Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-3111/2017
Urteil v o m 1 6 . August 2017 Besetzung Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richter Hans Urech, Gerichtsschreiber Urs Küpfer.
Parteien X._______, vertreten durch Y._______, Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum […] Vorinstanz.
Gegenstand Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz.
B-3111/2017 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass X._______ (Beschwerdeführer), geboren am […], am 12. Juli 2010 auf dem offiziellen Formular der Vorinstanz um Zulassung zum Zivildienst ersuchte; dass sich auf diesem Formular unter anderem folgende Hinweise finden: „Die Zivildiensttage sollen möglichst frühzeitig geleistet werden. Der erste Einsatz muss spätestens im Kalenderjahr, das der rechtskräftigen Zulassung folgt, geleistet werden.“ „Die Mindestdauer eines Einsatzes beträgt in der Regel 26 Tage.“ „Wer nicht bereits alle Zivildiensttage geleistet hat, muss ab dem 27. Altersjahr jährlich einen Einsatz leisten.“ „Zivildienstleistende Personen müssen alle verfügten Zivildiensttage leisten. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst kann von Amtes wegen zu einem Einsatz aufbieten, Disziplinarmassnahmen verfügen und Strafanzeigen einreichen.“; dass der Beschwerdeführer mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vorinstanz) vom 13. August 2010 zum Zivildienst zugelassen wurde; dass die Vorinstanz am 21. September 2010 verfügte, die Gesamtdauer seiner ordentlichen Zivildienstleistungen betrage 168 Tage; dass der Beschwerdeführer bisher 27 Diensttage absolviert hat, nämlich einen Einführungskurs im Jahr 2010 und einen Ersteinsatz im Jahr 2012; dass er die Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Februar 2016 um Dienstverschiebung ersuchte, weil er im Jahr 2016 keinen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen leisten könne; dass die Vorinstanz dieses Verschiebungsgesuch mit Verfügung vom 4. Juli 2016 guthiess und im Dispositiv ferner anordnete, der Beschwerdeführer habe seinen jährlichen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen spätestens im Jahr 2017 zu leisten; dass sie den Beschwerdeführer gleichzeitig ersuchte, ihr bis zum 2. Dezember 2016 eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen; dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. August 2016 daran erinnerte, dass er 2017 eine Zivildienstleistung von mindestens
B-3111/2017 26 Tagen Dauer erbringen müsse und ihn aufforderte, das beigelegte Formular „Einsatzvereinbarung“ bis am 15. Januar 2017 ausgefüllt zu retournieren; dass der Beschwerdeführer dies unterliess und ihn die Vorinstanz mit Mahnschreiben vom 18. Januar 2017 ersuchte, ihr die ausstehende Einsatzvereinbarung bis zum 1. Februar 2017 nachzureichen; dass der Beschwerdeführer auch diese Frist ungenutzt verstreichen liess, weshalb ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 3. Februar 2017 im Sinne einer letzten Mahnung aufforderte, bis am 17. Februar 2017 eine Einsatzvereinbarung beizubringen; dass sie ihm zugleich für den Säumnisfall in Aussicht stellte, sie werde von Amtes wegen ein Aufgebot erlassen und ihm einen Einsatz zuweisen, bei welchem er weder Zeitpunkt noch Einsatzort selber bestimmen könne; dass sie ihn ferner informierte, für die Erstellung eines solchen Aufgebots werde eine Gebühr von bis zur Fr. 540.