Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-4837/2015
Urteil v o m 2 5 . Januar 2016 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.
Parteien X._______AG
gegen
Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg, Beschwerdegegnerin,
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Widerrufsbescheid der Swissgrid AG vom 18. März 2014 betr. Landwirtschaftsbonus.
A-4837/2015 Sachverhalt: A. A._______ meldete am 1. Mai 2008 bei der Swissgrid AG für die am 1. Juli 2008 ins Handelsregister eingetragene X._______AG eine Biomasseanlage für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an. Er bejahte im entsprechenden Anmeldeformular den "Einsatz von Hofdünger, Ernterückständen, Reststoffen der landwirtschaftlichen Produktion oder Überschüssen der landwirtschaftlichen Produktion". B. Mit E-Mail vom 11. August 2008 übermittelte ein Mitarbeiter der Swissgrid AG der X._______AG eine Stellungnahme des Bundesamtes für Energie BFE, wonach Molke bzw. Milchzucker lediglich dann landwirtschaftliche Biomasse darstellten, wenn sie auf dem Hof produziert würden. Gestützt darauf kommt der Mitarbeiter zum Ergebnis, dass die angemeldete Anlage die Auflagen für den Landwirtschaftsbonus nicht erfülle. Gemäss einer Telefonnotiz sollen A._______ und vorerwähnter Mitarbeiter gleichentags noch ein Telefongespräch geführt und dabei die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung besprochen haben. C. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 über die Anmeldung zur KEV stellte die Swissgrid AG fest, dass die Voraussetzungen für die KEV gemäss Art. 7a des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0) erfüllt seien. Der provisorische Vergütungssatz für die Biomasseanlage wurde mit 30.0 Rp./kWh beziffert. Dieser sei gestützt auf die Angaben betreffend die erwartete Stromproduktion festgelegt worden. D. Am 29. November 2009 teilte die Swissgrid AG der X._______AG mit, unter zusätzlicher Gewährung des Bonus für Wärme-Kraftkopplungsanlagen (WKK-Bonus) von 2 Rp/kWh erhöhe sich der provisorische Vergütungssatz gemäss Bescheid vom 15. Oktober 2008 von 30 Rp./kWh auf 32 Rp./kWh. E. Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 reagierte die Swissgrid AG auf ein Telefonat mit A._______ und bestätigte darin, dass sein "Projekt 6262" die gesetzlichen Auflagen und Anschlussbedingungen gemäss Anhang 1.5 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) erfülle und daher ein positiver Bescheid ergangen sei. Die Vergütungsdauer betrage
A-4837/2015 20 Jahre und der Vergütungssatz 32 Rp./kWh, sofern alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt seien. Mit der Inbetriebnahme sei die Anmeldung zur KEV vollständig abgeschlossen, womit dann auch der definitive Vertrag von der "Energie-Pool" zugestellt würde. Sofern die Anlage im weiteren Anmeldeverfahren die Vorgaben der Richtlinie erfülle, stehe der KEV nichts im Wege. F. Nachdem die Anlage am 7. November 2010 in Betrieb genommen wurde, schloss die X._______AG mit der EPS Energie Pool Schweiz AG am 16. bzw. 20. November 2010 einen Vertrag zur Abnahme und Vergütung der erneuerbaren Energie ab. G. Mit dem Formular zur jährlichen Überprüfung von übrigen Biomasseanlagen vom 24. Januar 2011 reichte die X._______AG der Swissgrid AG die Angaben für das Jahr 2010 ein. Als eingesetzte Biomasse wies sie Milchzucker und Abwasser aus. Zudem bejahte sie die Frage, ob mehrheitlich biogene Abfälle, Hofdünger (Gülle und Mist aus Tierhaltung), Ernterückstände, Reststoffe aus landwirtschaftlicher Produktion oder deklassierte landwirtschaftliche Produkte eingesetzt würden. H. Die Swissgrid AG unterzog die Deklaration einer Überprüfung gemäss Art. 3j Abs. 5 aEnV und kam im Schreiben vom 13. Mai 2011 zum Schluss, dass im Jahr 2010 kein Hofdünger verwendet worden sei, weshalb entgegen der ursprünglichen Zusprache kein Landwirtschaftsbonus gewährt werden könne. Der provisorische Vergütungssatz wurde entsprechend von 36.4 Rp./kWh auf 28.7 Rp./kWh reduziert. Auf entsprechende Intervention der X._______AG bestätigte die Swissgrid AG mit Schreiben vom 14. Juni 2011 ihre Auffassung und merkte an, der Landwirtschaftsbonus sei aufgrund der Angaben in der Anmeldung zur KEV vom 1. Mai 2008, wonach landwirtschaftliche Biomasse verwendet werde, zunächst zugesprochen worden. I. Mit E-Mail vom 20. Juni 2011 wies A._______ die Swissgrid AG auf ihre eigene E-Mail vom 11. August 2008, das gleichentags erfolgte Telefonat betreffend Ausnahmebewilligung sowie den in der Folge ergangenen Bescheid vom 15. Oktober 2008 hin, welcher im zugesprochenen Vergütungssatz von 30 Rp./kWh den Landwirtschaftsbonus in der Höhe von
A-4837/2015 10.7 Rp./kWh umfasst habe. Ohne diese Zusage hätte die Biogasanlage nicht finanziert werden können, weshalb er hoffe, die Problematik werde zugunsten eines positiven Bescheids nochmals abgeklärt. J. Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 kam die Swissgrid AG auf ihren in den Schreiben vom 13. Mai 2011 und 14. Juni 2011 eingenommenen Standpunkt zurück und bestätigte, dass die X._______AG weiterhin Anspruch auf den Landwirtschaftsbonus habe. Den Vergütungssatz für das Jahr 2010 setzte sie entsprechend auf 45.5 Rp./kWh fest. K. Am 26. Dezember 2011 reichte die X._______AG der Swissgrid AG die Angaben zum Jahr 2011 ein. Wie bereits für das Vorjahr deklarierte sie darin die Verwendung von Milchzucker und Reinigungswasser. In Anwendung von Art. 3b Abs. 1bis aEnV legte die Swissgrid AG mit Schreiben vom 10. Mai 2012 den Vergütungssatz für das Jahr 2011 definitiv sowie unter Einschluss des Landwirtschaftsbonus fest. L. Auch für das Jahr 2012 legte die X._______AG am 7. Januar 2013 mit dem entsprechenden Formular Rechenschaft ab. Die Swissgrid AG legte in der Folge mit Schreiben vom 23. Januar 2013 den definitiven Vergütungssatz fest. Darin enthalten war der Landwirtschaftsbonus. M. Nachdem die X._______AG für das Jahr 2013 das Formular zur jährlichen Überprüfung eingereicht hatte, stellte die Swissgrid AG mit Schreiben vom 18. März 2014 fest, dass kein Hofdünger, sondern Milchzucker verwendet werde, welcher aus einem industriellen Prozess stamme. Es handle sich hierbei um "nicht landwirtschaftliches Co-Substrat" gemäss Ziff. 6.5 Bst. e Anhang 1.5 aEnV. Im Ergebnis wurde der definitive Vergütungssatz für das Jahr 2013 ohne Gewährung eines Landwirtschaftsbonus zugesprochen. N. Die X._______AG gelangte in der Folge an die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom. Nach summarischer Prüfung bestätigte das Fachsekretariat der ElCom mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2014 den Entscheid der Swissgrid AG, zumal kein Hofdünger verwendet werde und auch kein schutzwürdiges Vertrauen vorliege. Auf Ersuchen der X._______AG erliess die ElCom am 2. Juli 2015 eine formelle Verfügung, mit der sie den
A-4837/2015 Bescheid der Swissgrid AG vom 18. März 2014 bestätigte, wonach für das Jahr 2013 kein Landwirtschaftsbonus ausgerichtet werde. O. Mit Eingabe vom 7. August 2015 erhebt die X._______AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung der ElCom (Vorinstanz) vom 2. Juli 2015. Sie beantragt insbesondere, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr der Landwirtschaftsbonus für das Jahr 2013 sowie die Folgejahre zuzusprechen. P. Die Vorinstanz verzichtet mit Eingabe vom 14. September 2015 unter Verweis auf die angefochtene Verfügung auf eine Vernehmlassung. Q. In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. September 2015 ersucht die Swissgrid AG (Beschwerdegegnerin) um vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie ergänzend auf ihre Stellungnahmen, welche sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hatte. R. Die Beschwerdeführerin hält in ihren Schlussbemerkungen vom 26. Oktober 2015 an ihren Begehren fest und bekräftigt ihren Standpunkt. S. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird nachfolgend eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetztes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ElCom sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 25 Abs. 1bis EnG i.V.m. Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7] und Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist
A-4837/2015 nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 2. Juli 2015 hält in Dispositiv-Ziff. 1 zur Hauptsache und in Bestätigung des Bescheids der Beschwerdegegnerin vom 18. März 2014 fest, dass für das Jahr 2013 kein Landwirtschaftsbonus ausgerichtet werde. In ihrer Beschwerde vom 7. August 2015 ersucht die Beschwerdeführerin um Zusprechung des Landwirtschaftsbonus für das Jahr 2013 sowie das Jahr 2014 und die Folgejahre. 1.2.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bildet das Rechtsverhältnis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstandes liegen, mithin im Laufe des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern höchstens um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden. Einzig eine Präzisierung ist noch möglich. Fragen, über welche die erstinstanzliche verfügende Behörde nicht entschieden hat, dürfen die Beschwerdeinstanzen nicht beurteilen, ansonsten sie in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würden. Der angefochtene Entscheid bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 136 II 457 E. 4.2; Urteil des BGer 8C_574/2014 vom 24. Februar 2015 E. 5.1; Urteile des BVGer A-6277/2014 vom 16. Juni 2015 E. 1.2.1; A-5121/2014 vom 27. Mai 2015 E. 1.4 und A-7021/2014 vom 12. Mai 2015 E. 1.3.1). Eine Ausdehnung des Streitgegenstandes über die funktionelle Zuständigkeit hinaus ist ausnahmsweise zulässig, wenn in einer spruchreifen Sache ein derart enger Sachzusammenhang zum bisherigen Streitgegenstand besteht, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, die Vorinstanz Gelegenheit hatte, sich zur neuen Streitfrage zu äussern, und sich eine Kompetenzattraktion aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt, da andernfalls ein formalistischer Leerlauf droht (BGE 130 V 501 E. 1.2 S. 503; Urteil des BGer 8C_744/2013 vom 10. Januar 2014 E. 2; Urteile des BVGer A-6277/2014 E. 1.2.1; A-5121/2014 E. 1.7 und A-7021/2014 E. 1.3.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 2.210; THOMAS FLÜ- CKIGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 7 Rz. 35).
A-4837/2015 1.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde um Zusprache des Landwirtschaftsbonus für das Jahr 2014 und die Folgejahre ersucht, ist festzuhalten, dass dieser Anspruch weder Gegenstand des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz noch des Bescheides der Beschwerdegegnerin war. Das entsprechende Rechtsbegehren liegt demzufolge ausserhalb des Anfechtungsobjektes und kann nicht Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Ob ausnahmsweise aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges bzw. aus prozessökonomischen Gründen eine Ausdehnung des Streitgegenstandes zulässig sein könnte, kann sodann mit Verweis auf die Verbindlichkeit von Gerichtsentscheiden offen bleiben. Soweit im Folgenden nämlich unabhängig vom streitgegenständlichen Produktionsjahr 2013 die Frage nach dem Anspruch auf einen Landwirtschaftsbonus beurteilt wird, entfaltet dieser Entscheid grundsätzlich auch für die Festsetzung der Vergütungssätze in den Folgejahren Bindungswirkung. Die Beschwerdegegnerin kann diesfalls nicht ohne weiteres von der entsprechenden Beurteilung abweichen. 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Verfahrensbeteiligte formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist – unter Vorbehalt der in den vorstehenden Erwägung 1.2 genannten Einschränkung – einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung respektive das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist
A-4837/2015 nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-3829/2015 vom 26. November 2015 E. 2). 2.2 Die Vorinstanz ist indessen keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids, entbindet es aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen (vgl. BGE 133 II 35 E. 3 m.w.H.; BVGE 2009/35 E. 4; vgl. als neueres Urteil des BVGer A-857/2014 vom 13. November 2014 E. 2 m.w.H.; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.154 ff.). 3. 3.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) setzen sich der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG statuiert als Ziel die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Zur Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien hat der Gesetzgeber die KEV eingeführt (Art. 7a EnG). Die KEV wird nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen bestimmt, die der jeweils effizientesten Technologie entsprechen (Art. 7a Abs. 2 EnG). Die Regelung der Einzelheiten, z.B. der Gestehungskosten je Erzeugungstechnologie, Kategorie und Leistungsklasse, delegiert diese Norm an den Bundesrat, der die Details in der EnV geregelt hat. Die konkrete Höhe der Vergütungssätze für die verschiedenen Technologien lässt sich aufgrund der in den Anhängen zur EnV festgesetzten Grundlagen berechnen und erfolgt schematisch, nicht abgestimmt auf eine individuelle Anlage (Art. 3b EnV). Für die Administration der KEV ist die Beschwerdegegnerin als nationale Netzgesellschaft verantwortlich (Art. 3g ff. EnV und Art. 18 ff. StromVG). Sie ist zuständig für die Erhebung der Beiträge, aus denen die KEV gespeist wird (Zuschläge auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, sog. Netzzuschläge; Art. 15b EnG), und wickelt namentlich das Zulassungsverfahren zur KEV und deren Auszahlung ab (Art. 3g ff. EnV). Einen Teil der Administration hat die Beschwerdegegnerin ausgelagert: Die KEV wird aus einem Fonds gespiesen, in den die Zuschläge auf die Übertragungskosten fliessen, und der von der eigens dazu
A-4837/2015 durch die Beschwerdeführerin gegründeten Stiftung KEV verwaltet wird (vgl. Art. 3k EnV i.V.m. Art. 15b Abs. 5 EnG; zum Ganzen Urteile des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 3.1; A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 3.1 und A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 3.1). 3.2 Das Anmelde- und Bescheidverfahren wird durch die Anmeldung einer Biomasseanlage bei der Beschwerdegegnerin eingeleitet (Art. 3g EnV). Die Anmeldung enthält unter anderem Angaben zur Kategorie der Anlage, zur erwarteten jährlichen Produktion und zum geplanten Inbetriebnahmedatum (Anhang 1.5 Ziff. 6.9 EnV). Die Beschwerdegegnerin prüft anschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen voraussichtlich gegeben sind. Das Resultat der Prüfung wird dem Antragsteller in einem Bescheid mitgeteilt (Art. 3g Abs. 3 EnV). Nach der Meldung der Inbetriebnahme durch den Antragsteller teilt die nationale Netzgesellschaft dem Antragsteller den Vergütungssatz gemäss Art. 3b Abs. 1bis EnV mit (Art. 3h Abs. 3 EnV). Die Bescheide der Beschwerdegegnerin können gemäss Art. 25 Abs. 1bis EnG der Vorinstanz zur Beurteilung vorgelegt werden (vgl. zum Ganzen Urteil A-84/2015 E. 3.2). 3.3 In Anhang 1.5 EnV sind die Anschlussbedingungen für Biomasseanlagen geregelt. Die vom Beschwerdeführer betriebene Anlage ist der Kategorie der "Übrigen Biomasseanlagen" zuzurechnen (Anhang 1.5 Ziff. 2.4 EnV). Der hierfür massgebliche Vergütungssatz, welcher jeweils pro Kalenderjahr aufgrund der äquivalenten Leistung festgelegt wird und entsprechend jährlich variieren kann, setzt sich aus einer Grundvergütung sowie gegebenenfalls aus Boni zusammen (Anhang 1.5 Ziff. 6.5). Der vorliegend im Streit liegende Landwirtschaftsbonus (Anhang 1.5 Ziff. 6.5 Bst. e EnV) stellt wie der Holzbonus (Anhang 1.5 Ziff. 6.5 Bst. d EnV) eine Zusatzvergütung dar, die sich auf die Verarbeitungsmasse bezieht. Er wird gewährt, wenn Hofdünger (Gülle und Mist aus der Tierhaltung) oder Hofdünger zusammen mit Ernterückständen, Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Produktion oder deklassierten landwirtschaftlichen Produkten eingesetzt werden und der Anteil nicht landwirtschaftlicher Co-Substrate und Energiepflanzen ≤20 Prozent (bezogen auf Frischmasse) beträgt (Anhang 1.5 Ziff. 6.5 Bst. e EnV). Das BFE hat eine Richtlinie als Vollzugshilfe erlassen, welche die Bestimmungen betreffend Biomasse des Anhangs 1.5 EnV erläutert und präzisiert. Die landwirtschaftliche Biomasse wird darin unter Nennung von Beispielen konkretisiert. Die vorliegend massgebliche bis Ende 2010 geltende aEnV (vgl. Art. 3b Abs. 1bis und Abs.3 EnV) entspricht mit Blick auf die Anspruchsvoraussetzungen für den Landwirtschaftsbonus
A-4837/2015 der aktuellen Fassung. Der Landwirtschaftsbonus wurde eingeführt, weil zwar die Potenziale an Hofdünger aufgrund der verfügbaren Mengen hoch sind, sie jedoch nur eine geringe Energiedichte aufweisen (Gülle besteht aus über 92 % Wasser, womit es energietechnisch sinnvoll ist, Co-Substrate einzusetzen). Insofern ist die Energiegewinnung aus Hofdünger entsprechend aufwendig. Dem soll mit dem Landwirtschaftsbonus entgegengewirkt werden (vgl. DAVIDE PINELLI, Rechtliche Rahmenbedingungen erneuerbarer Energien im Lichte der Nachhaltigen Entwicklung, Diss. Zürich 2014, S. 188 m.w.H.). 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht einerseits geltend, mit der Verwertung von Milchzucker gewinne sie aus landwirtschaftlicher Biomasse Energie, weshalb ihr nebst der Grundvergütung auch ein gesetzlicher Anspruch auf Ausrichtung des Landwirtschaftsbonus erwachse. In erster Linie sei sie jedoch in ihrem Vertrauen in das Verhalten der Beschwerdegegnerin zu schützen. Letztere habe den Landwirtschaftsbonus vorbehaltlos und im Wissen um den geplanten Einsatz von Milchzucker in Aussicht gestellt und nach Inbetriebnahme der Anlage mehrfach zugesprochen und ausgerichtet. 4.2 Die Beschwerdegegnerin stellt in Abrede, dass Milchzucker als landwirtschaftliche Biomasse anzusehen sei und Anspruch auf einen entsprechenden Bonus verleihe. Ferner bringt sie vor, der positive Bescheid vom 15. Oktober 2008 sei gestützt auf die Anmeldung zur KEV ergangen, worin die Beschwerdeführerin fälschlicherweise die Verwendung von Hofdünger, Ernterückstände, Reststoffe der landwirtschaftlichen Produktion oder Überschüsse der landwirtschaftlichen Produktion angegeben habe. Der geplante Einsatz von Molke bzw. Milchzucker sei dagegen nicht deklariert worden. Erst nach Inbetriebnahme der Anlage, im Rahmen der ersten jährlichen Überprüfung, habe sich herausgestellt, dass ausschliesslich Milchzucker aus industrieller Produktion verwertet würde. Zudem sei die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 11. August 2008 darauf hingewiesen worden, dass mit der Verwendung von Molke bzw. Milchzucker die Auflagen für den landwirtschaftlichen Bonus nicht erfüllt würden. Die Beschwerdeführerin hätte somit von Anfang an Zweifel an der Rechtmässigkeit des Landwirtschaftsbonus hegen müssen. Entsprechend könne sich die Beschwerdeführerin nicht erfolgreich auf den Vertrauensschutz berufen. Die Vorinstanz stützt in der angefochtenen Verfügung diesen Standpunkt.
A-4837/2015 5. 5.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt zu den fundamentalen Rechtsprinzipien. Er ist im Sinne einer grundlegenden Handlungsmaxime in Art. 5 Abs. 3 BV verankert und verleiht den Privaten in Art. 9 BV einen grundrechtlichen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden. Im Verwaltungsrecht wirkt sich der Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur in Form des Vertrauensschutzes aus; als Verbot widersprüchlichen Verhaltens verbietet er den Behörden zudem, sich zu früherem Verhalten, das schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, in Widerspruch zu setzen. Dabei geht es – anders als beim Vertrauensschutz nach Art. 9 BV – nicht in erster Linie um die Frage, wie weit sich der Private auf eine im Widerspruch zum geltenden Recht stehende behördliche Auskunft verlassen kann. Vielmehr sollen die Behörden nicht ohne sachlichen Grund einen einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt wechseln (BGE 138 I 49 E. 8.3.1; Urteile des BGer 2C_138/2015 vom 6. August 2015 E. 5.1 und 1C_153/2015 vom 23. April 2015 E. 4; Urteile des BVGer A-84/2015 E. 8.1; A-3051/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 5.1 und 6.1 sowie A-173/2015 vom 8. Juni 2015 E. 7.1). 5.2 Eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bedingt, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst bedarf es einer Vertrauensgrundlage, das heisst eines Rechtsaktes oder einer Handlung eines staatlichen Organs, welche(r) beim Betroffenen bestimmte Erwartungen weckt und dessen bzw. deren Bestimmtheitsgrad so gross ist, dass der Private daraus die für seine Dispositionen massgebenden Informationen entnehmen kann. Die gemachten Äusserungen bzw. Zusicherungen der Behörden sind im Verkehr mit Privaten so zu interpretieren, wie die jeweils andere Seite sie bei gehöriger Sorgfalt verstehen durfte und musste. Weiter wird verlangt, dass dieser gestützt auf den Vertrauenstatbestand Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können. An den vom Betroffenen zu erbringenden Nachweis des Kausalzusammenhangs werden keine allzu strengen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn er glaubhaft gemacht wird. Auf den Vertrauensschutz berufen kann sich sodann nur, wer berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage vertrauen durfte, das heisst von ihr Kenntnis hatte, ihre allfällige Fehlerhaftigkeit jedoch nicht kannte und auch bei gehöriger Sorgfalt nicht hätte erkennen müssen. Dabei ist auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den Vertrauensschutz berufenden Person abzustellen. Schliesslich dürfen der Berufung
A-4837/2015 auf Treu und Glauben keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Diese Voraussetzungen gelten grundsätzlich sowohl für den grundrechtlichen Vertrauensschutz nach Art. 9 BV als auch im Rahmen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (BGE 132 II 21 E. 2.1; Urteile des BGer 2C_444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.1 und 1C_740/2013 vom 6. Mai 2015 E. 7.1; Urteile des BVGer A-193/2015 vom 8. Juli 2015 E. 6.1 und A-173/2015 E. 7.1 sowie einlässlich Urteil A-4730/2014 E. 7.2 f.). 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin will gestützt auf den Bescheid vom 15. Oktober 2008 darauf vertraut haben, für ihre geplante Biomasseanlage den Landwirtschaftsbonus zu erhalten. Ob darin eine rechtsgenügliche Vertrauensgrundlage zu erblicken ist, worauf sich die Beschwerdeführerin verlassen durfte, ist nachfolgend zu prüfen. 6.1.1 Die Beschwerdegegnerin prüft im Rahmen des Anmelde- und Bescheidverfahrens, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die KEV voraussichtlich gegeben sind und teilt das Ergebnis dem Gesuchsteller in Form eines Bescheides mit (vgl. E. 3.2). Die ergehenden Bescheide schaffen damit Planungs- und Investitionssicherheit und begründen bei Gesuchstellern mit Blick auf die Realisierung ihrer Anlagen typischerweise Vertrauen. Vorliegend ist von Interesse, ob der Bescheid vom 15. Oktober 2008 die Zusage enthält, dass bei der energetischen Verwertung von Molke bzw. Milchzucker ein Landwirtschaftsbonus gewährt werden soll. Unter der Überschrift "1 Sachverhalt, Begründung" des entsprechenden Dokuments erfolgt die Zusprache eines provisorischen Vergütungssatzes in der Höhe von 30.0 Rp./kWh. Es ist unbestritten, dass darin nebst der Grundvergütung auch ein Landwirtschaftsbonus enthalten ist. Zu klären bleibt, auf welchen Annahmen die Zusprache dieses Landwirtschaftsbonus beruhte. 6.1.2 Gemäss den einleitenden Ausführungen im "Bescheid über die Anmeldung zur Kostendeckenden Einspeisevergütung" unterzog die Beschwerdegegnerin die Unterlagen betreffend den Bau der neuen Biomasseanlage einer eingehenden Prüfung. Welche Unterlagen genau berücksichtigt wurden, ist nicht weiter angegeben. Jedenfalls erfolgte die Anmeldung über ein von der Beschwerdegegnerin zur Verfügung gestelltes standardisiertes Formular betreffend die Kostendeckende Einspeisevergütung für Biomasseanlagen, welches vom 1. Mai 2008 datiert. Nebst den
A-4837/2015 Daten des Antragstellers enthält dieses insbesondere Angaben zu den Anlagedaten. Unter Ziff. 98 der entsprechenden Rubrik bejahte die Beschwerdeführerin den "Einsatz von Hofdünger, Ernterückständen, Reststoffen der landwirtschaftlichen Produktion oder Überschüssen der landwirtschaftlichen Produktion". Eine konkrete Nennung der energetisch eingesetzten Biomasse ist im Anmeldeformular nicht vorgesehen. Die Absicht der Beschwerdeführerin, Molke bzw. Milchzucker zu verwerten, geht daraus folglich nicht hervor. Soweit bekannt, wurde sodann keine Vorprojektstudie eingereicht, welche allenfalls weiteren Aufschluss über die zu verwendende Substrate hätte geben können. Die Beschwerdeführerin setzte die Beschwerdegegnerin somit im Sinne einer Selbstdeklaration darüber in Kenntnis, inskünftig landwirtschaftliche Biomasse im umschriebenen, vorausgesetzten Sinne zu verwerten (vgl. E. 3.3). Nach Einreichen des Anmeldeformulars folgte zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin eine Korrespondenz, in deren Zuge offensichtlich bekannt wurde, dass in der künftigen Biomasseanlage Milchzucker verwertet werden soll. Davon zeugt die E-Mail von B._______, Fachspezialist für Erneuerbare Energien bei der Beschwerdegegnerin, an die Beschwerdeführerin vom 11. August 2008. Darin wird eine Stellungnahme des BFE zur Verwendung von Molke-Produkte und ihrer Qualifikation als landwirtschaftliche Biomasse wiedergegeben. Der Absender kommt zum Schluss, dass die angemeldete Anlage aus seiner Sicht die Auflagen für den landwirtschaftlichen Bonus nicht erfülle. Gemäss einer Telefonnotiz sollen A._______ und B._______ darauf gleichentags noch ein Telefongespräch geführt und dabei die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung diskutiert haben. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist der Beschwerdegegnerin die Kenntnis über den geplanten Einsatz von Molke bzw. Milchzucker anzurechnen. Es wird sodann weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin infolge der negativen Prognose für den Landwirtschaftsbonus eine Kehrtwende vollzogen und sich zur Verwertung eines anderen Materials bekennt haben könnte. Dem wenige Wochen später mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 zugesprochenen Landwirtschaftsbonus lag somit gerade die Erklärung der Beschwerdeführerin zugrunde, dass in der zu bauenden Biomasseanlage Molke- Produkte verwertet werden sollen. Dass lediglich auf die Deklaration im Anmeldeformular abgestellt worden sein soll, wie dies die Beschwerdegegnerin geltend macht, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht. Mit dem Bescheid ist folglich eine Vertrauensgrundlage geschaffen worden, wonach die Verwendung von Molke-Produkten Anspruch auf einen Landwirtschaftsbonus verleiht.
A-4837/2015 Diese Zusage betreffend des Anspruches auf einen Landwirtschaftsbonus im Falle der energetischen Verwertung von Milchzucker erfolgte vorbehaltlos. Anders verhält es sich in Bezug auf den Vergütungssatz von 30 Rp./kWh. Da dieser bei Anlagen nach Anhang 1.5 EnV (vgl. Art. 3b Abs. 1bis EnV) aufgrund der äquivalenten Leistung der Anlage jährlich variieren kann und im Gegensatz zu anderen Anlagen nicht während der gesamten Vergütungsdauer gleich bleibt, konnte dieser im Bescheid erst provisorisch beziffert werden. Die definitive Festsetzung und Abrechnung erfolgt jeweils per Ende des Kalenderjahres unter Berücksichtigung der effektiven Stromproduktion. Auf diese Modalitäten wurde im Bescheid hingewiesen. Des Weiteren knüpft der provisorische Vergütungssatz an das voraussichtliche Jahr der Inbetriebnahme an. Erfolgt diese nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt, kann sich dies ebenfalls auf die Höhe des Vergütungssatzes auswirken (vgl. Art. 3b Abs. 1bis EnV). Schliesslich ist es denkbar, dass die Anlage anders in Betrieb genommen wird als gemäss Anmeldung vorgesehen bzw. im Bescheid angenommen und dies eine Anpassung des Vergütungssatzes nach sich zieht. Die Beschwerdegegnerin kann aufgrund dieses provisorischen Charakters des Vergütungssatzes nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Zusage betreffend des Landwirtschaftsbonus wird dadurch nicht in Frage gestellt. Vielmehr durfte die Beschwerdeführerin darauf vertrauen, dass ihr bei der Verwertung von Molke-Produkten ein Landwirtschaftsbonus ausgerichtet wird. 6.1.3 Nach dem Bescheid vom 15. Oktober 2008 und bis zur Inbetriebnahme der Anlage am 7. November 2010 bestätigte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mehrfach, für die Elektrizitätserzeugung mit der geplanten Anlage nicht lediglich eine Grundvergütung, sondern auch einen Landwirtschaftsbonus zu erhalten (vgl. Sachverhalt D. und E.). Letztere wurde dadurch in ihrem bereits geweckten Vertrauen weiter bestärkt. Schliesslich sprach die Beschwerdegegnerin bei der definitiven Festsetzung des Vergütungssatzes für die Jahre 2010, 2011 und 2012 bezeichnenderweise den Landwirtschaftsbonus zu. Nach anfänglichem Widerstand bei der Ausrichtung der KEV für das Jahr 2010 sah sie sich offenbar selber an ihren Bescheid bzw. ihre Vertrauensgrundlage gebunden und richtete den Landwirtschaftsbonus in den beiden Folgejahren ohne Weiteres aus (vgl. Sachverhalt G. bis L.). Dieses Verhalten bestätigt die Erkenntnis, wonach der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Bescheids bzw. vor Errichtung der Anlage zu Recht auf die Ausrichtung des Landwirtschaftsbonus vertraute.
A-4837/2015 6.1.4 Sollte die Zusage betreffend den Landwirtschaftsbonus fehlerhaft gewesen sein bzw. nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben, so stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin dies hätte erkennen müssen. Zum einen handelte Letztere nachvollziehbar, als sie in der Anmeldung den Einsatz von landwirtschaftlicher Biomasse angab. Das Formular gibt diesbezüglich die offene Umschreibung des Gesetzestextes wieder und räumt lediglich die Möglichkeit ein, deren Verwendung zu bejahen oder zu verneinen. Im Lichte eines allgemein vorauszusetzenden Sprachverständnisses ist es nachvollziehbar, wenn Molke-Produkte darunter subsumiert werden (vgl. insbesondere "Reststoffe aus der landwirtschaftlichen Produktion"). Eine bewusste Falschdeklaration ist der Beschwerdeführerin hierbei nicht vorzuwerfen. Wenn bei der Beschwerdeführerin im Laufe des Anmelde- und Beschwerdeverfahren Zweifel an der Qualifikation der Molke-Produkte und ihres Anspruches auf einen Landwirtschaftsbonus geweckt wurden, sind diese spätestens mit dem positiven Bescheid ausgeräumt worden. Sie durfte davon ausgehen, dass die Beschwerdegegnerin, aus welchen Überlegungen bzw. Gründen auch immer, trotz der geäusserten Bedenken einen Landwirtschaftsbonus gewähren wollte. Unter diesen Umständen kann von der Beschwerdeführerin bzw. den für sie handelnden Laien nicht verlangt werden, dass sie eine allfällige Fehlerhaftigkeit hätten erkennen müssen, da dies nicht ohne weiteres möglich gewesen wäre. Vielmehr weckte der Bescheid bei der Beschwerdeführerin die berechtigte Erwartung, nach Inbetriebnahme der Anlage für die Gewinnung von Energie aus Molke-Produkten nebst der Grundvergütung auch einen Landwirtschaftsbonus zu erhalten. Die Beschwerdegegnerin ist an diese Vertrauensgrundlage gebunden. 6.2 Aufgrund der substanziellen Bedeutung des Landwirtschaftsbonus ist es naheliegend und wird von der Beschwerdeführerin glaubhaft dargetan, dass sie die Biomasseanlage in dieser Form lediglich erstellen liess, weil sie davon ausging, während der Vergütungsdauer in den Genuss des KEV- Ansatzes inkl. Landwirtschaftsbonus zu gelangen. Es ist davon auszugehen, dass die Anlage ohne entsprechende Zusicherung nicht errichtet worden wäre. Die getätigten Aufwendungen können nicht rückgängig gemacht werden. 6.3 Selbst wenn die Zusprache des Landwirtschaftsbonus rechtswidrig erfolgt sein sollte, so sind vorliegend keine öffentlichen Interessen ersichtlich, welche die privaten Interessen am Schutz des berechtigten Vertrauens überwiegen würden. Dem gewichtigen Interesse an einem effizienten und sparsamen Einsatz der zur Verfügung stehenden knappen Mittel für die
A-4837/2015 Förderung erneuerbarer Energien stehen die erheblichen Investitionen der Beschwerdeführerin gegenüber. Da es sich um einen Einzelfall handelt und keine Breitenwirkung zu befürchten ist, welche allenfalls gar die Funktionsfähigkeit des KEV-Fonds ernsthaft gefährden könnte (vgl. Urteile A-84/2015 E. 8.2.3; A-4730/2014 E. 7.4.3), ist den privaten Interessen Vorrang einzuräumen. 7. Zusammengefasst sind vorliegend die Voraussetzungen für die Berufung auf den Vertrauensschutz erfüllt. Da sodann keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, ist die Beschwerdegegnerin an die Vertrauensgrundlage (Bestandesschutz) gebunden. Entsprechend ist der Beschwerdeführerin für das Jahr 2013 ein Landwirtschaftsbonus auszurichten. Vor diesem Hintergrund ist nicht weiter zu klären, ob der verwertete Milchzucker im gesetzlichen Sinne landwirtschaftliche Biomasse darstellt und auch deshalb ein Anspruch auf die Ausrichtung eines Landwirtschaftsbonus besteht. Dasselbe gilt mit Blick auf die Frage, ob der abgeschlossene Vertrag mit der "Energie-Pool" ein diesbezüglich wohlerworbenes Recht begründet haben könnte. Schliesslich erübrigt sich auch die Durchführung eines Augenscheins. 8. 8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bei der Wahl zwischen den beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Liegen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen Verfahrens vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-770/2013 vom 8. Januar 2014 E. 1.3). Zur Rückweisung führt insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, die ohne eine aufwändigere Beweiserhebung nicht behoben werden kann. Ebenso ist eine Rückweisung angezeigt, wenn der Vorinstanz ein Ermessen zukommt, bei dessen Überprüfung sich das Gericht Zurückhaltung auferlegt (vgl. Urteil des BGer 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 2.2; BVGE 2012/21 E. 5.1; Urteil des BVGer A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.194). 8.2 Nachdem die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz den Anspruch auf einen Landwirtschaftsbonus verneint hatten, berücksichtigten sie einen
A-4837/2015 solchen bei der Festsetzung des Vergütungssatzes für das Jahr 2013 folgerichtig nicht. Gemäss Art. 3g ff. EnV und Art. 18 ff. StromVG ist die Beschwerdegegnerin als nationale Netzgesellschaft für die Administration der KEV verantwortlich (vgl. Urteil des BVGer A-4065/2011 vom 15. Mai 2012 E. 3). Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur Festsetzung des Vergütungssatzes für das Jahr 2013 inklusive Landwirtschaftsbonus zurückzuweisen. 9. 9.1 Weiter beantragt die Beschwerdeführerin, die ihr in der angefochtenen Verfügung auferlegten Kosten für das vorinstanzliche Verfahren (Dispositiv-Ziff. 3) seien unabhängig vom Verfahrensausgang von der Beschwerdegegnerin oder der Vorinstanz zu tragen. 9.2 Die von der Vorinstanz erhobene Gebühr findet ihre gesetzliche Grundlage in Art. 21 Abs. 5 StromVG. Hiernach werden die Kosten der Vorinstanz durch Verwaltungsgebühren gedeckt. Gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En, SR 730.05) werden für Dienstleistungen und Verfügungen ohne Gebührenansatz die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr beträgt je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals Fr. 75.00 bis Fr. 250.00 pro Stunde. Soweit die GebV-En keine besondere Regelung enthält, sieht Art. 1 Abs. 3 GebV-En vor, dass die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1) gelten. Die GebV-En regelt nicht ausdrücklich, wer die Gebühr zu entrichten hat. Diesbezüglich hält Art. 2 AllgGebV fest, dass eine Gebühr zu bezahlen hat, wer eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht. 9.3 Vorliegend hatte die Vorinstanz gestützt auf Art. 25 Abs. 1bis EnG über eine zwischen zwei Parteien bestehende Streitigkeit zu entscheiden. Bei der Beantwortung der Frage, wie die Kosten auf die Streitparteien zu verteilen sind, hilft das Kriterium des Veranlassens der Verfügung allein nicht weiter. Immerhin aber lässt sich daraus ableiten, dass dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen ist (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des BVGer A-2519/2012 vom 26. Mai 2014 E. 3.2 [betreffend ein von Amtes wegen eingeleitetes Verfahren]). Im Übrigen entspricht es einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass die zu erhebende Verwaltungsgebühr in Verfahren, die einem Klageverfahren gleichen, nach Massagabe des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien zu verlegen ist (vgl. dazu
A-4837/2015 BGE 132 II 47 E. 3.3; zum Ganzen zudem: Urteil des BVGer A-213/2015 vom 13. November 2015 E. 16.2; A-5979/2010 vom 9. Juni 2011 E. 4.2). Es drängt sich somit auf, die Kosten in Fällen wie dem vorliegenden nach dem Unterliegerprinzip zu verteilen, soweit nicht in begründeten Einzelfällen aus Gründen der Verursachergerechtigkeit davon abzuweichen ist (in diesem Sinn: Urteil A-5979/2010 E. 5 sowie KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 653). Damit im Einklang steht die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Beschwerdegegnerin nicht generell von der Gebührenpflicht befreit ist, sondern im Falle ihres Unterliegens grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Urteil A-4730/2014 E. 10.3 m.w.H.). 9.4 Die Vorinstanz begründete die Kostenauflage gegenüber der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung im Sinne der vorstehenden Erwägungen unter anderem mit ihrem Unterliegen. Da der Entscheid der Vorinstanz betreffend Landwirtschaftsbonus mit dem vorliegenden Urteil jedoch aufgehoben und die Beschwerde gutgeheissen wird, die Beschwerdeführerin mithin obsiegt bzw. die Beschwerdegegnerin unterliegt, sind die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 2'540.00 Letzterer aufzuerlegen. 10. 10.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der jeweiligen Vorinstanz werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin als vollständig obsiegend zu betrachten, ist doch die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben. Die auf Fr. 4'000.00 festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind demnach der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (zu deren Kostentragungspflicht Urteil A-4730/2014 E. 10.3 m.w.H.). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.00 ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.
A-4837/2015 10.2 Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE) und der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). 10.2.1 Die Beschwerdeführerin verlangt explizit auch eine Parteientschädigung für das Verfahren vor der Vorinstanz. Dabei handelte es sich jedoch um ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren, weshalb mangels entsprechender spezialgesetzlicher Grundlage kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht. Eine solche Bestimmung ist insbesondere auch nicht in Art. 64 Abs. 1 VwVG zu erblicken, welcher sich auf das Beschwerdeverfahren bezieht (BGE 140 V 116 E. 3.4.2; 132 II 47 E. 5.2; Urteile des BVGer A-84/2015 E. 11.2.1; A-445/2015 vom 18. November 2015 E. 18; A-5339/2013 vom 25. August 2014 E. 10.2.1.1 [nicht publ. in: BVGE 2014/44] und A-73/2014 vom 14. Juli 2014 E. 14.1). 10.3 Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 eingereichten Honorarnoten im Gesamtbetrag von Fr. 10'160.65 sind demgemäss um die Summe der vor dem Ergehen der angefochtenen Verfügung am 2. Juli 2015 angefallenen Aufwendungen für das vorinstanzliche Verfahren in der Höhe von Fr. 5'840.65 zu kürzen. Der daraus resultierende Betrag von Fr. 4'320.00 (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) erscheint mit Blick auf den zeitlich notwendigen Aufwand als angemessen und ist daher nicht zu beanstanden.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführerin für das Jahr 2013 ein Landwirtschaftsbonus auszurichten ist. Zur Festsetzung des konkreten Vergütungssatzes wird die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 2. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 2'540.00 werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
A-4837/2015 3. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000.00 festgesetzt und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 4. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.00 wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierfür hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Postkontooder Bankverbindung bekannt zu geben. 5. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'320.00 zu bezahlen. 6. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Energie (A-Post)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Matthias Stoffel
A-4837/2015 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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