Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung I A6684/2010 Urteil v om 4 . Juli 2011 Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Piera Lazzara. Parteien A._______, …, vertreten durch …, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBAUSA).
A6684/2010 Sachverhalt: A. Am 19. August 2009 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Schweiz) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in englischer Sprache ein Abkommen über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der USA betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (AS 2009 5669, Abkommen 09). Darin verpflichtete sich die Schweiz, anhand im Anhang festgelegter Kriterien und gestützt auf das geltende Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, DBAUSA 96) ein Amtshilfegesuch der USA zu bearbeiten. Die Schweiz versprach weiter, betreffend die unter das Amtshilfegesuch fallenden geschätzten 4'450 laufenden oder saldierten Konten mithilfe einer speziellen Projektorganisation sicherzustellen, dass innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Gesuchs in den ersten 500 Fällen und nach 360 Tagen in allen übrigen Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe der verlangten Informationen erlassen werden könne. B. Unter Berufung auf das Abkommen 09 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) am 31. August 2009 ein Ersuchen um Amtshilfe an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch stützte sich ausdrücklich auf Art. 26 DBAUSA 96, das dazugehörende Protokoll sowie die Verständigungsvereinbarung vom 23. Januar 2003 zwischen der ESTV und dem Department of the Treasury der USA betreffend die Anwendung von Art. 26 DBAUSA 96 (Vereinbarung 03; veröffentlicht in Pestalozzi/ Lachenal/Patry [bearbeitet von Silvia Zimmermann unter Mitarbeit von Marion Vollenweider], Rechtsbuch der schweizerischen Bundessteuern, Therwil [Nachtragssammlung], Band 4, Kennziffer I B h 69, Beilage 1; die deutsche Fassung befindet sich in Beilage 4). Der IRS ersuchte um Herausgabe von Informationen über amerikanische Steuerpflichtige, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2008 die Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis über Bankkonten hatten, die von einer Abteilung der UBS AG oder einer ihrer Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz (nachfolgend: UBS AG) geführt, überwacht oder gepflegt wurden.
A6684/2010 Betroffen waren Konten, für welche die UBS AG (1) nicht im Besitz eines durch den Steuerpflichtigen ausgefüllten Formulars «W9» war, und (2) nicht rechtzeitig und korrekt mit dem Formular «1099» namens des jeweiligen Steuerpflichtigen dem amerikanischen Fiskus alle Bezüge dieser Steuerpflichtigen gemeldet hatte. C. Am 1. September 2009 erliess die ESTV gegenüber der UBS AG eine Editionsverfügung im Sinn von Art. 20d Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerischamerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61, Vo DBAUSA). Darin verfügte sie die Einleitung des Amtshilfeverfahrens und forderte die UBS AG auf, innerhalb der in Art. 4 des Abkommens 09 festgesetzten Fristen insbesondere die vollständigen Dossiers der unter die im Anhang zum Abkommen 09 fallenden Kunden herauszugeben. D. Am 21. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A7789/2009 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/7) eine Beschwerde gegen eine Schlussverfügung der ESTV gut, welche einen Fall der Kategorie in Ziff. 2 Bst. A/b gemäss dem Anhang des Abkommens 09 betraf. Dies geschah mit der Begründung, das Abkommen 09 sei eine Verständigungsvereinbarung und habe sich an das Stammabkommen (DBAUSA 96) zu halten, welches Amtshilfe nur bei Steuer oder Abgabebetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung vorsehe. Daraufhin schloss der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen mit den USA am 31. März 2010 in englischer Sprache ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft, unterzeichnet in Washington am 19. August 2009 (Änderungsprotokoll Amtshilfeabkommen; am 7. April 2010 im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, mittlerweile AS 2010 1459, nachfolgend: Protokoll 10). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Protokoll 10 ist dieses ab Unterzeichnung und damit ab dem 31. März 2010 vorläufig anwendbar.
A6684/2010 E. Das Abkommen 09 und das Protokoll 10 wurden von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie des Änderungsprotokolls (AS 2010 2907) genehmigt und der Bundesrat wurde ermächtigt, die beiden Verträge zu ratifizieren (die konsolidierte Version des Abkommens 09 und des Protokolls 10 findet sich in SR 0.672.933.612 und wird nachfolgend als Staatsvertrag 10 bezeichnet; die Originaltexte sind in englischer Sprache). Der genannte Bundesbeschluss wurde nicht dem Staatsvertragsreferendum gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unterstellt. F. Mit Urteil A4013/2010 vom 15. Juli 2010 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/40) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Gültigkeit des Staatsvertrags 10. G. Nachdem die UBS AG am 12. Januar 2010 das Dossier von A._______ der ESTV übermittelt hatte, gelangte diese in ihrer Schlussverfügung vom 9. August 2010 (aus näher dargelegten Gründen) zum Ergebnis, im konkreten Fall seien sämtliche Voraussetzungen der Kategorie 2/A/b erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die Unterlagen zu edieren. H. Mit Eingabe vom 16. September 2010 liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 9. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin insoweit aufzuheben, als Namen und/oder Angaben von Dritten weitergeleitet würden. Dementsprechend seien die Namen und Angaben von Dritten auf den zu übermittelnden Dokumenten zu anonymisieren bzw. abzudecken. Eventualiter sei die Verfügung der ESTV insoweit aufzuheben, als Namen und/oder andere Angaben von Familienmitgliedern des Beschwerdeführers, insbesondere von B._______, C.________, D._______ und E._______ sowie betreffend die Firmen X._______ und Y._______ weitergeleitet würden. Dementsprechend seien die Namen und Angaben betreffend diese
A6684/2010 Personen und Firmen auf den zu übermittelnden Dokumenten zu anonymisieren bzw. abzudecken. Im Weiteren liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung der ESTV sei insoweit aufzuheben, als Dokumente irgendwelcher Art übermittelt werden sollten, welche den Zeitraum vor dem 1. Januar 2001 oder den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2008 betreffen würden. Ebenfalls sei die Verfügung insoweit aufzuheben, als Duplikate übermittelt werden sollten. I. Mit Vernehmlassung vom 8. November 2010 beantragte die ESTV die Beschwerde teilweise insofern gutzuheissen, als zusätzlich zu den in der Schlussverfügung vom 9. August 2010 als abdeckungswürdig bezeichneten Angaben auch die beiden in Ziff. 2.18 der Beschwerdebegründung genannten Textseiten vollständig abzudecken seien. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 Vo DBAUSA). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. 1.2. Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 48 Abs. 1 VwVG. Auf die form und fristgemäss eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.3. Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die
A6684/2010 richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). 1.4. Im Rechtsmittelverfahren kommt – wenn auch in sehr abgeschwächter Form (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55) – das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in dem Sinn zur Anwendung, dass die Beschwerdeführenden die ihre Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen haben (Art. 52 Abs. 1 VwVG; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 9 und 12 zu Art. 12). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE 2007/27 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5550/2008 vom 21. Oktober 2009 E. 1.5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.52). Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Weiter ist die Rechtsmittelinstanz nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55). Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (SR 672.2) ist der Bundesrat zuständig, das Verfahren zu regeln, das bei einem vertraglich ausbedungenen Austausch von Meldungen zu befolgen ist. In Bezug auf den Informationsaustausch mit den USA gestützt auf Art. 26 DBAUSA 96 hat der Bundesrat diese Aufgabe mit Erlass der Vo DBAUSA wahrgenommen. An der dort festgeschriebenen Verfahrensordnung ändert der Staatsvertrag 10 grundsätzlich nichts (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A4911/2010 vom 30. November 2010 E. 1.4.2, A4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.1 und E. 6.2.2 [Letztere auch in BVGE 2010/40]). Das Verfahren in Bezug auf den
A6684/2010 Informationsaustausch mit den USA wird abgeschlossen mit dem Erlass einer begründeten Schlussverfügung der ESTV im Sinn von Art. 20j Abs. 1 Vo DBAUSA. Darin hat die ESTV darüber zu befinden, ob ein begründeter Tatverdacht auf ein Betrugsdelikt und dergleichen im Sinn der einschlägigen Normen vorliegt, ob die weiteren Kriterien zur Gewährung der Amtshilfe gemäss Staatsvertrag 10 erfüllt sind und, bejahendenfalls, welche Informationen (Gegenstände, Dokumente, Unterlagen) nach schweizerischem Recht haben bzw. hätten beschafft werden können und nun an die zuständige amerikanische Behörde übermittelt werden dürfen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung zum Amtshilfeverfahren genügt es für die Bejahung des Tatverdachts, wenn sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte. Es ist nicht Aufgabe des Amtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft deshalb nur, ob die Schwelle zur berechtigten Annahme des Tatverdachts erreicht ist oder ob die sachverhaltlichen Annahmen der Vorinstanz offensichtlich fehler oder lückenhaft bzw. widersprüchlich erscheinen (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1, 128 II 407 E. 5.2.1, 127 II 142 E. 5a; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.5 und A4911/2010 vom 30. November 2010 E. 1.4.2). 2. 2.1. Beim Staatsvertrag 10 handelt es sich um einen selbständigen völkerrechtlichen Vertrag und nicht – wie noch beim Abkommen 09 – um eine Verständigungsvereinbarung, die sich innerhalb des vom DBA USA 96 gesteckten Rahmens bewegen muss. Der Staatsvertrag 10 steht mit dem DBAUSA 96 auf gleicher Stufe ([anstelle zahlreicher] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 4; BVGE 2010/40 E. 6.2.2). Da beide Verträge zwischen den gleichen Parteien geschlossen worden sind, handelt es sich um einen Fall von Art. 30 Abs. 3 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (SR 0.111, VRK; für die Schweiz seit 6. Juni 1990 in Kraft), demgemäss der frühere Vertrag nur insoweit Anwendung findet, als er mit dem späteren Vertrag vereinbar ist (lex posteriorRegel). Überdies präzisiert Art. 7a des Staatsvertrags 10, dass dieser zum Zweck der Behandlung des vorliegenden Amtshilfegesuchs (nämlich demjenigen des IRS vom 31. August 2009) Vorrang vor dem DBAUSA 96 sowie der Vereinbarung 03 habe, sofern er diesen zuwiderlaufe. Demgemäss hat der Staatsvertrag 10 auch nach Art. 30 Abs. 2 VRK Vorrang gegenüber
A6684/2010 den älteren Verträgen, soweit das genannte Amtshilfegesuch betroffen ist (anstelle zahlreicher] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 4; BVGE 2010/40 E. 6.2.2). Zugleich wird jedoch auf das DBAUSA 96 Bezug genommen, was verdeutlicht, dass dieses anwendbar ist, sofern der Staatsvertrag 10 keine abweichenden Bestimmungen enthält. Solches gilt beispielsweise für das Verfahren: Anwendbar bleibt – soweit der Staatsvertrag 10 keine spezielleren Bestimmungen enthält – die sich auf das DBAUSA 96 stützende Vo DBAUSA, was sich im Übrigen auch aus Art. 1 Ziff. 2 des Staatsvertrags 10 ergibt ([anstelle zahlreicher] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 4 und A4911/2010 vom 30. November 2010 E. 3, vgl. auch bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4013/2010 vom 15. Juli 2010 E 2.1 ff.). 2.2. Gemäss Art. 26 DBAUSA 96 tauschen die zuständigen Behörden diejenigen Auskünfte aus, die notwendig sind für die Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen. Mit dem Staatsvertrag 10 hat sich die Schweiz gegenüber den USA verpflichtet, auch in Fällen von schwerer Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten bzw. Informationsaustausch zu bieten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4013/2013 vom 15. Juli 2010 E. 8.1; teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/40). Damit umfasst der Ausdruck «Betrugsdelikte und dergleichen» in Art. 26 DBAUSA 96 für den Informationsaustausch gemäss dem Staatsvertrag 10 auch die schwere Steuerhinterziehung, sofern die Kriterien im Anhang zum Staatsvertrag 10 in Ziff. 2 Bst. A/b und Bst. B/b erfüllt sind. Die dabei geltenden Grundsätze finden folglich gleichermassen Anwendung auf die im Anhang zum Staatsvertrag 10 vorgesehenen Fälle der schweren Steuerhinterziehung. 2.3. Im Amtshilfeverfahren gilt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6930/2010 vom 9. März 2011 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6638/2010 vom 9. Mai 2011 E. 6.2). Dies bedeutet für den Umfang der Amts und Rechtshilfe zum einen, dass die ersuchte Behörde nicht über das Rechts oder Amtshilfeersuchen hinausgehen darf. Dabei ist sie allerdings nicht an den Wortlaut des Ersuchens gebunden, sondern hat dieses in dem Sinn auszulegen, der ihm sinnvollerweise zugeschrieben werden kann. Nach der bundesgerichtlichen Praxis spricht nichts gegen eine weite Auslegung des Ersuchens, wenn sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung von Rechtshilfe erfüllt sind und auf diese Weise allfällige Nachtragsersuchen vermieden werden können (BGE 121 II 241 E. 3a;
A6684/2010 Urteil des Bundesgerichts 1A.269/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 4). Es dürfen daher unter Umständen selbst Informationen und Dokumente übermittelt werden, welche im Ersuchen nicht ausdrücklich erwähnt worden sind (BGE 121 II 241 E. 3b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6933/2010 vom 17. März 2011 E. 10.1). Zum andern müssen die angeordneten Massnahmen für das ausländische Verfahren erforderlich erscheinen. Dabei darf die ersuchte Behörde jedoch nicht ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der ersuchenden Behörde stellen (BGE 121 II 241 E. 3a). Gemäss Rechtsprechung genügt daher die potentielle Erheblichkeit der angeordneten Massnahmen. Den ausländischen Behörden sind diejenigen Informationen zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechts oder Amtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können. Nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 127 II 142 E. 5a; 122 II 367 E. 2c; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 7.2; 1A.269/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6705/2010 vom 18. April 2011 E. 6.2.1; A 6933/2010 vom 17. März 2011 E. 10.2). 2.4. 2.4.1. Namen und Angaben zu Dritten sollen also (nur) dann nicht an den IRS übermittelt werden, wenn diese offensichtlich nichts mit den vorgeworfenen Handlungen zu tun haben bzw. es sich um einen sog. unbeteiligten Dritten handelt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6932/2010 vom 27. April 2011 E. 6.2.1, A7011/2010 vom 19. Mai 2011 E. 4 mit weiteren Hinweisen). Zwar enthalten weder der Staatsvertrag 10 noch das DBAUSA 96 noch die Vo DBAUSA explizite Bestimmungen, wer als «unbeteiligter Dritter» gilt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können aber die einschlägigen Grundsätze über die internationale Rechtshilfe auch beim Informationsaustausch nach Art. 26 DBAUSA 96 herangezogen werden ([anstelle zahlreicher] Urteil des Bundesgerichts 2A.608/2005 vom 10. August 2006 E. 3). Dies entspricht denn auch ständiger Praxis und erscheint angesichts des vergleichbaren Zwecks von Amts und Rechtshilfeverfahren als sachgerecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6176/2010 vom 18. Januar 2011 E. 2.4.1 f.; BVGE 2010/40 E. 7.2.1).
