Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-756/2014
Urteil v o m 2 6 . Juni 2014 Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien
A._______ GmbH, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Vorinstanz.
Gegenstand
MWST; Bezugsteuer (2010).
A-756/2014 Sachverhalt: A. Die A._______ GmbH (nachfolgend: Steuerpflichtige) ist seit dem 6. Mai 2005 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. B. Am 18. Juli 2013 fand bei der Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuerkontrolle durch die ESTV statt. Daraus resultierte die "Einschätzungsmitteilung Nr. […] / Verfügung" (nachfolgend: EM) vom 15. August 2013, mit der die ESTV von der Steuerpflichtigen für die Steuerperioden 2010 und 2011 (Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011) den Betrag von Fr. 5'161.- Mehrwertsteuern nebst Verzugszins nachforderte. In diesem Betrag waren unter der Position "Bezugsteuer" Nachbelastungen von Fr. 1'185.60 für das Jahr 2010 und Fr. 2'160.90 für das Jahr 2011 enthalten. Die erwähnte Aufrechnung für das Jahr 2010 begründete die ESTV damit, dass die Steuerpflichtige von B._______ aus C._______ (Deutschland) Beratungstätigkeiten in Anspruch genommen habe und die darauf geschuldete Bezugsteuer nicht entrichtet worden sei. C. Am 12. September 2013 erhob die Steuerpflichtige "Einsprache" und beantragte sinngemäss, die EM Nr. […] vom 15. August 2013 sei aufzuheben, soweit sie die genannten, unter der Position "Bezugsteuer" vorgenommenen Nachbelastungen betreffe. D. Mit "Einspracheentscheid" vom 16. Januar 2014 wies die ESTV (im Folgenden auch: Vorinstanz) die Einsprache ab. Ferner verfügte sie, die Steuerpflichtige schulde "zusätzlich zu ihrer Selbstdeklaration" für die Steuerperioden 2010 und 2011 noch Fr. 5'161.- Mehrwertsteuern. Sodann ordnete die ESTV an, dass eine am 4. November 2013 bereits geleistete Zahlung von Fr. 1'815.- an die Steuerschuld angerechnet werde, keine Kosten erhoben würden und keine Parteientschädigung ausgerichtet werde. E. Gegen diesen "Einspracheentscheid" erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 12. Februar 2014 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der "Einsprachentscheid" sei unter Kostenfolge zu Lasten der ESTV aufzuheben und es sei die ESTV "an-
A-756/2014 zuweisen, das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid der Ausgleichskasse D._______ betreffend deren Verfügung vom 8. August 2013 zu sistieren". Eventualiter verlangt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des "Einspracheentscheids" "im Umfange von CHF 1'185.60". Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe zu Unrecht die nach der EM vom 15. August 2013 zur Aufrechnung Anlass gebenden Dienstleistungen von B._______ als im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit erbracht qualifiziert, ohne den Ausgang eines Einspracheverfahrens betreffend die erwähnte Verfügung der Ausgleichskasse D._______ vom 8. August 2013 abzuwarten. In letzterer Verfügung habe die Ausgleichskasse D._______ die Erbringung der genannten Dienstleistungen als unselbständige Tätigkeit behandelt. Es gehe mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot nicht an, dass die ESTV und die Ausgleichskasse D._______ denselben Sachverhalt unterschiedlich beurteilen würden. F. Mit Vernehmlassung vom 26. März 2014 beantragt die ESTV, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen und der "Einspracheentscheid" sei zu bestätigen. G. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 9. Mai 2014 sandte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht einen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse D._______ vom 16. April 2014 sowie weitere Unterlagen. Mit dem genannten Einspracheentscheid hiess die Ausgleichskasse D._______ eine gegen ihre bereits erwähnte Verfügung vom 8. August 2013 erhobene Einsprache der Beschwerdeführerin teilweise gut. Die Ausgleichskasse qualifizierte in der Begründung dieses Entscheids Entgelte, welche die Beschwerdeführerin an B._______ gezahlt hatte, sozialversicherungsrechtlich als Lohn für unselbständige Erwerbstätigkeit. Bezüglich dieser Entgelte wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. H. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird – soweit sie entscheidwesentlich sind – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
A-756/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. 1.2 Auf die funktionelle Zuständigkeit ist im Folgenden einzugehen, wobei zunächst festzustellen ist, welches Recht anwendbar ist. 1.2.1 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich – soweit vorliegend im Streit liegend – im Jahre 2010 ereignet und somit ausschliesslich nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes, womit einzig dieses zur Anwendung kommt. Soweit im Folgenden auf die Rechtsprechung zum früheren Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese – wie nachfolgend teilweise ausdrücklich ausgeführt – im vorliegenden Fall auch für das MWSTG übernommen werden kann. 1.2.2 1.2.2.1 Die Einsprache ist das vom Gesetz besonders vorgesehene förmliche Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird. Die Einsprache ist kein devolutives Rechtsmittel, welches die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1; 131 V 407 E. 2.1.2.1; ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1815). Das Einspracheverfahren ermöglicht eine Abklärung komplexer tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine umfassende Abwägung der verschiedenen von einer Verfügung berührten Interessen (HÄFELIN et al., a.a.O., N. 1816). 1.2.2.2 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist das Einspracheverfahren in Art. 83 MWSTG gesetzlich vorgesehen. Eine Ausnahme hierzu bildet die sog. "Sprungbeschwerde": Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG;
A-756/2014 vgl. zur Sprungbeschwerde Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2 ff.). 1.2.3 Der Erlass eines Einspracheentscheids setzt ausführungsgemäss voraus, dass vorgängig eine Verfügung ergangen ist, welche überhaupt Gegenstand eines Einspracheverfahrens bilden kann. Die Vorinstanz sieht diese Verfügung in der als "Verfügung" bezeichneten EM Nr. […] vom 15. August 2013. Freilich ist es nach neuerer Rechtsprechung grundsätzlich nicht zulässig, eine Einschätzungsmitteilung direkt als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG auszugestalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_805/2013 vom 21. März 2014 E. 5 f. [zur Publikation vorgesehen]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-707/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4.2 f., mit Hinweisen). Vorliegend stellt aber jedenfalls der als "Einspracheentscheid" bezeichnete Entscheid der ESTV vom 16. Januar 2014 eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG dar. Indem die Beschwerdeführerin dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, hat sie einen allfälligen Verlust des Einspracheverfahrens (E. 1.2.2.1) zumindest in Kauf genommen. Ihre vorbehaltlose Beschwerdeführung direkt beim Bundesverwaltungsgericht ist unter diesen Umständen – in analoger Anwendung von Art. 83 Abs. 4 MWSTG – als "Zustimmung" zur Durchführung des Verfahrens der Sprungbeschwerde (E. 1.2.2.2) zu werten, zumal der "Einspracheentscheid" vom 16. Januar 2014 einlässlich begründet ist (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6188/2012 vom 3. September 2013 E. 1.2.3; A-707/2013 vom 25. Juli 2013 E. 1.2.3 und E. 4.2.5.3). 1.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch funktional zuständig. 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG). Das Rechtsbegehren, die ESTV sei anzuweisen, das "vorliegende Verfahren" "bis zum rechtskräftigen Entscheid der Ausgleichskasse D._______ betreffend deren Verfügung vom 8. August 2013" zu sistieren, lässt sich unter Beizug der Beschwerdebegründung sinngemäss nur als
A-756/2014 Antrag verstehen, im Fall der Aufhebung des angefochtenen "Einspracheentscheids" und der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sei diese anzuweisen, das Verfahren zur Neubeurteilung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die Rechtmässigkeit der Verfügung der Ausgleichskasse D._______ vom 8. August 2013 zu sistieren. Ein solcher Antrag ist zulässig. Es kann hier offen bleiben, ob der zwischenzeitlich ergangene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse D._______ vom 16. April 2014 in Rechtskraft erwachsen und der Sistierungsantrag damit gegenstandslos geworden ist. Denn wie im Folgenden gezeigt wird, wäre das Verfahren selbst dann, wenn noch kein rechtskräftiger Entscheid betreffend die Verfügung der Ausgleichskasse D._______ vom 8. August 2013 vorliegen würde, nicht zu sistieren (vgl. hinten E. 3.2.2; zum Offenlassen von Prozessvoraussetzungen vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3173/2011, B-3175/2011 und B-3177/2011 E. 1.1; A-4166/2010 vom 17. Mai 2011 E. 1.2.2; ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 694). Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.4 Eine Sistierung des Verfahrens muss nach bundesgerichtlichter Rechtsprechung durch zureichende Gründe gerechtfertigt sein, da bei Fehlen solcher Gründe von einer mit dem Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV nicht zu vereinbarenden Rechtsverzögerung auszugehen ist (vgl. BGE 130 V 90 E. 5). Eine Verfahrenssistierung kann angezeigt sein, wenn ein anderes Verfahren hängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist (vgl. BGE 123 II 1 E. 2b; 122 II 211 E. 3e). Beim Entscheid darüber, ob das Verfahren zu sistieren ist, steht der Behörde ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 119 II 386 E. 1b). 1.5 Hat eine Behörde einen Entscheid zu treffen, welcher die Beantwortung einer Vorfrage voraussetzt, über welche an sich eine andere Behörde zu befinden hat, stellt sich die Frage, ob die für die Hauptfrage zuständige Behörde auch die nicht in ihre Sachzuständigkeit fallende Vorfrage beurteilen darf. Nach Rechtsprechung und Lehre sind Verwaltungsbehörden und Gerichte zur selbständigen Entscheidung von Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten berechtigt, sofern das Gesetz nichts anderes sagt und die zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht entschieden hat (BGE 108 II 456 E. 2; 120 V 378 E. 3a; HÄFELIN et al.,
A-756/2014 a.a.O., N. 50 ff.). Die entscheidende Behörde kann aber namentlich bei komplexen Fragen, bei denen die Gefahr widersprüchlicher Entscheide besteht, zuwarten, bis die sachkompetente Instanz in dem bei ihr hängigen Verfahren über die Vorfrage entschieden hat. Zwar steht es grundsätzlich im Ermessen der Behörde, zu entscheiden, ob in dieser Weise zugewartet wird. Jedoch ist die Behörde ausnahmsweise, nämlich bei komplexen Fragen oder bei Fragen mit grosser praktischer Tragweite zum Zuwarten verpflichtet (BGE 129 III 186 E. 2.3; HÄFELIN et al., a.a.O., N. 67 f.). Wenn die sachkompetente Behörde über die Vorfrage schon entschieden hat, soll eine Behörde, für die sich eine Frage nur als Vorfrage stellt, aufgrund des Grundsatzes der Gewaltentrennung nicht selbständig entscheiden (HÄFELIN et al., a.a.O., N. 72 ff., mit weiteren Hinweisen). 1.6 In Art. 8 BV ist das Gebot der Rechtsgleichheit verankert. Mit Bezug auf die Rechtsanwendung gebietet das Rechtsgleichheitsprinzip, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Es dürfen keine Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen, über die zu entscheiden ist, nicht gefunden werden kann. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden (BGE 135 II 78 E. 2.4; 125 I 166 E. 2a; 117 Ia 257 E. 3b). Die Gleichbehandlung durch die rechtsanwendende Behörde ist allerdings nicht nur dann geboten, wenn zwei Tatbestände in allen ihren tatsächlichen Elementen absolut identisch sind, sondern auch, wenn die im Hinblick auf die anzuwendende Norm relevanten Tatsachen gleich sind (HÄFELIN et al., N. 495 ff., insbesondere N. 507 ff., mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen). Sofern der Rechtssatz durch das Verwenden unbestimmter Rechtsbegriffe oder das Einräumen von Ermessen einen Spielraum offen lässt, hat die rechtsanwendende Behörde davon in allen gleich gelagerten Fällen gleichen Gebrauch zu machen (vgl. BGE 135 II 78 E. 2.4). Eine rechtsungleiche Behandlung liegt aber grundsätzlich nur dann vor, wenn die nämliche Behörde gleichartige Fälle unterschiedlich beurteilt (vgl. HÄFELIN et al., a.a.O., N. 508). 2. 2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 2 MWSTG erhebt der Bund namentlich eine Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer, Bst. a) und eine Mehrwertsteuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im
A-756/2014 Ausland durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezugsteuer, Bst. b). 2.2 Dienstleistungen von Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben und nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, unterliegen der Bezugsteuer, sofern sich der Ort der Leistung im Inland befindet (Art. 45 Abs. 1 Bst. a MWSTG, vgl. auch E. 2.1). Steuerpflichtig ist – soweit vorliegend relevant – der Empfänger der Leistung im Inland, sofern er entweder nach Art. 10 MWSTG steuerpflichtig ist oder – bei gegebenen weiteren Voraussetzungen – im Kalenderjahr für mehr als Fr. 10'000.- solche Leistungen bezieht (Art. 45 Abs. 2 Bst. a und b MWSTG). Es kommen die ordentlichen Steuersätze zur Anwendung (Art. 46 in Verbindung mit Art. 24 f. MWSTG). Sinn der Bezugsteuer ist die Realisierung des aus der Wettbewerbsneutralität fliessenden Bestimmungslandprinzips im internationalen Verhältnis. Wettbewerbsvorteile für ausländische Anbieter sollen damit vermieden werden. Die Bezugsteuer trägt zur lückenlosen Erfassung der Leistungen am Ort des Verbrauchs bei (ALOIS CAMENZIND et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, N. 2092). Mittels der Bezugsteuer werden Leistungen, die aus dem Ausland bezogen werden, auf die gleiche Weise mit der Steuer belastet, wie wenn sie im Inland (von einer steuerpflichtigen Person) bezogen worden wären. Der Unterschied besteht insbesondere darin, dass die Steuer direkt beim Leistungsempfänger erhoben wird und nicht beim leistungserbringenden Unternehmen, das dann die Steuer auf den Leistungsempfänger überwälzt. Die Bezugsteuer kann als Vorsteuer geltend gemacht werden, wenn die Leistungen weiterveräussert werden (Art. 28 Abs. 1 Bst. b MWSTG; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5126/2012 vom 1. Oktober 2013 E. 2.3.1). 2.3 Ob eine Dienstleistung im Inland oder im Ausland erbracht worden ist, regeln die Vorschriften über den Ort der Dienstleistung (Art. 8 MWSTG). Nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG gilt als Ort einer Dienstleistung grundsätzlich der Ort, an dem der Empfänger der Dienstleistung den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort seines üblichen Aufenthalts (Empfängerortsprinzip). Gemäss der Verwaltungspraxis gilt dieses Empfängerortsprinzip insbesondere für Leistungen von Beratern, Vermögensverwaltern und Treuhändern sowie für Managementleistungen
A-756/2014 (vgl. MWST-Info 06 Ort der Leistungserbringung, Ausgabe Januar 2010, Teil III Ziff. 2.1). 2.4 Gemäss Art. 10 Abs. 1 MWSTG ist bei der Inlandsteuer mehrwertsteuerpflichtig, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuerpflicht befreit ist (Satz 1). Nach Satz 2 dieser Bestimmung betreibt ein Unternehmen, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt (Bst. a) und unter eigenem Namen nach aussen auftritt (Bst. b). Befreit ist ein Steuerpflichtiger u.a., wenn er im Inland innerhalb eines Jahres weniger als Fr. 100'000.- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, sofern er nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet (Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG). 2.4.1 Die gefestigte Rechtsprechung zum Begriff der mehrwertsteuerlichen Selbständigkeit gemäss Art. 21 Abs. 1 aMWSTG ist auch für Art. 10 Abs. 1 MWSTG einschlägig (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6188/2012 vom 3. September 2013 E. 2.2.1; A-849/2012 vom 27. September 2012 E. 3.1; vgl. ferner REGINE SCHLUCKEBIER, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 10 N. 40 ff.). Danach handelt es sich beim Begriff der mehrwertsteuerlichen Selbständigkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Wichtige Indizien für die selbständige Ausübung der Tätigkeit sind nach dieser Rechtsprechung insbesondere das Handeln und Auftreten in eigenem Namen gegenüber Dritten, das Tragen des unternehmerischen Risikos (Gewinn und Verlust), die Wahlfreiheit, eine Aufgabe anzunehmen oder nicht und diese selbständig organisieren zu können. Daneben können die Beschäftigung von Personal, die Vornahme erheblicher Investitionen, eigene Geschäftsräumlichkeiten, verschiedene und wechselnde Auftraggeber sowie die betriebswirtschaftliche und arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit eine Rolle spielen. Ob eine Tätigkeit im mehrwertsteuerlichen Sinn als selbständig oder unselbständig anzusehen ist, bestimmt sich stets aufgrund einer umfassenden Würdigung sämtlicher einschlägiger Faktoren (Urteile des Bundesgerichts 2C_554/2010 vom 21. September 2011 E. 2.2; 2C_426/2008 und 2C_432/2008 vom 18. Februar 2009 E. 2.2; 2C_430/2008 vom 18. Februar 2009 E. 2.2; 2C_518/2007 und 2C_519/2007 vom 11. März 2008, veröffentlicht in ASA 77 S. 569 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6188/2012 vom 3. September 2013 E. 2.2.1; A-3695/2012 vom
A-756/2014 30. Juli 2013 E. 3.2; A-1989/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2.1; A-4011/2010 vom 18. Januar 2011 E. 2.2.1). 2.4.2 Weitere – aber nicht allein ausschlaggebende – Indizien für die mehrwertsteuerliche Behandlung bilden gemäss der genannten Rechtsprechung ferner die Art der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Qualifikation einer Person als selbständig oder unselbständig im Zusammenhang mit den direkten Steuern (Urteile des Bundesgerichts 2A.47/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.2; 2A.304/2003 vom 14. November 2003, veröffentlicht in ASA 76 S. 627 E. 3.3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-156/2007 vom 20. April 2009 E. 2.2.2; A-3822/2007 vom 3. Juni 2008 E. 2.1.4). Grundsätzlich ist zwar eine einheitliche Qualifikation des Begriffes der Selbständigkeit (bzw. der Unselbständigkeit) im Sozialversicherungs- und Steuerrecht anzustreben (vgl. Bericht des Bundesrats über eine einheitliche und kohärente Behandlung von selbständiger bzw. unselbständiger Erwerbstätigkeit im Steuer- und im Sozialversicherungsabgaberecht vom 14. November 2001, Bundesblatt [BBl] 2002 1155 f.). Dabei können aber die verschiedenen Zielsetzungen dieser Rechtsgebiete nicht ausser Acht gelassen werden. Dem Sozialversicherungsrecht kommt primär die Funktion des Versicherungsschutzes zu, weswegen etwa im Bereich der AHV der Begriff der Selbständigkeit zum Schutz des Versicherten eher restriktiv interpretiert wird (Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] 2004-224 / 2004-225 vom 20. Dezember 2005 E. 4a [bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 2A.47/2006 vom 6. Juli 2006]; Bericht des Bundesrates, a.a.O., BBl 2002 1155 ff.), während er im Mehrwertsteuerrecht aufgrund des Allgemeinheitsprinzips eher extensiv ausgelegt wird (vgl. hinten E. 2.4.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3822/2007 vom 3. Juni 2008 E. 2.1.4; s. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-156/2007 vom 20. April 2009 E. 2.2.2; Entscheid der SRK 2004-124 vom 23. Juni 2006 E. 2a.bb). Es ist somit durchaus möglich, dass ein und dieselbe Person in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich eingestuft wird (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 1993, veröffentlicht in ASA 64 S. 732 E. 3d; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6188/2012 vom 3. September 2013 E. 2.2.2 und E. 3.4; A-3695/2012 vom 30. Juli 2013 E. 3.2.2 und E. 7.2.2; A-2950/2011 vom 8. Februar 2012 E. 2.2.2; A-1989/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2.2). 2.4.3 Angesichts des Wesens der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer ist der Begriff der Selbständigkeit eher weit auszulegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6188/2012 vom 3. September
A-756/2014 2013 E. 2.2.3; A-5460/2008 vom 12. Mai 2010 E. 2.2; A-156/2007 vom 20. April 2009 E. 2.2.4; vgl. DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 115, 174 f.). 2.5 Eine Dienstleistung wird nur dann von einem Unternehmen im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Bst. a MWSTG bezogen, wenn der Leistungserbringer als gemäss Art. 10 Abs. 1 MWSTG selbständig qualifiziert werden kann. Diese Annahme rechtfertigt sich insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass sich unter den Legaldefinitionen von Art. 3 MWSTG keine allgemein geltende Definition des Begriffes des Unternehmens findet (vgl. dazu auch IVO P. BAUMGARTNER et al., Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 3 N. 19, wonach die Definition des Unternehmens "erstaunlicherweise" in Art. 10 Abs. 1 MWSTG und nicht in Art. 3 MWSTG aufgenommen worden sei). Nichts an diesem Schluss ändern kann der Umstand, dass Bezugsteuerpflicht gemäss Art. 45 MWSTG und Steuerpflicht bei der Inlandsteuer im Sinne von Art. 10 MWSTG klar auseinanderzuhalten sind (vgl. dazu FELIX GEIGER, in: MWSTG Kommentar, Art. 45 N. 1). 3. Vorliegend sind sich die Verfahrensbeteiligten zu Recht darüber einig, dass die Beschwerdeführerin nach den hiervor genannten Vorschriften (E. 2) die Bezugsteuer auf dem Bezug der von B._______ (bzw. dessen Einzelfirma in Deutschland) erbrachten Beratungsleistungen zu entrichten hat, sofern die Erbringung dieser Dienstleistungen als selbständig im mehrwertsteuerlichen Sinne zu qualifizieren ist. Das Vorliegen der übrigen (subjektiven und objektiven) Voraussetzungen des einschlägigen Bezugsteuertatbestandes ist unbestritten. Zu Recht nicht beanstandet wird sodann die vorinstanzliche Berechnung der Höhe der bei Annahme einer selbständigen Tätigkeit B._______s seitens der Beschwerdeführerin noch zu bezahlenden Steuer. Es ist folglich einzig zu prüfen, ob die streitbetroffenen Beratungsleistungen als im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des Mehrwertsteuerrechts erbracht gelten. 3.1 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass B._______ im Zusammenhang mit den fraglichen Beratungsleistungen gegenüber der Beschwerdeführerin in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handelte. Dies wurde seitens der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Vorinstanz ausdrücklich anerkannt (vgl. Akten Vorinstanz, act. 5). Unbestritten ist ferner, dass B._______ eigene Geschäftsräumlichkeiten besass und
A-756/2014 auch mit anderen Unternehmen als der Beschwerdeführerin Geschäftsbeziehungen unterhielt (vgl. E. II/2.4 des "Einspracheentscheids"). Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Annahme berechtigt, dass B._______ (bzw. seine Einzelfirma) mehrwertsteuerlich selbständig war bzw. als Unternehmen Dienstleistungen erbracht hat, deren Bezug bei der leistungsempfangenden Beschwerdeführerin der Mehrwertsteuer unterliegen. Dies wird auch durch den Umstand, dass die Beschwerdeführerin B._______ in einer Eingabe an die Ausgleichskasse D._______ als bei ihr "teilbeschäftigt" bezeichnet hat, nicht ernstlich in Frage gestellt (vgl. dazu Beschwerdebeilage 3, S. 3). 3.2 Zu klären ist indes, ob auch unter Berücksichtigung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der streitbetroffenen Dienstleistungen von mehrwertsteuerrechtlicher Selbständigkeit bzw. von Dienstleistungen eines Unternehmens auszugehen ist. 3.2.1 Die hiervor (E. 3.1) genannten Sachverhaltsfeststellungen erscheinen als hinreichend, um mehrwertsteuerlich von einer selbständigen Tätigkeit von B._______ auszugehen, selbst wenn man die in der Beitragsverfügung vom 8. August 2013 und im Einspracheentscheid vom 16. April 2014 zum Ausdruck kommende abweichende sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Ausgleichskasse D._______ mit einbeziehen würde. Es ist in diesem Kontext daran zu erinnern, dass die sozialversicherungsrechtliche Situation nur eines von verschiedenen Kriterien für die Beurteilung der mehrwertsteuerrechtlichen Selbständigkeit bildet und die Würdigung im einen Bereich nicht mit derjenigen im anderen Rechtsgebiet übereinstimmen muss (vgl. E. 2.4.2). Gesamthaft überwiegen die Anhaltspunkte für die mehrwertsteuerliche Selbständigkeit. 3.2.2 Es fragt sich, ob die gegenwärtig streitige mehrwertsteuerliche Beurteilung nur unter der Voraussetzung vorgenommen werden kann, dass der entsprechende Entscheid der Sozialversicherungsbehörden feststehendermassen in Rechtskraft erwachsen ist. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist ein Zuwarten auf den rechtskräftigen Entscheid der Sozialversicherungsbehörden namentlich geboten, um sich widersprechende Entscheide der Steuer- und Sozialversicherungsbehörden und einen damit verbundenen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot auszuschliessen.
A-756/2014 3.2.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat verschiedentlich eine mehrwertsteuerliche Beurteilung vorgenommen, ohne dabei zu klären, ob eine allfällige abweichende sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Selbständigkeit gegeben oder geboten war (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6188/2012 vom 3. September 2013 E. 3.4; A-6241/2011 vom 12. Juni 2012 E. 3.4). Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die vorn in E. 2.4.2 genannte Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Frage nach der sozialversicherungsrechtlichen Qualifikation einer Tätigkeit keine Vorfrage für den Entscheid über die mehrwertsteuerrechtliche Selbständigkeit im Sinne der erwähnten Judikatur und Lehre zum Problem der Vorfragen bildet (vgl. E. 1.5). Denn es kann über die Selbständigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a MWSTG befunden werden, ohne dass vorgängig eine Klärung der an sich nicht in die Kompetenz der Steuerbehörden fallenden Frage nach der sozialversicherungsrechtlichen Selbständigkeit stattgefunden haben müsste; dies jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – die Anhaltspunkte für die mehrwertsteuerliche Selbständigkeit überwiegen. 3.2.2.2 Da vorliegend die Annahme einer unselbständigen Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne für sich allein keine Verneinung der mehrwertsteuerlichen Selbständigkeit zulässt (vgl. E. 3.2.1), würde es sich nach dem Gesagten im Fall, dass der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse D._______ vom 16. April 2014 betreffend ihrer Verfügung vom 8. August 2013 noch nicht rechtskräftig sein sollte, nicht rechtfertigen, bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zuzuwarten. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bei der mehrwertsteuerlichen Beurteilung der Selbständigkeit stets alle einschlägige Faktoren umfassend zu würdigen sind (E. 2.4.1). 3.2.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verlangt auch das Rechtsgleichheitsgebot nicht, dass die allenfalls ausstehende Rechtskraft des sozialversicherungsrechtlichen Entscheids über die Rechtmässigkeit der Beitragsverfügung der Ausgleichskasse D._______ vom 8. August 2013 abgewartet wird. Zum einen kommen nicht die gleichen Vorschriften zur Anwendung und verfolgen die einschlägigen steuerund sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen – wie ausgeführt (E. 2.4.2) – unterschiedliche Ziele, weshalb keine vergleichbaren Sachverhalte zur Diskussion stehen. Zum anderen ist das Rechtsgleichheitsgebot auch deshalb nicht zielführend, weil es um Entscheide unterschiedlicher Behörden geht und mit Blick auf die unterschiedlichen Vorschriften sowie Zielsetzungen von Mehrwertsteuer- und Sozialversicherungsrecht
A-756/2014 kein Fall vorliegt, bei welchem Entscheide verschiedener Behörden mit Bezug auf das Gebot der rechtsgleichen Behandlung Entscheiden der nämlichen Behörde in gleichartigen Fällen gleichzustellen wären (vgl. E. 1.6). 3.2.4 Nach dem Gesagten ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, vor einem Entscheid betreffend des hier in Frage stehenden Bezugsteuertatbestands müsse die rechtskräftige sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorliegen, unbegründet. Es lagen somit (auch) bei der Vorinstanz keine Gründe für eine Sistierung des Verfahrens vor und besteht kein Anlass, das gegenwärtige Beschwerdeverfahren zu sistieren (vgl. E. 1.4). 3.3 Mangels einer eigentlichen Vorfrage (vgl. E. 3.2.2.1) muss hier schliesslich auch nicht für den Zweck des vorliegenden Verfahrens sowie anstelle der Sozialversicherungsbehörden geklärt werden, ob die fragliche Tätigkeit von B._______ sozialversicherungsrechtlich als selbständig oder unselbständig zu qualifizieren ist. Eine solche vorfrageweise Beurteilung verlangt denn auch die Beschwerdeführerin zu Recht nicht. Bezeichnenderweise macht sie im Übrigen auch keine Umstände geltend, welche nach dem Sozialversicherungsrecht für die Unselbständigkeit der streitbetroffenen Tätigkeit sprechen sollen. Es bleibt nach dem Gesagten dabei, dass mit der Vorinstanz – soweit hier interessierend – mehrwertsteuerlich von einer selbständigen Erwerbstätigkeit B._______s auszugehen ist. 4. Der angefochtene "Einspracheentscheid" erweist sich nach dem Ausgeführten als rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 5. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 550.- festgesetzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
A-756/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 550.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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