Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 11.11.2019 (2C_784/2018)
Abteilung I A-6131/2017
Urteil v o m 9 . August 2018 Besetzung Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.
Parteien A._______ AG, vertreten durch Dr. iur. Michael Merker, Rechtsanwalt, Baur Hürlimann AG, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Rückerstattung des Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze für das Geschäftsjahr 2016.
A-6131/2017 Sachverhalt: A. Die A._______ AG ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht und bezweckt die Forschung, Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von chemischen Produkten und Materialien. Am 27. März 2015 schloss sie mit dem Bund eine Zielvereinbarung ab zur Einhaltung eines Energieeffizienzziels gemäss Art. 3m der damals geltenden Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, AS 1999 207, in Kraft vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2017) mit Beginn am 1. Januar 2013. Die A._______ AG stellte am 20. Juni 2017 beim Bundesamt für Energie (BFE) ein Gesuch um Rückerstattung gemäss Art. 3oter aEnV (Rückerstattung des Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze [Netzzuschlag]) für das Geschäftsjahr 2016 im Umfang von Fr. 1'902'362.08. B. Am 28. September 2017 verfügte das BFE die Abweisung des Gesuches vom 20. Juni 2017. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Elektrizitätskosten der A._______ AG würden nicht wie im Gesuch angegeben 5.52 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung betragen, sondern 4.92 Prozent. Dies u.a. deshalb, weil Erdgaskosten nicht Bestandteil der Elektrizitätskosten nach Art. 3oquater Abs. 2 aEnV seien. Ein Anspruch auf Rückerstattung des im Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 bezahlten Zuschlags nach Art. 15bbis Abs. 1 des damals geltenden Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (aEnG, AS 1999 197, in Kraft vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2017), gemäss welchem für die Rückerstattung Elektrizitätskosten von mindestens 5 Prozent der Bruttowertschöpfung erforderlich sind, bestehe daher nicht. C. Gegen diese Verfügung des BFE (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gutheissung ihres Gesuches vom 20. Juni 2017 sowie die Verpflichtung der Vorinstanz, die Stiftung kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) anzuweisen, ihr den Betrag von Fr. 1'969'764.63 zu überweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine ungenügende Begründung der Verfügung hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Erdgaskosten bei den Elektrizitätskosten. Sodann macht sie geltend, dass sämtliche tatsächlich angefallenen
A-6131/2017 Kosten für den Erhalt elektrischer Energie bei den Elektrizitätskosten anzurechnen seien. Massgebend seien nicht nur die von Dritten in Rechnung gestellten Elektrizitätskosten, sondern auch die Kosten für die selbst erzeugte elektrische Energie. Die Vorinstanz habe daher die Erdgaskosten sowie die Kosten für den Kauf von Emissionsrechten (CO2-Kosten) für die Optimierung der Stromerzeugung mit Entspannungsturbinen im Areal der Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht als Elektrizitätskosten im Sinne von Art. 3oquater Abs. 2 aEnV angerechnet. Unter Berücksichtigung dieser Kosten würden die Elektrizitätskosten mehr als fünf Prozent ihrer Bruttowertschöpfung betragen und sie habe Anspruch auf teilweise Rückerstattung des Netzzuschlags. Sodann habe die Vorinstanz die Elektrizitätskosten in nicht nachvollziehbarer Weise mit Fr. 31'070'019.41 anstatt mit Fr. 31'105'276.35 beziffert. Es sei jedoch zu vermuten, dass die Vorinstanz für die Umrechnung den Eurokurs im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rechnung für massgeblich erachtet habe. Abzustellen sei jedoch auf den Zeitpunkt des Eintreffens der Rechnung. D. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2018 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Ergänzend zu den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung bringt sie darin vor, die Rückerstattung des Netzzuschlags solle Nachteile aufgrund des Netzzuschlags ausgleichen. Daher könnten nur die Kosten der über das öffentliche Übertragungsnetz übertragenen und mit dem Netzzuschlag belasteten Elektrizität als Elektrizitätskosten gelten. Dies sei bei der von der Beschwerdeführerin selbst erzeugten Elektrizität nicht der Fall. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Erdgas- und CO2-Kosten würden mangels Konnex zum Übertragungsnetz und zum Netzzuschlag keine Elektrizitätskosten im Sinne des Energiegesetzes darstellen und somit nicht in die Berechnung der Stromintensität miteinfliessen. Die Kursumrechnung werde im Vollzug der Einfachheit halber jeweils am Fälligkeitsdatum der Rechnungen vorgenommen. Dieser Termin entspreche regelmässig dem tatsächlichen Zahlungstag und sei überprüfbar. Ohnehin würden die Elektrizitätskosten auch ohne die vorgenommene Korrektur unter den erforderlichen 5 Prozent liegen. E. In ihren Schlussbemerkungen vom 14. März bzw. 16. April 2018 halten sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Vorinstanz an ihren jeweiligen Anträgen und Standpunkten fest.
A-6131/2017 F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit welchem ihr Gesuch vom 20. Juni 2017 abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
A-6131/2017 stellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. Zunächst ist auf die formelle Rüge der ungenügenden Begründung des angefochtenen Entscheids einzugehen. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz stelle sich in der angefochtenen Verfügung ohne weitere Begründung auf den Standpunkt, die Erdgas- und CO2-Kosten für die Optimierung der Stromerzeugung mit Entspannungsturbinen seien keine anrechenbaren Elektrizitätskosten. Weshalb dies so sein solle, begründe die Vorinstanz jedoch nicht, obwohl die Beschwerdeführerin bereits im Verfahren A-71282/2016 (recte: A-7128/2016) vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht habe, dass Erdgas- und CO2-Kosten bei der Ermittlung der Elektrizitätskosten anzurechnen seien und dies auch in ihrem Begleitschreiben zum Gesuch vom 20. Juni 2017 detailliert dargelegt habe. Mit diesen Ausführungen habe sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in keiner Art und Weise auseinandergesetzt. Die Begründung sei daher ungenügend. 3.2 Die Vorinstanz bringt hierzu vor, es entspreche ihrer geltenden Vollzugspraxis, dass Kosten für selbst produzierte Elektrizität keine Elektrizitätskosten darstellen würden, weshalb sie diese Frage standardmässig abgehandelt habe. Falls trotzdem eine Gehörsverletzung vorliegen sollte, so sei diese aufgrund der in der Vernehmlassung vorgenommenen Begründung geheilt. 3.3 3.3.1 Nach der Rechtsprechung folgt die Begründungspflicht aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und ergibt sich für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 VwVG (BGE 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil des BGer 1C_311/2016 vom 14. März 2017 E. 3). Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu
A-6131/2017 beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 E. 6.2 und 136 I 229 E. 5.2). 3.3.2 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 114 ff.). Der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich sind insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Hierzu ist das Versäumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, indem entweder die Vorinstanz eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in ihrer Vernehmlassung, oder aber die Rechtsmittelinstanz der beschwerdeführenden Partei vor Erlass ihres Entscheids Gelegenheit einräumt, zu der in Aussicht genommenen Begründung Stellung zu nehmen (BGE 125 I 209 E. 9a; Urteil des BGer 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1; BVGE 2012/24 E. 3.4; vgl. auch RENÉ WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl], 2010, S. 502). 3.4 3.4.1 Der angefochtenen Verfügung lässt sich entnehmen, dass das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2017 deswegen abgewiesen wurde, weil die Elektrizitätskosten der Beschwerdeführerin nach Ansicht der Vorinstanz lediglich 4.92 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen und damit die zur teilweisen Rückerstattung des Netzzuschlags berechtigende Grenze von 5 Prozent gemäss Art. 15bbis Abs. 1 aEnG nicht erreicht
A-6131/2017 wurde. Sodann legt die Vorinstanz darin dar, weshalb sie die Stromintensität von 5.52 Prozent gemäss Rückerstattungsgesuch auf 4.92 Prozent reduzierte. Als Grund gibt sie u.a. an, dass Erdgaskosten nicht Bestandteil der Elektrizitätskosten nach Art. 3oquater aEnV seien. Weshalb es sich ihrer Ansicht nach so verhält, begründet die Vorinstanz hingegen nicht. Sie beruft sich einzig auf ihre eigene Praxis, ohne diese jedoch näher auszuführen oder zu belegen. Dies obwohl die Beschwerdeführerin in ihrem Begleitschreiben zum Rückerstattungsgesuch ausführte, weshalb sie die gegenteilige Auffassung vertrete. Insofern ist in diesem Punkt nicht mit der notwendigen Deutlichkeit ersichtlich, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess und die Begründung vermag diesbezüglich den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu genügen. Dabei erscheint die Verletzung der Begründungspflicht insgesamt als nicht besonders schwer. Der Beizug der Akten des mit einem Abschreibungsentscheid beendeten Verfahrens A-7128/2016 des Bundesverwaltungsgerichts – wie von der Beschwerdeführerin beantragt – erübrigt sich somit. 3.4.2 Die Vorinstanz hat das Versäumte in ihrer Vernehmlassung nachgeholt und dargelegt, weshalb die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Erdgas- und CO2-Kosten nicht als Elektrizitätskosten im Sinne des Energiegesetzes angesehen werden können (vgl. zum Inhalt der Vernehmlassung vorstehend Sachverhalt Bst. D). Die Beschwerdeführerin konnte hierzu in ihren Schlussbemerkungen vollumfänglich Stellung nehmen. Da das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden mit voller Kognition überprüft (vgl. vorstehend E. 2) und die Verletzung des rechtlichen Gehörs wie erwähnt nicht besonders schwer wiegt, ist der ursprüngliche Mangel in der Begründung als geheilt anzusehen, zumal auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführerin dadurch ein unzumutbarer Nachteil entstehen könnte. Immerhin ist der Gehörsverletzung im vorliegenden Beschwerdeverfahren bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BVGer A-7166/2016 E. 3.4 vom 7. November 2017 und A-2415/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 8.3.4 je m.w.H.). 4. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist bei Fehlen von Übergangsbestimmungen in materiell-rechtlicher Hinsicht in der Regel dasjenige Recht massgeblich, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen; Urteile des BVGer A-2905/2017 vom 1. Februar 2018
A-6131/2017 E. 3 und A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 4.1, je m.w.H.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen (statt vieler BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 296 f.). Gestützt darauf überprüft das Bundesverwaltungsgericht – soweit keine besondere Regelung besteht – die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts in der Regel anhand der bei dessen Ergehen geltenden materiellen Rechtslage (vgl. BGE 139 II 243 E. 11.1 und 129 II 497 E. 5.3.2; Urteil des BGer 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 1.4 m.w.H.; Urteile des BVGer A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3 und A-5333/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 3; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 24 Rz. 20). Am 1. Januar 2018 traten das neue Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0, AS 2017 6839) sowie die neue Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01, AS 2017 6889) in Kraft. Die angefochtene Verfügung vom 28. September 2017, mit welcher das Gesuch um Rückerstattung des Netzzuschlages für das Jahr 2016 abgewiesen wurde, erging vor den erwähnten Rechtsänderungen. Mangels anderslautenden Übergangsbestimmungen sind vorliegend die bis 31. Dezember 2017 in Kraft stehenden Bestimmungen des aEnG sowie der aEnV anwendbar. 5. 5.1 Das schweizerische Übertragungsnetz – das Elektrizitätsnetz, welches der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland dient (Art. 4 Abs. 1 Bst. h des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]) – wird von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG betrieben (Art. 18 StromVG). Zur Finanzierung verschiedener im Zusammenhang mit der Förderung von erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz anfallender Kosten erhebt die Swissgrid AG gemäss Art. 15b Abs. 1 aEnG einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze (sog. Netzzuschlag; vgl. Urteil BVGer A-5557/2015 vom 17. November 2015 E. 3.1 m.w.H.). Die Netzgesellschaft kann den Netzzuschlag auf die Betreiber der unterliegenden Netze und diese ihn auf die Endverbraucher überwälzen (Art. 15b Abs. 2 aEnG). http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22129+II+497+E.+5.3.2%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-497%3Ade&number_of_ranks=0#page497 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22129+II+497+E.+5.3.2%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-497%3Ade&number_of_ranks=0#page497
A-6131/2017 5.2 Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindestens 10 Prozent bzw. zwischen 5 und 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen, erhalten die bezahlten Netzzuschläge bei bestimmten Voraussetzungen vollumfänglich bzw. teilweise wieder zurückerstattet (Art. 15bbis Abs. 1 aEnG). Die Zuschläge werden nur rückvergütet, wenn sich der gesuchstellende Endverbraucher spätestens in dem Jahr, für das er die Rückerstattung beantragt, in einer Zielvereinbarung zu Energieeffizienzmassnahmen verpflichtet und der Rückerstattungsbetrag im betreffenden Jahr mindestens Fr. 20‘000.-- beträgt (vgl. dazu Art. 15bbis Abs. 2-7 aEnG und Art. 3m ff. aEnV). 6. 6.1 Die Vorinstanz anerkannte die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Erdgas- und CO2-Kosten nicht als Elektrizitätskosten im Sinne von Art. 15bbis Abs. 1 aEnG. Sie würden nicht unter die abschliessende Aufzählung der Elektrizitätskosten in Art. 3oquater Abs. 2 aEnV fallen. Sinn und Zweck der Rückerstattung des Netzzuschlages sei die Entlastung stromintensiver Unternehmen, die aufgrund des Netzzuschlages finanziell zu stark belastet seien und damit in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit geschwächt würden. Eine weitergehende Entlastung von anderweitigen, nicht durch den Netzzuschlag verursachten Nachteilen habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Als Elektrizitätskosten im Sinne von Art. 15bbis Abs. 1 aEnG würden nur Kosten für über das öffentliche Übertragungsnetz übertragene und mit dem Netzzuschlag belastete Elektrizität gelten. Dies sei bei der von der Beschwerdeführerin selbst produzierten Elektrizität nicht der Fall. Es ergebe sich zudem von selbst, dass die Berechnungsgrundlage einer Zahlung (Netzzuschlag) identisch mit der Berechnungsgrundlage einer allfälligen Rückerstattung dieser Zahlung sein müsse. 6.2 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin spielt es hingegen keine Rolle, wer die Elektrizität produziert habe und ob diese über das öffentliche Netz geliefert und mit einem Netzzuschlag belastet worden sei. Art. 15bbis Abs. 1 aEnG enthalte keine solche Einschränkung. Massgebend seien daher nicht nur die von Dritten für die Stromlieferung in Rechnung gestellten Kosten, sondern vielmehr die tatsächlichen Elektrizitätskosten, in welcher Form auch immer diese anfallen würden. Andernfalls würde alleine die Auslagerung der Produktion der Elektrizität in eine Drittgesellschaft mit anschliessender Rechnungsstellung an die Beschwerdeführerin zur Anrechenbarkeit der Kosten führen. Es dürfte nicht die Meinung des Gesetzgebers gewesen sein, dass eine solche Formalität über den Anspruch auf
A-6131/2017 Rückerstattung entscheide und nicht die materiell tatsächlich angefallenen Elektrizitätskosten. Der Wortlaut von Art. 3oquater Abs. 2 aEnV, wonach als Elektrizitätskosten die in Rechnung gestellten Kosten für Netznutzung und Stromlieferung gelten würden, gebe daher nicht den richtigen Sinn der Bestimmung wieder. Der Begriff "in Rechnung gestellt" sei weit zu verstehen. Der Verordnungsgeber habe mit dieser Formulierung lediglich sicherstellen wollen, dass die behaupteten Kosten auch rechtsgenüglich nachgewiesen würden. Sofern Art. 3oquater Abs. 2 aEnV nicht in diesem Sinne ausgelegt werde, sei die Bestimmung bundesrechtswidrig, da sie dem Sinn und Zweck von Art. 15bbis Abs. 1 aEnG widerspreche und die Rückerstattung in unzulässiger Weise einschränke. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Unternehmung weitergehend entlastet werde, wenn man nicht der Ansicht der Vorinstanz folge. Rückerstattet werde auch bei anderer Auslegung immer nur der Netzzuschlag. Der Netzzuschlag sei nicht das, was die Rückerstattung auslöse. Die geltend gemachten Kosten seien schliesslich auch aus Gründen des Umweltschutzes und der wirtschaftlichen Effizienz als Elektrizitätskosten anzurechnen. Das Engagement der Beschwerdeführerin dürfe nicht zu ihrem Nachteil gewertet werden. Hätte sie die durch die Dampfturbine erzeugte elektrische Energie am Markt beschafft, anstatt diese selbst zu produzieren, wäre sie ohne Weiteres rückerstattungsberechtigt gewesen. 6.3 Strittig und nachfolgend durch Auslegung zu klären ist damit der Begriff der "Elektrizitätskosten" gemäss Art. 15bbis Abs. 1 aEnG bzw. Art. 3oquater Abs. 2 aEnV und dabei insbesondere die Frage, ob dieser auch die Kosten für die von der Beschwerdeführerin selbst produzierte Elektrizität (Erdgassowie CO2-Kosten) mitumfasst. 6.4 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalische Auslegung). Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab, wobei die Formulierungen in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch gleichwertig sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, so etwa dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden (ratio
A-6131/2017 legis) unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (sog. Methodenpluralismus). Dabei ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte (historisches Element), den Zweck der Norm (teleologisches Element), die ihr zugrunde liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen (systematisches Element) abzustellen. Bleiben bei nicht klarem Wortlaut letztlich mehrere Auslegungen möglich, so ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht (vgl. zum Ganzen BGE 142 I 135 E. 1.1.1 m.w.H.). Die Gesetzesmaterialien sind nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere Bedeutung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger rasch nahelegen (vgl. BGE 141 II 262 E. 4.2 m.w.H.). 6.5 6.5.1 Der Begriff der "Elektrizitätskosten" stimmt sowohl in der französisch- ("les coûts d'électricité") als auch in der italienischsprachigen Fassung ("costi per l'elettricità") des Art. 15bbis Abs. 1 aEnG mit demjenigen der deutschsprachigen überein. Eine Legaldefinition des Begriffs "Elektrizitätskosten" ist sodann in Art. 3oquater Abs. 2 aEnV enthalten: "Als Elektrizitätskosten gelten die dem Endverbraucher in Rechnung gestellten Kosten für Netznutzung, Stromlieferung sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen ohne Zuschlag und ohne Mehrwertsteuer." Die französisch- und italienischsprachigen Fassungen stimmen im Wortlaut ebenfalls mit der deutschsprachigen überein. 6.5.2 Während sich aus dem Wortlaut von Art. 15bbis Abs. 1 aEnG für die vorliegend zu klärende Frage nichts ableiten lässt, geht aus Art. 3oquater Abs. 2 aEnV e contrario hervor, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Erdgas- und CO2-Kosten für die Optimierung der Stromerzeugung mit Entspannungsturbinen nicht unter den Begriff der Elektrizitätskosten fallen, handelt es sich dabei doch weder um Kosten für Netznutzung oder Stromlieferung noch um Abgaben oder Leistungen an Gemeinwesen. Der Wortlaut spricht somit für die Auffassung der Vorinstanz, was auch die Beschwerdeführerin grundsätzlich anerkennt.
A-6131/2017 6.6 6.6.1 Art. 15bbis EnG trat erst auf den 1. Januar 2014 in Kraft (vgl. AS 2013 4509), weshalb eine Abgrenzung von historischer und teleologischer Auslegung vorliegend schwierig und daher nachfolgend auf eine Unterscheidung zu verzichten ist (vgl. Urteile des BVGer A-5557/2015 vom 17. November 2015 E. 5.4 und A-1107/2013 vom 3. Juni 2015 E. 7.1 m.w.H.). 6.6.2 Der im Rahmen des Erlasses des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG, SR 734.7) ins Gesetz aufgenommene und am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Art. 15b aEnG sah erstmals die Erhebung eines Netzzuschlags zur Finanzierung von Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien vor (AS 2007 3444). Dessen Abs. 3 bestimmte, dass für Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen würden, der Zuschlag höchstens 3 Prozent der Elektrizitätskosten betragen dürfe. Aus den Materialien zu den parlamentarischen Beratungen ergibt sich, dass mit dieser neuen Bestimmung stromintensive Unternehmen entlastet werden sollten, um mit der Erhebung des Netzzuschlags ihre Standortvorteile nicht allzu stark zu beeinträchtigen und um sie von einer Abwanderung ins Ausland abzuhalten. Um Strukturverzerrungen im Inland zu verhindern, sollten aber auch kleinere stromintensive Unternehmen (KMU) von dieser Regelung profitieren (vgl. AB 2006 S 823, Votum Schmid-Sutter; AB 2006 S 881 ff., Voten Schmid-Sutter, Schweiger, David und Sommaruga; Urteile des BVGer A-5557/2015 vom 17. November 2015 E. 5.4.1 und A-7000/2016 vom 1. November 2017 E. 5.5.1; Urteil des BGer 2C_961/2016 vom 30. März 2017 E. 4.3 ). 6.6.3 Art. 15b Abs. 3 aEnG wurde per 1. Januar 2014 aufgehoben und durch Art. 15bbis aEnG ersetzt (AS 2013 4505 ff.). Diese Bestimmung basiert auf der parlamentarischen Initiative 12.400 "Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher". Der Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 8. Januar 2013 führte aus, stromintensive Unternehmen, das heisst Unternehmen mit Elektrizitätskosten von mindestens 5 Prozent der Bruttowertschöpfung, sollten den bezahlten Netzzuschlag (teil-)rückerstattet erhalten bzw. von den Zuschlägen entlastet werden, damit sie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit behaupten können (BBl 2013 1670, 1675 f. und 1684). Durch diese Gesetzesänderung wurde die Rückerstat-
A-6131/2017 tung des Netzzuschlags für stromintensive Unternehmen ausgeweitet, allerdings nur in dem Sinne, als dass der bezahlte Netzzuschlag neu bereits ab einer Stromintensität von 5 Prozent anstatt wie bisher ab 10 Prozent (teilweise) rückerstattet wird und zudem die in jedem Fall bestehende Belastung von 3 Prozent der Elektrizitätskosten entfällt. Der Begriff der Elektrizitätskosten erfuhr hingegen keine Erweiterung und wurde unverändert aus dem bisherigen Verordnungsrecht in den am 1. April 2014 in Kraft getretenen Art. 3oquater Abs. 2 aEnG (AS 2014 615) übernommen (vgl. BFE, Erläuternder Bericht zur Revision der Energieverordnung [EnV, SR 730.01], Umsetzung der pa.Iv.12.400 [Eigenverbrauch, Rückerstattung des Zuschlags und Einmalvergütung], S. 8). 6.6.4 Sinn und Zweck der Rückerstattung des Netzzuschlages ist nach dem Ausgeführten die finanzielle Entlastung stromintensiver Unternehmen. Diese sollen durch den Netzzuschlag nicht übermässig belastet und in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden. Zur Bemessung dieser Belastung stellt der Gesetzgeber auf das Verhältnis zwischen Elektrizitätskosten und Bruttowertschöpfung und damit auf die Stromintensität ab. Damit der Stromintensität auch eine Aussagekraft über die durch den Netzzuschlag bedingte finanzielle Belastung zukommt, können bei den Elektrizitätskosten als Referenzgrösse nur Kosten für dem Netzzuschlag unterliegende Elektrizität berücksichtigt werden. Andernfalls liesse sich selbst bei sehr hoher Stromintensität nicht sagen, ob der Netzzuschlag tatsächlich zu einer übermässigen Belastung führte und die Berechtigung zur Rückerstattung wäre vom bezahlten Netzzuschlag unabhängig. Dies entspricht jedoch nicht dem Willen des Gesetzgebers. Anhaltspunkte dafür, dass auch weitere Kosten in die Berechnung einzubeziehen wären, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht, ergeben sich aus den Materialien keine. Mit der Einführung der Rückerstattung des Netzzuschlags war nicht eine generelle Entlastung stromintensiver Unternehmen beabsichtigt, sondern einzig die Vermeidung einer netzzuschlagsbedingten Wettbewerbsbeeinträchtigung. Eine solche erachtete der Gesetzgeber erst ab Erreichen einer gewissen Belastungsgrenze als gegeben. 6.6.5 Insgesamt spricht die historisch-teleologische Auslegung von Art. 15bbis Abs. 1 aEnG für die Auffassung der Vorinstanz, nur die Kosten der mit dem Netzzuschlag belasteten Elektrizität als Elektrizitätskosten im Sinne von Art. 15bbis Abs. 1 aEnG anzusehen. 6.7 Aus der systematischen Stellung von Art. 15bbis aEnG im 2. Abschnitt des Gesetzes mit dem Titel "Finanzielle Beiträge" sowie derjenigen von
A-6131/2017 Art. 3oquater aEnV im Abschnitt 4a der Verordnung mit dem Titel "Verfahren zur Rückerstattung des Zuschlags" lässt sich für die vorliegend relevante Fragestellung nichts ableiten. Zu beachten ist jedoch die Härtefallklausel in Art. 15bter aEnG bzw. in Art. 3obis aEnV. Danach besteht für Endverbraucher auch bei einer Stromintensität von unter 5 Prozent ein Anspruch auf teilweise Rückerstattung des Netzzuschlags, sofern sie u.a. nachzuweisen vermögen, dass sie durch den Zuschlag einen erheblichen Nachteil gegenüber direkten Konkurrenten erleiden. Daraus ergibt sich in Übereinstimmung mit der historisch-teleologischen Auslegung, dass die Rückerstattung nur die Vermeidung zuschlagsbedingter Nachteile bezweckt. Muss der Nachteil auf die Erhebung des Netzzuschlages zurückzuführen sein, können nur die Kosten der Elektrizität, auf welcher der Netzzuschlag erhoben wurde, bei der Bemessung der Beeinträchtigung und damit bei der Berechnung der Stromintensität berücksichtigt werden. Somit spricht auch die systematische Auslegung für die Ansicht der Vorinstanz. 6.8 Im Rahmen der sogenannten Energiestrategie 2050 wurden das aEnG sowie die aEnV totalrevidiert. Die neuen Bestimmungen traten wie erwähnt per 1. Januar 2018 in Kraft. 6.8.1 Eine Gesetzesrevision kann bei der Auslegung einer Norm des früheren Rechts berücksichtigt werden, wenn das geltende System – wie hier – nicht grundsätzlich geändert, sondern nur eine Konkretisierung des bestehenden Rechtszustands angestrebt oder Lücken des geltenden Rechts ausgefüllt werden (BGE 141 II 297 E. 5.5.3 und 139 V 148 E. 7.2.4; Urteil des BGer 5A_92/2014 vom 23. Juli 2014 E. 2.3; je m.w.H.). 6.8.2 Die Erhebung, die Verwendung und die Rückerstattung des Netzzuschlags sind neu in den Art. 35–43 EnG geregelt. Die Vorschriften zur Rückerstattung wurden dabei materiell unverändert übernommen, die relativ umfangreiche Bestimmung von Art. 15bbis aEnG jedoch auf mehrere Artikel aufgeteilt und in verschiedenen Punkten klärend umformuliert. Dabei betonte der Bundesrat im Zusammenhang mit der Härtefallklausel nochmals, dass die Möglichkeit der teilweisen Rückerstattung des Netzzuschlags nur dort bestehe, wo die Wettbewerbsbeeinträchtigung tatsächlich auf den Zuschlag zurückzuführen sei. Es entspreche nicht dem Sinn und Zweck der Regelung, Wettbewerbsnachteile auszugleichen, die durch "externe Faktoren" (wie zum Beispiel Wechselkursschwankungen, Differenzen bei Personalkosten oder Rohstoffpreisen oder insbesondere auch allfällige, unabhängig vom Netzzuschlag bestehende Differenzen bei den Elektrizitätskosten) verursacht würden (Botschaft des Bundesrates vom
A-6131/2017 4. September 2013 zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 [Revision des Energierechts] und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie [Atomausstiegsinitiative]», BBl 2013 7561 ff, 7684). 6.8.3 Der Begriff der Elektrizitätskosten gemäss Art. 3aquater Abs. 2 aEnV wurde weitgehend in Art. 44 Abs. 2 EnV übernommen. Neu wird bei der Bestimmung der Elektrizitätskosten der Netzzuschlag eingeschlossen. Im Vernehmlassungsverfahren hatten die Economiesuisse und die Beschwerdeführerin u.a. neben der Anrechnung des Netzzuschlags auch die Anrechenbarkeit der Kosten für die Arealnetze und die Eigenproduktion von Elektrizität gefordert (vgl. Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] vom November 2017 über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050: Änderungen auf Verordnungsstufe, S. 30 am Ende, < https://www.admin.ch/ch/d/ gg/pc/documents/2833/Energiestrategie-2050_Ergebnisbericht_de.pdf >, abgerufen am 7. August 2018). Dieser Forderung teilweise entsprechend wurde Art. 44 EnV um einen neuen Abs. 3 ergänzt. Dieser regelt die Situation, in der ein Endverbraucher die eingekaufte Elektrizität, welche er selbst verbraucht, über ein eigenes Arealnetz verteilt. In diesem Fall gelten die beim Arealnetzbetreiber im Zusammenhang mit der Arealnetznutzung anfallenden Kosten für Netzbetrieb und Netzunterhalt – mit Ausnahme der Kosten für gebäudeinterne und anlagenspezifische Installationen – ebenfalls als Elektrizitätskosten. Hingegen wurde die Anrechenbarkeit von Kosten für die Eigenproduktion von Elektrizität nicht in die EnV aufgenommen. Daraus lässt sich schliessen, dass solche Kosten nicht als Elektrizitätskosten gelten sollen. In den Erläuterungen des UVEK zu Art. 44 EnV wird denn auch explizit festgehalten, dass die Produktionskosten für von einem Endverbraucher selber produzierte Elektrizität nicht Teil der Elektrizitätskosten im Sinne von Art. 44 EnV seien (UVEK, Erläuterungen zu den Ausführungsbestimmungen zum neuen Energiegesetz vom 30. September 2016, Totalrevision der Energieverordnung, November 2017, S. 24). 6.8.4 Auch das neue Recht spricht somit dafür, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Erdgas- und CO2-Kosten für die Eigenproduktion von Elektrizität nicht zu den anrechenbaren Elektrizitätskosten zu zählen.
A-6131/2017 6.9 Insgesamt ergibt die Auslegung von Art. 15bbis Abs. 1 aEnG bzw. Art. 3oquater Abs. 2 aEnV, dass die Kosten für die von der Beschwerdeführerin selbst produzierte Elektrizität (Erdgas- sowie CO2-Kosten), welche unbestritten nicht mit dem Netzzuschlag belastet wurden, nicht unter den Begriff der "Elektrizitätskosten" im Sinne der genannten Bestimmungen fallen. Es kann auch nicht gesagt werden, Art. 3oquater Abs. 2 aEnV sei nicht mit Art. 15bbis Abs. 1 aEnG vereinbar und damit bundesrechtswidrig, da er die Rückerstattung des Netzzuschlags von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig mache. Die gemachten Ausführungen zeigen vielmehr, dass die Legaldefinition in Art. 3oquater Abs. 2 aEnV den Begriff der "Elektrizitätskosten" nach Sinn und Zweck von Art. 15bbis Abs. 1 aEnG präzisiert und dem Willen des Gesetzgebers, durch die Rückerstattung eine wettbewerbsbeeinträchtigende Belastung durch den Netzzuschlag zu vermeiden, Rechnung trägt. Die Vorinstanz hat die Erdgas- und CO2-Kosten der Beschwerdeführerin somit zu Recht nicht als Elektrizitätskosten im Sinne von Art. 15bbis Abs. 1 aEnG qualifiziert und in die Berechnung der Stromintensität miteinbezogen. 6.10 An diesem Ergebnis vermögen auch Gründe des Umweltschutzes oder wirtschaftliche Überlegungen nichts zu ändern. Die Rückerstattung des Netzzuschlages bezweckt nicht die Subventionierung umwelt- oder ressourcenschonender Elektrizitätsbeschaffung, sondern einzig die Entlastung stromintensiver Unternehmen, die aufgrund des Netzzuschlages übermässig belastet und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt würden (vgl. vorstehend E. 6.6.4). Massgebend sind daher alleine die Kosten der mit dem Netzzuschlag belasteten Elektrizität. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Erdgas- und CO2-Kosten fallen nicht darunter, weshalb auch keine zusätzliche finanzielle Belastung durch den Netzzuschlag erfolgte. Dass die Erdgas- und CO2-Kosten womöglich eine umweltfreundlichere Ressourcenverwendung ermöglichen, die Kosten tiefer ausgefallen sind, als wenn die Elektrizität am Markt beschafft worden wäre und die Beschwerdeführerin diesfalls die zur Rückerstattung berechtigende Stromintensität von 5 Prozent erreicht hätte, ist daher für die Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags hat, irrelevant. Entsprechend erübrigt es sich auch, die von der Beschwerde-
A-6131/2017 führerin offerierten Beweise zur besseren Wirtschaftlichkeit der selbst produzierten Elektrizität im Vergleich zu einer Beschaffung am Markt (Parteibefragung, Zeugeneinvernahmen, Gutachten) abzunehmen. Schliesslich kann aus dem Umstand, dass auch bei einer Anrechnung von nicht dem Netzzuschlag unterliegenden Kosten immer nur der Netzzuschlag rückerstattet würde, nichts zugunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden. Der bezahlte Netzzuschlag ist nicht nur zur Bemessung der Rückerstattungshöhe massgebend, sondern auch für die Frage, ob überhaupt ein Rückerstattungsanspruch besteht. Der Gesetzgeber hat einen solchen erst bei Erreichen einer gewissen Grenze der netzzuschlagsbedingten Belastung vorgesehen (vgl. vorstehend E. 6.6.4). 6.11 Sind die Erdgas- und CO2-Kosten nicht anrechenbar, braucht nicht geprüft zu werden, ob diese Kosten auch effektiv zur Produktion von elektrischer Energie verwendet wurden. Auf die Abnahme der in diesem Zusammenhang von der Beschwerdeführerin offerierten Beweise (Parteibefragung, Zeugeneinvernahmen, Gutachten, Augenschein) ist folglich mangels Relevanz zu verzichten. 7. Die vorinstanzliche Berechnung der Stromintensität, welche die Erdgasund CO2-Kosten bei den Elektrizitätskosten unberücksichtigt lässt, erweist sich nach dem Ausgeführten somit grundsätzlich als zutreffend. Die Beschwerdeführerin bringt nun aber vor, die Vorinstanz habe bei der Währungsumrechnung von Elektrizitätskosten fälschlicherweise auf den Zeitpunkt der Fälligkeit anstatt auf das Datum des Eintreffens der Rechnung abgestellt. Bei korrekter Umrechnung würden die Elektrizitätskosten daher nicht Fr. 31'070'019.41 betragen, sondern Fr. 31'105'276.35. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen gelassen werden. Bei einer unbestrittenen Bruttowertschöpfung von Fr. 631'451'827.00 würde sich die Stromintensität durch die leicht höheren Elektrizitätskosten von Fr. 31'105'276.35 zwar von 4.920 Prozent auf 4.926 Prozent erhöhen, die zur teilweisen Rückerstattung des Netzzuschlags berechtigende Grenze von 5 Prozent gemäss Art. 15bbis Abs. 1 aEnG würde jedoch auch dann nicht erreicht werden. Die Beschwerdeführerin hat somit unabhängig davon, ob für die Währungsumrechnung auf den Zeitpunkt der Fälligkeit oder denjenigen des Eintreffens der Rechnung abzustellen ist, keinen Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags nach Art. 15bbis Abs. 1 aEnG.
A-6131/2017 8. Zusammenfassend steht somit fest, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Erdgas- und CO2-Kosten keine Elektrizitätskosten im Sinne von Art. 15bbis Abs. 1 aEnG bzw. Art. 3oquater Abs. 2 aEnV darstellen und die Stromintensität der Beschwerdeführerin im Geschäftsjahr 2016 deshalb unter der zur teilweisen Rückerstattung des Netzzuschlags berechtigenden Grenze von 5 Prozent liegt. Die Vorinstanz hat einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung des Netzzuschlags somit zu Recht verneint. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hat grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 VwVG). Sie hat jedoch zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich eine ungenügende Begründung der angefochtenen Verfügung gerügt, was bei den Kostenfolgen zu berücksichtigen ist (vgl. vorstehend E. 3.4.2, ferner Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es rechtfertigt sich daher, die auf Fr. 20'000.– festzusetzenden Verfahrenskosten (Art. 1 ff. VGKE) um einen Fünftel auf Fr. 16'000.– zu reduzieren. Sie sind dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 4'000.– ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 9.2 Aufgrund des soeben Gesagten ist der Beschwerdeführerin schliesslich trotz ihres Unterliegens eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Anspruch auf Entschädigung der materiell unterliegenden Partei nur soweit besteht, als ihr nennenswerte (zusätzliche) Kosten entstanden sind, die ohne die Gehörsverletzung nicht angefallen wären (vgl. Urteile des BGer 8C_843/2014 vom 18. März 2015 E. 11, 4A_263/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4.2.1 und 9C_68/2012 vom 30. März 2012 E. 3.1, je m.w.H.). Die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Ausführungen zur gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs sind als relativ gering zu erachten. Der Aufwand fiel hauptsächlich für die Auslegung von Art. 15bbis Abs. 1 aEnG bzw. Art. 3oquater Abs. 2 aEnV sowie für die Darlegung, dass die Erdgaskosten zur Produktion von Elektrizität verwendet wurden, an. Den im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend gemachten Standpunkt vertrat die Beschwerdeführerin bereits vor
A-6131/2017 Erlass der angefochtenen Verfügung und sie hielt auch nach Kenntnisnahme der von der Vorinstanz in der Vernehmlassung nachgeschobenen Begründung daran fest. Die entsprechenden Aufwendungen wären ihr daher im Wesentlichen auch ohne die Gehörsverletzung entstanden. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass – hätte sich die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Beschwerdeschrift mit der erst in der Vernehmlassung vorgebrachten Begründung eingehend auseinandersetzen können – sich die auf zwei Rechtsschriften verteilten Ausführungen in konzentrierterer Form hätten darlegen lassen. Ein gewisser Mehraufwand für die Beschwerdeführerin aufgrund der Gehörsverletzung ist daher zu bejahen. Da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die reduzierte Parteientschädigung aufgrund der Akten und der praxisgemässen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) zu bestimmen. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 1'500.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer). In diesem Umfang hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu entschädigen. Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 16'000.– auferlegt. Dieser Betrag wird dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 20'000.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 4'000.– wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontoangaben mitzuteilen. 3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
A-6131/2017 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Christine Ackermann Marcel Zaugg
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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