Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-4677/2016
Urteil v o m 2 1 . Dezember 2017 Besetzung Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.
Parteien X._______, …, Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Postfach, 8036 Zürich, Vorinstanz.
Gegenstand Leistungsfall gemäss Art. 12 BVG.
A-4677/2016 Sachverhalt: A. A.a Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG teilte X._______ als Inhaber des Einzelunternehmens […] X._______ mit Schreiben vom 30. Juli 2013 mit, dass er gemäss Meldung der A._______ Ausgleichskasse seit dem 1. März 2012 obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmende beschäftige, ohne bislang – trotz Mahnung – den Nachweis des Anschlusses an eine obligatorische Vorsorgeeinrichtung erbracht zu haben, und setzte ihm Frist zu entsprechender Stellungnahme bis zum 30. August 2013. Daraufhin reichte X._______ der Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 4. September 2013 eine seinerseits am 5. Juli 2013 unterzeichnete Anschlussvereinbarung ein sowie die Anmeldung für den Arbeitnehmer B._______. Er erklärte, Letzterer sei vom 10. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2014 nicht voll, sondern nur zu 50 % arbeitsfähig gewesen. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG unterzeichnete die Anschlussvereinbarung am 25. September 2013 und bestätigte X._______ gleichentags den Anschluss per 1. April 2012. A.b Aus der Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 18. Oktober 2013, welche die Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 22. Oktober 2013 erhielt, geht hingegen hervor, dass der fragliche Arbeitnehmer seit dem 10. Januar 2013 durchgehend zu 100 % arbeitsunfähig war. Daraufhin gewährte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG X._______ mit Schreiben vom 12. Februar 2015 das rechtliche Gehör in Bezug auf den gleichzeitig angedrohten Zwangsanschluss infolge dieses rückwirkenden Leistungsfalls. X._______ erbrachte keinen Nachweis, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG für die Zeit vom 10. Januar 2013 bis zum 4. September 2013 mit Bezug auf den betreffenden Arbeitnehmer nicht leistungspflichtig war. A.c Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schloss X._______ in seiner Funktion als Arbeitgeber in der Folge mit Verfügung vom 18. März 2015 zwangsweise rückwirkend per 1. April 2012 an, unter entsprechenden Kostenfolgen. A.d Am 1. Juli 2015 stellte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG X._______ einen Schadenersatz nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (VOAE, SR 831.434) in der Höhe von Fr. 4‘897.05 sowie die Kosten der Verfügung vom 18. März 2015 und diejenigen für den Leistungsfall in der Höhe von Fr. 750.– in Rechnung. Gesamthaft belief sich der ausstehende Rechnungsbetrag auf Fr. 6‘067.05. X._______ teilte mit Schreiben vom 30. Juli 2015 und vom 10. August 2015 mit, es sei ihm nicht verständlich,
A-4677/2016 weshalb die Stiftung Auffangeinrichtung BVG erneut Forderungen stelle. Diese erläuterte ihm mit Schreiben vom 19. August 2015, dass ein zusätzlicher Betrag bzw. ein vierfacher Risikobeitrag habe erhoben werden müssen, da der Anschlussvertrag erst abgeschlossen worden sei, nachdem bereits ein Leistungsfall eingetreten war. Weiter erklärte sie ihm mit Schreiben vom 31. Mai 2016 die Berechnung des Schadenersatzes nach Art. 3 Abs. 3 VOAE und gewährte ihm unter Androhung der verfügungsweisen Geltendmachung der Kosten und Zuschläge nochmals die Möglichkeit, den Nachweis zu erbringen, dass sie nicht leistungspflichtig sei, welche er nicht nutzte. B. Mit Verfügung vom 24. Juni 2016 auferlegte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG X._______ in seiner Funktion als Arbeitgeber sodann den Betrag von Fr. 4‘897.05 als Zuschlag im Sinne von Art. 3 Abs. 3 VOAE unter Verweis auf die beigelegten Berechnungsblätter. Weiter stellte sie ihm die Kosten für die Durchführung des Leistungsfalls bei fehlender Vorsorge von Fr. 750.– in Rechnung. C. X._______ macht mit Schreiben vom 21. Juli 2016 gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG geltend, dass sein Mitarbeiter B._______ bei der A._______ Ausgleichskasse versichert gewesen sei. D. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) überweist dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 2. August 2016 zuständigkeitshalber die vorgenannte Eingabe von X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer oder Arbeitgeber). E. Mit Vernehmlassung vom 9. November 2016 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. F. Der Beschwerdeführer äussert sich innert Frist nicht zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.