- erhoben; dass der Beschwerdeführer am 7. Februar 2017 wiederum ein Dienstverschiebungsgesuch stellte und dieses wie folgt begründete: „Aufgrund dessen, dass mein Geschäft absolute Priorität hat, habe ich mich nicht um einen Einsatz kümmern können. Wie ich Ihnen bereits im Vorjahr mitgeteilt habe, bin ich mit einem kleinen [Betrieb] selbständigerwerbend. Die berufliche und wirtschaftliche Situation hat sich im letzten Jahr nicht derart zum Guten verändert, dass ich mir einen Angestellten leisten kann. Es ist noch immer ein Einmannbetrieb. Es ist deshalb nach wie vor absolut notwendig, dass ich anwesend bin und dies täglich von 8:00 – 18:00 Uhr. Mit dieser Präsenz habe ich in den letzten zwei Jahren mühsam eine Kundschaft aufgebaut. Es ist für mich deshalb absolut unmöglich, 4 bis 5 Wochen abwesend zu sein. Zudem beginne ich diesen Freitag eine Weiterbildung als […]. Diese dauert 2 Jahre und findet jeweils freitags und samstags statt. Schon der Umstand, dass ich mehrere Freitage nicht anwesend bin, wird für mich einen Einkommensverlust bedeuten. Die Konkurrenzsituation erfordert aber diesen Schritt. Diese Weiterbildung soll mir nach Beendigung die Möglichkeit geben, mein Arbeitsgebiet und den Kundenstamm zu erweitern.“; dass er sein Dienstverschiebungsgesuch nach entsprechender Aufforderung der Vorinstanz mit Eingabe vom 26. Februar 2017 folgendermassen ergänzte:
B-3111/2017 „Wie ich bereits in mehreren Schreiben mitgeteilt habe, ist es mir als Einzelbetrieb unmöglich, meine Firma für mehrere Tage zu schliessen. Betreffend Kurzeinsätze habe ich mich in der Vergangenheit diesbezüglich informiert, wobei mir die Auskunft erteilt wurde, dass Kurzeinsätze nicht möglich sind. Wie Sie aus der Beilage ersehen können, habe ich mich für eine 2-jährige Fortbildung angemeldet. Schon aufgrund dieses Engagements muss ich den Betrieb an diversen Freitagen schliessen, was Einkommensverluste nach sich zieht. Aufgrund des Wettbewerbs im […] ist dies eine Möglichkeit, meine Existenz auch für die Zukunft zu sichern. Ich konnte keine Anstrengungen unternehmen, da ich mit meinem Betrieb vollumfänglich ausgelastet bin und, wie ich oben erwähnt habe, den Betrieb nicht zusätzlich schliessen kann. Betreffend der ausstehenden Diensttage kann ich Ihnen aus den bereits erwähnten Gründen keine konkreten Angaben machen. Sollte sich nach meiner Ausbildung die Situation in der Weise verbessern, dass ich mir einen Angestellten leisten kann, wären Kurzeinsätze vermutlich möglich.“; dass die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2017 mit Verfügung vom 22. März 2017 abwies, den Beschwerdeführer verpflichtete, im Jahr 2017 einen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen zu leisten und dabei unter anderem Folgendes erwog: „[…] dass Sie seit Ihrer Zulassung im Jahr 2010 ausschliesslich einen Ersteinsatz von 26 Diensttagen geleistet haben. Bis zu Ihrem spätesten Dienstzeitende im Jahr 2023 haben Sie noch insgesamt 141 Diensttage zu leisten. Weder aus dem aktuellen noch aus dem vorangegangenen Gesuch ist zu erkennen, dass Sie damit rechnen würden, einen Zivildiensteinsatz in naher Zukunft absolvieren zu können. Vielmehr lassen Ihre Begründungen vermuten, dass Sie nicht gewillt sind, überhaupt noch Zivildienst zu leisten.“; […] Aufgrund der vorliegenden Beweismittel und angesichts der hohen Anzahl von Restdiensttagen ist zudem nicht gewährleistet, dass Sie vor Ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht im Jahr 2023 die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen geleistet haben werden. Gemäss Artikel 46 Absatz 4 Buchstabe c ZDV hat die Vollzugsstelle ein Gesuch um Dienstverschiebung in einem solchen Fall abzulehnen.“; dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer gleichzeitig verpflichtete, ihr bis spätestens am 7. April 2017 eine Einsatzvereinbarung mit dem Betrieb seiner Wahl einzureichen und dass sie sich ausdrücklich vorbehielt, bei nicht fristgemässer Einreichung von Amtes wegen ein Aufgebot zu erlassen; dass die eingeschrieben versandte vorinstanzliche Verfügung vom 22. März 2017 auf der Post nicht abgeholt wurde, weshalb die Vorinstanz
