Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-6750/2016
Urteil v o m 2 1 . Juni 2017 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richterin Christine Ackermann, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.
Parteien 1. EWZ Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, 2. Axpo Power AG, 3. Swissgrid AG, alle vertreten durch Dr. Thomas Wipf, Meyer & Wipf Rechtsanwälte, Seehofstrasse 4, 8008 Zürich, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Erteilung des Enteignungsrechts für die Durchleitung von Telekommunikationsdaten im Erdseil; Übertragungsleitung Benken / Grynau - Mettlen, Teilstrecke Unterwerk Samstagern - Unterwerk Mettlen.
A-6750/2016 Sachverhalt: A. Mit Plangenehmigungsverfügung vom 9. September 1998 bewilligte das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (nachfolgend: EWZ) und der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (nachfolgend: NOK) den Austausch des Erdseils der 220/380 kV-Hochspannungsfreileitung Benken/Grynau-Mettlen, Teilstrecke Unterwerk Samstagern – Unterwerk Mettlen (nachfolgend: Hochspannungsleitung), durch ein Erdseil mit integriertem Lichtwellenleiter (sog. ESLI). Der Lichtwellenleiter umfasst 84 Glasfasern. B. Die Nutzungsrechte am Lichtwellenleiter stehen seit dessen Installation dem EWZ (72 Fasern) sowie der NOK (12 Fasern) zu. C. Im Zuge der rechtlichen Entflechtung der Stromnetzinfrastruktur der 220/380 kV-Spannungsebene lagerte die damalige NOK (heute und im Folgenden: Axpo Power AG) und das EWZ die Hochspannungsleitung per 1. Oktober 2008 bzw. 1. Januar 2009 in die NOK Grid AG und die EWZ Übertragungsnetz AG aus. Die beiden Letzteren wurden damit zugleich Eigentümerinnen des Lichtwellenleiters; das ausschliessliche Nutzungsrecht an den einzelnen Fasern des Lichtwellenleiters verblieb jedoch bei der EWZ und der Axpo Power AG. D. Um ungenutzte Fasern des Lichtwellenleiters zur Übertragung von Telekommunikationsdaten (Übertragung von Daten Dritter) verwenden zu können, versuchte die EWZ Übertragungsnetz AG, die dafür erforderlichen Dienstbarkeitsrechte von den betroffenen Grundeigentümern freihändig zu erwerben. E. Da sich gewisse Grundeigentümer weigerten, die benötigten Rechte einzuräumen, reichten das EWZ, die EWZ Übertragungsnetz AG, die Axpo Power AG und die NOK Grid AG (nachfolgend: Gesuchstellerinnen) am 16. März 2011 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts nach Art. 36 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) ein.
A-6750/2016 F. Am 22. Juni 2012 führte das UVEK mit dem Bundesamt für Energie (BFE) und dem ESTI einen Meinungsaustausch durch, da das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_424/2011 vom 24. Februar 2012 unter anderem wegen der zusätzlichen Nutzung des Lichtwellenleiters zur Übertragung von Daten Dritter (zu Telekommunikationszwecken) auf eine Änderung der Starkstromanlage im Sinn von Art. 16 Abs. 1 EleG erkannt und die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens verlangte hatte. G. Aufgrund des Meinungsaustausches gelangte das UVEK am 18. Oktober 2012 zum Schluss, dass vorliegend ebenfalls eine genehmigungspflichtige Änderung einer Starkstromanlage vorliege und überwies die Akten zuständigkeitshalber dem ESTI zur Durchführung eines (kombinierten) Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahrens. H. Im Laufe des Jahres 2013 bzw. 2015 fusionierten die EWZ Übertragungsnetz AG und die NOK Grid AG mit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG und übertrugen damit die Hochspannungsleitung auf Letztere. Die Hochspannungsleitung bildet infolgedessen Teil des nationalen Übertragungsnetzes. I. Da dem ESTI aufgrund der Aktenlage eine Vermittlung zwischen den Parteien aussichtslos erschien, überwies es die Akten am 26. Mai 2015 dem BFE zum Entscheid. J. Je mit Schreiben vom 10. und 11. März 2016 erörterten das BFE und das UVEK erneut die Frage der Zuständigkeit, da die Gesuchstellerinnen von der zusätzlichen Einreichung eines Plangenehmigungsgesuches absahen und an ihrem ursprünglichen Gesuch festhielten bzw. die Durchführung eines (schlichten) Enteignungsverfahrens verlangten. K. Am 16. März 2016 ermächtigte das UVEK das BFE seine Vertretung im vorliegenden Enteignungsverfahren zu übernehmen. L. Mit Schreiben vom 26. April 2016 richtete das BFE zahlreiche Fragen an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM).
