Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-6024/2010 Urteil vom 22. März 2011 Besetzung Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Lorenz Kneubühler, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Billag AG, av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg, Erstinstanz, und Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abteilung Aufsicht und Funkkonzessionen, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Vorinstanz. Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.
A-6024/2010 Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit dem Empfang von Radio und Fernsehen und der Gebührenerhebung sind seit mehreren Jahren verschiedene Verfahren gegen A._______ bei den zuständigen Behörden durchgeführt worden oder noch hängig. Gemäss einer Zusammenstellung der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Zentrale Inkassostelle, soll die Eidgenossenschaft gegenüber A._______ am 5. November 2009 eine Verlustscheinforderung von Fr. 1'617.30 besessen haben. Weitere Betreibungen oder noch nicht dem Inkasso übergebene Forderungen, welche verschiedene Abrechnungsperioden der Jahre 2009 und 2010 betreffen, sind offenbar auch derzeit noch am Laufen bzw. nicht beglichen. B. Am 14. Oktober 2009 stellte A._______ bei der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag) ein Gebührenbefreiungsgesuch. Nach einem mehrfachen Schriftenwechsel, in dessen Rahmen die Gesuchstellerin zusätzliche Unterlagen einreichte, wies die Billag das Gesuch am 16. Februar 2010 mit der Begründung ab, A._______ habe den geforderten Nachweis nicht erbracht, Ergänzungsleistungen des Bundes zu beziehen. C. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wie das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) am 3. August 2010 ab. Sie schloss sich der Begründung der Billag an und führte ergänzend aus, A._______ sei es auch vor der Beschwerdeinstanz trotz Aufforderung nicht gelungen, den Nachweis über den Bezug von Ergänzungsleistungen zu erbringen. Die belegten Bezüge von Prämienverbilligungen zur Krankenkasse und einer ordentlichen Invalidenrente würden nach den einschlägigen Rechtsbestimmungen keine Gebührenbefreiung ermöglichen. D. Gegen diesen Entscheid reichte A._______ (Beschwerdeführerin) am 24. August 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragt sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Befreiung von der Gebührenpflicht. Der weitgehend stichwortartigen und insofern nicht leicht verständlichen Begründung kann im Wesentlichen entnommen werden, dass nach Ansicht der Beschwerdeführerin der Bezug einer jährlichen Ergänzungsleistung als Erlassgrund vorausgesetzt werde und eine
A-6024/2010 Berechtigung für Ergänzungsleistungen für Empfänger von "Subventionen BSV, AHVG, BVG" bestehe. Weiter stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, für benachteiligte Personen bestehe generell ein gesetzlicher Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Diesbezüglich verweist sie auf ihre Arbeitslosigkeit, Steuerbefreiung, das betreibungsrechtliche Existenzminimum und die kantonalen Beihilfen zur obligatorischen Krankenversicherung, deren Berechnung sich an den Bestimmungen über die eidgenössischen Ergänzungsleistungen anlehne. Der Beschwerde sind diverse Unterlagen über die individuelle Prämienverbilligung der Jahre 2009 bis 2011 und eine ordentliche Invalidenrente für das Jahr 2009 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons X._______, eine provisorische Steuerrechnung der Stadt Y._______ über Fr. 24.- für das Bezugsjahr 2010 sowie über die Zusprechung von zwei IV-Kinderrenten durch das Bundesamtes für Sozialversicherung am 10. März 2000 beigelegt. E. Das BAKOM (Vorinstanz) beantragt mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2010 die Abweisung der Beschwerde. F. Die Beschwerdeführerin reichte am 20. Oktober 2010 unaufgefordert zahlreiche weitere Unterlagen zu ihrer persönlichen und finanziellen Situation, zu ihrem Radio- und Fernsehempfang seit 2001 sowie zu damit zusammenhängenden finanziellen Forderungen ein. G. Die Billag hielt in ihrer Stellungnahme vom 28. September 2010 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 22. Oktober 2010) an der Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin fest. H. Die Beschwerdeführerin machte von der Möglichkeit, eine weitere Stellungnahme einzureichen, keinen Gebrauch. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
A-6024/2010 gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. Der Beschwerdeentscheid des BAKOM stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar und das BAKOM ist nach Art. 33 Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses ist demnach zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formelle Verfügungsadressatin hat die Beschwerdeführerin ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz. Sie ist folglich beschwerdelegitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und hat eine Empfangsgebühr zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monates der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebes des Empfangsgerätes folgt (Art. 68 Abs. 4 RTVG) und endet mit Ablauf des Monates, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monates, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 5 RTVG). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich mitzuteilen (Art. 68 Abs. 3 RTVG
A-6024/2010 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]; zur relativ strengen Handhabung dieser Mitwirkungs- und Meldepflicht vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6526/2010 vom 8. Februar 2011 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 4. Die Radio- und Fernsehgesetzgebung sieht sowohl eine Gebührenbefreiung von Gesetzes wegen als auch auf schriftliches Gesuch hin vor. In die Kategorie der von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht (und der Meldepflicht) befreiten Benutzer fallen unter bestimmten Voraussetzungen die Personen mit Wohnsitz im Ausland, die Bewohner von Pflegeheimen, die Bundesbehörden sowie die diplomatischen Vertretungen und deren Personal (Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 63 RTVV), wobei die Befreiungsgründe abschliessend aufgelistet sind (ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht: Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], Handkommentar, Bern 2008, zu Art. 68 Rz. 12). Auf schriftliches Gesuch hin befreit die Gebührenerhebungsstelle AHV- oder IV-Berechtigte von der Gebühren- (nicht aber von der Melde-)pflicht, die (jährliche) Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 (bzw. neu vom 6. Oktober 2006) über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen; wird das Gesuch gutgeheissen, endet die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch um Gebührenbefreiung eingereicht worden ist (Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 RTVV; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 3292/2010 vom 20. August 2010 E. 6). 4.1. Vorliegend fällt die Beschwerdeführerin unter keine der Kategorien von Personen, welche von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht befreit sind. Aber auch gestützt auf Art. 64 RTVV hat sie keinen Anspruch auf Gebührenbefreiung: Denn aus den Akten ergibt sich nicht, dass sie neben ihrer IV-Rente auch Ergänzungsleistungen bezieht (vgl. Art. 64 Abs. 1 RTVV; zur prozessualen Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin vgl. auch Art. 13 Abs. 1 VwVG). 4.2. Der Verordnungsgeber hat AHV- und IV-Berechtigte mit geringem Einkommen von der Gebührenpflicht befreit, weil diese Personen http://links.weblaw.ch/2A.621/2004 http://links.weblaw.ch/BVGer-A-3292/2010 http://links.weblaw.ch/BVGer-A-3292/2010
A-6024/2010 erfahrungsgemäss in ihrer Mobilität und ihren Kommunikationsmöglichkeiten oftmals eingeschränkt und deshalb in besonderem Masse auf Radio und Fernsehen angewiesen sind; den Begriff des geringen Einkommens hat er dabei in Art. 64 Abs. 1 RTVV mit dem Anrecht auf Ergänzungsleistungen gleichgesetzt (vgl. Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG], BBl 2003 1569 S. 1642). Dieses strenge System führt zwar dazu, dass Personen wie offenbar die Beschwerdeführerin, welche am Existenzminimum leben, aber keine Ergänzungsleistungen beziehen, nicht von der Gebührenpflicht befreit werden. Darin ist jedoch nach konstanter Rechtsprechung kein Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu sehen (Urteile des Bundesgerichts 2A.393/2002 vom 23. Juni 2003 E. 2.5 sowie 2C_359/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2681/2007 vom 12. Juli 2007 E. 4.2 in fine, A-7004/2008 vom 28. April 2009 E. 4.3 f., A-3292/2010 vom 20. August 2010 E. 6.2, A-4481/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 5.3 und 6.2.1 sowie A-6526/2010 vom 8. Februar 2011 E. 5.2). 4.3. Gestützt auf vorstehende Erwägungen hat die Vorinstanz zu Recht die Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin, die trotz mehrfacher Hinweise und Aufforderungen den Nachweis nicht erbracht hat, Ergänzungsleistungen zu beziehen, bestätigt. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig und die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. 5. Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und ihr sind die auf Fr. 500.- festzusetzenden Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). http://links.weblaw.ch/BBl-2003-1569 http://links.weblaw.ch/BBl-2003-1569 http://links.weblaw.ch/BBl-2003-1569 http://links.weblaw.ch/BBl-2003-1569 http://links.weblaw.ch/BBl-2003-1569 http://links.weblaw.ch/2A.393/2002 http://links.weblaw.ch/2C_359/2009 http://links.weblaw.ch/BVGer-A-2681/2007 http://links.weblaw.ch/BVGer-A-7004/2008 http://links.weblaw.ch/BVGer-A-3292/2010
A-6024/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten von Fr. 500.auferlegt. Diese werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000294372; Einschreiben) – Die Erstinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Forster Beatrix Schibli Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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