A6684/2010 2.4.2. Unbeteiligter Dritter im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS, SR 0.351.933.6), bei welchem Beweismittel und Auskünfte nur unter den in Art. 10 Ziff. 2 Bst. ac aufgeführten Bedingungen übermittelt werden, ist einzig, wer nach dem Ersuchen in keiner Weise mit der diesem zugrunde liegenden Straftat verbunden zu sein scheint. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann von einem unbeteiligten Dritten dann nicht gesprochen werden, wenn eine wirkliche und unmittelbare Beziehung zwischen einer Person und einer der im Ersuchen geschilderten Tatsachen besteht, welche Merkmal einer Straftat ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Dritte als Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne anzusehen ist (BGE 120 Ib 251 E. 5b, 112 Ib 462 E. 2b, 107 Ib 252 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 2A.430/2005 vom 12. April 2006 E. 6.1). Der Inhaber eines Bankkontos, welches für verdächtige Transaktionen benutzt wurde, ist mithin nicht als unbeteiligter Dritter zu qualifizieren (BGE 120 Ib 251 E. 5b). Weiter entschied das Bundesgericht, dass auch eine Gesellschaft, welche als Mittlerin benutzt wurde, um einer anderen Gesellschaft Gelder zur Verfügung zu stellen, die dazu bestimmt waren, die im Rechtshilfegesuch erwähnte Straftat zu begehen oder zu ermöglichen, nicht als unbeteiligte Dritte betrachtet werden könne. Das Gleiche gelte für die eine solche Gesellschaft beherrschenden oder leitenden natürlichen Personen (BGE 112 Ib 462 E. 2b, 107 Ib 258 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 1A.60/2000 vom 22. Juni 2000 E. 4c; vgl. auch CHRISTOPH PETER, Zum Schicksal des echten «unbeteiligten Dritten» in der Strafrechts und Amtshilfe, in Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Festschrift 25 Jahre juristische Abschlüsse an der Universität St. Gallen [HSG], St. Gallen 2007, S. 671). Dies muss nach dem Ausgeführten auch für die Amtshilfe gelten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6930/2010 vom 9. März 2011 E. 6.1, A6176/2010 vom 18. Januar 2011 E. 2.4.3, A 7011/2010 vom 19. Mai 2011 E. 4.1). 2.4.3. Wird die Anonymisierung von an sich vom Amtshilfeersuchen umfassten Daten verlangt, so genügt es grundsätzlich nicht, pauschal vorzubringen, bei den in den Kontounterlagen auftauchenden Namen handle es sich um solche unbeteiligter Dritter. Ist nämlich nicht von vornherein zweifelsfrei ersichtlich, dass die Daten nichts mit dem Amtshilfeersuchen zu tun haben, müssen die Beschwerdeführenden bei jedem einzelnen Aktenstück, das nach ihrer Auffassung von der Übermittlung auszuschliessen ist, bezeichnen und im Einzelnen darlegen,
A6684/2010 weshalb dieses im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6933/2010 vom 17. März 2011 E. 10.5). 2.5. Gemäss dem vom IRS am 31. August 2009 gestellten Amtshilfeersuchen werden, in Papier oder elektronischer Form, die folgenden Dokumente verlangt: 1. Kontoinformationen (einschliesslich der Angaben über die Kontoeröffnung, Unterschriftenkarten, Kontostände, Dokumente über die Organisation von Körperschaften, wie Gründungsdokumente oder andere Unterlagen zum Nachweis der wirtschaftlichen Berechtigung) von amerikanischen UBSKunden und ihrer verbundenen juristischen Personen; 2. Korrespondenzen und Mitteilungen zwischen der UBS AG und ihren amerikanischen Kunden oder zwischen UBSKunden untereinander sowie, wenn vorhanden, deren verbundenen juristischen Personen; 3. interne Daten aus dem Managementinformationssystem betreffend amerikanische UBSKunden und, wenn vorhanden, mit ihnen verbundene juristische Personen; 4. UBSinterne Mitteilungen und Notizen, Berichte und Sitzungsprotokolle (einschliesslich der "Client Advisor Workbench Information") betreffend Bank und Wertpapierverkehr mit ihren amerikanischen Kunden und, wenn vorhanden, deren verbundenen juristischen Personen; 5. sämtliche Registratureinträge im Zusammenhang mit dem betreffenden Konto und sämtlichen verbundenen Konten, soweit diese Information nicht schon unter Ziff. 1 bis 4 hievor fällt. Wie sich aus diesem Amtshilfeersuchen unzweideutig ergibt, verlangt der IRS die Übermittlung sämtlicher Bankunterlagen betreffend die Errichtung, Führung und Verwaltung der UBSKonten von amerikanischen Steuerpflichtigen und den mit ihnen verbundenen juristischen Personen. Die ersuchende Behörde will in der Lage sein, das gesamte Dossier der betroffenen UBSKonten überprüfen zu können (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6933/2010 vom 17. März 2011 E. 10.3, A7011/2010 vom 19. Mai 2011 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 3.
A6684/2010 3.1. 3.1.1. Der Beschwerdeführer bestreitet in seinem Fall das Vorliegen der Identifikations und der Kontokriterien der Kategorie 2/A/b des Anhangs zum Staatsvertrag 10 nicht und beantragt auch nicht das Unterlassen der Amtshilfeleistung betreffend sein UBSKonto. Er macht jedoch geltend, dass insoweit Namen und andere Angaben von Dritten weitergleitet würden, sich die Verfügung der ESTV als gesetzeswidrig und unverhältnismässig erweise und diesbezüglich aufzuheben sei. Dies begründet er im Wesentlichen damit, dass Gegenstand der Amtshilfe einzig die Angaben zu den erzielten Einkünften auf dem UBSKonto sei und diese immer noch ersichtlich wären, wenn sämtliche Namen und Angaben von Dritten bei den zu überliefernden Dokumenten abgedeckt würden. Da die Schlussverfügung der ESTV aber auch vorsehe, Dokumente mit Angaben und Namen von Dritten an den IRS weiterzuleiten, würde sich diese eines schärferen Zwangsmittels bedienen, als es die Verhältnisse erfordern würden und damit gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 42 VwVG verstossen. Des Weiteren würde Art. 26 DBAUSA 96 einzig im Fall von Steuerbetrug vorsehen bzw. erlauben, die Namen und Angaben von Dritten im Rahmen des Informationsaustausches an die ausländische Behörde zu übermitteln. In allen anderen Fällen seien die Namen und Angaben von Dritten zwingend zu anonymisieren. Ferner sei bei einem Fall von Steuerhinterziehung der persönliche Geltungsbereich des DBAUSA 96 zu beachten. Damit würden Namen von Personen, die nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich des Abkommens fallen würden bzw. nicht in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig seien, nicht offengelegt werden dürfen. Im Fall der Weiterleitung von Namen und Angaben von Dritten, ohne dass diesen Gelegenheit geboten werde, dazu Stellung zu nehmen, bedeute dies zudem einen schweren Verstoss gegen das rechtliche Gehör und die Verfahrensrechte der betroffenen Dritten. Der Beschwerdeführer verweist auf die Beschwerdebeilage «Drittpersonen zu Anonymisierende Liste», welche die Dokumente aufführt auf denen Namen und Angaben von Dritten zu anonymisieren seien. Ausführend dazu bringt er vor, dass die ESTV zwar in ihrer Schlussverfügung unter E. 5c die Namen und Angaben zu seinen Familienmitgliedern auf den Dokumenten mit den Paginiernummern […] ff. als abdeckungswürdig qualifiziere, die Namen und Angaben zu den gleichen Personen auf den anderweitigen Unterlagen in seinem Dossier jedoch nicht. Die Namen und Angaben zu seinen Familienangehörigen
A6684/2010 seien Teil der durch Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geschützten Privatsphäre. Dieser Schutz sei unteilbar und es mache keinen Sinn, nur in einem Teil der Dokumente die Namen und Angaben zu seinen Familienmitgliedern abzudecken, wenn diese anderweitig immer noch ersichtlich seien. Geschützt durch Art. 8 EMRK seien ebenfalls die Vermögensverhältnisse der betroffenen Familienangehörigen. Dementsprechend seien die Namen der Gesellschaften X.________ und Y.________, deren Aktien sich im Eigentum seiner beiden Söhne befinden würden, auf den zu übermittelnden Dokumenten abzudecken. Wohl würde mit dem Amtshilfeverfahren basierend auf den Staatsvertrag 10 in seine Privatsphäre gemäss Art. 8 EMRK eingegriffen; dieser Eingriff müsse aber verhältnismässig sein und dürfe diese nicht mehr als nötig verletzen. Vorliegend sei die Übermittlung von abgedeckten Dokumenten eindeutig zwecktauglich, um die Einkünfte seines UBSKontos zweifelsfrei, vollständig und lückenlos dem IRS offen zu legen. Um zu erreichen, dass die behördliche Massnahme ihn möglichst schont, seien Namen und andere Angaben zu Drittpersonen auf den zu übermittelnden Dokumenten zwingend abzudecken. 3.1.2. In gleicher Sache hebt der Beschwerdeführer folgende Kontounterlagen spezifisch hervor: – Bei den Dokumenten mit den Paginiernummern […] und […] handle es sich um Bankunterlagen, die das Konto seines Sohnes (C._______) betreffen würden und diese seien deshalb als Ganzes abzudecken bzw. nicht zu übermitteln. – Die auf den Dokumenten mit den Paginiernummern […], […] und […] enthaltenen Angaben zu Drittbanken seien zu anonymisieren, da diese nicht vom Staatsvertrag 10 erfasst würden. 3.2. Schon im Verfahren vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer am 25. Mai 2010 eine Stellungnahme eingereicht und mit Eventualantrag beantragt, es seien die Namen und Angaben von Dritten auf den zu übermittelnden Dokumenten gemäss eingereichter Liste zu anonymisieren. Bezugnehmend auf diese Stellungnahme des Beschwerdeführers hielt die ESTV in ihrer Schlussverfügung vom 9. August 2010 fest, dass von den geltend gemachten Abdeckungsanträgen sich einzig die Angaben betreffend Familienmitglieder auf den Dokumenten mit den Paginiernummern […] ff. als abdeckungswürdig erwiesen. Mit Vernehmlassung vom 8. November
