Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-703/2017
Urteil v o m 1 5 . M a i 2018 Besetzung Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
Parteien X._______, …, vertreten durch Tax Partner AG, Steuerberatung, …, Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Schaffhausen, Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen, handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Verfahren und Betrieb, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Zolltarif; Tarifauskunft.
A-703/2017 Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2015 erteilte die Oberzolldirektion (OZD) der X._______ (nachfolgend: Zollpflichtige) eine verbindliche Tarifauskunft, die unter anderem Rindfleischprodukte der Zolltarifnummern 1602.5091 bzw. 1602.5099 betraf. Innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführte Produkte würden in die Tarifnummer 1602.5091, andere in die Tarifnummer 1602.5099 eingereiht. Die OZD wies unter anderem darauf hin, dass für die Einfuhr von Waren der Tarifnummern 1602.5091 und 1602.5099 eine Bewilligung des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) erforderlich sei. Diese Stelle gebe auch Auskunft über die Kontingentszuteilung. B. B.a Am 6. November 2015 erteilte das BLW der Zollpflichtigen eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie für Schlachttiere (GEB-Nummer […]). B.b Am 13. November 2015 reichte die Zollpflichtige dem BLW für das Jahr 2016 ein Steigerungsgebot für […] kg brutto betreffend das Teilzollkontingent Fleischwaren Nr. 5.2 («Rindfleischkonserven», Tarifnummern 1602.5011 und 1602.5091) ein. Der Zuschlag wurde mit Verfügung des BLW vom 30. November 2015 erteilt. C. Im Januar und Februar 2016 meldete die A._______ bei der Zollstelle Thayngen sechs für die Zollpflichtige bestimmte Sendungen im elektronischen Verarbeitungssystem «e-dec» an. C.a Die Warenbezeichnung lautete jeweils «Rindfleischstreifen gegart und getrocknet». Es handelte sich in verschiedener Zusammensetzung weiter um Beef Jerkey Original 25 g, Original 75 g, Sweet & Hot 25 g, Sweet & Hot 75 g, Teri 75 g und Pepper Jerkey 75 g. Die Waren wurden in der Zollanmeldung in die Zolltarifnummer 1602.5099 zum Ausserkontingentszollansatz von Fr. 638.--/100 kg eingereiht. Eigen- und Rohmasse waren in den verschiedenen Sendungen jeweils unterschiedlich. C.b Die elektronischen Zollanmeldungen wurden vom IT-System nach erfolgter Plausibilitätskontrolle angenommen und – mit einer Ausnahme, die auf «frei ohne» lautete – mit dem Ergebnis «gesperrt» selektioniert.
A-703/2017 Nach der jeweils erfolgten summarischen (formellen) Prüfung der eingereichten Zollanmeldung, teilweise auch einer Beschau der Sendungen, wurden die Fleischwaren gemäss dem Antrag der Zollpflichtigen definitiv zum Ausserkontingentszollansatz (Zolltarifnummer 1602.5099) zur Einfuhr veranlagt. Insgesamt erhob die Zollstelle Thayngen mit sechs Veranlagungsverfügungen einen Zollbetrag von Fr. 42'302.65. C.c Der Zollbefund nach der ersten Beschau hielt unter anderem fest, dass es sich bei [einem der eingeführten Produkte] um flache, unregelmässige Rindfleischstückchen in wiederverschliessbaren Kunststoffverpackungen à 75 g handle. D. Am 4. März 2016 erhob die Zollpflichtige bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde gegen die sechs Veranlagungsverfügungen. Sie verlangte die Aufhebung der Verfügungen und die Einreihung der Fleischwaren in die Zolltarifnummer 1602.5091 zum Kontingentszollansatz von Fr. 140.--/100 kg brutto. Sie begründete dies damit, sie sei aufgrund ihrer Generaleinfuhrbewilligung und des ihr zugeteilten Kontingentsanteils berechtigt gewesen, im Jahr 2016 30'000 kg Rindfleischkonserven der Zolltarifnummern 1602.5011 und/oder 1602.5091 einzuführen. Gemäss verbindlicher Zolltarifauskunft der Oberzolldirektion (OZD) vom 16. Oktober 2015 handle es sich bei den darin aufgeführten Beef-Jerkey-Produkten um «rotes Fleisch» der Kontingents-Nummer 5, welches unter der Tarifnummer 1602.5091 zum Kontingentszollansatz eingeführt werden könne, soweit sie über Kontingentsanteile für Rindfleisch der Tarifnummer 1602.5091 verfüge. An diese verbindliche Tarifauskunft sei die Zollverwaltung während deren Gültigkeit gebunden, selbst wenn sie falsch sei. Ohnehin sei die Tarifauskunft aber korrekt. E. Die Vorinstanz teilte der Zollpflichtigen mit Schreiben vom 9. Mai 2016 zusammengefasst mit, dass es sich bei den fraglichen Fleischwaren offensichtlich nicht um Rindfleischkonserven handle, weshalb dem Begehren nicht entsprochen werden könne. F. Nachdem die Zollpflichtige an ihrer Beschwerde festgehalten hatte, wies die Vorinstanz diese mit Beschwerdeentscheid vom 29. Dezember 2016 ab. Sie begründet diesen Entscheid damit, dass die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich
A-703/2017 sei und die Grundlage der Zollveranlagung bilde, sofern sie nicht durch die Beschau berichtigt werde. Die Veranlagungen seien aufgrund der eingereichten, verbindlichen Zollanmeldungen sowie in zwei Fällen aufgrund der Beschau zum Ausserkontingentszollansatz vorgenommen worden. Bei dieser Sachlage setze die beantragte Einreihung nach der Tarifnummer 1602.5091 zum Kontingentszollansatz voraus, dass deren Richtigkeit bewiesen werde. Die Vorinstanz stützt sich auf die Tarifauskunft und erklärt, es stehe ausser Zweifel, dass es sich bei den eingeführten Fleischwaren um die in der Tarifauskunft beschriebenen Erzeugnisse handle. Strittig sei, ob die eingeführten Erzeugnisse als Rindfleischkonserven in die geltend gemachte Tarifnummer 1602.5091 oder als andere Rindfleischzubereitungen in die Tarifnummer 1602.5099 einzureihen seien. Aus der Zuschlagsverfügung vom 30. November 2015 gehe hervor, dass der Zollpflichtigen ein Kontingentsanteil für das Teilzollkontingent Nr. 5.2 «Rindfleischkonserven» zugeteilt worden sei. Diese Zuteilung berechtige nur zur Einfuhr von Rindfleischkonserven der Tarifnummer 1602.5011 (Corned Beef) und 1602.5091 (andere Rindfleischkonserven als Corned Beef) zum Kontingentszollansatz. Aus der Tarifauskunft gehe nirgends hervor, dass es sich bei den strittigen Erzeugnissen um Rindfleischkonserven gemäss dem vom BLW zugeteilten Kontingentsanteil handle. G. Gegen diesen Entscheid erhob die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 1. Februar 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die betroffenen Einfuhren unter der Tarifnummer 1602.5091 zum Ansatz von Fr. 140.-- je 100 kg brutto zu veranlagen – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie macht insbesondere geltend, die Zolltarifauskunft vom 16. Oktober 2015 sei verbindlich. Bei den eingeführten Fleischwaren handle es sich unbestrittenermassen um die in der Tarifauskunft beschriebenen Erzeugnisse. Sie (die Beschwerdeführerin) sei in ihrem Vertrauen zu schützen. Ohne dieses Vertrauen hätte sie keinen Anlass gehabt, die Kontingente zu ersteigern. H. In ihrer Vernehmlassung vom 6. April 2017 beantragt die OZD die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie hält fest, in der Tarifauskunft seien zwei Tarifnummern genannt worden, die in Frage kämen. Dass es sich bei den beschriebenen Produkten um «rotes Fleisch» handle, werde dort nirgends festgehalten. Aus zolltarifarischer Sicht seien beide Tarifnum-
A-703/2017 mern (1602.5091 und 1602.5099) in Betracht zu ziehen. In der Tarifauskunft werde darauf hingewiesen, dass das BLW Auskunft über die Kontingentszuteilung erteile und Bewilligungsstelle sei. Ihm obliege auch der Vollzug diesbezüglicher Verordnungen. Sie (die OZD) dürfe sich daher in der Tarifauskunft nicht dazu äussern, ob die Produkte von einem Zollkontingent erfasst würden oder nicht. Sie verweise diesbezüglich vielmehr auf das dafür zuständige BLW. Die abschliessende Tarifeinreihung sei erst aufgrund der Kontingentsbestimmungen möglich. Für die eingeführten Waren sei keine Kontingentsverteilung vorgesehen. Folglich sei die Veranlagung unter der Tarifnummer 1602.5091 nicht möglich und die eingeführten Produkte unterlägen dem Ausserkontingentszollansatz der Tarifnummer 1602.5099. Die Zollbehörden hätten keine unrichtige Auskunft erteilt. Allenfalls hätte die Auskunftsstelle abschätzen können, dass eine Veranlagung innerhalb des Zollkontingents nicht möglich sei, und die Beschwerdeführerin explizit auf diesen Umstand hinweisen können. Würde allerdings die Tarifauskunft unter diesem Aspekt betrachtet als unrichtig beurteilt, sei die Voraussetzung, dass die Behörde eine Auskunft vorbehaltlos erklärt habe, nicht gegeben. Mit dem Hinweis auf das BLW als zuständige Stelle für die Bewilligung und das Kontingentswesen sei ein eindeutiger Vorbehalt angebracht worden. Weiter habe die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit der Auskunft durch die Ausschreibung der Versteigerung, das Gebotsformular und die e-dec-Fehlermeldungen erkennen können. Sinngemäss bringt die OZD vor, die von der Beschwerdeführerin eingeführten Produkte entsprächen nicht der Definition von «Rindfleischkonserven», für die die Beschwerdeführerin Kontingente ersteigert hat. Bereits aufgrund der Ausschreibung hätte die Beschwerdeführerin erkennen können, dass die Rindfleischprodukte nicht unter die Definition «Rindfleischkonserven» fielen und somit nicht innerhalb des Teilkontingents Nr. 5.2 eingeführt werden könnten. Auch auf dem Gebotsformular werde auf die Definition von «Rindfleischkonserven» hingewiesen. Spätestens aufgrund der Fehlermeldung im e-dec-System hätte die Beschwerdeführerin aufmerksam werden müssen und ihr Vorgehen überprüfen sollen. I. Mit Eingabe vom 9. Mai 2017 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest. Sie erklärt, eine Zolltarifauskunft diene der verbindlichen Abklärung der anzuwendenden Zolltarifnummer. Ihr komme erhöhter Vertrauensschutz zu. Die Vorinstanz bringe vor, dass aus zolltarifarischer Sicht beide Tarifnummern in Betracht zu ziehen seien, mache gleichzeitig aber geltend,
A-703/2017 dass eine abschliessende Tarifeinreihung erst aufgrund der Kontingentsbestimmung möglich sei. Die zoll- und zolltarifrechtliche Behandlung sei – so die Beschwerdeführerin – jedoch alleinige Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Die Verantwortlichkeit auf das BLW abzuschieben, indem die Tarifeinreihung von der Kontingentsbestimmung abhängig gemacht werde, entbehre jeglicher Rechtfertigung. Die OZD hätte selbst auf das BLW zugehen und die Kontingentszuteilung abklären müssen, wenn sie erst gestützt darauf eine verbindliche Zolltarifauskunft habe erteilen können. Die Frage, ob die vorgelegte Ware unter ein Zollkontingent fallen könne, betreffe eine Eigenschaft der Ware. Diese sei im Rahmen der Erteilung einer Zolltarifauskunft zu prüfen und verbindlich zu bestimmen. Die OZD habe folglich erst abklären müssen, ob die Produkte unter dem Zollkontingent K-Nr. 5 überhaupt hätten eingeführt werden können. Der Vorbehalt der OZD beziehe sich auf die Erteilung der GEB, welche in keinem Zusammenhang mit der Kontingentszuteilung stehe. Ferner sei der Hinweis «die Bewilligungsstelle gibt Ihnen auch Auskunft über die Kontingentszuteilung» so zu verstehen, dass sie (die Beschwerdeführerin) sich das in der Tarifauskunft erwähnte Zollkontingent vom BWL habe zuteilen lassen müssen. Dass die Tarifauskunft vorbehältlich dieser Kontingentszuteilung gemacht werde und auch erst aufgrund der Kontingentszuteilung abschliessend beurteilt werden könne, gehe aus diesen Hinweisen in keiner Art und Weise hervor. Weiter äussert sich die Beschwerdeführerin zum Vertrauensschutz. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird – soweit dies entscheidwesentlich ist – im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Zollkreisdirektionen sind zudem Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch
A-703/2017 Art. 116 Abs. 1 und 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Die EZV wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes bestimmt – nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; BGE 139 V 127 E. 1.2, 131 II 205 E. 4.2, 119 V 349 E. 1a; BVGE 2009/61 E. 6.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 2011, Ziff. 2.2.6.5, S. 300 f.). 2. 2.1 Vorliegend geht es um die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin eingeführten Fleischprodukte unter die Tarifnummer 1602.5091 oder 1602.5099 einzureihen sind. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe nur deshalb die Einfuhranmeldungen mit der Zolltarifnummer 1602.5099 vorgenommen, weil das System die Eingabe der Nummer 1602.5091 nicht zugelassen habe. Die Sachverhaltsdarstellung, wonach die Veranlagungen antragsgemäss erfolgt seien (Sachverhalt Bst. C.b), stimme daher nur formell. Sollte sich im Folgenden ergeben, dass die Tarifnummer 1602.5091 korrekt gewesen wäre, könnte dies im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens korrigiert werden. Insofern wäre der Beschwerdeführerin kein nicht
A-703/2017 wiedergutzumachender Nachteil entstanden. Der Umstand, dass das System die Eingabe offenbar nicht zugelassen hat, wäre dann im Rahmen der Kostenauflage zu würdigen. An dieser Stelle ist daher nicht weiter darauf einzugehen. 2.3 Die Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes (Art. 133 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Die Ein- und Ausfuhrzölle werden durch den Zolltarif festgesetzt. Dieser ist in einem separaten Erlass, dem ZTG, enthalten. Der Generaltarif mit den Tarifnummern, den Bezeichnungen der Waren, den Einreihungsvorschriften, den Zollkontingenten sowie den höchstmöglichen Zollansätzen ist in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten (statt vieler: Urteil des BVGer A-4178/2016 vom 28. September 2017 E. 3.1.1 f. m.Hw.). 2.4 Vorliegend besteht der einzige Unterschied zwischen den beiden zur Auswahl stehenden Tarifnummern darin, dass die Tarifnummer 1602.5091 nur anwendbar ist, wenn die Waren im Rahmen des entsprechenden Kontingents eingeführt wurden. Verfügt die zollpflichtige Person über keine Kontingente, ist für dieselben Waren die Tarifnummer 1602.5099 anwendbar. Auch die Zollverwaltung ist mittlerweile der Ansicht, dass dies der einzige Unterschied zwischen den beiden Tarifnummern ist. Damit muss im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht ausführlicher auf die Bestimmungen zum Zolltarif eingegangen werden. 2.5 Vor der Klärung der Frage, ob sich die Beschwerdeführerin auf Vertrauensschutz berufen kann, ist jene zu beantworten, in welche Zolltarifnummer die von der Beschwerdeführerin eingeführten Waren konkret einzuordnen sind. Die Antwort hierauf hängt davon ab, ob die Beschwerdeführerin über ein Kontingent für diese Waren verfügt – dann ist der Kontingentszollansatz der Tarifnummer 1602.5091 anwendbar – oder nicht – dann ist es der Ausserkontingentszollansatz der Tarifnummer 1602.5099. Der Kontingentszollansatz gelangt dabei nur zur Anwendung, wenn jene Waren eingeführt wurden, für die das Kontingent vergeben wurde.
A-703/2017 3. 3.1 3.1.1 Wie gesehen (E. 2.3) werden Waren bei der Einfuhr nach dem ZTG veranlagt. Um die Ziele der Landwirtschaftsgesetzgebung zu erreichen, kann der Bundesrat die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Generaltarifs festsetzen; er nimmt dabei Rücksicht auf die anderen Wirtschaftszweige (Art. 10 Abs. 1 ZTG). Gemäss Art. 4 Abs. 3 Bst. c ZTG kann der Bundesrat, wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, auch unabhängig von Zollverträgen nach Anhören der Zollexpertenkommission (dazu Art. 14 ZTG) Zollkontingente festlegen. Unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 1 Bst. c und d ZTG werden in den Art. 20-22 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) folgende Grundsätze und Zuständigkeiten geregelt: a. die Festlegung von Schwellenpreisen; b. die Festlegung, Änderung und Verteilung der in Anhang 2 ZTG aufgeführten Zollkontingente; c. die Festlegung, Änderung und Verteilung von Zollkontingenten nach Art. 4 Abs. 3 Bst. c ZTG für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Art. 10 Abs. 4 ZTG). Zwar wird somit in Anhang 1 und 2 zum ZTG geregelt, welche Zollansätze – insbesondere welche Kontingents- und Ausserkontingentszollansätze – gelten (E. 2.3). Die materiellen Bestimmungen über die Festsetzung und Verteilung der Zollkontingente finden sich hingegen im LwG und den dazugehörigen Verordnungen (REMO ARPAGAUS, Zollrecht, 2. Aufl. 2007 Rz. 568). 3.1.2 Art. 21 Abs. 1 LwG hält fest, dass Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anhang 2 des ZTG festgelegt werden. Gemäss Art. 21 Abs. 2 LwG kann der Bundesrat die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern. Dabei sind die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen (Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 17 LwG). Art. 22 LwG enthält Bestimmungen zur Verteilung der Zollkontingente. Die Aufteilung der Zollkontingente in Teilzollkontingente ist demnach möglich (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 627). 3.1.3 In Art. 14 der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (SV, SR 916.341) wird das Zollkontingent Nr. 5 «rotes Fleisch» geregelt. Dieses Kontingent ist in verschiedene Teilzollkontingente unterteilt (Art. 14 Abs. 1 und 2 SV). Das Teilkontingent Nr. 5.2 umfasst Rindfleischkonserven (Art. 14 Abs. 1 Bst. b SV). Dies ergibt sich auch aus Anhang 3 der Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die
A-703/2017 Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (AEV, SR 916.01). Grundsätzlich vollzieht das BLW diese Verordnungen (Art. 28 SV und Art. 52 Abs. 1 AEV). 3.1.4 Gemäss Art. 10 Satz 2 AEV ergibt sich aus deren Anhang 1 zu welchem Zollkontingent oder Teilzollkontingent eine Tarifnummer gehört. Demnach gehört das Teilzollkontingent Nr. 5.2 zur Tarifnummer 1602.5091. Daraus folgt jedoch nicht, dass alle Waren, die in die Tarifnummer 1602.509 einzureihen sind, dem Kontingent Nr. 5 zugeordnet werden können. 3.1.5 Was unter «Rindfleischkonserven» (E. 3.1.3) zu verstehen ist, wird weder im Gesetz noch in der Verordnung definiert. Da das BLW die Verordnung vollzieht (E. 3.1.3), obliegt ihm auch die Definition des Begriffs. Mit Blick darauf, dass das Teilzollkontingent Nr. 5.2 zur Tarifnummer 1602.5091 gehört (E. 3.1.4), muss der Begriff «Rindfleischkonserven» inhaltlich durch die Tatbestandsmässigkeit der Tarifnummer 1602.5091 abgedeckt sein. Im Übrigen ist das BLW frei, diesen Begriff zu definieren. Soweit vorliegend erheblich, lautet der Zolltarif folgendermassen: 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren 1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut; Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: […] 1602 Andere Zubereitungen und Konserven aus Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut: […] 1602.50 - von Tieren der Rindviehgattung -- Corned Beef, in luftdicht verschlossenen Behältnissen: […] -- andere: 1602.5091 --- innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt 1602.5099 --- andere 3.2 3.2.1 In der Ausschreibung des BLW im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 16. Oktober 2015 werden Rindfleischkonserven folgendermassen definiert: «Als Rindfleischkonserven gelten Corned-Beef sowie andere, ausschliesslich aus Rindfleisch bestehende Erzeugnisse, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen (Büchsen, Dosen, Gläser usw.) abgefüllt und darin erhitzt werden.
A-703/2017 Demzufolge fallen folgende Produkte nicht unter diese Kategorie: Anders zubereitete und haltbar gemachte Rindfleischerzeugnisse wie gebratene und in Folien vakuumverpackte Fleischstücke sowie Rindfleischerzeugnisse mit weiteren Zutaten (z.B. Fertigmenus).» 3.2.2 Der Duden definiert «Konserve» als «Konservenbüchse oder -glas mit Lebensmitteln o. Ä.» bzw. als «in einer Konservenbüchse oder einem Konservenglas enthaltenes konserviertes Lebensmittel o. Ä.» (https:\\www.duden.de, Stichwort «Konserve»; letztmals besucht am 15. Mai 2018). Die übrigen Bedeutungen sind vorliegend nicht von Interesse. Die vom BLW gewählte Definition, gemäss der unter «Konserve» Erzeugnisse zu verstehen sind, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen (Büchsen, Dosen, Gläser usw.) abgefüllt sind, nicht aber in Folien verpackte Fleischstücke, entspricht in etwa diesem Sprachgebrauch. Sie bewegt sich auch innerhalb des Textes des Zolltarifs (E. 3.1.5). Gegen die Definition des Begriffs «Rindfleischkonserven» des BLW ist damit nichts einzuwenden. 3.3 3.3.1 Die Beschwerdeführerin hat den Zuschlag für Kontingente der Nr. 5.2 erhalten. Die ihr zugesprochene Menge war im Zeitpunkt der fraglichen Einfuhren nicht ausgeschöpft, so dass sie in dieses Kontingent fallende Waren zum Kontingentszollansatz verzollen durfte. Damit ist zu klären, ob die Beschwerdeführerin jene Produkte eingeführt hat, für die sie den Kontingentszuschlag erhalten hat. Auf die GEB muss dabei nicht eingegangen werden. 3.3.2 Die Beschwerdeführerin hat gegarte und getrocknete Produkte eingeführt, die in einer wiederverschliessbaren Kunststoffverpackung enthalten waren. Weder die Kunststoffverpackung noch die Ware, die in einer solchen Verpackung enthalten ist, können als Konserve bezeichnet werden (E. 3.2). Die Waren sind infolgedessen deklarationsgemäss in die Zolltarifnummer 1602.5099 einzureihen. Demnach hat die Beschwerdeführerin nicht jene Waren eingeführt, für die sie den Kontingentszuschlag erhalten hat, weshalb die Waren auch nicht zum Kontingentszollansatz eingeführt werden können. 3.4 Im Folgenden bleibt daher zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin auf Vertrauensschutz berufen kann und, falls ja, ob dies etwas am bisherigen Resultat ändert.
A-703/2017 4. 4.1 4.1.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Allerdings wird der Vertrauensschutz im Abgaberecht, das von einem strengen Legalitätsprinzip beherrscht wird, nur zurückhaltend gewährt (BGE 131 II 627 E. 6.1; Urteile des BVGer A-2777/2016 vom 4. Juli 2017 E. 1.6, A-2997/2016 vom 6. April 2017 E. 3.7.2 und 3.7.4, A-5757/2015 vom 19. Februar 2016 E. 2.6, A-7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 7.1). 4.1.2 Es müssen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (vgl. statt vieler: BGE 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4357/2015 vom 27. Juli 2017 E. 2.7, A-5673/2015 vom 18. Mai 2016 E. 6.1, A-7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 7.1, A-2114/2009 vom 4. August 2011 E. 6.2). 4.2 4.2.1 Tarifauskünfte der Zollverwaltung stellen einen Anwendungsfall des Vertrauensprinzips dar. Gemäss Art. 20 Abs. 1 ZG erteilt die EZV auf schriftliche Anfrage schriftliche Auskunft über die zolltarifarische Einreihung und den präferenziellen Ursprung von Waren. Die Anfrage betreffend Zolltarif muss neben Namen und Adresse der anfragenden Person und der in Betracht zu ziehenden zolltarifarischen Einreihung der Ware (Art. 73 Abs. 1
A-703/2017 Bst. a und c der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]) die Zusammensetzung, das Herstellungsverfahren, Konstruktion und Funktion der Ware enthalten, sofern dies für die zolltarifarische Einreihung notwendig ist (Art. 73 Abs.1 Bst. b ZV). Der Anfrage sind Muster, Proben, Fotos, Pläne, Kataloge und Fachliteratur beizulegen (Art. 73 Abs. 3 ZV; wobei die EZV seit dem 27. Juni 2017 Muster nur noch auf ihre ausdrückliche Nachfrage hin erhalten möchte [Änderung für verbindliche Zolltarifauskünfte vom 27. Juni 2017, www.ezv.admin.ch Information Firmen Zolltarif – Tares Zolltarifauskünfte; letztmals besucht am 15. Mai 2018]). Erweist sich eine Anfrage als ungenügend dokumentiert, fordert die EZV die anfragende Person auf, die Anfrage nachzubessern (Art. 73 Abs. 4 Satz 1 ZV). Bei den von der Zollverwaltung erteilten Auskünften handelt es sich um Verfügungen (Urteil des Bundesgerichts 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012, publiziert in Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 81 S. 588 ff. E. 3). 4.2.2 Die Auskunft ist nicht verbindlich, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben der anfragenden Person beruht (Art. 20 Abs. 3 ZG), und sie verliert ihre Verbindlichkeit, wenn die entsprechenden Bestimmungen geändert werden (Art. 20 Abs. 4 ZG). Schliesslich kann die EZV die Auskunft auch aus einem wichtigen Grund widerrufen (Art. 20 Abs. 5 ZG). Meldet die berechtigte Person eine Ware am Zoll an, muss sie nachweisen, dass die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen in jeder Hinsicht entspricht (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 ZG). Gelingt ihr dies nicht, kann sie sich nicht auf die Zolltarifauskunft berufen. 4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe aufgrund der Zolltarifauskunft an der Versteigerung der Kontingente teilgenommen und somit Fr. […] (Kosten des Zuschlags) umsonst investiert (vgl. Sachverhalt Bst. G). Diese Investition tätigte sie vor Einfuhr der Produkte. Soweit die Vorinstanz sinngemäss ausführt, die Beschwerdeführerin habe aufgrund der Fehlermeldung im e-dec-System bemerken müssen, dass sie die Einfuhren nicht unter der Tarifnummer 1602.5091 habe anmelden können (Sachverhalt Bst. H), ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt die Investition bereits unwiderruflich getätigt hatte. 4.4 4.4.1 Es ist unbestritten, dass die Tarifauskunft die eingeführten Produkte betrifft und korrekt ist. Zwar wurden konkret auch Verpackungen mit einem Inhalt von 75 g eingeführt, während die Tarifauskunft nur solche zu 25 g beschreibt. Vorliegend ist dies aber nicht relevant. Die Tarifauskunft enthält
A-703/2017 weder einen Hinweis darauf, dass es sich bei den fraglichen Produkten um «rotes Fleisch» handelt, noch wird festgestellt, dass diese Produkte unter das Kontingent Nr. 5 fallen. Die Tarifauskunft hält zudem fest, dass die Tarifnummer 1602.5091 nur dann gilt, wenn Waren innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt werden. Selbstredend kann eine solche Tarifnummer nur für Waren gelten, für die tatsächlich ein Kontingent besteht. Waren des Kontingents Nr. 5.2, für die die Beschwerdeführerin den Kontingentszuschlag erhalten hat, fallen zwar unter die Tarifnummer 1602.5091 (E. 3.1.4). Das ändert aber nichts daran, dass die Beschwerdeführerin nicht diese, sondern andere Waren eingeführt hat (E. 3.3.2). Die Tarifauskunft hält weiter fest, dass Waren ausserhalb eines Kontingents in die Tarifnummer 1602.5099 einzureihen sind. Für die eingeführten Waren verfügt die Beschwerdeführerin über kein Kontingent. 4.4.2 Der Zusammenhang mit den Kontingenten ergibt sich in der Tarifauskunft bereits hinreichend aus der Formulierung «innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt». Dieser Hinweis kann nur so verstanden werden, dass die Beschwerdeführerin über ein entsprechendes Kontingent verfügen muss, dieses noch nicht ausgeschöpft ist und dass die später eingeführten Produkte tatsächlich jenen entsprechen, für die das Kontingent erteilt wurde. Ob sich die weiteren Hinweise der OZD auf die Kontingente beziehen oder nicht (Sachverhalt Bst. A), ist daher nicht relevant. 4.4.3 Was den Verweis auf die Kontingente anbelangt, ist es – im Gegensatz zum Vorbringen der Beschwerdeführerin – nicht Sache der Zollverwaltung, Fragen bezüglich der Kontingente beim BLW abzuklären. Bei der Frage, ob die Beschwerdeführerin über ein Kontingent verfügt, aufgrund dessen der Kontingentszollansatz anwendbar ist, handelt es sich nicht um einen Vorbehalt, den die Zollverwaltung in der Tarifauskunft anbringt, sondern um eine Bedingung, die die Beschwerdeführerin erfüllen muss, damit sie vom günstigeren Tarifansatz profitieren kann. Ob die Beschwerdeführerin diese Bedingung erfüllt, muss die OZD nicht im Voraus abklären. Es ist Sache der Beschwerdeführerin, der Zollverwaltung bei der Einfuhr den Nachweis zu erbringen, dass sie über entsprechende Kontingente verfügt, wenn sie den Kontingentszollansatz angewendet haben möchte, und dass die eingeführten Produkte ins Kontingent fallen. Die Tarifauskunft erweist sich auch unter diesem Aspekt als korrekt und vollständig. 4.4.4 Insbesondere betrifft – im Gegensatz zum Vorbringen der Beschwerdeführerin – die Frage, ob eine Ware unter ein Zollkontingent fallen könne, nicht die Eigenschaft der Ware, die die Zollverwaltung abzuklären hätte.
A-703/2017 Unter Eigenschaft ist hier einzig die Beschaffenheit der Ware zu verstehen. Bei der Frage nach möglichen Kontingenten handelt es sich dagegen – wie erwähnt (E. 4.4.3) – um eine Bedingung, die die Beschwerdeführerin (und nicht die Ware) erfüllen muss. Insbesondere ist die EZV nicht für die Festlegung, Änderung und Verteilung der Kontingente zuständig (E. 3.1.1 ff.). Daher ist es auch nicht an ihr, diesbezüglich verbindliche Auskünfte zu erteilen, kann sie doch beispielsweise eine eventuelle Neufestlegung der Kontingente mangels Zuständigkeit nicht voraussehen. Zwar ist der OZD, die in der Vernehmlassung vorbringt, ein deutlicherer Hinweis auf die Kontingentsbestimmungen wäre wohl vorteilhaft gewesen, nicht zu widersprechen, doch ergab sich diese Bedingung bereits hinreichend aus der Tarifauskunft selbst (E. 4.4.2). 4.4.5 Die OZD hat – wie bereits erwähnt (E. 4.4.1) – weder festgehalten, dass es sich bei den Produkten, für die sie die Zolltarifauskunft erteilt hat, um «rotes Fleisch» noch dass es sich um Waren handelt, die unter das Kontingent Nr. 5.2 fallen. Sie hat diesbezüglich keine Zusicherung gemacht. Es bleibt dabei, dass die Beschwerdeführerin selbst zu prüfen hatte, ob die Waren, die sie eingeführt hat, unter das Kontingent Nr. 5.2 fallen. Ob für die eingeführten Waren (im hier massgeblichen Zeitraum) überhaupt Kontingente bestanden, ist nicht relevant, weil die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine Zusicherung erhalten hat, auf die sie sich unter dem Titel des Vertrauensschutzes berufen könnte. Es ist daher auch nicht zu prüfen, ob die eingeführten Waren im Rahmen eines anderen Unterkontingents der Kontingentnummer 5 zum Kontingentszollansatz hätten verzollt werden können, da die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht hat, über weitere diesbezügliche Kontingente zu verfügen. 4.5 Die Beschwerdeführerin hat damit nicht jene Waren eingeführt, für die sie den Kontingentszuschlag erhalten hat. Sie kann sich diesbezüglich auch nicht auf den Vertrauensschutz berufen, da die Tarifauskunft auf die Kontingente hinweist, diesbezüglich aber keine Zusicherung macht und es Sache der Beschwerdeführerin ist, das Bestehen solcher Kontingente und den Umstand, dass die eingeführten Waren jenen des Kontingents entsprechen, nachzuweisen. Damit bleibt es dabei, dass die Waren zum Ausserkontingentszollansatz zu verzollen sind.
A-703/2017 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem in Höhe von Fr. 3'500.-- einbezahlten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'500.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Auch der Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-703/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem in Höhe von Fr. 3'500.-- einbezahlten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Susanne Raas
A-703/2017 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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