Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung I A7491/2010 Urteil v om 2 1 . No v embe r 2011 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiberin Gabriela Meier. Parteien X._______ SA, …, vertreten durch …, Beschwerdeführerin, gegen Zollkreisdirektion Basel, Elisabethenstrasse 31, Postfach 666, 4010 Basel, handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zolltarif.
A7491/2010 Sachverhalt: A. Am 11. Mai 2010 deklarierte die Y._______ AG bei der Zollstelle Basel St. Jakob eine für die X._______ SA bestimmte Sendung Cremen "Aa. und Ab._______" aus den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Hierfür wurde auf der Zollanmeldung die Tarifnummer 3304.3000 ("Zubereitungen für die Hand oder Fusspflege ohne Voc") als einschlägig genannt, was einem Zollansatz von Fr. 115. je 100 kg brutto entsprach. B. Nachdem die Zollstelle die Tarifierung beanstandet hatte, nahm sie am 14. Mai 2010 eine äusserliche Beschau der Waren vor. Am 18. Mai 2010 wurden von den eingeführten Waren Muster gezogen, welche der OZD zur chemischtechnischen Kontrolle zugeführt wurden. Der Zollbefund der OZD vom 10. Juni 2010 ergab, dass die Cremen "Aa. und Ab._______", "Bleichmittel für Gesichts und Körperhaare und Augenbrauen", nicht wie deklariert unter die Tarifnummer 3304.3000, sondern unter 3307.9090 fielen (Zollansatz von Fr. 115. je 100 kg brutto). C. Am 22. Juni 2010 wurde die provisorisch abgefertigte Sendung definitiv mit der Zolltarifnummer 3307.9090 veranlagt. Dagegen liess die X._______ SA mit Schreiben vom 2. Juli 2010 bei der Zollstelle Beschwerde erheben, welche der Zollkreisdirektion zuständigkeitshalber übermittelt wurde. In der Beschwerde wurde die Einreihung der eingeführten Waren in die Tarifnummer 3824.9098 (Zollansatz von Fr. 2. je 100 kg brutto) verlangt. D. Die Zollkreisdirektion wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. September 2010 ab. Sie erwog hauptsächlich, in den eingeführten Cremen seien bereits die zum Bleichen der Gesichts und Körperhaare und Augenbrauen erforderlichen Wirkstoffe enthalten; Ammoniumbicarbonat werde als sog. Aktivator lediglich noch zur Beschleunigung der Oxidation beigemischt. Deshalb müssten die eingeführten Waren als "andere kosmetische Zubereitungen" der Tarifnummer 3307 zugewiesen werden; die Tarifnummer 3824 falle ausser Betracht.
A7491/2010 E. Gegen diesen Beschwerdeentscheid reichte die X._______ SA (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 20. Oktober 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 16. September 2010 sei die eingeführte Sendung gemäss Tarifnummer 3824.9098 zum Zollansatz von Fr. 2. je 100 kg brutto zu verzollen – unter Kosten und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie beziehe beim Unternehmen Z._______ in B._______ (USA) "chemische Erzeugnisse", die sie in ihrer Produktionswerkstätte in C._______ zu Haarbleichmitteln weiterverarbeite. Bei den eingeführten Waren handle es sich um chemische Rohmaterialien; diesen werde Ammoniumbicarbonat beigemischt, damit sie überhaupt als Haarbleichmittel verwendet werden könnten. Die Beschwerdeführerin argumentierte weiter, sie führe diese Waren seit mehreren Jahren ein. Die Zollkreisdirektion habe mit einem "Entscheid" aus dem Jahr 2005 eine "Beschwerde" der Beschwerdeführerin gutgeheissen und ein entsprechendes "chemisches Erzeugnis" nach der Zolltarifnummer 3824.9098 zum Normalansatz von Fr. 2. je 100 kg veranlagt. Die Beschwerdeführerin machte den Schutz berechtigten Vertrauens in eine von den Behörden geschaffene Vertrauensgrundlage geltend. F. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Januar 2011 schloss die OZD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (siehe auch Art. 116 Abs. 1bis i.V.m. Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das
A7491/2010 Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes bestimmt – nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die form und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtenen Beschwerdeentscheide grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1758 ff.). 2. 2.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG, "Zollpflicht"). Ausnahmen von der Zollpflicht bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 8 ZG, "Zollfreie Ware"). 2.2. Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG). 2.3. Auskunft über die aktuell massgebenden Zollansätze geben der General sowie der Gebrauchstarif. 2.3.1. Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTOAbkommen konsolidiert
A7491/2010 wurden. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HSÜbereinkommen, SR 0.632.11; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.1.1, A8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.1.1; vgl. zum Ganzen auch Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTOÜbereinkommen [UruguayRunde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f.; vgl. auch Botschaft betreffend das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren [HS] sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl III 1985 377 f.). 2.3.2. Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch) abgerufen werden. Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2 mit Hinweis). 2.4. 2.4.1. Die Vertragsstaaten des HSÜbereinkommens, mitunter die Schweizerische Eidgenossenschaft, sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Abschnitt, Kapitel und UnternummernAnmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und sie haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HSÜbereinkommens). 2.4.2. Die Nomenklatur des HS bildet somit die systematische Grundlage des Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit
A7491/2010 gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfeinert ist. Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze wie auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.2, A8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.1; vgl. auch REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 578). 2.4.3. Die Vertragsstaaten des HSÜbereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c, Art. 8 Ziff. 2 des Übereinkommens). Dazu dienen insbesondere verbindliche Auslegungsregeln ("Règles générales pour l'interprétation du Système Harmonisé"), die das Vorgehen bei der Tarifierung im Detail regeln (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.2, A1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.6). Denselben Zweck erfüllen sog. "Avis de classement" (nachfolgend Einreihungsavisen) und die "Notes explicatives du Système Harmonisé" (nachfolgend Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 1 Bst. a c in Verbindung mit Art. 8 Ziff. 2 und 3 des Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internationales (Staatsvertrags)Recht für das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.2.3, A642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.2.3). Nebst den internationalen Vorschriften bleibt dennoch Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD gestützt auf Art. 71 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) zum Beispiel sogenannte
A7491/2010 "Schweizerische Erläuterungen" erlassen. Diese können unter www.tares.ch eingesehen werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A 8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.2, A4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.4.4, A1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.6). 2.5. 2.5.1. Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems" (AV) übereinstimmend mit den "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS" des offiziellen Textes des Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt oder Kapitel Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften massgebend sind, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen. Bei den Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel handelt es sich hingegen um blosse Hinweise. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext – Anmerkungen – Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Gemäss Ziff. 2 Bst. a AV gilt jede Erwähnung einer Ware in einer bestimmten Nummer auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie in diesem Zustand die wesentlichen Merkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Nach Ziff. 2 Bst. b AV gilt jede Erwähnung eines Stoffes in einer bestimmten Nummer für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Ebenso gilt jede Erwähnung von Waren aus einem bestimmten Stoff für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehrere Nummern in Betracht, sieht Ziff. 3 AV folgende drei Einreihungsmethoden vor: a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht vor. b) Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht. c) Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen. Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.3.2, A3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.3.2, A642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.2, A1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.2.2).
A7491/2010 2.5.2. Die nächstfolgende Auslegungsvorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.3.2, A3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.3.2, A642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.2, A1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.2.2). 2.6. Die hier in Frage stehenden Tarifnummern 3307 und 3824 gehören beide zu Abschnitt VI "Erzeugnisse der chemischen Industrie oder Verwandter Industrie". 