Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-7220/2013
Urteil v o m 1 . Oktober 2014 Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiber Marc Winiger.
Parteien
A._______ SA, vertreten durch MLaw Christoph Hindermann, Rechtsanwalt, RVBS Partner, Jurastrasse 4, 5001 Aarau, Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
LSVA; Solidarhaftung.
A-7220/2013 Sachverhalt: A. Auf die B._______ GmbH (…) waren gemäss nachfolgender Aufstellung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) unterliegende Fahrzeuge der Euroklasse 5 zugelassen: Fahrzeugart Stamm-Nr. Kontrollschild Gesamtgewicht in Verkehr Sattelschlepper 1._______ 1 18 t 03.04.2007 – 08.04.2013 Lastwagen 2._______ 2 26 t 20.06.2007 – 04.04.2013 Lastwagen 3._______ 3 18 t 27.06.2008 – 07.04.2013 Lastwagen 4._______ 4 20 t 20.05.2008 – 04.04.2013 B. Die rechtliche Grundlage für die Verwendung dieser Fahrzeuge durch die B._______ GmbH in den fraglichen Zeiträumen bildeten entsprechende Leasingverträge zwischen ihr und der Fahrzeugeigentümerin bzw. Leasinggeberin A._______ SA (…). Gemäss Handelsregistereintrag (…) bezweckt diese im Wesentlichen "toutes opérations de prêt, de placement, d'octroi de crédits, de financements, par tempérament ou en leasing, de garanties, et de cautionnement". C. Am 10. Dezember 2009 wurde über die B._______ GmbH der Konkurs eröffnet. D. Darüber setzte die Oberzolldirektion (OZD) die A._______ SA mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 in Kenntnis. Zugleich teilte die OZD ihre Absicht mit, die offene LSVA für die Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 3._______, 5._______, 4._______ und 6._______ im Rahmen der Solidarhaftung nach Art. 36 Abs. 1 bis Bst. a der Verordnung vom 6. März 2000 über eine
A-7220/2013 leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAV, SR 641.811) bei der A._______ SA einzufordern. E. Am 31. Dezember 2009 erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) die Meldung, dass der Konkurs über die B._______ GmbH am 22. Dezember 2009 aufgehoben und die Gesellschaft wieder in die Verfügung über ihr Vermögen gesetzt worden sei. F. Dies wurde der A._______ SA mit Schreiben der OZD vom 6. Januar 2010 mitgeteilt. Die OZD hielt im nämlichen Schreiben ausserdem fest: "Unser 'rechtliches Gehör' [gemeint ist das Schreiben der OZD vom 29. Dezember 2009] wird somit [d.h. aufgrund der erwähnten Konkursaufhebung] sistiert und wir verzichten im jetzigen Zeitpunkt auf die Geltendmachung der Solidarhaftung. Wir machen Sie jedoch darauf aufmerksam, dass Sie – wie im Schreiben [der OZD vom 29. Dezember 2009] erwähnt – als Leasinggeberin für die Abgaben der Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 3._______, 5._______, 4._______ und 6._______ solidarisch haften. Wir werden die weitere Entwicklung der angespannten finanziellen Lage der B._______ GmbH im Auge behalten und gegebenenfalls die Anwendung einer allfälligen Solidarhaftung gegenüber A._______ SA zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht ziehen." G. Mit Schreiben vom 18. September 2013 teilte die OZD der A._______ SA mit, dass die B._______ GmbH betreffend die unter Bst. A genannten Fahrzeuge LSVA-Zahlungsausstände aufweise und die OZD beabsichtige, die entsprechenden Beträge im Rahmen der Solidarhaftung der Leasinggeberin nach Art. 36 Abs. 1 bis Bst. a SVAV bei der A._______ SA erhältlich zu machen. H. Mit Stellungnahme vom 30. September 2013 machte die A._______ SA geltend, die – der Stellungnahme beigelegten – Leasingverträge betreffend die Fahrzeuge mit den Stamm-Nr. 1._______ und 2._______ seien bereits vor Inkrafttreten von Art. 36 Abs. 1 bis SVAV, d.h. vor dem 1. April 2008, abgeschlossen worden. Folglich könne auf diese Verträge die Soli-
A-7220/2013 darhaftung der Leasinggeberin keine Anwendung finden. Bezüglich der Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 3._______ und 4._______ werde die solidarische Haftung ebenfalls bestritten. Die OZD verstosse diesbezüglich nämlich gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Aufgrund des Schreibens der OZD vom 6. Januar 2010 habe die A._______ SA davon ausgehen dürfen, dass hinsichtlich der fraglichen Fahrzeuge auf eine Geltendmachung der Solidarhaftung verzichtet werde. Zumindest habe die A._______ SA darauf vertrauen dürfen, dass sie durch die OZD umgehend informiert werde, sobald die B._______ GmbH ihren Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der LSVA nicht nachkommen sollte. Unabhängig von dieser Informationspflicht sei ferner zu beanstanden, dass die OZD die B._______ GmbH mehr als zwei Jahre habe gewähren lassen, bevor sie die A._______ SA mit Schreiben vom 18. September 2013 auf die fraglichen Zahlungsausstände bzw. die solidarische Haftung hingewiesen habe. Wäre die entsprechende Anzeige schon anlässlich der ersten Zahlungsausstände erfolgt, hätte die A._______ SA die Möglichkeit gehabt, die relevanten Vertragsverhältnisse mit der B._______ GmbH umgehend zu beenden, die weitere Verwendung der betreffenden Fahrzeuge zu verhindern und dergestalt die solidarische Haftung zu begrenzen. Die A._______ SA sei nicht bereit, die Folgen der Versäumnisse der OZD zu tragen. I. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 beantragte die OZD beim Strassenverkehrsamt des Kantons X._______ den Entzug der Fahrzeugausweise und Kontrollschilder u.a. betreffend die unter Bst. A genannten Fahrzeuge. J. Am 15. Oktober 2013 wurde über die B._______ GmbH (erneut) der Konkurs eröffnet. K. Zu den Vorbringen in der Stellungnahme der A._______ SA vom 30. September 2013 äusserte sich die OZD mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 wie folgt: Der Leasingvertrag betreffend das Fahrzeug mit Stamm-Nr. 1._______ habe vom 20. April 2007 bis 20. April 2012 gedauert, jener betreffend das Fahrzeug mit Stamm-Nr. 2._______ vom 20. Juni 2007 bis 20. Juni 2012. Beide Verträge seien somit in der Tat vor dem 7. März 2008 (recte:
A-7220/2013 1. April 2008) – und damit vor Inkrafttreten der solidarischen Haftung der Leasinggeberin nach Art. 36 Abs. 1 bis SVAV – abgeschlossen worden. Diese Bestimmung bzw. die solidarische Haftung der Leasinggeberin komme daher für die Dauer der fraglichen Leasingverträge nicht zur Anwendung. Jedoch sei aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die Fahrzeuge nach Ablauf dieser Verträge im Eigentum der A._______ SA verblieben bzw. nach Inkrafttreten von Art. 36 Abs. 1 bis SVAV neue Leasingverträge abgeschlossen worden seien. Der A._______ SA werde Gelegenheit gegeben, innert Frist von 15 Tagen dazu Stellung zu nehmen und allfällige "entlastende Unterlagen" einzureichen. Die Leasingverträge betreffend die anderen beiden Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 3._______ und 4._______ seien nach Inkrafttreten der genannten massgebenden Verordnungsbestimmung abgeschlossen worden. Für die entsprechenden erfolglos in Mahnung gesetzten LSVA- Rechnungen der Abgabeperioden Juni 2011 und Oktober 2012 bis April 2013 (Stamm-Nr. 3._______) bzw. Juni 2011, August 2011 und Oktober 2012 bis April 2013 (Stamm-Nr. 4._______) sei die A._______ SA daher nach Art. 36 Abs. 1 bis Bst. a SVAV als Leasinggeberin solidarisch haftbar. Im Schreiben vom 6. Januar 2010 habe die OZD auf die entsprechende Solidarhaftung nicht verzichtet, sondern deren allfällige Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt vielmehr explizit vorbehalten. Weiter sei die OZD zur behaupteten (umgehenden) Information über die fraglichen LSVA-Zahlungsausstände der B._______ GmbH mangels Anfrage nach Art. 36a SVAV weder verpflichtet noch überhaupt berechtigt gewesen. Auch mit Blick auf das Schreiben der OZD vom 6. Januar 2010 bzw. den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes ("Treu und Glauben") ergebe sich nichts anderes. L. In ihrer Stellungnahme vom 31. Oktober 2013 bringt die A._______ SA vor, entgegen der Annahme der OZD seien nach Ablauf der Leasingverträge betreffend die Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 1._______ und 2._______ keine neuen Verträge abgeschlossen worden. Vielmehr seien die ursprünglichen Vertragsverhältnisse einfach verlängert bzw. – mit veränderten Abzahlungsfristen und Leasingzinsen – fortgeführt worden. Bezüglich der Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 3._______ und 4._______ werde zwar nicht bestritten, dass diesbezüglich keine Anfrage bei der OZD nach Art. 36a SVAV erfolgt sei. Jedoch werde daran festgehalten, dass die A._______ SA aufgrund des Schreibens vom 6. Januar 2010 in guten Treuen habe davon ausgehen dürfen, dass sie von der OZD umgehend
A-7220/2013 informiert werde, sollte die B._______ GmbH nach der Konkursaufhebung ihren LSVA-Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und von Seiten der OZD in Betracht gezogen werden, die A._______ SA für entsprechende Ausstände solidarisch haftbar zu machen. M. Mit Verfügung vom 13. November 2013 erklärte die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) die A._______ SA für die von der B._______ GmbH eingesetzten, unter Bst. A hiervor genannten, Fahrzeuge (Stamm-Nr. 1._______, 2._______, 3._______ und 4._______) für solidarisch haftbar und forderte bei der A._______ SA die entsprechende anteilsmässige LSVA im Betrag von Fr. 71'449.-- ein. Betreffend die Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 1._______ und 2._______ habe aufgrund der Akten davon ausgegangen werden müssen, dass nach Ablauf der entsprechenden Leasingverträge bzw. nach Inkrafttreten von Art. 36 Abs. 1 bis SVAV neue Leasingverträge erstellt worden seien, auf welche die Solidarhaftung der Leasinggeberin nach dieser Bestimmung entsprechend Anwendung finde und insoweit auch gegeben sei. Die A._______ SA habe keine Unterlagen eingereicht, welche die von ihr behaupteten blossen Vertragsverlängerungen nachweisen würden, obschon ihr dazu mit Schreiben der OZD vom 18. Oktober 2013 explizit Gelegenheit eingeräumt worden sei. Betreffend die Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 3._______ und 4._______ seien die Voraussetzungen der Solidarhaftung der A._______ SA ebenfalls erfüllt. Ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben liege nicht vor. N. Gegen diese Verfügung erhob die A._______ SA (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin erneut vor, die Annahme der Vorinstanz, dass nach Ablauf der Leasingverträge betreffend die Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 1._______ und 2._______ neue Verträge abgeschlossen worden seien, treffe nicht zu. Vielmehr sei die Laufzeit der ursprünglichen Verträge einfach verlängert worden. Dieser Vorgang stelle eine nachträgliche Vertragsanpassung und keinen Vertragsneuabschluss dar. Zum entsprechenden Nachweis werde auf die der Beschwerde bei-
A-7220/2013 gelegten "Nachträge" zu den fraglichen Leasingverträgen verwiesen. Somit finde auf die betreffenden Fahrzeuge bzw. die genannten Leasingverträge, die beide vor dem 1. April 2008 und damit vor Inkrafttreten von Art. 36 Abs. 1 bis SVAV abgeschlossen worden seien, die Solidarhaftung der Leasinggeberin nach dieser Bestimmung keine Anwendung. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 3._______ und 4._______, stellt sich die Beschwerdeführerin wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Stellungnahme vom 30. September 2013; Bst. H) auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe sie trotz gegenteiliger Zusicherung im Schreiben vom 6. Januar 2010 nicht über die fraglichen Zahlungsausstände der B._______ GmbH informiert. Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ("Treu und Glauben") könne sie daher nicht für die strittige Solidarhaftung herangezogen werden. Schliesslich habe die Vorinstanz dadurch, dass sie nicht unmittelbar nach den ersten Zahlungsausständen den Kontrollschildentzug beantragt habe, ihre "Schadenminderungspflicht" verletzt. O. Mit Verfügung vom 14. Februar 2014 zog die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 13. November 2013 bezüglich der Fahrzeuge mit Stamm- Nr. 1._______ und 2._______ in Wiedererwägung und verzichtete vollumfänglich auf die Geltendmachung der diesbezüglichen Solidarhaftung in der Höhe von Fr. 16'302.95 bzw. Fr. 21'038.05. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe – erst, aber immerhin – im vorliegenden Beschwerdeverfahren den Nachweis für ihre Behauptung erbracht, dass nach dem Inkrafttreten der Solidarhaftung der Leasinggeberin gemäss Art. 36 Abs. 1 bis SVAV kein Neuabschluss der Leasingverträge für diese Fahrzeuge stattgefunden habe bzw. die fraglichen Verträge lediglich über ihre ursprüngliche Laufzeit hinaus verlängert worden seien. P. In ihrer ebenfalls vom 14. Februar 2014 datierenden Vernehmlassung beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei betreffend die Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 1._______ und 2._______ "im Sinne der Wiedererwägung vom 14. Februar 2014 unter Kostenfolge zu behandeln" und hinsichtlich der Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 3._______ und 4._______ kostenfällig abzuweisen. Dem Umstand, dass die zur erwähnten Wiedererwägung führenden Unterlagen erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren einge-
A-7220/2013 reicht worden seien, sei im Rahmen der Kostenverteilung angemessen Rechnung zu tragen. Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – soweit sie entscheidwesentlich sind – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend die LSVA, die – wie die vorliegend angefochtene Verfügung vom 13. November 2013 – keine erstinstanzlichen Veranlagungsverfügungen sind, können gemäss Art. 23 Abs. 4 SVAG i.V.m. Art. 31 ff. VGG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Art. 54 VwVG hält fest, dass mit der Einreichung der Beschwerde die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, auf die Beschwerdeinstanz übergeht (sog. Devolutiveffekt). Der Devolutiveffekt wird durch Art. 58 VwVG durchbrochen. Laut dieser Bestimmung hat die Vorinstanz die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung bis zur Vernehmlassung in Wiedererwägung zu ziehen. In diesem Fall tritt die neue Verfügung anstelle der ursprünglichen, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben ist, als die Vorinstanz den Anträgen der beschwerdeführenden Partei in der neuen Verfügung entsprochen hat (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3567/2013 vom 6. August 2013 E. 1.1.3, A-4956/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.2.3; ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG – Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N 48 und 52 zu Art. 58; AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zü-
A-7220/2013 rich/St. Gallen 2008 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], N 1 und 18 zu Art. 58; REGINA KIENER, in: VwVG-Kommentar, N 18 zu Art. 54). Mit Wiedererwägungsverfügung vom 14. Februar 2014 hat die Vorinstanz den Anträgen der Beschwerdeführerin bezüglich der Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 1._______ und 2._______ entsprochen. Das vorliegende Verfahren ist daher insoweit als gegenstandslos abzuschreiben. Hinsichtlich der übrigen Fahrzeuge (Stamm-Nr. 3._______ und 4._______) beantragt die Vorinstanz jedoch die Abweisung der Beschwerde. Demnach bleibt der Rechtsstreit insoweit aufrechterhalten und ist über die vorliegende Beschwerde materiell zu entscheiden. 2. 2.1 Gemäss Art. 1 SVAG bezweckt die LSVA, dass der Schwerverkehr die ihm zurechenbaren Wegkosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig deckt, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt (Abs. 1). Zudem soll die Abgabe einen Beitrag dazu leisten, dass die Rahmenbedingungen der Schiene im Transportmarkt verbessert und die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden (Abs. 2). Abgabeobjekt ist die Benützung der öffentlichen Strassen durch die im In- und Ausland immatrikulierten schweren Motorfahrzeuge und Anhänger für den Güter- und Personentransport (vgl. Art. 2 und 3 SVAG). 2.2 Abgabepflichtig ist gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG die Halterin oder der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer. Halter/in im Sinn von Art. 5 Abs. 1 SVAG ist immer diejenige Person, auf deren Namen das Fahrzeug oder der Anhänger im Sinn von Art. 3 SVAG immatrikuliert ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3868/2007 vom 28. September 2007 E. 2.2.1). Der Bundesrat kann weitere Personen für solidarisch haftbar erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG). Von dieser Kompetenz hat er in Art. 36 ff. SVAV Gebrauch gemacht. So statuiert der seit dem 1. April 2008 in Kraft stehende Art. 36 Abs. 1 bis SVAV, dass neben der Halterin oder dem Halter für die Abgabe sowie für allfällige Zinsen und Gebühren unter Vorbehalt der Artikel 36a und 36b SVAV solidarisch haftbar sind: die Eigentümerin oder der Eigentümer, die Vermieterin oder der Vermieter, die Leasinggeberin oder der Leasinggeber eines Zugfahrzeugs (Bst. a) oder eines Anhängers (Bst. b), wenn dessen Halterin oder Halter zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde, und zwar im Umfang des Gesamtgewichts des Zugfahrzeugs (bzw. des Anhängers) für die mit diesem zurückgelegten Kilometer. Diese auf Verordnungsstufe geregelte Haftungsausdehnung wurde in der
A-7220/2013 Rechtsprechung soweit hier interessierend als gesetzes- und verfassungskonform, so insbesondere dem Legalitätsprinzip genügend, erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_641/2007 vom 25. April 2008 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8057/2010 vom 6. September 2011 E. 3.1; vgl. zum Ganzen: BVGE 2013/26 E. 2.2, auch veröffentlicht in: ASA 82 S. 323 ff.). 2.3 Das frei wählbare, zweistufige Verfahren gemäss Art. 36a und 36b SVAV dämmt hierbei das Risiko der solidarisch haftbaren Personen nach Art. 36 Abs. 1 bis SVAV ein. Diese kann, wenn sie einer Drittperson ein Zugfahrzeug oder einen Anhänger zum Gebrauch überlassen will, bei Vertragsabschluss bei der OZD anfragen, ob die Drittperson (Vertragspartei) oder die Halterin oder der Halter des Fahrzeugs, falls es sich nicht um dieselbe Person handelt, zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde (Art. 36a Abs. 1 SVAV). Falls die Vertragspartei oder gegebenenfalls die Halterin oder der Halter zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde, weist die OZD in ihrer Antwort die anfragende Person darauf hin, dass sie mit Vertragsabschluss solidarisch haftbar wird für die von diesem Zeitpunkt an geschuldeten Abgaben sowie allfällige Zinsen und Gebühren für das Fahrzeug (Art. 36a Abs. 3 SVAV). Die auf die Anfrage bei der OZD allenfalls folgende Mitteilung der OZD nach Art. 36b SVAV bietet der solidarisch haftbaren Person die Möglichkeit, die drohende Solidarhaftung abzuwenden, indem das Vertragsverhältnis entweder innerhalb von 60 Tagen gekündigt wird oder alle LSVA-Ausstände für das Fahrzeug innerhalb von 60 Tagen beglichen werden (vgl. dazu ausführlich: BVGE 2013/26 E. 2.3). Diese Bestimmung setzt zwingend voraus, dass das betreffende Fahrzeug zuvor Gegenstand einer Anfrage der solidarisch haftbaren Person bei der OZD gemäss Art. 36a SVAV war (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8057/2010 vom 6. September 2011 E. 3.2.3). 2.4 Der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder werden nach Art. 14a SVAG verweigert oder entzogen, wenn die Abgabe nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist (Bst. a); Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen und Sicherungsmassnahmen nicht erfolgt sind und der Halter erfolglos gemahnt worden ist (Bst. b); oder das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist (Bst. c). 2.5 Die Abgabe bemisst sich gemäss Art. 6 Abs. 1 SVAG grundsätzlich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den ge-
A-7220/2013 fahrenen Kilometern, wobei sie laut Abs. 3 zusätzlich emissions- oder verbrauchsabhängig erhoben werden kann (vgl. BVGE 2013/26 E. 2.1). Die solidarische Haftung nach Art. 36 Abs. 1 bis SVAV besteht im Umfang des Gesamtgewichts des Zugfahrzeugs bzw. des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer. Der Abgabetarif pro Tonnenkilometer ist in Art. 14 Abs. 1 SVAV geregelt. Vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 betrug dieser gemäss aArt. 14 Abs. 1 SVAV (AS 2007 4695) 3,07 Rappen für die Abgabekategorie 1, 2,66 Rappen für die Abgabekategorie 2 und 2,26 Rappen für die Abgabekategorie 3. Seit dem 1. Juli 2012 beträgt der Tarif gemäss Art. 14 Abs. 1 SVAV (AS 2012 3423) 3,10 Rappen für die Abgabekategorie 1, 2,69 Rappen für die Abgabekategorie 2 und 2,28 Rappen für die Abgabekategorie 3. In die Abgabekategorie 3 fallen gemäss Anhang I der SVAV u.a. Fahrzeuge der Euroklasse 5 (vgl. Art. 14 Abs. 2 SVAV). Ermittelt wird die Abgabe mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät ("Tripon"), das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert (Art. 15 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der von der abgabepflichtigen Person eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Führt das Motorfahrzeug einen Anhänger mit, so muss die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer alle erforderlichen Angaben am Erfassungsgerät deklarieren (Art. 17 Abs. 1 SVAV). Massgebend für die Berechnung sind die durch das Erfassungsgerät ermittelten Kilometer (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8057/2010 vom 6. September 2011 E. 2.2.1, A-3216/2008 vom 31. August 2010 E. 2.2, A-4811/2007 vom 20. Juli 2009 E. 2.2). 3. Im vorliegenden Fall liegt die angefochtene Verfügung – wie erwähnt (E. 1.2) – noch insoweit im Streit, als die Beschwerdeführerin darin als Leasinggeberin der Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 3._______ und 4._______ für die anteilsmässige LSVA für solidarisch haftbar erklärt wird. 3.1 Unbestritten und vorab festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum in Bezug auf diese beiden Fahrzeuge als Leasinggeberin und die B._______ GmbH als Leasingnehmerin zu gelten hat. Ebenfalls unbestritten und im Übrigen aktenkundig ist, dass die entsprechenden Leasingverträge erst nach Inkrafttreten von Art. 36 Abs. 1 bis
SVAV – also nach dem 1. April 2008 – unterzeichnet wurden. Diese Bestimmung ist vorliegend daher grundsätzlich anwendbar (Art. 62b SVAV),
A-7220/2013 und es sind die entsprechenden weiteren Voraussetzungen nachfolgend zu prüfen. 3.2 Nach dem hier massgebenden Bst. a von Art. 36 Abs. 1 bis SVAV ist die Beschwerdeführerin als Leasinggeberin unter Vorbehalt der Art. 36a und 36b SVAV (dazu E. 3.2.1) solidarisch haftbar, wenn die Halterin der betreffenden Fahrzeuge (dazu E. 3.2.2) zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde (dazu E. 3.2.3). 3.2.1 Die Beschwerdeführerin hat für die fraglichen Fahrzeuge unbestrittenermassen keine Anfrage bei der OZD im Sinn von Art. 36a SVAV getätigt. Damit ergibt sich zugleich, dass eine Abwendung der Solidarhaftung nach Art. 36b SVAV vorliegend von vornherein nicht in Betracht fällt. Denn für die Anwendung dieser Bestimmung hätten die betreffenden Fahrzeuge zuvor zwingend Gegenstand einer Anfrage der Beschwerdeführerin bei der OZD gemäss Art. 36a SVAV sein müssen (E. 2.3). Der Vorbehalt der Art. 36a und 36b SVAV steht der Solidarhaftung vorliegend demnach nicht entgegen. 3.2.2 Als Halterin ist diejenige Person zu qualifizieren, auf deren Namen das Fahrzeug immatrikuliert ist (E. 2.2). Gemäss den insoweit unbestrittenen Angaben der Vorinstanz waren die Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 3._______ und 4._______ vom 27. Juni 2008 bis 7. April 2013 bzw. vom 20. Mai 2008 bis 4. April 2013 in Verkehr gesetzt und während dieser Zeit auf die B._______ GmbH, die seit dem 10. Juli 2007 (seit dem 15. Oktober 2013 mit dem Zusatz "in Liquidation") im Handelsregister des Kantons X._______ eingetragen ist, zugelassen. Die B._______ GmbH hat somit im relevanten Zeitraum als Halterin der betreffenden Fahrzeuge zu gelten. Die Beschwerdeführerin macht denn auch nichts anderes geltend. 3.2.3 Für die solidarische Haftung der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall bleibt somit noch zu prüfen, ob die B._______ GmbH im Sinn von Art. 36 Abs. 1 bis Bst. a SVAV "zahlungsunfähig ist" oder "erfolglos [durch die OZD] gemahnt" wurde. Dass hinsichtlich der Rechnungen betreffend die LSVA für die fraglichen Fahrzeuge in den strittigen Abgabeperioden diverse Mahnungen durch die OZD erfolgt und erfolglos geblieben sind, ist gemäss insoweit unbestrittener Darstellung in der angefochtenen Verfügung erstellt. Damit ist
A-7220/2013 auch die letzte Voraussetzung für die solidarische Haftung der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall gegeben. Nur am Rande sei daher erwähnt, dass am 15. Oktober 2013 über die B._______ GmbH der Konkurs eröffnet wurde, womit diese ausserdem als "zahlungsunfähig" zu gelten hat. 3.2.4 Die Vorinstanz ermittelte den Betrag der solidarischen Haftung der Beschwerdeführerin von Fr. 14'265.55 (Stamm-Nr. 3._______) bzw. Fr. 19'842.45 (Stamm-Nr. 4._______) in der angefochtenen Verfügung unter Berücksichtigung der Gesamtgewichte der Fahrzeuge und der im fraglichen Zeitraum zurückgelegten Kilometer bei einem Tarif von Fr. 0.0226 für Abgabeperioden bis Juni 2012 bzw. Fr. 0.0228 für Abgabeperioden ab Juli 2012 (vgl. E. 2.5). Die Beschwerdeführerin macht dagegen keine Einwände geltend. Für das Bundesverwaltungsgericht ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Berechnung nicht bundesrechtskonform sein soll. Die angefochtene Verfügung erweist sich folglich – insoweit sie noch im Streit liegt (E. 1.2) – als rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 4. Was die Beschwerdeführerin gegen ein solches Ergebnis vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. 4.1 So macht sie geltend, sie habe aufgrund des Schreibens der OZD vom 6. Januar 2010 davon ausgehen dürfen, dass hinsichtlich der fraglichen Fahrzeuge auf eine Geltendmachung der Solidarhaftung verzichtet werde. Zumindest habe sie aufgrund dieses Schreibens darauf vertrauen dürfen, dass sie durch die OZD informiert werde, sobald die B._______ GmbH ihren LSVA-Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen sollte. 4.1.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat die OZD weder im Schreiben vom 6. Januar 2010 noch in einem sonstigen aktenkundigen Dokument auf die vorliegende Solidarhaftung ausdrücklich oder auch nur implizit verzichtet. Im Gegenteil hat sie deren allfällige Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt im fraglichen Schreiben explizit und unmissverständlich vorbehalten. Auf die gegenteiligen Vorbringen der Beschwerdeführerin ist daher nicht weiter einzugehen. 4.1.2 Was die behauptete (sinngemäss unverzügliche) Informationspflicht der OZD betrifft, ist die Beschwerdeführerin zunächst und in erster Linie
A-7220/2013 darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Gesetz keine Pflicht der OZD ergibt, die Leasinggeberin eines Fahrzeugs spontan über allfällige Zahlungsschwierigkeiten des Fahrzeughalters zu orientieren. Die Leasinggeberin hat sich vor bestehenden Haftungsrisiken durch geeignete zivilrechtliche Massnahmen selbst zu schützen. Sie kann dafür nicht die Unterstützung der OZD in Anspruch nehmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3868/2007 vom 28. September 2007 E. 2.2.2, A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4.2). 4.1.3 Auch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ("Treu und Glauben" nach Art. 9 BV), wonach die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.5.3; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 627), lässt sich vorliegend keine Pflicht der OZD ableiten, die Beschwerdeführerin (unverzüglich) über bestehende Zahlungsausstände der B._______ GmbH ins Bild zu setzen. Inwiefern das von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angeführte Schreiben der OZD vom 6. Januar 2010 oder ein sonstiges in den Akten liegendes Dokument eine entsprechende Zusicherung enthalten soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert dargelegt. Die OZD führt im fraglichen Schreiben zwar aus, dass sie "die weitere Entwicklung der angespannten finanziellen Lage der B._______ GmbH im Auge behalten" und "gegebenenfalls die Anwendung einer allfälligen Solidarhaftung gegenüber [der Beschwerdeführerin] zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht ziehen" werde. Damit wird jedoch keine umgehende Information über allfällige Zahlungsausstände der B._______ GmbH zugesichert, sondern vielmehr bei Vorliegen von Zahlungsausständen die Geltendmachung der Solidarhaftung in Aussicht gestellt. In diesem Sinn wurde die Beschwerdeführerin im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben der OZD vom 18. September 2013 über die fraglichen Zahlungsausstände und ihre diesbezügliche Solidarhaftung in Kenntnis gesetzt, und es wurde ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 4.1.4 Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die Beschwerdeführerin vorliegend – auch wenn sie bereits zu einem Zeitpunkt vor der Ankündigung der Solidarhaftung mit Schreiben vom 18. September 2013 über bestehende Zahlungsausstände der B._______ GmbH informiert
A-7220/2013 worden wäre – nicht die Möglichkeit gehabt hätte, die Solidarhaftung nach Art. 36b SVAV abzuwenden. Denn Art. 36b SVAV findet vorliegend – wie erwähnt (E. 3.2.1) – keine Anwendung. 4.2 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der "Schadenminderungspflicht" durch die OZD. Denn in der Zeit zwischen den ersten hier relevanten Zahlungsausständen der B._______ GmbH und der Ankündigung der Solidarhaftung mit Schreiben vom 18. September 2013 "hätte ein Kontrollschildentzug längstens vollzogen werden können". So hätte (sinngemäss) die B._______ GmbH die fraglichen Fahrzeuge schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr verwenden dürfen und dergestalt der Betrag der Solidarhaftung der Beschwerdeführerin begrenzt werden können. Die Beschwerdeführerin haftet als Leasinggeberin unter den Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1 bis Bst. a SVAV (im entsprechenden Umfang) solidarisch. Wie unter E. 3 hiervor aufgezeigt wurde, sind diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt. Daran ändert die behauptete "Schadenminderungspflicht" der OZD nichts. Wie ebenfalls aufgezeigt wurde (E. 4.1), trifft die OZD ausserdem keine Pflicht, die Beschwerdeführerin spontan und unverzüglich über die fraglichen Zahlungsschwierigkeiten der B._______ GmbH zu orientieren. Wollte die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen allfällige staatshaftungsrechtliche Fragen aufwerfen, wäre darüber ohnehin nicht im vorliegenden abgaberechtlichen Verfahren zu entscheiden. 4.3 Im Übrigen sei gemäss Beschwerdeführerin noch zu prüfen, ob das Schreiben der OZD vom 6. Januar 2010 "nicht als Antwort im Sinne von Art. 36a SVAV [wohl Art. 36b SVAV] zu behandeln" sei, "womit eine solidarische Haftung [der Beschwerdeführerin] ohne vorgängige Mitteilung ohnehin ausgeschlossen wäre". Dem Bundesverwaltungsgericht erschliesst sich nicht, was die Beschwerdeführerin damit geltend machen will. Doch greift der Vorbehalt der Art. 36a und 36b SVAV vorliegend – wie bereits mehrfach erwähnt – ohnehin nicht (E. 3.2.1). 5. Abschliessend bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung zu befinden.
A-7220/2013 5.1 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das vorliegende Verfahren bezüglich der Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 1._______ und 2._______ als gegenstandslos abzuschreiben (E. 1.2), und die Beschwerde im Übrigen, d.h. bezüglich der Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 3._______ und 4._______, abzuweisen ist (E. 3.2.4). Nach dem ersten Satz von Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Massgebend ist dabei nicht das Verhalten als solches, sondern vielmehr der materielle Grund für das (formelle) Verhalten. Insofern ist es unerheblich, wer die Prozesshandlung vornimmt, welche das Gericht zur Abschreibung veranlasst (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_564/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.4, 8C_60/2010 vom 4. Mai 2010 E. 4.2.1). Bei einer gestützt auf Art. 58 VwVG erfolgten Wiedererwägung hat die Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit dann bewirkt, wenn sie ihre Verfügung aus besserer eigenen Einsicht abgeändert hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_564/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.4). Dies ist vorliegend indes nicht der Fall. Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung nicht etwa aufgrund eines nachträglich erkannten Rechtsfehlers (teilweise) in Wiedererwägung gezogen, sondern weil die Beschwerdeführerin – obschon ihr dazu bereits im vorinstanzlichen Verfahren mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 ausdrücklich Gelegenheit gegeben wurde (vgl. Bst. I) – entscheidrelevante Unterlagen erst im Beschwerdeverfahren eingereicht hat. Insofern hat die Beschwerdeführerin die teilweise Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens bewirkt. Da die Beschwerde im Übrigen abzuweisen ist, hat sie die gesamten Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 3'600.-- festgesetzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VGKE). Dieser Betrag ist dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss zu entnehmen. 5.2 Schliesslich ist aus denselben Gründen von der Zusprechung einer reduzierten Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin abzusehen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; vgl. auch Art. 15 VGKE sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4206/2012 vom 13. März 2013 E. 4.2).
A-7220/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Verfahren wird, soweit die Fahrzeuge mit Stamm-Nr. 1._______ und 2._______ betreffend, als gegenstandslos abgeschrieben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'600.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Marc Winiger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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