A-6750/2016 M. Am 6. Juni 2016 fand eine Besprechung zwischen dem BFE und dem BAKOM als Fachbehörde statt. Ein Fachbericht wurde in der Folge jedoch nicht erstellt. N. In der Zwischenverfügung vom 1. September 2016 erwog das BFE, dass zufolge der Fusion der EWZ Übertragungsnetz AG und der NOK Grid AG mit der Swissgrid AG (vgl. oben Bst. H) nunmehr Letzterer – neben dem EWZ und der Axpo Power AG – Parteistellung zukomme. O. Mit Verfügung vom 30. September 2016 wies das BFE sodann das Gesuch vom 16. März 2011 betreffend die Erteilung des Enteignungsrechts nach dem Fernmeldegesetz ab. P. Gegen die Verfügung des BFE vom 30. September 2016 erheben die Gesuchstellerinnen (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 2. November 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie verlangen unter anderem sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Überweisung der Angelegenheit an das UVEK, da das BFE sachlich nicht zuständig gewesen sei. Q. Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2017 schliesst das BFE (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. R. Die Beschwerdeführerinnen halten in ihren Schlussbemerkungen vom 20. März 2017 vollumfänglich an ihren Beschwerdebegehren fest. S. Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
A-6750/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund gemäss Art. 32 VGG vorliegt. Der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG dar und beim BFE handelt es sich um eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1, B. Ziff. VII. 1.4 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Schliesslich liegt auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VGG, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) nichts anderes bestimmt (Art. 36 Abs. 1 FMG i.V.m. Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG seinerseits verweist in Art. 37 ergänzend auf die Bestimmungen des VwVG. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch den Entscheid, mit welchem ihr Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts abschlägig beurteilt worden ist, beschwert. Folglich sind sie formell wie materiell beschwert und zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 2. November 2016 ist demnach einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).
A-6750/2016 3. An erster Stelle ist auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit der Vorinstanz einzugehen. 3.1 3.1.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen unter anderem vor, dass die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid getroffen habe, obwohl sie hierfür sachlich nicht zuständig gewesen sei. Nach der Vorschrift von Art. 36 Abs. 1 FMG erteile nämlich das Departement das Enteignungsrecht, weswegen die Beschwerdeführerinnen ihr Gesuch auch dem zuständigen UVEK eingereicht hätten. Soweit sich die Vorinstanz aufgrund der Ermächtigung des UVEK sowie gestützt auf die Bestimmungen des Regierungsund Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) zum Entscheid kompetent erachtet habe, sei dies unzulässig. Denn die in Art. 36 Abs. 1 FMG vorgesehene Zuständigkeit des Departements sei zwingender Natur und könne nicht einfach derogiert werden, zumal die verwaltungsorganisationsrechtlichen Bestimmungen lediglich das materielle Recht ergänzen, soweit dieses nicht bereits eine abschliessende Regelung treffe. Für eine solche Ergänzung bestehe vorliegend jedoch kein Raum, da die Vorschrift von Art. 36 Abs. 1 FMG abschliessend sei. Insgesamt sei der angefochtene Entscheid zufolge sachlicher Unzuständigkeit des BFE aufzuheben. 3.1.2 Demgegenüber stützt sich die Vorinstanz auf die schriftliche Ermächtigung des UVEK vom 16. März 2016. Danach sei die Aufgabe der Erteilung des Enteignungsrechts unter anderem auf den Direktor des BFE übertragen worden. Diese Übertragung sei gestützt auf Art. 37 Abs. 2 Bst. b RVOG erfolgt, wonach der Departementsvorsteher, soweit erforderlich, die unmittelbare Erfüllung der departementalen Aufgaben auf unterstellte Verwaltungseinheiten übertragen könne. Zudem könne der Departementsvorsteher gemäss Art. 49 Abs. 1 Bst. b RVOG Direktionsmitglieder von Gruppen und Ämtern ermächtigen, bestimmte Geschäfte in seinem oder ihrem Namen und Auftrag zu unterzeichnen. 3.2 Im konkreten Fall hat das BFE den angefochtenen Entscheid anstelle des UVEK in eigenem Namen getroffen und das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 16. März 2011 abgewiesen. Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz hierfür zuständig gewesen ist.