2.6.1. Die Tarifnummer 3307 ist Kapitel 33 "Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riechstoffe, Körperpflege und Schönheitsmittel" zuzuordnen und gliedert sich systematisch wie folgt: 3307 Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren, Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Enthaarungsmittel, andere zubereitete Riechstoffe oder Körperpflegemittel und andere kosmetische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften: 3307.1000 Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren 3307.2000 Körperdesodorierungsmittel und Antitranspirationsmittel 3307.3000 parfümierte Salze und andere zubereitete Badezusätze Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschliesslich der Riechstoffe für religiöse Zeremonien: 3307.90 andere 3307.9010 Lösungen für Kontaktlinsen oder künstliche Augen 3307.9090 andere Normal 115.00 Fr. je 100 kg brutto Gemäss den Erläuterungen umfasst Tarifnummer 3307 namentlich: "I) Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren […], II) Körperdesodorierungsmittel und Antitranspirationsmittel. […] VI) Andere Erzeugnisse, wie: 1) Haarentfernungsmittel. […]." javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') javascript:void%20openCmd('100851@T4') 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A7491/2010 Die Tarifnummer 3305 nennt "andere Zubereitungen für die Haare, wie […] Haarbleichmittel", ausdrücklich. "Zubereitungen, die zur Anwendung auf andern behaarten Körperteilen als auf der Kopfhaut bestimmt sind, gehören zu Nr. 3307" (Erläuterungen zu Nummer 3305). 2.6.2. Die Tarifnummer 3824 reiht sich in Kapitel 38 „Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie“ ein: 3824 Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3824.10 zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder kerne: 3824.90 andere: Zubereitungen für pharmazeutischen Gebrauch, Zubereitungen für Lebensmittel: Erzeugnisse zur Verwendung als Treibstoff andere: 3824.9091 01 V zu Futterzwecken 3824.9098 01 V andere Normal 2.00 Fr. je 100 kg brutto 02 R • Zubereitungen auf der Basis von Kaolin (Slurry), zur Weiterverarbeitung Diese Rubrik umfasst (bis auf drei, hier nicht zutreffende Ausnahmen) "keine isolierten chemisch einheitlichen Verbindungen". Sie können als Nebenerzeugnisse bei der Herstellung anderer Stoffe anfallen oder direkt hergestellt worden sein. Chemische oder andere Zubereitungen bestehen entweder aus Mischungen (dazu gehören auch Emulsionen oder Dispersionen) oder zuweilen aus Lösungen (wässerige Lösungen von chemischen Verbindungen der Kapitel 28 oder 29 bleiben jedoch in diesen Kapiteln). Dagegen sind Lösungen dieser Erzeugnisse in anderen Lösungsmitteln bis auf wenige Ausnahmen als Zubereitungen zu behandeln (vgl. Erläuterungen zu Nummer 3824, Bst. B). 2.7. javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('101264@T4') javascript:void%20openCmd('205132@T6') javascript:void%20openCmd('205132@T6') javascript:void%20openCmd('205132@T6') javascript:void%20openCmd('205132@T6') javascript:void%20openCmd('205132@T6') javascript:void%20openCmd('205132@T6') javascript:void%20openCmd('205132@T6') javascript:void%20openCmd('205132@T6') javascript:void%20openCmd('205132@T6') javascript:void%20openCmd('205132@T6') javascript:void%20openCmd('205132@T6') javascript:void%20openCmd('205140@T6') javascript:void%20openCmd('2282@V6') javascript:void%20openCmd('2282@V6') javascript:void%20openCmd('2282@V6') javascript:void%20openCmd('2282@V6') javascript:void%20openCmd('2282@V6') javascript:void%20openCmd('2282@V6') javascript:void%20openCmd('2282@V6') javascript:void%20openCmd('2282@V6') javascript:void%20openCmd('2282@V6') javascript:void%20openCmd('2282@V6') javascript:void%20openCmd('2282@V6') javascript:void%20openCmd('2282@V6') javascript:void%20openCmd('2282@V6') javascript:void%20closeCmd('310697@T8') javascript:void%20closeCmd('310697@T8') javascript:void%20closeCmd('310697@T8') javascript:void%20closeCmd('310697@T8') javascript:void%20closeCmd('310697@T8') javascript:void%20closeCmd('310697@T8') javascript:void%20closeCmd('310697@T8') javascript:void%20closeCmd('310697@T8') javascript:void%20closeCmd('310697@T8') javascript:void%20openCmd('2285@V6') javascript:void%20closeCmd('310698@T8') javascript:void%20closeCmd('310698@T8') javascript:void%20closeCmd('310698@T8') javascript:void%20closeCmd('1020887@T8') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC') javascript:void%20openCmd('99676@ZC')
A7491/2010 2.7.1. Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Das Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauenswürdigkeit und der Widerspruchsfreiheit (FELIX UHLMANN, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], Bern 2005, Rz. 106). Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 627). Nach dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens dürfen Verwaltungsbehörden insbesondere einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund nicht wechseln. Verhält sich eine Verwaltungsbehörde widersprüchlich und vertrauen Private auf deren ursprüngliches Verhalten, stellt das widersprüchliche Verhalten eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips dar, wobei die Unterscheidung zwischen dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens und dem Vertrauensschutzprinzip schwer fällt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 707 f.). 2.7.2. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann eine (selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. In erster Linie bedarf es zunächst eines Anknüpfungspunktes; es muss eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organes zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (BGE 129 I 161 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3198/2009 vom 2. September 2010 E. 2.6.2, A8485/2007 vom 22. Dezember 2009 E. 2.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 631). Die unrichtige Auskunft der Verwaltungsbehörde ist nur bindend wenn: – die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; – wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; – wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;
A7491/2010 – wenn der Bürger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und – wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (BGE 129 I 161 E. 4.1, 127 I 31 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 2A.455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3198/2009 vom 2. September 2010 E. 2.6.2, A1500/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 3.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 626 ff., 668 ff.; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242 Nr. 75 B III/b/2; BEATRICE WEBERDÜRLER, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.). 3. 3.1. Die "A._______" dient dem Bleichen von Gesichts und Körperhaaren und Augenbrauen. Jede Verkaufsaufmachung dieses Produkts enthält eine Dose mit der Creme "Aa. oder Ab._______" und ein Fläschchen Ammoniumbicarbonat. Im vorliegenden Fall steht die Tarifierung der in Fässer eingeführten Cremen "Aa. und Ab._______" zur Diskussion. Zu den Inhaltsstoffen beider Cremen gehört unbestrittenermassen Wasserstoffperoxid (Vernehmlassungsbeilage Nr. 17b und Beschwerdebeilage Nr. 2). Diese Substanz ist als Wirkstoff für Bleichmittel bekannt (vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 29. Band, 21. Auflage, Leipzig 2006, S. 498). 3.2. Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die eingeführten Cremen "Aa. und Ab._______" als "kosmetische Zubereitung" in die Tarifnummer 3307.9090 einzureihen sind. 3.2.1. Unter Kosmetik wird die Körper und Schönheitspflege verstanden. Sie bezeichnet eine rein oberflächlich vorgenommene Ausbesserung, welche nicht den Kern der Sache trifft (vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 15. Band, 21. Auflage, Leipzig 2006, S. 602; Duden, Das Fremdwörterbuch, Band 5, 9. Auflage, Mannheim/Wien/Zürich 2007, S. 569). Entsprechend sind Kosmetika Stoffe oder Zubereitungen aus
A7491/2010 Stoffen, die überwiegend dazu bestimmt sind, äusserlich am Menschen zur Reinigung oder Pflege zur Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs angewendet zu werden (Brockhaus Enzyklopädie, 15. Band, 21. Auflage, Leipzig 2006, S. 602). 3.2.2. Durch die Behandlung mit einer Bleichungscreme werden dunkle Gesichts, Körperhaare und Augenbrauen nicht dauerhaft, sondern lediglich vorübergehend aufgehellt, um eine Verbesserung des äusseren Erscheinungsbildes zu erreichen. Es handelt sich dabei um eine lediglich oberflächliche Ausbesserung aus ästhetischen Gründen und nicht eine Änderung im Kern der Sache, bleiben doch die betreffenden Haare nach der Behandlung nicht dauerhaft hell (vgl. vorangehende E. 3.2.1). Somit sind Bleichungscremen für Gesichts, Körperhaare und Augenbrauen grundsätzlich als "kosmetische Zubereitung" im Sinne von Tarifnummer 3307 zu qualifizieren. Die hier in Frage stehenden Cremen "Aa. und Ab._______" sind solchen Bleichungscremen zuzordnen, da sie bereits bei der Einfuhr die zum Bleichen erforderlichen Wirkstoffe enthalten. Insbesondere beinhalten sie unbestrittenermassen Wasserstoffperoxid, das als Wirkstoff für Bleichmittel bekannt ist (siehe oben E. 2.5.1 und E. 3.1; vgl. Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 658/87 vom 23. September 1988 E. 3 zu einem vergleichbaren Produkt) und den Cremen ihren wesentlichen Charakter verleiht. Daran ändert nichts, dass gemäss Packungsanleitung kurz vor der Anwendung der Creme noch Ammoniumbicarbonat beigemischt werden muss. Dieses hat selber nämlich keine bleichende Wirkung (vgl. Entscheid der ZRK 658/87 vom 23. September 1988 E. 3; vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 1. Band, 21. Auflage, Leipzig 2006, S. 761), sondern beschleunigt lediglich den Bleichungsvorgang. Entsprechend wird Ammoniumbicarbonat auf der Originalverpackung auch als "accélérateur" bezeichnet (Vernehmlassungsbeilagen Nr. 17a und b). Entgegen den beschwerdeführerischen Vorbringen kann Ammoniumbicarbonat als Beschleuniger nicht das wesentliche und charakteristische Element eines Haarbleichmittels darstellen. 3.2.3. Gegen die Einreihung unter die Tarifnummer 3307.9090 bringt die Beschwerdeführerin weiter vor, bei den eingeführten Cremen handle es sich um Rohmaterialien, welche in ihrer Produktionsstätte erst noch zu
A7491/2010 Haarbleichmitteln weiterverarbeitet würden. Damit das "chemische Erzeugnis" schliesslich als Haarbleichmittel verwendet werden könne, müsse ihm noch zwingend Ammoniumbicarbonat beigemischt werden. Das importierte Produkt sei deshalb kein "kosmetisches Erzeugnis" im Sinne von Tarifnummer 3307. Die Beschwerdeführerin füllt die importierten Cremen lediglich in Dosen ab und bringt diese anschliessend unter Beilegung eines separaten Fläschchens mit Ammoniumbicarbonat (siehe oben E. 3.1) in den Handel. Die Cremen werden nach ihrer Einfuhr weder nachweislich weiterverarbeitet noch durch Abfüllen in zum Verkauf geeignete Dosen in ihrer Substanz verändert. Ammoniumbicarbonat kann den Cremen ohnehin erst unmittelbar vor der Anwendung beigemischt werden, weil die damit ausgelöste Bleichwirkung des Wasserstoffperoxids nur kurze Zeit dauert, worauf dann das Präparat verbraucht und wertlos ist (vgl. Entscheid der ZRK 658/87 vom 23. September 1988 E. 3). Von einer Weiterverarbeitung der Cremen, wie sie die Beschwerdeführerin behauptet, kann deshalb keine Rede sein. Die Cremen sind damit bereits bei der Einfuhr als "kosmetische Zubereitungen" zu qualifizieren. Auf eine chemischkosmetische Expertise und die Befragung eines Sachverständigen zur chemischen Zusammensetzung der Cremen, wie sie die Beschwerdeführerin beantragt, kann verzichtet werden, da der Sachverhalt ohne die anbegehrten Beweiserhebungen in rechtsgenügender Weise festgestellt ist. 3.2.4. Aufgrund des Gesagten sind die Cremen "Aa. und Ab._______" als "kosmetische Zubereitungen" unter die Tarifnummer 3307.9090 einzuordnen. Bleichungscremen für Gesichts und Körperhaare und Augenbrauen werden anderweitig unbestrittenermassen nicht ausdrücklich genannt (vgl. E. 2.6.1). Im Gegenteil verweisen die verbindlichen Erläuterungen zur Tarifnummer 3305 für Bleichmittel – zur Anwendung auf anderen Körperteilen als die Kopfhaut – ausdrücklich auf die Tarifnummer 3307 (E. 2.6.1). Schon deshalb ist klar, dass vorliegend die Tarifnummer 3307 zur Anwendung gelangt. Die Beschwerde ist bereits aus diesen und den vorgenannten Gründen abzuweisen. 3.3. Nur der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Cremen damit ohnehin nicht in einer anderen Tarifnummer inbegriffen sein (vgl. E. 2.6.1) und deshalb auch nicht unter die Tarifnummer 3824
A7491/2010 eingeordnet werden können. Im Übrigen führt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang aus, den eingeführten Cremen müsse in der Produktion noch zwingend Ammoniumbicarbonat beigemischt werden, weshalb es sich um ein "kosmetisches Zwischenprodukt" handle. Deshalb seien die "Aa. und Ab._______" in die Tarifnummer 3824.9098 einzureihen. Diese Vorbringen wurden bereits in E. 3.2.3 widerlegt; deshalb ist darauf nicht weiter einzugehen. 3.4. Die in der Zollanmeldung deklarierte Tarifnummer 3304.3000 ist unter den Parteien nicht mehr strittig und offensichtlich nicht einschlägig; eine weitere Tarifnummer wird mit Recht nicht geltend gemacht. 4. 4.1. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Zollkreisdirektion habe sich widersprüchlich und willkürlich verhalten und den Vertrauensgrundsatz verletzt. In diesem Zusammenhang bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe sich auf eine von der Zollkreisdirektion im Jahr 2005 erteilte Auskunft verlassen dürfen, welche eine Einreihung in die Zolltarifnummer 3824.9098 vorgesehen habe. Es lägen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse vor, welche ein Abweichen von diesem "Entscheid" aus dem Jahr 2005 rechtfertigen würde. 4.2. Dem Schreiben der Zollkreisdirektion vom 25. April 2005, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, ist zu entnehmen, dass die dort zu verzollende Ware in die Zolltarifnummer 3824.9098 eingereiht wurde. Im vorliegenden Fall wurden die Cremen "Aa. und Ab._______" jedoch ursprünglich mit der Zolltarifnummer 3304.3000 angemeldet (vgl. Bst. A). Damit wurde vorliegend im massgeblichen Zeitpunkt gerade nicht im Vertrauen auf die im fraglichen Schreiben enthaltenen Angaben gehandelt (vgl. E. 2.7). Eine Berufung auf den Vertrauensschutz und die damit einhergehenden Rügen des widersprüchlichen und willkürlichen Verhaltens der Zollkreisdirektion gehen bereits aus diesem Grund fehl. Die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes brauchen unter diesen Umständen nicht geprüft zu werden. 4.3. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Vorbringen in diesem Punkt nicht durchzudringen; die Beschwerde ist auch diesbezüglich abzuweisen.
A7491/2010 5. Somit ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen. Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500. verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 6. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
A7491/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500. verrechnet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (RefNr. _______; Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Riedo Gabriela Meier Versand: