichen Vorbehalt anzubringen, wonach diese keine Informationen oder Dokumente betreffend dieses Amtshilfeverfahren an andere Stellen im In- und/oder Ausland weiterleiten dürfe. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin einleitend aus, dass die BCSC für die Beschaffung von Beweismitteln gegenüber Personen ausserhalb von British Columbia nicht zuständig sei. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen hätte vielmehr durch den British Columbia Supreme Court gestellt werden müssen. Im Weiteren weise das Amtshilfeersuchen diverse Mängel auf: So sei die Vertraulichkeit nicht ausreichend gewährleistet und es liege kein genügender Anfangsverdacht vor. Vielmehr beschränke sich das Amtshilfeersuchen auf pauschale Behauptungen hinsichtlich einer Marktmanipulation mittels Internetpromotionen, ohne dass dies mit Belegen dokumentiert werde. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin als "unbeteiligte Dritte" anzusehen, nachdem die BCSC zu keinem Zeitpunkt darauf eingehe, inwiefern
B-964/2014 die Beschwerdeführerin in die mögliche Marktmanipulation involviert gewesen sein soll und sie zu keinem Zeitpunkt mit Aktien der B._______ gehandelt habe. So sei die Beschwerdeführerin im Internetmarketing tätig und stelle in diesem Zusammenhang ihren Kunden zu kommerziellen Zwecken (auf Wunsch segmentierte) E-Mail-Adresslisten zu Verfügung, welche diese für gezielte elektronische Werbung verwenden können, da die Inhaber der jeweiligen E-Mail-Adressen vorgängig einer Weiterverwendung durch Dritte zugestimmt hätten. Da es nicht einfach sei, solche E-Mail-Adressen in grosser Menge zur Verfügung zu stellen, würden dafür hohe Preise bezahlt. Die Beschwerdeführerin habe im Sommer 2010 mit der J._______ bzw. der K._______ entsprechende Verträge abgeschlossen, wobei die Kaufpreise von der C._______ bzw. der F._______ überwiesen worden seien, da die beiden Kunden jeweils als Agenten der letztgenannten beiden Unternehmen gehandelt hätten. Die Überweisungen in einer Gesamthöhe von rund USD 5,3 Mio. seien zwischen dem 21. Oktober 2010 und dem 28. Juli 2011 in insgesamt elf Tranchen erfolgt. Da sich das Geschäftsmodell der Beschwerdeführerin nur auf die Lieferung der E-Mail-Adressen beschränke, habe sie zu keinem Zeitpunkt Kenntnis davon, zu welchem Zweck ihre Kunden die Adressen verwenden würden. Folge man der Argumentation der BCSC habe dies zur Folge, dass automatisch jeder der (Mit-)Täterschaft verdächtigt werde, der mit einer der Marktmanipulation verdächtigten Person eine Geschäftsbeziehung unterhalte und von dieser eine Bankzahlung erhalten habe. C. Mit Vernehmlassung vom 14. März 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Sie führt dabei aus, dass die BCSC unstreitbar zuständig sei, da die Zuständigkeit des British Columbia Supreme Court lediglich gegeben sei, wenn die BCSC eine Person ausserhalb von British Columbia einvernehmen wolle. Nicht gefolgt werden könne der Beschwerdeführerin auch dahingehend, dass kein genügender Anfangsverdacht vorliege bzw. die Vertraulichkeit nicht gewährleistet sei. So seien die entsprechenden Vorbehalte angebracht worden und es bestünden keine Anhaltspunkte, dass die BCSC die zu übermittelnden Informationen entgegen dem Vertraulichkeits- bzw. dem Spezialitätsprinzip verwenden werde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei diese zudem nicht als "unbeteiligte Dritte" anzusehen. So beschränke sich eine Untersuchung
B-964/2014 hinsichtlich einer möglichen Marktmanipulation nicht nur auf diejenigen Personen, die direkt mit den entsprechenden Aktien gehandelt hätten, sondern erfasse auch die dahinterstehenden Finanzströme. Daher sei die Beschwerdeführerin in die Vorgänge involviert und somit keine "unbeteiligte Dritte". Schliesslich sei auch der Eventualantrag hinsichtlich einer zeitlichen Beschränkung der Amtshilfe auf den im Ersuchen explizit genannten Zeitraum abzulehnen. So seien die zusätzlich zu übermittelnden Informationen für die Untersuchung der BCSC zweckdienlich, wodurch die spontane Amtshilfe zulässig sei. D. Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 28. März 2014 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz und beharrt dabei auf ihren Positionen. Ergänzend bringt sie hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit der BCSC vor, dass es entgegen der Ansicht der Vorinstanz für die Begründung der Zuständigkeit des British Columbia Supreme Courts nicht erst einer Einvernahme bedürfe, sondern dass von der entsprechenden Kompetenznorm alle Untersuchungshandlungen gegenüber einer Person ausserhalb von British Columbia erfasst würden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Dazu gehören auch die Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz. Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 33 lit. e VGG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz, BEHG, SR 954.1) zuständig. 1.2 Als durch die Amtshilfe betroffener Kontoinhaber und Adressat der Verfügung ist die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 BEHG. Die Beschwerdefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden ge-
B-964/2014 wahrt (vgl. Art. 38 Abs. 5 BEHG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG), die Vertretungsvollmacht liegt vor (vgl. Art. 11 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde geleistet (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 44 ff. VwVG). 2. 2.1 Unter Berufung auf section 175 des British Columbia Securities Act (RSBC 1996) chapter 418 (nachfolgend: Securities Act) macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die BCSC für die Beschaffung von Beweismitteln gegenüber Personen ausserhalb von British Columbia nicht zuständig sei. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen hätte vielmehr durch den British Columbia Supreme Court gestellt werden müssen. Zudem sei auch die Vertraulichkeit nicht ausreichend gewährleistet. 2.2 Gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG darf die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern diese Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (lit. a; Spezialitätsprinzip) sowie die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (lit. b; Vertraulichkeitsprinzip). 2.3 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public – grundsätzlich kein Anlass besteht, an Erklärungen anderer Staaten und deren Richtigkeit zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2 m.w.H.). 2.4 Wie dem Wortlaut von Art. 38 Abs. 2 BEHG klar entnommen werden kann, wird für die Leistung von Amtshilfe vorausgesetzt, dass es sich beim Adressaten um eine ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde handelt. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die BCSC eine Behörde im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. BVGE 2010/26 E. 3).
B-964/2014 Aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip folgt, dass die Vorinstanz den Ausführungen einer ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, innerstaatlich für die Stellung des Amtshilfeersuchens zuständig zu sein, grundsätzlich Glauben zu schenken und die behauptete Zuständigkeit nicht durch eigene Recherchen zu überprüfen hat. Ausnahmen von diesem Grundsatz wären lediglich dann denkbar, wenn die Unzuständigkeit dermassen offensichtlich ist, dass kein Zweifel an einer fehlenden Zuständigkeit besteht oder – wie bereits ausgeführt – bei einem offenbaren Rechtsmissbrauch oder wenn sich anderweitige berechtigte Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public stellen. Im vorliegenden Fall vermögen die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gesetzesbestimmungen keine derartigen Gründe für ein Abweichen vom völkerrechtlichen Vertrauensprinzip bzw. insbesondere auch nicht eine offensichtliche Unzuständigkeit darzulegen (vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere auch subsection 1 von section 169.1 Securities Act bzw. subsections 3, 6 (a) und 8 von section 175 Securities Act). Es bestand denn auch für die Vorinstanz keinerlei Anlass, an der Zuständigkeit der BCSC zur Stellung des Amtshilfeersuchens zu zweifeln. 2.5 Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die Vertraulichkeit nicht ausreichend gewährleistet sei, da die BCSC in ihrem Ersuchen ausführe, die übermittelten Informationen allenfalls an "self-regulatory organizations subject to our oversight" weiterzuleiten, so übersieht sie hierbei, dass die BCSC die übermittelten Informationen gemäss klarem Wortlaut von Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG an andere Stellen weiterleiten darf, sofern diese ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet werden. Entscheidend ist somit allein der Zweck. Gemäss ständiger Praxis ist es dabei Sache der ersuchenden Aufsichtsbehörde, dafür zu sorgen, dass das Spezialitätsprinzip von allen Stellen beachtet wird, an welche die übermittelten Informationen weitergeleitet werden (HANS-PETER SCHAAD, in: Basler Kommentar zum Börsengesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 38, Rz. 128). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die Einhaltung des Vertraulichkeitsprinzips – dem klaren Wortlaut von Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG folgend – lediglich bei der ersuchenden Behörde zu überprüfen hat, nicht aber bei denjenigen Behörden, an welche die Informationen weitergeleitet werden (vgl. auch Botschaft zur Änderung der Bestimmung über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel vom 10. November 2004, BBl 2004 6747, 6765).
B-964/2014 Vorliegend sicherte die BCSC in ihrem Ersuchen die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zu und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz enthält in Ziff. 2 des Dispositivs die entsprechenden Vorbehalte. Dabei wird die BCSC zudem ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass jegliche Verwendung oder Weiterleitung der übermittelten Informationen für einen anderen Zweck als die Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler der vorgängigen Zustimmung der Vorinstanz bedürfe. Die Einhaltung dieser Bedingung wiederum wurde von der BCSC bereits vorgängig in ihrem Ersuchen zugesichert. Für einen zusätzlichen Vorbehalt wie ihn die Beschwerdeführerin eventualiter vorschlägt besteht kein Raum. So ist die BCSC Mitglied des "Multilateral Memorandum of Understanding concerning Consultation and Cooperation and the Exchange of Information" der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO-MMoU) und es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, dass die BCSC die zu übermittelnden Informationen entgegen dem Vertraulichkeits- bzw. dem Spezialitätsprinzip verwenden wird. Nach ständiger Rechtsprechung sind daher vor dem Hintergrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe ohne Weiteres gegeben. 2.6 Als Zwischenfazit ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, die aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip fliessenden Vermutungen, dass die BCSC als zuständig für die Stellung des Amtshilfeersuchens zu erachten ist und sie die ihr aus dem Vertraulichkeits- bzw. dem Spezialitätsprinzip zukommenden Pflichten einhalten wird, zu entkräften. 3. Die Beschwerdeführerin bringt im Rahmen ihrer Beschwerde vor, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorliege bzw. dass sie im Falle einer gegenteiligen Ansicht als "unbeteiligte Dritte" anzusehen sei. 3.1 Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 2 BEHG hat die Vorinstanz im Rahmen des Amtshilfeverfahrens den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Gemäss ständiger Rechtsprechung muss in diesem Zusammenhang einerseits ein konkreter Anfangsverdacht bestehen und andererseits ist die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind ("unbeteiligte Dritte"), unzulässig (Art. 38 Abs. 4 Satz 3 BEHG).
B-964/2014 3.2 3.2.1 An den Anfangsverdacht sind gemäss ständiger Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt daher, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen. Es reicht dabei aus, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen. Verboten sind mithin reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müssen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5297/2008 vom 5. November 2008 E. 5.1 m.w.H.). 3.2.2 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin die Voraussetzung eines genügend konkreten Anfangsverdachtes gegeben ist. Wie dem Ersuchen der BCSC vom 12. März 2012 entnommen werden kann, geht sie von einem Verstoss gegen section 57 Securities Act ("Manipulation and fraud") aus, welcher vorsieht: A person must not, directly or indirectly, engage in or participate in conduct relating to securities or exchange contracts if the person knows, or reasonably should know, that the conduct (a) results in or contributes to a misleading appearance of trading activity in, or an artificial price for, a security or exchange contract, or (b) perpetrates a fraud on any person. Konkret geht die BCSC zusammengefasst davon aus, dass mittels Internetpromotionen künstlich eine markttechnisch nicht gerechtfertigte Nachfrage nach B._______-Aktien erzeugt wurde, die innert weniger Tage zu
B-964/2014 einem Kurssprung führte. Dieser wiederum wurde von Aktionären genutzt, um umfangreiche Eigenbestände abzubauen und die entsprechenden Gewinne zu realisieren. Die BCSC vermutet im Weiteren eine Beziehung zwischen diesen Aktionären und den Urhebern der Internetpromotionen. Im Rahmen ihres Ersuchens nannte die BCSC die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung sowie die benötigten Informationen und Unterlagen und legte entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch den Sachverhalt, welcher den Anfangsverdacht auslöste, ausreichend dar. So ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausreicht, dass die ersuchende Behörde die ihrem Anfangsverdacht zugrunde liegenden Sachverhaltsmomente substantiiert. Konkrete schriftliche Beweismittel wie beispielsweise die jeweiligen Internetpromotionen sind darüber hinaus nicht erforderlich (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.4.2). Auch erscheint es nicht willkürlich, wenn die BCSC bezüglich des Handels der B._______- Aktien Nachforschungen anstellt. So ist dem betreffenden (…)-Chart ([…]) zu entnehmen, dass das tägliche Handelsvolumen der B._______-Aktien zwischen dem 2. April 2007 und dem 15. Dezember 2010 – sofern überhaupt vorhanden – verschwindend gering war (zwischen 0 und maximal 342'000 Aktien), dann jedoch zwischen dem 16. Dezember 2010 und dem 11. Februar 2011 konstant im Millionenbereich verharrte, mit einem Höhepunkt von über 120 Mio. Aktien am 29. Dezember 2010. Der jeweilige Tagesschlusskurs stieg dabei zwischen dem 15. und 30. Dezember 2010 sprunghaft von USD 0.07 auf USD 0.397 an (mit maximalem Tageshoch von USD 0.52 am 29. Dezember 2010) und sank in den darauffolgenden Tagen sogleich wieder auf USD 0.198 (3. Januar 2011), um sich in der Folge mit sinkender Tendenz weiterzuentwickeln. Bei "Pennystock"-Aktien wie die B._______-Aktie eine darstellt, müssen solche Entwicklungen schon beinahe zwangsläufig Anlass zu Nachforschungen geben, ist es doch notorisch, dass solche Aktien aufgrund ihres oftmals sehr geringen Handelsvolumens nicht selten das Zielobjekt einer Marktmanipulation werden, dies insbesondere auch in der Form des sog. "Scalpings" (vgl. dazu auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5903/2013 und B-5905/2013 vom 10. Dezember 2013, jeweils E. 3.2.2 m.w.H.). Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, wird sich die BCSC darüber auszusprechen haben, ob vorliegend tatsächlich eine unerlaubte Marktmanipulation stattgefunden hat oder ob der Kursverlauf der Aktie der Logik des Marktes entsprach (vgl. nachfolgend E. 3.3). Es ist jedenfalls nicht auszuschliessen, dass die ersuchten Informationen zur Aufklärung des geschilderten
B-964/2014 Sachverhalts dienlich sein können. Ist doch insbesondere unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in einem nahen zeitlichen Zusammenhang zur vermuteten Marktmanipulation Überweisungen seitens zweier Hauptbeteiligter im Verfahren der BCSC erhalten hat (vgl. dazu auch BVGE 2011/14 E. 5.3.2 m.w.H. sowie nachfolgend E. 3.3). Vorliegend stellen der Kursverlauf in Kombination mit der Entwicklung des Handelsvolumens der B._______-Aktie genügend Indizien hinsichtlich einer möglichen Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften dar. Auch liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor bzw. werden solche von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht, dass die von der BCSC behaupteten Sachverhaltselemente lediglich fingiert sind. Schliesslich sind die ersuchten Informationen hinsichtlich der umstrittenen Transaktionen, des betreffenden Bankinstituts, des Zielobjektes sowie des betreffenden Zeitraumes präzis umschrieben und klar begrenzt; von einer reinen Beweisausforschung kann deshalb keine Rede sein. 3.3 Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch hinsichtlich deren Argumentation, dass sie als "unbeteiligte Dritte" anzusehen sei. Im Zusammenhang mit einer Untersuchung hinsichtlich des Vorliegens einer möglichen Marktmanipulation durch falsche und/oder irreführende Informationen beschränkt sich die Untersuchungsbefugnis einer Aufsichtsbehörde nicht bloss auf die Identifizierung derjenigen Personen, die mit entsprechenden Aktien gehandelt oder die entsprechenden (Falsch-) Informationen erstellt und/oder verbreitet haben. Vielmehr sind alle Personen in die Untersuchung mit einzubeziehen, die in irgendeiner Art und Weise an der Marktmanipulation mitgewirkt haben. Dies umfasst insbesondere auch diejenigen Personen, die im Hintergrund für die entsprechenden Planungen verantwortlich zeichneten und/oder finanziell von den entsprechenden Manipulationen profitiert haben. Unabdingbar für die Verfolgung dieser Hintermänner ist dabei die Nachverfolgung der entsprechenden Finanzströme. Wenn die Beschwerdeführerin nun ausführt, dass so automatisch jeder der (Mit-)Täterschaft verdächtigt werde, der mit einer der Marktmanipulation verdächtigten Person eine Geschäftsbeziehung unterhalte und eine Bankzahlung erhalten habe, so übersieht sie dabei, dass sich die Vorinstanz im Rahmen der Amtshilfe nicht darüber auszusprechen hat, ob die im Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht. Es genügt, wenn die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde nicht offensicht-
B-964/2014 lich fehler- oder lückenhaft oder widersprüchlich erscheint und ein hinreichender Anfangsverdacht gegeben ist (vgl. zuvor E. 3.2). Die weiteren, eigentlichen Abklärungen obliegen der ausländischen Aufsichtsbehörde; erst sie hat die ihr amtshilfeweise gelieferten Informationen im Zusammenhang mit eigenen weiteren Abklärungen umfassend zu würdigen. Gelingt es den beteiligten, ins Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht, den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften, ist die Amtshilfe zu gewähren (vgl. BVGE 2007/28 E. 5 m.w.H.). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 21. Oktober 2010 bis 28. Juli 2011 von Seiten der F._______ bzw. C._______ elf Überweisungen in einer Gesamthöhe von rund USD 5,3 Mio. erhalten hat und diese Transaktionen weder grundlos noch ohne Wissen der Beschwerdeführerin erfolgt sind. Die Überweisungen erfolgten nicht nur seitens zweier Hauptbeteiligter im Verfahren der BCSC, sondern sie erfolgten – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – auch noch in einem hinreichend nahen zeitlichen Zusammenhang zur vermuteten Marktmanipulation (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.5.1 m.w.H.). Dass die Überweisungen sowohl vor als auch nach dem relevanten Zeitraum erfolgt sind, ist für die Beantwortung der sich vorliegend stellenden Fragen irrelevant. Die Beschwerdeführerin ist daher im Sinne des Amtshilferechts als in die Vorgänge involvierte Partei und nicht als "unbeteiligte Dritte" anzusehen. Die Frage, ob diese Überweisungen ihre Grundlage in einer ordentlichen Geschäftsbeziehung der Parteien untereinander hatten, wird von der BCSC zu klären sein. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente genügen nicht, um den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften. 4. Schliesslich kann auch dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die Amtshilfe lediglich auf den von der BCSC im Ersuchen explizit genannten Zeitraum zu beschränken, nicht gefolgt werden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts befugt, zusätzliche Informationen, die direkt mit dem Amtshilfegesuch in Zusammenhang stehen, spontan zu liefern, wenn diese aufsichtsrechtlich relevant sind (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.6 m.w.H.; sog. ergänzende spontane Amtshilfe).
B-964/2014 Die zusätzlichen Informationen, welche die Vorinstanz im Rahmen dieser spontanen Amtshilfe liefern möchte, betreffen die Beschwerdeführerin, die F._______ und die C._______ und legen dar, dass es sowohl vor (21. bis 27. Oktober 2010) als auch nach (18. bis 28. Juli 2011) dem von der BCSC in ihrem Ersuchen angeführten Zeitraum (1. November 2010 bis 1. April 2011) zu Geldüberweisungen von der F._______ bzw. der C._______ auf das Konto der Beschwerdeführerin gekommen ist. Aufgrund der beteiligten Parteien, des Inhalts der Informationen sowie der zeitlichen Nähe zum im Ersuchen angeführten Zeitraum, ist es nicht auszuschliessen, dass diese für das Verfahren der BCSC von Bedeutung sein können. Auch legt die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerde keinerlei Gründe dar, welche die Irrelevanz der Informationen belegen würden. Die Leistung von spontaner Amtshilfe ist daher im von der Vorinstanz vorgesehenen Ausmasse zulässig. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die BCSC als zuständig für die Stellung des Amtshilfeersuchens zu erachten ist und davon auszugehen ist, dass diese die ihr aus dem Vertraulichkeits- bzw. dem Spezialitätsprinzip zukommenden Pflichten einhalten wird. Im Weiteren sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe gegeben. So liegt insbesondere ein genügend konkreter Anfangsverdacht vor und die Beschwerdeführerin ist nicht als "unbeteiligte Dritte" anzusehen. Schliesslich ist festzustellen, dass auch die Leistung von spontaner Amtshilfe im von der Vorinstanz vorgesehenen Ausmasse zulässig ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin als vollständig unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 172.320.2]). Diese werden auf Fr. 3'000.- festgelegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Die Beschwerdeführerin hat als vollständig unterlegene Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 7. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht wei-
B-964/2014 tergezogen werden (vgl. Art. 83 lit. h des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück [3 Ordner])
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury Alexander Schaer
Versand: 15. April 2014