A-6750/2016 3.3 3.3.1 Ausgangspunkt für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ist das anwendbare materielle Recht in Verbindung mit dem Organisationsrecht (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 7 Rz. 7; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 392; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 491). 3.3.2 Art. 36 Abs. 1 FMG sieht vor, dass das Departement das Enteignungsrecht erteilt, wenn die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse liegt. Für das weitere Verfahren verweist die Bestimmung auf das Enteignungsgesetz. Nach Art. 3 Abs. 3 EntG entscheidet ebenfalls das in der Sache zuständige Departement, wenn das Enteignungsrecht an einen Dritten übertragen werden soll und dieses noch ausdrücklich erteilt werden muss (vgl. HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I, 1986, Art. 3 Rz. 45 ff.; FRANZ KESSLER COENDET, Formelle Enteignung, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 26.75; PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltrecht, 6. Aufl. 2016, S. 596). 3.3.3 Derartige Entscheidkompetenzen können innerhalb der zentralen Bundesverwaltung grundsätzlich auf andere Verwaltungseinheiten übertragen werden. So hält Art. 177 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) fest, dass den Departementen oder den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen werden können. Diese Bestimmung wird von Art. 47 RVOG aufgenommen und präzisiert. Danach entscheidet je nach Bedeutung eines Geschäfts entweder der Bundesrat, ein Departement, eine Gruppe oder ein Amt (Abs. 1), wobei der Bundesrat mittels Verordnung festlegt, welche Verwaltungseinheit für die Entscheidung einzelner Geschäfte oder in ganzen Geschäftsbereichen zuständig ist (Abs. 2). 3.3.4 Ob eine Delegation der Entscheidkompetenzen zulässig ist, bestimmt sich damit sowohl nach materiellen als auch nach formellen Gesichtspunkten. Auf materieller Seite steht für die stufengerechte Zuweisung der Entscheidkompetenzen insbesondere die Bedeutung des Geschäfts im Vordergrund (Art. 13 Abs. 1 RVOV). Zugleich muss die zuständige Behörde zum Entscheid geeignet sein, d.h. sie muss vor allem über ausreichende politische und fachliche Kompetenzen verfügen (vgl. Art. 13 Abs. 2
A-6750/2016 RVOV; ausführlich hierzu: THOMAS SÄGESSER, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG], 2007, Art. 47 Rz. 12, 18). In formeller Hinsicht muss die Kompetenzzuweisung in einer Verordnung des Bundesrates, d.h. im Rahmen der Organisationsverordnungen der Departemente (Art. 28 RVOV) oder in Spezialerlassen erfolgen. Eine Regelung in Verwaltungsverordnungen (Weisungen, Richtlinien, etc.) ist dagegen nicht möglich (BGE 129 V 485 E. 2.2; SÄGESSER, a.a.O., Art. 47 Rz. 22 f. und 26; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 6 Rz. 3; FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 7 Rz. 9). Eingeschränkt wird die Zuteilung der Entscheidkompetenzen schliesslich durch Delegationsverbote im Gesetz. Hingegen kann der Bundesrat selbst dort von seiner Delegationskompetenz Gebrauch machen, wo ihn ein Spezialerlass ausdrücklich für zuständig erklärt (vgl. Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG] vom 20. Oktober 1993, BBl 1993 III 997, S. 1097; BERNHARD EHRENZELLER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: BV-Kommentar], Art. 177 Rz. 30). 3.4 Vorliegend ist fraglich, ob das BFE in materieller Hinsicht geeignet ist, über die Erteilung des Enteignungsrechts zu befinden, oder dieser Entscheid nicht der gesetzlichen Ordnung im Fernmelde- und Enteignungsgesetz entsprechend dem Departement zukommen soll. Denn einerseits beschlägt der konkrete Fall Sachbereiche, für welche sowohl das BAKOM (Fernmeldewesen) als auch das BFE (Energie) verantwortlich zeichnen, womit bei einem Entscheid durch das hierarchisch übergeordnete Departement die notwendige Koordination – allenfalls unter Einholung von Amtsberichten bei den beiden Fachbehörden – sichergestellt werden könnte. Andererseits verwies bereits die Botschaft zur Revision des Enteignungsgesetzes auf die verfahrensökonomischen Vorteile, wenn das Departement nicht nur über die Erteilung des Enteignungsrechts, sondern zugleich auch über die Einsprachen und Begehren (vgl. Art. 55 EntG) in einem einzigen Verfahren befindet (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Revision des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Mai 1970, BBl 1970 I 1010, S. 1018). Wie es sich damit verhält, kann jedoch aufgrund der folgenden Ausführungen offenbleiben. 3.5 Im vorliegenden Fall besteht weder eine Regelung in der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 6. Dezember 1999 (OV-UVEK, SR 172.217.1) noch sind anderweitige Spezialerlasse ersichtlich, welche die Zuständigkeit zur Erteilung des Enteignungsrechts gemäss Art. 36 Abs. 1
A-6750/2016 FMG anstelle des Departements dem BFE anheimstellen. Damit bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung, weswegen die vorliegende Angelegenheit nach wie vor in die sachliche Zuständigkeit des UVEK fällt. 3.6 Die gesetzlich begründete Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde schliesst die gleichzeitige Zuständigkeit einer anderen Behörde aus. Sodann dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Verwaltungsbefugnisse von der nach allgemeiner Regel zuständigen Behörde grundsätzlich nicht auf eine andere Behörde übertragen werden (sog. Verbot der Delegation von Verwaltungsbefugnissen; vgl. BGE 133 II 181 E. 5.1.3, in welchem Vollzugskompetenzen einer kantonalen Behörde mittels Vereinbarung auf das VBS übertragen wurden; Urteil des BVGer A-4122/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 6.2). Bereits aus diesen Gründen konnte die erteilte Ermächtigung vom 16. März 2016 des UVEK von vornherein nicht auf die Übertragung von Entscheidbefugnissen ausgerichtet sein. Im Übrigen war sie dies auch nicht, wurde doch lediglich gemäss Art. 37 Abs. 2 Bst. b RVOG die Vertretung des UVEK im betreffenden Enteignungsverfahren samt Unterschriftskompetenzen auf das BFE übertragen (Ermächtigung vom 16. März 2016 ; vgl. auch SÄGESSER, a.a.O., Art. 37 Rz. 7, wonach der Departementsvorsteher im Rahmen von Art. 37 RVOG zwar Führungsaufgaben übertragen kann, nicht jedoch die Entscheidkompetenzen bezüglich departementaler Aufgaben). 3.7 Nach dem Gesagten hat das BFE somit mangels sachlicher Zuständigkeit zu Unrecht im eigenen Namen verfügt. 3.8 3.8.1 Verfügt eine sachlich unzuständige Instanz, stellt dies praxisgemäss einen schwerwiegenden Fehler und damit grundsätzlich einen Nichtigkeitsgrund dar, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidgewalt zu oder die Annahme der Nichtigkeit vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit (vgl. BGE 127 II 32 E. 3g; Urteil des BVGer A-857/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2.1). Eine generelle Entscheidungsgewalt liegt dann vor, wenn die Behörde in der betreffenden Materie regelmässig zum Erlass von Verfügungen befugt ist und deshalb die im konkreten Fall fehlende Zuständigkeit nicht offensichtlich oder leicht erkennbar ist (Urteil des BVGer A-7429/2015 vom 23. Mai 2016 E. 1.2.1; FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 7 Rz. 43).
A-6750/2016 3.8.2 Wird eine von einer unzuständigen Behörde erlassene Verfügung fristgerecht angefochten, so gilt die Frage, ob ihr Mangel so schwer wiegend sei, dass er geradezu die Nichtigkeit bewirken würde, als subsidiär und ist offen zu lassen, wenn die Verfügung wegen dieses Mangels ohnehin aufzuheben ist (vgl. BGE 91 I 374 E. 5; Urteil des BVGer B-2227/2006 vom 3. August 2007 E. 3.4 mit Hinweis). 3.8.3 Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weshalb die Frage der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung offenbleiben kann. 3.9 Zusammengefasst ist die Verfügung – soweit sie nicht ohnehin nichtig ist – antragsgemäss aufzuheben und die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das UVEK zur Durchführung eines neuen Verfahrens zu überweisen. Das Gesuch ist nunmehr, nachdem es bereits am 16. März 2011 eingereicht wurde, umgehend an die Hand zu nehmen und beförderlich zu behandeln. Damit ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen. 4. Aufgrund des Verfahrensausgangs braucht vorliegend nicht geprüft zu werden, ob der verfassungsrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör verletzt wurde, da die Vorinstanz zwar am 26. April 2016 das BAKOM um einen Fachbericht, u.a. zum öffentlichen Interesse an der strittigen Fernmeldeanlage (Lichtwellenleiter), ersuchte, dessen Einschätzung im Nachgang zur Besprechung vom 6. Juni 2016 jedoch nicht gegenüber den Parteien offenlegte. Es wird am UVEK sein, die allenfalls nötigen Vorkehren zur Wahrung der Parteirechte im neu durchzuführenden Verfahren zu treffen. 5. Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen zu befinden. 5.1 Für das vorinstanzliche Verfahren fällt, was folgt, in Betracht: Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung weder über die Verfahrenskosten noch eine Parteientschädigung befunden, sondern den Entscheid darüber auf eine separate Verfügung verwiesen. Eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Festsetzung der Kosten und Entschädigungen fällt mangels Zuständigkeit von vornherein ausser Betracht, da die Kompetenz, darüber befinden zu können, die Zuständigkeit in der Hauptsache voraussetzt (vgl. Urteil des BVGer A-2035/2006 vom 24. April 2007 E. 1.2; FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar
A-6750/2016 VwVG, Art. 7 Rz. 5). Damit erübrigen sich diesbezügliche Anordnungen im vorliegenden Entscheid. Es wird am UVEK sein, im erneut durchzuführenden Verfahren über die Kosten und Entschädigungen des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens zu befinden. 5.2 Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt Art. 116 Abs. 1 EntG, dass die Kosten einschliesslich einer Parteientschädigung grundsätzlich der Enteigner trägt. Dieser Grundsatz wird jedoch dadurch relativiert, dass unnötige Kosten in jedem Fall diejenige Partei trägt, die sie verursacht (sog. Verursacherprinzip: Art. 116 Abs. 1 Satz 3 EntG). 5.2.1 Vorliegend hat die Vorinstanz die Kosten für das vorliegende Verfahren verursacht, da sie trotz fehlender Zuständigkeit in der Streitsache verfügte. Damit besteht kein Grund die Verfahrenskosten gemäss der Regel von Art. 116 Abs. 1 Satz 1 EntG den obsiegenden Enteignerinnen aufzuerlegen. Vielmehr sind die Kosten dem Verursacherprinzip folgend, der Vorinstanz anzulasten. Der Vorinstanz können als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden, weshalb von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen ist (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der von den Beschwerdeführerinnen geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– ist ihnen zurückzuerstatten. 5.2.2 Analog zu den obigen Ausführungen ist den anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beschwerdeführerinnen eine Entschädigung zuzusprechen. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund einer detailliert einzureichenden Kostennote oder, wenn keine (hinreichend detaillierte) Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE; vgl. Urteil des BVGer A-3841/2014 vom 1. Juli 2015 E. 2.2 mit Hinweis). Mangels Kostennote ist die Höhe der Parteientschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen. In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren, namentlich für die beiden Rechtsschriften, hält das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.– für angemessen (vgl. Art. 8 ff. VGKE). Die Entschädigung ist den Beschwerdeführerinnen von der Vorinstanz zu entrichten.
A-6750/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 30. September 2016 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Verfahrens zuständigkeitshalber an das UVEK überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben. 4. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'500.– zu bezahlen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das GS UVEK (Gerichtsurkunde; mit Beilagen gemäss Ziff. 2)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger Ivo Hartmann
A-6750/2016 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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