Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-4929/2017
Urteil v o m 3 1 . Januar 2018 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.
Parteien A._______ AG, vertreten durch Dr. iur. Rolf Haltner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Flughafen Zürich AG, Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich, Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Plangenehmigung Parkhaus 3 / G2, Optimierung Ausfahrt, Phase 2.
A-4929/2017 Sachverhalt: A. Um die Ausfahrt aus den Parkhäusern P1 bis P3 am Flughafen Zürich zu optimieren, beabsichtigte die Flughafen Zürich AG den Bau einer neuen Ausfahrtsbrücke aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3. Dieses Vorhaben sollte in zwei Phasen umgesetzt werden: Phase 1 sah den eigentlichen Bau der neuen Ausfahrtsbrücke vor, während anschliessend in der Phase 2 noch bauliche und betriebliche Anpassungen im Geschoss G2 des Parkhauses P3 sowie an der Wegfahrtbrücke der Flughafenvorfahrt vorgenommen werden sollten. B. Am 20. Januar 2016 bewilligte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Plangenehmigungsgesuch der Flughafen Zürich AG für die Phase 1 (Projekt-Nr. 15-05- 011). Diese Plangenehmigungsverfügung focht die A._______ AG mit Beschwerde vom 14. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an, die sie jedoch am 25. April 2016 wieder zurückzog, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abschrieb (Urteil des BVGer A-1596/2016 vom 4. Mai 2016). Dieser Entscheid erwuchs sodann in Rechtskraft und die Ausfahrtsbrücke wurde in der Folge erstellt. C. Mit Eingabe vom 8. Februar 2017 ersuchte die Flughafen Zürich AG das UVEK um Erteilung der Plangenehmigung für die Phase 2 der Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3 (Projekt-Nr. 16- 07-007). Gemäss diesem Gesuch sollen zwei Ausfahrtsschranken installiert und Platz für ausfahrende Fahrzeuge geschaffen werden, wofür im Geschoss G2 die Verkehrsführung und Signalisation anzupassen seien. D. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) als verfahrensleitende Behörde für das UVEK führte in der Folge ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren im Sinne von Art. 37i des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) durch, in dessen Rahmen es die Mieter im Geschoss G2 des Parkhauses P3, darunter auch die A._______ AG, zur Stellungnahme einlud und ihnen Frist für eine allfällige Einsprache setzte. E. Mit Schreiben vom 20. März 2017 liess die A._______ AG durch ihren
A-4929/2017 Rechtsvertreter beim UVEK Einsprache gegen "Projekt 16-07-007 bzw. recte 15-05-011, die vorgesehene Infrastruktur-/Büro und Empfangs-Einrichtungen der A._______ AG in der 5. Etage" erheben und stellte darin folgende Anträge: "1. Es sei das Projekt hinsichtlich der Auswirkungen auf die A._______ AG in der Weise abzuändern, dass es der A._______ AG möglich wird, u.a. die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und seiner Vollziehungsverordnungen, insbesondere Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3 [SR 822.113]), sowie die feuer- und sicherheitspolizeilichen Vorschriften einzuhalten, nämlich insbesondere dass: 1.1 (wie bis anhin) der sich auf der Etage, auf welcher die A._______ AG die Fahrzeuge entgegennimmt, sich befindende Büroraum zwei Zugänge (Ein- und Ausgänge) aufweist; 1.2 der unter 1.1 erwähnte Empfangsraum eine klimatisierende Belüftung aufweist; 1.3 auch eine natürliche Beleuchtung bzw. Tageslichteinfall vorhanden ist, bzw. für die Angestellten der A._______ AG ein den arbeitsgesetzlichen Vorschriften und insbesondere ArGV 3 genügender Arbeitsplatz ermöglicht wird; 1.4 der als Empfangsraum mietweise überlassene Büroraum eine Grösse aufweist, die ein Reduit für die Mitarbeiter ermöglicht, mit separatem WC für die Mitarbeiter sowie Kunden. 2. alles ohne Kostenfolgen dieses Verfahrens für die Einsprecherin." In ihrer Begründung führte die A._______ AG einleitend aus, dass es vorliegend um die 5. Etage gehe. Das Betreffnis mit der Bezeichnung "…Projekt 16-07-007…" betreffe die 2. Etage. Es gehe ihr um die durch die "Umorganisation im G2" beabsichtigte und bewirkte Verlegung der ihr zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten von der 2. in die 5. Etage und deren Auswirkungen für sie. Dagegen richte sich ihre Einsprache. F. Am 1. Mai 2017 teilte das BAZL der A._______ AG mit, es habe die Einsprache geprüft und dabei festgestellt, dass sich die Einsprache in der Sache – wie darin selber angemerkt – gar nicht gegen das laufende Verfahren betreffend die Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3 richte, sondern gegen ein Vorhaben im Geschoss G5, das die
A-4929/2017 Erstellung von Infrastrukturen, namentlich Büro- und Empfangseinrichtungen für diverse Mieter zum Gegenstand habe. Zur Zeit müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden könne. Das BAZL räumte der A._______ AG sodann Gelegenheit bis 19. Mai 2017 ein, sich zum Sachverhalt zu äussern und mitzuteilen, ob an der Einsprache festgehalten werde. G. Mit Stellungnahme vom 18. Mai 2017 verlangte die A._______ AG zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs eine Klarstellung über den jeweiligen Gegenstand der Projekt-Nummern 16-04-003, 16-07-007 und 15-05-011 sowie vollumfängliche Akteneinsicht. H. Nachdem das BAZL bei der Flughafen Zürich AG zusätzliche Unterlagen eingeholt hatte, legte es der A._______ AG im Schreiben vom 9. Juni 2017 den jeweiligen Gegenstand der einzelnen Projekte kurz dar und stellte dieser zusätzliche Akten zur Einsichtnahme zu. Gleichzeitig räumte das BAZL der A._______ AG letztmals Gelegenheit bis 23. Juni 2017 ein, um mitzuteilen, ob an der Einsprache festgehalten werde. I. Mit Schreiben vom 22. Juni 2017 teilte die A._______ AG dem BAZL mit, dass man nichts gegen die Umsetzung des Plans der Ausfahrtsänderung habe, jedoch zeige die Realität ein anderes Bild. Die Pläne für die Ausfahrtsänderung würden nur einen Vorwand darstellen, um ihr einen massiv schlechteren Standort zuzuweisen und die bisher von ihr gemieteten Parkplätze anderweitig zu vermieten. Sie halte deshalb an der Einsprache fest. J. Mit Plangenehmigungsverfügung vom 29. Juni 2017 bewilligte das UVEK das Vorhaben der Flughafen Zürich AG betreffend die Phase 2 für die Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3 mit folgenden Elementen: Ausfahrt aus G2 im P3: Bauliche Anpassungen mit zwei Schrankenanlagen und Randsteinen; Anpassung der Verkehrsführung im G2 (Markierung und Signalisation); Anpassung des Verkehrskonzepts der Wendelrampe G2 / G3 (Markierung und Signalisation);
A-4929/2017 Bauliche Anpassung Wegfahrtbrücke Vorfahrt Abflug im Bereich der Ausfahrt aus dem P3 mit Randstein, Inselpfosten und Belagsanpassung; und Anpassung der Verkehrsführung auf der Wegfahrtbrücke Vorfahrt Abflug (Markierung und Signalisation) Zudem verfügte das UVEK verschiedene Auflagen betreffend Bau, Umweltschutz und Parkplatzbilanz sowie Auflagen der Kantonspolizei und Schutz und Rettung der Stadt Zürich. Auf die Einsprache der A._______ AG vom 29. März 2017 trat es sodann nicht ein. Diesbezüglich führte das UVEK in seiner Begründung zusammengefasst aus, dass die Einsprache keinerlei Anträge, die sich auf das vorliegend zu beurteilende Vorhaben beziehen würden, enthalte. Zudem gehe aus dem Mietvertrag zwischen der A._______ AG und der Flughafen Zürich AG hervor, dass es sich dabei um einen befristeten Vertrag handle, der am 30. Juni 2017 auslaufe. Die A._______ AG habe sodann per 1. Juli 2017 einen neuen Mietvertrag für Parkplätze und Büroräumlichkeiten im Geschoss G5 unterschrieben. Auf die Einsprache könne daher mangels Sachzusammenhangs mit dem vorliegend zu beurteilenden Vorhaben nicht eingetreten werden. Dies gelte umso mehr, als die A._______ AG nach Ablauf des Mietvertrages für das Geschoss G2 nicht mehr als durch das Vorhaben betroffene Dritte zu betrachten sei. K. Mit Eingabe vom 1. September 2017 lässt die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Plangenehmigungsverfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) vom 29. Juni 2017 erheben. Darin beantragt sie das Eintreten auf die in der Einsprache gestellten Begehren sowie die Aufhebung der Verfügung und die Verweigerung der Plangenehmigung; eventualiter die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz mit der Anweisung, die in der Einsprache gestellten Begehren zu erfüllen und eine Projektgenehmigung nur unter Auflagen, durch welche die von der Beschwerdeführerin gestellten Begehren bezüglich der Ausgestaltung ihrer Infrastruktur berücksichtigt und erfüllt würden, zu erteilen. Zur Begründung führt sie u.a. aus, dass es zutreffend sei, dass sie die Beschwerde betreffend Phase 1 beim Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen habe. Bedingung für diesen Rückzug sei jedoch gewesen, dass Phase 2 nicht verwirklicht werden würde. Mit der Verwirklichung von Phase 2, der Umorganisation der Zufahrten im 2. Geschoss, ihrer Verle-
A-4929/2017 gung ins 5. Geschoss und insbesondere der Ausgestaltung der vorgesehenen Infrastruktur im 5. Geschoss sei sie nie einverstanden gewesen. Deshalb habe sie Einsprache gegen Phase 2 im Projekt Nr. 16-07-007 erhoben. Sie sei durch dieses Projekt direkt betroffen und mit dem Rückzug der Beschwerde im Projekt Nr. 15-05-011 habe sie sich nur mit der Zufahrtsbrücke abgefunden, nicht aber mit dem sich auf ihre Situation auswirkenden Projekt Nr. 16-07-007. Sie sei daher zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Sie sei mehr als die Allgemeinheit vom umstrittenen Vorhaben betroffen und habe demzufolge ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. letztlich an der Änderung der angefochtenen Plangenehmigung. Sie bestehe darauf, auch bezüglich der Ausgestaltung der Infrastruktur im 5. Geschoss angehört zu werden und dass ihre vorgebrachten Gestaltungswünsche berücksichtigt würden. Auch nach Auslaufen des Mietvertrages für das Geschoss G2 sei sie durch das Vorhaben betroffene Dritte. Das Projekt ziele darauf ab, ihre Betriebsbedingungen zu verschlechtern und sie zu vertreiben. Schliesslich macht sie die Nichtigkeit der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung geltend. Diese stehe nicht in Zusammenhang mit dem Flugverkehr, sondern mit der Bewältigung des Shopping-Verkehrs an den Wochenenden. Die Voraussetzungen eines vereinfachten Verfahrens nach Art. 37i Abs. 2 LFG seien deshalb nicht gegeben. L. In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2017 beantragt die Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Der Mietvertrag mit der Beschwerdeführerin auf dem betroffenen Geschoss 2 sei Ende Juni 2017 ausgelaufen. Mangels Betroffenheit bzw. schutzwürdigem Interesse fehle es der Beschwerdeführerin an der erforderlichen Legitimation. Die im Rahmen der Beschwerde primär monierten Umbauten auf dem Geschoss 5 hätten Inhalt des genehmigungsfrei realisierten Projekts Nr. 16- 04-003, welches vorliegend nicht zur Debatte stehe, gebildet. Die entsprechenden Rügen und Vorbringen würden daher an der Sache vorbeigehen. Bereits die Einsprache habe sich inhaltlich nicht mit dem effektiv zu beurteilenden Projekt auseinandergesetzt, weshalb sich die Frage stelle, ob die Beschwerdeführerin nicht wegen materiell nicht erfolgter Einsprache vom weiteren Verfahren auszuschliessen sei. Auch in der Beschwerde unterlasse es die Beschwerdeführerin einen halbwegs nachvollziehbaren Bezug zum massgebenden Projekt Nr. 16-07-007 herzustellen. Der Beschwerde mangle es sodann ganz generell an der notwendigen Substantiierung und sie sei durchzogen von Fehlern, Falschüberlegungen, Widersprüchen und
A-4929/2017 Unklarheiten. Die Ausführungen seien nicht wirklich verständlich. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten. Auch in materieller Hinsicht seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin unbegründet. In Bezug auf den Rückzug der Beschwerde betreffend Phase 1 führt die Beschwerdegegnerin aus, der in diesem Zusammenhang abgeschlossene Vergleich beinhalte nur die Übernahme der Anwaltskosten. Weitere Zugeständnisse seien nicht gemacht worden. Es sei schon damals klar gewesen, dass auf Phase 1 Phase 2 folge, mache der Bau einer Ausfahrtsbrücke doch wenig Sinn, wenn diese anschliessend nicht benutzt werden könne. M. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2017 das Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung. Zur Begründung macht sie dieselben Gründe geltend, die zum Nichteintreten auf die Einsprache führten. N. In ihren Schlussbemerkungen vom 24. November 2017 hält die Beschwerdeführerin an ihren Standpunkten und Anträgen fest. O. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Unterlagen wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 1.1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 1.1.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die angefochtene Plangenehmigungsverfügung sei nichtig. Die vorgesehene Optimierung
A-4929/2017 der Ausfahrt stehe nicht in Zusammenhang mit dem Flugverkehr, sondern mit der Bewältigung des Shopping-Verkehrs an den Wochenenden. Die Voraussetzungen eines vereinfachten Verfahrens nach Art. 37i Abs. 2 LFG seien nicht gegeben. Vielmehr wäre ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Publikation notwendig gewesen. 1.1.3 Auf eine gegen einen nichtigen Entscheid oder nichtige Teile eines Entscheids erhobene Beschwerde ist mangels tauglichen Anfechtungsobjektes nicht einzutreten. Gegebenenfalls ist die Nichtigkeit der Verfügung im Dispositiv festzustellen (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 44 N 1; BGE 132 II 342 E. 2.3; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.4 und A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.2.1). Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 139 II 243 E. 11.2 und 138 II 501 E. 3.1, je mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.4 und A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.2.1). 1.1.4 Nach Art. 37 Abs. 1 LFG dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen (Flugplatzanlagen), nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden. Genehmigungsbehörde ist bei Flughäfen das UVEK (Art. 37 Abs. 2 Bst. a LFG). Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt. Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich (Art. 37 Abs. 3 und 4 LFG). In Art. 2 Bst. e der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (SR 748.131.1, VIL) wird eine Flugplatzanlage als eine Baute oder Anlage definiert, die der Erfüllung des Zwecks des Flugplatzes gemäss Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) dient und örtlich und funktionell zu diesem gehört. Gemäss dieser auf gesamtheitlicher und funktionaler Betrachtungsweise beruhenden Umschreibung gehören nicht nur die dem eigentlichen Flugverkehr dienenden Bauten, sondern auch die im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb stehenden Anlagen des sogenannten landseitigen Verkehrs zu den
A-4929/2017 "Flugplatzanlagen". Demnach unterstehen die für den ordnungsgemässen Flugplatzbetrieb erforderlichen Autoabstellplätze, das heisst die für die Angestellten, Lieferanten, Besucher und Flugpassagiere bestimmten Parkflächen und Parkhäuser ebenfalls den luftfahrtrechtlichen Vorschriften (BGE 124 II 75 E. 4; Urteil des BVGer A-3042/2009 vom 3. September 2009 E. 4.5.2 mit Hinweisen). Das Parkhaus P3, bei welchem vorliegend bauliche Anpassungen geplant sind, liegt innerhalb des im SIL, Teil IIIC, Objektblatt Flughafen Zürich, definierten Flughafenperimeters (vgl. Objektblatt Flughafen Zürich in der Fassung vom 18. September 2015 und 27. August 2017) und gilt nach dem vorgehend Ausgeführten als Flugplatzanlage im Sinne von Art. 2 Bst. e VIL. Daran ändert nichts, dass das Parkhaus P3 allenfalls auch von Besuchern des Shopping-Centers des Flughafen Zürich benutzt wird, dient es doch zumindest überwiegend dem Betrieb des Flughafens. Damit steht fest, dass die Vorinstanz für die Plangenehmigung zuständig ist und keine kantonalen Bewilligungen erforderlich sind. 1.1.5 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird nach Art. 37i Abs. 1 Bst. a LFG u.a. bei örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen angewendet. Nachdem das vorliegend zur Diskussion stehende Vorhaben lediglich bauliche und betriebliche Anpassungen im Geschoss G2 des Parkhauses P3 sowie an der Wegfahrtbrücke der Flughafenvorfahrt vorsieht und die davon Betroffenen, nämlich die Mieter des entsprechenden Geschosses, leicht bestimmbar waren, ist die Anwendung des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens nach Art. 37i LFG durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Ein schwerwiegender Verfahrensfehler, der zur Nichtigkeit der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung führen würde, liegt somit nicht vor. Diese bildet daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt, das von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG stammt; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 1.2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist beschwerdeberechtigt, wer am Verfahren vor der
A-4929/2017 Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 1.2.2 Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz bestreiten die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin, weil sich einerseits deren Anträge nicht gegen das Bauvorhaben im Geschoss G2 richten würden und andererseits deren Mietverhältnis im Geschoss G2 am 30. Juni 2017 geendet habe. Damit machen sie dieselben Gründe geltend, die bereits zum Nichteintreten auf die Einsprache geführt haben. 1.2.3 Dabei verkennen sie jedoch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, – nur, aber immerhin – befugt ist, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (vgl. Urteil des BGer 8C_827/2014 vom 24. Februar 2015 E. 1; BGE 132 V 74 E. 1.1 und 124 II 499 E. 1; Urteile des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3 und A-484/2014 vom 26. Mai 2014 E. 1.4). Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist daher im Interesse an einer materiellen Überprüfung ihrer in der Einsprache gestellten Begehren zu erblicken (vgl. Urteile des BVGer A-4699/2015 vom 11. April 2016 E. 1.3 und A-5762/2012 vom 7. Februar 2013 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin, welche am vorinstanzlichen Verfahren teilnahm, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung somit sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist. 1.2.4 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es im Streit liegt. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen. Wird – wie hier – ein Nichteintretensentscheid angefochten und hat sich die Vorinstanz auch nicht in einer Eventualbegründung mit der materiellen Seite des Falls befasst, so prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneinte (statt vieler: Urteil des BVGer A-1269/2015 vom 11. August 2015 E. 1.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-
A-4929/2017 waltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 2.8, 2.164 und 2.213, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts). Die Beschwerdeführerin beantragt nebst dem Eintreten auf ihre Einsprache die Verweigerung der Plangenehmigung, eventualiter die Anweisung an die Vorinstanz, die in der Einsprache gestellten Begehren zu erfüllen. Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie auch eine materielle Beurteilung wünscht. Nach dem vorgehend Ausgeführten kann diesem Anliegen nicht entsprochen werden. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren kann deshalb lediglich die Frage bilden, ob die Vorinstanz auf die verschiedenen Anträge der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin darüber hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten. 1.3 1.3.1 Die Beschwerdeschrift hat insbesondere die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdegegnerin zweifelt in ihrer Beschwerdeantwort an, dass die Beschwerde diesen Anforderungen genügt. Der Beschwerde mangle es ganz generell an der notwendigen Substantiierung. Der eigentliche Verfahrensgegenstand werde gar nicht weiter thematisiert und es sei nicht wirklich ersichtlich, was die Beschwerdeführerin überhaupt erreichen möchte. 1.3.2 Die Anforderungen an die Formulierung eines Rechtsbegehrens sind im Allgemeinen nicht sehr hoch. Aus der Beschwerde muss im Sinne einer Mindestanforderung insgesamt klar und deutlich hervorgehen, was der Beschwerdeführer verlangt und in welchen Punkten er die angefochtene Verfügung beanstandet. Die Beschwerdeinstanz muss erkennen können, in welche Richtung die angefochtene Verfügung zu überprüfen ist (BGE 102 Ib 365 E. 6; Urteile des BVGer A-1351/2017 vom 25. Juli 2017 E. 1.3.2 und A-5459/2015 vom 27. Dezember 2016 E. 1.3; SEETHALER/PORTMANN in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 52 Rz. 45 ff.). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeeingabe. Aus den gestellten Rechtsbegehren geht hervor, dass die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung sowie eine materielle Beurteilung bzw. Erfüllung ihrer in der Einsprache gestellten Begehren wünscht.
A-4929/2017 1.3.3 Ferner ist eine Beschwerde zu begründen. Mit anderen Worten hat die Beschwerdeführerin darzulegen, weshalb sie die angefochtene Verfügung beanstandet. Minimal wird gefordert, dass die Begründung sachbezogen ist und sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt. Aus dem Erfordernis der Sachbezogenheit der Begründung folgt, dass sich die Beschwerdeführerin bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheids zu den Gründen, die bei der Vorinstanz zum Nichteintreten geführt haben, äussern muss. Sodann muss die Begründung auf einen zulässigen Beschwerdegrund nach Art. 49 VwVG schliessen lassen (BGE 135 II 172 E.2.2.2 und 131 II 470 E. 1.3; Urteile des BVGer A-1351/2017 vom 25. Juli 2017 E. 1.3.3 und A-1589/2014 vom 6. März 2015 E. 1.4; SEETHA- LER/PORTMANN, a.a.O., Art. 52 Rz. 62 und 71 f., MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜH- LER, a.a.O., Rz. 2.219). Auch diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift. Aus dieser ist hinreichend ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin ihrer Ansicht nach durch das geplante Vorhaben trotz des Auslaufens des Mietvertrages für das Geschoss G2 in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen sein soll und worin sie den Sachzusammenhang zwischen ihren Anträgen und der fraglichen Plangenehmigung sieht (vgl. hierzu nachfolgend E. 4.4.2). Damit äussert sie sich zu den Gründen, die zum Nichteintreten durch die Vorinstanz geführt haben und erfüllt damit ihre Begründungspflicht. 1.3.4 Damit entspricht die Beschwerdeschrift insgesamt den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG. 1.4 Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG) ist demnach – unter Vorbehalt von E. 1.2.4 – einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. Wie bereits ausgeführt, ist vorliegend einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz
A-4929/2017 zu Recht auf die Einsprache der Beschwerdegegnerin vom 20. März 2017 nicht eingetreten ist. 3.1 Wer nach den Vorschriften des VwVG oder des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) Partei ist, kann gemäss Art. 37f Abs. 1 LFG während der Auflagefrist Einsprache bei der Plangenehmigungsbehörde erheben. Im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren, wie es vorliegend zur Anwendung gelangte, unterbreitet die Genehmigungsbehörde den Betroffenen die Planvorlage zur Einsprache, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben (Art. 37i Abs. 3 LFG). Als Partei in einem Verwaltungsverfahren gelten gemäss Art. 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll und andere Personen, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Parteistatus nach Art. 6 VwVG haben somit einerseits die eigentlichen materiellen Verfügungsadressaten, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berührt und mit denen ein Rechtsverhältnis geregelt werden soll, und andererseits die vom zu regelnden Rechtsverhältnis besonders berührten Dritte, die sich über ein schutzwürdiges Interesse ausweisen müssen. Die zweite Konstellation von Art. 6 VwVG knüpft damit an die Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG an (BGE 139 II 328 E. 4.1; BVGE 2010/12 E. 2.2; MARANTELLI-SONANINI/HUBER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 6 Rz. 3, 7 und 16). Die Berechtigung zur Einsprache im Plangenehmigungsverfahren nach Art. 37 ff. LFG hängt somit von der Parteistellung ab. Nachdem vorliegend keine enteignungsrechtlichen Aspekte zur Diskussion stehen, ist die Parteistellung nur nach den Vorschriften des VwVG und damit nach Art. 6 VwVG zu beurteilen. Der Beschwerdeführerin, welche nicht die eigentliche materielle Verfügungsadressatin der Plangenehmigung darstellt, sondern als Dritte gilt, kommt nach dem vorgehend Ausgeführten deshalb dann zur Einsprache legitimierende Parteistellung zu, wenn sie die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG erfüllt. 3.2 Diese Voraussetzungen wurden eingangs für die vorliegende Beschwerde zwar bejaht, allerdings beschränkt auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist und damit bezogen auf einen im Vergleich zum Einspracheverfahren unterschiedlichen Streitgegenstand (vgl. vorstehend E. 1.2). In Bezug auf die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Einsprache lässt sich daraus somit nichts ableiten.
A-4929/2017 3.3 Hinzuweisen ist sodann darauf, dass der Umstand, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin im Verlaufe des Plangenehmigungsverfahrens zur Stellungnahme einlud und ihr Frist für eine allfällige Einsprache ansetzte, noch keine definitive Parteistellung bzw. Einsprachelegitimation begründete. Diese hängt nämlich vom konkreten Streitgegenstand ab und kann bisweilen erst nach Erlass einer Verfügung beurteilt werden. Der generalklauselhaft umschriebene Parteibegriff stellt die verfügende Behörde vor die Aufgabe, mit Blick auf den konkreten Verfahrensgegenstand das Rechtsschutzinteresse der Verfahrensbeteiligten gestützt auf einen Prognoseentscheid zu beurteilen, um festlegen zu können, wem nach Art. 6 VwVG Parteistellung zukommen soll. Nach Art. 6 VwVG müssen somit gegebenenfalls Parteien in das Verfahren einbezogen werden, welche die Parteistellung dann doch nicht beanspruchen können (BGE 121 II 176 E. 3a; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O. Art. 6 Rz. 17; KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 446). 4. Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin zur Einsprache berechtigende Parteistellung im Sinne von Art. 6 VwVG zukommt, wofür die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 48 VwVG erfüllt sein müssen. 4.1 4.1.1 Diese Voraussetzungen erfüllt die Beschwerdeführerin, wenn sie durch die fragliche Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Dafür muss sie durch den Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss sie einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des Entscheids ziehen, d.h. ihre Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der Entscheid mit sich bringen würde. Zwischen dem Streitgegenstand und dem legitimationsbegründenden persönlichen und spürbaren Nachteil muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – keine Parteistellung. Das schutzwürdige Interesse
A-4929/2017 muss im Zeitpunkt der Urteilsfällung sodann noch aktuell sein (BGE 141 II 14 E. 4.4, 139 II 279 E. 2.2 und 139 II 328 E. 4.1; Urteile des BVGer B-6206/2013 vom 16. März 2015 E. 3.1 und B-3311/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 3.1; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O. Art. 6 Rz. 16 und Art. 48 Rz 10; MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.60 ff.; ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich, 2010, Rz. 615 f.). 4.1.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG die konkreten Umstände des Einzelfalles von zentraler Bedeutung. Eine rechtslogisch stringente, begrifflich fassbare Abgrenzung zur Popularbeschwerde gibt es danach nicht, sondern nur eine praktisch vernünftige. Wo diese Grenze verläuft, ist für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen (BGE 123 II 376 E. 5b/bb mit Hinweisen). Gesichtspunkte, welche gegen die Zuerkennung einer Parteistellung sprechen, sind etwa die Möglichkeit, den angestrebten Erfolg auf anderem Weg zu erreichen, das bloss mittelbare Betroffensein, aber auch Aspekte der Praktikabilität: Zwar ist der blosse Umstand, dass allenfalls zahlreiche Personen besonders berührt sein können, für sich allein kein Grund, diesen die Parteistellung abzusprechen (BGE 129 II 286 E. 4.3.3, 121 II 176 E. 2b und 120 Ib 379 E. 4c). Trotzdem soll der Kreis der Personen mit Parteistellung nicht derart weit gezogen werden, dass dadurch die Verwaltungstätigkeit ausserordentlich erschwert würde (Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4 und Urteil des BVGer B-3311/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 3.1). 4.1.3 Kommt einem Dritten, der Parteistellung und Parteirechte geltend macht, keine Parteistellung zu, so ist auf allfällige Rechtsbegehren nicht einzutreten (Urteil des BVGer B-3311/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 1.3). 4.2 Die vorliegend zur Diskussion stehende Plangenehmigung (Projekt- Nr. 16-07-007) betrifft die Phase 2 der Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3, im Zuge derer zwei Ausfahrtsschranken installiert und Platz für ausfahrende Fahrzeuge geschaffen werden sollen. Sodann ist eine Anpassung der Verkehrsführung und Signalisation vorgesehen. In Bezug auf diesen Verfahrensgegenstand ist die Parteistellung der Beschwerdeführerin zu prüfen. http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_762%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-376%3Ade&number_of_ranks=0#page376 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_762%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-286%3Ade&number_of_ranks=0#page286 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_762%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-176%3Ade&number_of_ranks=0#page176 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_762%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-379%3Ade&number_of_ranks=0#page379
A-4929/2017 4.3 Die Beschwerdeführerin war Mieterin von Parkplätzen und Räumlichkeiten zum Betrieb eines Parking-Services im Geschoss G2 des Parkhauses P3. Der Mietvertrag endete ordentlich nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer am 30. Juni 2017. Seit 1. Juli 2017 ist die Beschwerdeführerin Mieterin im Geschoss G5 des Parkhauses P3. Die angefochtene Plangenehmigungsverfügung datiert vom 29. Juni 2017. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin unbestritten noch Mieterin im Geschoss G2, allerdings endete das Mietverhältnis bereits am darauffolgenden Tag. Die tatsächliche Umsetzung des Projekts würde somit erst nach Beendigung des Mietverhältnisses erfolgen. Ob die Beschwerdeführerin deshalb noch als durch die Plangenehmigung betroffene Dritte angesehen werden kann – die Vorinstanz verneinte die entsprechende Frage – ist daher fraglich, kann jedoch offen gelassen werden. Wie sich aus nachfolgenden Ausführungen ergibt, fehlt es der Beschwerdeführerin ohnehin an einem für die Parteistellung erforderlichen schutzwürdigen Interesse. 4.4 4.4.1 Verfahrensgegenstand der vorliegend zu Diskussion stehenden Plangenehmigung ist – wie bereits erwähnt – Phase 2 der Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 (Projekt Nr. 16-07-007) und die darin vorgesehenen baulichen Veränderungen im Geschoss G2. Einwände gegen diese baulichen Massnahmen bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 20. März 2017 jedoch keine vor. In ihrem Schreiben vom 22. Juni 2017 teilte sie gar mit, dass man nichts gegen die Umsetzung des Plans der Ausfahrtsänderung habe. Die Einsprache richtete sich nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin denn auch "gegen Projekt 16- 07-007 bzw. recte 15-05-011, die vorgesehene Infrastruktur-/Büro und Empfangs-Einrichtungen der A._______ AG in der 5. Etage". In ihren Anträgen forderte sie einzig eine Abänderung des Projekts dahingehend, dass auch bauliche Veränderungen in der 5. Etage vorgenommen werden (vgl. zu den Anträgen im Einzelnen vorstehend Sachverhalt Bst. E). In ihrer Begründung der Einsprache führte die Beschwerdeführerin sodann einleitend aus, dass es ihr um die 5. Etage gehe. Das Betreffnis mit der Bezeichnung "…Projekt 16-07-007…" betreffe die 2. und nicht die 5. Etage. Es gehe ihr um die durch die "Umorganisation im G2" beabsichtigte und bewirkte Verlegung der ihr zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten von der 2. in die 5. Etage und deren Auswirkungen für sie. Dagegen richte sich ihre Einsprache.
A-4929/2017 4.4.2 Aus den Ausführungen in der Einsprache und in der Beschwerdeschrift ergibt sich immerhin, dass die Beschwerdeführerin die Plangenehmigung und die damit verbundenen baulichen Massnahmen offenbar als für ihre Verlegung vom Geschoss G2 ins Geschoss G5 und für die ihrer Ansicht nach dadurch bedingten verschlechterten Betriebsbedingungen verantwortlich macht. Dabei verkennt sie jedoch, dass das Mietverhältnis im Geschoss G2 bis 30. Juni 2017 befristet war und auch ohne das zur Diskussion stehende Bauvorhaben an diesem Datum geendet hätte. Ein Anspruch auf Verbleib im Geschoss G2 über den 30. Juni 2017 hinaus bestand für die Beschwerdeführerin daher nicht. Dies wurde im Mietvertrag unter Ziff. 8 gar ausdrücklich festgehalten. An der Situation der Beschwerdeführerin hätte daher selbst eine Verweigerung der Plangenehmigung nichts zu ändern vermögen und sie hätte ihre Mieträumlichkeiten im Geschoss G2 ohnehin verlassen müssen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann daher nicht gesagt werden, dass sich das Projekt Nr. 16-07-007 negativ auf ihre Situation auswirke bzw. Grund für die Beendigung des Mietverhältnisses im Geschoss G2 darstelle. Es fehlt deshalb am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteil und dem Verfahrensgegenstand der Plangenehmigung. 4.4.3 Sofern sich die Einsprache der Beschwerdeführerin, wie von dieser selbst bemerkt, gegen das Projekt Nr. 15-05-011 (Phase 1 der Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2) richtet, fehlt es der Einsprache bereits am notwendigen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand. Sämtliche Einwände gegen das Projekt Nr. 15-05-11 hätten im diesbezüglich durchgeführten Plangenehmigungsverfahren vorgebracht werden müssen. Dieses ist inzwischen rechtskräftig erledigt, nachdem die Beschwerdeführerin ihre gegen die Plangenehmigungsverfügung erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zurückzog (vgl. Urteil des BVGer A-1596/2016 vom 4. Mai 2016). Ob die Beschwerdeführerin in der mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen Vereinbarung, welche schliesslich zum Rückzug ihrer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führte, den Rückzug – wie von ihr behauptet – an die Bedingung knüpfte, dass Phase 2 nicht verwirklicht werden würde, ist vorliegend irrelevant. Der Beschwerderückzug gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht erfolgte bedingungslos und das Verfahren wurde daraufhin vollumfänglich als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Allfällige vertragliche Ansprüche der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin aus besagter Vereinbarung können nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden und sind nicht zu prüfen. Einwände, die sich gegen das Projekt Nr. 15-05-11
A-4929/2017 richten, vermögen deshalb im vorliegenden Plangenehmigungsverfahren kein schutzwürdiges Interesse zu begründen. Die Beschwerdeführerin befindet sich hierfür im falschen Verfahren. 4.4.4 Dasselbe gilt für die Forderungen der Beschwerdeführerin nach baulichen Massnahmen im Geschoss G5. Diese bilden nicht Gegenstand der vorliegenden Plangenehmigung und können von der Beschwerdeführerin als Drittpartei auch nicht durch Einsprache zum Verfahrensgegenstand erhoben werden. Umbauten im Geschoss G5 bildeten Inhalt des genehmigungsfrei realisierten Projekts Nr. 16-04-003. Die Beschwerdeführerin wurde in dieses Verfahren nicht einbezogen, sie war jedoch zum damaligen Zeitpunkt auch noch nicht Mieterin im Geschoss G5. Da die Beschwerdeführerin die Notwendigkeit von baulichen Massnahmen im Geschoss G5 insbesondere mit arbeitsgesetzlichen Bestimmungen begründet, ist darauf hinzuweisen, dass aus den von der Vorinstanz eingereichten Akten hervorgeht, dass das Projekt vom Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitsbedingungen, des Kantons Zürich geprüft wurde und dieses am 12. September 2016 auch Auflagen zum Arbeitnehmerschutz erliess. Sofern die Beschwerdeführerin das Mietobjekt im Geschoss G5 zum vorgesehenen Geschäftsbetrieb für untauglich oder mangelhaft erachtet, so ist sie auf die ihr zur Verfügung stehenden mietrechtlichen Rechtsbehelfe zu verweisen. Solche können nicht Gegenstand des vorliegenden Plangenehmigungsverfahrens sein. Sachlich zuständig hierfür ist das Mietgericht. Für die Beschwerdeführerin besteht somit die Möglichkeit, den von ihr angestrebten Erfolg allenfalls auf anderem Weg zu erreichen. 4.5 Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Plangenehmigung darzulegen vermag. Inwiefern sich die vorgesehenen baulichen Veränderungen im Geschoss G2 negativ auf die Beschwerdeführerin auswirken und ihr aus der Aufhebung oder Änderung der Plangenehmigungsverfügung ein praktischer Nutzen entstehen soll, ist nach dem Ausgeführten nicht ersichtlich. Mangels schutzwürdigem Interesse kommt der Beschwerdeführerin somit im Plangenehmigungsverfahren keine Parteistellung zu, weshalb die Vorinstanz auf die Einsprache vom 20. März 2017 zu Recht nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wurde.
A-4929/2017 5. Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden. 5.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 VwVG). Diese sind auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 5.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Dasselbe gilt für die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE) sowie die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-4929/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontoangaben mitzuteilen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Marcel Zaugg
A-4929/2017 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: