Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-3083/2012
Urteil v o m 2 0 . August 2013
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Jean-Luc Baechler, Richter Francesco Brentani, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.
Parteien
X._______ AG, vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Schnitter Weber, Schnitter Weber | Staub Weidmann, Postfach 92, 5413 Birmenstorf AG, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Wirtschaft, Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Revisionsverfügung AGK (…).
B-3083/2012 Sachverhalt: A. Die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist ein Baugeschäft. Sie beschäftigt sowohl Angestellte, die im Monatslohn entschädigt werden, als auch Angestellte, die nach den geleisteten Ausmassen (Ausmasslohn: vorliegend bemessen anhand von Quadratmetern und/oder Regie-Stunden) entlöhnt werden. Die Arbeitslosenkasse Ob-/Nidwalden richtete der Beschwerdeführerin auf deren Antrag für die Monate Januar, Februar und Dezember 2009, Januar, Februar und Dezember 2010 sowie Januar 2011 Schlechtwetterentschädigungen von insgesamt Fr. 592'835.50 aus (vgl. Beilagen 3-12 zur Revisionsverfügung). Am 1. Februar 2011 führte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgen: Vorinstanz) bei der Beschwerdeführerin eine Arbeitgeberkontrolle durch. Anlässlich dieser Kontrolle hielt der Inspektor der Vorinstanz im Formular "Geprüfte Unterlagen" fest, die Beschwerdeführerin führe keine geeignete betriebliche Arbeitszeitkontrolle, welche Auskunft über die geleisteten Arbeitsstunden, die wirtschaftlich bzw. wetterbedingten Ausfallstunden sowie über sonstige Absenzen gegeben hätte. Die Arbeitnehmer seien im Ausmass angestellt und führten keine Zeiterfassungen. Dieses Formular wurde namens der Beschwerdeführerin durch X._______ als richtig bestätigt und unterzeichnet. Mit Revisionsverfügung AGK (…) vom 15. März 2012 (nachfolgend: Revisionsverfügung) ordnete die Vorinstanz die Rückerstattung der von der Beschwerdeführerin unrechtmässig bezogenen Versicherungsleistungen von Fr. 349'825.20 an. Unter Verrechnung dieses Betrags mit den noch nicht ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen für die Monate Dezember 2011 und Januar 2012 von Fr. 65'308.50 ergab dies einen von der Beschwerdeführerin an die Arbeitslosenkasse des Kantons Ob- /Nidwalden zurück zu erstattenden Restbetrag von Fr. 284'516.70. Die Vorinstanz führte zur Begründung an, die Beschwerdeführerin habe für keinen ihrer Mitarbeiter und Abrechnungsperioden Arbeitszeitkontrollen vorgewiesen, welche täglich über die geleisteten Arbeits- und allfälligen Mehrstunden, die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden sowie über sonstige Absenzen wie Ferien, Krankheit, Unfall etc. Auskunft geben würden. Die Arbeitsausfälle für die im Monatslohn entschädigten Mitarbeiter seien aufgrund der fehlenden betrieblichen Zeitkontrolle nicht überprüfbar
B-3083/2012 und liessen sich auch anhand anderer betrieblicher Unterlagen nicht plausibilisieren. Daher werde die für diese Arbeitnehmer bezogene Schlechtwetterentschädigung vollumfänglich aberkannt. Für die nach Ausmass entschädigten Mitarbeiter seien die Ausfallstunden anhand der Lohnabrechnung teilweise nachvollziehbar. Aberkannt würden indessen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ausfalltage, an welchen aus Abrechnungen über geleistete Regiestunden oder aus Ausmassabrechnungen oder aus zwei Arztzeugnissen ersichtlich sei, dass die Arbeitnehmer gearbeitet hätten bzw. krankheits- oder unfallbedingt abwesend gewesen seien. B. Die von der Beschwerdeführerin am 30. April 2012 erhobene Einsprache wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 4. Mai 2012 ab. Sie verwies auf ihre bisherigen Ausführungen und stellte sich im Weiteren auf den Standpunkt, die von der Beschwerdeführerin erst nach der Arbeitgeberkontrolle vom 1. Februar 2012 eingereichten Stundenkontrollen seien für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Leistungsbezugs nicht mehr zu berücksichtigen, zumal diese Angaben nicht glaubwürdig seien. C. Mit Beschwerde vom 7. Juni 2012 beim Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Revisionsverfügung AGK (…) vom 15. März 2012 und des Einspracheentscheids vom 4. Mai 2012 sowie eine Reduktion der Rückerstattungsverpflichtung auf die Entschädigung für die von ihr anerkannten Stunden. Eventualiter beantragt sie eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und Anpassung, d.h. Herabsetzung der Rückerstattungssumme. Zur Begründung führt sie aus, die Arbeitszeiten seien ohne Weiteres den Stundenrapporten zu entnehmen. Die von ihr geltend gemachten Ausfallstunden im Januar, Februar und Dezember 2009, im Januar, Februar und Dezember 2010 sowie im Januar 2011 seien damit plausibel und nachvollziehbar dokumentiert. Sie anerkenne nur die in der von ihr eingereichten Aufstellung in blauer Farbe gedruckten 1'167 Stunden als nicht plausibilisierbar und somit rückforderbar. Sie habe die Stundenrapporte zwar erst am 8. Februar 2012, d.h. nach der Arbeitgeberkontrolle vom 1. Februar 2012 eingereicht. Es gehe aber nicht an, dass dem zu revidierenden Unternehmen ohne eine entsprechende vorgängige Androhung erst nach der Revision bekannt gegeben werde, dass allfällig später eingereichte Unterlagen nicht mehr berücksichtigt würden. Die Arbeitszeitkontrollblätter hätten sich zum Revisionszeitpunkt nicht im Büro befunden, weil sie für an-
B-3083/2012 derweitige Verwaltungsarbeiten bei der Z._______ AG gewesen seien. Dieser Umstand werde durch ein entsprechendes Bestätigungsschreiben belegt. Die Arbeitszeitkontrollblätter seien auch nicht verändert worden. D. Die Vorinstanz liess sich am 2. August 2012 vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde, sowie, im Sinne einer reformatio in peius, die Aufhebung ihres Einspracheentscheids vom 4. Mai 2012 und ihrer Verfügung vom 15. März 2012 sowie die vollständige Aberkennung der überprüften Schlechtwetterentschädigung im Betrag von Fr. 592'835.50, wiederum mit teilweiser Verrechnung der Leistungen für Dezember 2011 und Januar 2012 (Fr. 65'308.50). Die Beschwerdeführerin sei somit zu einer Rückzahlung von netto Fr. 527'527.- zu verpflichten. Zur Begründung führt sie an, sie habe die Beschwerdeführerin mehrfach darauf hingewiesen, dass die generell fehlende geeignete Zeitkontrolle grundsätzlich eine vollständige Aberkennung der gesamten ausgerichteten Schlechtwetterentschädigung zur Folge haben müsste. Mangels Überprüfbarkeit seien die geltend gemachten Ausfallstunden daher im Rahmen einer reformatio in peius vollständig abzuerkennen. E. Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 forderte die Instruktionsrichterin die Vorinstanz auf darzulegen, ob sie ihre Praxis, auf der die angefochtene Verfügung basiere, geändert habe. F. Am 12. April 2013 teilte die Vorinstanz mit, dass sie entschieden habe, an der in Frage stehenden Praxis weiterhin festzuhalten. Ihr Rechtsbegehren, es sei im Sinne einer reformatio in peius eine vollständige Aberkennung vorzunehmen, sei damit obsolet geworden. G. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 16. April 2013 brachte die Beschwerdeführerin eine Anmerkung zur Stellungnahme der Vorinstanz an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 4. Mai 2012, mit dem die Revisionsverfügung AGK (…) vom 15. März 2012 bestätigt wurde. Dieser Entscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
B-3083/2012 vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids ist sie durch diesen besonders berührt und hat daher ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 VwVG; vgl. auch Art. 60 Abs. 1 ATSG), die Vertreterin hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin vorab, es sei verfassungswidrig, dass dieselben Personen, welche die Revisionsverfügung erlassen haben, alsdann auch ihre Einsprache gegen diese Revisionsverfügung beurteilt hätten. Die Vorinstanz führt die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (Art. 83 Abs. 3 AVIG). Die Ausgleichsstelle prüft stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen (vgl. Art. 110 Abs. 4 der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 [AVIV, SR 837.02]). Stellt sie fest, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht oder nicht richtig angewendet wurden, so erteilt sie der Kasse oder der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Weisungen. Bei Arbeitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle. Das Inkasso obliegt der Kasse (Art. 83a Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 111 AVIV). Das Verfahren zum Erlass der Rückforderungsverfügungen richtet sich nach den Bestimmungen des ATSG (vgl. Art. 1 AVIG). In Bezug auf das
B-3083/2012 Einspracheverfahren sehen diese ausdrücklich vor, dass die Einsprache bei der verfügenden Stelle einzureichen ist (vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG). Mit dieser Bestimmung wurde die für das Einspracheverfahren schon vorher typische Zuständigkeitsordnung übernommen, wonach diejenige Instanz, die verfügt hat, den Entscheid im Einspracheverfahren nochmals und einlässlicher überprüft (vgl. UELI KIESER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Zürich/St.Gallen 2008, S. 473 f.; ders., ATSG- Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, N. 28 zu Art. 52 ATSG; HANSJÖRG SEILER, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, St.Gallen 2007, S. 65 ff.). Grundsätzlich entspricht es daher gerade der Idee eines Einspracheverfahrens, dass der Einspracheentscheid von den bereits zuvor verfügenden Personen gefällt wird. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist dies daher nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 11/04 vom 27. August 2004 E.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3083/2011 vom 3. November 2011 E. 3). 3. In der angefochtenen Verfügung beziffert die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin unrechtmässig bezogenen Versicherungsleistungen auf Fr. 349'825.20. Die Beschwerdeführerin ihrerseits anerkennt diesbezüglich lediglich – aber immerhin – eine Rückerstattungspflicht in Bezug auf die erhaltenen Versicherungsleistungen für 1'167 zu Unrecht geltend gemachte Ausfallstunden. In Bezug auf die restlichen 7'758 geltend gemachten Ausfallstunden ist umstritten, ob diese genügend bestimmbar bzw. die Arbeitszeit der betroffenen Mitarbeiter ausreichend kontrollierbar sei. Die Vorinstanz macht diesbezüglich geltend, die Beschwerdeführerin habe für keinen ihrer Mitarbeiter und für keine der betroffenen Abrechnungsperioden Arbeitszeitkontrollen vorgewiesen, welche täglich über die geleisteten Arbeits- und allfälligen Mehrstunden, die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden sowie über sonstige Absenzen wie Ferien, Krankheit, Unfall etc. Auskunft geben würden. Die Arbeitsausfälle für die im Monatslohn entschädigten Mitarbeiter seien daher aufgrund der fehlenden betrieblichen Zeitkontrolle nicht überprüfbar und liessen sich auch anhand anderer betrieblicher Unterlagen nicht plausibilisieren. Für die nach Ausmass entschädigten Mitarbeiter seien die Ausfallstunden anhand der Lohnabrechnung teilweise nachvollziehbar. Aberkannt würden diesbezüglich lediglich die von der Be-
B-3083/2012 schwerdeführerin geltend gemachten Ausfalltage, an welchen aus Abrechnungen über geleistete Regiestunden oder aus Ausmassabrechnungen oder aus zwei Arztzeugnissen ersichtlich sei, dass die Arbeitnehmer gearbeitet hätten bzw. krankheits- oder unfallbedingt abwesend gewesen seien. Die Beschwerdeführerin rügt, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter könne ohne Weiteres den "Stundenkontrollen" entnommen werden. Die geltend gemachten Ausfallstunden seien damit plausibel und nachvollziehbar dokumentiert. Sie habe diese Stundenkontrollen zwar erst am 8. Februar 2012, d.h. nach der Arbeitgeberkontrolle vom 1. Februar 2012 eingereicht. Es gehe aber nicht an, dass dem zu revidierenden Unternehmen ohne eine entsprechende vorgängige Androhung erst nach der Revision bekannt gegeben werde, dass allfällig später eingereichte Unterlagen nicht mehr berücksichtigt würden. Die Arbeitszeitkontrollblätter hätten sich zum Revisionszeitpunkt deshalb nicht in ihrem Büro befunden, weil die Z._______ AG sie für anderweitige Verwaltungsarbeiten benötigt habe. Dieser Umstand werde durch ein entsprechendes Bestätigungsschreiben der Z._______ AG belegt. Die Arbeitszeitkontrollblätter seien auch keineswegs nachträglich verändert worden, wie ihr die Vorinstanz unterstelle. 3.1 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, schlechtem Wetter und Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers garantieren (Art. 1a Abs. 1 AVIG). Nach Art. 42 AVIG haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben und sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 43 AVIG) erleiden. Der Bundesrat bestimmt die Erwerbszweige, in denen die Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet werden kann. Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er ausschliesslich durch das Wetter verursacht wird, die Fortführung der Arbeiten trotz genügender Schutzvorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann, und er vom Arbeitgeber ordnungsgemäss gemeldet wird. Es werden nur ganze oder halbe Tage angerechnet (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 AVIG). Keinen Anspruch auf Kurzarbeits- bzw. Schlechtwetterentschädigung haben indessen Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder
B-3083/2012 deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 42 Abs. 3 AVIG). Eine genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles setzt eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus (Art. 46b Abs. 1 AVIV i.V.m. Art. 109 AVIG). Der Arbeitgeber hat die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren (Art. 46b Abs. 2 AVIV). Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i. V. m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). Voraussetzung dafür ist, dass die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2 und C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 1, je mit Hinweisen). 3.2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist ein geltend gemachter Arbeitsausfall erst dann genügend überprüfbar, wenn die geleistete Arbeitszeit für jeden einzelnen Tag kontrollierbar ist. Es genügt nicht, wenn der Arbeitgeber eine An- und Abwesenheitskontrolle führt, vielmehr bedarf es der Angaben über die täglich geleistete Arbeitszeit. Nur auf diese Weise ist Gewähr geboten, dass die an gewissen Tagen geleistete Überzeit, welche innerhalb der Abrechnungsperiode auszugleichen ist, bei der Feststellung des monatlichen Arbeitsausfalls Berücksichtigung findet. Die gearbeiteten Stunden müssen nicht zwingend mit einem elektronischen oder mechanischen System erfasst sein. Wesentlich sind jedoch der ausreichende Detaillierungsgrad und die zeitgleiche Dokumentierung. Erst nachträglich erstellte Unterlagen (z. B. Wochenrapporte, Befragung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) sind kein taugliches Mittel, um die Arbeitszeit durch die Verwaltung ausreichend zu kontrollieren. Unter einer täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung, welche die Beweisanforderungen erfüllt, ist daher ein System zu verstehen, bei dem – sei es auf Papier, mechanisch oder elektronisch – mindestens täglich durch den Mitarbeiter selbst oder durch seinen Vorgesetzten die gearbeitete Zeit eingegeben wird. Um der Anforderung der zeitgleichen Dokumentierung der geleisteten Arbeitszeit zu genügen, dürfen die Einträge nicht beliebig nachträglich abänderbar sein, ohne dass dies im System vermerkt wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts C 42/00 vom 17. Januar 2001 E. 2b, C 229/00 vom 30. Juli 2001 E. 1b, C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4 sowie 8C_1026/2008 vom 30. Juli 2009 E. 4.2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-188/2010 vom 2. März 2011 E. 3.4, B-3778/2009 vom
B-3083/2012 23. August 2011 E. 3.3, B-4632/2011 vom 6. März 2012 E. 5.1 und B-4571/2011vom 24. April 2012 E. 3.1). Die Voraussetzung der Kontrollierbarkeit erfordert weiter, dass eine Fachperson aus dem Durchführungsbereich der Arbeitslosenversicherung sich innert angemessener Frist ein einigermassen klares Bild über den Arbeitsausfall machen kann. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen müssen das Kontrollorgan in die Lage versetzen, jederzeit möglichst zuverlässig die genauen Arbeitszeiten jedes einzelnen Arbeitnehmers feststellen zu können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6200/2011 vom 13. Februar 2012 E. 2.3). 3.3 Im vorliegenden Fall geht aus dem anlässlich der Arbeitgeberkontrolle ausgefüllten und durch den Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin unterzeichneten Formular unzweideutig hervor, dass die Beschwerdeführerin für ihre Arbeitnehmer keine Arbeitszeiterfassung führte, welche diese Voraussetzungen erfüllen würde. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, ihr Organ habe dieses Formular nach einer "hitzigen Diskussion" ungelesen unterzeichnet, weshalb die darin enthaltene Bestätigung nicht gegen die Beschwerdeführerin verwendet werden dürfe. Dieser Einwand ist offensichtlich unbehelflich. Darüber hinaus aber ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die in der Bestätigung enthaltene wesentliche Aussage gar nicht wirklich bestreitet. Jedenfalls hat sie auch in ihren Rechtsschriften nie konkret erklärt, dass bzw. auf welche Weise sie die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter täglich fortlaufend und detailliert dokumentiert hat. Bei den von ihr angeführten "Stundenrapporten" oder "Stundenkontrollen" handelt es sich offensichtlich nicht um Arbeitszeiterfassungsbelege im Sinn der dargelegten Rechtsprechung. Dem Aussehen nach handelt es sich dabei um elektronisch erstellte Formulare, in die für jeden Mitarbeiter und Kalendermonat die Zahl der vom jeweiligen Arbeitnehmer pro Tag gearbeiteten Stunden, die Zahl der Stunden, an welchen er gefehlt hat, sowie die Zahl der Ausfallstunden eingetragen wurden. Durch wen, gestützt auf welche Unterlagen und zu welchem Zeitpunkt diese Formulare erstellt wurden, ist nicht bekannt und wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht erklärt. Ob diese Formulare bereits im Zeitpunkt der Arbeitgeberkontrolle existierten und sich lediglich nicht in den Personalordnern befanden oder ob sie durch die Beschwerdeführerin erst nachträglich er-
B-3083/2012 stellt und der Vorinstanz eingereicht wurden, ist daher irrelevant, da ihnen ohnehin kein Beweiswert im Hinblick auf die hier strittigen Fragen zukommt. Die geleistete Arbeitszeit kann sodann auch nicht den aktenkundigen Arbeitszeitkalendern entnommen werden, weil sie jeweils vorab erstellt wurden und damit lediglich die Sollarbeitsstunden enthalten. 3.4 Im vorliegenden Fall kann der Nachweis der effektiv gearbeiteten oder anderweitig nicht als Ausfallstunden geltenden Arbeitszeit einerseits und der wegen Schlechtwetter ausgefallenen Arbeitsstunden andererseits somit nicht mehr in rechtsgenüglicher Weise erbracht werden. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat die Beschwerdeführerin zu tragen, da sie die Beweislast für die von ihr gegenüber der Arbeitslosenkasse geltend gemachten Arbeitsausfälle trägt (Art. 38 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG und Art. 46b AVIV; vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4571/2011vom 24. April 2012 E. 5.2, B-188/2010 vom 2. März 2011 E. 3.6 f., B-3083/2011 vom 3. November 2011 E. 5.6 und B-6200/2011 vom 13. Februar 2012 E. 2.3). 4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz, es sei eine reformatio in peius vorzunehmen, und die gesamte der Beschwerdeführerin für den genannten Zeitraum bezahlte Schlechtwetterentschädigung sei zurückzufordern. Mit Stellungnahme vom 12. April 2013 zog sie diesen Antrag sinngemäss zurück, weshalb es sich erübrigt, die Beschwerdeführerin diesbezüglich zu einer Stellungnahme aufzufordern oder auf diese Frage einzugehen. 5. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet und ist abzuweisen. 6. Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vor dem Bundesverwaltungsgericht sind kostenpflichtig, selbst wenn es sich um Streitigkeiten betreffend die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherungen handelt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-409/2007 vom 23. November 2007 E. 5.1 sowie B-7902/2007
B-3083/2012 vom 24. Juni 2007 E. 10). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Stehen – wie vorliegend – Vermögensinteressen auf dem Spiel, bemisst sich die Gerichtsgebühr grundsätzlich nach dem Streitwert sowie nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 i.V.m. Art. 4 VGKE). In Anwendung von Art. 4 VGKE sind die Verfahrenskosten auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 7. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
B-3083/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) – das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 22. August 2013