Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung I A4930/2011 Urteil v om 2 6 . J a nua r 2012 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Christa Baumann. Parteien Martin Zeller AG, Elektrizitätswerk, Postplatz, 8890 Flums, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Otmar Kurath, Bommer Kurath Rechtsanwälte, Wilerstrasse 21, 8570 Weinfelden, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch um Plangenehmigung der neuen Transformatorenstation Sersax (Vorlage Nr. S151124) in 8892 Berschis (Walenstadt) sowie der 16kVKabelleitung zwischen den Transformatorenstationen TS Galsersch und TS Sersax (Vorlage Nr. L214275) zwischen 8890 Flums und 8892 Berschis.
A4930/2011 Sachverhalt: A. Die Martin Zeller AG mit Sitz in Flums (SG) reichte am 18. März 2010 beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) Plangenehmigungsgesuche für den Bau einer neuen Transformatorenstation, genannt "Sersax", in 8892 Berschis (Nr. S 151124) und einer dazugehörigen 16 kVÜbertragungsleitung zur bestehenden Transferstation Galserschein (Nr. L109766) ein. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dieses Projekt diene dazu, der stetigen Verschlechterung der Netzqualität im Gebiet "Sersax" entgegenzuwirken. B. Mit Schreiben vom 7. Juli 2010 teilte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) dem ESTI mit, dem fraglichen Projekt wegen der hiermit verbundenen landschaftlichen Störung sowie der Gefährdung der Avifauna nicht zustimmen zu können. Es regte an, die Führung der projektierten 16 kV Leitung als erdverlegte Kabelleitung, den Ausbau mit einer 1000 kV Leitung sowie den Verzicht auf das Projekt infolge einer Überprüfung des Versorgungsbedarfs zu prüfen. Würden die Abklärungen ergeben, dass sich weder die erste noch zweite Variante realisieren liesse, so sei das Projekt dem BAFU zur nochmaligen Stellungahme vorzulegen. Im Rahmen dieser Stellungnahme werde es sich abschliessend über die Notwendigkeit eines Gutachtens der Eidgenössischen Natur und Heimatschutzkommission (ENHK) äussern. C. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 beantragte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) beim ESTI, das interessierende Projekt unter der Auflage zu bewilligen, ihm den Baubeginn 30 Tage im Voraus bekanntzugeben und es über den Abbruch, den Umbau sowie allfällige Handänderungen zu informieren. D. Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 teilte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen (AREG) dem ESTI schliesslich mit, das Projekt nicht als landschaftsverträglich und damit genehmigungsfähig zu betrachten. Ausserdem würde das geplante Bauvorhaben den minimalen Gewässerabstand nicht einhalten. Die von der Martin Zeller AG hierfür geltend gemachten Gründe würden ein
A4930/2011 solches Vorgehen nicht rechtfertigen. Ebenfalls in dieser Beziehung erweise sich das Bauvorhaben demnach nicht als genehmigungsfähig. E. Vor dem Hintergrund dieser Stellungnahmen hielt das ESTI im Schreiben vom 28. Januar 2011 gegenüber der Martin Zeller AG fest, das eingereichte Projekt würde den gesetzlichen Anforderungen über die Raumplanung sowie den Natur und Heimatsschutz nicht entsprechen. Aus diesem Grunde gebe das ESTI der Martin Zeller AG Gelegenheit, dieses bis zum 30. Mai 2011 zu überarbeiten oder zurückzuziehen. Sollte die Martin Zeller AG innert dieser Frist keine dieser Möglichkeiten in Anspruch nehmen, so werde das ESTI deren Plangenehmigungsgesuche unter Aufwandverrechnung abweisen. Die Martin Zeller AG reichte in der Folge weder eine überarbeitete Fassung der interessierenden Gesuche ein noch zog es diese zurück. F. Mit Verfügung vom 7. Juli 2011 wies das ESTI die Plangenehmigungsgesuche der Martin Zeller AG Nr. S151124 und L 109766 daraufhin unter Auferlegung der Verfahrenskosten ab. G. Gegen diese Verfügung hat die Martin Zeller AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 7. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Darin beantragt sie, die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Plangenehmigungsgesuchen der Beschwerdeführerin stattzugeben. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einzuräumen, die eingereichten Gesuche betreffend den gesetzlich geforderten Mindestabstand zum Galschersgraben anzupassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin ausserdem die Einholung einer Expertise. H. Das ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Vernehmlassung vom 14. Oktober auf Abweisung der Beschwerde. I. Die Beschwerdeführerin hält in ihren Schlussbemerkungen vom 5. Dezember 2011 an ihrer Argumentation fest und stellt weitere Beweisanträge.
A4930/2011 J. Auf die übrigen Ausführungen der Parteien wird in den nachfolgenden Erwägungen, soweit erforderlich, eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG aufgezählten Behörden. Zu den zulässigen Anfechtungsobjekten gehören namentlich Verfügungen des ESTI in Plangenehmigungsverfahren gemäss Art. 16h Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach und Starkstromanlagen (EleG, SR 734.0). In der angefochtenen Verfügung hat das ESTI die Plangenehmigungsgesuche der Beschwerdeführerin betreffend den Bau einer neuen Transformatorenstation und einer dazugehörigen 16 kV Übertragungsleitung zur bestehenden Transferstation Galserschein (Nr. S109766) kostenfällig abgewiesen. Die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde obliegt demnach dem Bundesverwaltungsgericht. 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG. Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese in ihren Interessen berührt. Sie hat überdies ein schutzwürdiges Interesse an deren Überprüfung. Sie ist folglich zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3. Auf die im Übrigen frist (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.
A4930/2011 2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehlern bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt es sich allerdings unter anderem dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Beurteilung technischer Fragen geht und die Vorinstanz ihren Entscheid auf Fachberichte stützt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 2.154 ff.). In diesen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht primär abzuklären, ob die Vorinstanz alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie die möglichen Auswirkungen des Projektes bei der Enscheidfindung berücksichtigt hat. Trifft dies zu und hat sich die Vorinstanz bei ihrer Entscheidung von sachgerechten Überlegungen leiten lassen, so weicht das Bundesveraltungsgericht nicht von der vorinstanzlichen Auffassung ab (BGE 133 II 35 E. 3, BGE 125 II 591 E. 8a; vgl. im Weiteren statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7872/2010 vom 17. Oktober 2011 E. 4; CHRISTOPH BANDLI, Neue Verfahren im Koordinationsgesetz: Ausgleich von Schutz und Nutzen mittels Interessenabwägung, in: URP 2001, S. 549). 3. 3.1. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin steht die angefochtene Verfügung im Widerspruch zu den massgeblichen Regelungen des Elektrizitätsgesetzes. Zur Begründung dieses Standpunktes bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, das in Frage stehende Projekt sei erforderlich, um der stetigen Verschlechterung der Netzqualität in dem Gebiet "Valschgen" bzw. "Sersex" entgegenzuwirken, die in der Vergangenheit bereits zu unerwünschten Netzschwankungen geführt habe, welche die Sicherheit für Personen, Tiere und Sachen gefährdet habe. Aus diesem Grund sei das geplante Projekt für die Sicherstellung des Erschliessungsanspruchs der Wohnbevölkerung im Gebiet "Sersex" und Umgebung unerlässlich. Hinsichtlich der vom BAFU vorgeschlagenen erdverlegten Kabelleitung sei anzumerken, dass diese Variante ungefähr Fr. 1'000'000. mehr kosten würde. Diese Mehrkosten hätte in erster Linie die Beschwerdeführerin als Elektrizitätsversorgerin zu tragen, weil sie diese den betroffenen 18 Endverbraucher nur zu einem geringen Teil in Rechnung stellen könne und eine Finanzierung durch
A4930/2011 den Fonds Landschaft Schweiz (FLS) fraglich sei. Das vom BAFU vorgeschlagene Projekt würde damit den sicheren Ruin der Beschwerdeführerin bedeuten. Im Übrigen seien solche Mehrkosten unverhältnismässig, bloss um ein Freikabel zu vermeiden, das am Rande eines im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgenommenen Gebietes verlaufe. Soweit das BAFU im Weiteren vorschlage, das bestehende Stromnetz mit einer 1000 VLösung auszubauen, sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin bereits versucht habe, diese Lösung zu realisieren, jedoch gescheitert sei. Auf diese Weise könne das bestehende Netz daher nicht im erforderlichen Umfang ausgebaut werden. Das eingereichte Bauvorhaben stelle somit die einzige Möglichkeit dar, um die Energieversorgung der Wohnbevölkerung im Gebiet "Sersex" und Umgebung langfristig zu zumutbaren Kosten sicherzustellen. In Abwägung der in Frage stehenden Interessen seien die eingereichten Plangenehmigungsgesuche daher, allenfalls unter Vorbehalt der Einhaltung des gesetzlichen Gewässerschutzabstandes, zu bewilligen. 3.2. Dieser Argumentation hält die Vorinstanz entgegen, die durch die projektierte Transformatorenstation "Sersax" und die dazugehörige 16 kVÜbertragungsleitung betroffene Landschaft gehöre zu einem BLN Gebiet. Als Objekt des BLNInventars geniesse diese Landschaft grundsätzlich ungeschmälerte Erhaltung und grösstmögliche Schonung. Deshalb müssten laut der als Hilfsmittel heranzuziehenden Wegleitung "Elektrizitätsübertragung und Landschaftsschutz" des eidgenössischen Departements des Innern vom 17. November 1980 solche Gebiete grundsätzlich unberührt gelassen werden. Die Elektrizitätsversorgung sei, soweit erforderlich, mit erdverlegten Kabeln sicherzustellen. Unvermeidbare Freileitungen seien möglichst unauffällig zu führen und besonders gut zu tarnen. Die projektierte Freileitung genüge diesen Anforderungen nicht, würde sie doch in einem Winkel von 45 Grad am Berg hinaufgezogen und damit im Gelände stark auffallen. Bei der Interessenabwägung sei ausserdem zu berücksichtigen, dass das betroffene Gebiet bereits erschlossen, die behauptete Verschlechterung der Netzqualität nicht belegt sei und das geplante Projekt den minimalen Gewässerabstand nicht einhalte. Unter diesen Umständen komme die Vorinstanz zum Schluss, dass die Interessen des Landschaftsschutzes gegenüber dem Interesse der besseren Stromversorgung des betroffenen Gebietes überwiegen würden, zumal die Beschwerdeführerin nicht bereit gewesen sei, ihre Gesuche im Sinne der angeregten Varianten zu ergänzen.
A4930/2011 4. Das Erstellen oder Ändern einer Starkstromanlage bedarf einer Plangenehmigung (Art. 16 Abs. 1 EleG). Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens ist neben den einschlägigen technischen Bestimmungen und Anforderungen des Raumplanungsrechts insbesondere den massgeblichen Vorschriften über Natur und Heimatschutz sowie dem Landschafts, Umwelt und Gewässerschutz Rechnung zu tragen (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 30. März 1994 über elektrische Starkstromanlagen [Starkstromverordnung, SR 734.2]). Im vorliegenden Fall steht die natur und landschaftschutzrechtliche Dimension des strittigen Bauvorhabens im Vordergrund. 4.1. Die Genehmigung von Plänen für Werke und Anlagen zur Beförderung von Energie stellt eine Bundesaufgabe gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur und Heimatschutz (NHG, SR 451) dar. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe haben die Behörden dafür zu sorgen, dass die heimatlichen Landschafts und Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben (BGE 137 II 274 E. 4). Diese Pflicht ist unabhängig davon zu beachten, ob der Eingriff in ein Objekt von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung vorgenommen wird (Art. 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 4 NHG). Für Objekte von nationaler Bedeutung gilt indes ein strengeres Schutzregime, da diese gemäss Art. 6 Abs. 1 NHG in besonderem Masse der ungeschmälerten Erhaltung oder jedenfalls der grösstmöglichen Schonung bedürfen. Infolgedessen darf ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne des Inventars bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr gleich oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Zur Beurteilung dieser Frage müssen alle bedeutsamen Interessen ermittelt, beurteilt, gewichtet und im Entscheid möglichst umfassend berücksichtigt werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7872/2010 vom 17. Oktober 2011 E. 6.2; JÖRG LEIMBACHER, in: Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], Kommentar NHG, Zürich 1997, Art. 6 N. 23 f.). Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob bessere, für die Landschaft schonendere Alternativen als die geplante existieren. Demzufolge kann die Gesetzeskonformität von Plangenehmigungsgesuchen nicht isoliert, sondern stets nur mit Blick auf die bestehenden Alternativen geprüft werden. Dazu gehören neben Varianten des Leitungstrassees auch die Erdverlegung der Starkstromleitung in einer Kabelanlage (BGE 137 II 274
A4930/2011 E. 4, Urteil des Bundesgerichtes 1C_172/2011 vom 15. November 2011 E. 2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7872/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 8a, je m.w.H.). 4.2. Dass diese Voraussetzungen hinsichtlich eines in einem BLNGebiet geplanten Werks zur Beförderung von Energie oder einer entsprechenden Anlage erfüllt sind, ist mit der erforderlichen Sicherheit erstellt, wenn das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die Beweiswürdigung nach objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, dass die nationalen Interessen an dessen Realisierung die diesen gegenüberstehenden Erhaltungsinteressen überwiegen oder sich zumindest als gleichwertig erweisen. Bleibt ein für die Interessenabwägung bedeutsames Sachverhaltselement unbewiesen, so stellt sich die Frage, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Diesbezüglich gilt im Bereich des öffentlichen Rechts in Anlehnung an Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach diejenige Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, die daraus Rechte ableitet. Demzufolge trägt bei begünstigenden Verfügungen grundsätzlich der Ansprecher die Beweislast, während bei belastenden Verfügungen die Verwaltung beweisbelastet ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A3834/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 6.2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6664/2009 vom 29. Juni 2010 E. 5.7.1; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: Verwaltungsverfahrenskommentar], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 12 N. 16, ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.150). 4.3. Die Beschwerdeführerin reichte am 18. März 2010 Plangenehmigungsgesuche für den Bau einer neuen Transformatorenstation in 8892 Berschis (Nr. S151124) und einer dazugehörigen 16 kVÜbertragungsleitung zur bestehenden Transferstation Galserschein (Nr. L109766) ein. 4.3.1. Zur Realisierung dieses Projekts sind laut den eingereichten Planunterlagen unter anderem zwei Leitungsmaste zu errichten, einer im Tal auf einer Höhe von 438 m über Meer, der zweite am oberen Rand der Felswand im Gebiet "Sersex" auf 713 m über Meer (vgl. das von der Beschwerdeführerin eingereichte Längenprofil). Diese Höhendifferenz von 287 m soll auf einer Distanz von 275 m mit einem Freileitung
A4930/2011 überwunden werden. Daraus schliesst die Vorinstanz, dass die fragliche Leitung mit einem Winkel von 45 Grad am Berg heraufgezogen werden soll. Anlässlich des Augenescheines im Juni 2010 sind die Vertreter des BAFU sowie des AREG vor diesem Hintergrund zur Auffassung gelangt, dass sich diese Freileitung nicht in die landschaftsprägende Felswand und den Wald an dessen Fusse eingliedern, sondern als steil ansteigende Freileitung gut sichtbar sein wird (vgl. Stellungnahme des BAFU vom 12. Juli 2010 und jene des AREG vom 3. Januar 2011). Das Gericht hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser auf den relevanten Sachverhaltselementen basierenden Einschätzung der Fachbehörden zu zweifeln. Mit der Vorinstanz ist folglich davon auszugehen, dass das strittige Bauvorhaben eine Freileitung von 275 m beinhaltet, die in einem Winkel von 45 Grad von 438 m über Meer an den oberen Rand der dortigen Felswand auf 713 m über Meer geführt werden soll und sich nicht harmonisch in die betroffene Gebirgslandschaft einfügt. 