Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-917/2014
Urteil v o m 2 5 . November 2014 Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Markus Metz, Gerichtsschreiber Marc Winiger.
Parteien
A._______, vertreten durch Marc Dörflinger, Rechtsanwalt und Notar, Beschwerdeführer,
gegen
Zollkreisdirektion Schaffhausen, Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen, handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einfuhrabgaben (Übersiedlungsgut).
A-917/2014 Sachverhalt: A. Am 23. Oktober 2013 meldete die C._______ GmbH bei der Zollstelle Schaffhausen DA Thayngen (nachfolgend: Zollstelle) eine für A._______ c/o B._______ AG (…) bestimmte Sendung im EDV-Verfahren wie folgt zur Einfuhr an: "Personenwagen VW Golf GTI 2.0 […] Chassis; Fahrgestell-Nr.: […]; Versendungsland: US; Tarif-Nr.: 8703.2320; Handelswaren; Präferenz: ohne (US); Normalveranlagung; Eigenmasse: 1'320,0 kg; Rohmasse: 1'320,0 kg; MWST-Wert: CHF 22'616.00; Zollansatz: CHF 14.00 je 100 kg brutto." Die Zollanmeldung wurde vom EDV-System der Zollverwaltung gleichentags als "FREI OHNE" selektioniert. B. Mit "Veranlagungsverfügung Zoll und MWST Nr. […]" vom 24. Oktober 2013 erhob die Zollstelle aufgrund der erwähnten Zollanmeldung einen Zollbetrag von Fr. 184.80, eine Automobilsteuer von Fr. 912.30, eine Gebühr von Fr. 7.-- und eine Einfuhrmehrwertsteuer von Fr. 1'897.60. C. Mit Eingabe vom 7. November 2013 reichte die C._______ GmbH bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: Zollkreisdirektion) das von D._______, geb. (…) 1992, Sohn des A._______, unterzeichnete "Gesuch [vom 1. November 2013] um nachträgliche Verzollung als Übersiedlungsgut" ein. Gleichzeitig teilte sie mit, dass sie sich diesem Gesuch "anschliesse" und entsprechend (sinngemäss) um Aufhebung der Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013 und um Rückerstattung sämtlicher bereits bezahlter Einfuhrabgaben für den deklarierten Personenwagen ersuche. Zur Begründung machte sie (im Wesentlichen mittels Verweis auf die Ausführungen im genannten Gesuch von D._______) geltend, dass der fragliche Personenwagen als Übersiedlungsgut abgabefrei ins Zollgebiet hätte eingeführt werden können. D._______ habe das Fahrzeug nämlich am 16. Januar 2013 in den USA gekauft und dort gleichentags auf seinen Namen eingelöst. Anschliessend habe er am X._______ College in [den USA] während rund acht Monaten ein Sprachsemester absolviert. Nach Abschluss dieses Sprachsemesters sei er in die Schweiz zurückgekehrt.
A-917/2014 Im Rahmen dieser Übersiedlung sei auch das betreffende Fahrzeug eingeführt worden. D. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 teilte die Zollkreisdirektion der C._______ GmbH mit, dass deren Eingabe vom 7. November 2013 als "Beschwerde" gegen die Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013 zu betrachten sei. In der Sache wies die Zollkreisdirektion darauf hin, dass für eine nachträgliche Verzollung als Übersiedlungsgut vorausgesetzt sei, dass D._______ seinen Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegt habe. Weil durch den achtmonatigen Sprachaufenthalt in [den USA] kein Wohnsitz im Zollausland begründet worden sei, müsste die "Beschwerde" abgewiesen werden. Der C._______ GmbH werde daher Gelegenheit gegeben, ihre "Beschwerde" bis zum 20. Dezember 2013 ohne Kostenfolge zurückzuziehen. Falls sie daran festhalten wolle, werde sie aufgefordert, innert gleicher Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu bezahlen. E. Mit Datum vom 20. Dezember 2013 reichte A._______ unter dem Titel "Nachträgliche Zulassung als Übersiedlungsgut; Beschwerde von Herrn D._______" in eigenem Namen, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Dörflinger, eine Eingabe gegen die Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013 bei der Zollkreisdirektion ein und leistete einen Kostenvorschuss von Fr. 600.--. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Veranlagungsverfügung sowie die Rückerstattung (sinngemäss) der bereits geleisteten Einfuhrabgaben. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, sein Sohn habe sich im Jahr 2013 mit der Absicht dauernden Verbleibens in den USA aufgehalten und entsprechend dort Wohnsitz begründet. So habe dieser ein mehrjähriges Bachelor-Studium (allenfalls auch Masterstudium) in den USA absolvieren wollen und sei nur deshalb sogleich nach Abschluss des fraglichen Sprachsemesters in die Schweiz zurückgekehrt, weil sich die Kosten für ein solches Studium als zu hoch erwiesen hätten. Entgegen den Ausführungen der Zollkreisdirektion im Schreiben vom 2. Dezember 2013 habe sein Sohn daher im Herbst 2013 seinen Wohnsitz vom Zollausland (USA) ins Zollgebiet (Schweiz) verlegt. Entsprechend hätte der fragliche VW Golf GTI als Übersiedlungsgut abgabefrei eingeführt werden können.
A-917/2014 F. Die Zollkreisdirektion (Vorinstanz) behandelte diese Eingabe als (selbständige) "Beschwerde" gegen die Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013. Mit "Beschwerdeentscheid" vom 23. Januar 2014 wies sie die Eingabe bzw. "Beschwerde" ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, A._______ misslinge der ihm obliegende Nachweis für die behauptete Wohnsitzverlegung seines Sohnes. G. Dagegen erhob A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 21. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Veranlagungsverfügung vom 2. Dezember 2013 (recte: 24. Oktober 2013) sowie des "Beschwerdeentscheids" vom 23. Januar 2014 unter Kosten- und Entschädigungsfolge. H. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Mai 2014 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – soweit sie entscheidwesentlich sind – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nicht erstinstanzliche Entscheide (bzw. Beschwerdeentscheide) der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (s. Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Der Beschwerdeführer ist als "Importeur/Empfänger" des fraglichen Personenwagens gemäss "Veranlagungsverfügung Zoll und MWST Nr. 13CHEI000147768477" vom 24. Oktober 2013 und Adressat des angefochtenen "Beschwerdeentscheids" zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
A-917/2014 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, vorliegend der "Beschwerdeentscheid" der Zollkreisdirektion vom 23. Januar 2014. Dieser ersetzt allfällige vorangehende Verfügungen, so dass diese nicht mehr (selbständig) anfechtbar sind (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, N 2.7). Eine solche vorangehende Verfügung stellt vorliegend die Veranlagungsverfügung der Zollstelle vom 24. Oktober 2013 dar. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Verfügung beantragt, ist demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 1.2 1.2.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Gemäss ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren – vorbehältlich der Verfahrensgarantien der BV und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts – grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff. ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.1, A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.3.1 und A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 1.2). 1.2.2 Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts und der Zuständigkeit wird in Art. 116 ZG die Frist für die Einreichung der ersten Beschwerde gegen die Veranlagung festgelegt; diese beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung (Abs. 3). Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das (zollinterne) Beschwerdeverfahren findet somit – anders als im Zollveranlagungsverfahren – grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes (VwVG) Anwendung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.2, A-5967/2012 vom 11. März 2013 E. 2.2 und A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.3.2; REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, N 447). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene
A-917/2014 Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen; vgl. dazu MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 1.54, mit Verweis auf BGE 119 V 349 E. 1a). Daraus folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2). 1.4 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu dieser Überzeugung, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c/aa; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.149 ff.). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des im Zollrecht geltenden Selbstanmeldungsprinzips (vgl. E. 1.2 und 2.3) mit sich bringt, gilt auch in diesem Rechtsgebiet – wie allgemein im Abgaberecht – der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demgegenüber ist die abgabepflichtige Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-845/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.3.2, mit Hinweisen). 2. 2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Art. 28 Abs. 1 Bst. a ZG hält fest, dass Zollanmeldungen auch elektronisch vorgenommen werden können.
A-917/2014 2.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen oder zuführen zu lassen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest (präzisierend dazu: Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Anmeldepflichtig sind neben den zuführungspflichtigen Personen auch Personen, die mit der Zollanmeldung beauftragt sind (Art. 26 Bst. a und b ZG). Bei Letzteren handelt es sich primär um Speditionen oder Zolldeklaranten, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.1 und A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.1; BARBARA HENZEN, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, Bern 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], N 2 zu Art. 26). 2.3 Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung (E. 1.2) obliegt ihr die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und die vollständige, richtige und rechtzeitige Deklaration der Ware (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.3, A-6930/2010 vom 1. September 2011 E. 2.6; BARBARA SCHMID, in: Zollkommentar, N 3 f. zu Art. 18). An die anmeldepflichtige Person werden damit hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Die zuständige Zollstelle überprüft die von der anmeldepflichtigen Person vorzunehmende Deklaration lediglich summarisch auf ihre formelle Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf das Vorliegen der Begleitpapiere (Art. 32 Abs. 1 ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.3 und A-1528/2008 vom 25. Mai 2010 E. 2.2; HENZEN, a.a.O., N 3 zu Art. 25). Führt die summarische Prüfung zu keinen Beanstandungen oder sind diese zwischenzeitlich beseitigt worden, wird die Zollanmeldung von der Zollstelle angenommen. 2.4 Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG) und grundsätzlich unabänderlich. Sie bildet, vorbehältlich der Beschau, die Grundlage für die Festsetzung der Zölle und weiteren Abgaben. Dieser Grundsatz der Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen
A-917/2014 Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (PATRICK RAEDERSDORF, in: Zollkommentar, N 2 zu Art. 33 und N 1 zu Art. 34). Nach Art. 33 Abs. 2 ZG legt die Zollverwaltung Form und Zeitpunkt der Annahme fest. Laut Art. 16 der Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013) gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Das EDV-System fügt der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzu. Die angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person auch bei allfälligen Widersprüchen oder Zweideutigkeiten zur Ware oder zu den Begleitdokumenten verbindlich. Damit stellt die elektronische Anmeldung höhere Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Zollbeteiligten (RAE- DERSDORF, a.a.O., N 6 zu Art. 33). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System der EZV eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis auf "frei ohne", so gelten die Waren als freigegeben (Art. 17 Abs. 4 ZV-EZV). Mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle endet der Gewahrsam der Zollverwaltung (Art. 78 ZV). Dementsprechend dürfen die Waren abtransportiert werden (Art. 40 Abs. 2 ZG; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.2). 2.5 Eine starre Anwendung des Prinzips der Verbindlichkeit und Unabänderlichkeit einer angenommenen Zollanmeldung kann in gewissen Fällen zu unerwünschten und unverhältnismässigen Ergebnissen führen. Während unter altem Recht (aZG) eine nachträgliche Berichtigung der Zollanmeldung gesetzlich nicht vorgesehen war und nur beschränkt sowie unter besonderen Umständen als zulässig anerkannt wurde, sieht Art. 34 ZG nun explizit und abschliessend vor, dass die anmeldepflichtige Person eine angenommene Zollanmeldung unter bestimmten Voraussetzungen berichtigen oder zurückziehen kann (vgl. RAEDERSDORF, a.a.O., N 1 zu Art. 34 und N 1 zu Art. 39; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1, A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.1). Die Bestimmung unterscheidet verschiedene Zeitpunkte, in denen ein Berichtigungsantrag gestellt werden kann: Abs. 1 und 2 beziehen sich auf Sachverhalte vor dem Erstellen der Veranlagungsverfügung, Abs. 3 und 4 gelangen zur Anwendung, wenn bereits eine Veranlagungsverfügung ausgestellt worden ist. Im letztgenannten Fall kann die anmeldepflichtige Person innerhalb einer (Verwirkungs-)Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranla-
A-917/2014 gung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen (Art. 34 Abs. 3 ZG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.3). Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass die Waren entweder irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. a ZG) oder die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG). Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung nach Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG gelten insbesondere dann als gegeben, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren (Art. 89 Bst. a ZV; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1, A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.5, je mit Hinweisen). Zu beachten ist, dass nach Ablauf der 30-tägigen Frist nicht mehr zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 116 ZG gemacht werden darf, was bereits Gegenstand der Zollanmeldeberichtigung gemäss Art. 34 ZG hätte bilden können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1). 2.6 2.6.1 Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, (u.a.) Übersiedlungsgut für zollfrei zu erklären. Mit Erlass von Art. 14 ZV hat er von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Nach Art. 14 Abs. 3 ZV gelten als Übersiedlungsgut einerseits Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung oder zur Berufs- und Gewerbeausübung während mindestens sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind und zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind (Bst. a), andererseits Haushaltsvorräte und Tabakwaren in üblicher Art und Menge sowie bestimmte alkoholische Getränke (Bst. b). Als Zuziehende gelten natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen. Zuziehenden gleichgestellt sind Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben (Art. 14 Abs. 5 ZV). Dem Übersiedlungsgut gleichgestellt sind Hausrat und persönliche Gegenstände von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollausland, die im Zollgebiet ausschliesslich zum eigenen Gebrauch ein Haus oder eine Wohnung erwerben oder mieten, wenn die Einfuhr in zeitlichem Zusam-
A-917/2014 menhang mit dem Abschluss des Kauf- oder des Mietvertrags erfolgt und auch die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. a ZV erfüllt sind. Von dieser Regelung, wonach die zollfreie Einfuhr als Übersiedlungsgut auch ohne Wohnsitzverlegung ins Zollgebiet möglich ist, sind Beförderungsmittel ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. Art. 14 Abs. 4 ZV). 2.6.2 Durch die Absicht dauernden Verbleibens wird der Aufenthaltsort einer natürlichen Person zu deren Wohnsitz. Es handelt sich dabei um einen inneren Vorgang, der sich durch äussere Sachumstände manifestiert, so dass er für Dritte erkennbar wird. Aus diesen Umständen muss sich ergeben, dass die Person am betreffenden Ort den Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat. Die tatsächliche Dauer des Aufenthalts ist für die Frage nach der Begründung des Wohnsitzes hingegen nicht unmittelbar entscheidend (vgl. zum Ganzen: [am Rande] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 3.2.2 sowie [insbesondere] Entscheide der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 12. Januar 2006 [ZRK 2003-163] E. 2b und vom 11. März 1997 [ZRK 1996-004] E. 2). 2.7 2.7.1 Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen im Allgemeinen auch der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. MWSTG [SR 641.20]). Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1716/2013 vom 15. Januar 2014 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Auch dort, wo kein Zoll erhoben wird, unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrsteuer, sofern die Einfuhr nicht ausdrücklich von der Steuer befreit ist (Art. 50 i.V.m. Art. 53 MWSTG; vgl. auch Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008 [BBl 2008 6988]). Gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG ist Übersiedlungsgut gegebenenfalls von der Einfuhrsteuer befreit. 2.7.2 Im Bereich der Einfuhrsteuer besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Steuerrückerstattung für zu viel erhobene oder nicht geschuldete Steuern (Art. 59 Abs. 1 MWSTG). Nicht zurückerstattet werden wegen nachträglicher Veranlagung der Gegenstände nach Art. 34 ZG nicht mehr geschuldete Steuern, wenn der Importeur oder die Importeurin im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die der EZV zu entrichtende
A-917/2014 oder entrichtete Steuer als Vorsteuer abziehen kann (vgl. Art. 59 Abs. 2 MWSTG). Der Anspruch auf Steuerrückerstattung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist (Art. 59 Abs. 3 MWSTG). 2.8 Gemäss Art. 1 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (AStG, SR 641.51) erhebt der Bund auf Automobilen für den Personenoder Warentransport eine Automobilsteuer. Soweit das AStG nichts anderes bestimmt, gilt die Zollgesetzgebung (Art. 7 AStG). Die Einfuhr von Automobilen, die aufgrund besonderer Umstände zollfrei sind, ist von der Steuer befreit (Art. 12 Abs. 1 Bst. a AStG). Steuerbehörde ist die Zollverwaltung (Art. 3 AStG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a AStG sind für die eingeführten Automobile die Zollzahlungspflichtigen steuerpflichtig. Art. 33 Abs. 1 AStG hält sodann fest, dass gegen Verfügungen der Zollämter innerhalb von 60 Tagen Beschwerde bei der Zollkreisdirektion erhoben werden kann. 3. Im vorliegenden Fall meldete die C._______ GmbH (Spediteur) am 23. Oktober 2013 den fraglichen Personenwagen elektronisch zur "Normalveranlagung" an (vgl. Bst. A). Mit Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013 erhob die Zollstelle die Einfuhrabgaben gemäss dieser Zollanmeldung. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 machte der Beschwerdeführer gegenüber der Zollkreisdirektion jedoch geltend, es handle sich beim importierten Fahrzeug entgegen der in der Zollanmeldung vom 23. Oktober 2013 beantragten "Normalveranlagung" tatsächlich um zollbefreites Übersiedlungsgut. 3.1 Die Zollkreisdirektion betrachtete die fragliche Eingabe als "Beschwerde" gegen die Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013. Sie trat auf die innert der entsprechenden 60-tägigen Frist erfolgte "Beschwerde" ein und erliess am 23. Januar 2014 einen "Beschwerdeentscheid", als dessen Adressat der Beschwerdeführer figuriert (vgl. E. 1.2.2 und 2.8). Wie die Eingabe vom 20. Dezember 2013 in formeller Hinsicht zu beurteilen ist, namentlich ob die Vorinstanz diese tatsächlich als Beschwerde hätte entgegennehmen und behandeln dürfen, oder ob sie die Eingabe nicht vielmehr als Berichtigungsgesuch nach Art. 34 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 ZG hätte betrachten und entsprechend zur Erstbeurteilung an die diesbezüglich funktional zuständige Zollstelle überweisen müssen, kann
A-917/2014 vorliegend offen bleiben (vgl. E. 2.5). Im Licht des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) ist das Interesse des Beschwerdeführers an einem sofortigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in jedem Fall höher zu gewichten als sein Interesse an einer Rückweisung an die Vorinstanz und Überweisung an die Zollstelle zur (gegebenenfalls) formell korrekten Erstverfügung. Insbesondere ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer durch eine solche Rück- bzw. Überweisung nur zusätzliche Kosten entstünden, und er in der Sache selbst nichts zu gewinnen hätte, zumal zumindest bekannt ist, wie die übergeordnete Zollkreisdirektion entscheiden würde. Ohnehin hätte er mit seiner Eingabe vom 20. Dezember 2013 die 30-tägige Frist für Berichtigungsgesuche wohl verpasst, sodass insoweit die zuständige Zollstelle darauf nicht eintreten dürfte. Insgesamt käme eine Rückweisung somit einem prozessualen Leerlauf im Wesentlichen zu Lasten des Beschwerdeführers gleich, auf den zu verzichten ist. 3.2 Wie vorstehend erwähnt, macht der Beschwerdeführer vorliegend geltend, es handle sich beim importierten VW Golf GTI entgegen der in der Zollanmeldung vom 23. Oktober 2013 beantragten "Normalveranlagung" tatsächlich um zollbefreites Übersiedlungsgut. Dabei ist zwischen den Parteien zu Recht unbestritten, dass eine entsprechende Zollbefreiung vorliegend in erster Linie voraussetzt, dass der Sohn des Beschwerdeführers, D._______, im Jahr 2013 seinen Wohnsitz von den USA (…) in die Schweiz (…) verlegt hat, und kein Anwendungsfall von Art. 14 Abs. 5 ZV vorliegt (vgl. E. 2.6.1). 3.2.1 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Sinn vor, sein Sohn habe sich im Jahr 2013 mit der für eine Wohnsitznahme erforderlichen "Absicht dauernden Verbleibens" in den USA aufgehalten (vgl. E. 2.6.2). Dieser habe nämlich zwischen Januar und August 2013 am X._______ College in [den USA] ein Sprachsemester absolviert und beabsichtigt, im Anschluss daran ein mehrjähriges Studium (Bachelor-, allenfalls auch noch Masterstudium) in den USA zu absolvieren. Mithin sei ein Aufenthalt in den USA von mehreren Jahren beabsichtigt gewesen. Sein Sohn sei nach dem fraglichen Sprachaufenthalt nur deshalb sogleich wieder in die Schweiz zurückgekehrt, weil sich herausgestellt habe, dass für das geplante Studium (Law and Economics bzw. BWL oder Jus) in den USA für den Beschwerdeführer nicht tragbare und im Vergleich zu einem entsprechenden Studium in der Schweiz ungleich höhere Kosten anfallen würden. Dies ändere jedoch nichts daran, dass sich sein Sohn im Jahr 2013
A-917/2014 mit der "Absicht dauernden Verbleibens" in den USA aufgehalten und entsprechend dort seinen Wohnsitz begründet habe (vgl. E. 2.6.2). 3.2.2 Der Beschwerdeführer ist für die behauptete Wohnsitznahme seines Sohnes in den USA bzw. die entsprechende Wohnsitzverlegung in die Schweiz beweisbelastet (E. 1.4). Die Aktenlage präsentiert sich diesbezüglich wie folgt: Am 9. Januar 2013 hat sich D._______ per 16. Januar 2013 nach [den USA] abgemeldet (in der Abmeldebestätigung der Einwohnerkontrolle […] vom 10. Januar 2013 ist als Abmeldedatum zwar der 16. Januar 2012 vermerkt, dabei handelt es sich jedoch offensichtlich um einen Schreibfehler). Er hat sich beim X._______ College in [den USA] für ein vom 22. Januar 2013 bis (längstens) 8. August 2013 dauerndes Sprachsemester (Academic English Studies [AES]) eingeschrieben. Am 16. Januar 2013 hat er in den USA den fraglichen VW Golf GTI gekauft und auf seinen Namen eingelöst. Am 4. September 2013 hat er sich bei der Einwohnerkontrolle (…) zurückgemeldet. Mit Schreiben vom 14. August 2012 an D._______ bestätigte das X._______ College diesem, dass er zum Sprachstudiengang AES am College im Frühlingssemester 2013 zugelassen sei. Zugleich wies das College darauf hin, dass die Zulassung zum AES nicht zugleich die Zulassung zum "undergraduate program" (Bachelor-Studium) des College beinhalte. Falls D._______ beabsichtige, am X._______ College oder an einem anderen amerikanischen College bzw. einer amerikanischen Universität ein Studium aufzunehmen, könne er mit dem entsprechenden Antragsverfahren nach seiner Ankunft in den USA beginnen. Mit E-Mail vom 30. Januar 2013 informierte sich der Beschwerdeführer beim College, ob sein Sohn das Bachelor-Studium anstatt an der Universität [des Kantons Z] auch am betreffenden College absolvieren könnte und welche Studienprogramme diesfalls in Frage kämen. Dies mit dem Hinweis, dass sein Sohn in der Schweiz "economics combined with law" (wohl "Law and Economics") studieren würde. Zugleich fragte der Beschwerdeführer nach den ungefähren Gesamtkosten eines Bachelor- Studiums in den USA. Am 5. Februar 2013 teilte ihm Y._______ vom X._______ College mit, sie könne zwar nicht für das Zulassungskomitee sprechen, gehe aber davon aus, dass D._______ angesichts seiner guten Schulnoten für ein Bache-
A-917/2014 lor-Studium am College zugelassen würde. Er könnte einen Bachelor in "Economics" und/oder "pre-law" erwerben. Ein "law degree" bestehe in den USA im Rahmen des Bachelor-Studiums jedoch nicht. Für einen solchen sei nach dem Bachelor ein Studium von weiteren drei Jahren erforderlich. Schliesslich sei auch darauf hinzuweisen, dass ein Bachelor- Studium allgemein teurer sei als ein AES-Sprachsemester. Mit Schreiben vom 8. August 2013 an "D._______, … [recte: …]", gratulierte das College diesem, dass er das AES-Semester in allen Fächern mit der Höchstnote A abgeschlossen habe. 3.2.3 Die vorliegenden (soeben in ihrem wesentlichen Inhalt skizzierten) Akten lassen darauf schliessen, dass die Aufnahme eines Bachelor- Studiums in den USA durch D._______ stets lediglich eine mögliche bzw. zu sondierende Alternative zur Aufnahme eines entsprechenden Studiums an der Universität [des Kantons Z] in der Schweiz war. Dies zeigt sich deutlich daran, dass die Aufnahme eines Bachelor-Studiums in den USA als Möglichkeit bereits ausgeschieden ist, als der Beschwerdeführer Kenntnis über die ungefähren Kosten eines solchen Studiums erlangte. In den vorliegenden Akten sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf hindeuten, dass sich der Schwerpunkt der wirtschaftlichen und persönlichen Lebensbeziehungen von D._______ zu irgendeinem Zeitpunkt im Jahr 2013 in den USA befunden hat, bzw. aus denen sich ergibt, dass sich die vom Beschwerdeführer behauptete Absicht seines Sohnes, an einem bestimmten Ort in den USA dauerhaft zu verbleiben, in irgendeiner Weise objektiv manifestiert hat (vgl. 2.6.2). Der Beschwerdeführer verkennt, dass die von ihm eingereichten Unterlagen nur – wenn überhaupt – indirekt etwas über die fragliche Verbleibsabsicht seines Sohnes in den USA aussagen. Namentlich ist dadurch, dass sich der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 30. Januar 2013 über die Rahmenbedingungen eines Bachelor-Studiums in den USA erkundigte, offensichtlich noch nichts Wesentliches über eine allfällige entsprechende Absicht seines Sohnes ausgesagt. In objektiver Hinsicht ist sodann festzustellen, dass D._______ sogleich nach Abschluss des AES-Sprachsemesters in die Schweiz zurückgekehrt ist und sich am 4. September 2013 in (…) zurückgemeldet hat. Gemäss seinen eigenen Aussagen im "Gesuch" vom 1. November 2013 nahm er schon Mitte September 2013 das Studium an der Universität [des Kantons Z] auf. Bei dieser Sachlage spielen die Abmeldung von D._______ bei der Einwohnerkontrolle (…) im Januar 2013 sowie dessen angebliche (nicht nachgewiesene) Postadresse in den USA keine entscheidende Rolle.
A-917/2014 3.2.4 Nach dem Vorstehenden reichen die vorhandenen Unterlagen und Vorbringen nicht aus, um das Gericht mit hinreichender Sicherheit davon zu überzeugen, dass D._______ im Jahr 2013 in den USA Wohnsitz begründet bzw. im Herbst 2013 seinen Wohnsitz von den USA in die Schweiz verlegt hat. Damit ist auch nicht nachgewiesen, dass das fragliche Fahrzeug entgegen den grundsätzlich verbindlichen Angaben in der Zollanmeldung vom 23. Oktober 2013 als zollbefreites Übersiedlungsgut hätte eingeführt werden können. Weil der Beschwerdeführer die Folgen dieser Beweislosigkeit selbst zu tragen hat (E. 1.4), bleiben die Zollanmeldung vom 23. Oktober 2010 sowie die entsprechende Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2010 verbindlich (vgl. E. 2.4). Die Beschwerde ist abzuweisen. Ob die Beschwerde auch und bereits deshalb abzuweisen wäre, weil der Beschwerdeführer die 30-tägige Frist für Berichtigungsgesuche verpasst hat, kann vorliegend offen bleiben (vgl. E. 3.1). 4. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Verfahrensausgang entsprechend durch den unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
A-917/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Marc Winiger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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