Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-4988/2013
Urteil v o m 8 . M a i 2014 Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiber Stephan Metzger.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Personensicherheitsprüfung gemäss MG.
A-4988/2013 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS, nachfolgend: Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ eine Personensicherheitsprüfung durch. B. Im Rahmen der im März 2013 durchgeführten Datenerhebung erhielt die Fachstelle Kenntnis von folgenden strafrechtlich relevanten Vorfällen: Am 25. Februar 2010 verpflichtete die Jugendanwaltschaft (…) A._______ wegen mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Arbeitsleistung von 16 Tagen, wovon 2 Tage durch Haft erstanden waren. Zusammen mit anderen Jugendlichen war er in der Nacht des 6. Dezembers 2009 zwei Mal in einen mobilen Verkaufswagen eingebrochen und hatte daraus verschiedene Konsumgüter, insbesondere Zigaretten, im Wert von insgesamt Fr. 584.10 entwendet. Der Sachschaden am Fahrzeug belief sich auf ca. Fr. 5'000.–. Am 3. April 2012 wurde A._______ vom Bezirksgericht (…) wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 20.–, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. Als er am 2. Oktober 2011 aufgrund eines Fahrstreifenabbaus einen anderen Personenwagen überholen wollte, beschleunigte er ausserorts auf eine Geschwindigkeit von 121 km/h anstelle der erlaubten 80km/h bzw. 60km/h in der darauffolgenden Rechtskurve. Eingangs dieser Kurve musste er deshalb eine Vollbremsung einleiten, wobei sein Auto mit blockierten Rädern auf die Gegenfahrbahn gelangte und schliesslich vor der Einmündung einer Strasse zum Stillstand kam. Dieses Delikt führte zu einem entsprechenden Eintrag im Schweizerischen Strafregister. C. Im Rekrutierungszentrum (…) führte die Fachstelle am 11. Juli 2013 eine persönliche Befragung von A._______ durch. Am 12. Juli 2013 gewährte sie ihm das rechtliche Gehör und setzte ihn über die beabsichtigte Risikoerklärung in Kenntnis. Er erklärte, er werde seine Stellungnahme nachträglich einreichen. D. Ebenfalls am 12. Juli 2013 fällte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, A._______ mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung zu ent-
A-4988/2013 lassen. Im Weiteren belegte es ihn mit einem Aufgebotsstopp, da die Beurteilung als Sicherheitsrisiko eine Rekrutierung zur Zeit nicht zulasse. E. Am 22. Juli 2013 nahm A._______ zu den Vorbringen der Fachstelle schriftlich Stellung. F. Die Fachstelle erliess am 9. August 2013 eine Risikoerklärung, wonach das Gewaltpotential von A._______ als erhöht beurteilt wurde (Dispositiv- Ziff. 1). Es wurde geltend gemacht, dass Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vorliegen würden und dass das Überlassen der persönlichen Waffe nicht zu empfehlen sei (Dispositiv-Ziff. 2). G. Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Risikoerklärung. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er empfinde es nicht als korrekt, als Sicherheitsrisiko eingestuft zu werden. Beim Einbruch habe er unter Gruppenzwang gestanden und bei der groben Verkehrsregelverletzung habe er sich in einer starken Gemütsbewegung befunden. Damit wolle er sein Verhalten jedoch nicht rechtfertigen; es sei ihm bewusst, Fehler gemacht zu haben und er bereue dies sehr. Sodann sei er noch nie in eine körperliche Auseinandersetzung involviert gewesen und er führe seine Arbeit verantwortungsbewusst und zufriedenstellend aus. Die Vorwürfe der Risikoerklärung würden sein berufliches Fortkommen massiv erschweren. Ferner erachte er es als selbstverständlich, dass ein junger Mann die Rekrutenschule besuche, dies auch aus Interesse an der Ausbildung und der Erfahrung, welche die Rekrutenschule biete. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. H. Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2013 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
A-4988/2013 I. Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) verzichtet auf die Einreichung einer Vernehmlassung und verweist auf die Ausführungen in der Risikoerklärung. J. Am 16. Januar 2014 reicht der Beschwerdeführer zusätzliche Dokumente – unter anderem das Zwischenzeugnis seiner Arbeitgeberin und den Kurzbericht seiner Verkehrstherapeutin – ein. K. Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 1.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
A-4988/2013 rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist als Adressat durch die angefochtene Risikoerklärung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen indes ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 2). 3. 3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen, indem sie ausschliesslich dazu dient, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern. In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar,
A-4988/2013 soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3 und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.1, je m.H.). Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft. 3.2 Bei der Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; statt vieler vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 3.2 m.H.). Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabs verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 3.2 m.H.). Wie vorne in E. 2 dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. 3.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insbesondere auch Einsicht in den nationalen Polizeiindex nehmen. Für die vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkommnisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 MG sieht sodann ausdrücklich die persönliche Befragung vor, wenn die zu prüfende Person in einem Register nach Ziffer 1 verzeichnet ist und die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen beabsichtigt, aus diesem Grund die Sicherheitserklärung zu verweigern (eingehend zur
A-4988/2013 Bedeutung dieser Befragung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 ff. und E. 6). 3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht nicht jede Verurteilung wegen kriminellen Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend; ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.4 und A-1099/2013 vom 19. September 2013 E. 5.1). 4. 4.1 Anlässlich der Datenerhebung durch die Vorinstanz stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer am 6. Dezember 2009 zusammen mit anderen Jugendlichen, also in sog. Mittäterschaft, zwei Mal in einen mobilen Verkaufswagen eingebrochen war und verschiedene Konsumgüter, hauptsächlich Zigaretten, entwendet hatte. Zudem war der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht (…) wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 2. Oktober 2011, zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. 4.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, bei seiner Beteiligung am Einbruch in den Verkaufswagen unter Gruppendruck und Alkoholeinfluss gestanden zu haben. Sein Bekannter und er hätten sich von vier unbekannten Männern zu dieser Tat mitreissen lassen, er selber habe aber keine Sachbeschädigung begangen. Auch habe er sich an den
A-4988/2013 Zigaretten nicht bereichert, da er im Tatzeitpunkt Nichtraucher gewesen sei. Er habe einen Fehler gemacht, den er noch heute bereue. Für seine Tat habe er sich auch persönlich entschuldigt. Die Zeit, während der es zur groben Verkehrsverletzung gekommen ist, sei für ihn sehr schlimm gewesen. Nur drei Tage zuvor habe er seine Hündin, um welche er sich seit dem Tod seines Vaters im Jahre 2004 gekümmert habe, einschläfern lassen müssen. Er habe eine enge emotionale Bindung zu ihr aufgebaut und sie habe die Hauptrolle in seinem Leben gespielt. Als sie an Krebs erkrankt sei, sei er alle zwei Wochen mit ihr in eine Spezialklinik nach (…) gefahren. Dieser Umstand rechtfertige sein Verhalten nicht, doch liege seiner Tat kein rücksichtsloses Rasermotiv, sondern eben eine starke Gemütsbewegung zugrunde. Daher sei er auf die Provokation des anderen Autofahrers, welcher beschleunigt habe, um ihn am Einspuren zu hindern, eingegangen und habe ebenfalls beschleunigt anstatt zu bremsen. Er sei sehr enttäuscht von seinem Verhalten, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer gefährdet zu haben. Abgesehen von diesem einmaligen Ereignis habe er jedoch einen tadellosen automobilistischen Leumund. Er führe seine Arbeit als Lastwagenchauffeur verantwortungsbewusst aus und habe bislang noch keinen Zwischenfall gehabt. 4.3 Die Vorinstanz führt hingegen aus, die Straftaten würden ein ausgeprägtes Missachten von geltenden Gesetzen und Normen widerspiegeln, was sich in den verhängten Strafen manifestiere. Im Rahmen des Diebstahls habe er sich an einer aggressiven Handlung beteiligt und seine eigenen Interessen über diejenigen des Gesetzgebers gestellt. Dies deute auf ein ausgeprägtes Priorisieren eigener Interessen hin. Seine Äusserung, sich am Diebstahl nicht bereichert zu haben, sei daher eine Schutzbehauptung. Im Weiteren dürften situative Aspekte – wie der Verlust durch den Tod seiner Hündin – bei der Beurteilung eines Sicherheitsrisikos nicht als Rechtfertigungsgrund für delinquentes Verhalten gewertet werden. Im Gegenteil würde die Reaktion einer Person in Ausnahmesituationen gerade eine hohe Aussagekraft aufweisen. Auch im Rahmen der Rekrutenschule könne es zu Ausnahmesituationen kommen bspw. bedingt durch Schlafmangel oder die generell höhere körperliche und mentale Belastung. Daher sei die Äusserung des Beschwerdeführers, er sei ein impulsiver Mensch, von grosser Wichtigkeit bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos. Da der Beschwerdeführer in einer stark emotionalen Situation mindestens schon einmal delinquentes Verhalten gezeigt habe, erachte die Vorinstanz die Gefahr des Eintretens einer ähnlich heftigen Reaktion unter solchen Umständen als erhöht. Ferner lasse seine Aussage, bei der groben Verkehrsregelverletzung handle es sich nicht um ein
A-4988/2013 Kapitalverbrechen, sondern um ein Gefährdungsdelikt, mangelnde Einsicht hinsichtlich der möglichen Folgen (Frontalkollision mit Todesfolge) sowie eine Bagatellisierungstendenz erkennen. Die Vorinstanz gehe aus diesen Gründen von einem erhöhten Gewaltpotential und einem überdurchschnittlichen Missbrauchspotential der persönlichen Waffe aus. 4.4 Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 4.4.1 Empfiehlt die Vorinstanz, von einer Überlassung der Armeewaffe sei abzusehen, kommt eine Verwendung des Beschwerdeführers in der Armee praktisch nicht mehr in Frage: Gemäss Art. 66 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) können Angehörige der Armee, deren persönliche Verhältnisse ungeordnet sind, nur mit Zustimmung des Führungsstabes der Armee einen Grundausbildungsdienst leisten, eine neue Funktion übernehmen oder befördert werden (Art. 66 Abs. 1 MDV). Es können zudem eine Umteilung, ein Aufgebotsstopp und vorsorgliche Massnahmen verfügt werden (vgl. Art. 66 Abs. 2 MDV). Ungeordnete persönliche Verhältnisse sind ausdrücklich auch dann gegeben, wenn ein Urteil wegen eines Verbrechens oder Vergehens, sofern eine Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen wurde, aber auch wenn Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe bestehen (vgl. Art. 66 Abs. 3 Bst. b und d bis MDV). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit der Risikoerklärung der Vorinstanz unter anderem wegen Vorliegens eines solchen Urteils als Sicherheitsrisiko im Sinne des MG eingestuft und es wurde empfohlen, ihm die Armeewaffe nicht zu überlassen. Zwar ist der Führungsstab der Armee nicht formell an die Einschätzung der Vorinstanz gebunden (vgl. Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS und Art. 23 Abs. 1 PSPV), wird einer solchen Einschätzung und Empfehlung in der Praxis aber folgen und entsprechende Massnahmen ergreifen. 4.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt festgehalten, dass in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen einfliessen dürfen. Ferner ist die Qualität der Arbeitsleistung kein wesentliches Element zur Beurteilung der Frage, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht aber auch festgehalten, dass die positive Arbeitsleistung einer Beschwerde führenden Person für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nicht bedeu-
A-4988/2013 tungslos und gebührend mitzuberücksichtigen ist. Arbeitszeugnissen und anderen Beurteilungen der überprüften Person kommt insofern Bedeutung zu, als sie geeignet sein können, deren Persönlichkeit zu erfassen. Gerade bei länger zurückliegenden Vorkommnissen können derartige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällig positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1099/2013 vom 19. September 2013 E. 5.6 f. und A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.1 f. je m.H.). Im vorliegenden Zusammenhang fragt sich namentlich, ob seit der Begehung der Delikte Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Persönlichkeit des Beschwerdeführers heute anders beurteilen lässt. Zeichnen sich solche anhaltenden Veränderungen ab, so ist es angebracht, die in der Zwischenzeit erfolgte Persönlichkeitsentwicklung in die Prüfung einzubeziehen. 4.4.3 Der Beschwerdeführer reichte nachträglich mehrere Unterlagen ein, unter anderem ein am 13. Dezember 2013 ausgestelltes Zwischenzeugnis seiner Arbeitgeberin. Dieses charakterisiert die Persönlichkeit des in der Funktion als Lastwagenchauffeur eingesetzten Beschwerdeführers als zuverlässig und fleissig; er verhalte sich jederzeit loyal und überzeuge durch seine persönliche Integrität. Es attestiert ihm zudem eine exakte Arbeitsweise sowie ein überlegtes und ruhiges Vorgehen. Gelobt werden auch sein sicheres Auftreten, seine vorbildlichen Umgangsformen sowie der Zustand seiner Fahrzeuge, welche stets gepflegt seien und keinerlei Schäden aufweisen würden. 4.4.4 Die Behörden legen ihrem Entscheid denjenigen Sachverhalt zu Grunde, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung darstellt. Entsprechend sind selbst verspätete Parteivorbringen zu berücksichtigen, wenn sie als ausschlaggebend erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Dies bedeutet, dass die Parteien auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhaltsumstände und Beweismittel vorbringen können (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.204, 2.206 m.H.). Entsprechend ist auch das erwähnte Arbeitszeugnis für den vorliegenden Entscheid zu berücksichtigen.
A-4988/2013 4.5 Aus den Straftaten, welche der Beschwerdeführer begangen hat, schliesst die Vorinstanz auf eine potentielle Gefährdung der Angehörigen der Armee sowie der öffentlichen Sicherheit, sollte dem Beschwerdeführer eine persönliche Waffe überlassen werden. Weiter hat sie darauf gestützt dessen Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit als eingeschränkt beurteilt. 4.5.1 Die in Mittäterschaft begangenen Delikte – Hausfriedensbruch, Einbruch und Diebstahl – dürfen nicht verharmlost werden. Durch sie ist ein erheblicher Sachschaden entstanden, dessen Mitverursachung durch den Beschwerdeführer im Übrigen auch von mangelndem Respekt vor fremdem Eigentum zeugt. Wie den Akten zu entnehmen ist, war der Beschwerdeführer beide Male anwesend, als an jenem Abend Gegenstände aus dem Verkaufswagen entwendet wurden, obwohl beim zweiten Mal nicht mehr alle der zuvor Beteiligten dabei waren. Aufgrund der glaubwürdigen Darlegung des Beschwerdeführers, welche mit seiner Aussage anlässlich der persönlichen Befragung übereinstimmt, kann festgehalten werden, dass er sich nicht aus eigenem Antrieb zum Einbruchdiebstahl entschlossen hat, sondern sich von vier Jugendlichen, denen er an jenem Abend zum ersten Mal begegnete und die bereits zu einem früheren Zeitpunkt in diesen Verkaufswagen eingebrochen waren, zu dieser Tat mitreissen liess (vgl. CD der Sicherheitsbefragung [nachfolgend: CD], 3:33 ff.). Dafür spricht auch der Umstand, dass er sich im Gegensatz zu den anderen Beteiligten an der entwendeten Ware nicht bereichert (vgl. CD 8:08 und 8:28 ff.) und selber auch keine Sachbeschädigung begangen hat. Seine untergeordnete Rolle sowie die fehlende Bereicherungsabsicht zeigen, dass sein Verhalten weder von krimineller Energie geprägt war, noch von einer besonderen Aggressivität zeugte. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt war; er befand sich somit an der Schwelle zum Erwachsenenalter, eine Lebensphase, in welcher sich eine Persönlichkeit noch in der Entwicklung befindet. Das von ihm an den Tag gelegte Verhalten soll dadurch nicht grundsätzlich entschuldigt werden, ist es doch auch in diesem Alter durchaus möglich, die notwendige Charakterstärke zu besitzen, um einem Gruppendruck zu widerstehen und derartige Taten zu unterlassen. Dennoch hat sich der inzwischen 22-jährige Beschwerdeführer seit dieser Tat kein Delikt dieser Art mehr zu Schulden kommen lassen. Er legt glaubhaft dar, dass er dieses Vorkommnis ernstlich bereut und sein Fehlverhalten einsieht. Die Risikoerklärung wurde am 9. August 2013, mithin drei Jahre und acht Monate später erlassen. Angesichts der konkreten Umstände erweist sich diese Zeitspanne von knapp vier Jahren vorlie-
A-4988/2013 gend als genügend lang, um von einer charakterlichen Festigung und einem gewandelten Verhalten auszugehen. Eine Wiederholungsgefahr erscheint deshalb als unwahrscheinlich. 4.5.2 Zu prüfen bleibt, wie der dem Beschwerdeführer im Weiteren vorgehaltene Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz zu bewerten ist. Bei diesem Vorfall, welcher sich am 2. Oktober 2011 ereignete, zeigte der Beschwerdeführer durch die massive Geschwindigkeitsüberschreitung von 61 km/h ein verantwortungs-, ja rücksichtsloses Verhalten. Er wurde denn auch zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 20.–, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt. Dass es sich dabei nicht um einen im Bagatellbereich anzusiedelnden Verstoss handelt, ist offensichtlich. So anerkennt der Beschwerdeführer auch selber, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet zu haben. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, vermögen situative Faktoren – vorliegend eine schwere Gemütsbewegung aufgrund des Verlusts seiner Hündin sowie eine schwierige Lebensphase, da seine Mutter erst wenige Monate zuvor in ihre Heimat zurückgekehrt ist und er somit alleine in der Schweiz zurückgeblieben ist – delinquentes Verhalten nicht zu rechtfertigen. Sodann könnte die vom Beschwerdeführer selbst erkannte Impulsivität auf eine Wiederholungsgefahr hindeuten. Dies gilt schliesslich ebenfalls hinsichtlich des Zeitablaufs, da zwischen diesem Vorfall und der Risikoerklärung erst knapp zwei Jahre vergangen sind. Soweit die Vorinstanz jedoch zur Überzeugung gelangt, das Risiko des Eintretens einer ähnlich heftigen Reaktion auf eine stark emotionale Situation sei erhöht, da sich unter solchen Bedingungen zumindest schon einmal gesetzeswidriges Verhalten manifestiert habe, vermag ihre Schlussfolgerung nicht zu überzeugen: Seit der Begehung dieses Delikts hat der Beschwerdeführer offensichtlich eine positive Persönlichkeitsentwicklung durchgemacht und eine Linie in seinem Leben gefunden. Namentlich hat er zur Verarbeitung des Verlust seiner Hündin von sich aus ärztliche Unterstützung geholt und die ihm empfohlene Verkehrstherapie absolviert. Aus dem Bericht der Verkehrstherapeutin geht hervor, dass er sich ernstlich auf die Therapie eingelassen hat und durch seine Fähigkeit zur Introspektion, die für sein Alter grosse Selbständigkeit sowie seine Gewissenhaftigkeit aufgefallen ist. Auch wird durch diesen Bericht bestätigt, dass sich sein Umfeld stabilisiert und seine Lebenssituation gefestigt hat. So lebt er seit drei Jahren in einer festen Beziehung mit seiner Partnerin und er besucht seine Mutter regelmässig. Sodann konnte er trotz schwieriger Umstände – mehrmonatiger Führerausweisentzug sowie Ver-
A-4988/2013 lust der Lehrstelle – seine Lehre als Lastwagenchauffeur in der Zwischenzeit erfolgreich beenden (vgl. CD 23:35 ff.) und eine unbefristete Arbeitsstelle antreten. Im Weiteren hat er gelernt, Verantwortung für sich und sein Handeln zu übernehmen, was sich insbesondere dem Arbeitszeugnis klar entnehmen lässt (vgl. E. 4.4.3). Da er als Berufschauffeur tätig ist, gibt dieses Zeugnis zugleich auch einen Hinweis auf sein Verhalten im Strassenverkehr, an welchem seine Arbeitgeberin offensichtlich nichts zu beanstanden hat. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass ihm keine Probleme mit der Impulskontrolle angelastet werden können, sind doch dem Zeugnis keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Verhaltensweise zu entnehmen. Angesichts der vorliegenden Umstände ist zu erkennen, dass der Beschwerdeführer an sich gearbeitet und sich persönlich wesentlich weiterentwickelt hat. Dies manifestiert sich auch in seiner Darlegung, welche den Eindruck einer gereiften und besonnenen Persönlichkeit vermittelt. Demzufolge ist davon auszugehen, dass er sich künftig an das Gesetz halten wird. 4.5.3 Weiter fällt zugunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht, dass er nie wegen eines Gewaltdelikts verurteilt worden ist. Weder in den Akten noch in der Befragung sind Vorkommnisse verzeichnet, welche auf ein aggressives oder gewalttätiges Verhalten gegenüber seiner Umwelt – insbesondere gegenüber Menschen – schliessen lassen oder welche den Umgang des Beschwerdeführers mit Waffen oder Munition aufgrund seines angeblichen Gewaltpotentials in Frage stellen würden. Auch weist sein Verhalten bei seiner Beteiligung am Einbruch in den Verkaufswagen sowie der groben Verkehrsregelverletzung weder einen Bezug zu Waffen auf, noch belegt es seine angebliche Gewaltbereitschaft. Die Anhaltspunkte, auf welche sich die von der Vorinstanz vorgebrachte Vermutung bezüglich des erhöhten Gewaltpotentials bezieht, sind demnach unzureichend (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6383/2012 vom 26. Juni 2013 E. 6.2.3 und A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 9.3). Ferner hat der Beschwerdeführer auch nicht versucht, seine Verfehlungen zu beschönigen, sondern es kommt deutlich zum Ausdruck, dass er seine damaligen Handlungen bereut und die Konsequenzen daraus gezogen hat. Bedenkliche Bagatellisierungstendenzen, welche grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr befürchten lassen, sind demnach nicht zu verzeichnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6383/2012 vom 26. Juni 2013 E. 6.1.3). Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtbeurteilung ein pflichtbewusster Umgang mit seinem Umfeld offenkundig; seine Integ-
A-4988/2013 rität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit sind demnach nicht als eingeschränkt zu beurteilen. 4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass unter Berücksichtigung der positiven Persönlichkeitsentwicklung eine Nichtüberlassung der persönlichen Armeewaffe als unverhältnismässig erscheint, würde sie doch eine Massnahme darstellen, welche unweigerlich einen direkten Einfluss auf die Verwendung des Beschwerdeführers in der Armee hätte. Der Beschwerdeführer hat sich zu einer pflicht- und verantwortungsbewussten Persönlichkeit entwickelt und ist daher nicht als Sicherheitsrisiko einzustufen. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. 5. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Vorliegend sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 6. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 sowie Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
A-4988/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 9. August 2013 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung mitzuteilen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
André Moser Stephan Metzger
A-4988/2013 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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