Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 01.05.2020 (2C_450/2018)
Abteilung I A-592/2016
Urteil v o m 1 8 . April 2018 Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien A._______ AG, vertreten durch Prof. Dr. Urs Behnisch, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Vorinstanz.
Gegenstand Verrechnungssteuer 2005 - 2008 (Erhebung).
A-592/2016 Sachverhalt: A. A.a Die B._______ AG (nachfolgend: B._______) bildete die Immobiliengesellschaft der C._______ und erbrachte unter anderem auch Dienstleistungen in den Bereichen Instandhaltungsarbeiten sowie Immobilienverwaltung. Im Jahr 2004 stand die B._______ im Zusammenhang mit dem Konkurs der C._______ zum Verkauf. Im Rahmen eines öffentlichen Bieterverfahrens reichte D._______ am 18. April 2004 im Namen der E._______ AG (später umfirmiert in F._______ AG [Rechtsnachfolgerin: G._______ AG]; nachfolgend: E._______) eine verbindliche Offerte über rund Fr. 182 Mio. für den Kauf der Aktien der B._______ ein (pag. 180.300.543 ff. [die Paginiernummern beziehen sich auf die Untersuchungsakten auf der Daten- CD, die als Beilage 31 zur nachfolgend erwähnten Stellungnahme der A._______ AG vom 7. September 2017 eingereicht wurde]). Nach den Angaben in der Offerte waren die Aktionäre der E._______ zum damaligen Zeitpunkt „die Mitglieder des Family Trusts, bestehend aus H._______, D._______ und I._______“ (pag. 180.300.544). Am 22. Dezember 2004 erhielt die E._______ den Zuschlag. Am 20. Januar 2005 schloss die E._______ mit der J._______ in Nachlassliquidation sowie der C._______ in Nachlassliquidation einen Vertrag über den Verkauf von 125'000 Inhaberaktien der B._______ ab. Der Kaufvertrag koppelte den Erwerb des Aktienkapitals an die Amortisation von Darlehen, welche der B._______ durch den J._______-Konzern gewährt worden waren. Die Investoren (H._______, D._______ und I._______ bzw. die E._______) benötigten deshalb finanzielle Mittel von über Fr. 200 Mio. Die Finanzierung eines Teiles des Kaufpreises für die Aktien der B._______ sollte nach Darstellung der K._______ AG (nachfolgend: K._______) unter Gewährung eines Darlehens dieser Gesellschaft an die E._______ erfolgen. Die K._______ (heute: A._______ AG), welche insbesondere die Durchführung von Handels-, Finanz- und Rechtsgeschäften aller Art bezweckt, wurde zu Beginn des Jahres 2005 zu 100 % durch D._______ gehalten. A.b Die E._______ verkaufte unmittelbar, nachdem sie die Aktien der B._______ übernommen hatte, deren Immobilien zum Verkehrswert von Fr. 361,4 Mio. an die K._______.
A-592/2016 A.c Im Laufe des Jahres 2005 veräusserte D._______ seine K._______- Aktien. 34 % der Aktien übertrug er dabei an die von ihm zu 100 % beherrschte L._______ AG (nachfolgend: L._______). Je 33 % der Aktien verkaufte er an die von H._______ gehaltene M._______ Inc. (nachfolgend: M._______) und die von I._______ gehaltene N._______ AG (nachfolgend: N._______). Ebenfalls im Laufe des Jahres 2005 und zu den gleichen Quoten wurden die Beteiligungen an der E._______ an die L._______, die M._______ und die N._______ verkauft. A.d Die E._______ übernahm mit Fusionsvertrag vom 30. Juni 2011 die Aktiven und Passiven der B._______. Am 5. Juli 2011 wurde die B._______ im Handelsregister gelöscht. B. Nach einer von der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ASU) durchgeführten besonderen Untersuchung im Sinne von Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) sowie reger Korrespondenz zwischen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) und der A._______ AG bzw. ihrem Vertreter verfügte die ESTV mit Entscheid Nr. […] vom 11. Juni 2015, dass ihr die A._______ AG Fr. 60'449'899.80 Verrechnungssteuern schulde und unverzüglich zu entrichten habe. Ferner ordnete die ESTV an, dass die Gesellschaft auf dem genannten Steuerbetrag ab Fälligkeit einen Verzugszins von 5 % bis zum Tage der Entrichtung schulde. Zur Begründung erklärte die ESTV im Wesentlichen, es lägen verschiedene geldwerte Leistungen an Aktionäre bzw. an diesen nahestehende Personen vor, nämlich unter anderem geldwerte Leistungen in Form (a) fiktiver, in der Buchhaltung der K._______ per 31. Dezember 2005 aufgeführter Darlehensverbindlichkeiten, (b) verbuchter Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit nicht bestehenden Schulden und (c) der Überlassung von zwei Schuldbriefen als Sicherheit im Jahre 2008 ohne Abgeltung durch eine Pfandstellungskommission.
A-592/2016 C. Gegen diesen Entscheid liess die A._______ AG am 14. August 2015 Einsprache erheben. Sie beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. D. Nach weiterer Korrespondenz mit der A._______ AG wies die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2015 vollumfänglich ab, wobei sie auch die Fälligkeitszeitpunkte für die Berechnung des geschuldeten Verzugszinses festlegte. E. Gegen diesen Einspracheentscheid liess die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 28. Januar 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben und folgende Rechtsbegehren stellen (Beschwerde, S. 2): „A. Prozessuale Rechtsbegehren 1. Der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Eventualiter: Das Verfahren sei bis zu den rechtskräftigen Entscheiden in dem von der Abteilung Strafuntersuchungen der ESTV beantragten (Steuer-/)Strafverfahren zu sistieren. 3. Es seien die Akten des Kantonalen Steueramtes Yy._______ aus der Buchprüfung der Beschwerdeführerin zu edieren. B. Materiellrechtliche Rechtsbegehren 5. Der angefochtene Einspracheentscheid betreffend Erhebung von Verrechnungssteuern für die Steuerperioden 2005 bis 2008 gegenüber der Beschwerdeführerin sei aufzuheben und von der Erhebung einer Verrechnungssteuer sei abzusehen. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz].“ Im Sinne eines Beweisantrages verlangte die Beschwerdeführerin überdies „die Einvernahme von H._______, O._______ und P._______ im Beisein der Beschwerdeführerin (bzw. ihres Vertreters) und von D._______“ (Beschwerde, S. 24 und 39). In der Begründung des Rechtsmittels stellte die Beschwerdeführerin sodann den Antrag, ihr sei eine „Frist zur materi-
A-592/2016 ellrechtlichen Ergänzung der Beschwerde für allfällige Verrechnungssteuerschulden aus den Jahren 2006 bis 2008 oder einem Teil dieser Jahre ansetzen“, soweit das Gericht nicht zum Schluss kommen sollte, dass diese Steuerschulden zwischenzeitlich verjährt sind (Beschwerde, S. 17). F. Mit Vernehmlassung vom 10. März 2016 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich und kostenpflichtig abzuweisen. G. Die Beschwerdeführerin ersuchte mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 22. März 2016 um Einsicht in die Vernehmlassungsbeilagen 14- 19. Ferner verlangte sie, die Vorinstanz sei zu verpflichten, die „gesamten relevanten Akten“ – insbesondere beschlagnahmte Steuererklärungen der Beschwerdeführerin für die betreffenden Jahre – vorzulegen. Die Beschwerdeführerin forderte sodann wiederum die Edition von Unterlagen beim Kantonalen Steueramt Yy._______. Ferner verlangte sie Einsicht in die ihrer Auffassung nach von der ESTV und dem Kantonalen Steueramt Yy._______ herauszugebenden Unterlagen. H. Mit Instruktionsverfügung vom 31. März 2016 gab das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz Gelegenheit, zu den Editionsbegehren der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen. I. Mit Schreiben vom 11. April 2016 reichte die Vorinstanz Kopien der Jahresrechnungen 2005-2008 der Beschwerdeführerin ein. J. Mit Instruktionsverfügung vom 15. April 2016 gewährte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin Einsicht in die dem Gericht vorliegenden Akten der Vorinstanz. K. Mit innert erstreckter Frist eingereichter Replik vom 9. Juni 2016 erklärte die Beschwerdeführerin unter Einreichung verschiedener Beilagen, an ihren Rechtsbegehren festzuhalten. Sie beantragte überdies, die ESTV sei aufzufordern, zur Erwähnung einer angeblich falschen Dossiernummer in den Verfahrensakten Stellung zu nehmen (Replik, S. 3). In der Replik wurde ferner ausgeführt, die Vorinstanz müsse, sollte sie im Zusammenhang mit einer streitbetroffenen Up-front Fee und Drittkosten betreffend
A-592/2016 das Jahr 2005 etwas ableiten wollen, dies vorab substantiieren. Gegebenenfalls sei der Beschwerdeführerin anschliessend das rechtliche Gehör einzuräumen (Replik, S. 19). Die Beschwerdeführerin ruft sodann folgende Beweismittel an bzw. stellt (teilweise erneut) folgende Beweisanträge (Replik, S. 31 f.): „- amtliche Akten der ASU inklusive die beschlagnahmten, nicht gescannten Akten, - amtliche Akten des Steueramtes Yy._______, - Beilagen gemäss Verzeichnis, - Edition der Akten der Buchprüfung von Herrn X._______, Steueramt Yy._______, - Einvernahme von Zeugen (Q._______ und R._______ von S._______; Herr T._______ von der W._______ [= W._______ AG]; Herren O._______, P._______ und Y._______ von der V._______ […]).“ L. Die Vorinstanz bekräftigte mit Duplik vom 29. Juni 2016 sinngemäss ihren Antrag auf (kostenpflichtige) Abweisung der Beschwerde. M. Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 15. Juli 2016 hielt die Beschwerdeführerin unter Einreichung eines von ihr erstellten Sachverhaltsschemas und einer Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts im Parallelverfahren A-550/2016 betreffend die F._______ AG bzw. die G._______ AG an ihren Rechtsbegehren fest. Ferner stellte sie den Beweisantrag, es seien im Fall der Bestreitung der Echtheit einer Unterschrift auf einem Zahlungsauftrag von H._______ und der Echtheit von Bankauszügen der W._______ diesbezügliche Gutachten einzuholen. N. Die Vorinstanz bestätigte mit Eingabe vom 18. August 2016 ihren mit der Vernehmlassung vom 10. März 2016 gestellten Antrag. O. Mit Eingabe vom 8. November 2016 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Kostennote ein.
A-592/2016 P. Mit Teilurteil und Zwischenentscheid vom 22. Juni 2017 würdigte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere die Standpunkte der Verfahrensbeteiligten zur Frage, ob die von der ESTV geltend gemachten Verrechnungssteuerforderungen verjährt sind. Es stellte dabei fest, dass die ESTV für das Steuerjahr 2005 infolge Verjährung zu Unrecht unter anderem einen Steuerbetrag von Fr. 2'896'291.60 zuzüglich Verzugszins gefordert hatte. Als noch nicht verjährt qualifizierte das Gericht hingegen allfällige Verrechnungssteuerforderungen (samt Verzugszins) auf im Steuerjahr 2005 (nach Auffassung der ESTV) erbrachten geldwerten Leistungen in der Höhe von Fr. 156'012'605.55 im Zusammenhang mit per Ende 2005 unter dem Konto […] der Beschwerdeführerin verbucht gewesenen Darlehensverbindlichkeiten von Fr. 188'022'941.55. Als ebenso wenig verjährt erachtete das Bundesverwaltungsgericht sodann die streitbetroffenen (allfälligen) Verrechnungssteuerforderungen betreffend die Steuerjahre 2006-2008 (mitsamt des darauf [allenfalls] geschuldeten Verzugszinses). Ferner kam das Gericht in den Erwägungen des Teilurteils und Zwischenentscheids zum Schluss, dass verschiedene verfahrensbezogene Rügen der Beschwerdeführerin unbegründet sind, nämlich insbesondere die (teilweise sinngemässen) Vorbringen, – die Vorgehensweise der Behörden im vorliegenden Fall käme einer unzulässigen Vermengung von Veranlagungs- und Strafverfahren gleich (vgl. dazu E. 7.1.1-7.1.3 des Teilurteils und Zwischenentscheids), – die Aktenführung und Handhabung des Akteneinsichtsrechts durch die ASU sei rechtsverletzend (vgl. dazu E. 7.2 des Teilurteils und Zwischenentscheids), – der Beschwerdeführerin seien in gehörsverletzender Weise nicht alle Dokumente zur Kenntnis gebracht worden (vgl. dazu E. 7.3 des Teilurteils und Zwischenentscheids), und – die Art und Weise der Bezugnahme auf Aktenstücke im angefochtenen Entscheid verstosse gegen die Begründungspflicht (vgl. E. 7.4 des Teilurteils und Zwischenentscheids). In den Erwägungen führte das Bundesverwaltungsgericht zudem aus, dass kein Anlass für eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens bestehe (E. 7.1.4 des Teilurteils und Zwischenentscheids).
A-592/2016 Das Dispositiv des Teilurteils und Zwischenentscheids lautet wie folgt: „1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 18. Dezember 2015 wird insoweit aufgehoben, als die ESTV damit sinngemäss angeordnet hat, dass die Beschwerdeführerin ihr für das Steuerjahr 2005 im Sinne der vorstehenden Erwägungen verjährte Verrechnungssteuerforderungen im Betrag von Fr. 2'896'291.60 sowie Verzugszins von 5 % auf diesem Betrag schulde und unverzüglich zu entrichten habe. 2. Im Sinne der Erwägungen wird festgestellt, dass die von der ESTV mit dem angefochtenen Einspracheentscheid für das Steuerjahr 2005 geltend gemachten allfälligen Verrechnungssteuerforderungen (samt Verzugszins) auf angeblichen geldwerten Leistungen von Fr. 156'012'605.55 im Zusammenhang mit verbuchten Darlehensverbindlichkeiten und die streitige allfällige Pflicht zur Nachleistung von Verrechnungssteuern (samt Verzugszins) betreffend die Steuerjahre 2006-2008 noch nicht verjährt sind. 3. Die Begehren der Beschwerdeführerin, welche sich ausschliesslich auf die in den Erwägungen als nicht stichhaltig gewürdigten verfahrensbezogenen Rügen stützen, werden abgewiesen. 4. Im Sinne der Erwägungen bleiben weitere verfahrensleitende Anordnungen vorbehalten. 5. Im Sinne der Erwägungen werden für das vorliegende Teilurteil keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 50'000.- im Umfang von Fr. 2'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Teilurteils zurückerstattet. 6. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin für das vorliegende Teilurteil nach Eintritt seiner Rechtskraft eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'670.zu bezahlen. 7. Im Sinne der Erwägungen wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids mit dem Endentscheid betreffend die als nicht verjährt beurteilten allfälligen Steuer(nach)forderungen der Steuerjahre 2005-2008 befunden.“
A-592/2016 Q. Mit einer unaufgefordert eingereichten, mit verschiedenen Beilagen versehenen Stellungnahme vom 7. September 2017 erklärte die Beschwerdeführerin, an ihren „materiellrechtlichen Rechtsbegehren“ festzuhalten. Sie beantragte zugleich, die Sache sei zur Aktenvervollständigung und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, „insbesondere zur mehrfach beantragten Einvernahme von H._______ [in Anwesenheit D._______s und des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin], der Revisionsstelle S._______ (Q._______, U._______ und R._______ […]) sowie der involvierten Bankmitarbeiter der V._______ (O._______ […] und P._______) [so]wie der W._______ ([…] T._______ […], Z._______ […], Aa._______ […], Bb._______ […]) an die Vorinstanz zurückzuweisen und eventualiter seien die beantragten Beweismassnahmen durch das Gericht selbst durchzuführen (S. 4 f. und 21 der Stellungnahme). Ferner hielt die Beschwerdeführerin fest, es sei über die mit den „materiellrechtlichen Rechtsbegehren“ zusammenhängenden Anträge betreffend „Aktenergänzung, Zeugeneinvernahmen bzw. Einholung von schriftlichen Stellungnahmen“ zu entscheiden (S. 2 und 19 der Stellungnahme), und die Akten seien „insgesamt zu vervollständigen“, namentlich in Bezug auf die von der ASU (angeblich) zu Unrecht nicht zu den Untersuchungsakten gerechneten Dokumente (S. 21 der Stellungnahme). Die Beschwerdeführerin erklärte in diesem Kontext überdies, sie halte entgegen den Ausführungen im Teilurteil und Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2017 an ihrem Antrag auf Aktenergänzung bzw. ihrem früheren Antrag fest, die Vorinstanz sei aufzufordern, die gesamten Akten seien vorzulegen. Dies gelte namentlich hinsichtlich der „Steuererklärungsformulare bezüglich der Verrechnungssteuer der fraglichen Jahren“ (S. 4 der Stellungnahme). Ferner verlangte sie im Einzelnen (teilweise in Wiederholung bereits gestellter Anträge) (a) es seien beim Kantonalen Steueramt Yy._______ sie betreffende Akten – namentlich solche des Steuerbeamten X._______ – zu edieren (S. 2 der Stellungnahme), (b) „gegebenenfalls“ die Edition eines unterzeichneten Originals einer Legal Opinion der Anwaltskanzlei Cc._______ vom 21. April 2005 bei der ASU (S. 2 f. der Stellungnahme), (c) die Edition der dem Kantonalen Steueramt Yy._______ (angeblich) eingereichten Unterlagen, „falls die Originale zu den Akten genommen werden sollen“ (S. 3 der Stellungnahme),
A-592/2016 (d) die Edition der Originalakten zu den als Beilagen zur Stellungnahme vom 7. September 2017 eingereichten Dokumenten bei der ASU, soweit diese Dokumente nicht auf der vorliegenden Daten-CD der ASU gespeichert sind (S. 17 der Stellungnahme), insbesondere die Edition des Originals von Dokumenten betreffend eine Abtretung von sich auf Fr. 205 Mio. belaufenden „Aktionärsdarlehen“ von H._______ und D._______ gegenüber der Beschwerdeführerin (S. 19 der Stellungnahme), (e) die Edition von bei H._______ und bei den von ihm beherrschten Gesellschaften (M._______ und Aaa._______ Inc.) beschlagnahmten Akten bei der ASU, soweit diese Dokumente Aufschluss über eine allfällige Forderung H._______s gegen die Beschwerdeführerin geben (S. 18 der Stellungnahme), (f) es seien die in die streitbetroffene „Finanzierung involvierten Bankmitarbeiter von V._______ und W._______“, nämlich O._______, Aa._______ und Vv._______ „anzuhören“ (S. 3 f. der Stellungnahme), (g) es seien, „falls die eingereichten Dokumente den Beweis des Mittelflusses [im Zusammenhang mit einem angeblichen Darlehensverhältnis zwischen H._______ und der Beschwerdeführerin]“ nicht zu erbringen vermögen, die in der Replik als Zeugen angerufenen Personen „einzuvernehmen oder von diesen Bescheinigungen einzuverlangen“ (S. 18 und 21 der Stellungnahme), (h) es sei, sofern die Echtheit „gewisser Unterschriften von H._______ auf den Zahlungsanweisungen an die W._______“ in Frage gestellt werde, bei der Kantonspolizei Zz._______ hinsichtlich dieser Unterschriften ein Ergänzungsgutachten einzuholen (S. 16 und 21 der Stellungnahme), (i) die Einräumung einer Gelegenheit „zur Ergänzung der Akten mittels Durchforstung der beschlagnahmten Dossiers bei der ASU“, sollte das Gericht „der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz samt rechtlichen Ausführungen folgen wollen“ (S. 19 der Stellungnahme), und (k) die Durchführung einer Instruktionssitzung betreffend die von der ESTV geltend gemachten geldwerten Leistungen (S. 20 f. der Stellungnahme).
A-592/2016 Die Beschwerdeführerin stellte ferner in Aussicht, „auf erstes Begehren des Gerichts“ eine vom Kantonalen Steueramt Yy._______ erlassene Verfügung betreffend die Steuerjahre 2005-2008 und eine dagegen erhobene Einsprache (samt Beilagen) vorzulegen (S. 3 der Stellungnahme) sowie die angerufenen Zeugen mit Blick auf das Bankgeheimnis zur Aussage zu ermächtigen (S. 5 der Stellungnahme). R. Die ESTV erklärte mit Stellungnahme vom 22. September 2017, sie halte an ihrem Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde fest (S. 1 der Stellungnahme). S. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 29. September 2017 kündigte die Beschwerdeführerin an, eine Stellungnahme einzureichen. T. Die Beschwerdeführerin reichte am 3. November 2017 die angekündigte Stellungnahme samt Beilagen ein. Sie bekräftigte damit die von ihr „gestellten materiellrechtlichen Rechtsbegehren ebenso wie die zur Feststellung des noch rechtswesentlichen Sachverhaltes gestellten Verfahrensanträge“ (S. 2 der Stellungnahme). Sie erklärte ferner, allenfalls seien bei der ASU Dokumente zur Vermögenssituation, welche die V._______ von D._______ und H._______ verlangt habe, zu edieren (S. 4 der Stellungnahme). Zudem stellte sie den Antrag, bei der ASU seien Akten zu edieren, welche eine durch die Bank Ii._______ AG (nachfolgend: Ii._______) durchgeführte Überprüfung der Finanzierungsvoraussetzungen des Erwerbes der Aktien der B._______ durch die E._______ und der Übertragung der Liegenschaften der B._______ auf die K._______ (bzw. die Beschwerdeführerin) betreffen (S. 10 der Stellungnahme). Zusätzlich zu den bereits gestellten Beweisanträgen verlangte die Beschwerdeführerin, die involvierten Bankmitarbeiter der Banken Ff._______ (Gg._______ und Hh._______) und Ii._______ (namentlich Jj._______, Kk._______, Ll._______, Mm._______, Nn._______ und Oo._______) seien durch das Bundesverwaltungsgericht oder – im Falle einer Rückweisung der Angelegenheit – durch die ESTV einzuvernehmen (S. 15 der Stellungnahme).
A-592/2016 U. Mit Stellungnahme vom 7. Dezember 2017 beantragte die Vorinstanz unter Beilage von bei der V._______ edierten, angeblich bereits im Dossier befindlichen Akten erneut, die Beschwerde sei vollumfänglich und kostenpflichtig abzuweisen. V. Mit Schreiben vom 30. Januar 2018 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Kostennote für den Zeitraum vom 29. Juni bis 31. Dezember 2017 ein. W. Auf die (weiteren) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit entscheidwesentlich, im Folgenden eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 22a Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach – wie bereits in E. 1.2 des Teilurteils und Zwischenentscheids vom 22. Juni 2017 festgehalten – einzutreten.
A-592/2016 2. 2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) –, die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden. 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Im Rechtsmittelverfahren kommt – obschon in abgeschwächter Form (MOSER et al., a.a.O., N. 1.55) – das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in dem Sinne zum Tragen, dass der Beschwerdeführer die seine Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG; CHRISTOPH AUER, in: ders. et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 N. 9, 12). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörde, den für den Entscheid rechtserheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE 2007/27 E. 3.3; MOSER et al., a.a.O., N. 1.52). 2.3 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; Urteil des BVGer A-4061/2016 vom 3. Mai 2017 E. 1.5; MOSER et al., a.a.O., N. 3.141). Gelangt das Gericht nicht zu einem solchen Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung, das heisst es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt, während die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (BGE 140 II 248 E. 3.5; Urteile des BGer 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012
A-592/2016 E. 3.5, 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 3.3.2; ERNST BLUMEN- STEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 519, 562). 3. 3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör bildet einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren, aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV geltenden Grundsatzes der Verfahrensfairness (vgl. BGE 129 I 85 E. 4.1, mit Hinweisen; Urteil des BGer 6P.41/2003 vom 2. September 2003 E. 2.3.1). Der Gehörsanspruch umfasst insbesondere das Recht der Partei, vor Erlass einer Verfügung orientiert zu werden, sich zur Sache zu äussern und Einsicht in die Akten zu nehmen (vgl. dazu schon ausführlich Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 5.1, mit Hinweisen). 3.2 Zwar wird aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör auch der Grundsatz abgeleitet, dass frist- und formgerecht angebotene Beweise abzunehmen sind, soweit sie geeignet sind, die rechtserheblichen Tatsachen festzustellen (Urteil des BVGer A-4061/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.1.1). Doch ergibt sich aus dem Gehörsanspruch keine allgemeine Pflicht zur Abnahme aller angebotenen Beweise. Die Abweisung eines Beweisantrages ist namentlich dann zulässig, wenn sich die Behörde oder das Gericht die eigene Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und ohne Willkür annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 f.; Urteil des BGer 2C_794/2013 vom 2. Mai 2014 E. 2; Urteile des BVGer A-4061/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.1.2, A-227/2016 vom 7. Februar 2017 E. 3, A-5198/2013 vom 20. Oktober 2014 E. 3.3). Gestützt auf eine solche antizipierte Beweiswürdigung kann auch auf eine seitens einer Partei beantragte Instruktionsverhandlung verzichtet werden (vgl. Urteil des BVGer A-954/2009 vom 1. Juli 2010 E. 15.5). 4. 4.1 Art. 12-19 VwVG befassen sich mit der Sachverhaltsfeststellung, insbesondere mit der Beweisabnahme und der Beweiswürdigung. Allerdings sind sie im Steuerverfahren (anderslautende speziellere Regeln vorbehalten) nicht anwendbar (Art. 2 Abs. 1 VwVG). Es sind die besonderen
A-592/2016 Bestimmungen der einzelnen Abgabeerlasse und – subsidiär – gegebenenfalls direkt die verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien massgebend (Urteil des BVGer A-2637/2016 vom 7. April 2017 E. 1.4, mit Hinweisen). Für den Bereich der Verrechnungssteuer enthält Art. 6 der Verrechnungssteuerverordnung vom 19. Dezember 1966 (VStV, SR 642.211) eine Regelung zur Einholung von Auskünften und zur Einvernahme im Steuererhebungsverfahren. 4.2 4.2.1 Das Recht, bei einer Einvernahme einem (Belastungs-)Zeugen oder einer Auskunftsperson Ergänzungsfragen zu stellen, lässt sich (direkt) aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch von Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. E. 3.1) ableiten (zur Einvernahme von Zeugen: BGE 124 V 90 E. 4a; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes H 177/03 vom 15. Juni 2004 E. 3.1; BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 18 N. 16; anders hingegen Urteil des BGer 1C_163/2009 vom 2. Juli 2009 E. 3.2. Zur Einvernahme von Auskunftspersonen: BGE 119 V 208 E. 5b; Urteil des BGer 2C_96/2009 und 2C_281/2009 vom 2. November 2009 E. 3.3). 4.2.2 Rechtsprechungsgemäss können Auskünfte oder Zeugnisse von Drittpersonen nur dann in einem Verwaltungsverfahren verwertet werden, wenn das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. – freilich zur hier nicht anwendbaren Vorschrift von Art. 12 Bst. c VwVG – Urteil des BGer 1C_179/2014 vom 2. September 2014 E. 3.5). 4.2.3 Mit Blick auf das hiervor in E. 4.2.1 f. Ausgeführte ist davon auszugehen, dass im Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren betreffend die Erhebung bzw. Nachforderung von Verrechnungssteuern Zeugenaussagen und Aussagen von Auskunftspersonen, welche in einem anderen Verfahren (wie etwa in einem Verwaltungsstrafverfahren oder in einem Strafverfahren) erhoben wurden, unter Umständen dann unverwertbar sind, wenn a) der Steuerpflichtige nicht an letzterem Verfahren beteiligt war und er keine Gelegenheit hatte, Fragen an die Zeugen bzw. Auskunftspersonen zu richten (zum Verfahren der Erhebung der direkten Bundessteuer und der Verwertbarkeit von in anderen Verfahren erhobenen
A-592/2016 Zeugnissen im Ergebnis ebenso MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkten Bundessteuer, 3. Aufl. 2017 [nachfolgend: DBG-Kommentar], Art. 115 N. 32, mit Hinweis), und (b) die Einvernahme bzw. Anhörung der Person, welche die Aussage machte, dann, wenn sie im Verwaltungs- bzw. Verwaltungsjustizverfahren erfolgt wäre, im Beisein des Steuerpflichtigen und mit Möglichkeit des Steuerpflichtigen, Ergänzungsfragen zu stellen, hätte durchgeführt werden müssen. Ob zusätzlich Voraussetzung für die Unverwertbarkeit entsprechender Aussagen im verrechnungssteuerrechtlichen Verwaltungsverfahren ist, dass der Steuerpflichtige im betreffenden nicht verwaltungsrechtlichen Verfahren keine Möglichkeit hatte, die Einräumung einer Gelegenheit zu solchen Ergänzungsfragen auf dem Rechtsweg einzufordern, kann hier – wie im Folgenden ersichtlich wird – dahingestellt bleiben. 4.2.4 4.2.4.1 Unter welchen Voraussetzungen im Verfahren der Erhebung bzw. Nachforderung von Verrechnungssteuern eine Einvernahme einer Drittperson als Auskunftsperson oder – soweit eine Zeugeneinvernahme im Bereich der Verrechnungssteuer überhaupt zulässig ist – als Zeuge ohne Beisein und ohne Möglichkeit des Steuerpflichtigen durchgeführt werden darf, ist im Folgenden zu klären. 4.2.4.2 Zwar kann nach Art. 18 Abs. 2 VwVG zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen die Zeugeneinvernahme in Abwesenheit der Parteien erfolgen und kann zu diesem Zweck die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigert werden. Auch kommt Art. 18 Abs. 2 VwVG praxisgemäss bei der Anhörung von Auskunftspersonen insoweit sinngemäss zur Anwendung, als sich die Behörde bei solchen Anhörungen an den in dieser Vorschrift bei Zeugeneinvernahmen vorgesehenen Verweigerungsgründen (Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen) orientieren kann, ihr aber bei der Beurteilung, ob hinreichende Gründe für einen ausnahmsweisen Ausschluss der Parteien von einer Anhörung von Auskunftspersonen im Verwaltungsverfahren vorliegen, ein weitergehendes Ermessen zusteht, als es die Ordnung des allgemeinen
A-592/2016 Verwaltungsverfahrensrechts (von Art. 18 Abs. 2 VwVG) bei Zeugeneinvernahmen zulässt (vgl. zu dieser Praxis BGE 130 II 169 E. 2.3.5; Urteil des BGer 1C_179/2014 vom 2. September 2014 E. 3.5.1). Art. 18 Abs. 2 VwVG sowie die genannte Praxis zur Anhörung von Auskunftspersonen lassen sich aber im verrechnungssteuerrechtlichen Kontext nicht tel quel heranziehen, da diese Vorschrift nicht anwendbar ist (vgl. E. 4.1). Massgebend müssen vielmehr die für den verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch geltenden Schranken sein, weil sich das Recht des Steuerpflichtigen zur Teilnahme bei der Anhörung von Auskunftspersonen bzw. (allenfalls) Zeugen aus diesem Anspruch ergibt (vgl. E. 4.2.1). Das Bundesgericht hatte in einem älteren sozialversicherungsrechtlichen Entscheid über die Schranken des allein aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch abgeleiteten Rechtes der betroffenen Person auf Anwesenheit bei einer Einvernahme eines Sachverständigen zu befinden. Es hielt dabei Folgendes fest (BGE 119 V 208 E. 5c): „Für die Beantwortung der gestellten Frage [nach zulässigen Abweichungen von der Regel, dass die betroffenen Versicherten aufgrund des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruches bei der Einvernahme von Sachverständigen anwesend sein dürfen,] bietet nebst der gesetzlichen Ausgestaltung der Zeugeneinvernahme (Art. 18 VwVG) die zur Teilnahme am Augenschein ergangene Rechtsprechung (BGE 116 Ia 100 oben) eine brauchbare Entscheidungshilfe. In sinngemässer Anwendung der dort erarbeiteten Grundsätze ist der Verwaltung die Möglichkeit einer Einvernahme ohne Beisein des Betroffenen jedenfalls dann zuzugestehen, wenn schützenswerte Interessen Dritter oder des Staates dies gebieten (vgl. Art. 18 Abs. 2 VwVG; BGE 116 Ia 100 oben). Des weiteren liesse sich erwägen, von einem Beizug des Versicherten auch dann abzusehen, wenn besondere zeitliche Dringlichkeit besteht oder wenn die Einvernahme ihren Zweck überhaupt nur in dessen Abwesenheit erfüllen kann […].“ Die im zitierten Urteil genannten Grundsätze können für die Beantwortung der hier zu klärenden Frage (vgl. E. 4.2.4.1) sinngemäss herangezogen werden, auch wenn es seinerzeit um die Einvernahme von Sachverständigen ging und das Bundesgericht beim betreffenden Fall letztlich nicht abschliessend entschieden hat, ob bei solchen Einvernahmen die Versicherten ausgeschlossen werden dürfen. Im Lichte dieser Grundsätze erscheint es als zulässig, im Verfahren der Erhebung und/oder Nachforderung von Verrechnungssteuern ohne Teilnahmemöglichkeit des Steuerpflichtigen Auskunftspersonen oder – soweit eine Zeugeneinvernahme im Bereich der Verrechnungssteuer überhaupt zulässig ist – Zeugen zu befragen, soweit
A-592/2016 die Befragung nur auf diese Weise ihren Zweck erreichen kann. Letzteres ist namentlich dann der Fall, wenn das Beisein des Steuerpflichtigen und dessen Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen, die Sachverhaltsermittlung erheblich behindern würden und das Interesse an der noch nicht abgeschlossenen Untersuchung das Interesse des Steuerpflichtigen an der Ausübung seiner Teilnahmerechte überwiegt (vgl. – freilich zu Art. 18 VwVG – WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 18 N. 49 und 52). 5. 5.1 Der Bund erhebt die Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965 [VStG, SR 642.21]). Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind insbesondere die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Partizipationsscheine und Genussscheine (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Art. 20 Abs. 1 VStV bezeichnet als steuerbaren Ertrag jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- und Stammkapital darstellt (Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, Liquidationsüberschüsse und dergleichen). Bei Kapitalerträgen entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG). Die Verrechnungssteuer selbst wird 30 Tage nach Entstehen der Steuerforderung fällig (Art. 16 Abs. 1 Bst. c VStG). Die Steuer beträgt 35 Prozent der steuerbaren Leistung (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG). Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Die Verrechnungssteuerpflicht wird gemäss Art. 11 Abs. 1 VStG entweder durch Entrichtung der Steuer (Art. 12 ff. VStG) oder durch Meldung der steuerbaren Leistung (Art. 19 f. VStG) erfüllt. 5.2 5.2.1 Das Verrechnungssteuerrecht wird vom sog. Selbstveranlagungsprinzip beherrscht. Die Steuerpflichtigen haben sich unaufgefordert bei der
A-592/2016 ESTV anzumelden, bei Fälligkeit der Steuer unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Steuer zu entrichten oder die an ihre Stelle tretende Meldung zu erstatten (Art. 38 VStG). Der Steuerpflichtige hat folglich die Steuerforderung selbst festzustellen und den Betrag der nach seiner Ansicht geschuldeten Steuer unter Beifügung einer Abrechnung fristgerecht einzubezahlen. Die Verantwortung für die Ablieferung und die Abrechnung der Verrechnungssteuer ist ausschliesslich dem Steuerpflichtigen auferlegt (vgl. Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 3.4.1; Urteile des BVGer A-1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 4.2.1, A-633/2010 vom 25. August 2010 E. 2.1.1). 5.2.2 Jede inländische Aktiengesellschaft hatte gemäss Art. 21 Abs. 1 VStV in der bis 31. Dezember 2008 gültig gewesenen Fassung innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung der ESTV den Geschäftsbericht oder eine unterzeichnete Abschrift der Jahresrechnung sowie eine Aufstellung nach amtlichem Formular einzureichen, worin diverse in dieser Bestimmung genannte Angaben ersichtlich sind. Diese Vorschrift galt für steuerbare Leistungen, die vor dem 1. Januar 2009 fällig geworden sind (vgl. der Übergangsbestimmung zur Änderung der VStV vom 15. Oktober 2008 [AS 2008 5073]). Art. 21 Abs. 2 VStV sieht vor, dass „[d]ie Steuer auf Erträgen, die nicht mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig oder die nicht aufgrund der Jahresrechnung ausgerichtet werden (Interimsdividenden, Bauzinsen, Gratisaktien, Liquidationsüberschüsse, Ablösung von Genussscheinen, geldwerte Leistungen anderer Art)“, aufgrund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach Fälligkeit des Ertrages der ESTV zu entrichten ist. Ist für einen Ertrag ein Fälligkeitstermin nicht bestimmt, beginnt nach Art. 21 Abs. 3 VStV der Lauf der 30-tägigen Abrechnungsfrist am Tag, an welchem die Ausrichtung beschlossen oder, mangels eines solchen Beschlusses, an dem der Ertrag ausgerichtet wird. 5.2.3 Die steuerpflichtige Gesellschaft ist nach Art. 39 VStG verpflichtet, der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein könnten, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und insbesondere ihre Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen. Sie hat diese, die Belege und andere Urkunden
A-592/2016 auf Verlangen beizubringen (Urteile des BVGer A-3624/2012 vom 7. Mai 2013 E. 4.4, A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.1). 5.3 Zu den geldwerten Leistungen im hiervor (in E. 5.1) erwähnten Sinne zählen auch verdeckte Gewinnausschüttungen. Im Einzelnen setzt die Annahme einer geldwerten Leistung in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung gemäss ständiger Rechtsprechung voraus, dass die folgenden Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind (statt vieler: BGE 119 Ib 431 E. 2b, 115 Ib 274 E. 9b; BVGE 2011/45 E. 4.1; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 3.1; Urteile des BVGer A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.3.1, A-5006/2014 vom 2. April 2015 E. 2.5, A-4789/2012 vom 30. Januar 2014 E. 2.3; MARCO DUSS et al., in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [nachfolgend: VStG-Kommentar], Art. 4 N. 132a): (1) Eine Leistung, die keine Rückzahlung des einbezahlten Grundkapitals darstellt, wird ohne entsprechende, gleichwertige Gegenleistung erbracht, was eine Entreicherung der Gesellschaft zur Folge hat. (2) Die Leistung wird einem Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) zugewendet und sie hat ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis, das heisst, sie wäre – eben weil die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält – unter den gleichen Verhältnissen einem unbeteiligten Dritten nicht erbracht worden. Insoweit erscheint die Leistung als ungewöhnlich. (3) Der ungewöhnliche Charakter der Leistung, insbesondere das Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleistung, muss für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen sein. Die Prüfung dieser Kriterien erfolgt einzig aus Sicht der leistenden Gesellschaft und nicht aus jener des Leistungsempfängers (Urteil des BVGer A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.3.1, mit Hinweis). 5.4 5.4.1 Mit der Unterstellung der geldwerten Leistungen unter die Verrechnungssteuerpflicht werden diese gleich behandelt wie offene Gewinnausschüttungen (Urteile des BVGer A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.3.2,
A-592/2016 A-4789/2012 vom 30. Januar 2014 E. 2.3.1). In der Lehre wird terminologisch zwischen der verdeckten Gewinnausschüttung i.e.S. einerseits und der Gewinnvorwegnahme andererseits unterschieden (vgl. dazu Urteile des BVGer A-2605/2008 vom 29. April 2010 E. 2.4, A-710/2007 vom 24. September 2009 E. 4.4; DUSS et al., a.a.O., Art. 4 N. 132b). Auf die Steuerbarkeit der geldwerten Leistung hat diese Kategorisierung keine Auswirkung (Urteil des BVGer A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.3.2, mit Hinweisen). 5.4.2 Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.e.S. liegt vor, wenn die Gesellschaft die geldwerte Leistung zu Lasten der gegenwärtigen oder künftigen Erfolgsrechnung ausrichtet. Die gegenwärtige Erfolgsrechnung wird dann belastet, wenn die Gesellschaft einen zu hohen Aufwand verbucht. Bei überhöhter Belastung eines Bestandeskontos zufolge überpreislichen Erwerbs eines Aktivums erfolgt die Belastung in der Regel in einer späteren Rechnungsperiode bei der Abschreibung auf den überhöhten Anschaffungskosten (Urteile des BVGer A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.3.2.1, A-2605/2008 vom 29. April 2010 E. 2.4.1, A-710/2007 vom 24. September 2009 E. 4.4.1, mit weiteren Hinweisen; DUSS et al., a.a.O., Art. 4 N. 132b). Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.e.S. ist unter anderem dann gegeben, wenn das Rechtsgeschäft mit dem Anteilsinhaber, als dessen Erfüllung die Gesellschaft Aufwände verbucht, simuliert ist. Dies kann etwa bei der Verbuchung von Zinszahlungen für eine fiktive Schuld der Fall sein (vgl. zum Ganzen RETO HEUBERGER, Die verdeckte Gewinnausschüttung aus Sicht des Aktienrechts und des Gewinnsteuerrechtes, 2001, S. 264, mit Hinweisen). 5.4.3 Als geldwerte Leistungen gelten auch sog. Gewinnvorwegnahmen. Hierbei fordert die Gesellschaft zugunsten des Anteilsinhabers oder einer nahestehenden Person für erbrachte Leistungen oder veräusserte Aktiven weniger Entgelt, als sie es von einem unabhängigen Dritten fordern und auch erhalten würde (Urteil des BVGer A-710/2007 vom 24. September 2009 E. 4.4.2; vgl. ausführlicher auch: Urteil des BVGer A-2605/2008 vom 29. April 2010 E. 2.4.2, mit weiteren Hinweisen; DUSS et al., a.a.O., Art. 4 N. 132b). Als Gewinnvorwegnahme zählen dabei insbesondere auch Ertragsverzichte zugunsten eines Anteilsinhabers oder einer ihm nahestehenden Person, die bei der Gesellschaft zu einer entsprechenden Kürzung des in der Erfolgsrechnung ausgewiesenen Gewinnes führen. Das Bundesgericht
A-592/2016 hält hierzu fest, dass diese Form der geldwerten Leistung unzutreffend als Gewinnvorwegnahme bezeichnet werde, denn handelsrechtlich könnten gar keine Gewinne vorweggenommen werden. Es erklärt, dass solche Ertragsverzichte vorliegen würden, wenn die Gesellschaft auf ihr zustehende Einnahmen ganz oder teilweise verzichte und die entsprechenden Erträge direkt dem Anteilsinhaber oder diesem nahestehenden Personen zufliessen würden bzw. wenn diese nicht jene Gegenleistung erbringen würden, welche die Gesellschaft von einem unbeteiligten Dritten fordern würde (Urteil des BGer 2C_726/2009 vom 20. Januar 2010 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen; vgl. für die direkten Steuer Urteile des BGer 2C_644/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 3.1, 2C_942/2011 vom 29. Mai 2012 E. 2.1; siehe zum Ganzen Urteil des BVGer A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.3.2.2). 5.5 5.5.1 Ein Element der steuerlichen Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist die Bestimmung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung (vgl. vorn E. 5.3 „Voraussetzung 1“). Rechtsgeschäfte zwischen Kapitalgesellschaften und Beteiligungsinhabern werden steuerlich anerkannt, soweit die vereinbarten Vertragsbedingungen einem „sachgemässen Geschäftsgebaren“ entsprechen. Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft ihre Beteiligten im Rahmen eines Rechtsgeschäftes gleich behandelt, wie sie aussenstehende Dritte behandeln würde („dealing at arm's length“; Urteil des BGer 2C_1082/2013 und 2C_1083/2013 vom 14. Januar 2015 E. 5.1; HEUBERGER, a.a.O., S. 183 f., mit Hinweisen). Bei Ausgaben, welche eine Gesellschaft (zugunsten eines Beteiligungsinhabers) tätigt, ist zu prüfen, ob diese geschäftsmässig begründet sind. Dies ist der Fall, wenn sie in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerbsprozess der Gesellschaft stehen. Es wird – mit anderen Worten – objektiv darauf abgestellt, ob eine Ausgabe nach kaufmännischer Anschauung im Interesse des Unternehmenszieles getätigt wird und durch die unternehmerische Zweckbestimmung gedeckt ist (HEUBERGER, a.a.O., S. 184, mit Hinweisen). Aufwendungen, welche (einzig) im Interesse des Beteiligungsinhabers getätigt werden, sind nicht geschäftsmässig begründet, sondern stellen Privataufwand des Beteiligungsinhabers dar und begünstigen (einzig) diesen. Das Unternehmen selbst erhält bei solchen Aufwendungen im Hinblick auf das Unternehmensziel keinen Gegenwert, welcher aber vorausgesetzt wird, sonst hätte das Unternehmen die Ausgabe nicht veranlasst (vgl. THOMAS GEHRIG, Der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung an einen nahestehenden Dritten, 1998, S. 90 f.; MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 20 N. 22).
A-592/2016 Aus verrechnungssteuerrechtlicher Sicht ist die „geschäftsmässige Begründetheit“ zwar kein Tatbestandselement der geldwerten Leistung. Der Begriff stammt aus dem Recht der direkten Steuern (BVGE 2011/45 E. 4.3.2.2). Fehlt es aber einer Aufwendung zugunsten des Beteiligungsinhabers an der geschäftsmässigen Begründetheit, erhält das Unternehmen keine dem Unternehmensziel dienende Gegenleistung des Leistungsempfängers, womit ein (verrechnungssteuerrechtlich relevantes) Missverhältnis vorliegt (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.3.2.3). 5.5.2 Nahestehende Personen sind vorab mit dem Aktionär verwandtschaftlich verbundene natürliche Personen oder vom gleichen Aktionär beherrschte juristische Personen. Nach der Rechtsprechung gelten auch Personen als nahestehend, zu denen der Aktionär wirtschaftliche oder persönliche Beziehungen unterhält, welche nach den gesamten Umständen als eigentlicher Grund für die Leistung an den Dritten betrachtet werden müssen (statt vieler: Urteil des BGer 2C_377/2009 vom 9. September 2009 E. 2.2; BVGE 2011/45 E. 4.2; Urteil des BVGer A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.3.3). Für den Nachweis, dass die Leistung den Aktionären oder nahestehenden Dritten zugekommen ist, genügt der Indizienbeweis. So kann eine der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung auch dann angenommen werden, wenn sich die Annahme, die Leistung sei den Aktionären oder diesen nahestehenden Personen zugekommen, gebieterisch aufdrängt und eine andere Erklärung für die Vorgänge nicht zu finden ist (BGE 131 II 593 E. 5.2, 119 Ib 431 E. 3b, 115 Ib 274 E. 9b; BVGE 2011/45 E. 4.3.1; Urteil des BVGer A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.6.5, mit Hinweisen). Es kann offen bleiben, wer konkret, das heisst mit Namen und Adresse, in den Genuss der untersuchten Leistung kam (HANS PETER HOCHREUTENER, Die Eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer, 2013, Teil II § 3 Rz. 306). 5.6 5.6.1 Die Beweislast für das Vorliegen eines Steuerobjektes als steuerbegründende Tatsache und damit auch für das Bestehen einer geldwerten Leistung obliegt der Steuerbehörde (Urteil des BGer 2C_377/2009 vom 9. September 2009 E. 3.4; BVGE 2011/45 E. 4.3.2.2; Urteile des BVGer A-103/2011 vom 21. September 2011 E. 4.6, A-5927/2007 vom 3. September 2010 E. 3.2; allgemein zur Beweislast für steuerbegründende Tatsa-
A-592/2016 chen vorn E. 2.3). Diese Beweislast der Steuerbehörde gilt für alle drei Elemente der geldwerten Leistung. Daran ändert auch nichts, dass diese teilweise negative Tatsachen betreffen. Folglich kann der Steuerpflichtige nicht von vornherein die Beweislast dafür tragen, dass keine geldwerte Leistung gegeben ist. Erst wenn die Steuerbehörde das Vorliegen der drei Elemente der geldwerten Leistung aufzuzeigen vermag, ist es am Steuerpflichtigen, diesen Beweis mit einem Gegenbeweis (zum Beispiel der „geschäftsmässigen Begründetheit“ einer Leistung) zu entkräften (BVGE 2011/45 E. 4.3.2.2; Urteil des BVGer A 4789/2012 vom 30. Januar 2014 E. 2.4). In zahlreichen, vornehmlich älteren Urteilen des Bundesgerichts und Bundesverwaltungsgerichts ist davon die Rede, dass es dem Steuerpflichtigen wegen seiner Pflichten aus Art. 39 VStG (vgl. E. 5.2.3) zu beweisen obliege, dass eine fragliche Leistung geschäftsmässig begründet sei. Es wird ausgeführt, dass die Steuerbehörde sichergehen können müsse, dass ausschliesslich geschäftliche Gründe für eine bestimmte Leistung ausschlaggebend gewesen seien. Wer Zahlungen leiste, die weder buchhalterisch erfasst noch belegt sind, habe die Folgen einer solchen Beweislosigkeit zu tragen, das heisst, dessen Zahlungen würden als geldwerte Leistungen betrachtet (vgl. BGE 119 Ib 431 E. 2c; Urteil des BGer 2C_557/2010 vom 4. November 2010 E. 2.3; BVGE 2011/45 E. 4.3.2.1; Urteil des BVGer A-3624/2012 vom 7. Mai 2013 E. 4.4; siehe auch MARKUS KÜPFER, in: VStG-Kommentar, Art. 39 N. 7). Da der Steuerpflichtige – wie gesagt – nicht von vornherein die Beweislast dafür trägt, dass keine geldwerte Leistung vorliegt, muss er letztlich aber gerade nicht – von vornherein – die „geschäftsmässige Begründetheit“ beweisen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/45 E. 4.3.2.1 f.; Urteil des BVGer A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.6.4). Von der Beweislast abzugrenzen ist die Pflicht des Steuerpflichtigen, bei der Beweisführung durch die Steuerbehörde mitzuwirken (vgl. E. 5.2). Diese Mitwirkungspflicht ändert grundsätzlich zwar nichts an der Beweislastverteilung. Jedoch kann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht mit der Folge einer Beweisnot der Steuerbehörde zu einer Umkehr der Beweislast führen (ausführlich dazu Urteil des BVGer A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.1, 3.4 und 4.3.2.2; siehe auch Urteil des BVGer A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.4). 5.6.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf dem Steuerpflichtigen aus der Erteilung ungenügender oder widersprüchlicher Auskünfte
A-592/2016 kein Vorteil erwachsen. Bleibt eine geldwerte Leistung mangels gehöriger Mitwirkung durch den Steuerpflichtigen beweislos bzw. wird der durch die Steuerbehörde zu leistende Beweis vereitelt, hat letztere folglich eine Ermessensveranlagung vorzunehmen. Ansonsten würde eine steuerpflichtige Gesellschaft, die – obwohl sie könnte (oder können sollte) – keine Angaben macht, gegenüber dem pflichtbewussten Steuerpflichtigen privilegiert, und würde säumiges, unkooperatives Verhalten belohnt (vgl. Urteil des BGer 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.2; Urteil des BGer vom 26. Februar 1975, veröffentlicht in: ASA 44 S. 299; Urteil des BVGer A-687/2008 vom 9. Juli 2009 E. 3.5; KÜPFER, a.a.O., Art. 39 N. 8). Entsprechend findet die Pflicht der ESTV zur Untersuchung des steuerlich massgebenden Sachverhaltes eine Grenze an der Zumutbarkeit, und der Nachweis der die Steuerschuld mindernden oder aufhebenden Tatsachen obliegt dem Steuerpflichtigen, wenn die behördliche Darstellung aufgrund der Anhaltspunkte oder der allgemeinen Lebenserfahrung wahrscheinlich ist (Urteil des BGer vom 15. Dezember 1994, veröffentlicht in: ASA 64 S. 499). Von einer der Verrechnungssteuer unterliegenden geldwerten Leistung kann somit – wie erwähnt (E. 5.5.2) – auch dann ausgegangen werden, wenn sich die Annahme, die Leistung sei den Aktionären oder diesen nahestehenden Personen zugekommen, gebieterisch aufdrängt und eine andere Erklärung der Vorgänge nicht zu finden ist (BGE 115 Ib 274 E. 9b). Will oder kann eine steuerpflichtige Gesellschaft bei überprüf- oder belegbaren Angaben trotz Aufforderung der ESTV nicht dartun, an wen oder wofür sie eine von ihr als Aufwand behandelte Leistung erbracht hat, so ist diese als Teil ihres steuerbaren Ertrages zu betrachten, der (direkt oder indirekt) an ihre Aktionäre oder an diesen nahestehende Personen weitergeleitet wurde und damit der Verrechnungssteuer unterliegt (Urteil des BGer vom 6. Juni 1991, veröffentlicht in: ASA 60 S. 564 f.; Urteil des BVGer A-4789/2012 vom 30. Januar 2014 E. 2.5.3). Die ESTV darf alsdann auch annehmen, dass es sich beim Empfänger übersetzter Zahlungen um den Aktionär oder um eine nahestehende Person handelt, wenn die Abwicklung des ungewöhnlichen Geschäftes keine andere Erklärung zulässt (BGE 119 Ib 431 E. 3b, veröffentlicht in: ASA 63 S. 254; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.5.3; KÜPFER, a.a.O., Art. 39 N. 8). 5.7 5.7.1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen dem Bund Verrechnungssteuern vorenthält, wird, sofern nicht die Strafbestimmung von Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über
A-592/2016 das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) zutrifft, wegen Hinterziehung bestraft (Art. 61 Bst. a VStG). 5.7.2 Art. 67 Abs. 1 VStG unter dem vierten Abschnitt („Strafbestimmungen“) des Gesetzes erklärt das VStrR für anwendbar. Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes eine Abgabe nicht erhoben worden, so sind die Abgabe und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR nachzuentrichten oder zurückzuerstatten. Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Ein Verschulden und erst recht eine Strafverfolgung ist nicht Voraussetzung der Nachleistungs- oder Rückleistungspflicht; es genügt, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes hat (vgl. grundlegend Urteil des BGer vom 4. August 1999, veröffentlicht in: ASA 68 S. 438 ff., E. 2b, mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-4084/2007 vom 5. November 2008 E. 7.2). Die hiervor in E. 5.6 erwähnten Grundsätze zur Beweislast und zur Mitwirkungspflicht gelten auch dann, wenn es um gestützt auf Art. 12 VStrR erhobene Nachforderungen von Verrechnungssteuern auf geldwerten Leistungen geht. 6. 6.1 Vorliegend macht die Beschwerdeführerin verschiedene Verfahrensfehler geltend. Insoweit, als sie an ihren vom Bundesverwaltungsgericht bereits mit dem unangefochten gebliebenen Teilurteil und Zwischenentscheid vom 22. Juni 2017 als nicht stichhaltig qualifizierten verfahrensbezogenen Rügen festhält sowie diesbezüglich nichts Wesentliches und Neues vorbringt, erübrigt es sich hier, auf ihre Ausführungen einzugehen. Dies gilt namentlich, soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend machen sollte, im vorangegangenen Verfahren der ASU sei das Akteneinsichtsrecht verletzt worden und ihr sei zu Unrecht keine vollständige Einsicht in die Einvernahmeprotokolle gegeben worden (vgl. dazu insbesondere Beschwerde, S. 34; Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 7. September 2017, S. 17; Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3. November 2017, S. 3):
A-592/2016 Abgesehen davon, dass sich – wie in E. 7.2.2 des Teilurteils und Zwischenentscheids vom 22. Juni 2017 ausgeführt – keine Verfahrenspflichtverletzung durch die ASU im Zusammenhang mit der Aktenführung und dem Akteneinsichtsrecht feststellen lässt, hatte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, betreffend die behauptete Verweigerung der Akteneinsicht im Verfahren im Sinne von Art. 190 ff. DBG eine Verfügung verlangen (vgl. Art. 114 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 193 Abs. 3 DBG) und diese mittels Beschwerde beim Direktor der ESTV anzufechten (vgl. Art. 192 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 VStrR sowie ANDREAS DO- NATSCH/OMAR ABO YOUSSEF, in: DBG-Kommentar, Art. 193 N. 19). Ob die Beschwerdeführerin von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, ist nicht relevant. Denn jedenfalls kann dies im vorliegenden Verwaltungsjustizverfahren nicht mehr nachgeholt werden (vgl. Urteil des BVGer A-3644/2012 vom 21. März 2013 E. 4.3). 6.2 Ins Leere stösst die Beschwerdeführerin, soweit sie (insbesondere mit ihrer Stellungnahme vom 7. September 2017) die Missachtung strafprozessualer Garantien im Verfahren vor der ASU rügt. Die allfällige Verletzung dieser Garantien hat nämlich auf den Entscheid betreffend die hier streitige Pflicht zur Nachleistung von Verrechnungssteuern keinen Einfluss, da die strafprozessualen Garantien im verwaltungsrechtlichen Verfahren zum Erlass dieses Entscheids – wie in E. 7.1 des Teilurteils und Zwischenentscheids vom 22. Juni 2017 dargelegt – nicht gelten (vgl. auch Urteil des BGer 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 3.2). Vor diesem Hintergrund ohne Erfolg angerufen wird von der Beschwerdeführerin insbesondere das strafverfahrensrechtliche Recht der angeklagten Person, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen (vgl. Art. 6 Ziff. 3 Bst. d der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Auch bleibt das Vorbringen der Beschwerdeführerin, in Anwendung der bundesgerichtlichen, Art. 32 BV und Art. 6 EMRK konkretisierenden Judikatur zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0) müssten im Verwaltungsstrafverfahren „die Anwesenheits- und Fragerechte bei Einvernahmen mehrere Beschuldigter sowie bei Zeugeneinvernahmen“ eingehalten werden (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 7. September 2017, S. 10 f.), für das vorliegende Verfahren unerheblich. 6.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, (auch) nach den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts bestehe ein Recht der
A-592/2016 betroffenen Person, anlässlich der Einvernahme von Zeugen Ergänzungsfragen zu stellen. Dies sei im vorinstanzlichen Verfahren missachtet worden. Die Beschwerdeführerin verkennt mit diesem Vorbringen, dass Art. 12-19 VwVG, insbesondere Art. 18 Abs. 1 VwVG zum Recht der Parteien, Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen, gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG und in Ermangelung einer anderslautenden spezialgesetzlichen Regelung im Verrechnungssteuerverfahren nicht anwendbar sind (vgl. E. 4.1). Art. 6 VStV enthält zwar – wie erwähnt (vgl. E. 4.1) – eine Regelung zur Einholung von Auskünften und zur Einvernahme im Steuererhebungsverfahren. Doch wird damit nicht das Recht des Steuerpflichtigen statuiert, der Einvernahme anderer Personen beizuwohnen. 6.4 Mit Blick auf die Rüge der Beschwerdeführerin, sie (bzw. ihr Rechtsvertreter) habe bei den durch die ASU durchgeführten Einvernahmen, namentlich bei den Einvernahmen von H._______, keine Gelegenheit zur Teilnahme und zu Ergänzungsfragen gehabt, ist zu klären, ob die im aktenkundigen Untersuchungsbericht der ASU betreffend die Beschwerdeführerin (Akten Vorinstanz, act. 13) festgehaltenen Ergebnisse der Einvernahmen im vorliegenden Verfahren infolge Verletzung des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs nicht verwertet werden können. Denn dieser Gehörsanspruch umfasst – wie gesehen (vgl. E. 4.2.1) – das Recht, bei Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen anwesend zu sein sowie Ergänzungsfragen an die einvernommene Person zu stellen. Es wird seitens der ESTV nicht in Abrede gestellt, dass die erwähnten Einvernahmen durch die ASU nicht im Beisein der Beschwerdeführerin (bzw. ihres Rechtsvertreters) erfolgten und die Beschwerdeführerin dementsprechend auch keine Gelegenheit für Ergänzungsfragen hatte. Wie im Untersuchungsbericht der ASU (sinngemäss) ausgeführt wird, hat diese Behörde die Einvernahmen (von D._______, H._______, Pp._______, I._______, Qq._______, Rr._______ und Ss._______) mit Blick auf die mögliche Kollusionsgefahr und zwecks Gleichbehandlung der Beschuldigten ohne Beisein der jeweils übrigen Beschuldigten und sonstigen befragten Personen durchgeführt. Die Einvernahmeprotokolle wurden den Beschuldigten (einschliesslich der ebenfalls beschuldigten Beschwerdeführerin) erst nachträglich mit einem Schreiben vom 25. Juni 2013 zugestellt (vgl. zum Ganzen Akten Vorinstanz, act. 13 S. 9 f.).
A-592/2016 Die Unverwertbarkeit der gestützt auf die erwähnten Einvernahmen gewonnenen Tatsachenerkenntnisse infolge Verletzung von Teilnahmerechten der Beschwerdeführerin mag bei dieser Sachlage grundsätzlich in Betracht kommen. Entsprechend dem Dargelegten wäre dafür aber jedenfalls erforderlich, dass die Einvernahmen der von der ASU befragten Personen, hätten sie im verwaltungsrechtlichen Verfahren (der Erhebung und/oder Nachforderung von Verrechnungssteuern) stattgefunden, im Beisein der Beschwerdeführerin und unter Gewährung der Möglichkeit von Ergänzungsfragen dieser Gesellschaft hätten durchgeführt werden müssen (vgl. E. 4.2.3). 6.5 Aufgrund der Darstellung im Untersuchungsbericht, wonach wegen möglicher Kollusionsgefahr sowie mit Blick auf die Gleichbehandlung der Beschuldigten während der Untersuchung keine Akteneinsicht gewährt und die Einvernahmeprotokolle den Beteiligten erst nach Abschluss der Einvernahmen zugestellt wurden (vgl. hiervor E. 6.4), und des Umstandes, dass dieser Darstellung nicht substantiiert widersprochen wurde, kann als erstellt gelten, dass es das wesentliche Interesse an der laufenden Untersuchung und der Gleichbehandlung gebot, die im Untersuchungsbericht erwähnten Einvernahmen unter Ausschluss der jeweils übrigen Beteiligten durchzuführen. Da davon ausgegangen werden kann, dass eine Teilnahme der jeweils übrigen Beteiligten an den Einvernahmen den Zweck der Untersuchung hätte gefährden können, würde dieses öffentliche Interesse das entgegengesetzte Interesse der Beteiligten an der Wahrnehmung ihres Anwesenheitsrechts und ihres Rechts, Ergänzungsfragen zu stellen, überwiegen und eine Verweigerung dieser Teilnahmerechte rechtfertigen, wenn die von der ASU befragten Personen im verrechnungssteuerrechtlichen Verwaltungsverfahren einvernommen worden wären. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid die von der ASU mittels der Einvernahmen gewonnenen Erkenntnisse, die im Untersuchungsbericht betreffend die Beschwerdeführerin ihren Ausdruck gefunden haben, heranziehen und kann auch im vorliegenden Verfahren auf diese Erkenntnisse abgestellt werden, ohne dass dies auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin hinauslaufen würde. Letzteres gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, zu diesem Untersuchungsbericht Stellung zu nehmen. 6.6 Nichts an der Verwertbarkeit des Untersuchungsberichtes der ASU und der durch diese Abteilung der ESTV durchgeführten Einvernahmen ändert auch der Umstand, dass nebst der Beschwerdeführerin (und ihrem Rechts-
A-592/2016 vertreter) auch weitere betroffene Personen von der Teilnahme an den einzelnen Einvernahmen ausgeschlossen waren und diese Personen ebenfalls keine Ergänzungsfragen stellen konnten. Denn zum einen hätte eine allfällige Verletzung entsprechender Teilnahmerechte dieser Personen mit Blick auf das erwähnte wesentliche Interesse an der seinerzeit bei der ASU laufenden Untersuchung sowie angesichts des (zu Recht genannten) Erfordernisses der Gleichbehandlung der Beschuldigten (vgl. E. 6.5) von vornherein keine Nichtigkeit der betreffenden Untersuchungshandlungen der ASU zur Folge (vgl. zur ausnahmsweisen Nichtigkeit staatlicher Handlungen anstelle vieler ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1096 ff., mit Rechtsprechungshinweisen). Zum anderen waren und sind diese Personen im vorliegenden Verfahren der Nacherhebung von Verrechnungssteuern keine Verfahrensbeteiligten. Mit Blick auf das Gesagte macht die Beschwerdeführerin im gegenwärtigen Verfahren zu Unrecht geltend, die ASU habe Einvernahmen (namentlich von H._______) ohne Anwesenheit anderer Beschuldigter wie D._______ und I._______ (bzw. deren Rechtsvertreter) durchgeführt. Auch besteht kein Anlass, die bereits erfolgten Einvernahmen zur sowie unter Wahrung von Teilnahmerechten anderer Personen als der Beschwerdeführerin zu wiederholen. Die anlässlich der von der ASU durchgeführten Einvernahmen gemachten Aussagen können demnach im vorliegenden Verfahren verwertet werden. Wie diese Aussagen inhaltlich zu würdigen sind, beschlägt im Übrigen nicht die Frage ihrer Verwertbarkeit. 6.7 Im Zusammenhang mit den erwähnten Rügen betreffend die Anwesenheits- und Fragerechte bei Einvernahmen macht die Beschwerdeführerin auch eine Verletzung des Fairnessgebotes geltend (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 7. September 2017, S. 11). Ihre diesbezüglichen Vorbringen beschränken sich aber im Wesentlichen auf das, was hiervor unter dem Titel einer Gehörsverweigerung durch unzulässige Einschränkungen der Rechte auf Anwesenheit und Ergänzungsfragen zu thematisieren war. Eine nähere Prüfung einer allfälligen Verletzung des Fairnessgebotes im weiteren Sinne (vgl. E. 3.1 Abs. 1) erübrigt sich deshalb (siehe auch Urteil des BGer 6P.41/2003 vom 2. September 2003 E. 2.3.1). 6.8 Die Beschwerdeführerin erklärt sodann, H._______ müsse im vorliegenden Verfahren als Zeuge und nicht als Beschuldigter einvernommen
A-592/2016 werden, so dass ihm das Recht zu schweigen nicht zustehe (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 7. September 2017, S. 11). Es ist nicht hinreichend substantiiert dargetan oder aus den Akten (insbesondere dem Untersuchungsbericht der ASU) ersichtlich, dass H._______ bei den Einvernahmen als Beschuldigter durch die ASU von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Daher lässt sich aus dem erwähnten Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten (zur fehlenden Notwendigkeit einer erneuten Befragung bzw. Einvernahme H._______s siehe auch hinten E. 11.1.6). 6.9 Die Beschwerdeführerin fordert mit ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2016 im Übrigen, das aktenkundige Formular betreffend einen Rückvergütungsauftrag über Fr. 18'383'562.64 mit der Dossier-Nummer […] sei aus verfahrensrechtlichen Gründen aus dem Recht zu weisen (vgl. Stellungnahme vom 15. Juli 2016, S. 10; vgl. dazu auch E. 7.8 des Teilurteils und Zwischenentscheids vom 22. Juni 2018). Auf dieses Begehren ist schon deshalb nicht weiter einzugehen, weil vorliegend – wie im Folgenden ersichtlich wird – ohnehin nicht auf dieses Formular abgestellt wird. 7. Die im vorliegenden Fall noch streitigen, gemäss dem unangefochten gebliebenen Teilurteil und Zwischenentscheid vom 22. Juni 2017 als unverjährt zu qualifizierenden allfälligen Verrechnungssteuer(nach)forderungen (sowie die Verzugszinsforderungen im Zusammenhang mit den entsprechenden Steuerbeträgen) beruhen nach Auffassung der ESTV auf folgenden Tatbeständen: – verdeckte Gewinnausschüttung an H._______ im Steuerjahr 2005 in der Höhe von Fr. 156'012'605.55, und zwar in Form einer per 31. Dezember 2005 erfolgten Verbuchung eines in diesem Umfang fiktiven Darlehens H._______s an die K._______ bzw. der Einräumung eines festen Rechtsanspruchs auf Rückzahlung einer fiktiven Darlehensschuld (siehe dazu nachfolgend E. 8-13), – verdeckte Gewinnausschüttung an H._______ in Form der in den Steuerjahren 2006-2008 erfolgten Bezahlung von Zinsen von Fr. 8'117'387.auf dem erwähnten fiktiven Darlehen ohne entsprechende Gegenleistung (siehe dazu nachfolgend E. 14),
A-592/2016 – geldwerte Leistung im Steuerjahr 2008 in Form einer ohne Bezahlung einer Pfandstellungskommission als Gegenleistung erfolgten Zurverfügungstellung von zwei Inhaberschuldbriefen als Sicherheit für eine Verbindlichkeit D._______s gegenüber H._______ (siehe dazu nachfolgend E. 15). Unter der Annahme, dass diese geldwerten Leistungen tatsächlich erbracht wurden, wäre insbesondere infolge der bei der ESTV erfolgten Einreichung von Jahresrechnungen, welche mangels Anhaltspunkten für die geleisteten Zuwendungen unrichtig sind, der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 61 Bst. a VStG erfüllt und hätte die Beschwerdeführerin nach Art. 12 VStrR infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes nicht entrichtete Verrechnungssteuern (inkl. Verzugszins) nachzuentrichten (vgl. E. 5.7; vgl. auch Teilurteil und Zwischenentscheid vom 22. Juni 2017 E. 8.1.5). Dies wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. 8. 8.1 Es ist unbestritten und aktenkundig, dass in der Buchhaltung der K._______ per 31. Dezember 2005 auf dem Konto […] mit der Bezeichnung „Darlehen H._______“ eine Verbindlichkeit von Fr. 188'022'941.53 ausgewiesen war (vgl. pag. 180.300.227). Im Bericht, welchen die Revisionsstelle zur Jahresrechnung 2005 zuhanden der Generalversammlung der Beschwerdeführerin verfasst hat, wird diese Verbindlichkeit als Aktionärsdarlehen bezeichnet (pag. 180.300.220). Nach Auffassung der Vorinstanz ist die Verbindlichkeit von Fr. 188'022'941.53 grösstenteils fiktiv, und zwar deshalb, weil sich zu zwei Darlehensverträgen zwischen H._______ als Darlehensgeber und der K._______ als Darlehensnehmerin keine tatsächliche Darlehensgewährung feststellen lasse. Insoweit, als die Verbindlichkeit nach Meinung der Vorinstanz nicht auf tatsächlich umgesetzten, (begriffsnotwendig) zweiseitigen Darlehensverhältnissen beruht und eine Gegenleistung (bzw. eine Darlehensgewährung) an die Beschwerdeführerin fehlt, nimmt die ESTV eine verrechnungssteuerpflichtige geldwerte Leistung an. Die Beschwerdeführerin hält es demgegenüber für erwiesen, dass H._______ ihr gemäss schriftlichen Verträgen zwei Darlehen von Fr. 174 Mio. und Fr. 40 Mio. zur Verfügung gestellt hat. Die Darlehensverträge seien aktenkundig und die entsprechenden Summen seien gemäss ebenso aktenkundigen Bankbelegen der Beschwerdeführerin zugeflossen.
A-592/2016 Es fehle schon aus diesem Grund an einer geldwerten Leistung der von der Vorinstanz angenommenen Art. 8.2 Es liegen (soweit hier interessierend) zwei Darlehensverträge mit H._______ und der Beschwerdeführerin als Vertragsparteien vor. 8.2.1 Einer der beiden Darlehensverträge datiert auf den 25. April 2005 und sieht die Pflicht H._______s vor, der K._______ ein Darlehen von Fr. 174 Mio. – unter Anrechnung einer durch die drei Investoren H._______, D._______ und I._______ geleisteten Anzahlung von Fr. 3 Mio. als bereits erfolgte Teilauszahlung – zu gewähren (Beschwerdebeilage 3). Im Darlehensvertrag wird zur Ausgangslage Folgendes festgehalten (Beschwerdebeilage 3, S. 1 f.): „Die E._______ AG, Tt._______ (nachfolgend ‚E._______‘), hat mit der J._______ in Nachlassliquidation und mit der C._______ in Nachlassliquidation am 20. Januar 2005 einen Vertrag über den Kauf von 125'000 Inhaberaktien der B._______ AG, Uu._______ (nachfolgend: ‚B._______‘) mit Nominalbetrag von je CHF 400, sowie von im Vertrag näher bestimmten, von der B._______ genutzten Marken und anderen Immaterialgüterrechten (nachfolgend ‚Kaufvertrag‘) abgeschlossen. Zur teilweisen Finanzierung des Kaufpreises unter dem Kaufvertrag hat die K._______ der E._______ ein Darlehen in der Höhe von CHF 160'654'438.90 […] gewährt (nachfolgend: ‚E._______ Darlehen‘). Gemäss Kaufvertrag sind bei Closing sämtliche Schulden der B._______ und ihrer Tochtergesellschaften aus Darlehen oder Krediten der J._______, der C._______ oder anderer Gesellschaften der J._______ Gruppe (die ‚J._______ Forderungen‘) zu tilgen. Zur teilweisen Finanzierung der Rückzahlung der J._______ Forderungen hat die K._______ der B._______ ein Darlehen in Höhe von CHF 12'510'335.98 […] gewährt (nachfolgend: ‚B._______ Darlehen‘). Zur Finanzierung des E._______ Darlehens und des B._______ Darlehens hat die K._______ H._______ um Gewährung eines Darlehens in Höhe von CHF 174'000'000 […] ersucht und H._______ ist gewillt, dieses Darlehen zu gewähren.“ 8.2.2 Gemäss dem zweiten Darlehensvertrag, der ebenfalls auf den 25. April 2005 datiert, ist H._______ verpflichtet, der K._______ ein Darlehen in Höhe von Fr. 40 Mio. zu gewähren (Beschwerdebeilage 19). Zur Ausgangslage wird in diesem Vertrag Folgendes ausgeführt (Beschwerdebeilage 19, S. 1 f.):
A-592/2016 „Die K._______ hat von der B._______ AG, Uu._______, ein Liegenschaftenportfolio erworben. Zur teilweisen Finanzierung des Kaufpreises hat die V._______ der K._______ einen Kredit von CHF 188'300'000 […] gewährt. Gemäss Kreditvertrag hat die K._______ der V._______ CHF 40'000'000 […] zurück zu bezahlen (nachfolgend: ‚Rückzahlung‘). Zur Finanzierung der Rückzahlung hat die K._______ H._______ um Gewährung eines Darlehens in der Höhe von CHF 40'000'000 […] ersucht und H._______ ist gewillt, das Darlehen zu gewähren.“ 8.3 Der erwähnte Kredit der V._______ wurde mit Kreditvertrag vom 25. April 2005 vereinbart (Beschwerdebeilage 12). Dieser Vertrag sieht insbesondere vor, dass die V._______ der K._______ in einer ersten Phase zum Zwecke des Immobilienerwerbes einen Kreditrahmen in der Höhe von maximal Fr. 190 Mio. gewährt und davon Fr. 40 Mio. kurzfristig zurückzuzahlen sind. Gemäss Ziff. 7.1.10 des Kreditvertrages hat die K._______ der V._______ einen Nachweis über das Vorhandensein sowie die einwandfreie Herkunft eigener Mittel im Umfang von mindestens Fr. 174.1 Mio. vorzulegen und hat die Prüfung dieses Nachweises durch die V._______ zum Schluss zu führen, dass keine gültigen regulatorischen Vorschriften verletzt wurden und werden. 9. Mit Blick auf die in E. 8.1 erwähnten unterschiedlichen Standpunkte der Verfahrensbeteiligten drängt es sich auf, zunächst die Frage zu klären, ob und gegebenenfalls inwieweit verrechnungssteuerrechtlich davon ausgegangen werden kann, dass H._______ den Darlehensbetrag von Fr. 171 Mio. (vgl. E. 8.2.1 Abs. 1) und den Darlehensbetrag von Fr. 40 Mio. (vgl. E. 8.2.2) tatsächlich an die Beschwerdeführerin geleistet hat und diese Darlehen per Ende 2005 noch nicht zurückbezahlt waren. Die Beschwerdeführerin legt im Zusammenhang mit der von ihr behaupteten Gewährung der beiden Darlehen durch H._______ ein Gutachten des kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Zz._______ vom 18. September 2013 ins Recht (Beschwerdebeilage 4). In diesem von der ASU in Auftrag gegebenen Gutachten ist der kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei Zz._______ zum Schluss gekommen, dass namentlich die auf den in E. 8.2 hiervor genannten Darlehensverträgen figurierenden Unterschriften des Darlehensgebers mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich von H._______ stammen. Aus Sicht der Beschwerdeführerin werden mit diesem Gutachten Aussagen H._______s, wonach die ihm zugeordnete Unterschrift auf den beiden Verträgen und einem Vergütungsauftrag an die W._______ nicht echt seien, widerlegt (Beschwerde, S. 24). Wie es sich
A-592/2016 damit verhält, kann aber dahingestellt bleiben. Denn wie im Folgenden ersichtlich wird, würde sich an der verrechnungssteuerlichen Beurteilung selbst dann nichts ändern, wenn (wie in den hier anschliessenden Erwägungen) zugunsten der Beschwerdeführerin von der Echtheit der Unterschriften H._______s auf den erwähnten Dokumenten ausgegangen würde. 10. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Beträge in der Höhe von Fr. 171 Mio. und Fr. 40 Mio. tatsächlich von H._______ an die K._______ geflossen sind. 10.1 Was den Darlehensbetrag von Fr. 171 Mio. betrifft, ist eine Gutschriftsanzeige der W._______ aktenkundig, wonach H._______ diesen Betrag am 25. April 2005 der K._______ überwiesen hat (Beschwerdebeilage 6). Aufgrund dieser Gutschriftsanzeige lässt sich nicht mit Recht behaupten, der nach dem entsprechenden Darlehensvertrag vorgesehene Mittelfluss im Umfang von Fr. 171 Mio. sei überhaupt nicht erfolgt. Soweit einige Formulierungen der ESTV das gänzliche Fehlen eines Mittelflusses suggerieren (vgl. etwa Stellungnahme der Vorinstanz vom 7. Dezember 2017, S. 2, wonach „die Mittelflüsse, die gemäss Vertragstext hätten erfolgen sollen, […] nicht stattgefunden“ haben), kann ihr deshalb nicht gefolgt werden. 10.2 Im Vertrag über das Darlehen in Höhe von Fr. 40 Mio. vom 25. April 2005 zwischen H._______ und der K._______ ist vorgesehen, dass der Darlehensbetrag am 29. April 2005 auf Rechnung der K._______ direkt an die V._______ überwiesen wird (Beschwerdebeilage 19, Ziff. II). Ausweislich einer aktenkundigen Gutschriftsanzeige erfolgte am 29. April 2005 eine Überweisung des genannten Betrages vom Konto von H._______ bei der W._______ auf ein Kontokorrentkonto der K._______ bei der V._______ (Beschwerdebeilage 23). Zwar steht diese Überweisung insofern nicht vollständig in Einklang mit dem erwähnten Darlehensvertrag, als die Zahlung nicht zugunsten der V._______ auf Rechnung der K._______ (und damit als mit der V._______ vereinbarte Teilrückzahlung des von dieser Bank gewährten Hypothekardarlehens [vgl. E. 8.3]) erfolgte. Gleichwohl lässt sich auch bezüglich des Darlehens von Fr. 40 Mio. nicht mit Erfolg in Abrede stellen, dass der im Vertrag zwischen H._______ und der K._______ vereinbarte Mittelfluss zugunsten dieser Gesellschaft – jedenfalls zunächst – stattfand.
A-592/2016 11. In einem zweiten Schritt ist zu untersuchen, ob die erwähnten Mittelflüsse von Fr. 171 Mio. und Fr. 40 Mio. an die K._______ tatsächlich als Gewährung der vereinbarten Darlehen gelten können und ob die entsprechenden Darlehensbeträge gegebenenfalls per Ende 2005 zurückbezahlt waren. 11.1 11.1.1 Die Vorinstanz nimmt an, dass die erwähnte Überweisung von Fr. 171 Mio. vom Konto von H._______ auf das Konto der K._______ am Tag ihrer Ausführung, das heisst am 25. April 2005, durch weitere Überweisungen im Ergebnis wieder rückgängig gemacht worden ist und deshalb insoweit nicht von einer faktisch vollzogenen Darlehensgewährung ausgegangen werden kann. Ihrer Auffassung nach erfolgten all diese – angeblich ein „Nullsummenspiel“ bildenden – Überweisungen einzig deshalb, um der V._______ die nach dem Kreditvertrag vom 25. April 2005 vorzuweisende Dokumente bzw. Bankbelege (vgl. E. 8.3) vorlegen zu können. Nach der Darstellung der ESTV gestalteten sich die fraglichen Überweisungen am 25. April 2005 wie folgt (vgl. E. 2.1.2 des angefochtenen Einspracheentscheids): – Überweisung von Fr. 171 Mio. vom Konto von H._______ auf das Konto der K._______, – Überweisung von Fr. 171 Mio. vom Konto der K._______ auf das Konto der E._______, – Überweisung von Fr. 30,36 Mio. vom Konto von H._______ auf das Konto der E._______, – Überweisung von Fr. 201,36 Mio. vom Konto der E._______ auf das Konto von H._______. Diese Überweisungen sind auch im Anhang 1 des Untersuchungsberichtes der ASU betreffend die Beschwerdeführerin aufgelistet und durch folgende Bankunterlagen belegt: – Überweisung von Fr. 171 Mio. vom Konto von H._______ auf das Konto der K._______: Gutschriftsanzeige vom 25. April 2005 betreffend das Konto der K._______ bei der W._______ (pag. 180.300.072), – Überweisung von Fr. 171 Mio. vom Konto der K._______ auf das Konto der E._______: Belastungsanzeige vom 25. April 2005 betreffend das
A-592/2016 Konto der K._______ Nr. […] bei der W._______ (pag. 180.300.073), Gutschriftsanzeige vom 25. April 2005 betreffend das Konto der E._______ Nr. […] bei der W._______ (pag. 180.300.078), – Überweisung von Fr. 30,36 Mio. vom Konto von H._______ auf das Konto der E._______: Gutschriftsanzeige vom 25. April 2005 betreffend das Konto Nr. […] der E._______ bei der W._______ (pag. 180.300.077), Kontoauszug vom 30. Juni 2005 betreffend das gleiche Konto (pag. 180.300.075), – Überweisung von Fr. 201,36 Mio. vom Konto der E._______ auf das Konto von H._______: Belastungsanzeige vom 25. April 2005 betreffend das Konto Nr. […] der E._______ bei der W._______ (pag. 180.300.076 [Überweisung auf ein Konto von H._______ bei der W._______]), Kontoauszug vom 30. Juni 2005 betreffend das gleiche Konto (pag. 180.300.075). 11.1.2 Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass im Rahmen der genannten Überweisungen am 25. April 2005 vom Konto von H._______ bei der W._______ insgesamt Fr. 201,36 Mio. abgeflossen sind (Überweisung von Fr. 171 Mio. zugunsten der K._______ und Überweisung von Fr. 30,36 Mio. zugunsten der E._______) und diesem Konto am selben Tag der gleiche Betrag (von Fr. 201,36 Mio.) gutgeschrieben wurde (Überweisung zulasten der E._______). Bei der gegebenen Sachlage lässt sich zwar mit der Beschwerdeführerin annehmen, dass von H._______ am 25. April 2005 mittels eines Darlehens von Fr. 171 Mio. zur Verfügung gestellte finanzielle Mittel „an die K._______ und von dieser weiter an die E._______“ geflossen sind (Beschwerde, S. 23). Nicht gefolgt werden kann jedoch der Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach die E._______ mit diesen Mitteln den Kauf der Aktien der B._______ finanziert haben soll (vgl. Beschwerde, S. 23 und 25) und die aus dem Darlehen stammenden Mittel dementsprechend in einer die Annahme eines „Nullsummenspiels“ ausschliessenden Weise an den J._______-Nachlass geflossen sein sollen (vgl. Beschwerde, S. 8 f.). Ebenso wenig glaubhaft erscheint die dazu und zur vorn zitierten Schilderung der Ausgangslage im Darlehensvertrag über Fr. 171 Mio. bzw. Fr. 174 Mio. (E. 8.2.1) im Widerspruch stehende Behauptung der Beschwerdeführerin, das Darlehen in dieser Höhe sei für den Kauf der Immobilien der
A-592/2016 B._______ verwendet worden (vgl. dazu etwa Replik, S. 18) und ohne die Mittel des Darlehens hätte die Kaufpreisschuld beim Immobilienkauf gar nicht getilgt werden können. Denn die erwähnten, mittels Bankbelegen nachgewiesenen Zahlungen zeigen, dass diese Mittel – jedenfalls im Umfang von Fr. 171 Mio. – noch am 25. April 2005 an H._______ zurücküberwiesen worden sind. 11.1.3 Es stellt sich die Frage, ob aufgrund der letztgenannten Überweisung von der E._______ an H._______ – wie die ESTV annimmt – davon auszugehen ist, dass Letzterer der K._______ gar kein Darlehen von Fr. 171 Mio. gewährt hat. Dies hängt davon ab, wie diese Überweisung einzuordnen ist. 11.1.3.1 Die Überweisung von Fr. 171 Mio. von der E._______ an H._______ und die am gleichen Tag erfolgte Überweisung desselben Betrages vom Konto der K._______ auf das Konto der E._______ stehen nicht in direktem Zusammenhang zu den Mitteln, welche die K._______ der E._______ (gemäss der Darstellung im vorn in E. 8.2.1 erwähnten Darlehensvertrag zwischen H._______ und der K._______ vom 25. April 2005) in Form eines Darlehens in der Höhe von Fr. 160'654'438.90 zur Verfügung gestellt haben soll. Das letztere Darlehen war nämlich gemäss dem entsprechenden Darlehensvertrag zwischen der E._______ und der Beschwerdeführerin vom 25. April 2005 (abgesehen von einem Betrag von Fr. 3 Mio. zur Finanzierung einer Kaution im Zusammenhang mit dem Kauf der Aktien der B._______) erst am 28. April 2005 durch Übergabe von drei Bankchecks auszubezahlen (pag. 180.300.194 ff.). Die von der K._______ vorgenommene Zahlung von Fr. 171 Mio. auf das Konto der E._______ könnte unter den gegebenen Umständen allenfalls – trotz Fehlens eines diesbezüglichen aktenkundigen Vertrages – als Gewährung eines weiteren Darlehens an letztere Gesellschaft betrachtet werden. Soweit ersichtlich war bei der K._______ aber per 31. Dezember 2005 kein solches Darlehen verbucht. Auf der Aktivseite der Bilanz der K._______ per diesen Stichtag war nämlich unter der Position „Darlehen E._______ AG“ nur ein Betrag von Fr. 163'354'325.90 ausgewiesen (pag. 180.300.207). Eine direkte Rückzahlung des Betrages von Fr. 171 Mio. von der E._______ an die K._______ hat sodann im Jahr 2005 (soweit ersichtlich) nicht stattgefunden. 11.1.3.2 Aufgrund der erwähnten Umstände hätte die ESTV auf eine von den Beteiligten abgeschlossene, nicht dokumentierte Vereinbarung
A-592/2016 schliessen dürfen, wonach die Zahlung der E._______ an H._______ im Betrag von Fr. 171 Mio. zum einen (im Verhältnis zwischen der K._______ und der E._______) als Rückzahlung des seitens der K._______ der E._______ am 25. April 2005 bezahlten Betrages (bzw. allfälligen Darlehens) in gleicher Höhe und zum anderen (zugleich) im Verhältnis zwischen der K._______ und H._______ als eine durch die E._______ als Dritte anstelle der Beschwerdeführerin vorgenommene Rückzahlung des von H._______ der K._______ bezahlten (Teil-)Darlehensbetrages von Fr. 171 Mio. gilt (vgl. zur Rückzahlung eines Darlehens durch Dritte Art. 68 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220] e contrario in Verbindung mit Art. 312 OR; allgemein zur Leistungserbringung durch Dritte anstelle vieler: INGEBORG SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 2016, N. 7.28). Damit durfte die ESTV aber im Ergebnis davon ausgehen, dass H._______ das Darlehen von Fr. 171 Mio. zwar gewährte, der Darlehensbetrag aber vor Ende 2005 bereits zurückgezahlt war. Für die Annahme einer Vereinbarung der erwähnten Art sprechen im Einzelnen (a) die am gleichen Tag, also zeitnah durchgeführten Überweisungen eines (Teil-)Betrages von Fr. 171 Mio. von H._______ an die K._______, von dieser an die E._______ und von letzterer Gesellschaft wiederum an H._______, (b) die enge Verflechtung zwischen den Beteiligten ([gemäss Offerte vom 18. April 2004] Beteiligungen von H._______, D._______ und I._______ an der E._______, [ausschliessliche] Beteiligung D._______s an der K._______ bzw. im Jahr 2005 erfolgte Übertragung der Beteiligungen an der E._______ und an der K._______ zu gleichen Teilen an die von diesen natürlichen Personen beherrschten Gesellschaften L._______, M._______ und N._______ [vgl. vorn Bst. A.a und A.c]), (c) die (soweit ersichtlich) fehlende Verbuchung eines Darlehens der K._______ im Betrag von Fr. 171 Mio. zugunsten der E._______ in der Buchhaltung der ersteren Gesellschaft, (d) das Fehlen einer nach dem 25. April 2005 erfolgten Rückzahlung eines solchen Darlehens und
A-592/2016 (e) der Umstand, dass (soweit erkennbar) die E._______ nach dem 25. April 2005 nicht mit einer sie treffenden Verpflichtung zur Rückzahlung von Fr. 171 Mio. an die K._______ rechnete. 11.1.4 Bei Würdigung der gesamten Umstände drängt sich der Schluss auf, dass die Beteiligten eine Vereinbarung der hiervor genannten Art (E. 11.1.3.2) abschlossen, sich damit die am 25. April 2005 vorgenommenen Überweisungen gegenseitig (sowie unter Erlöschen der entsprechenden Darlehensschulden) aufhoben und mit diesem Vorgehen einzig bezweckt wurde, den gemäss dem Kreditvertrag mit der V._______ geforderten Nachweis des Vorhandenseins eigener Mittel einwandfreier Provenienz im Umfang von mindestens Fr. 174.1 Mio. (E. 8.3) zu ermöglichen. Diese Überweisungen erlaubten es nämlich – wie die ESTV zutreffend ausführt – Bankbelege zu generieren, welche geeignet waren, bei der V._______ den Anschein hinreichender solcher Mittel der K._______ zu erwecken. Für die Absicht der Beteiligten, zwecks Erfüllung der Vertragspflichten gegenüber der V._______ Bankbelege zu einer nur scheinbar über den 25. April 2005 hinaus andauernden Darlehensgewährung an die K._______ zu generieren, spricht auch, dass an diesem Tag weitere, ebenfalls ein „Nullsummenspiel“ ergebende Transaktionen im Zusammenhang mit dem Konto von H._______ bei der W._______ getätigt wurden: So wurde diesem Konto am 25. April 2005 zunächst zulasten von Konten der Dd._______ und der Ee._______ bei der gleichen Bank Beträge von je Fr. 100'680'000.- gutgeschrieben. Gleichentags wurden diese beiden Transaktionen rückgängig gemacht. Eine plausiblere Erklärung als die Absicht, mit diesen Überweisungen über das „Nullsummenspiel“ betreffend den Betrag von Fr. 171 Mio. hinwegzutäuschen, ist nicht ersichtlich. 11.1.5 Die mit den vorangehenden Erwägungen nicht bereits ausdrücklich oder implizit als unbegründet qualifizierten Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen den von der ESTV im Ergebnis zulässigerweise gezogenen Schluss, dass H._______ das Darlehen von Fr. 171 Mio. zwar gewährte, der Darlehensbetrag aber vor Ende 2005 bereits zurückgezahlt war, nicht umzustossen: 11.1.5.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin kann keine Rede davon sein, dass man die V._______ hat täuschen wollen. Sie behauptet, H._______ habe der K._______ das Darlehen im Betrag von Fr. 171 Mio. tatsächlich gewährt. Zur Finanzierung dieses Darlehens habe die
A-592/2016 W._______ der Dd._______ und der Ee._______ einen Kontoüberzugskredit gewährt, wobei die bei dieser Bank liegenden Vermögenswerte von H._______ als Sicherheit gedient hätten (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3. November 2017, S. 6 f.). H._______ habe diese Art der Finanzierung und seine Vermögensverhältnisse gegenüber der V._______ offen gelegt. Aufgrund zahlreicher Dokumente stehe fest, „dass die V._______ bis in alle Einzelheiten die Darlehensgewährung der W._______ an H._______ (mit Verpfändung seiner Aktiven zugunsten der W._______), dessen Vermögensverhältnisse, den Mittelfluss von H._______ an die Beschwerdeführerin und weiter an die E._______ AG, die Zeichnungsberechtigung der Organe der W._______ (Herren T._______ und Aa._______) sowie die Echtheit der Unterschriften dieser Herren“ geprüft und erst aufgrund des Ergebnisses dieser Prüfung den Hypothekarkredit von Fr. 188 Mio. an die K._______ ausbezahlt habe (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3. November 2017, S. 4 ff., insbesondere S. 9). Deshalb sei der Beweis erbracht, dass das Darlehen von Fr. 171 Mio. nicht simuliert sei (vgl. zum Ganzen auch Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 7. September 2017, S. 17). Diese Vorbringen der Beschwerdeführerin erscheinen für die vorliegend einzig interessierende Frage nach dem Vorliegen einer geldwerten Leistung nicht als stichhaltig. Denn selbst wenn in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen wäre, dass die V._______ vor Auszahlung des Hypothekarkredites eine Prüfung der von der Beschwerdeführerin behaupteten Art durchgeführt hätte, würde dies nicht ausschliessen, dass das Darlehen von Fr. 171 Mio. in der in E. 11.1.3.2 genannten Weise am Tag seiner Gewährung wieder zurückbezahlt wurde und die fraglichen Überweisungen am 25. April 2005 nur der Täuschung der V._______ dienten. Ein täuschendes Vorgehen dieser Art könnte sodann auch dann vorliegen, wenn die V._______ keine Täuschungsabsicht der Beteiligten festgestellt hätte und keine der involvierten Banken je den Vorwurf einer Täuschung erhoben hätte (vgl. dazu Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3. November 2017, S. 9). Als entscheidend erscheint einzig, dass die Beschwerdeführerin nicht substantiiert darzulegen vermochte, weshalb die hiervor in E. 11.1.3.2 genannten, für ein solches täuschendes Vorgehen sprechenden Elemente nicht gegeben sind und/oder nicht als Indiz für ein solches Vorgehen gewertet werden können. Weder hat die Beschwerdeführerin überzeugend aufgezeigt, dass am 25. April 2005 tatsächlich kein
A-592/2016 „Nullsummenspiel“ für die Beteiligten resultierte, noch hat sie näher erläutert, dass für dieses „Nullsummenspiel“ andere Motive als die Produktion von Bankbelegen zur Täuschung der V._______ gegeben waren. 11.1.5.2 Die Beschwerdeführerin legt als (angeblichen) Beweis, dass das Darlehen von Fr. 171 Mio. tatsächlich gewährt und Ende 2005 noch nicht zurückbezahlt worden sei, auch einen nicht unterzeichneten Kreditvertrag über eine Rahmenlimite von Fr. 30 Mio. ins Recht (Beilage 11 zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 7. September 2017). Nach Darstellung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem Umstand, dass nach diesem Vertrag H._______ und D._______ der W._______ als Kreditgeberin als Zusatzsicherheit ein „Aktionärsdarlehen“ gegenüber der K._______ von Fr. 205 Mio. abtreten, dass das Darlehen von Fr. 171 Mio. der Beschwerdeführerin ausbezahlt wurde und per 31. Dezember 2005 noch nicht zurückbezahlt war. Es sei undenkbar bzw. „das erste Mal in der Geschichte“, dass eine Bank (die W._______) eine nicht existente Forderung als Sicherheit akzeptieren würde (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 7. September 2017, S. 19). In diesem Zusammenhang beantragt die Beschwerdeführerin die Edition des Originals des Kreditvertrages zwischen der W._______ und H._______ sowie D._______ sowie die Edition von Dokumenten betreffend die angeblich erfolgte Abtretung der „Aktionärsdarlehen“ von Fr. 205'000'000.-. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich aus der erwähnten Abtretung einer Forderung gegen die K._______ an die W._______ nicht ableiten, dass die im Streit liegende Darlehensschuld der K._______ über den Betrag von Fr. 171 Mio. Ende 2005 tatsächlich (noch) bestand. Denn es ist den Akten nicht zu entnehmen und auch nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass der W._______ hätte bewusst sein müssen, dass ihr abgetretene Forderung allenfalls – soweit sie überhaupt mit der erwähnten Darlehensschuld identisch ist – nicht mehr existiert. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin nicht behauptet, die W._______ habe den Bestand und die Werthaltigkeit der ihr abgetretenen Forderung vor Annahme der entsprechenden Zusatzsicherheit überprüft. Allein aufgrund des Umstandes, dass die Zahlungen am 25. April 2005 allesamt über Konten der W._______ abgewickelt wurden und es sich bei der W._______ um eine Bank handelt, hätte die W._______ nicht erkennen müssen, dass ihr (allenfalls) eine nicht mehr existente Forderung abgetreten worden ist.
A-592/2016 Vor diesem Hintergrund erscheint die geltend gemachte Abtretung nicht als entscheidrelevant. Auf die Abnahme der diesbezüglich angebotenen Beweise ist deshalb in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 3.2) zu verzichten. 11.1.5.3 Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, sie bzw. die K._______ habe im Jahr 2006 oder 2007 eine Darlehensforderung gegen die E._______ von Fr. 163'354'325.90 an Zahlungs statt an die B._______ abgetreten und die Revisionsstelle der gesamten A._______-Gruppe habe diese Forderung als rechtskonform qualifiziert (vgl. Beschwerde, S. 7, 19, 22 und 25; Replik, S. 15; Beschwerdebeilagen 7 und 8). Daraus lässt sich aber für das hier interessierende Verhältnis zwischen der K._______ und H._______ nichts ableiten. Denn es fehlt an genügenden Anhaltspunkten für die Annahme, dass diese Darlehensforderung gegenüber der E._______ durch die Weiterleitung der von H._______ erhaltenen Mittel von Fr. 171 Mio. entstanden ist. Aufgrund der Akten muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass die Darlehensforderung von Fr. 163'354'325.90 im Zusammenhang mit dem Betrag von Fr. 160'654'438.90 steht, welcher gemäss dem Darlehensvertrag