Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-7307/2016
Urteil v o m 2 3 . August 2017 Besetzung Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Pietro Angeli-Busi und Pascal Richard; Gerichtsschreiberin Deborah Staub.
Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Elisabeth Glättli, Rechtsanwältin, Anwaltskanzlei glättli & partner, Stadthausstrasse 41, Postfach 1850, 8401 Winterthur, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Vorinstanz,
Schweizerischer Fahrlehrerverband SFV, Geschäftsstelle QSK, Postfach 8150, 3001 Bern, Erstinstanz.
Gegenstand Eidgenössische Berufsprüfung Fahrlehrer.
B-7307/2016 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 2. Juni 2015 die Berufsprüfung für Fahrlehrer mit eidgenössischem Fachausweis abgelegt hat; dass die Geschäftsstelle QSK des Schweizerischen Fahrlehrerverbands SFV (nachfolgend: Erstinstanz) dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juni 2015 mitgeteilt hat, dass er die Berufsprüfung nicht bestanden habe; dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. August 2015 dagegen Beschwerde beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz) erhoben und beantragt hat, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Berufsprüfung vom Juni 2015 sei als bestanden zu werten; dass der Beschwerdeführer zur Begründung ausgeführt hat, dass seine Leistungen in der zweiten Fahrlektion des Prüfungsteils A offensichtlich falsch beurteilt worden und die Bewertung damit willkürlich sei; dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 die Beschwerde abgewiesen hat und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bewertung der Erstinstanz keineswegs willkürlich sei, sondern diese sich nachvollziehbar, in der erforderlichen Tiefe und somit rechtsgenüglich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe; dass die Erstinstanz nach Ansicht der Vorinstanz klar aufgezeigt habe, aufgrund welcher Kriterien welche Mängel im Verlaufe der Prüfung festgestellt und welche konkreten Punkteabzüge vorgenommen worden seien, weshalb keine Veranlassung bestehe, von der Erstbewertung abzuweichen; dass die Vorinstanz überdies festgehalten hat, es sei keine unhaltbare, offensichtlich unrichtige Bewertung der Prüfungsleistungen des Beschwerdeführers ersichtlich; dass der Beschwerdeführer am 25. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid erhebt und beantragt, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
B-7307/2016 aufzuheben und dem Beschwerdeführer seien für den Prüfungsteil A die zusätzlichen Punkte, mindestens aber fünf, anzurechnen und das Zeugnis sei entsprechend anzupassen; dass zudem festzustellen sei, dass der Beschwerdeführer die Berufsprüfung für Fahrlehrer 2015 bestanden habe und eventualiter die Fahrlehrerprüfung vom 2. Juni 2015, zweite Fahrlektion, zu annullieren und der Beschwerdeführer zu einer gebührenfreien Wiederholungsprüfung zuzulassen sei; dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend macht, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie sich nicht mit den entscheidrelevanten Vorbringen des Beschwerdeführers zur willkürlichen Bewertung auseinandergesetzt habe, obschon er dies substantiiert, nachvollziehbar und mit entsprechenden Beweismitteln begründet habe; dass er weiter vorbringt, die Vorinstanz habe in Erwägung 4 die Standpunkte der Parteien ohne eigene Stellungnahme oder Würdigung wiedergegeben und zudem habe sie sich in den Erwägungen 5 sowie 7–8 lediglich in allgemeiner Weise damit auseinander gesetzt, ohne Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers zur willkürlichen Bewertung; dass die Vorinstanz sich ebenso mit allen anderen Vorbringen des Beschwerdeführers und insbesondere mit jenen, welche die willkürliche Bewertung betreffen, nicht auseinandergesetzt, sondern pauschal auf die Vorbringen der Erstinstanz verwiesen habe; dass die Erstinstanz mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2017 (Eingang: 27. Januar 2017) die Abweisung der Beschwerde beantragt und insbesondere darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer in Prüfungsteil A lediglich eine Note von 3.5 erreicht habe, weshalb nicht auf die Gesamtnote von 3.9 abgestellt werden könne, und sie im Übrigen auf eine weitere Stellungnahme verzichte, wobei sie auf die Ausführungen des Beschwerdeentscheids der Vorinstanz vom 25. Oktober 2016 verweist; dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 3. März 2017 (Eingang: 7. März 2017) die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf eingetreten werden könne;
B-7307/2016 dass die Vorinstanz im Wesentlichen zur Begründung ausgeführt hat, dass sie das rechtliche Gehör nicht verletzt habe und sie sich mit der als willkürlich gerügten Bewertung des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe, selbst wenn sie sich die Argumentation der Erstinstanz zu Eigen gemacht habe; dass die Vorinstanz die Meinung des Beschwerdeführers nicht unterstützt, wonach die Experten verpflichtet seien, ihn während der Prüfung auf Mängel hinzuweisen; dass die Vorinstanz weiter vorbringt, dass nur der Beschwerdeentscheid vom 16. Juni 2014 Anfechtungsobjekt für die Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht bildet, weshalb auf den Antrag des Beschwerdeführers, der Entscheid der Erstinstanz vom 16. Juni 2015 sei aufzuheben, nicht einzutreten sei; dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 6. April 2017 ergänzend feststellt, dass die Vorinstanz sich nur zu nebensächlichen Punkten äussere und nicht zu den hauptsächlichen Vorbringen des Beschwerdeführers; dass die Vorinstanz nach Ansicht des Beschwerdeführers lediglich die Standpunkte der Parteien wiedergegeben und sich nur in allgemeiner Weise mit einigen ausgewählten, jedoch nicht vorrangigen Argumenten auseinandergesetzt habe, wobei im Übrigen die Begründung und eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschwerdeführers fehlten; dass auf weitere Vorbringen der Parteien in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, sofern sie sich für den Entscheid als rechtserheblich erweisen,
und zieht in Erwägung,
B-7307/2016 dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] und Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt; dass gemäss Ziff. 6.4 der Prüfungsordnung über die Erteilung des eidgenössischen Fachausweises als Fahrlehrer/Fahrlehrerin vom 14. August 2007 (nachfolgend: Prüfungsordnung) die Prüfung bestanden ist, wenn in beiden Prüfungsteilen A und B mindestens je die Note 4.0 erreicht ist; dass gemäss Ziff. 6.5 der Prüfungsordnung jemand, der die Abschlussprüfung nicht bestanden hat, die Prüfung zweimal wiederholen kann, wobei nur jene Prüfungsteile, welche unter der Note 4.0 sind, wiederholt werden müssen; dass der Beschwerdeführer, der die Fahrlehrerprüfung als zweite und damit letzte Wiederholung durchführte, die Bedingungen für das Bestehen der Prüfung nicht erfüllt, weil er im Prüfungsteil A einen Notendurchschnitt von 3.5 aufweist und einen Gesamtschnitt der Prüfungsteile A und B mit der Note 3.9 erreicht hat; dass der Beschwerdeführer als Adressat des vorinstanzlichen Entscheids zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 VwVG); dass die Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fristgerecht bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 49 VwVG); dass daher auf die Beschwerde einzutreten ist; dass das Anfechtungsobjekt vorliegend einzig der Entscheid der Vorinstanz bildet;
B-7307/2016 dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügt, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich nicht mit seinen Argumenten auseinandergesetzt habe und damit ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei; dass die Vorinstanz demgegenüber im Wesentlichen zur Begründung ausführt, dass sie das rechtliche Gehör nicht verletzt habe, da sie sich mit der als willkürlich gerügten Bewertung des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe, und selbst wenn sie sich die Argumentation der Erstinstanz zu Eigen gemacht habe, so habe sie das rechtliche Gehör gewahrt, denn die Argumente des Beschwerdeführers seien denjenigen der Erstinstanz gegenübergestellt und es sei eine abschliessende Würdigung vorgenommen worden; dass nach Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden können; dass das Bundesverwaltungsgericht Rügen über die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften oder Rügen von Verfahrensmängeln im Prüfungsablauf mit umfassender Kognition prüft (vgl. BVGE 2010/11 E. 4.2 und 2010/10 E. 4.1; B-6837/2014 vom 24. September 2015 E.3; BVGer B-6357/2016 vom 27. Juni 2017 E. 2); dass Mängel im Prüfungsablauf grundsätzlich nur dann einen rechtserheblichen Verfahrensmangel darstellen, wenn sie das Prüfungsergebnis eines Kandidaten in kausaler Weise entscheidend beeinflussen können oder beeinflusst haben (vgl. Urteil des BVGer 5003/2015 vom 11. Februar 2016 E. 2); dass die Beschwerdeinstanz verpflichtet ist, ihre Kognition auszuschöpfen, wobei sie sich mit allen zulässigerweise erhobenen und hinreichend begründeten Rügen auseinandersetzen muss, da sie widrigenfalls den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör verletzen würde (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2);
B-7307/2016 dass das verfassungsmässige Recht auf rechtliches Gehör unter anderem den Anspruch umfasst, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 132 V 368 E. 3.1); dass der Gehörsanspruch die Behörde insbesondere auch verpflichtet, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid denn auch zu begründen hat (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1); dass die Beschwerdeinstanz sich nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinanderzusetzen hat und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss, sondern sie sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; 138 I 232 E. 5.1); dass gemäss ständiger Praxis für mündliche Examen unter anderem aus Praktikabilitätsgründen kein Anspruch auf Erstellung eines Wortprotokolls besteht (vgl. BGE 105 Ia 200 E. 2c; Urteil des BVGer B-6604/2010 vom 29. Juni 2011 E. 5.3.1); dass die Prüfungsbehörde ihrer Begründungspflicht allerdings nur nachkommt, wenn die wesentlichen Punkte des Verlaufs der Prüfung und der Leistungsbeurteilung rekonstruierbar und nachvollziehbar sind, wobei persönliche Notizen hierfür ausreichen, dass jedoch das Nichtvorhandensein eines den Prüfungsverlauf wenigstens in groben Zügen illustrierenden Schriftstücks zur Aufhebung und Wiederholung der Prüfung führen kann (vgl. BGE 105 Ia 200 E. 2c; Urteil des BVGer B-6604/2010 vom 29. Juni 2011 E. 5.3.2; BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2016, 2. Aufl., N 40 zu Art. 26 VwVG); dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und Bundesverwaltungsgerichts unter „Notizen“ persönliche Aufzeichnungen der Examinatoren zu verstehen sind, die als Gedankenstütze zur Vorbereitung des
B-7307/2016 Prüfungsentscheids dienen, aber nicht der Akteneinsicht unterliegen und keinen Beweischarakter besitzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_2/2010 vom 25. Februar 2011 E. 6; Urteil des BVGer B-6604/2010 vom 29. Juni 2011 E. 5.3.1); dass vorliegend zunächst in formeller Hinsicht zu prüfen ist, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer allfälligen fehlenden Begründung der Vorinstanz dadurch vorliegt, dass Letztere die Vorbringen des Beschwerdeführers ungenügend beantwortet habe, weshalb und inwiefern seine Prüfung den Anforderungen und Kriterien nicht genügten und welche Lösungen von ihm erwartet worden seien; dass die vorliegende Prüfungsordnung keine Protokollierungspflicht vorsieht, die Experten aber während des Prüfungsablaufs „Prüfungsteil A: Fahrlektion“ gleichwohl Notizen erstellen; dass vorliegend entsprechende Notizen zum „Prüfungsteil A: Fahrlektion vom 2. Juni 2015“ vorliegen und die beiden Experten zu den einzelnen Bewertungskriterien ihre Beobachtungen und Begründungen nachvollziehbar ausgeführt haben, weshalb mit Bezug auf die Begründungspflicht kein Mangel vorliegt; dass selbst dann, wenn die Experten im Beurteilungsformular die Bewertung in gestraffter Form dargelegt haben, es die Pflicht der Vorinstanz ist, mittels Stellungnahme der Erstinstanz und der Experten nachzuprüfen, ob die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers beantwortet worden und diese überzeugend widerlegt worden sind; dass die Vorinstanz mittels Fragekatalogs vom 26. Januar 2016 bei der Erstinstanz nachgefragt hat, ob und inwiefern einzelne Bewertungskriterien der Fahrlektion mangelhaft gewesen seien und den Anforderungen nicht genügt hätten, woraufhin die Erstinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Prüfungsmängel im Wesentlichen nachvollziehbar widerlegt hat; dass die Vorinstanz ihren Beschwerdeentscheid vom 25. Oktober 2016 und ihre Vernehmlassung vom 3. März 2017 im Wesentlichen auf die Stel-
B-7307/2016 lungnahme der Erstinstanz und die Experten stützt und damit ihrer Prüfungspflicht im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung hinreichend nachgekommen ist, wobei es ausreicht, wenn sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränkt; dass aus diesen Gründen im vorliegenden Fall das rechtliche Gehör nicht verletzt worden ist; dass der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht insgesamt eine offensichtliche Unterbewertung der praktischen Prüfung und eine fehlende Auseinandersetzung der Vorinstanz rügt; dass er vorbringt, die Vorinstanz hätte es unterlassen zu prüfen, ob die Erstinstanz im Einzelnen und in nachvollziehbarer Weise darlegen konnte, warum die Lösungen des Beschwerdeführers falsch oder unvollständig waren; dass er geltend macht, das Fehlen eines aussagekräftigen Bewertungsrasters bzw. einer Lösungsskizze zeige, dass gerade nicht nachvollziehbar sei, welche Lösungen erwartet worden seien; dass er weiter vorbringt, dass zwar die elf Bewertungskriterien gleich geblieben seien, jedoch die Erstinstanz regelmässig nicht präzise Fehler habe nennen können und häufig sachfremde Begründungen angeführt habe, weshalb er das Kriterium nicht erfülle; dass er ebenfalls rügt, die Vorinstanz hätte sich nicht dazu geäussert, inwiefern das Üben mit Pylonen falsch sei, weshalb diesbezüglich eine willkürliche Bewertung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen würden; dass er zudem vorbringt, der „fahrdynamische Teil“ sei unter dem Kriterium 3.2 „Sorgt für die Einhaltung von Verkehrsregeln und Verkehrssicherheit“ bewertet worden, was jedoch thematisch nicht damit zusammenhinge, weshalb die Bewertung als willkürlich anzusehen sei;
B-7307/2016 dass die Rügen des Beschwerdeführers darauf abzielen, dass seine Prüfungsleistungen, obwohl objektiv ungenügend, als genügend hätten bewertet werden sollen, weil er die Auffassung vertritt, dass die Gründe für seine schlecht bewerteten Leistungen in einem wesentlichen Punkt durch die Prüfungsexperten zu vertreten gewesen seien, welche eine offensichtliche Unter- und damit willkürliche Fehlbewertung getätigt hätten und es ausserdem keine genügende Auseinandersetzung mit seinen Rügen gegeben habe; dass die Vorinstanz demgegenüber vorbringt, sie habe sich mit der als willkürlich gerügten Bewertung des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt, selbst wenn sie sich die Argumentation der Erstinstanz zu Eigen gemacht habe; dass die Vorinstanz zudem geltend macht, die Erstinstanz und die Experten hätten klar aufgezeigt, aufgrund welcher Kriterien welche Mängel vorgelegen hätten und weshalb entsprechende Punkteabzüge gemacht worden seien, weshalb keine offensichtliche unrichtige Bewertung vorliege; dass sie zudem ausführt, dass für die Prüfung 2015 nur die an dieser Prüfung objektiv erbrachten Leistungen massgebend seien und keine früheren Noten, selbst wenn diese damals genügten und zum gleichen Thema gewesen seien; dass die Vorinstanz zur Auffassung gelangt, dass die Experten sich während der Prüfung korrekt verhalten hätten, indem sie den Beschwerdeführer aus Distanz beobachtet und dazu Stichworte notiert hätten, ohne ihn korrigierend anzuweisen; dass das Bundesverwaltungsgericht sich bei der Überprüfung von Prüfungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, indem es in Fragen, die seitens der Verwaltungsbehörde naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Experten abweicht (vgl. BGE 135 II 384 E. 2.2.2; Urteil des BVGer B-914/2016 vom 9. Februar 2017 E. 5.2); dass diese Zurückhaltung erfolgt, weil der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr
B-7307/2016 in der Regel nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers in der Prüfung und der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen; dass Prüfungen häufig Spezialgebiete zum Gegenstand haben, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt, weshalb eine freie und umfassende Überprüfung der Examensbewertung die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidatinnen und Kandidaten in sich bergen würde (vgl. Urteil des BVGer B-6357/2016 vom 27. Juni 2017 E. 2); dass das Bundesverwaltungsgericht daher nicht von der Beurteilung durch die Prüfungsexperten abweicht, solange keine konkreten Hinweise auf deren Befangenheit vorliegen und die Prüfungsexperten im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers beantwortet haben und ihre Auffassung, insbesondere soweit sie von derjenigen des Beschwerdeführers abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1; 2010/10 E. 4.1, 2008/14 E. 3.1; Urteil des BVGer B-5481/2015 vom 27. Februar 2017 E. 4; PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, ZBI 2011, S. 555 f.); dass die dargelegte Zurückhaltung jedoch nur für die materielle Bewertung der Prüfungsleistungen gilt (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.3; Urteil des BVGer B-5481/2015 vom 27. Februar 2017 E. 4); dass gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts der Begründungspflicht materiell in dem Sinne nachgekommen werden muss, dass bei Prüfungsentscheiden auf Nachfrage kurz darzulegen ist, welche Lösungen bzw. Problemanalysen erwartet wurden und inwiefern Prüfungsantworten den Anforderungen nicht genügten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.2; 2P.44/2006 vom 9. Juni 2006 E. 3.2 und 2D_65/2011 vom 2. April 2012 E. 5.1; Urteil des BVGer B-33/2015 vom 4. August 2016 E. 4.3); dass nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erklärung der Prüfungskommission und der für sie handelnden Experten abgestellt werden darf bzw. muss, sofern ihre Stellungnahmen insofern vollständig sind,
B-7307/2016 als darin substantiierte Rügen des Beschwerdeführers beantwortet werden und die Auffassung der Experten – insbesondere soweit sie von jener des Beschwerdeführers abweicht – nachvollziehbar und einleuchtend sind (vgl. statt vieler BVGE 2010/11 E. 4.2; Urteil des BVGer B-5481/2015 vom 27. Februar 2017 E. 4); dass es Sache des Prüfungskandidaten ist, anlässlich der Prüfung zu zeigen, dass er in ausreichendem Ausmass über die erforderliche Kompetenz verfügt, und er im Rechtsmittelverfahren zu beweisen hat, dass er diese Prüfungsleistung erbracht hat und seine Leistung unterbewertet wurde; dass bei einer mündlichen oder praktischen Prüfung, bei der die Experten ihre Bewertung lediglich gestützt auf ihre eigenen Aufzeichnungen darlegen, dieser Nachweis naturgemäss nicht immer einfach zu erbringen ist, wobei diese Schwierigkeit indessen nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen kann und darf (vgl. Urteil des BVGer B-5003/2015 vom 11. Februar 2016 E. 5.1); dass vorliegend der Beschwerdeführer mit der blossen allgemeinen Behauptung, seine Leistung sei unterbewertet worden, diesen Nachweis nicht erbringen kann; dass die Prüfungsexperten vorliegend die 11 Beurteilungskriterien je mit 0-3 Punkten bewerten können und der Beschwerdeführer dabei 14 von 33 Punkte erreicht hat, was eine Note von rund 3.0 bedeutet und ihm folglich 5 Punkte für eine genügende Note fehlen (erreichte Punktzahl x 5 dividiert durch die maximale Punktzahl und addiert mit 1 = Note); dass die Erstinstanz den Fragekatalog der Vorinstanz vom 26. Januar 2016 in ihrer Stellungnahme vom 18. Februar 2016 in den wesentlichen Punkten beantwortet hat und dabei für die einzelnen Kriterien – Ziff. 1.1-1.4, 2.1-2.2, 3.1-3.2, 4, 5.1-5.2 – nachvollziehbar und einleuchtend geschildert hat, welche Voraussetzungen beim jeweiligen Lernziel erwartet worden sind, welche Mängel vorgelegen haben und weshalb die gerügten Kriterien im konkreten Fall entsprechend bewertet worden sind oder welche anderen Verhaltensweisen angebracht gewesen wären;
B-7307/2016 dass demzufolge festzuhalten ist, dass vorliegend die Vor- und Erstinstanz mit Hilfe des Beurteilungsformulars und der Stellungnahmen konkret aufzeigen, wie die Fahrlektion abgelaufen ist und welche Mängel von den Prüfungsexperten beanstandet worden sind; dass die Vorinstanz in Ziff. 5 ff. des angefochtenen Entscheids ausführlich begründet, weshalb sie – unter Berücksichtigung der gebotenen Zurückhaltung – die vorgenommene Beurteilung der Fahrlehrerprüfung als materiell vertretbar erachte; dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Rügen des Beschwerdeführers objektiv und umfassend dargelegt und die Bewertungen der Prüfungsexperten den Ausführungen des Beschwerdeführers in ebenfalls objektiver und umfassender Weise gegenüber gestellt hat (Beschwerdeentscheid vom 25. Oktober 2016, Ziff. 4 ff. und 10.1 f.); dass diesbezüglich zunächst festzuhalten ist, dass mangels des fahrdynamischen Teils unter „Einhaltung der Vorgaben gemäss Aufgabenstellung“ kein Punkteabzug vorgenommen worden ist, es dazu keine Bewertungsskala gibt und eine solche keinen Einfluss auf die Positionsnote hat, sondern dass diese Bemerkungen der Experten lediglich als Information für die Notensitzung der Prüfungskommission dient und demnach nicht weiter darauf einzugehen ist; dass – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers – durch die Erstinstanz nachvollziehbar ausgeführt wurde, weshalb das Kriterium Ziff. 1.1 betreffend Lernziele den Anforderungen nicht genügten und insbesondere eine Präzisierung sowie eine entsprechende Anpassung im Einzelfall fehlten; dass ebenfalls durch die Erstinstanz überzeugend ausgeführt wurde, was beim Kriterium Ziff. 1.2 erwartet worden wäre, nämlich dass in logisch und stringenter Weise zu Beginn der Lektion das Vorwissen des Lernenden aktiviert wird, um im Anschluss daran weitere Wissenslücken zu schliessen; dass das Beurteilungsraster durch die Experten in Kurzform aufzeigt, dass sie der Meinung sind, die Variante mit den 2 Pylonen sei schwieriger, als zwischen zwei parkierten Fahrzeugen rückwärts zu parkieren und dass die
B-7307/2016 erstinstanzliche Stellungnahme vom 18. Februar 2016 vorbringt, der Lektionsaufbau habe zuerst Erklärungen und anschliessend praktisches Üben beinhaltet, anstelle am Vorwissen anzuknüpfen; dass die Vorinstanz demzufolge zum Schluss kam, dass die Begründungen betreffend Lektionsaufbau nachvollziehbar und logisch erscheinen, weshalb sie die Stellungnahme der Erstinstanz und der Experten unterstützt; dass durch die Erstinstanz ebenso plausibel dargelegt werden konnte, weshalb beim Kriterium Ziff. 1.3 „Setzt Methoden teilnehmergerecht und zielführend ein“ ein Punkt abgezogen wurde, wobei die Instruktionen des Beschwerdeführers nicht zum Ziel führten, da der Lernende zu stark geführt und angeleitet wurde; dass ebenfalls festzuhalten ist, dass die Erstinstanz in der Stellungnahme vom 18. Februar 2015 unter Ziff. 1.4 klar und nachvollziehbar ausgeführt hat, dass die Leitkegel als Parkhilfe deshalb ungeeignet seien, weil sie viel zu klein und daher für den Lernenden kaum sichtbar gewesen seien; dass die Experten hinsichtlich des Kriteriums von Ziff. 2.1 zur Kommunikation darlegten, der Beschwerdeführer hätte nicht verständlich, nicht positiv und ebenso wenig wertschätzend kommuniziert; dass die Erstinstanz den vorinstanzlichen Fragekatalog auch in Bezug auf das Kriterium von Ziff. 2.1 schlüssig beschrieben hat, dass vorliegend insbesondere unklare Aufträge/Anweisungen, fehlende Wertschätzung sowie unpräzise Kommunikation dazu führten, dass die Bewertung mit 0 Punkten erfolgt sei; dass die erstinstanzliche Stellungnahme vom 18. Februar 2016 objektiv nachvollziehbar darlegt, dass der Beschwerdeführer unklare Aufträge erteilte, weshalb der Lernende die Aufträge immer wieder repetierte, um sicher zu sein, dass er es richtig verstanden hat; dass ebenfalls von der Vorinstanz nachvollziehbar ausgeführt wird, dass insbesondere in pädagogischen Berufen, zu welchen auch der Fahrlehrer
B-7307/2016 gehört, die Kommunikation zu den für den Lernerfolg wichtigsten Voraussetzungen gehöre, weshalb eine klare, verständliche und präzise Kommunikation bei der Prüfungsbewertung miteinfliessen müsse; dass deshalb bei Fehlen einer präzisen Kommunikation der Lernfortschritt des Fahrschülers verzögert oder verunmöglicht werden könne und dadurch insbesondere auch die Verkehrssicherheit gefährdet sei; dass hinsichtlich der gerügten Vermischung der Kriterien von Ziff. 2.1 und von Ziff. 3.1 betreffend die Fachbegriffe vom Beschwerdeführer zu Recht vorgebracht wird, dass nicht zweimal aufgrund des gleichen Fehlers ein Abzug gemacht werden dürfe; dass gemäss erstinstanzlicher Stellungnahme vom 18. Februar 2016 aber hauptsächlich das Parkmanöver relevant gewesen sei, dass dabei Unklarheit bestanden habe und in diesem Zusammenhang kaum Fachbegriffe verwendet worden seien, wobei der Beschwerdeführer dem Lernenden nicht habe aufzeigen oder begründen können, welche Fehler dazu führten, dass er am Schluss des Parkvorgangs nicht in der Mitte des Parkfelds gestanden hatte; dass aufgrund der oben dargelegten Ausführungen keine Vermischung mit dem Kriterium von Ziff. 2.1 vorliegt, da auch unter Ziff. 3.1 fachlich korrekte Begriffe zur Verkehrsregeleinhaltung wesentlich und damit zu Recht mitbewertet worden sind; dass die Erstinstanz ausserdem verständlich ausgeführt hat, welche Indikatoren ein effizientes Handeln als Fahrlehrer beschreiben, um das Kriterium Ziff. 2.2 zu erfüllen, und welche Mängel im konkreten Fall beanstandet worden sind; dass die Erstinstanz den Punkteabzug beim Kriterium der Ziff. 3.2 „Sorgt für die Einhaltung von Verkehrsregeln und Verkehrssicherheit“ insbesondere damit begründet, dass im Rahmen der Fahrlektion die Fahrdynamik im Verkehr und somit das sichere Begleiten des Fahrschülers durch den Verkehr beinhalte, was mit verschiedenen (kritischen) Situationen zusammenhängen könne, wobei vorliegend nur eine kurze Fahrstrecke vorgelegen habe und zudem eine unübersichtliche Ausfahrt für den Lernenden
B-7307/2016 ausgewählt worden sei, obschon sich eine übersichtlichere Strecke angeboten hätte; dass diese Begründung sich als nachvollziehbar und einleuchtend darstellt und dadurch ersichtlich ist, weshalb die Experten einen Punkt abgezogen haben; dass die Stellungnahme der Erstinstanz objektiv nachvollziehbar ausführt, welche Inhalte das Kriterium Ziff. 4 „Wertet den Lernerfolg wirkungsvoll aus“ voraussetzt und weshalb vorliegend eine entsprechend negative Bewertung erfolgte und dies im Wesentlichen nicht erreicht werden konnte, weil der Beschwerdeführer den Lernenden nicht gezielt zur Selbstreflexion angeregt habe; dass schliesslich festzuhalten ist, dass die Erstinstanz überzeugend ausgeführt hat, weshalb Kriterium Ziff. 5.1/5.2 mit je nur einem Punkt bewertet wurden, und dies daran lag, dass der Beschwerdeführer kaum Erfolge/Misserfolge der Lektion benannte sowie kaum begründen konnte, weshalb er die jeweiligen Methoden gewählt hatte; dass demzufolge durch die Erstinstanz insgesamt verständlich ausgeführt worden ist, welche Mängel bei der Prüfung beanstandet wurden und aufgrund welcher Verhaltensweisen Punkteabzüge erfolgten, womit die Vorinstanz ihrer Prüfungspflicht im Sinne der zitierten Rechtsprechung hinreichend nachgekommen ist und sie ihre Kognition, die sie nach der Rechtsprechung einschränken durfte, nicht unterschritten hat; dass die Vorinstanz unter Berücksichtigung der gebotenen Zurückhaltung die Beurteilung der Fahrlektion zu Recht als materiell vertretbar erachtet, da aus den Vorbringen der Erstinstanz und Experten genügend ersichtlich ist, wie die Prüfung ablief, welche Mängel beanstandet worden sind, welche Fragen der Beschwerdeführer korrekt beantwortet hat und welches die richtigen Antworten gewesen wären; dass es im Sinne des allgemeinen öffentlichen Interesses verhältnismässig ist, bei einer Fahrprüfung, bei der die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt steht, insgesamt einen strengen Massstab anzusetzen, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten;
B-7307/2016 dass eine Prüfungswiederholung lediglich dann angezeigt ist, wenn Verfahrensfehler im Prüfungsablauf bestehen, d.h. Umstände vorliegen, welche der Prüfungskandidat nicht zu vertreten hat und welche zu seinen Ungunsten einen regulären Ablauf der Prüfung verhindern (vgl. Urteil BVGer B-5003/2015 vom 11. Februar 2016 E. 5.1); dass im vorliegenden Fall keine solchen Verfahrensfehler bestanden und der Beschwerdeführer nicht aufgrund äusserer Umstände eine ungenügende Leistung erzielte; dass unter Würdigung der gesamten Umstände objektiv nachvollziehbar und schlüssig begründet wurde, weshalb die gezeigte Leistung als ungenügend eingestuft werden musste, mit der Folge, dass die vorliegende Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist; dass deshalb dem Eventualantrag, der Beschwerdeführer sei zu einer kostenfreien Prüfungswiederholung zuzulassen, nicht gefolgt werden kann; dass der Beschwerdeführer entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Prüfungsreglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG); dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
B-7307/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beschwerdebeilagen zurück); – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Vorakten zurück); – die Erstinstanz (Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Stephan Breitenmoser Deborah Staub
Versand: 29. August 2017