4.3.2. Diese Freileitung plant die Beschwerdeführerin im BLNObjekt Nr. 1613 "SpeerChurfirstenAlvier" zu realisieren. Die Bedeutung des betroffenen Gebietes wird in der massgeblichen Objektbeschreibung dahingehend umschrieben, dass es sich hierbei um eine markante Gebirgslandschaft von beeindruckender Schönheit handle, die geologisch, floristisch und touristisch gleichermassen von Bedeutung sei. Bezeichnend für sie sei ein prachtvoll ausgeschlossenes Querprofil durch Stratigraphie und Tektonik des Alpenrandes (abrufbar unter: http://www.ba fu.admin.ch/ > Themen > BLN > Objektbeschreibung > 16 Zentraler und östlicher Alpennordhang, besucht am 11. Januar 2012). Diese Gebirgslandschaft wird durch die von der Beschwerdeführerin projektierte Freileitung, die gut sichtbar, in einem Winkel von 45 Grad an der Felswand empor gezogen werden soll, beeinträchtigt. Das geplante Bauvorhaben erweist sich somit als schutzzielrelevant. Bei dieser Ausgangslage darf es nur bewilligt werden, wenn die für dessen Realisierung sprechenden nationalen Interessen die entgegenstehenden Erhaltungsinteressen unter Berücksichtigung sämtlicher relevanten Umstände überwiegen oder zumindest gleichwertig erscheinen. Dies setzt insbesondere voraus, dass keine alternative Projekte existieren, die weniger stark als das geplante in das BLNObjekt Nr. 1613 eingreifen. 4.4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Netzstabilität im Gebiet "Sersex" und Umgebung sei infolge zunehmender Überlastung gefährdet. Zum Beweis dieser Behauptung hat sie mehrere im Juni 2009 verfasste Schreiben eingereicht, in denen sie Endverbraucher auf die ungenügende
A4930/2011 Netzqualität im Gebiet "Sersex" hinweist (Beilagen 11.1., 11.3., 11.4, 11.5, 11.6, 11.7). Diese Schreiben vermögen die Behauptung der Beschwerdeführerin zur Qualität der Stromversorgung im betroffenen Gebiet nicht nachzuweisen, widerspiegeln sie doch lediglich die entsprechende Auffassung der Beschwerdeführerin. Weitere Beweismittel zu diesem Punkt liegen nicht vor. Bei dieser Sachlage ist nicht erstellt, dass das geplante Bauvorhaben für die Gewährleistung einer angemessenen Stromversorgung im Gebiet "Sersex" und Umgebung erforderlich ist. Ebenso wenig nachgewiesen ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Verstärkung des existierenden Netzes durch eine 1000 kVLeitung lasse sich technisch nicht realisieren. Zum Beweis dieser Behauptung wie auch jener, wonach die vorgeschlagene, erdverlegte Kabelleitung Fr. 1'000'000. kosten würde, liegt kein einziges Beweismittel im Recht. Infolgedessen steht nicht fest, dass keine alternativen Projekte existieren, die weniger stark als das geplante in das BLNObjekt Nr. 1613 eingreifen würden. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat die Beschwerdeführerin als begünstigte Partei eines positiven Plangenehmigungsentscheides zu tragen. 4.5. Dieser Beweislage ist sie sich durchaus bewusst. Deshalb hat sie sowohl in ihrer Beschwerdeschrift als auch in ihren Schlussbemerkungen verlangt, hinsichtlich dieser Tatsachenbehauptungen eine Expertise einzuholen und einen Augenschein durchzuführen. 4.5.1. Im Verwaltungsverfahren sind die Behörden gemäss Art. 12 VwVG verpflichtet, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Dieser sog. Untersuchungsgrundsatz prägt ebenfalls das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Art. 37 VwVG). Zwar muss dieses den massgeblichen Sachverhalt nicht zwingend von Amtes wegen abklären (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A342/2008 vom 23. Juni 2008 E. 4.2.; ISABELLE HÄNER, Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 41 f.). Es hat jedoch die Feststellungen der Vorinstanz auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen (vgl. dazu ausführlich: E. 2). Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Sachumstände, die sich zeitlich vor oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens zugetragen haben, im Rahmen des Streitgegenstandes zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für neue Beweismittel (Urteil des Bundesveraltungsgerichts A342/2008 vom 23. Juni 2008 E. 4.2.2; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,
A4930/2011 Verwaltungsverfahrenskommentar, Art. 32 N. 1 ff., MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.204). 4.5.2. Dieser Untersuchungsgrundsatz wird durch Art. 13 VwVG allerdings dahingehend relativiert, als sich die Parteien unter bestimmten Umständen an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu beteiligen haben. Laut Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung gilt dies insbesondere, wenn sie das Verfahren durch ein eigenes Begehren eingeleitet haben oder darin eigene Rechte geltend machen (PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend zitiert: Praxiskommentar VwVG], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 13 N. 10 f., RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHLMOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1208 f.). Für das Plangenehmigungsverfahren wird diese Regelung in Art. 16b EleG konkretisiert. Danach ist das Plangenehmigungsgesuch mit den erforderlichen Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Diese prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen. Das Ausmass der daraus abzuleitenden Mitwirkungspflicht richtet sich nach der Zumutbarkeit und der Verhältnismässigkeit (CHRISTOPH AUER, Verwaltungsverfahrenskommentar, Art. 13 N. 6). Dieser Mitwirkungspflicht der Parteien steht eine Aufklärungspflicht der zuständigen Behörden gegenüber. Diese haben die Betroffenen darüber zu informieren, worin ihre Mitwirkungspflicht besteht und welche Beweismittel sie beizubringen haben (BGE 132 II 113 E. 3.2, Urteil des Bundesgerichtes 2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A4597/2009 vom 17. Juni 2010 E. 2.7.2; AUER, Verwaltungsverfahrenskommentar, Art. 13 N. 10, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.120). Verweigert eine Partei die gebotene Mitwirkung, so kann die Behörde auf ihr Gesuch in Ausnahmefällen nicht eintreten (Art. 13 Abs. 2 VwVG, AUER, Verwaltungsverfahren, Art. 13 N. 24). Im Regelfall hat sie dem Verhalten der mitwirkungspflichtigen Partei indes im Rahmen der freien Beweiswürdigung Rechnung zu tragen (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). 4.6. Die Beschwerdeführerin hat am 18. März 2010 zwei Plangenehmigungsgesuche auf den von der Vorinstanz zu diesem Zweck
A4930/2011 herausgegebenen Formularen vollständig ausgefüllt unter Beilage der Projektpläne eingereicht. Diese Gesuche hat sie Ende 2010 auf entsprechende Aufforderung hin insofern ergänzt, als sie gegenüber dem AREG begründet hat, weshalb sie einen Mast in Unterschreitung des geltenden Gewässerabstandes projektiert hat. Damit weisen die fraglichen Gesuche die konstitutiven Elemente von Plangenehmigungsgesuchen auf. Die Vorinstanz ist darauf folglich zu Recht eingetreten und hat das BAFU, AREG sowie BAZL zur Stellungnahme aufgefordert sowie einen Augenschein durchgeführt. Im Lichte der dadurch gewonnenen Erkenntnisse hat sie der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Januar 2011 im Wesentlichen mitgeteilt, die festgestellte Beeinträchtigung der Avifauna und des landschaftlich geschützten Gebiets sei derart, dass sie mit dem Gebot der grösstmöglichen Schonung nicht vereinbar sei (Art. 6 Abs. 1 NHG). Entsprechend sei es erforderlich, alternative Projekte zur geplanten Freileitung zu prüfen. Das BAFU und der Kanton St. Gallen erachteten das Projekt zurzeit wegen der hiermit verbundenen landschaftlichen Beeinträchtigung nicht als genehmigungsfähig. Im Übrige beantrage das AREG, die projektierte Unterschreitung des gemäss kantonaler und kommunaler Gesetzgebung vorgesehenen Gewässerabstandes nicht zu bewilligen. Unter diesen Umständen komme die Vorinstanz zum Schluss, dass das eingereichte Projekt den gesetzlichen Anforderungen über die Raumplanung und den Natur und Heimatschutz nicht entspreche. Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, ihre Gesuche bis zum 30. Mai 2011 zu überarbeiten oder zurückzuziehen. Andernfalls diese kostenfällig abgewiesen würden. Mit diesem Schreiben hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin unmissverständlich angehalten, alternative Projektvarianten zur geplanten einzureichen und das geplante Bauvorhaben im Hinblick auf die festgestellte Unterschreitung des massgeblichen Gewässerabstandes zu überarbeiten. 4.6.1. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz ist nach dem vorangehend Ausgeführten berechtigt und verpflichtet, die Beschwerdeführerin anzuhalten, sich an den erforderlichen Beweiserhebungen zu beteiligen. Wenn sie diese zu diesem Zweck auffordert, alternative Projektvarianten einzureichen und das geplante Projekt im Hinblick auf eine, nach ihrer Auffassung bestehende Gesetzeswidrigkeit zu überarbeiten, so hat sie der Beschwerdeführerin weder eine unzumutbare noch unverhältnismässige Mitwirkungspflicht auferlegt, sind doch hiermit keine übermässigen Kosten verbunden und hat die Beschwerdeführerin als für das betroffene Gebiet verantwortliche
A4930/2011 Energieversorgerin ein wirtschaftliches Interesse an der Optimierung des in Frage stehenden Stromnetzes. Die Vorinstanz durfte die Beschwerdeführerin folglich in Konkretisierung der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht verpflichten, entsprechende Unterlagen einzureichen. Dies bedeutet, dass sie in dieser Beziehung keine Beweisführungslast trifft. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, auf diesen Entscheid zurückzukommen und alternative Projekte durch die beantragte Expertise evaluieren zu lassen und/oder hierzu einen Augenschein durchzuführen. Die entsprechenden Beweisanträge sind daher abzuweisen. Soweit die Beschwerdeführerin im Weiteren fordert, über die Qualität der Stromversorgung im Gebiet "Sersex" und Umgebung eine Expertise einzuholen, kann darauf in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden, da die strittigen Plangenehmigungsgesuche – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – unabhängig von der Frage der Qualität der bestehenden Netzversorgung abzuweisen sind ( vgl. dazu: BGE 134 I 140 E. 5.3). 4.6.2. Das geplante Luftkabel führt, wie dargelegt, zu einer Beeinträchtigung des BLNObjektes Nr. 1613. Dass zu diesem Projekt kein weniger weitgehend in die schützenswerte Gebirgslandschaft eingreifendes und dem Interesse an der Stromversorgung ebenso gut dienendes Projekt existiert, kann aufgrund der Aktenlage nicht ausgeschlossen werden. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz die fraglichen Plangenehmigungsgesuche zu Recht ohne weitere Sachverhaltsabklärungen abgewiesen, da dieses Vorgehen selbst dann unerlässlich wäre, wenn das geplante Projekt für die Gewährleistung einer angemessenen Stromversorgung erforderlich sein sollte und sich eine Unterschreitung des geltenden Gewässerabstandes unter den gegebenen Umständen rechtfertigen liesse. 5. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass der von der Beschwerdeführerin geplante Bau einer neuen Transformatorenstation, genannt "Sersax", in 8892 Berschis (Nr. S151124), und einer dazugehörigen 16 kVÜbertragungsleitung zur bestehenden Transferstation Galserschein (Nr. L109766) schutzzielrelevant ist. Dieses Projekt darf daher nur realisiert werden, wenn die dafür sprechenden nationalen Interessen die gegenläufigen Erhaltungsinteressen überwiegen. Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, ist aufgrund der Aktenlage nicht erstellt. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz die Plangenehmigungsgesuche der
A4930/2011 Beschwerdeführerin Nr. S151124 und Nr. L109766 zu Recht abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000. (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerichts [VGKE, SR 173.320.2]) festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht geschuldet (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
A4930/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000. auferlegt. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (RefNr. L214275; S151124; Einschreiben) – das Departement UVEK (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Bandli Christa Baumann Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: