Bundesverwaltungsgericht 14.10.2014 A-798/2014

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Entscheid aufgehoben durch BGer mit Urteil vom 25.05.2016 (2C_1059/2014)

Abteilung I A-798/2014

Urteil v o m 1 4 . Oktober 2014 Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter André Moser, Gerichtsschreiber Andreas Meier.

Parteien

Dr. med. Arthur und Estella Hirzel-Callegari Stiftung, handelnd durch den Stiftungsrat, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Baer und Dr. iur. Michael E. Dreher, Baer Dreher Partner, Bahnhofstrasse 29, Postfach, 8702 Zollikon, Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Staatshaftung (Schadenersatz).

A-798/2014 Sachverhalt: A. Am 19. Januar 1998 errichtete die in Zürich wohnhafte Estella Hirzel die "Dr. med. Arthur und Estella Hirzel-Callegari Stiftung" (nachfolgend: Hirzel- Stiftung). Als Zweck der Stiftung bestimmte sie die Unterstützung von Unternehmungen der Wohlfahrt, Wohltätigkeit und Gemeinnützigkeit und ähnlichen Institutionen sowie Sozialwerken. Mit öffentlicher letztwilliger Verfügung vom gleichen Datum schloss Estella Hirzel sodann ihre Verwandten vom Erbrecht aus und setzte die Hirzel-Stiftung als Alleinerbin ein. Die beweglichen Sachen wie Hausrat, Mobiliar und Bilder vermachte sie der seit 1972 bestehenden "Antonie Deusser-Stiftung" (nachfolgend: Deusser-Stiftung). Zweck dieser Stiftung ist es, das künstlerische Œuvre von August Deusser zu erhalten und es öffentlich zugänglich zu machen. A._______ wurde Präsident des Stiftungsrats der Hirzel-Stiftung. B._______ wurde Vizepräsident des Stiftungsrats. Weiteres Mitglied des Stiftungsrats wurde C._______. Der Stiftungsrat der Deusser-Stiftung bestand ebenfalls aus A._______, C._______ und, seit Anfang 1998, B._______. Beide Stiftungen hatten ihren Sitz im Schloss Bad Zurzach, das sich im Eigentum der Deusser-Stiftung befindet und bei dem es sich gleichzeitig um den Wohnsitz von A._______ handelte. B. Anfang 1999 überwarfen sich A._______ und B._______. A._______ und C._______ setzten B._______ mit Beschluss vom 27. März 1999 als Stiftungsratsmitglied sowohl der Hirzel- als auch der Deusser-Stiftung ab und wählten an seiner Stelle D._______ zum Mitglied beider Stiftungsräte. C. Am 16. Januar 2000 verstarb Estella Hirzel. Das Steuerinventar vom 27. Januar 2000 wies ein Nachlassvermögen von gut 9 Mio. Franken aus (vgl. Verfahrensakten Vorinstanz [CD; nachfolgend: Vorakten], S. 480 ff.). D. Am 10. Mai 2000 reichte B._______ beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde ein. Er beantragte unter anderem, es sei die Nichtigkeit seiner Abwahl aus den beiden Stiftungsräten festzustellen. Weiter seien A._______, C._______ und D._______ als Stiftungsratsmitglieder der beiden Stiftungen abzusetzen. B._______ machte geltend, die jeweiligen Stiftungsratssitzungen vom 27. März 1999 seien nicht ordentlich anberaumt worden und hätten in seiner Abwesenheit

A-798/2014 und ohne sein Wissen stattgefunden. Weiter warf er insbesondere A._______ vor, dieser tätige zulasten der beiden Stiftungen Geschäfte mit sich selbst, halte Stiftungsvermögen und privates Vermögen nicht auseinander und nehme Vermögensschädigungen der beiden Stiftungen in Kauf. Am 9. Juni 2000 erhob B._______ zudem Strafanzeige gegen A._______ und C._______. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Aargau eröffnete darauf eine Untersuchung wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung, Veruntreuung sowie Urkundendelikte. E. Am 10. August 2000 führte die Polizei im Rahmen der Strafuntersuchung eine Hausdurchsuchung am Sitz der Stiftungen durch und beschlagnahmte die Stiftungsakten. Weiter wurde Bargeld im Wert von gut Fr. 200'000.– aus den Privaträumen von A._______ beschlagnahmt. Ebenfalls am 10. August 2000 verfügte das EDI mit sofortiger Wirkung die Einstellung von A._______, C._______ und D._______ in ihren Funktionen als Stiftungsräte der beiden Stiftungen und entzog ihnen die Unterschriftsberechtigung. Da der Stiftungsrat damit nicht mehr statutenkonform bestellt war, ersuchte das EDI die zuständige Vormundschaftsbehörde, den Stiftungen einen oder mehrere Beistände zu bestellen (vgl. Vorakten, S. 148 ff.). Die Vormundschaftsbehörde ernannte gleichentags Rechtsanwalt E._______ zum Beistand beider Stiftungen (vgl. Beilage 1 zur Beschwerde). F. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2000 (Vorakten, S. 433 ff.) ordnete das Bezirksgericht Zürich bezüglich des Nachlasses von Estella Hirzel einen Erbenaufruf an und setzte den Notar des betreffenden Amtskreises als Erbschaftsverwalter ein. G. Anlässlich einer Besprechung vom 30. November 2000 setzte der Beistand das EDI darüber in Kenntnis, dass die Strafbehörden auf ein (im Steuerinventar nicht aufgeführtes) Nummernkonto bei der UBS gestossen seien. Es handle sich um Schwarzgeld von Estella Hirzel. Von diesem Konto hätten A._______ und C._______ im Zeitraum vom 28. Februar bis zum 14. Juli 2000, d.h. nach dem Tod von Estella Hirzel, mittels Vollmacht Be-

A-798/2014 züge von insgesamt Fr. 840'000.– getätigt (vgl. Vorakten, S. 697 f.). In einer E-Mail vom 14. Dezember 2000 teilte der Beistand dem EDI weiter mit, zwischenzeitlich sei ein zweites Nummernkonto aufgetaucht (vgl. Vorakten, S. 1058). Im Rahmen eines Telefongesprächs vom 24. Januar 2001 setzte der Beistand das EDI sodann davon in Kenntnis, dass A._______ geltend mache, an einem Teil des Schwarzgeldvermögens berechtigt zu sein. Auf dem UBS-Konto lägen ca. 7 Mio. Franken und auf dem zweiten Konto, das sich bei der Credit Suisse (CS) befinde, ca. 16 Mio. Franken. A._______ figuriere beim UBS-Konto neben Estella Hirzel als Kontoinhaber, während er beim CS-Konto lediglich eine Unterschriftsberechtigung habe (vgl. Vorakten, S. 715 f.). Wie sich später ergab, hatte A._______ bereits zu Lebzeiten von Estella Hirzel hohe Beträge von den beiden Schwarzgeldkonten abgehoben (vgl. Vorakten, S. 951). Gemäss der Hirzel-Stiftung haben sich die vor und nach dem Tod von Estella Hirzel getätigten Barbezüge insgesamt auf rund 7.4 Mio. Franken belaufen (vgl. Vorakten, S. 465 f.). H. Am 9. Mai 2001 unterzeichnete der Beistand namens der Hirzel-Stiftung eine Vereinbarung mit A._______ sowie dem für die Erbschaftsverwaltung zuständigen Notariat (Vereinbarung vom 14. Mai 2001 [Vorakten, S. 458 ff.]). Gegenstand dieser Vereinbarung waren die beiden Schwarzgeldkonten bei der UBS und der CS sowie das am 10. August 2000 bei A._______ beschlagnahmte Bargeld. Betreffend die Bankkonten wurde in der Vereinbarung festgehalten, diese seien vom Untersuchungsrichteramt gesperrt worden. Sofern es zur Einstellung des Strafverfahrens komme, werde die Sperre voraussichtlich aufgehoben. A._______, der eine Eigentumsübertragung zu Lebzeiten geltend mache, und die Hirzel-Stiftung, die sich auf ihre Einsetzung als Alleinerbin berufe, würden beide Anspruch auf diese Konten erheben. Die Vollmacht von A._______ betreffend das CS-Konto sei vom Notariat widerrufen worden. Weiter hielten die Parteien fest, dem Nachlass von Estella Hirzel und der Hirzel-Stiftung sei unterdessen Frist angesetzt worden, auf Rückforderung des beschlagnahmten Bargelds zu klagen, anderenfalls dieses an A._______ herausgegeben werde.

A-798/2014 Die Parteien einigten sich darauf, beim UBS-Konto die Kollektivunterschrift zu zweien zwischen A._______ und dem Notariat einzuführen. Zudem verpflichteten sich die Parteien, nicht über das UBS- und das CS-Konto zu verfügen. Sie erteilten den Banken jeweils einen Vermögensverwaltungsauftrag mit der Anlagestrategie "ausgewogen". Weiter einigten sich die Parteien darauf, den grössten Teil des Bargeldes auf ein neu zu eröffnendes Konto einzuzahlen, das wie das UBS-Konto auf A._______ und auf den Nachlass von Estella Hirzel lauten und an dem ebenfalls Kollektivunterschrift zu Zweien bestehen solle. Kleinere Beträge sollten an A._______ bzw. an die Deusser-Stiftung herausgegeben werden. Schliesslich vereinbarten die Parteien, dass die Vereinbarung 30 Tage nach Ablauf der Erbschaftsverwaltung ende und das Notariat danach berechtigt sei, die Nachlasswerte an die berechtigten Erben freizugeben. Sie hielten zudem fest, die Hirzel-Stiftung und A._______ seien bestrebt, sich bis zum Ablauf der Vereinbarung aussergerichtlich über das Eigentum an den Konten sowie über die Bargelder zu einigen. I. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Strafverfahren gegen A._______ und C._______ mit Verfügung vom 4. Juli 2001 ein (vgl. Vorakten, S. 719 ff.). Eine von B._______ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 15. Januar 2002 abgewiesen. Dies, weil teilweise bereits die Verfolgungsverjährung eingetreten sei und die angezeigten Verhaltensweisen im Übrigen, soweit sie nachgewiesen werden könnten, strafrechtlich nicht relevant seien (vgl. Vorakten, S. 748 ff.). J. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 (Vorakten, S. 441 ff.) ermächtigte das Bezirksgericht Zürich den als Erbschafsverwalter eingesetzten Notar, das Nachlassvermögen an die Hirzel-Stiftung herauszugeben. Dies vorbehältlich einer Einsprache durch die festgestellten gesetzlichen Erben. Die Erbschaftsverwaltung wurde auf den Zeitpunkt der Herausgabe hin aufgehoben. K. Mit E-Mail vom 11. Dezember 2001 (Vorakten, S. 770 ff.) stellte der Beistand dem EDI den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Hirzel-Stiftung und A._______ betreffend die Schwarzgeldkonten und das beschlagnahmte Bargeld zu. Er ersuchte darum, den Vereinbarungsentwurf zu prüfen und ihm so rasch wie möglich eine Rückmeldung zu geben. Die beim

A-798/2014 EDI mit der Angelegenheit befasste Person teilte dem Beistand mit E-Mail vom gleichen Tag mit, das EDI begrüsse eine einvernehmliche Lösung. Obschon das EDI Kenntnis von der Nachlassangelegenheit erhalten habe, hätten selbstverständlich nicht sämtliche diesbezüglichen Unterlagen eingesehen werden können. Das EDI gehe indessen davon aus, dass mit der getroffenen Regelung den Interessen der Hirzel-Stiftung optimal gedient sei. Entsprechend könne das EDI dem Abschluss einer diesbezüglichen Vereinbarung zustimmen, unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass in Bezug auf den Nachlass von Estella Hirzel keinerlei Strafuntersuchungen mehr hängig seien und sämtliche Pflichten gegenüber Nachlass-, Steuerund sonstigen Behörden eingehalten würden (vgl. Vorakten, S. 770 ff.). L. Am 21. Dezember 2001 schloss der Beistand mit A._______ die entsprechende Vereinbarung ab (Vorakten, S. 502 ff.). Die Parteien hielten fest, sämtliche Vermögenswerte auf dem ehemaligen CS-Schwarzgeldkonto gehörten zum Nachlass von Estella Hirzel. Als Alleinerbin sei die Hirzel- Stiftung deren Eigentümerin. Die Vermögenswerte auf dem ehemaligen UBS-Schwarzgeldkonto sowie auf einem weiteren UBS-Konto (auf das gemäss der Vereinbarung vom 14. Mai 2001 die Bargelder einbezahlt worden waren) stammten aus einer Schenkung von Estella Hirzel und stünden im Eigentum von A._______. Letzterer verpflichtete sich im Weiteren, eine Zahlung von Fr. 500'000.– an die Deusser-Stiftung zu leisten. Sodann vereinbarten die Parteien, allfällige Nachsteuern im Verhältnis der auf den Konten befindlichen Guthaben zu übernehmen und die bei ihnen jeweils anfallenden Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern selber zu tragen. Sie verpflichteten sich, ein auf beide Parteien lautendes Sperrkonto zu errichten und zur Sicherstellung der Nachsteuern im Verhältnis ihrer Anteile insgesamt 4.5 Mio. Franken auf dieses Konto zu überweisen. A._______ verpflichtete sich zudem, zur Sicherstellung der Erbschafts- und Schenkungssteuer weitere 2.5 Mio. Franken auf das Sperrkonto einzuzahlen. M. Am 12. April 2002 befand das EDI in zwei separaten Entscheiden über die Stiftungsaufsichtsbeschwerde von B._______ vom 10. Mai 2000. Der erste Entscheid betraf die Hirzel-Stiftung (Vorakten, S. 177 ff.). Das EDI setzte B._______ wieder als Stiftungsrat dieser Stiftung ein. Es hielt fest, die Absetzung sei nichtig. Der entsprechende Beschluss sei nicht ordnungsgemäss erfolgt, da B._______ nicht an die betreffende Sitzung eingeladen worden sei und deshalb auch nicht an ihr teilgenommen habe. Entgegen den Anträgen von B._______ setzte das EDI indes auch A._______,

A-798/2014 C._______ und D._______ wieder als Stiftungsräte ein, die am 10. August 2000 vorläufig in ihren Funktionen eingestellt worden waren. Das EDI verwies diesbezüglich auf die rechtskräftig eingestellte Strafuntersuchung. Weiter hielt es fest, die Wahl von D._______ sei zwar formell nicht korrekt erfolgt, es sei aber dennoch sinnvoll und angemessen, diese im Stiftungsrat zu belassen. Im Übrigen ordnete das EDI an, der Stiftungsrat habe sich durch zwei weitere Personen zu ergänzen, die über bestimmtes Fachwissen verfügten. Das EDI wies darauf hin, bis der Stiftungsrat entsprechend ergänzt sei, werde die Beistandschaft belassen und der Stiftungsrat könne lediglich die in Bezug auf seine Ergänzung erforderlichen Massnahmen und Beschlüsse treffen. Was die Deusser-Stiftung betrifft, entschied das EDI im Wesentlichen analog: Es setzte sowohl B._______ als auch A._______, C._______ und D._______ wieder als Stiftungsräte ein, erteilte dem Stiftungsrat den Auftrag, sich durch zwei weitere Personen zu ergänzen, und liess die Beistandschaft weiter bestehen. B._______ erhob gegen beide Entscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. N. Mit Urteil 5A.7/2002 vom 20. August 2002 stellte das Bundesgericht die Nichtigkeit der Wahl von D._______ in den Stiftungsrat der Hirzel-Stiftung fest. Im Übrigen hob es den die Hirzel-Stiftung betreffenden Entscheid des EDI vom 12. April 2002 auf und wies die Sache zwecks Abklärung der gegen A._______ und C._______ erhobenen Vorwürfe ans EDI zurück. Mit Urteil 5A.8/2002 vom selben Datum stellte das Bundesgericht auch die Nichtigkeit der Wahl von D._______ in den Stiftungsrat der Deusser-Stiftung fest, hob den die Deusser-Stiftung betreffenden Entscheid ebenfalls auf und wies die Sache gleichermassen ans EDI zurück. O. In der Folge verfügte das EDI am 14. Februar 2003, dass A._______ und C._______ in ihrer Funktion als Stiftungsräte eingestellt blieben, und zwar bis zum Widerruf der Einstellung oder bis zur definitiven Abberufung nach Beendigung der aufsichtsrechtlichen Abklärungen. B._______ wurde in seiner Funktion als Stiftungsrat beider Stiftungen nicht eingestellt.

A-798/2014 P. B._______ wählte am 7. Mai 2003 (seine Rechtsvertreter) und drei weitere Personen als Stiftungsräte beider Stiftungen. (…). Mit Eingaben vom 12. Mai 2003 wurde dem EDI mitgeteilt, die Stiftungsräte seien nun ordentlich besetzt, und die Aufhebung der Stiftungsbeistandsschaft verlangt. Q. Am 23. Mai 2003 ordnete das EDI an, dass die Geschäftsführung beim Beistand verbleibe. Es untersagte den Stiftungsräten, ohne Einverständnis des Beistands irgendwelche Handlungen vorzunehmen oder vor Dritten aufzutreten, und zwar bis zu einer neuen Verfügung des EDI. Gegen diesen Entscheid erhoben B._______ und die fünf neu gewählten Stiftungsräte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. R. Mit Urteil 5A.14/2003 vom 20. August 2003 (teilweise publiziert in BGE 129 III 641) stellte das Bundesgericht die Nichtigkeit der Ernennung (der Rechtsvertreter) und der drei weiteren Personen als Stiftungsräte der Hirzel- und der Deusser-Stiftung fest. Es wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Das Bundesgericht zog in Erwägung, A._______ und C._______ seien nach wie vor – wenn auch im Amt eingestellte – Mitglieder der beiden Stiftungsräte, es bestehe also unverändert eine Mehrzahl von Stiftungsratsmitgliedern. Entsprechend sei für die Ernennung neuer Stiftungsräte nach den einschlägigen Statutenbestimmungen ein Mehrheitsbeschluss nötig. Sei der Stiftungsrat nun als Kollektiv in seiner internen Handlungsfähigkeit blockiert, weil zwei der drei Stiftungsräte in ihrem Amt eingestellt seien, müsse die Aufsichtsbehörde bei der Ernennung neuer Stiftungsräte mitwirken. Weiter hielt das Bundesgericht fest, B._______ sei im Handelsregister als mit dem Beistand kollektivzeichnungsberechtigt eingetragen. Dies habe ihn und die von ihm ernannten Stiftungsräte jedoch nicht gehindert, ohne Wissen des Beistands die Tagesgeschäfte an sich zu reissen und als erste Handlungen Handelsregistereinträge und eine Postumleitung zu veranlassen sowie die Banken um Zustellung sämtlicher Unterlagen und Bereinigung der Unterschriftenkarten zu bitten. Diese Schritte liessen vermuten, dass die Stiftungsräte in keiner Weise gedachten, den kollektivzeichnenden Beistand in irgendeiner Form in ihr Handeln einzubeziehen oder gar

A-798/2014 mit ihm zusammenzuarbeiten. Entsprechend sei das Verbot, ohne Einverständnis des Beistands im Namen der Stiftung Handlungen selbständig vorzunehmen oder vor Dritten aufzutreten, auch gegenüber B._______ gerechtfertigt gewesen. S. Mit Schreiben vom 3. August 2005 (Vorakten, S. 706 ff.) teilte Rechtsanwalt F._______, welcher in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer sowohl die Hirzel-Stiftung als auch A._______ gegenüber den Steuerbehörden vertrat, dem Beistand und A._______ Folgendes mit: Mit Verfügungsentwurf vom 11. März 2004 habe das Steueramt des Kantons Zürich A._______ auf Basis eines Betrags von rund 14 Mio. Franken eine Schenkungssteuer von rund 5 Mio. Franken in Aussicht gestellt. Es habe diesem Verfügungsentwurf sämtliche Zahlungen zugrunde gelegt, welche A._______ zu Lebzeiten und nach dem Tod von Estella Hirzel bar bezogen habe (vgl. oben Bst. G), sowie die Summe, welche A._______ gemäss der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 (vgl. oben Bst. L) zustehe. Gestützt auf die erhobenen Einwendungen (Vornahme der Bezüge im Auftrag von Estella Hirzel u.a. zugunsten der Deusser-Stiftung) habe das Steueramt dann Aufwendungen von rund 1.3 Mio. Franken provisorisch akzeptiert, wobei der belegmässige Nachweis noch vorbehalten worden sei, und demzufolge auf Basis eines Schenkungssteuerbetrags von gut 12 Mio. Franken eine Schenkungssteuer von 4.3 Mio. Franken in Aussicht gestellt. Nach einer mit der Steuerkommissärin geführten Verhandlung sei das Steueramt nunmehr bereit, weitere Abzüge ohne belegmässigen Nachweis zuzulassen, und stelle auf Basis eines Betrags von 9.8 Mio. Franken eine Schenkungssteuer von 3.5 Mio. Franken in Aussicht. Weiter wies F._______ auf Folgendes hin: Sollte letzterer Vorschlag des Steueramts von A._______ nicht akzeptiert werden, schätze er die Gefahr als gross ein, dass letztlich eine Schenkungssteuer auf der Basis von 12 Mio. Franken veranschlagt werde. Eine Veranlagung auf Basis eines Betrags von 7.5 Mio. Franken dürfe nicht mehr als realistisch betrachtet werden. Denn es müsse davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht gleich wie das Steueramt in Bezug auf den Nachweis der Weiterleitung der Gelder an unbekannte Dritte streng sein würde. Für den Fiskus bestehe kaum Gefahr, dass er die Schenkungssteuer nicht vollstrecken könne, denn die Hirzel-Stiftung hafte dafür solidarisch. Die Hirzel-Stiftung habe deshalb ein Interesse daran, dass sich A._______ mit dem Steueramt auf einer vorteilhaften Basis einige.

A-798/2014 F._______ empfahl, den Vorschlag des Steueramts (mit einer Einschränkung betreffend den sogenannten "Ausgleichszins") zu akzeptieren. Zur Zeit lägen zur Bezahlung der Steuer rund 2.6 Mio. Franken auf dem Sperrkonto (vgl. dazu oben Bst. L). Bei einem Steuerbetrag von 3.6 Mio. Franken fehle demnach rund 1 Mio. Franken. A._______ könne diesen Betrag gemäss eigenen Angaben nicht aufbringen. Da es letztlich beiden Parteien diene, den Vorschlag des Steueramts zu akzeptieren, könne ein Lösungsansatz darin bestehen, dass A._______ im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Teil des Betrages von 1 Mio. Franken bezahle und die Hirzel-Stiftung ihm für den Rest ein langjähriges Darlehen gewähre. T. Nachdem der Beistand mit dem EDI Gespräche über die Steuerangelegenheit geführt hatte, sprach sich dieses mit Schreiben vom 25. Januar 2006 (Vorakten, S. 794 ff.) dagegen aus, A._______ zwecks Begleichung der Restforderungen der Steuerverwaltung ein Darlehen zu gewähren. U. Mit Schreiben vom 16. März 2006 (Vorakten, S. 986) teilte das kantonale Steueramt Zürich dem Beistand mit, es habe A._______ mit Verfügung vom 9. Januar 2006 eine Schenkungssteuer von Fr. 3'637'417.– auferlegt. Diese Schenkungssteuer sei trotz den Bemühungen des Steueramts nicht vollständig beglichen worden. Es sei noch ein Betrag von Fr. 678'233.60 ausstehend. Die Hirzel-Stiftung hafte (als Rechtsnachfolgerin der Schenkerin Estella Hirzel) solidarisch für die erwähnte Steuer, weshalb ihr der ausstehende Betrag zur Bezahlung innert Monatsfrist auferlegt werde. Der Beistand teilte A._______ mit Schreiben vom 20. April 2006 (Vorakten, S. 987 f.) mit, die Hirzel-Stiftung sei der Zahlungsaufforderung des Steueramts nachgekommen und mache eine entsprechende Regressforderung geltend. A._______ werde ersucht, den Betrag von Fr. 678'233.60 bis zum 5. Mai 2006 an die Hirzel-Stiftung zu überweisen. Eine entsprechende Überweisung ging jedoch nicht ein. V. Mit Verfügung vom 5. April 2007 (Vorakten, S. 314 ff.) entschied das EDI – gestützt auf die Rückweisungsentscheide des Bundesgerichts vom 20. August 2002 (vgl. oben Bst. N) – erneut über die Stiftungsaufsichtsbeschwerde von B._______ vom 10. Mai 2000. Das EDI hielt fest, A._______ habe der Deusser-Stiftung zu fragwürdigen Preisen Gegenstände aus seinem Privatbesitz verkauft, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem

A-798/2014 Stiftungszweck stehen würden. Es sei ihm unter anderem darum gegangen, die Gegenstände dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen. Damit habe er gegen das Verbot des Selbstkontrahierens verstossen und die Stiftung für eigene Zwecke missbraucht. Weiter habe er Angestellte der Deusser-Stiftung zu Lasten der Stiftung für die Verwaltung seiner privaten Liegenschaften eingesetzt. Sodann habe er sich bereits 1984 vom Stiftungsrat der Deusser-Stiftung ermächtigen lassen, im Interesse der Stiftung den Aufbau des Kurorts Bad Zurzach mit finanziell vertretbarem Engagement zu fördern. Gestützt auf diesen Beschluss habe er das Baukonsortium G._______ durch Hinterlegung von Sicherheiten und Überbrückung von Liquiditätsengpässen finanziell unterstützt. Diesem Baukonsortium habe er selber angehört. Auch bei diesem Geschäft habe A._______ der bestehenden Interessenkollision und dem Problem des Selbstkontrahierens somit keine Beachtung geschenkt. Ausserdem decke der Stiftungszweck der Deusser-Stiftung eine Standortförderung selbst bei einer extensiven und wohlwollenden Auslegung nicht ab. Schliesslich sei erstellt, dass A._______ sich nicht am Vermögen der Deusser-Stiftung bedient, sondern im Gegenteil zahlreiche Auslagen der Stiftung aus der eigenen Tasche beglichen habe. Aus stiftungsrechtlicher Sicht höchst problematisch sei aber, dass sich A._______ mit der Deusser-Stiftung derart identifiziert habe, dass er kaum mehr zwischen Stiftungsangelegenheiten und seinen privaten Belangen unterschieden habe. Dies habe sich auch darin gezeigt, dass die Polizei anlässlich der Hausdurchsuchung vom 10. August 2000 (vgl. oben Bst. E) in den Privaträumen von A._______ Bargeld in der Höhe von Fr. 200'000.– sowie eine grosse Anzahl von Quittungen, Rechnungen und Belegen unsortiert vorgefunden habe. Das EDI kam zum Schluss, angesichts des mehrfachen Missbrauchs von Vermögen der Deusser-Stiftung und der fehlenden Einsicht von A._______ sei dieser als Stiftungsratsmitglied der Deusser-Stiftung nicht mehr tragbar. C._______ habe sich durch die kritiklose Unterstützung aller Geschäfte ebenfalls in hohem Mass mitverantwortlich gemacht. Anders sei das Verhalten von A._______ und C._______ hingegen in Bezug auf die Hirzel- Stiftung zu beurteilen. Hier hätten keine auch nur annähernd so massive Verstösse nachgewiesen werden können. Weiter sei darauf zu achten, dass die Stiftungsräte beider Stiftungen eine unabhängige Zusammensetzung aufweisen würden. Sie seien entsprechend zu ergänzen. Hierfür könnten aufgrund der geforderten Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit auf keinen Fall Personen aus dem Umfeld von B._______, insbe-

A-798/2014 sondere nicht dessen Rechtsvertreter und die übrigen an der "unfreundlichen Übernahme" von 2003 beteiligten Personen (vgl. oben Bst. P und R) in Betracht kommen. Gestützt auf diese Überlegungen verfügte das EDI die definitive Abberufung vom A._______ und C._______ aus dem Stiftungsrat der Deusser- Stiftung und die Auflösung der Arbeitsverhältnisse mit dieser Stiftung. Dem Stiftungsrat gehörte gestützt darauf allein noch B._______ an. Das EDI wandelte daher die bisherige Beistandschaft in eine Sachwalterschaft um, die bis zur Ergänzung des Stiftungsrats im Sinne der Erwägungen Bestand haben sollte. Was die Hirzel-Stiftung betraf, setzte das EDI die provisorisch in ihren Ämtern eingestellten A._______ und C._______ hingegen wieder definitiv als Stiftungsratsmitglieder ein. Zusammen mit B._______ ergab sich somit wieder ein aus drei Personen bestehender Stiftungsrat. Betreffend die Hirzel-Stiftung ordnete das EDI daher die ersatzlose Aufhebung der Beistandschaft an. Im Übrigen auferlegte das EDI den beiden Stiftungsräten, je ein Konzept bezüglich ihrer künftigen Tätigkeit sowie, was die Hirzel-Stiftung anging, ein Anlagereglement zur Genehmigung einzureichen und bis zur Genehmigung keine über das notwendige Tagesgeschäft hinausgehende Verfügungen zu treffen. Gegen diesen Entscheid führten beide Seiten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. A._______ und C._______ beantragten, sie seien auch als Stiftungsratsmitglieder der Deusser-Stiftung wieder einzusetzen. B._______ beantragte, es sei für die Deusser-Stiftung keine Sachwalterschaft anzuordnen und es seien A._______ und C._______ auch aus dem Stiftungsrat der Hirzel-Stiftung abzuberufen. Weiter beanstandete B._______, dass das EDI Personen aus seinem Umfeld von Vornherein als neue Stiftungsräte ausgeschlossen hatte. W. In seinem Urteil B-3318/2007 vom 6. März 2008 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, die Sachverhaltsfeststellungen des EDI seien im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Gestützt darauf wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._______ und C._______ ab. Hingegen hiess es die Beschwerde von B._______ dahingehend gut, dass es A._______ und C._______ auch als Stiftungsratsmitglieder der Hirzel- Stiftung definitiv absetzte, die Beistandschaft über die Deusser-Stiftung ersatzlos, d.h. ohne Umwandlung in eine Sachwalterschaft, dahinfallen liess und im Übrigen die Auflagen an die Stiftungsräte aufhob.

A-798/2014 Gegen dieses Urteil erhoben A._______ und C._______ Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. X. Mit Schreiben vom 5. November 2008 (Vorakten, S. 991 f.) gelangte der Beistand ans EDI und hielt fest, man sei sich einig, dass bezüglich der Steuer-Regressforderung gegenüber A._______ (vgl. oben Bst. S bis U) ein Vergleich erst vom dereinstigen Stiftungsrat abgeschlossen werden solle und könne. Der Beistand ersuchte daher um Mitteilung, ob er bezüglich der Regressforderung Vollstreckungsmassnahmen einleiten solle oder ob hierfür der Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens abgewartet und der Entscheid bezüglich Vollstreckung alsdann dem rechtsgültig bestellten oder zu bestellenden Stiftungsrat überlassen werden könne. Nach eigenen Angaben teilte die beim EDI mit der Angelegenheit befasste Person dem Beistand am 10. Februar 2009 telefonisch mit, dass mit der Durchsetzung der Forderung "noch zugewartet werden könne, sofern der Eintritt der Verjährung nicht drohe". Das Geschäft sei alsdann vom neuen Stiftungsrat zu behandeln (vgl. Schreiben des EDI an B._______ vom 11. Mai 2010 [Vorakten, S. 555 f.]). Y. Mit Urteil 5A_274/2008 vom 19. Januar 2009 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A._______ und C._______ teilweise gut und hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2008 auf. Es änderte den Entscheid des EDI vom 5. April 2007 dahingehend ab, dass A._______ und C._______ sowohl aus dem Stiftungsrat der Deusser- als auch aus demjenigen der Hirzel-Stiftung abberufen wurden und die Beistandschaft über beide Stiftungen bis zur Ergänzung der Stiftungsräte in eine Sachwalterschaft umgewandelt wurde. Das Bundesgericht stimmte dem EDI sodann darin zu, dass die am Übernahmeversuch von 2003 beteiligten Personen, insbesondere die Rechtsvertreter von B._______, für die Ergänzung der beiden Stiftungsräte nicht in Frage kämen. Weiter bestätigte es die vom EDI gegenüber den Stiftungsräten verfügten Auflagen. Z. In seinem Schreiben vom 19. Februar 2009 ans EDI (Vorakten, S. 806 ff.) ersuchte B._______ als nunmehr einziges Stiftungsratsmitglied der Hirzelund der Deusser-Stiftung um uneingeschränkten Zugang zu den Akten der Stiftungen. Weiter führte er aus, es sei nicht der Beistand, der ihn praktisch

A-798/2014 boykottiert und stets zugunsten der Gegenseite Partei ergriffen habe, als Sachwalter einzusetzen, sondern eine unvoreingenommene Person, die bisher nicht mit der Angelegenheit befasst gewesen sei. AA. Mit Verfügung vom 6. März 2009 (Vorakten, S. 810 ff.) setzte das EDI entgegen dem Ersuchen von B._______ den bisherigen Beistand, E._______, neu als Sachwalter für die Hirzel- und für die Deusser-Stiftung ein und erteilte ihm jeweils die Einzelunterschrift. Weiter wies das EDI das Handelsregisteramt an, A._______ und C._______ als Stiftungsratsmitglieder der beiden Stiftungen definitiv zu löschen und die übrigen Eintragungen vorzunehmen. BB. Am 1. April 2009 und am 15. Mai 2009 fanden Besprechungen zwischen einem Vertreter des EDI, E._______ und B._______ statt. CC. Anlässlich einer Sitzung vom 24. Juli 2009, an der wiederum B._______, E._______ und der Vertreter des EDI teilnahmen, wurden sodann neben B._______ je vier zusätzliche Personen als Mitglieder der Stiftungsräte der Hirzel- und der Deusser-Stiftung gewählt (vgl. Protokoll vom 24. Juli 2009 [Vorakten, S. 832 ff.]). DD. Am 15. September 2009 und am 12. Februar 2010 führten E._______ und der Vertreter des EDI mit den Mitgliedern des Stiftungsrats der Hirzel-Stiftung Informationssitzungen durch. EE. Am 21. April 2010 wurde E._______ als Sachwalter der Hirzel-Stiftung im Handelsregister gelöscht. FF. Mit Eingabe vom 13. September 2010 (Vorakten, S. 1 ff.) machte die Hirzel-Stiftung, handelnd durch den neu zusammengesetzten Stiftungsrat, beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Schadenersatzansprüche gegen den Bund geltend. Sie beantragte eine Entschädigung von Fr. 14'467'251.– nebst Verzugszins zu 5% ab Datum der Eingabe (Schadenersatzbegehren 1) sowie eine Entschädigung von Fr. 708'489.– nebst Verzugszins zu 5% ab 1. Januar 2009 (Schadenersatzbegehren 2).

A-798/2014 Zum Schadenersatzbegehren 1 führte die Hirzel-Stiftung aus, das EDI als Aufsichtsbehörde habe es zugelassen, dass der Beistand am 21. Dezember 2001 zu Lasten der Stiftung eine Vereinbarung geschlossen habe, in der A._______ ohne jeden Rechtsgrund ein Drittel des auf den Schwarzgeldkonten von Estella Hirzel liegenden Nachlassvermögens zugewendet worden sei. Das Stiftungsvermögen sei dadurch um rund 8 Mio. Franken geschmälert worden. Weiter sei dem Beistand und dem EDI bekannt gewesen, dass A._______ vor und nach dem Tod von Estella Hirzel regelmässig sechsstellige Beträge von den Schwarzgeldkonten abgehoben habe. Dennoch habe es das EDI zugelassen, dass in der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 über die Bezüge von diesen Konten stillschweigend hinweggegangen bzw. auf Rückforderungen gegenüber A._______ verzichtet worden sei. Der Stiftung sei dadurch ein weiterer Schaden von rund 7.4 Mio. Franken entstanden. Insgesamt ergebe sich nach Abzug der Nachsteuern, die bei der Stiftung zusätzlich angefallen wären, der als Schaden geltend gemachte Betrag von gut 14 Mio. Franken. Zum Schadenersatzbegehren 2 führte die Hirzel-Stiftung aus, A._______ verfüge nach eigenen Angaben über kein Vermögen mehr. Die Tatsache, dass das EDI und der Beistand auf die Durchsetzung der Steuerregressforderung gegenüber A._______ verzichtet hätten, habe daher zur Folge, dass diese Forderung unterdessen mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr eingetrieben werden könne. Daraus ergebe sich der geltend gemachte Schaden von gut Fr. 700'000.–. GG. Am 2. Dezember 2013 erhob die Hirzel-Stiftung beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gegen das EFD. Nachdem der Entscheid des EFD in der Sache ergangen war (vgl. sogleich Bst. HH), schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Entscheid A-6795/2013 vom 25. Februar 2014 als gegenstandslos geworden ab. HH. Mit Verfügung vom 14. Januar 2014 wies das EFD die Schadenersatzbegehren ab. Es führte aus, allfällige Ansprüche der Hirzel-Stiftung seien bei Einreichung der Begehren schon verwirkt gewesen. Die Begehren seien bereits aus diesem Grund abzuweisen. Ohnehin aber könnten dem EDI als Aufsichtsbehörde keine widerrechtlichen Handlungen oder Unterlassungen vorgeworfen werden.

A-798/2014 II. Am 14. Februar 2014 erhebt die Hirzel-Stiftung (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Januar 2014. Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Schadenersatzbegehren 1 und 2 seien gutzuheissen. JJ. Das EFD (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. März 2014 die Abweisung der Beschwerde. Im Übrigen führt die Vorinstanz aus, sie habe sich zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Verfügung bereits einlässlich geäussert, weshalb sie auf eine Stellungnahme verzichte. Die Verfahrensakten werden von der Vorinstanz auf CD eingereicht (nachfolgend weiterhin: Vorakten). KK. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reicht die Vorinstanz am 27. August 2014 zusätzlich die Originalakten der vom EDI geführten Aufsichtsbeschwerdeverfahren ein. LL. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021). Der angefochtene Entscheid, der in Anwendung von Art. 3 ff. des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32) ergangen ist, stellt eine solche Verfügung dar. Das EFD gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG und Art. 10 Abs. 1 VG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das

A-798/2014 Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung, mit der ihre Schadenersatzbegehren abgewiesen worden sind, ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). 3. Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz; das Gericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (vgl. Art. 12 VwVG). Die Parteien tragen, anders als im Zivilprozess, keine Beweisführungslast. Sie haben an der Feststellung des Sachverhalts unter Umständen aber mitzuwirken (vgl. Art. 13 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz ändert zudem nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Diesbezüglich gilt auch im öffentlichen Recht der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet. Bleibt ein Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten wollte (vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LO- RENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 3.119 ff. und 3.149 f., sowie ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 1623, je mit Hinweisen). 4. Nachfolgend wird kurz umrissen, unter welchen Voraussetzungen den

A-798/2014 Bund eine Schadenersatzpflicht trifft (E. 5). Anschliessend wird als Erstes auf das Schadenersatzbegehren 1 und als Zweites auf das Schadenersatzbegehren 2 eingegangen (E. 6 bzw. 7). 5. 5.1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund gemäss Art. 3 Abs. 1 VG ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Eine Schadenersatzpflicht wird entsprechend bejaht, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BVGE 2010/4 E. 3 sowie Urteil des BVGer A-353/2014 vom 24. Juli 2014 E. 2.1 je mit diversen Hinweisen): – (quantifizierter) Schaden; – Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit; – adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie – Widerrechtlichkeit des Verhaltens. Das Begehren auf Schadenersatz ist dem EFD einzureichen (vgl. Art. 20 Abs. 2 VG). Dieses entscheidet in der Regel auch über die streitigen Ansprüche (vgl. Art. 10 Abs. 1 VG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321]). Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte das Begehren nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG). 5.2 Zur Haftung des Bundes für das Verhalten des EDI und des Beistands ist Folgendes festzuhalten: Dem Verantwortlichkeitsgesetz liegt ein weiter Beamtenbegriff zugrunde. Wie aus Art. 1 Abs. 1 Bst. f VG hervorgeht, fällt darunter jede Person, die unmittelbar mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut ist. Ob überhaupt ein Dienstverhältnis zum Bund besteht, ist belanglos (vgl. Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 6.2.2 sowie HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2240 mit weiterem Hinweis). Der Beistand wurde indes gestützt auf die Bestimmung von Art. 393 Ziff. 4 ZGB, wie sie bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft war, von der zuständigen Vormundschaftsbehörde ernannt. Dieses Amt endete nicht bereits mit der Aufhebung von Art. 393 Ziff. 4 ZGB, sondern erst mit der Umwandlung der Beistandschaft in eine Sachwalterschaft Anfang 2009

A-798/2014 (vgl. dazu HANS MICHAEL RIEMER, Vereins- und Stiftungsrecht, 2012, Art. 83d Rz. 15). Mit dem Vormundschaftswesen waren die Kantone betraut (vgl. dazu Art. 361 Abs. 2 ZGB in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung; vgl. zur Haftung Art. 426 ff. ZGB in der entsprechenden Fassung). Die Beschwerdeführerin macht somit zu Recht nicht geltend, der Bund hafte für das Verhalten des Beistands. Hingegen oblag es gestützt auf Art. 84 Abs. 1 ZGB dem Bund, die Aufsicht über die Beschwerdeführerin wahrzunehmen. Die Personen, die beim EDI mit dieser Aufgabe betraut waren, fallen daher unter den Beamtenbegriff des Verantwortlichkeitsgesetzes. Was das Verhalten dieser Personen betrifft, ist eine Haftung des Bundes zu prüfen. 6. Die Beschwerdeführerin begründet ihr Schadenersatzbegehren 1 (Entschädigung von gut 14 Mio. Franken zuzüglich Zins) damit, das EDI habe es zugelassen, dass der Beistand am 21. Dezember 2001 zu ihren Lasten eine Vereinbarung geschlossen habe, in der A._______ ohne jeden Rechtsgrund ein Drittel des auf den Schwarzgeldkonten von Estella Hirzel liegenden Nachlassvermögens zugewendet worden sei. Weiter habe es das EDI zugelassen, dass in der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 über die Bezüge von diesen Konten stillschweigend hinweggegangen bzw. auf Rückforderungen gegenüber A._______ verzichtet worden sei (vgl. auch Sachverhalt FF). 6.1 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid im Zusammenhang mit der Frage der Verwirkung fest, die Beschwerdeführerin handle als juristische Person durch ihre Organe. Nach dem Grundsatz der Wissensvertretung habe sie sich auch das Wissen ihrer einzelnen Organe zurechnen zu lassen, und zwar unabhängig von deren Zeichnungsberechtigung. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, beim Beistand habe es sich um ein solches Organ gehandelt. Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Beschwerde darauf nicht näher ein. Wie sich noch erweisen wird, ist die Frage, ob dem Beistand Organstellung zukam und ob sich die Beschwerdeführerin dessen Handlungen und dessen Wissen zurechnen lassen muss, von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb sie vorab zu prüfen ist. 6.1.1 Nach Art. 55 ZGB sind die Organe berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben (Abs. 1); sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten (Abs. 2). Aus dem Prinzip der Zuordnung von Organhandeln folgt auch der Grundsatz der Wissensvertretung. Danach gilt das

A-798/2014 Wissen eines Organs grundsätzlich als Wissen der betreffenden juristischen Person (CLAIRE HUGUENIN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage 2010, Art. 55 Rz. 19). Dabei ist der juristischen Person auch solches Wissen anzurechnen, das ein nach Erwerb des Wissens ausgeschiedenes Organ während seiner Organstellung hatte (HANS MICHAEL RIEMER, Die juristischen Personen – Allgemeine Bestimmungen, Berner Kommentar, Band I, Dritte Abteilung, Erster Teilband, 3. Auflage 1993 [nachfolgend: RIEMER, Allgemeine Bestimmungen], Art. 54/55 Rz. 47). Allgemein anerkannt ist, dass es in diesem Zusammenhang nicht auf die Vertretungsverhältnisse ankommt, dass also das Wissen eines einzelnen Organs rechtlich genügt, um entsprechendes Wissen der juristischen Person zu bewirken. Zumindest gemäss einem Teil der Lehre soll eine Zurechnung allerdings nur bei Wissen der effektiv handelnden oder sonst mit der betreffenden Angelegenheit effektiv befassten Organe erfolgen dürfen; es sei denn, das Wissen anderer Organe sei im betreffenden Fall schuldhaft – aufgrund ungenügender Organisation der juristischen Person, ungenügender Beachtung von Organisationsbestimmungen oder dergleichen – nicht eingeflossen (vgl. RIEMER, Allgemeine Bestimmungen, Art. 54/55 Rz. 49; vgl. dazu auch HUGUENIN, a.a.O., Art. 55 Rz. 19). 6.1.2 Lehre und Rechtsprechung haben einen funktionellen Organbegriff entwickelt. Danach ist nicht nur als Organ anzusehen, wer de forma zur Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben berufen wird (formelles Organ), sondern auch, wer de facto Leitungsfunktionen wahrnimmt bzw. effektiv und in entscheidender Weise an der Bildung des Verbandswillens teilhat, indem er Organen vorbehaltene Entscheide trifft oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmt (faktisches Organ; vgl. HUGUENIN, a.a.O., Art. 55 Rz. 12 f.). 6.1.3 Gemäss der Bestimmung von Art. 393 Ziff. 4 ZGB, wie sie bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft war, hatte die Vormundschaftsbehörde bei einer Körperschaft oder Stiftung einen Beistand zu ernennen, solange die erforderlichen Organe mangelten und nicht auf andere Weise für die Verwaltung (des Vermögens) gesorgt war. Vorliegend stellte das EDI die Stiftungsratsmitglieder A._______ und C._______ am 10. August 2000 in ihren Funktionen ein, womit der Stiftungsrat nicht mehr statutenkonform bestellt war (vgl. Sachverhalt E). Die Vormundschaftsbehörde ernannte der Beschwerdeführerin daher gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB einen Beistand. Dieser erhielt von der Vormundschaftsbehörde den Auftrag, die dringend gebotenen Rechtshandlungen im Rahmen der ordentlichen Stiftungstätig-

A-798/2014 keit wahrzunehmen sowie die Interessen der Beschwerdeführerin im Strafverfahren und allfällige Ansprüche gegenüber den im Amt eingestellten Stiftungsratsmitgliedern zu wahren (vgl. Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderats Zurzach vom 10. August 2000 [Beilage 1 zur Beschwerde]; vgl. dazu Art. 419 Abs. 1 und 2 ZGB in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung). Wie RIEMER in seinem Stiftungsrechts-Kommentar von 1975 ausführte, war in der Lehre umstritten, ob ein Beistand im Sinn von Art. 393 Ziff. 4 ZGB im Rahmen seiner Tätigkeit gegenüber Dritten die Stellung eines blossen Vertreters oder diejenige eines Organs hatte. RIEMER wies diesbezüglich auf den Umstand hin, dass der Beistand anstelle statuarischer Stiftungsorgane und als Ersatz für diese amte und ihm somit qualitativ Organfunktionen und –rechte zukämen wie diesen. Angesichts dessen verpflichte der Beistand die juristische Person auch in gleicher Weise wie ein Organ. Wichtig sei dies vor allem im Hinblick auf die Frage der Haftung nach Art. 55 Abs. 2 ZGB (vgl. HANS MICHAEL RIEMER, Die Stiftungen, Berner Kommentar, Band I, Dritte Abteilung, Dritter Teilband, 3. Auflage 1975/1981, Art. 83 Rz. 64). SCHNYDER und MURER schlossen sich dieser Sichtweise grundsätzlich an. Sie führten aus, der Beistand nehme in den Fällen von Art. 393 Ziff. 4 ZGB die Stellung des fehlenden Organs ein, weshalb die juristische Person – jedenfalls für den Abschluss von Rechtsgeschäften – nach Art. 55 Abs. 2 ZGB hafte (vgl. BERNHARD SCHNYDER / ERWIN MURER, Das Vormundschaftsrecht – Systematischer Teil und Kommentar zu den Art. 360- 397 ZGB, Berner Kommentar, Band II, Dritte Abteilung, Erster Teilband, 3. Auflage 1984, Art. 393 Rz. 26 in fine). Diesen Ausführungen ist zu folgen: Angesichts dessen, dass der Beistand vorliegend den nicht mehr statutenkonform bestellten Stiftungsrat ersetzte, handelte es sich bei ihm selber um ein Organ der Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 55 ZGB. Offen bleiben kann, ob eine solche Organstellung auch bestanden hätte, wenn der Beistand nicht ein fehlendes Organ ersetzt hätte, sondern ihm (in analoger Anwendung des damaligen Art. 392 ZGB) lediglich die Besorgung einzelner Angelegenheiten übertragen worden wäre. 6.1.4 Die Beschwerdeführerin hat sich demnach nicht nur die Handlungen, sondern nach dem Grundsatz der Wissensvertretung grundsätzlich auch das Wissen des Beistands zurechnen zu lassen. Das gilt auch im Verhältnis zum Bund: Wie aufgezeigt (oben E. 5), haftet der Bund nicht für das

A-798/2014 Verhalten des Beistands, sondern allein für die Tätigkeit des EDI als Aufsichtsbehörde über die Beschwerdeführerin. Der Beistand nimmt daher gegenüber dem Bund die gleiche Stellung ein wie jedes andere Stiftungsorgan im Sinn von Art. 55 ZGB. 6.2 Zunächst stellt sich somit die Frage, inwiefern den Bund überhaupt eine Verantwortlichkeit treffen kann für Handlungen, mit denen ein Stiftungsorgan die beaufsichtigte Stiftung schädigt. 6.2.1 Das Bundesgericht hat in BGE 108 II 254 festgehalten, eine schlecht verwaltete Stiftung könne für den ihr daraus resultierenden Schaden nur die Mitglieder des Stiftungsrats verantwortlich machen; die Aufsichtsbehörde, welche die Handlungen des Stiftungsrats gar nicht verhindern könne, soweit dieser ihr seine Vorhaben nicht vorlege, treffe keine Verantwortlichkeit (vgl. BGE 108 II 254 E. 5b/bb). Im vorliegenden Fall wurde die fragliche Vereinbarung dem EDI jedoch vorgelegt (vgl. Sachverhalt K). Weiter hat das Bundesgericht in einem späteren Urteil ausgeführt, die Ausführungen in BGE 108 II 254 seien sehr knapp gehalten (vgl. Urteil des BGer 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 8.3). Wie aus diesem späteren Urteil hervorgeht, ist zumindest dann, wenn die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde den Beaufsichtigten selber schützen soll, eine Haftung gegenüber diesem Beaufsichtigten zu prüfen. Allerdings kann der Umstand, dass der Beaufsichtigte den Schaden selber verschuldet hat, die Kausalität zwischen der Amtspflichtverletzung der Aufsichtsbehörde und dem Eintritt des Schadens unterbrechen (vgl. Urteil 2C.4/2000 E. 8.3 und 8.5; vgl. dazu NADINE MA- YHALL, Aufsicht und Staatshaftung, Diss. 2008, S. 292 ff.). 6.2.2 Bei einer Stiftung handelt es sich um ein rechtlich verselbständigtes bzw. personifiziertes Zweck- oder Sondervermögen (HAROLD GRÜNINGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage 2010, Art. 80 Rz. 1). Nach Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Dies schliesst gemäss BGE 99 Ib 255 die Befugnis ein, darüber zu wachen, dass das Stiftungsvermögen nach Massgabe der Stiftungsurkunde erhalten bleibt (vgl. BGE 99 Ib 255 E. 3). Die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde schützt demnach die Stiftung selber und nicht (nur) deren Destinatäre. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der von ihr geltend gemachten "mangelhaften" Aufsicht durch das EDI einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund hat.

A-798/2014 6.3 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, allfällige Ansprüche der Beschwerdeführerin seien verwirkt und das Schadenersatzbegehren sei bereits aus diesem Grund abzuweisen. Sie führt hierzu aus, die relative Verwirkungsfrist von einem Jahr nach Art. 20 Abs. 1 VG beginne mit der tatsächlichen Kenntnis vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen. Die Vereinbarung mit A._______ vom 21. Dezember 2001 sei vom Beistand abgeschlossen worden, dessen Wissen sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen müsse. Der Beistand habe auch die Korrespondenz mit dem EDI geführt, die dem Abschluss der Vereinbarung vorangegangen sei. Folglich habe der Beistand bereits am 21. Dezember 2001 sowohl von der Vereinbarung mit A._______ als auch vom Umstand, dass das EDI dagegen nicht opponiert habe, Kenntnis gehabt. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Schadenersatzbegehrens am 13. September 2010 seien allfällige Ansprüche damit bereits verwirkt gewesen. Weiter stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, von einer solchen Verwirkung sei selbst dann auszugehen, wenn man auf den Kenntnisstand von B._______ abstellen wollte: Diesem seien spätestens ab dem 24. Juli 2009 alle tatsächlichen Umstände bekannt gewesen, um das Schadenersatzgesuch zu veranlassen und zu begründen. Zwar sei zu berücksichtigen, dass B._______ nur über eine Kollektivunterschrift zu zweien mit dem Beistand verfügt habe und ein Schadenersatzbegehren somit nur gemeinsam mit diesem hätte einreichen können. Doch sei es spätestens ab dem 21. April 2010, als der neu besetzte Stiftungsrat ins Handelsregister eingetragen worden sei, möglich gewesen, ohne Einbezug des Beistands (bzw. unterdessen des Sachwalters) ein Schadenersatzbegehren zu stellen. Die Beschwerdeführerin habe es in der Folge versäumt, so die Vorinstanz sinngemäss, noch rechtzeitig ein solches Begehren zu stellen bzw. (falls die Verwirkungsfrist bereits abgelaufen gewesen wäre) ein Gesuch um Fristwiederherstellung einzureichen und die versäumte Handlung nachzuholen. 6.3.1 Die Beschwerdeführerin legt ihren Ausführungen in der Beschwerde die Annahme zugrunde, dass es hinsichtlich der Verwirkung allein auf den Kenntnisstand von B._______ ankomme. Diesbezüglich macht sie geltend, B._______ sei bis Mitte 2009, d.h. bis zur endgültigen Amtsenthebung von A._______ und der Umwandlung der Beistandschaft in eine Sachwalterschaft, von sämtlichen Informationen betreffend die Beschwerdeführerin abgeschnitten gewesen. Erst anlässlich der Besprechung vom 15. Mai 2009 seien erstmals gewisse Informationen erfolgt. Um detaillierte, umfassende Auskünfte habe es sich dabei aber nicht gehandelt. An Unterlangen seien B._______ einzig die Jahresabschlüsse bis und mit Geschäftsjahr

A-798/2014 2007 sowie die ans EDI gerichteten Zwischenberichte des Beistands abgegeben worden. Diese Zwischenberichte aber seien nicht nur oberflächlich, sondern verschleierten die entscheidenden Informationen geradezu. Anlässlich der Sitzung vom 24. Juli 2009 habe der Sachwalter B._______ dann zwar ein Schreiben mit vier Beilagen übergeben. Diese hätten die für das Schadenersatzbegehren entscheidenden Punkte jedoch nur ganz am Rand und auf eine für einen Eingeweihten nicht nachvollziehbare Weise gestreift. Auch anlässlich der ersten Informationssitzung mit dem neu zusammengesetzten Stiftungsrat am 15. September 2009 seien keine Ausführungen gemacht oder Dokumente abgegeben worden, welche konkrete Elemente bzw. gesicherte Erkenntnisse für ein Schadenersatzbegehren geliefert hätten. Aus prozessualer Vorsicht habe die Beschwerdeführerin das Begehren aber dennoch bereits am 13. September 2010 eingereicht, sodass die relative Verwirkungsfrist von einem Jahr selbst dann gewahrt worden wäre, wenn man diese Informationen als umfassend und präzise qualifizieren würde. Tatsache sei jedoch, dass der Sachwalter die Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 dem neuen Stiftungsrat erst am 24. September 2009 zugestellt habe. Aus dem Wortlaut dieser Vereinbarung sei nach wie vor nicht auf nachvollziehbare Weise hervorgegangen, welchen Umfang die A._______ überlassenen Vermögenswerte aufgewiesen hätten und aus welchem Grund diese ihm überlassen worden seien. Die Tragweite der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 sei daher erst anlässlich der Informationssitzung vom 12. Februar 2010 einigermassen klar geworden, als dem neuen Stiftungsrat erstmals der Umfang des von Estella Hirzel hinterlassenen Schwarzgeldvermögens und der Verteilschlüssel von 2/3 zugunsten der Beschwerdeführerin und 1/3 zugunsten von A._______ bekannt gegeben worden sei. 6.3.2 Art. 20 Abs. 1 VG ist entsprechend der ähnlich lautenden Bestimmung von Art. 60 Abs. 1 OR auszulegen (Urteil des BVGer A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1). Praxisgemäss beginnt dort die relative Frist mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen; blosses "Kennen-müssen" reicht nicht. Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen (vgl. Urteil des BGer 2C.1/1999 vom 12. September 2000 E. 3a). Kenntnis vom Schaden hat demnach, wer die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung bzw. der Unterlassung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen (Urteil des BVGer A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1; vgl. zum Ganzen Urteil des

A-798/2014 BVGer A-353/2014 vom 24. Juli 2014 E. 2.2.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. insb. BGE 133 V 14 E. 6 sowie MAYHALL, a.a.O., S. 294). Mit Bezug auf die Kenntnis über die Höhe des Schadens gilt, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu bestimmen und sein Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen zu begründen, ohne aber bereits wissen zu müssen, wie hoch dieser ziffernmässig ist (vgl. Urteile des BVGer A-5748/2008 vom 9. November 2009 E. 2.2 und A-3535/2010 vom 14. Juli 2010 E. 4.2.1; vgl. auch Urteil des BVGer A- 353/2014 vom 24. Juli 2014 E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen). Was die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass im Staatshaftungsrecht die externe Haftung des Beamten ausgeschlossen ist – für den Schaden mithin ausschliesslich der Bund haftet (vgl. Art. 3 Abs. 3 VG) –, weshalb nicht erforderlich ist, dass der schadenverursachende Beamte identifiziert werden kann (vgl. Urteile des BVGer A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1 und A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1 in fine; vgl. dazu auch MAYHALL, a.a.O., S. 294). 6.3.3 Wie bereits ausgeführt, hat sich die Beschwerdeführerin nach dem Grundsatz der Wissensvertretung das Wissen des Beistands zurechnen zu lassen (vgl. oben E. 6.1.4). Zumindest gemäss einem Teil der Lehre hat eine Zurechnung allerdings nur bei Wissen der effektiv handelnden oder sonst mit der betreffenden Angelegenheit effektiv befassten Organe zu erfolgen, es sei denn, das Wissen anderer Organe sei schuldhaft nicht eingeflossen (vgl. oben E. 6.1.1). Vorliegend konnte man vom Beistand nicht verlangen, allfällige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Bund geltend zu machen mit der Begründung, der von ihm selber vorgelegten Vereinbarung hätte die Zustimmung verweigert werden müssen. Denn damit hätte der Beistand grundsätzlich auch sich selber bezichtigt, die Beschwerdeführerin geschädigt zu haben. Beim Beistand handelte es sich somit nicht um eines der Organe, das sich mit der Geltendmachung des vorliegend behaupteten Schadens hätte befassen müssen. Entsprechend wäre es auch nicht sachgerecht, der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Verwirkung des Anspruchs dessen Wissen zuzurechnen. Dieselbe Überlegung gilt auch für den späteren Sachwalter, da es sich bei diesem um dieselbe Person handelte. Welche Stellung der Sachwalter gegenüber der Beschwerdeführerin bzw. dem Bund im Einzelnen einnahm, kann daher offen gelassen werden. Abzustellen ist nach dem Gesagten auf den Wissensstand von B._______ als einziges nicht in seiner Funktion eingestelltes

A-798/2014 Stiftungsratsmitglied (bzw. ab dem 24. Juli 2009 auch auf das Wissen der weiteren, neu gewählten Mitglieder). 6.3.4 Was den Zeitraum bis Anfangs 2009 betrifft, ergibt sich ohne Weiteres, dass B._______ nicht über die notwendigen Informationen verfügte, um ein Schadenersatzbegehren zu veranlassen und zu begründen. So wird in der Telefonnotiz des EDI über das Telefonat mit dem Beistand vom 24. Januar 2001 (Vorakten, S. 715 f.; vgl. auch Sachverhalt G) Folgendes ausgeführt: Über die Angelegenheit betreffend Schwarzgeldkonten und die von A._______ geltend gemachten Ansprüche müsse "insbesondere gegenüber den Herren Baer/Dreher", d.h. gegenüber den Rechtsvertretern von B._______, Stillschweigen gewahrt werden; der Beistand werde lediglich dahingehend orientieren, dass Detailfragen bezüglich des Nachlasses von Estella Hirzel geklärt würden. Aus einer Telefonnotiz des EDI vom 11. März 2003 (Beilage 6 zur Beschwerde) geht sodann hervor, dass B._______ auch bis zu diesem Zeitpunkt "mehr oder weniger keine Mitsprache/Information" erhalten hat. Anhaltspunkte dafür, dass er in den folgenden Jahren näher über die Nachlassangelegenheit informiert worden wäre, bestehen nicht. 6.3.5 Es stellt sich somit die Frage, welche Informationen B._______ anlässlich der Besprechungen vom 1. April 2009 und vom 15. Mai 2009 (vgl. Sachverhalt BB) erhalten hat. Diese Besprechungen wurden nicht protokolliert. Es kann daher einzig auf die von B._______ erstellten Gesprächsnotizen und die nach der zweiten Besprechung erfolgte Korrespondenz zwischen den Beteiligten abgestellt werden. Aus den Gesprächsnotizen über die Besprechung vom 1. April 2009 (Vorakten, S. 814 ff.) geht nicht hervor, dass im Zusammenhang mit der Nachlassangelegenheit Informationen erfolgt wären. Gemäss den Notizen über die Besprechung vom 15. Mai 2009 (Vorakten, S. 826 ff.) wurde B._______ dannzumal aber von der Steuerregressforderung gegenüber A._______ in Kenntnis gesetzt. In diesem Zusammenhang wurde er auch darüber informiert, dass A._______ zu Lebzeiten von Estella Hirzel kontinuierlich Geld von deren Konten abgehoben habe. Auch aus diesen Notizen geht jedoch nicht hervor, dass B._______ näher über die Nachlassangelegenheit und die Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 informiert worden wäre. Dem Schreiben an den Sachwalter vom 22. Mai 2009 (Vorakten, S. 821 ff.) lässt sich ergänzend zwar entnehmen, dass B._______ – neben den Jahresrechnungen 2000 bis 2007 – die Zwischenberichte des Beistands ausgehändigt worden sind. Doch informieren diese Berichte nicht

A-798/2014 im Einzelnen über die Nachlassangelegenheit: Aus ihnen geht im Wesentlichen hervor, dass der Beistand in den Jahren 2000 und 2001 im Zusammenhang mit dem Nachlass von Estella Hirzel "zusätzliche Rechtsabklärungen betreffend weiterer Vermögenswerte (Zugehörigkeit zum Nachlass; Korrektheit der Verwendung; weiteres)" getätigt habe und "die involvierten Parteien (…) eine gütliche Erledigung der pendenten Probleme" anstrebten (vgl. Zwischenbericht I vom 30. April 2001 [Vorakten, S. 916 ff.]). Sodann wird darüber informiert, dass zusätzliche Rechtsabklärungen und Verhandlungen mit A._______ "über das Eigentum am zur Frage stehenden Vermögen (Frau Hirzel und/oder Herrn A._______)" am 21. Dezember 2001 zu einer Vereinbarung geführt hätten (vgl. Zwischenbericht II vom 31. Januar 2002 [Vorakten, S. 924 ff.]). Dabei bleibt es, abgesehen davon, dass auch in den Zwischenberichten über die Bargeldbezüge von A._______ und die damit in Verbindung stehende Steuerregressforderung informiert wird (vgl. insb. Zwischenbericht V vom 24. Januar 2006 [Vorakten, S. 946 ff.]). Was die Verwirkung als haftungsausschliessende Tatsache betrifft, liegt die materielle Beweislast beim Bund (vgl. Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.4.4; vgl. auch oben E. 3). Nach dem Gesagten ist nicht erstellt, dass B._______ anlässlich der zwei Besprechungen näher über den Inhalt, die Tragweite und die Hintergründe der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 informiert wurde. Allein aufgrund der erwiesenermassen erfolgten Informationen wäre es ihm nicht möglich gewesen, den vorliegend zu beurteilenden Schaden geltend zu machen. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, die relative Verwirkungsfrist habe bereits im April oder Mai 2009 zu laufen begonnen. 6.3.6 Zu prüfen bleibt, welche Informationen während der Sitzung vom 24. Juli 2009 (vgl. Sachverhalt CC) erfolgt sind: Gemäss dem Protokoll (Vorakten, S. 832 ff.) wurden anlässlich der Sitzung die neuen Mitglieder der Stiftungsräte beider Stiftungen gewählt sowie über eine aktuelle Angelegenheit Beschluss gefasst. Wie zudem aus einem (fälschlicherweise auf den 24. Juli 2008 datierten) Schreiben des Sachwalters hervorgeht, wurden B._______ anlässlich der Sitzung Unterlagen betreffend die Pendenz "Schenkungssteuer" ausgehändigt (vgl. Vorakten, S. 704 f.). Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die oben in Sachverhalt S und U erwähnte Korrespondenz. Auch aus diesen Unterlagen geht indes nichts Näheres über Inhalt, Tragweite und Hintergründe der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 hervor. Damit begann die relative Verwirkungsfrist auch nicht am 24. Juli 2009 zu laufen.

A-798/2014 6.3.7 Offen bleiben kann sodann, ob der Stiftungsrat anlässlich der Sitzung vom 15. September 2009 mit ausreichend Informationen versorgt wurde, um den vorliegend zu beurteilenden Schaden geltend zu machen. Denn die relative, einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 VG wäre auch in diesem Fall gewahrt, wie sogleich darzulegen ist. Bei der Berechnung von öffentlich-rechtlichen Verjährungs- und Verwirkungsfristen ist das Europäische Übereinkommen über die Berechnung von Fristen (SR 0.221.122.3, nachfolgend: Fristenübereinkommen) direkt anzuwenden (vgl. THOMAS MEIER, Verjährung und Verwirkung öffentlichrechtlicher Forderungen, Diss. 2013, S. 171 ff., sowie Urteil des BVGer C-3445/2007 vom 24. August 2010 E. 5; vgl. zur direkten Anwendbarkeit auch BERNARD MAITRE / VANESSA THALMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 20 Rz. 5 f.). Zwar werden bei der Berechnung materiell-rechtlicher Fristen des öffentlichen Rechts teilweise auch die Bestimmungen des Obligationenrechts analog herangezogen (vgl. z.B. BVGE 2013/26 E. 2.4.1 und 2.4.2). Das Ergebnis bleibt dabei aber dasselbe, da diese Vorschriften denjenigen des Fristenabkommens zu entsprechen haben (vgl. dazu Art. 1 Ziff. 1 Bst. a Fristenübereinkommen). Nicht in Betracht kommt jedenfalls eine Anwendung von Art. 20 VwVG. Diese Bestimmung ist mit dem Fristenübereinkommen zwar ebenfalls vereinbar, jedoch allein auf verfahrensrechtliche Fristen anwendbar; zudem bezieht sie sich nur auf Fristen, die sich nach Tagen berechnen (vgl. in diesem Zusammenhang BVGE 2013/26 E. 2.4.1 bzw. Urteil des BVGer B-5168/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 2.3). Fristen, die in Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, laufen gemäss dem Fristenübereinkommen mit demjenigen Tag des letzten Monats ab, der nach seiner Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist zu laufen begann (vgl. Art. 2, Art. 3 Ziff. 1 und Art. 4 Ziff. 2 Fristenübereinkommen). Fällt der Tag, an dem die Frist abläuft, auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder einen Tag, der wie ein gesetzlicher Feiertag behandelt wird, so wird die Frist dahin verlängert, dass sie den nächstfolgenden Werktag einschliesst (vgl. Art. 5 Fristenübereinkommen). Sollte der Stiftungsrat am 15. September 2009 mit ausreichend Informationen versorgt worden sein, wäre die relative Verwirkungsfrist somit am Mittwoch, 15. September 2010, um 24 Uhr abgelaufen. Das Schadenersatzbegehren vom 13. September 2010 wurde von der Beschwerdeführerin am 14. September 2010 der Schweizerischen Post übergeben (vgl. Vorakten, S. 562) und ist am 15. September 2010 bei der Vorinstanz eingetroffen (vgl. Vorakten, S. 1). Die Frist wäre damit gewahrt worden, wobei offen bleiben kann, ob für die

A-798/2014 Fristwahrung die Postaufgabe oder der Eingang des Begehrens massgeblich ist. 6.3.8 Allfällige Ansprüche der Beschwerdeführerin wegen "mangelhafter" Aufsicht durch das EDI im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 wären somit nicht verwirkt. 6.4 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung weiter aus, dem EDI könnten im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 keine widerrechtlichen Handlungen oder Unterlassungen vorgeworfen werden. Die Stiftungsaufsicht habe nach Art. 83 ZGB (ursprüngliche Fassung) bzw. Art. 83d ZGB (heutige Fassung) dann einzugreifen, wenn die Organisation der Stiftung nicht ausreichend sei. Im Übrigen habe sie nach Art. 84 Abs. 2 ZGB dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet werde. Zwar gehöre dazu auch, darüber zu wachen, dass das Stiftungsvermögen nach Massgabe der Stiftungsurkunde erhalten bleibe. Gegebenenfalls müsse die Aufsichtsbehörde demnach dafür sorgen, dass der Stiftung ein ihr vermachtes Erbe tatsächlich zufliesse. Doch sage das ZGB nichts darüber aus, wie die Aufsichtsbehörde ihre Aufgabe zu erfüllen habe. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe die Aufsichtsbehörde dem Stiftungsrat eine erhebliche Handlungsfreiheit zu lassen. Sie dürfe nur einschreiten, wenn die Stiftungsorgane das ihnen zustehende Ermessen überschritten oder missbrauchten. Ein Eingreifen sei angezeigt, wenn die Entscheide der Stiftungsorgane unhaltbar seien, d.h. auf sachfremden Kriterien beruhten bzw. die massgeblichen Kriterien ausser Acht liessen. Greife die Aufsichtsbehörde hingegen ohne Grund in den Autonomiebereich der Stiftung ein, so verletze sie Bundesrecht. Vorliegend sei der Beistand gestützt auf seine rechtlichen Abklärungen sowie der Verhandlungen mit dem Erbschaftsverwalter und A._______ zum Schluss gekommen, dass den Interessen der Beschwerdeführerin mit dem Abschluss einer Vereinbarung besser gedient sei als mit einer prozessualen Auseinandersetzung. Angesichts der gegebenen Umstände sei das EDI nicht verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin anzuweisen, die lebzeitigen Zuwendungen von Estella Hirzel an A._______ anzufechten und die bezogenen Gelder zurückzufordern. Mit dem Abschluss einer Vereinbarung über die Aufteilung des Nachlasses sei das EDI sodann unter der Voraussetzung einverstanden gewesen, dass den Interessen der Beschwerdeführerin optimal gedient werde, kein Strafverfahren in Bezug auf den Nachlass der Stifterin hängig sei und die sons-

A-798/2014 tigen Pflichten gegenüber Behörden (Steuern, Erbenruf) eingehalten würden. Da der Entscheid des Beistands nicht unhaltbar gewesen sei, habe das EDI zu Recht nicht eingegriffen. 6.4.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf eine Stellungnahme, welche sie bei Prof. Dr. Hans Michael Riemer zum vorliegenden Fall eingeholt hat. Dieser führt aus, es ergebe sich aus Art. 84 Abs. 2 ZGB, dass wesentliche Vermögensverschiebungen, insbesondere solche, die eine wesentliche Vermögensentäusserung zu Lasten der Stiftung involvierten, vorgängig von der Stiftungsaufsichtsbehörde zu überprüfen und zu genehmigen seien. Eine solche Genehmigungspflicht bestehe daher insbesondere für Vergleiche aller Art, welche die Stiftung abzuschliessen beabsichtige, da solche ihrer Natur nach das Risiko einer erheblichen Vermögensschmälerung zu Lasten der Stiftung involvierten. Eine solche Genehmigungspflicht habe das EDI denn auch anerkannt, nachdem es auf entsprechendes Ersuchen des Stiftungsbeistands mit E-Mail vom 11. Dezember 2001 die Genehmigung zum Abschluss der Vereinbarung erteilt habe. Aus derselben E-Mail ergebe sich aber auch, dass die vorgängige Prüfung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgenommen worden sei. So seien gemäss den Ausführungen in der E-Mail nicht sämtliche Unterlagen eingesehen worden. Letzteres sei, angesichts der auf dem Spiele stehenden grossen wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin, ein grober Fehler gewesen und erkläre die voreilige Genehmigung. Das EDI habe dadurch die Pflichten verletzt, die sich aus seiner Garantenstellung gegenüber der Stiftung ergäben (vgl. Stellungnahme von Prof. Riemer vom 29. Mai 2012 [Vorakten, S. 1104 ff.]). Weiter führt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde Folgendes aus: Die Behauptung von A._______, wonach Estella Hirzel ihm ihr Schwarzgeldvermögen zu Lebzeiten geschenkt habe, sei tatsächlich wie auch rechtlich völlig unbelegt. Dass sich das EDI mit dieser Behauptung zufrieden gegeben habe, sei umso unverständlicher, als es aufgrund der am 10. Mai 2000 eingereichten Stiftungsaufsichtsbeschwerde in anderem Zusammenhang bereits von mutmasslichen Missbräuchen der Vermögen der Stiftungen Kenntnis gehabt habe. Es scheine geradezu das Ziel der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 gewesen zu sein, die nach den Abdispositionen von A._______ noch vorhandenen Nachlasswerte zwischen der Beschwerdeführerin und A._______ aufzuteilen, ungeachtet dessen, dass die Beschwerdeführerin Alleinerbin von Estella Hirzel gewesen sei. So heisse es in der Vereinbarung einzig, dass das UBS-Schwarzgeldkonto auf A._______ übertragen werde. Die Abdispositionen von A._______ würden

A-798/2014 mit keinem Wort erwähnt. Auch gingen aus der Vereinbarung keinerlei Zahlen hervor. Es könne ihr also nicht entnommen werden, welchen Wert das unversteuerte Nachlassvermögen überhaupt noch aufgewiesen habe und welcher Teil davon A._______ mit dem UBS-Konto übertragen worden sei. Es erstaune, dass ein Geschäft von einer solchen finanziellen Tragweite mit einem derart intransparenten, oberflächlichen und für einen Dritten nicht nachvollziehbaren Papier von wenigen Seiten geregelt worden sei. Dies, zumal das Geschäft eine gemeinnützige Stiftung betroffen habe, was eine genaue Darstellung der Ausgangslage, der zugrunde liegenden Parteidispositionen und der Rechtslage unerlässlich mache. Hinzu komme, dass eine begleitende Dokumentation fehle. Das EDI habe zudem kein Aktenstück vorlegen können, aus dem irgendwelche rechtliche Recherchen oder fundierte Nachfragen seinerseits hervorgingen. 6.4.2 Die Widerrechtlichkeit im Sinn von Art. 3 VG unterscheidet sich grundsätzlich nicht von jener gemäss Art. 41 Abs. 1 OR. Sie setzt somit voraus, dass entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt wird (sog. Erfolgsunrecht) oder dass eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird (sog. Verhaltensunrecht). Das Vermögen als solches ist kein Rechtsgut, seine Schädigung für sich allein somit nicht widerrechtlich. Vermögensschädigungen ohne Rechtsgutverletzung sind daher an und für sich nicht rechtswidrig; sie sind es nur, wenn sie auf ein Verhalten zurückgehen, das von der Rechtsordnung als solches, d.h. unabhängig von seiner Wirkung auf das Vermögen, verpönt wird. Vorausgesetzt wird, dass die verletzten Verhaltensnormen zum Schutz vor diesen Schädigungen dienen. Wenn der behauptete Schaden Folge eines Rechtsaktes ist (einer Verfügung, eines Urteils etc.), ist weiter erforderlich, dass die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht vorliegt (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1, BGE 123 II 577 E. 4d/bb, 4d/dd, Urteil des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.2 sowie Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 7.1.1). Nicht nur Handlungen, sondern auch behördliche Unterlassungen können die Staatshaftung auslösen. Bei Unterlassungen hängt die Widerrechtlichkeit davon ab, ob eine besondere Rechtspflicht zum Handeln besteht, die sich aus einer Schutznorm ergibt (vgl. dazu BGE 132 II 305 E. 4.1 und BGE 123 II 577 E. 4d/ff). Geht es um Unterlassungen einer Aufsichtsbehörde, muss also eine Pflicht zum Einschreiten bestanden haben, sei es unmittelbar gegenüber der zu beaufsichtigenden Organisationseinheit durch die dafür zuständige Behörde, sei es durch Information derselben durch eine andere Instanz über den Sachverhalt, der ein Einschreiten erfordert (vgl. http://links.weblaw.ch/BGE-132-II-305

A-798/2014 Urteil des BGer 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 5.1.3; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 7.1.1). 6.4.3 Wie sich aus Art. 84 Abs. 2 ZGB ergibt, ist das EDI zum Einschreiten verpflichtet, wenn es von einer unzulässigen Verwendung oder von einer unzulässigen anderweitigen Schmälerung eines Stiftungsvermögens Kenntnis erhält (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 99 Ib 255 E. 3 sowie Urteil des BVGer B-3773/2011 vom 11. September 2012 E. 3.1). Jedoch spricht sich das ZGB nicht darüber aus, welche Massnahmen das EDI zu ergreifen hat, um drohende Schäden überhaupt zu erkennen. Anders als in der Stellungnahme von Prof. Riemer wird in der Praxis davon ausgegangen, dass die Stiftungsorgane Vergleiche in Erbschaftssachen in eigener Verantwortung abschliessen dürfen, solange dies ihnen vom EDI nicht untersagt worden ist (vgl. dazu Urteil des BVGer B-3773/2011 vom 11. September 2012, Bst. A.a-A.e und E. 5.3). So hat das EDI auch in seiner E- Mail vom 11. Dezember 2001 (vgl. Sachverhalt K) weder eine Genehmigungspflicht anerkannt noch einen Genehmigungsentscheid getroffen. Vielmehr verzichtete es auf eine nähere Prüfung des vorgelegten Vereinbarungsentwurfs und beantwortete die Anfrage des Beistands bereits nach 3 Stunden und 32 Minuten. Dabei wies es ausdrücklich darauf hin, dass nicht alle Unterlagen eingesehen worden seien. Entsprechend beschränkte es sich darauf, Voraussetzungen zu formulieren, unter denen es einer Vereinbarung zustimme. Es forderte, dass mit der getroffenen Regelung den Interessen der Beschwerdeführerin optimal gedient sei, dass in Bezug auf den Nachlass keine Strafuntersuchungen mehr hängig seien und sämtliche Pflichten gegenüber Nachlass-, Steuer- und sonstigen Behörden eingehalten würden. Im Hinblick auf die Frage der Widerrechtlichkeit wäre somit zu beurteilen, ob das EDI, zumindest wenn ihm ein Vereinbarungsentwurf "freiwillig" eingereicht wird, dazu verpflichtet ist, diesen einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen. Die Frage kann vorliegend indes offen bleiben. Denn wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, sind die Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht des Bundes auch unter der Annahme nicht erfüllt, dass das EDI im vorliegenden Fall zu einer eigenen Bewertung der tatsächlichen und rechtlichen Ausgangslage verpflichtet gewesen wäre, dass es gestützt darauf den Abschluss der Vereinbarung zu untersagen gehabt hätte und dass es ferner die Rückforderung der von A._______ vor und nach dem Tod von Estella Hirzel ab den Schwarzgeldkonten getätigten Barbezüge hätte anordnen müssen.

A-798/2014 6.5 Die Haftung des Bundes setzt voraus, dass das widerrechtliche Verhalten des Bundesbeamten natürlich und adäquat kausal für den behaupteten Schaden war. 6.5.1 Die natürliche Kausalität ist gegeben, wenn ein Handeln Ursache im Sinne einer nicht wegzudenkenden Bedingung (conditio sine qua non) für den Eintritt des Schadens ist. Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, wenn die Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Der adäquate Kausalzusammenhang fehlt oder ist unterbrochen, wenn eine Schadensursache gegenüber einer anderen völlig in den Hintergrund tritt. Entscheidend ist dabei die Intensität der beiden Kausalzusammenhänge; erscheint der eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass er den anderen gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt, wird eine sogenannte Unterbrechung des andern angenommen (vgl. Urteil des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. zum adäquaten Kausalzusammenhang auch Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 8.1.1 und 8.1.2). Besteht das widerrechtliche Verhalten in einer Unterlassung, geht es um den hypothetischen Kausalverlauf. Zu prüfen ist, ob pflichtgemässes Handeln den Schadenseintritt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte. Auch dieser Zusammenhang kann durch ein anderes kausales Ereignis unterbrochen werden (vgl. Urteile des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.3 und 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 5.2; vgl. zur hypothetischen Kausalität auch Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 8.1.3 und 8.1.5). 6.5.2 Wie bereits aufgezeigt (oben E. 6.2), kann den Bund grundsätzlich auch für Handlungen eine Verantwortlichkeit treffen, mit denen ein Stiftungsorgan die beaufsichtigte Stiftung schädigt. In diesem Fall kann jedoch der Umstand, dass die Stiftung den Schaden selber verschuldet hat, die Kausalität zwischen der Amtspflichtverletzung der Aufsichtsbehörde und dem Eintritt des Schadens unterbrechen. Im Einzelnen hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2003, in dem es um ein verspätetes aufsichtsrechtliches Einschreiten eines Kantons gegenüber einer Gemeinde ging, Folgendes festgehalten: Stünden sich kantonale Staatshaftung, die auf einer Amtspflichtverletzung beruhe, und von der Gemeinde selbst verschuldete Verursachung des behaupteten

A-798/2014 Schadens gegenüber, so sei entscheidend, ob das von der Gemeinde verschuldete Verhalten die Ursächlichkeit der allfälligen staatlichen Amtspflichtverletzung breche. Für die Frage der haftungsrechtlichen Zurechenbarkeit komme es also selbst dann wesentlich auf die jeweilige Verantwortlichkeit an, wenn eine Kausal- und nicht eine Verschuldenshaftung zu beurteilen sei. Eine Haftung des Kantons gegenüber einer Gemeinde wegen Missachtung seiner Aufsichtspflicht setze voraus, dass seine Verantwortlichkeit nicht von derjenigen der Gemeinde selber verdrängt werde. Das sei insbesondere nicht der Fall, wenn die Gemeindeorgane kein oder lediglich ein geringfügiges Verschulden treffe, dem eine grobe Amtspflichtverletzung der kantonalen Behörden gegenüber stehe. So sei es etwa möglich, dass die kantonalen Organe besondere Kenntnisse über die Risikobelastung eines Finanzgeschäfts der Gemeinde hätten, über welche die kommunalen Behörden unverschuldeterweise nicht oder nicht in gleichem Umfange verfügten. Zu denken sei auch an Schädigungen infolge von kriminellen Handlungen von Gemeindeangestellten (etwa an eine Veruntreuung durch den Gemeindekassier), die für die kantonale Finanzkontrolle unter Umständen eher erkennbar seien als für die Gemeinde selbst. Wenn der Kanton in einer solchen Konstellation nicht eingreife, lasse sich dies nicht oder nur bedingt der Gemeinde vorwerfen und habe der Kanton eine Haftungsfolge zu gewärtigen. Bei umgekehrter Ausgangslage müsse sich die Gemeinde ihr riskantes Verhalten demgegenüber selber entgegenhalten lassen (vgl. Urteil des BGer 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 8.5 [Ingress] und 8.5.1; vgl. dazu MAYHALL, a.a.O., S. 292 ff.). 6.5.3 Vorliegend oblag es primär dem Beistand, im Zusammenhang mit dem Nachlass von Estella Hirzel die Interessen der Beschwerdeführerin gegenüber A._______ zu vertreten. Dieser war von der Vormundschaftsbehörde mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet worden und hatte explizit den Auftrag erhalten, allfällige Ansprüche gegenüber den im Amt eingestellten Stiftungsratsmitgliedern zu wahren (vgl. oben E. 6.1.3). Zwar fanden Besprechungen mit dem EDI statt und hat sich der Beistand bei diesem bisweilen auch rückversichert. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich das EDI auf eine Aufsichtstätigkeit beschränkte. Der Beistand handelte in der Nachlassangelegenheit denn auch selbständig. Insbesondere wurden die Verhandlungen, die in der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 mündeten, allein von ihm geführt. Dem EDI wurde lediglich der Vereinbarungsentwurf vorgelegt. Wie ausgeführt (vgl. oben E. 6.4.3), wäre das EDI möglicherweise verpflichtet gewesen, die Angele-

A-798/2014 genheit selber näher zu prüfen. Doch hatte das EDI gegenüber dem Beistand weder einen Informations- noch einen Know-how-Vorsprung. Vielmehr war der Beistand mit der Angelegenheit am besten vertraut. Auch handelte es sich bei ihm um einen praktizierenden Rechtsanwalt. Es kann daher nicht gesagt werden, dass das EDI besser als dieser in der Lage war oder hätte sein müssen, eine erbrechtliche Angelegenheit zu beurteilen. Gemäss der Beschwerdeführerin flossen aufgrund der vom Beistand herbeigeführten Regelung Vermögenswerte an A._______, auf welche dieser – auch gestützt auf die damals greifbaren Informationen – klarerweise keinen Anspruch gehabt habe. Nach dem Gesagten würde in diesem Fall die Sorgfaltspflichtverletzung des Beistands gegenüber einer allfälligen Amtspflichtverletzung auf Seiten des EDI überwiegen. Es hätte nicht das EDI, sondern der Beistand als Organ der Beschwerdeführerin in erster Linie die Ursache für den entstandenen Schaden gesetzt. 6.5.4 Das schuldhafte Verhalten des Beistands, das sich die Beschwerdeführerin gegenüber dem Bund zurechnen lassen müsste, würde den Kausalzusammenhang zwischen der Amtspflichtverletzung des EDI und dem Eintritt des Schadens demnach brechen. Die Beschwerdeführerin hat nur schon deshalb keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Regelung der Nachlassangelegenheit überhaupt ein Schaden entstanden ist, kann offen gelassen werden. 6.6 Betreffend das Schadenersatzbegehren 1 ist somit festzuhalten, dass die geltend gemachten Ansprüche zwar nicht verwirkt wären, das Begehren indessen unbegründet ist. 7. Das Schadenersatzbegehren 2 (Entschädigung von gut Fr. 700'000.– zuzüglich Zins) wird von der Beschwerdeführerin mit dem Verzicht auf die Durchsetzung der Steuerregressforderung gegenüber A._______ begründet. Heute verfüge A._______ nach eigenen Angaben über kein Vermögen mehr, weshalb die Forderung unterdessen mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr eingetrieben werden könne (vgl. auch Sachverhalt FF). 7.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beistand habe A._______ um die Begleichung der Steuerschuld ersucht und von diesem Schuldanerkennungen eingefordert. Die Beschwerdeführerin habe

A-798/2014 solche Schuldanerkennungen auch erhalten, womit der geschuldete Betrag jederzeit noch eingefordert werden könne. Bei der Frage, ob eine unterschriftlich anerkannte Forderung eingetrieben werden solle oder nicht, bestehe ein erheblicher Ermessensspielraum. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass sich der Beistand in dieser Frage von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen. Angesichts dessen sei nicht ersichtlich, weshalb sich das EDI widerrechtlich verhalten haben solle, indem es den Beistand nicht angewiesen habe, eine Betreibung einzuleiten. 7.2 Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde fest, das EDI selber habe dem Beistand auf dessen Anfrage beschieden, dass die Pendenz "Steuerregressforderung" dem neu zu bestellenden Stiftungsrat zu überlassen sei. Diese Forderung sei bereits im April 2006 entstanden. Der neue Stiftungsrat sei am 24. Juli 2009 gewählt worden, habe die Zeichnungsberechtigung und damit die Handlungsfähigkeit aber erst im April 2010 erlangt. Bis zu letzterem Zeitpunkt sei die Forderung ohne nachvollziehbaren Grund nicht eingetrieben worden. Der neue Stiftungsrat sei gezwungen gewesen, das Unterlassene sofort nachzuholen und habe A._______ Ende Juni 2010 über Fr. 708'489.– betrieben. A._______ stelle sich heute als zahlungsunfähig dar. Angesichts seiner Millionenbezüge ab den Schwarzgeldkonten von Estella Hirzel und angesichts der ihm mit Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 überlassenen Vermögenswerte sei dies zwar seltsam bzw. suspekt, doch sei es auch den von der Beschwerdeführerin Anfang 2010 eingeschalteten Strafbehörden nicht gelungen, entsprechende Vermögenswerte aufzufinden. Wenn die Steuerregressforderung heute nicht mehr einbringlich sei, so trage dafür das EDI die Schuld, das die jahrelange Passivität des Beistands zu verantworten habe. Denn hätte das EDI den Beistand Ende April 2006 zu einem sofortigen Vorgehen gegen A._______ angehalten, so wäre die Beschwerdeführerin nicht zu Verlust gekommen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin für die Steuerschulden von A._______ gar nie hätte haften müssen, wenn das EDI im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 auf einer ausreichenden Sicherstellung bestanden hätte. 7.3 Wie vorab festzuhalten ist, hat der Bund nicht dafür einzustehen, dass der zur Sicherstellung der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgesehene Betrag in der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 zu niedrig bemessen worden ist (vgl. Sachverhalt L und S). Denn sollte es zutreffen, dass bereits damals mit einem höheren Schenkungssteuerbetrag hätte gerechnet werden müssen, so würde die Sorgfaltspflichtverletzung des Beistands gegenüber einer allfälligen Amtspflichtverletzung auf Seiten des

A-798/2014 EDI überwiegen. Es kann dazu vollumfänglich auf die Ausführungen in E. 6 verwiesen werden. Hingegen bleibt zu prüfen, ob sich im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Regressforderung eine Schadenersatzpflicht des Bundes ergibt. 7.4 Aus den Akten, die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegen, ergibt sich zum Ablauf der Ereignisse Folgendes: Mit Schreiben vom 20. April 2006 (Vorakten, S. 987 f.) teilte der Beistand A._______ mit, die Beschwerdeführerin sei der Zahlungsaufforderung des Steueramts nachgekommen und mache eine entsprechende Regressforderung geltend; A._______ werde ersucht, den Betrag von Fr. 678'233.60 bis zum 5. Mai 2006 an die Beschwerdeführerin zu überweisen, andernfalls zusätzlich der gesetzliche Verzugszins von 5% gefordert werde. A._______ bestätigte den Erhalt des Schreibens gleichentags (vgl. auch Sachverhalt U). In einem Schreiben vom 18. Dezember 2006 (Vorakten, S. 989 f.) an den Rechtsvertreter von A._______ nahm der Beistand sodann auf eine Besprechung vom 24. Oktober 2006 Bezug, an der ihm ein Vergleichsvorschlag über eine substanzielle Erstzahlung nebst angemessener Verzinsung und ratenweiser Tilgung des Restbetrags zugesichert worden sei. Der Beistand führte aus, ein entsprechender Vorschlag sei noch nicht bei ihm eingegangen, weshalb er darum bitte, einen solchen bis Ende Jahr noch zu formulieren. Der ausstehende Betrag belaufe sich per Ende 2006 auf Fr. 678'233.60 + Fr. 22'042.60 (Zins zu 5% von 6. Mai bis 31. Dezember 2006) – Fr. 20'000.– (Honorarforderung A._______ 2006) = Fr. 680'276.20. Am 4. Dezember 2007 holte der Beistand bei A._______ eine schriftliche Erklärung ein, mit der dieser per Ende 2007 eine Schuld gegenüber der Beschwerdeführerin von Fr. 713'799.– anerkannte (Steuerregressforderung gemäss Jahresabschluss 2006 zuzüglich Zinsen 2007) und sich damit einverstanden erklärte, dass seine Honorarforderung 2007 in der Höhe von Fr. 20'000.– mit dieser Schuld verrechnet wird (vgl. Vorakten, S. 530). Es verblieb somit ein offener Betrag von Fr. 693'799.–. Mit Schreiben vom 5. November 2008 (Vorakten, S. 991 f.) gelangte der Beistand in Sachen Steuerregressforderung ans EDI und führte Folgendes aus: "Anlässlich unserer verschiedenen Telefonate haben wir uns über die Möglichkeit eines Vergleichs ja grundsätzlich unterhalten und übereinstim-

A-798/2014 mend festgestellt, dass ein solcher angesichts der heutigen Situation (pendentes Verfahren vor Bundesgericht) erst nach Abschluss dieses Verfahrens durch den dereinstigen, eventuell neu zu bestellenden Stiftungsrat abgeschlossen werden soll und kann. Ich ersuche deshalb noch einmal höflich um Mitteilung, ob meinerseits (als Beistand) die notwendigen Vollstreckungsmassnahmen (…) eingeleitet werden sollen oder ob hierfür der Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens abgewartet werden und der Entscheid bezüglich Vollstreckung dem alsdann rechtsgültig bestellten oder zu bestellenden Stiftungsrat überlassen werden kann" (vgl. auch Sachverhalt X). Am 2. Dezember 2008 liess der Beistand A._______ erneut eine Erklärung unterschreiben. Danach anerkannte A._______ per Ende 2008 eine Schuld gegenüber der Beschwerdeführerin von Fr. 728'489.– (Forderung per Ende 2007 zuzüglich Zinsen 2008) und erklärte sich damit einverstanden, dass seine Honorarforderung 2008 von Fr. 20'000.– wiederum mit dieser Schuld verrechnet wird. Die Parteien hielten fest, die Schuld betrage somit noch Fr. 708'489.– (vgl. Vorakten, S. 529). Am 10. Februar 2009 beantwortete das EDI telefonisch das Schreiben des Beistands vom 5. November 2008. Die mit der Angelegenheit befasste Person teilte dem Beistand nach eigenen Angaben mit, dass mit der Durchsetzung der Forderung "noch zugewartet werden könne, sofern der Eintritt der Verjährung nicht drohe". Das Geschäft sei alsdann vom neuen Stiftungsrat zu behandeln (vgl. Schreiben des EDI an B._______ vom 11. Mai 2010 [Vorakten, S. 555 f.]; vgl. auch Sachverhalt X). Aus Gründen, die dem Bundesverwaltungsgericht nicht bekannt sind, ist die entsprechende handschriftliche Telefonnotiz, welche direkt auf dem Schreiben des Beistands vom 5. November 2008 angebracht wurde, in den Vorakten abgedeckt (vgl. Vorakten, S. 558). In einer Notiz vom 15. September 2009 (Vorakten, S. 413) führt der Beistand (neu: Sachwalter) aus, es sei seitens des neuen Stiftungsrats eine Lösung mit A._______ betreffend die Zahlung der Regressforderung zu finden, wie Ratenzahlungen oder eine Sicherstellung. Allenfalls sei dem Aspekt Rechnung zu tragen, dass A._______ die Gelder zu Lebzeiten von Estella Hirzel gemäss seinen Angaben tatsächlich für diese abgehoben bzw. verwendet habe und nicht für sich persönlich. Nachdem der Sachwalter am 21. April 2010 aus dem Handelsregister gelöscht und die neu gewählten Stiftungsratsmitglieder eingetragen worden

A-798/2014 waren, leitete die Beschwerdeführerin gestützt auf die Schuldanerkennung vom 2. Dezember 2008 eine Betreibung über Fr. 708'489.– nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2009 gegen A._______ ein. Dieser erhob am 19. Juli 2010 Rechtsvorschlag gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl (vgl. Vorakten, S. 528). Am 1. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführerin die provisorische Rechtsöffnung über Fr. 708'489.– nebst Zins zu 5% seit 16. Juli 2010 erteilt. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 15. Februar 2011 abgewiesen. In der Folge erhob A._______ am 10. März 2011 eine Aberkennungsklage. Diese wurde vom Bezirksgericht Laufenburg am 15. November 2012 abgewiesen. Dagegen gelangte A._______ wiederum ans Obergericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Berufung am 5. März 2013 ab (vgl. zum Ganzen Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. März 2013 [Vorakten, S. 1155 ff.]). 7.5 Zu prüfen ist, ob aus diesen Feststellungen auf ein widerrechtliches Verhalten des EDI geschlossen werden kann. 7.5.1 Die Handlungen des EDI sind dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn dieses dadurch gegen eine Verhaltensnorm verstossen hat, die zum Schutz vor der geltend gemachten Schädigung dient (vgl. dazu oben E. 6.4.2). Die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht ist vorliegend hingegen nicht vorauszusetzen, da der behauptete Schaden nicht Folge eines Rechtsakts, sondern von realem Handeln ist (vgl. zum Begriff der wesentlichen Amtspflichtverletzung: BGE 123 II 577 E. 4d/dd und Urteil des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.2 in fine). In seinem Urteil vom 3. Juli 2003 verlangte das Bundesgericht indes auch bei Realakten eine gewisse Wesentlichkeit der Pflichtverletzung der Aufsichtsbehörde (vgl. Urteil des BGer 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 5.1.4). Nach Art. 84 Abs. 2 ZGB hat das EDI dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Diese Bestimmung bezweckt den Schutz der Stiftung selber und nicht (nur) denjenigen der Destinatäre (vgl. oben E. 6.2.2). Sie verpflichtet das EDI zum Einschreiten, wenn es von einer unzulässigen Verwendung oder von einer unzulässigen anderweitigen Schmälerung eines Stiftungsvermögens Kenntnis erhält (vgl. oben E. 6.4.3). Entsprechend verstösst das EDI auch gegen die Bestimmung, wenn es durch eigenes Handeln eine solche Schmälerung eines Stiftungsvermögens herbeiführt. Zu beachten ist indes, dass dem EDI als Aufsichtsbehörde ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (vgl. Urteil des BVGer B-3773/2011 vom 11. September 2012

A-798/2014 E 3.2 mit Hinweisen). Eine Verletzung von Art. 84 Abs. 2 ZGB liegt nicht schon vor, wenn sich das Vorgehen des EDI als unangemessen erweist. Voraussetzung dafür ist vielmehr, dass eine qualifiziert fehlerhafte Ausübung des Ermessens vorliegt, d.h. eine Über- oder Unterschreitung oder ein Missbrauch desselben (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 7.1.2 in fine sowie MAYHALL, a.a.O., S. 235, 243). 7.5.2 Wie aufgezeigt, hat der Beistand die ausstehende Schenkungssteuer nach Aufforderung durch das Steueramt beglichen und die Regressforderung gegenüber A._______ umgehend, d.h. noch im April 2006, geltend gemacht. In der Folge besprach er mit A._______ bzw. dessen Rechtsvertreter die Möglichkeit einer Abzahlungsvereinbarung. Diese liessen ihm entgegen den Abmachungen keinen entsprechenden Vorschlag zukommen. Am 18. Dezember 2006 ersuchte der Beistand um Zustellung des Vorschlags bis Ende Jahr. Dieses vom Beistand in einer ersten Phase gewählte Vorgehen war sachgerecht und potenziell zielführend. Zu beachten ist weiter, dass die Beschwerdeführerin zunächst über keinen Titel verfügte, aufgrund dessen sie eine provisorische Rechtsöffnung und damit auch eine provisorische Pfändung hätte erreichen können. Nachdem die Verhandlungen über eine Abzahlungsvereinbarung Anfang 2007 gescheitert waren, hätte der Beistand zur Durchsetzung der Forderung somit entweder direkt eine Forderungsklage oder nach Einleiten einer Betreibung und erhobenem Rechtsvorschlag eine Anerkennungsklage einreichen müssen. Der Beistand verzichtete darauf, stattdessen gelang es ihm aber, bis Ende 2007 bei A._______ eine schriftliche Schuldanerkennung einzuholen. Damit waren die Voraussetzungen für eine (provisorische) Pfändung ebenfalls geschaffen. Nur schon deshalb ist das Vorgehen des Beistands bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu beanstanden. Entsprechend bestand auch kein Anlass für ein Eingreifen des EDI. 7.5.3 Es stellt sich nach dem Gesagten aber die Frage, ob (gestützt auf die Schuldanerkennung vom 4. Dezember 2007) bereits Anfang 2008 eine Betreibung hätte eingeleitet werden sollen. Unterdessen sah sich der Beistand indes mit der Verfügung des EDI vom 5. April 2007 (Vorakten, S. 314 ff.) konfrontiert. Das EDI hatte in dieser Verfügung die Wiedereinsetzung von A._______ als Präsident des Stiftungsrats der Beschwerdeführerin angeordnet und die ersatzlose Aufhebung der Beistandschaft vorgesehen. Dies, ohne die offene Steuerregressforderung der B