A6684/2010 2010 ergänzte die Vorinstanz die ihres Erachtens abdeckungswürdigen Angaben mit den zwei Dokumenten mit den Paginiernummern […] und […]. Bei diesen Seiten handle es sich tatsächlich um Vergütungsaufträge, die nicht das Konto des Beschwerdeführers betreffen würden und fälschlicherweise in das pdfDokument Nr. […] aufgenommen worden seien. Zu den übrigen gestellten Anträgen auf Anonymisierung von Namen und Angaben Dritter sei zu bemerken, dass es sich dabei jeweils um bevollmächtigte Personen sowie Empfänger von Vergütungen aus den Konten des Beschwerdeführers handle und diese nicht als unbeteiligte Dritte gelten könnten. Insofern wie auch in Bezug auf die anderweitig gestellten Anträge sei die Beschwerde abzuweisen. 4. 4.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die ESTV zwar in E. 5c der Schlussverfügung die Namen und Angaben zu den Familienmitgliedern des Beschwerdeführers auf den Dokumenten mit den Paginiernummern […] ff. als abdeckungswürdig bezeichnet hat; im Dispositiv der Schlussverfügung wird die Anonymisierung dieser Dokumente aber nicht verfügt. Mit ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2010 stellte sie jedoch den Antrag, die Beschwerde sei insofern teilweise gutzuheissen, als zusätzlich zu den in der Schlussverfügung als abdeckungswürdig bezeichneten Angaben auch die beiden Textseiten mit den Paginiernummern […] und […] vollständig abzudecken seien. Damit bringt sie klar zum Ausdruck, dass die Namen und Angaben zu den Familienangehörigen des Beschwerdeführers auf den Dokumenten mit den Paginiernummern […] ff. vor Gewährung der Amtshilfe zu anonymisieren seien, obwohl dies mit der Schlussverfügung so nicht ausdrücklich verfügt wurde. Damit liegen für die Dokumente mit den Paginiernummern […] bis und mit […] sowie […] und […] übereinstimmende Anträge der Parteien vor (vgl. E. 3.1.3 und E. 4). Diesen kann im Lichte der einschlägigen Grundsätze (E. 2.4) ohne weiteres stattgegeben werden. Diesbezüglich ist die Beschwerde mithin gutzuheissen und die genannten Dokumente sind zu anonymisieren bzw. die erwähnten Inhalte abzudecken. 4.2. 4.2.1. Was die übrigen Anträge auf Anonymisierung von Namen und Angaben von Dritten betrifft, so ist diesen gemäss Rechtsprechung nur dann stattzugeben, wenn sog. unbeteiligte Dritte betroffen sind (vgl. E. 2.4 auch zum Folgenden). Dabei ist – wie gesagt – vom Beschwerdeführer bei jedem einzelnen Aktenstück, das nach seiner
A6684/2010 Auffassung zu anonymisieren ist, zu bezeichnen und im Einzelnen darzulegen, weshalb dieses im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein kann bzw. es sich dabei um einen unbeteiligten Dritten handelt (oben E. 2.4.3). Im Zusammenhang mit dem Amtshilfeverfahren in Steuersachen ist einzig als unbeteiligter Dritter anzusehen, wer mit dem in das Verfahren einbezogene Konto in keiner Weise verbunden zu sein scheint. Folglich kann gerade nicht als unbeteiligter Dritter angesehen werden, wer für das Konto zeichnungsberechtigt ist und/oder Vergütungen davon erhalten hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6705/2010 vom 18. April 2011 E. 6.4, A 6302/2010 vom 28. März 2011 E. 9.3). In einem solchen Fall ist denn auch unbeachtlich, ob es sich bei den Dritten um Familienangehörige oder um sog. «Drittbanken» handelt, deren Konten nicht unter Art. 1 Ziff. 1 des Staatsvertrags 10 fallen. 4.2.2. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdebeilage «Drittpersonen zu Anonymisierende Liste (incl. Originale und Kopien)» eingereicht, mit Nennung der Dokumente, die Namen und Angaben zu Dritten enthalten würden, welche vor Leistung der Amtshilfe zu anonymisieren seien. Der Liste kann entnommen werden, dass es sich dabei um Überweisungs bzw. Vergütungsanzeigen, Kreditkarten und Kontoauszüge, Vollmachten sowie anderweitige Korrespondenz handelt, die alle das Konto des Beschwerdeführers betreffen. Zu den einzelnen Dokumenten wurde jeweils der Vermerk «Einzelheiten belasten Dritte [jeweiliger Dritte mit Namen genannt] ausserhalb der Untersuchung» angebracht. Abgesehen davon, dass sich der Antrag zur Anonymisierung der Namen und Angaben von diesen Dritten schon aus prozessualen Gründen als unzureichend erweist, ist auch inhaltlich nicht einzusehen, weshalb unbeteiligte Dritte vorhanden sein sollten. Zum einen stammen die in Frage stehenden Namen und Angaben nicht von mit dem Konto in keiner Weise verbunden Dritten, und zum anderen beziehen sie sich direkt und unmittelbar auf das in Frage stehende Konto, womit ein offenkundiger Zusammenhang mit den zum Amtshilfegesuch führenden Verfahren in den USA besteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in vergleichbaren Konstellationen wie der vorliegenden denn auch festgehalten, dass unter diesen Umständen Gesuchen um Anonymisierung nicht stattgegeben werden könne (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6302/2010 vom 28. März 2011 E. 9.3). In diesem Sinn ist auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers abzuweisen (vgl. Sachverhalt H), umfasst dieser doch – anders als der Hauptantrag – nur die Namen und Angaben der Familienangehörigen des Beschwerdeführers. Die Zugehörigkeit zur
A6684/2010 Familie des Beschwerdeführers allein ist – wie zuvor erwähnt (E. 5.2.1) – unbeachtlich. Entscheidwesentlich ist einzig, ob diese als unbeteiligte Dritte zu gelten haben oder nicht. 4.3. 4.3.1. Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren, die Verfügung der ESTV sei insoweit aufzuheben, als Dokumente irgendwelcher Art übermittelt würden, welche den Zeitraum vor dem 1. Januar 2001 oder den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2008 betreffen. Er begründet dies damit, dass die zu erteilenden Auskünfte und Informationen ihre Grenze an den im Amtshilfeersuchen gestellten Begehren finden. Für die Auslieferung von Informationen und Daten, welche nicht Gegenstand des Amtshilfeersuchens seien, bestehe damit keine gesetzliche Grundlage. Zudem verletze die Übermittlung von Informationen und Daten, die gar nicht von der ersuchenden Behörde verlangt würden, das Prinzip der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 42 VwVG. Das Amtshilfeersuchen des IRS vom 31. August 2009 beschränke seinen Gegenstand mit der Steuerperiode 2001 bis 2008 auf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2008. Auch aus der Bestimmung in Ziff. 1 Bst. A vom Anhang zum Staatsvertrag 10 ergebe sich dieselbe zeitliche Einschränkung des Amtshilfeverfahrens. Der Liste «Beanstandetes Datum» seien die Dokumente zu entnehmen, welche ausserhalb des fraglichen Zeitraums datieren würden. 4.3.2. Wie bei den Namen und Angaben zu Dritten ist auch bei dem zeitlichen Umfang der zu übermittelnden Daten danach zu entscheiden, ob die jeweiligen Dokumente für den im Amtshilfegesuch dargestellten Sachverhalt potentiell erheblich sein können. Es trifft zu, dass für das Vorliegen der Identifikations und der Kontokriterien gemäss Ziff. 1 Bst. A und B bzw. Ziff. 2 Bst. A und B des Anhangs zum Staatsvertrag 10 einzig die Zeitperiode 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2008 relevant ist und die dem Amtshilfegesuch zugrunde liegende Steuerperiode auf die Jahre 2001 bis 2008 begrenzt ist. Allerdings wurde in Bezug auf die ersuchten Dokumente keine zeitliche Einschränkung festgehalten. Zu den angeforderten Kontounterlagen gehören unter anderem Eröffnungsformulare, Unterschriftskarten, Korrespondenzpapiere sowie Unterlagen zu Gesellschaftsstrukturen (vgl. dazu E. 2.5). Gerade diese Art von Angaben und Informationen sind im Amtshilfeverfahren in Steuersachen bzw. für den im vorliegenden Amtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt als potentiell erheblich einzustufen und sind daher – sofern vorhanden – auch weiterzuleiten, wenn diese ausserhalb
A6684/2010 der Zeitperiode vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2008 entstanden sind. Es ist anschliessend an den ausländischen Behörden, aus den in diesem Sinn möglicherweise relevanten Akten jene auszuscheiden, welchen den Tatverdacht zu erhärten vermögen (BGE 128 II 407 E. 6.3.1). Auch diesbezüglich ist vom Beschwerdeführer bei jedem einzelnen Aktenstück zu bezeichnen und im Einzelnen darzulegen, weshalb dieses im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein kann. Abgesehen davon, dass sich auch hier die entsprechenden Anträge aus prozessualen Gründen als unzureichend erweisen, kann wiederholt werden, dass es sich bei den beanstandeten Dokumenten um Kontounterlagen handelt, welche Informationen enthalten, die sich direkt und unmittelbar auf das in Frage stehende Konto beziehen. Damit besteht ein offenkundiger Zusammenhang mit den zum Amtshilfegesuch führenden Verfahren und der Antrag des Beschwerdeführers ist aus vorgenannten Gründen abzuweisen. 4.4. Nicht nachvollziehbar ist sodann der Antrag des Beschwerdeführers, es seien keine Duplikate d.h. Kopien von im Dossier bereits enthaltenen Dokumenten an den IRS zu übermitteln. Das Bundesverwaltungsgericht vermag hier kein schutzwürdiges Interesse zu erkennen, da mit den Duplikaten lediglich Daten übermittelt werden, welche mit dem Original sowieso der amtshilfeersuchenden Behörde offengelegt werden. Auf weitere Ausführungen wird deshalb verzichtet; der Antrag erweist sich als unbegründet. 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Dokumente mit den Paginiernummern […] bis und mit […] sind in Bezug auf die Namen und Angaben von Familienangehörigen des Beschwerdeführers vor Gewährung der Amtshilfe zu anonymisieren. Die Textseiten mit den Paginiernummern […] und […] sind vor Gewährung der Amtshilfe vollständig abzudecken. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 6. 6.1. Ausgangsgemäss hat der weitgehend unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten anteilsmässig zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 20'000. festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 19'000.
A6684/2010 aufzuerlegen und im entsprechenden Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 20'000. zu verrechnen. Der Überschuss von Fr. 1'000. ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 6.2. Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200. und höchstens Fr. 400. (ohne Mehrwertsteuer). Die geltend gemachten Stundenentschädigungen müssen sich im Rahmen der reglementarischen Vorgaben bewegen; es ist nur der notwendige Zeitaufwand zu entschädigen (Art. 10 VGKE). Parteikosten gelten dann als notwendig, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (BGE 131 II 200 E. 7.2). 6.3. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht zwar keine Kostennote eingereicht, macht aber unter Kosten und Entschädigungsfolgen (Ziff. 5 der Beschwerde) bisherige Anwaltskosten von CHF 40'000. geltend. Damit hat der Beschwerdeführer jedoch nicht ansatzweise dargetan, welche Arbeiten durchgeführt worden sind, ebenso wenig zu welchem Stundenansatz und wie viel Zeit dafür aufgewendet wurde. Sodann fehlen Angaben darüber, wie sich der geltend gemachte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten verteilt. Unter diesen Umständen kann nicht – wie im VGKE vorgesehen – überprüft werden, ob es sich beim geltend gemachten Honorar um entschädigungsberechtigten notwendigen Aufwand im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt. In Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VGKE wird deshalb aufgrund der Akten entschieden, zumal angesichts der erwähnten klaren reglementarischen Grundlagen auf eine Aufforderung zur Einreichung einer detaillierten Kostennote verzichtet werden muss (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6932/2010 vom 27. April 2011 E. 7.3). Die notwendigen Kosten für die Gutheissung in Teilen der Beschwerde wird unter diesen Umständen auf Fr. 1'000.
A6684/2010 festgesetzt. Die ESTV ist damit zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im entsprechenden Umfang auszurichten. 7. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
A6684/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Namen und Angaben zu den Familienmitgliedern des Beschwerdeführers auf den Dokumenten mit den Paginiernummern […] bis und mit […] sind vor Gewährung der Amtshilfe zu anonymisieren. Die Dokumente mit den Paginiernummern […] und […] sind vor Gewährung der Amtshilfe vollständig abzudecken. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 20'000. werden in reduziertem Umfang von Fr. 19'000. dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden im entsprechenden Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 20'000. verrechnet. Der Überschuss von Fr. 1'000. wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Dieser wird ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht eine Auszahlungsstelle bekannt zu geben. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'000. zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (RefNr. …; Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Beusch Piera Lazzara Versand: