Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-5710/2022
Urteil v o m 8 . September 2023 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Keita Mutombo, Richter Pierre-Emmanuel Ruedin, Gerichtsschreiber Alexander Cochardt.
Parteien A._______ AG, (…), vertreten durch Willi Leutenegger und Sascha Vakili, Wara Finanz GmbH, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand MWST (1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018; Vorsteuerabzug).
A-5710/2022 Sachverhalt: A. Die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag insbesondere den Erwerb, das HaIten, Vermieten und Veräussern von Liegenschaften aller Art. Die Steuerpflichtige ist seit dem (…) 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. B. B.a Mit Schreiben vom 21. November 2019 kündigte die ESTV eine Mehrwertsteuerkontrolle bei der Steuerpflichtigen für die Steuerperioden 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 an, welche am 18., 20. und 27. Mai 2020 durchgeführt wurde. Daraufhin erliess die ESTV am 8. Dezember 2020 die Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. (…). In dieser EM machte die ESTV eine Steuerkorrektur zu ihren Gunsten in Höhe von Fr. 176’825.– zuzüglich Verzugszinsen ab dem 30. April 2017 (mittlerer Verfall) geltend für «Umsatzdifferenz» (Ziff. 1: Fr. 4'177.80.–), «Nicht verbuchte Aufwandminderung» (Ziff. 2: Fr. 66'666.65.–), «Nicht nachgewiesene Leistungen im Ausland» (Ziff. 3: Fr. 9'259.25.–), «Vorsteuerkorrekturen/Vorsteueranspruch» (Ziff. 4: Fr. 96’722.–). B.b Nach erfolgter Fristerstreckung erklärte sich die Steuerpflichtige mit Schreiben vom 31. Mai 2021 fristgerecht mit der EM hinsichtlich der unter Ziff. 4 «Vorsteuerkorrekturen/Vorsteueranspruch» nachbelasteten Steuerkorrektur nicht einverstanden und ersuchte die ESTV um Erlass einer einsprachefähigen Verfügung. B.c Mit Verfügung vom 15. September 2022 bestätigte die ESTV die Einschätzungsmitteilung und forderte für die Steuerperioden 2014 bis 2018 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 176’825.– (zuzüglich Verzugszins) nach. B.d Gegen diese Verfügung erhob die Steuerpflichtige am 14. Oktober 2022 Einsprache bei der ESTV mit dem Hauptantrag, die Steuerkorrektur infolge des Eintritts der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Steuerperiode 2014 um Fr. 163'389.– auf Fr. 13'437.– herabzusetzen. Eventualiter sei der in der EM unter Ziff. 4 «Vorsteuerkorrekturen/Vorsteueranspruch» zurückbelastete Vorsteuerabzug zu gewähren und die Steuerkorrektur um Fr. 96'722.– auf Fr. 80’103.– zu reduzieren.
A-5710/2022 B.e Mit Einspracheentscheid vom 9. November 2022 wies die ESTV die Einsprache ab und bestätigte die mit Verfügung vom 15. September 2022 festgesetzte Steuernachforderung. Zur Begründung führte sie hauptsächlich aus, dass sie die Verjährung betreffend die Steuerperioden 2014 bis 2018 mit der Ankündigung der Mehrwertsteuerkontrolle am 21. November 2019 unterbrochen habe. Betreffend den geltend gemachten Vorsteuerabzug habe die Steuerpflichtige nicht den Nachweis erbracht, dass sie die Vorsteuern bezahlt habe. Auch lägen dem geltend gemachten Vorsteuerabzug keine Leistungen an die Steuerpflichtige zugrunde, denn gemäss Ermittlungserkenntnissen der Staatsanwaltschaft (…) (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) in einem separat geführten Strafverfahren gegen (…) (im hier massgebenden Zeitraum Mitglied des Verwaltungsrats der Steuerpflichtigen) müsse davon ausgegangen werden, dass der Steuerpflichtigen Leistungen mit Mehrwertsteuern in Rechnung gestellt worden seien, die tatsächlich gar nicht erbracht worden seien. C. C.a Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 9. Dezember 2022 ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss, den Einspracheentscheid in Bezug auf den in der EM unter Ziff. 4 «Vorsteuerkorrekturen/Vorsteueranspruch» zurückbelasteten Vorsteuerabzug aufzuheben und die Steuerkorrektur um Fr. 96'722.– auf Fr. 80’103.– zu reduzieren. Prozessual beantragt die Beschwerdeführerin eine «Nachfrist zum Beibringen von weiteren Beweismitteln von 3 Monaten nach Rückgabe der durch die Staatsanwaltschaft eingezogenen Geschäftsakten». C.b Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) lässt sich mit Eingabe vom 26. Januar 2023 vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Betreffend den geltend gemachten Vorsteuerabzug hält sie vollumfänglich an ihren Erwägungen im Einspracheentscheid fest (siehe Sachverhalt Bst. B.e). Das Rechtsbegehren um Nachfrist zum Beibringen weiterer Beweismittel sei abzuweisen, da die Beschwerdeführerin die betreffenden eingezogenen Geschäftsakten eingesehen habe und Kopien derselben hätte anfertigen lassen können.
Auf die vorstehenden und die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird nachfolgend unter den Erwägungen insoweit eingegangen, als sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind.
A-5710/2022 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. November 2022 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 1.2.1 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und von dieser betroffen. Sie ist damit zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.2.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführerin sie in Händen hat. 1.2.3 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 1.4 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss. Der Untersuchungsgrundsatz wird im Mehrwertsteuerverfahren indes dadurch relativiert, dass den Verfahrensbeteiligten spezialgesetzlich statuierte Mitwirkungspflichten auferlegt werden (Art. 13 VwVG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 des
A-5710/2022 Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]; BVGE 2009/60 E. 2.1.2). Die Beschwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (BVGE 2010/64 E. 1.4.1; MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 1.49 ff., 1.54 f., 3.119 ff.). Sodann gilt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. auch Art. 81 Abs. 3 MWSTG). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (BGE 130 II 482 E. 3.2; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-719/2018 vom 2. Mai 2019 E. 2.5). 1.5 Ist ein Sachverhalt nicht erstellt bzw. bleibt ein Umstand unbewiesen, ist zu regeln, wer die Folgen der Beweislosigkeit trägt. Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die (objektive) Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen (steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen). Demgegenüber ist die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und steuermindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche eine Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (anstelle vieler: BGE 140 II 248 E. 3.5; Urteile des BGer 2C_709/2017 vom 25. Oktober 2018 E. 3.2 und 2C_715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 2.3.3; Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen). 1.6 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 MWSTG nimmt die Behörde die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese für den Entscheid erheblich und zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Die urteilende Behörde kann ohne Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte
A-5710/2022 Beweiswürdigung; vgl. BGE 145 I 167 E. 4.1, 131 I 153 E. 3, 122 V 157 E. 1d; Urteil des BVGer A-4256/2021 vom 14. November 2022 E. 1.3.3 mit weiteren Hinweisen; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 537). 2. 2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 BV; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht (Inlandsteuer; Art. 1 Abs. 2 Bst. a und Art. 18 Abs. 1 MWSTG). 2.2 2.2.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 und 3 MWSTG kann die steuerpflichtige Person unter Vorbehalt von Art. 29 und 33 MWSTG Vorsteuern, u.a. die ihnen in Rechnung gestellte Inlandsteuer, im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abziehen, sofern sie nachweist, dass sie die Vorsteuern bezahlt bzw. wirtschaftlich tatsächlich getragen hat. 2.2.2 Nach Art. 59 Abs. 1 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) gilt die Inlandsteuer als in Rechnung gestellt, wenn der Leistungserbringer für den Leistungsempfänger erkennbar von diesem die Mehrwertsteuer eingefordert hat. Dieses Einfordern muss erkennbar sein, um die Berechtigung zum Abzug der überwälzten Mehrwertsteuer als Vorsteuer, sofern alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, zu bejahen (BEATRICE BLUM, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG- Kommentar, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: MWSTG-Kommentar 2019], Art. 28 N. 11). Der Abzug von Vorsteuern knüpft somit an die Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger weiss, dass er dem Leistungserbringer eine Leistung mit Mehrwertsteuer bezahlt hat. Dieses Wissen muss sich dabei aus dem Verhalten des Leistungsempfängers ergeben. Weil der Vorsteuerabzug eine steuermindernde Tatsache ist, muss die steuerpflichtige Person, welche den Vorsteuerabzug geltend macht, den Beweis der Einforderung der Steuer erbringen, also nachweisen, dass der Leistungserbringer die Steuer effektiv offen überwälzt hat (BARBARA HENZEN, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend: MWSTG-Kommentar 2015], Art. 28 N. 30). Das Vorhandensein einer Rechnung, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist im Gegensatz zum alten Mehrwertsteuergesetz
A-5710/2022 (Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300]; vgl. Art. 38 Abs. 1 Bst. a aMWSTG) keine zwingende materiellrechtliche Voraussetzung mehr für den Vorsteuerabzug. Der Grundsatz der Beweisfreiheit erlaubt es der steuerpflichtigen Person, mit anderen Mitteln zu beweisen, dass ihr die Steuer in Rechnung gestellt wurde (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [BBl 2008 6885, 6934 f. und 6974 f.]; Urteil des BGer 2C_33/2014 vom 27. Juli 2015 E. 2.3.2; BLUM, MWSTG-Kommentar 2019, Art. 28 N. 12 und Art. 81 N. 11; HENZEN, MWSTG-Kommentar 2015, Art. 28 N. 31). Der Rechnung kommt im Mehrwertsteuerrecht aber weiterhin eine über den reinen Buchungsbeleg hinausgehende Bedeutung zu. Sie stellt ein wichtiges Indiz dafür dar, dass der Aussteller auch Leistungserbringer ist und die mehrwertsteuerlich relevante Handlung tatsächlich stattgefunden hat (Urteil des BVGer A-1996/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Beim Leistungsempfänger bildet der Rechnungsbeleg regelmässig die Basis, jedoch nicht die Voraussetzung, für den Vorsteuerabzug und damit für die Rückforderung der auf der bezogenen Leistung lastenden Mehrwertsteuer (Urteile des BVGer A-5186/2019 vom 28. August 2020 E. 3.2.2 und A-4949/2013 vom 12. März 2014 E. 2.5.2; vgl. BAUM- GARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 7 N. 3 ff.). Wie nach altem Recht berechtigt nicht jede Rechnung, die die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält, zwangsläufig zum Vorsteuerabzug (vgl. Urteil des BVGer A-279/2014 vom 17. November 2014 E. 3.2). Der Beweiswert eines solchen Dokuments muss konkret und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (E. 1.4) beurteilt werden. Im Zweifelsfall ist es Sache der Behörde, festzustellen, ob der Nachweis der Überwälzung der Vorsteuer durch andere Dokumente und Belege erbracht wurde (Urteil A-1996/2022 E. 5.1). 2.2.3 Der Nachweis durch die steuerpflichtige Person, dass sie die Vorsteuern bezahlt bzw. wirtschaftlich tatsächlich getragen hat, ist an keine besondere Form gebunden (HENZEN, MWSTG-Kommentar 2015, Art. 28 N. 40). Eine Rechnung ist zwar ein wichtiges Indiz dafür, dass der Leistungserbringer die Mehrwertsteuer an den Leistungsempfänger überwälzt hat (vgl. E. 2.2.2), sie sagt jedoch grundsätzlich nichts darüber aus, ob der Leistungsempfänger die Vorsteuern an den Leistungserbringer bezahlt hat (Urteil A-1996/2022 E. 5.2). Der Nachweis hierfür wird in der Regel durch Buchungs- und Zahlungsbelege erbracht (vgl. BLUM, MWSTG-Kommentar
A-5710/2022 2019, Art. 28 N. 38; HENZEN, MWSTG-Kommentar 2015, Art. 28 N. 40). Kann der Nachweis der Entrichtung der Vorsteuer nicht erbracht werden oder kommt es gar nie zur Entrichtung der Vorsteuer, ist der geltend gemachte Vorsteuerabzug zu verweigern bzw. wieder rückgängig zu machen (vgl. HENZEN, MWSTG-Kommentar 2015, Art. 28 N. 42). 3. 3.1 Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Beschwerdeführerin im 4. Quartal 2014 ein Vorsteuerabzugsrecht in der Höhe von Fr. 96'722.– hat. Die subjektive Steuerpflicht der Beschwerdeführerin ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt. Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene zu Recht nicht mehr geltend, die Nachforderung sei verjährt. 3.2 3.2.1 Zunächst ist auf den Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin einzugehen. Sie beantragt die Gewährung einer Nachfrist zum Beibringen von weiteren Beweismitteln von drei Monaten nach Erlangung des Zugangs zu ihren von der Staatsanwaltschaft eingezogenen Geschäftsunterlagen des Jahres 2014 (Sachverhalt Bst. C.a). Dies für den Fall, dass die bereits eingereichten Unterlagen den erforderlichen Nachweis nicht erbringen würden. 3.2.2 Die Vorinstanz legt dazu in ihrer Vernehmlassung (Sachverhalt Bst. C.b) dar, die Staatsanwaltschaft habe ihr am 12. Januar 2023 auf Ersuchen bestätigt, dass die Beschuldigten mehrfach Akteneinsichtsgesuche betreffend die sichergestellten Geschäftsunterlagen gestellt und diese Unterlagen auch mehrfach eingesehen hätten. Das betreffende E-Mail der Staatsanwaltschaft vom 12. Januar 2023 reicht die Vorinstanz mit den amtlichen Akten ein. 3.2.3 Die Staatsanwaltschaft hat bereits am 27. Dezember 2021 Anklage gegen das ehemalige Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin, (…), erhoben. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe seit dem Einzug ihrer Geschäftsakten durch die Staatsanwaltschaft keine Einsicht in die betreffenden Buchhaltungsunterlagen erhalten, ist unbelegt. Die Beschwerdeführerin hat dafür keine Nachweise, wie insbesondere ein abgewiesenes Akteneinsichtsgesuch, eingereicht. In ihrer Einsprache vom 14. Oktober 2022 war zudem von einem mangelhaften Zugang zu den Unterlagen noch keine Rede. Im Weiteren liegt eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft vor, dass die Beschuldigten mehrfach Einsicht in die
A-5710/2022 Geschäftsunterlagen genommen haben (vgl. act. 10). Die Vorinstanz kommt in ihrer Vernehmlassung daher zu Recht zu dem Schluss, dass die Beschwerdeführerin Zugang zu den eingezogenen Geschäftsunterlagen hatte, was von der Beschwerdeführerin zumindest im Anschluss an die Vernehmlassung nicht weiter bestritten wird. Das Bundesverwaltungsgericht würdigt die Aussage der Beschwerdeführerin, sie habe keine Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft betreffend die eingezogenen Geschäftsunterlagen erhalten können, demnach als reine Schutzbehauptung. In der Folge erübrigt sich auch, der Beschwerdeführerin die von ihr beantragte Nachfrist von drei Monaten ab Erlangung des Zugangs zu den Unterlagen anzusetzen. Die Beschwerdeführerin hatte bis heute Zeit, die von ihr geltend gemachten Nachweise einzureichen. Der betreffende Verfahrensantrag ist daher abzuweisen. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend macht, die Vorinstanz habe durch den Verzicht darauf, sich Einsicht in die eingezogenen Geschäftsakten zu verschaffen, das rechtliche Gehör bzw. das Recht auf Beweisabnahme verletzt, ist mit Blick auf das eben Ausgeführte (die Beschwerdeführerin hatte selbst Zugang zu den eingezogenen Geschäftsakten) verfehlt. 3.3 3.3.1 Die Beschwerdeführerin machte in der Mehrwertsteuerabrechnung für das 4. Quartal 2014 Vorsteuern in Höhe von Fr. 96'722.– für den Bezug baugewerblicher Leistungen der Einzelunternehmung X._______ (nachfolgend: Einzelunternehmung X._______) geltend. 3.3.2 Den Akten ist eine Rechnung der Einzelunternehmung X._______, datiert auf den 30. Juni 2014, zu entnehmen, auf welcher der Beschwerdeführerin ein Betrag in der Höhe von Fr. 1'305'742.– (inkl. Fr. 96'754.63 [recte: Fr. 96'721.63] Mehrwertsteuer) mit dem Betreff «[Ortsangabe mit Strasse und Hausnummer]» in Rechnung gestellt wurde. Auf der Rechnung befindet sich der Vermerk: «Die Zahlungen sind direkt an die Handwerker Bezahlt worden im WIR». Entsprechende Handwerkerrechnungen liegen nicht vor. 3.3.3 Den Akten sind weiter WIR-Zahlungsnachweise zu entnehmen, die als Inhaber der Belastungskonten jeweils die B._______ AG, C._______ AG oder D._______ AG (Schwestergesellschaften der Beschwerdeführerin) und als Begünstigte verschiedene Personen benennen. Gemäss den WIR-Zahlungsnachweisen wurden insgesamt 1’305'742 WIR überwiesen,
A-5710/2022 was dem Franken-Betrag auf der erwähnten Rechnung der Einzelunternehmung X._______ entspricht. 3.4 Die Vorinstanz hat den Vorsteuerabzug zurückbelastet mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin mit den WIR-Zahlungsnachweisen nicht den Nachweis erbringen könne, dass sie mit den betreffenden Überweisungen Vorsteuern bezahlt habe. Aus den WIR-Zahlungsnachweisen werde lediglich ersichtlich, dass die jeweiligen WIR-Beträge ab dem Kontokorrent der B._______ AG, C._______ AG bzw. der D._______ AG überwiesen wurden. Des Weiteren sei die Voraussetzung einer in Rechnung gestellten Inlandsteuer nicht erfüllt, da gemäss Ermittlungserkenntnissen der Staatsanwaltschaft davon ausgegangen werden müsse, dass weder im Verhältnis der Handwerker mit der Einzelunternehmung X._______ noch im Verhältnis zwischen der Einzelunternehmung X._______ und der Beschwerdeführerin der Inlandsteuer unterliegende Leistungen erbracht wurden. Die Rechnung der Einzelunternehmung X._______ sei gefälscht. 3.5 Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber sinngemäss aus, dass sie die baugewerblichen Leistungen von der Einzelunternehmung X._______ im Zusammenhang mit dem Bauwerk an der (Ortsangabe mit Strasse und Hausnummer) bezogen habe. Bei den Begünstigten auf den WIR-Zahlungsnachweisen handle es sich um Unterakkordanten der Einzelunternehmung X._______, welche die Beschwerdeführerin, wie von der Einzelunternehmung X._______ angewiesen, direkt bezahlt habe (inkl. Mehrwertsteuer). Mit den WIR-Zahlungsnachweisen habe sie damit den Nachweis erbracht, dass sie die ihr von der Einzelunternehmung X._______ in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer bezahlt habe. 3.6 3.6.1 Die Beschwerdeführerin trägt die Beweislast für die Voraussetzungen der Vorsteuerabzugsberechtigung als steuermindernde Tatsache (E. 1.5 und 2.2.2). Sie scheitert zum einen am Nachweis, dass sie (mit der Überweisung der WIR-Beträge auf den WIR-Zahlungsnachweisen) die Mehrwertsteuer wirtschaftlich getragen hat. Auf den WIR-Zahlungsnachweisen ist nicht die Beschwerdeführerin, sondern sind die B._______ AG, C._______ AG bzw. die D._______ AG als Inhaber der Belastungskonten vermerkt.
A-5710/2022 Zum andern kann die Beschwerdeführerin den Nachweis nicht erbringen, dass sie mit den Zahlungen an die vermeintlichen Unterakkordanten die Leistung bzw. die Vorsteuern auf der Rechnung der Einzelunternehmung X._______, datiert auf den 30. Juni 2014, beglichen hat. Eine Rechnung sagt grundsätzlich noch nichts darüber aus, ob der Leistungsempfänger die Vorsteuern an den Leistungserbringer bezahlt hat (E. 2.2.3). Auf der betreffenden Rechnung der Einzelunternehmung X._______ wird mit dem Vermerk «Die Zahlungen sind direkt an die Handwerker Bezahlt worden im WIR» nicht ausdrücklich bestätigt, dass die Bezahlung der Rechnung und der darauf ausgewiesenen Mehrwertsteuer durch die Überweisung der WIR-Beträge gemäss den WIR-Zahlungsnachweisen erfolgte. Auch lässt sich die Rechnung der Einzelunternehmung X._______ mangels Angabe der vermeintlichen Unterakkordanten und entsprechender Zahlungsdaten nicht den WIR-Zahlungsnachweisen zuordnen. 3.6.2 Damit ist vorliegend bereits die Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gemäss Art. 28 Abs. 3 MWSTG, wonach die Beschwerdeführerin nachzuweisen hat, dass sie die Vorsteuern bezahlt bzw. wirtschaftlich tatsächlich getragen hat (E. 2.2.1), nicht erfüllt. Offenbleiben kann vor diesem Hintergrund, ob die Leistungen der Einzelunternehmung X._______ gegenüber der Beschwerdeführerin tatsächlich erbracht worden sind. Folglich hat die ESTV den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorsteuerabzug in der Höhe von Fr. 96'722.– zu Recht wieder zurückbelastet. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. 4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf Fr. 4’250.– festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und durch die unterliegende Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
A-5710/2022 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin zur Gewährung einer Nachfrist zum Beibringen von weiteren Beweismitteln von drei Monaten nach Erlangung des Zugangs zu ihren von der Staatsanwaltschaft eingezogenen Geschäftsunterlagen des Jahres 2014 wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 4’250.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger Alexander Cochardt
A-5710/2022 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
A-5710/2022 Zustellung erfolgt an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Gerichtsurkunde)