B-3111/2017 sie dem Beschwerdeführer mit Begleitschreiben vom 5. April 2017 nochmals zuschickte; dass sich der Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben an die Vorinstanz vom 16. April 2017 zu deren Verfügung vom 22. März 2017 äusserte; dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Mahnschreiben vom 1. Mai 2017 letztmals aufforderte, ihr bis zum 15. Mai 2017 eine Einsatzvereinbarung einzureichen, widrigenfalls sie ein Aufgebot von Amtes wegen erstellen werde, bei welchem er weder den Zeitpunkt noch den Einsatzort selber bestimmen könne und wofür eine Gebühr von bis zu Fr. 540.- erhoben werde; dass der Beschwerdeführer bis zum 15. Mai 2017 keine Einsatzvereinbarung einreichte, worauf ihn die Vorinstanz mit Verfügungen vom 24. Mai 2017 von Amtes wegen zu einem Vorstellungsgespräch (am 26. Juni 2017) sowie zu einem Zivildiensteinsatz vom 25. September 2017 bis zum 20. Oktober 2017 beim Talbetrieb […] in […] aufbot; dass der Beschwerdeführer diese Verfügungen mit Eingabe vom 31. Mai 2017 (Postaufgabe: 1. Juni 2017) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, zumindest sinngemäss die Annullierung beider Verfügungen sowie die „Gutheissung des Dienstverschiebungsgesuchs“ beantragte und zur Begründung Folgendes vorbrachte: „Es ist unmöglich, meinen Einmannbetrieb während 4 Wochen zu schliessen. Kunden würden solch eine Massnahme nicht akzeptieren und wegbleiben. Da ich auch ein […] bewirtschafte, kann ich meinen Kunden zudem nicht zumuten, allenfalls 4 Wochen auf einen […] zu warten. Schon aus Sicherheitsgründen resp. meiner Verantwortung dafür nicht. Zudem mache ich eine zweijährige Weiterbildung als […]. Diese Kurstage sind jeweils freitags und samstags. Schon dadurch fallen einige Arbeitstage weg. Auch diese Weiterbildung wäre in Frage gestellt. Eine Ablehnung würde den Fortbestand des Betriebs aufs Höchste gefährden, wenn nicht verunmöglichen. Damit würden auch kürzlich getätigte, grössere Investitionen vernichtet. Mein persönlicher, ich darf guten Gewissens sagen, grosser Einsatz in den letzten Jahren, wäre vergebens gewesen. Auch hat sich meine berufliche Situation seit der Zulassung zum Zivildienst im Jahre 2010 grundlegend geändert, siehe Korrespondenz an Bundesrat J. Schneider-Ammann. Es handelt sich hier deshalb um einen ausserordentlichen Härtefall.“
B-3111/2017 dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragte, was sie unter anderem wie folgt begründete: „Im Jahr 2010 wurde der Beschwerdeführer zweimal schriftlich und einmal mündlich über die jährliche Einsatzpflicht ab dem 27. Altersjahr informiert. Am 6. November 2015 wurde die X._______ […] GmbH im Handelsregister eingetragen […] – zu diesem Zeitpunkt war dem Beschwerdeführer bekannt, dass er ab dem Jahr 2016 seiner jährlichen Einsatzpflicht nachkommen muss. Von der ersten konkreten Aufforderung hinsichtlich der Einsatzpflicht 2017 am 4. Juli 2016 bis zum Ablauf der letzten Fristverlängerung am 19. Mai 2017 hat ihm das Regionalzentrum grosszügig Zeit eingeräumt, damit er seinen Einsatz selbst planen und nach seinen Vorstellungen und Möglichkeiten gestalten konnte.“ […] Das Regionalzentrum hat beim Erlass des Aufgebots von Amtes wegen jedoch (in Absprache mit dem […]) die Unterrichtszeiten des Beschwerdeführers berücksichtigt und diesen in der unterrichtsfreien Zeit zwischen zwei Kursmodulen aufgeboten […]. Demnach muss er die Ausbildung gar nicht unterbrechen, sondern kann vor und nach dem Einsatz ungehindert die anstehenden Kursmodule absolvieren. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Ausbildung im Februar 2017 – in vollem Wissen um die jährliche Einsatzpflicht – aufgenommen hat, so dass sich daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten lässt. […] Nachdem ihm im Jahr 2016 eine Dienstverschiebung bewilligt wurde, um den Einsatz im Jahr 2017 vorzubereiten, hat der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben jedoch keine Anstrengungen hinsichtlich seiner Zivildienstpflicht unternommen, sondern im Gegenteil zusätzlich eine Ausbildung angefangen. […] Er hat auch nicht in Aussicht gestellt, künftig die notwendigen Vorkehrungen treffen zu wollen, damit er seiner jährlichen Einsatzpflicht zur Leistung seiner Diensttage nachkommen kann.“; dass sich der Vater und Vertreter des Beschwerdeführers mit Stellungnahme vom 16. Juli 2017 zur Beschwerde sowie zur vorinstanzlichen Vernehmlassung äusserte, wobei er insbesondere Folgendes darlegte: „Mein Sohn hat sich im Herbst 2013 selbständig gemacht. Er konnte eine kleine […], spezialisiert auf […], übernehmen. Sich der Herausforderung eines solchen Schrittes bewusst, hat er sich mit Enthusiasmus und Fleiss dieser gestellt. Die Geschäftstätigkeit wurde stetig ausgebaut. Heute werden sämtliche Tätigkeiten eines […] angeboten. So konnte die Auslastung des Betriebes über das gesamte Jahr verbessert werden. Der Grund dafür ist, dass mein Sohn stets anwesend war, auch wenn notwendig, abends oder in Notfällen samstags. Dies wurde von der immer zahlreicher werdenden Kundschaft sehr geschätzt. Dies war die einzige Möglichkeit, sich im harten Wirtschaftsumfeld
B-3111/2017 (EUR-Kurs und Einkaufstourismus) in der grenznahen Region zu behaupten. Obwohl er in einem Angestelltenverhältnis das Doppelte verdienen würde, nimmt mein Sohn dank seinem bescheidenen Lebensstil und der finanziellen Unterstützung der Eltern diese Herausforderung an. Heisst unter anderem auch, im Winter in einer kalten und im Sommer in einer heissen […] körperlich hart zu arbeiten. Mit Stolz konnte er den Umsatz jährlich in dem Masse steigern, dass er ab diesem Jahr auch mehrwertsteuerpflichtig wurde, siehe Beilage. Und die Geschäftsentwicklung geht erfreulicherweise in dieser Richtung weiter. Auch ein Grund sind grössere Investitionen in Maschinen und Einrichtung. Widerwillig hat er jeweils Ferien gemacht, um seinen Erfolg und das Ziel, ein eigenes, erfolgreiches Unternehmen zu führen, nicht zu gefährden. Die Arbeit macht ihm Freude. Um auch in Zukunft in diesem schwierigen Wirtschaftsumfeld zu bestehen, macht er zusätzlich eine 2-jährige Ausbildung zum […] gemäss Beilage. Die Kurse finden an zahlreichen Wochenenden jeweils freitags und samstags statt. Was nachteilig zur Folge hat, dass er an mehreren Freitagen die […] schliessen muss. Die Forderung von der Vollzugsstelle den Betrieb für weitere 5 Wochen zu schliessen, nebst 4 Wochen Ferien (gemäss OR Art. 329a) und den erwähnten Lehrgängen, hätte zur Folge, dass der Betrieb insgesamt beinahe 3 Monate im Jahr geschlossen wäre. Dass dies in der Privatwirtschaft als Einmannbetrieb nicht machbar ist, dürfte jedermann klar sein.“ dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 20. Juli 2017 unter anderem festhielt, der Einsatz gemäss Aufgebot von Amtes wegen dauere nicht fünf Wochen, sondern (der gesetzlichen Mindestdauer gemäss Art. 38 Abs. 1 ZDV entsprechend) lediglich vier; dass der Vertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 25. Juli 2017 nochmals Stellung bezog; und zieht in Erwägung: dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995, ZDG, SR 824.0); dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021), die Eingabefrist (Art. 66 Bst. a ZDG) hinsichtlich der beiden vorinstanzlichen Verfügungen vom 24. Mai 2017 betreffend das Aufgebot von Amtes wegen sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff. VwVG) ebenfalls vorliegen,
B-3111/2017 weshalb auf die Beschwerde nach Massgabe der untenstehenden Erwägungen einzutreten ist; dass der im Aufgebot von Amtes wegen vom 24. Mai 2017 festgelegte Termin für das Vorstellungsgespräch des Beschwerdeführers beim Einsatzbetrieb (26. Juni 2017) mittlerweile verstrichen ist, so dass die Beschwerde insoweit gegenstandslos geworden ist; dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist; dass der Zivildienstpflichtige seine Einsätze so planen und leisten muss, dass er die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996, ZDV, SR 824.01); dass der Zivildienstpflichtige ab dem Jahr, in dem er das 27. Altersjahr vollendet, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 26 Tagen Dauer erbringt, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist (Art. 39a Abs. 1 ZDV); dass der Zivildienstpflichtige, der bei Eintritt der Rechtskraft seiner Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, bis zum Ende des Jahres, in dem er das 27. Altersjahr vollendet, mindestens so viele Zivildiensttage leistet, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Art. 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben (Art. 39a Abs. 2 Bst. a ZDV); dass die Vollzugsstelle, wenn die Ergebnisse der Suche des Zivildienstpflichtigen den Erlass eines Aufgebotes nicht erlauben, in einem Aufgebot von Amtes wegen selbst festlegt, wann und wo der Einsatz geleistet wird (Art. 31a Abs. 4 ZDV); dass der Zivildienstpflichtige, wenn er zur Erfüllung seiner Einsatzpflichten nach Art. 39a Abs. 2-4 ZDV nicht ausreichend Hand bietet, durch die Vollzugsstelle von Amtes wegen zu einem Einsatz aufgeboten wird, der so viele Zivildiensttage umfasst, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben (Art. 39a Abs. 5 ZDV);
B-3111/2017 dass der Beschwerdeführer schon im Gesuchsformular für die Zulassung zum Zivildienst auf die jährliche Einsatzpflicht von mindestens 26 Tagen ab dem 27. Altersjahr hingewiesen wurde; dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit einem ihrem Willkommensschreiben vom 21. September 2010 beigefügten Überblick nochmals auf die wichtigsten Regeln betreffend die Zivildienstpflicht aufmerksam machte, namentlich: „Wir empfehlen Ihnen, bis zum Vollenden des 27. Altersjahrs möglichst viele Diensttage (zusätzlich zu den zuvor angegebenen Tagen) zu leisten. Es hat sich mehrfach erwiesen, dass Zivildienstpflichtige vor allem nach Erreichen dieser Altersgrenze erheblich mehr berufliche oder private Verpflichtungen haben als in jüngeren Jahren. Ab dem Jahr, in welchem Sie 27-jährig werden, müssen Sie jährlich mindestens 26 Diensttage leisten bis alle verfügten Diensttage geleistet sind [im Original in Fettschrift]. Am Ende des Jahres 2019 werden Sie voraussichtlich aus dem Zivildienst entlassen, sofern Sie bis dann alle verfügten Zivildiensttage geleistet haben. Haben Sie bis dahin nicht alle Diensttage geleistet, bleiben Sie bis spätestens Ende 2023 zivildienstpflichtig, bzw. bis Ende des Jahres, in dem Sie alle verfügten Diensttage geleistet haben.“ dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 4. Juli 2016 über die Bewilligung des Dienstverschiebungsgesuchs des Beschwerdeführers vom 19. Februar 2016 in Dispositiv-Ziff. 2 anordnete, er habe seinen jährlichen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen spätestens im Jahr 2017 zu leisten; dass sie den Beschwerdeführer anschliessend mehrfach erfolglos aufforderte und ermahnte, ihr eine Vereinbarung für diesen Zivildiensteinsatz einzureichen; dass die vorinstanzliche Verfügung vom 22. März 2017 über die Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2017 durch die Post am 23. März 2017 zur Abholung bis am 30. März 2017 gemeldet und am 31. März 2017 als nicht abgeholt an den Absender retourniert wurde; dass der Beschwerdeführer jedenfalls aufgrund der Nachsendung von dieser Verfügung Kenntnis erhielt, was sein Schreiben und dasjenige seines Vertreters an die Vorinstanz vom 16. April 2017 zeigen;
B-3111/2017 dass die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 66 Bst. d ZDG) daher spätestens nach dem gesetzlichen Fristenstillstand über Ostern (Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG), also am 24. April 2017, zu laufen begann und am 23. Mai 2017 endete; dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht das Postaufgabedatum des 1. Juni 2017 trägt; dass die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene vorinstanzliche Verfügung vom 22. März 2017 daher innerhalb der dreissigtägigen Beschwerdefrist nicht angefochten wurde, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen ist; dass der Vertreter des Beschwerdeführers die Rechtsmittelbelehrung zur Kenntnis genommen haben muss, wie sich aus seinem Schreiben an die Vorinstanz vom 16. April 2017 ergibt („Bitte geben Sie mir auch an, welche Kostenfolge entsteht, wenn dieser Fall an das Bundesverwaltungsgericht gezogen wird.“); dass die Rechtsmittelbelehrung im Übrigen klar formuliert ist; dass seitens des Beschwerdeführers keine Gründe für eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist i.S.v. Art. 24 Abs. 1 VwVG geltend gemacht werden; dass auf die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Dienstverschiebung daher nicht einzutreten ist, weil über sie bereits rechtskräftig entschieden wurde (vgl. Urteil des BVGer B-4998/2016 vom 28. Oktober 2016 S. 4 ff.); dass folglich einzig die Rechtmässigkeit des Erlasses eines Aufgebots von Amtes wegen Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet; dass demnach geprüft werden muss, ob der Beschwerdeführer zur Erfüllung seiner Einsatzpflichten ausreichend Hand geboten hat (Art. 39a Abs. 5 ZDV); dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz trotz mehrfacher Aufforderungen und Ermahnungen nie eine Einsatzvereinbarung einreichte; dass er in seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 7. Februar 2017 erklärte, er habe sich nicht um einen Einsatz kümmern können, weil sein Geschäft absolute Priorität geniesse;
B-3111/2017 dass er in seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 26. Februar 2017 festhielt, betreffend die ausstehenden Diensttage könne er keine konkreten Angaben machen; sollte sich die Situation nach seiner Ausbildung in der Weise verbessern, dass er sich einen Angestellten leisten könne, wären Kurzeinsätze vermutlich möglich; dass er in Kenntnis seiner dienstlichen Verpflichtungen zudem eine Weiterbildung begonnen hat; dass er seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juli 2016 mehr als ein Jahr Zeit hatte, um eine Stellvertretung zu organisieren, welche wenigstens die dringlichsten Arbeiten während seiner Abwesenheit erledigen könnte; dass unter diesen Umständen nicht gesagt werden kann, der Beschwerdeführer habe zur Erfüllung seiner Einsatzpflichten ausreichend Hand geboten; dass auch nicht erkennbar ist, wie der Beschwerdeführer seine Pflicht zur Leistung von Zivildiensteinsätzen binnen nützlicher Frist zu erfüllen gedenkt; dass vielmehr der Eindruck entsteht, er spekuliere auf eine faktische Dienstbefreiung auf unbestimmte Zeit, zumal er keinen näher bezeichneten Zeitraum nennt, in welchem er seiner Dienstpflicht mit Gewissheit nachkommen könnte; dass der Erlass eines Aufgebots von Amtes wegen daher nicht zu beanstanden ist; dass es sich beim Zivildienst um eine ersatzweise an die Stelle des Militärdienstes tretende verfassungsmässige Pflicht des Schweizers handelt (Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101); dass der Gesetzgeber Dienstbefreiungen für unentbehrliche Tätigkeiten statuiert hat (vgl. Art. 13 ZDG i.V.m. Art. 18 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995, MG, SR 510.10), die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen hier aber nicht erfüllt sind; dass der Beschwerdeführer keine Einschränkungen bezüglich des Charakters seiner Zivildiensteinsätze geltend macht (vgl. Art. 31a Abs. 4 ZDV);
B-3111/2017 dass der Zivildienst in einem oder mehreren Einsätzen geleistet wird und der Bundesrat die Mindestdauer und die zeitliche Abfolge der Einsätze gestützt auf Art. 20 ZDG geregelt hat; dass die Mindestdauer eines Einsatzes grundsätzlich 26 Tage beträgt (Art. 38 Abs. 1 ZDV); dass unter anderem Betreuungseinsätze in Lagern (Art. 38 Abs. 2 Bst. g ZDV) kürzer sein können; dass die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 14. Februar 2017 an den Beschwerdeführer festhielt, im Zivildienst habe er die Möglichkeit, mehrere kurze Lagereinsätze zu leisten und dass sie ihm die Frage stellte, was ihn daran hindere, seine Einsatzpflicht auf diese Weise zu absolvieren; dass der Beschwerdeführer in seinem oben zitierten Schreiben an die Vorinstanz vom 26. Februar 2017 antwortete, betreffend Kurzeinsätze habe er sich in der Vergangenheit informiert, wobei ihm die Auskunft erteilt worden sei, solche seien nicht möglich; betreffend die ausstehenden Diensttage könne er keine konkreten Angaben machen; sollte sich die Situation nach seiner Ausbildung in der Weise verbessern, dass er sich einen Angestellten leisten könne, wären Kurzeinsätze vermutlich möglich; dass letztere Aussage aufgrund ihrer Vagheit und Bedingtheit auch keine Bereitschaft erkennen lässt, die Dienstpflicht im Jahr 2017 in der Form entsprechender Kurzeinsätze zu erfüllen; dass Zivildienstpflichtige in Härtefällen längstens zwölf Jahre über das ordentliche Ende der Zivildienstpflicht hinaus Zivildienst leisten können, wenn sie dazu ihre Einwilligung gegeben haben (Art. 11 Abs. 2bis ZDG); dass Art. 15 Abs. 3bis ZDV in der seit 1. Februar 2011 geltenden Fassung Folgendes bestimmt: „Hat eine zivildienstpflichtige Person das 30. Altersjahr vollendet und legt sie glaubwürdig dar, dass die Verpflichtung zur Leistung der restlichen Diensttage bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde, so kann sie nach Art. 11 Abs. 2bis ZDG mit der Vollzugsstelle eine Vereinbarung über die spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht abschliessen. Sie kann ihre Zustimmung nicht widerrufen.“;
B-3111/2017 dass in der Botschaft des Bundesrates vom 27. August 2014 (BBl 2014 6741, 6764) zur Änderung von Art. 11 Abs. 2bis ZDG per 1. Juli 2016 was folgt ausgeführt wurde: „Vereinbarungen über die Heraufsetzung des Entlassungszeitpunktes waren bisher gemäss Gesetzestext ‚insbesondere‘ im Zusammenhang mit Auslandeinsätzen möglich. Artikel 15 Absatz 3bis ZDV sah entsprechende Vereinbarungen auch zur Regelung von Härtefällen vor. Ein Härtefall lag vor, wenn eine ältere zivildienstpflichtige Person mit sehr vielen Restdiensttagen aus achtenswerten Beweggründen nicht in der Lage war, alle ihre Zivildiensttage vor dem Erreichen des Entlassungszeitpunktes zu leisten. Diese Konstellation soll nun im Gesetz verankert werden.“; dass mit dieser Revision von Art. 11 Abs. 2bis ZDG also keine materielle Änderung der Rechtslage angestrebt wurde; dass der vom Bundesrat vorgeschlagene revidierte Wortlaut von Art. 11 Abs. 2bis ZDG (BBl 2014 6783, 6785) per 1. Juli 2016 unverändert ins Gesetz übernommen wurde (AS 2016 1883, 1885); dass der Beschwerdeführer das 30. Altersjahr noch nicht erreicht hat; dass der unbestimmte Rechtsbegriff der „ausserordentlichen Härte“ in Art. 15 Abs. 3bis ZDV gleich auszulegen ist wie in Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV (Urteile des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 9 und B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 S. 7); dass eine ausserordentliche Härte im Sinne dieser Bestimmungen nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt wird, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.4 m.H.); dass das Vorliegen einer derartigen Härte in der rechtskräftigen Verfügung der Vorinstanz vom 22. März 2017 verneint wurde; dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten und soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist ; dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG);
B-3111/2017 dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Verfahrenskosten werden keine erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer; – die Vorinstanz; – die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Vera Marantelli Urs Küpfer
Versand: 17. August 2017