A-4677/2016 G. Auf Frage erläutert die Vorinstanz mit Eingabe vom 29. November 2017 die konkrete Art ihrer Berechnung der Risikobeiträge unter Beilage der einschlägigen reglementarischen Grundlage. Sie erklärt, fälschlicherweise die Risikobeiträge Alter beim Risikobeitrag pro Periode miteingerechnet zu haben und beantragt infolgedessen, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung dementsprechend anzupassen. H. Auf weitere eingereichte Dokumente wird – sofern entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 54 Abs. 2 Bst. b und Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG, und kann zur Erfüllung der ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b und Art. 12 Abs. 2 BVG Verfügungen erlassen (Art. 60 Abs. 2bis BVG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.
A-4677/2016 2. 2.1 2.1.1 Die Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 1 Abs. 1 BVG). 2.1.2 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgebenden mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielen. Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (vgl. Art. 9 BVG und statt vieler Urteile des BVGer A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 2.1.2 und C-3706/2015 vom 29. Januar 2016 E. 2.1). Im Jahr 2012 belief er sich auf Fr. 20‘880.– (damaliger Art. 5 BVV 2, AS 2010 4587), im Jahr 2013 auf Fr. 21‘060.– (damaliger Art. 5 BVV 2, AS 2012 6347). Ist eine arbeitnehmende Person weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgebenden beschäftigt, so gilt derjenige Lohn, den sie bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde, als Jahreslohn (Art. 2 Abs. 2 BVG). 2.2 2.2.1 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu versichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stellenantrittes der zu versichernden Person/en (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BVG). 2.2.2 Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist eine Vorsorgeeinrichtung und verpflichtet, Arbeitgebende, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 1
A-4677/2016 und 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt – wie erwähnt – rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und Abs. 6 BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung dieser Aufgabe Verfügungen erlassen. 2.2.3 Eine spezielle Konstellation wird in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG angesprochen: Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmenden oder ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden – wie in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG festgehalten – von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG ausgerichtet. Entsteht der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmenden auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, so wird Letzterer von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmenden der Auffangeinrichtung angeschlossen (Art. 2 Abs. 1 VOAE; vgl. zum Ganzen BGE 129 V 237 E. 5.1 sowie Urteile des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 3.6.3 und A-5692/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.10.3, je mit Hinweisen). 2.3 2.3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG). 2.3.2 Während die blosse Säumnis des Arbeitgebers, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, zu einem Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG führt, richtet sich der Anschluss, sobald zuvor Leistungsansprüche entstanden sind, nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG i.V.m. Art. 12 BVG. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG um eine Gestaltungsverfügung, durch welche dem Arbeitgeber neue Pflichten auferlegt werden. Der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst d BVG hingegen erfolgt aufgrund des Gesetzes und die entsprechende Verfügung der Vorinstanz hat demzufolge rein feststellenden Charakter (BGE 130 V 526 E. 4.3). Sind Leistungsansprüche des Arbeitnehmenden entstanden, ist somit ein freiwilliger Anschluss nicht mehr möglich (Urteile des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni
A-4677/2016 2017 E. 3.7.2 und A-5692/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.11.2, je mit Hinweis). 2.3.3 Wie der Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG und der freiwillige Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG erfolgt der Anschluss bei Vorliegen eines Leistungsfalls i.S.v. Art. 12 BVG nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG rückwirkend auf den Zeitpunkt, in welchem das zu versichernde Personal erstmals seine Stelle angetreten hat (Art. 3 Abs. 1 der VOAE und vorne E. 2.2.1). Weist der Arbeitgeber nach einem Anschluss ex lege nach, dass eine andere Vorsorgeeinrichtung auch die bisherigen Verpflichtungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG übernimmt, so wird sein Anschluss bei Letzterer auf den Zeitpunkt der Verpflichtungsübernahme durch die andere Vorsorgeeinrichtung aufgehoben (Art. 2 Abs. 2 der VOAE). 3. 3.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 18. März 2015 rückwirkend per 1. April 2012 – zeitlich unbefristet – zwangsweise angeschlossen (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.c) und ihm in der Folge mit Verfügung vom 24. Juni 2016 den umstrittenen Zuschlag i.S.v. Art. 3 Abs. 3 VOAE sowie die Kosten für die Durchführung des Leistungsfalls bei fehlender Vorsorge auferlegt (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B.). Vorfrageweise sind die Voraussetzungen eines Zwangsanschluss ex lege – gestützt auf Art. 12 Abs. 1 BV – zu prüfen (vgl. dazu ausführlich RÉMY WYLER in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, 2010, Art. 12 Rz. 5-8 und auch vorne E. 2.3.2 f.), um beurteilen zu können, ob ein Zuschlag nach Art. 12 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 VOAE geschuldet ist, und falls ja, in welcher Höhe. 3.2 3.2.1 Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer seit dem 1. April 2012 verpflichtet, sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG und vorne gesamte E. 2.1 und E. 2.2.1). Insbesondere liegt das Jahreseinkommen des betreffenden Arbeitnehmers weit über dem gesetzlichen Mindestlohn (Fr. 42‘000.– für das Jahr 2012 und Fr. 45‘600.– für das Jahr 2013; vgl. auch vorne E. 2.1.2). Es bestehen zudem während der hier relevanten Zeitspanne vom 1. April 2012 bis zur Anmeldung und dem Abschluss einer Anschlussvereinbarung im September
A-4677/2016 2013 keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands i.S.v. Art. 2 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1j und Art. 1k BVV 2. Insbesondere ist der betreffende Arbeitnehmer gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 28. Oktober 2014 erst seit dem 1. Dezember 2013 berechtigt, eine ganze IV-Rente zu beziehen, womit der Ausnahmetatbestand von Art. 1j Abs. 1 Bst. d BVV 2 einer Invalidität i.S. der Invalidenversicherung zu mindestens 70 % nicht greift (vgl. dazu auch JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, a.a.O., Art. 2 Rz. 53 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 3.2.2 Weiter ist für einen Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG erforderlich, dass der Beschwerdeführer seiner Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung für alle oder einen Teil seiner Angestellten nicht nachkommt, bevor ein Versicherungsfall eintritt (vgl. WYLER in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, a.a.O., Art. 12 Rz. 7-9). Der vom Beschwerdeführer eingereichte Kontoauszug der A._______ Ausgleichskasse belegt lediglich, dass er die Sozialversicherungsbeiträge mit Bezug auf den fraglichen Arbeitnehmer für die Monate von April 2012 bis Dezember 2013 über die vorgenannte Ausgleichskasse abgerechnet hat. Ein Anschluss an die A._______ Pensionskasse wird damit nicht nachgewiesen. Vielmehr bestätigte die A._______ Pensionskasse auf entsprechende Anfrage gegenüber der Vorinstanz mit E-Mail vom 7. November 2016, dass der Beschwerdeführer nicht für die Durchführung der beruflichen Vorsorge bei ihr angeschlossen sei. Dies deckt sich mit der Meldung der Ausgleichskasse an die Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer seit dem 1. März 2012 obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmende beschäftige, ohne einen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nachgewiesen zu haben (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a), und auch mit der Mitteilung der Ausgleichskasse gegenüber dem Beschwerdeführer selbst im Schreiben vom 30. April 2014, wonach deren Kontrolle ergeben habe, dass er entgegen seiner Auskunft nicht bei der A._______ Pensionskasse angeschlossen sei. Der Beschwerdeführer hat auf die Mahnung der Ausgleichskasse, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 BVG und vorne E. 2.3.1), nicht reagiert und sich erst nach Ablauf der ihm seitens der Vorinstanz gesetzten Frist am 4. September 2013 zum Anschluss per 1. April 2012 angemeldet (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a). Zu diesem Zeitpunkt – wie im Übrigen auch zu demjenigen der Unterzeichnung der Anschlussver-
A-4677/2016 einbarung am 5. Juli 2013 durch den Arbeitgeber – war der fragliche Arbeitnehmer entgegen der Aussage des Beschwerdeführers zuhanden der Vorinstanz bereits dauerhaft erwerbsunfähig, nämlich per 10. Januar 2013 mit daraus folgendem Anspruch auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 28. Oktober 2014 und Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 18. Oktober 2013; vgl. auch vorne Sachverhalt A.b). Somit ist bei einem obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer ein Versicherungsfall eingetreten, bevor der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung, insbesondere der Vorinstanz, angeschlossen war. Letztere hat dem Beschwerdeführer wohl zunächst am 25. September 2013 den (freiwilligen) Anschluss mit rückwirkendem Versicherungsschutz per 1. April 2012 bestätigt, da aufgrund seiner Angaben betreffend die teilweise Arbeitsfähigkeit des fraglichen Arbeitnehmers nicht davon auszugehen war, dass ein Leistungsfall nach Art. 12 Abs. 1 BVG vorliegt (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a und A.b). 3.2.3 Im Übrigen lässt sich den Akten kein Hinweis darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer – welcher sich auch im Beschwerdeverfahren diesbezüglich nicht äussert – den Nachweis erbracht hat, dass die Vorinstanz in Bezug auf den fraglichen Arbeitnehmer nicht leistungspflichtig gewesen wäre. Damit ist das Vorliegen der einen Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG an die Auffangeinrichtung bedingenden, kumulativen Voraussetzungen zu bejahen (vgl. dazu auch RÉMY WYLER in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, a.a.O., Art. 12 Rz. 5-8). 3.3 Kommt es wie vorliegend zu einem Leistungsfall nach Art. 12 BVG, schuldet der Arbeitgeber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz (Art. 12 Abs. 2 BVG). In einem zweiten Schritt sind demnach die konkrete Höhe und die Bemessungsdauer des verfügten Zuschlags zu überprüfen. 3.3.1 Die Art der Schadensberechnung wird gemäss bundesrätlicher Botschaft entweder durch den Verordnungsgeber oder die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mittels Reglement bestimmt (Botschaft des Bundesrats vom 19. Dezember 1975 zum BVG, BBl 1976 I 149, 225). Gemäss dem konkretisierenden Art. 3 Abs. 3 VOAE muss der Arbeitgeber bei Tod oder Invalidität eines dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmers einen Zuschlag in
A-4677/2016 der Höhe der vierfachen Beiträge für die Risiken Tod und Invalidität aller dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer als Schadenersatz entrichten. Dieser Zuschlag wird von dem Zeitpunkt an berechnet, von dem an der Arbeitgeber bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen bis zum Eintritt des Versicherungsfalles. Der Zuschlag ist auf das versicherungstechnisch notwendige Deckungskapital, vermindert um das Altersguthaben des betreffenden Arbeitnehmers, begrenzt. 3.3.1.1 Gemäss klarem Wortlaut der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen ist ein Zuschlag als Schadenersatz infolge Vorliegens eines Leistungsfalls nach Art. 12 BVG geschuldet. Die Pflicht zur Zahlung zusätzlicher Beiträge als Schadenersatz setzt gegenteilig zum ersten Gesetzesentwurf von 1975 (vgl. dazu Botschaft des Bundesrats vom 19. Dezember 1975 zum BVG, BBl 1976 I 149, 225) keine vorgängige Aufforderung i.S.v. Art. 11 Abs. 5 BVG voraus (WYLER in: Stämpflis Handkommentar zum BVG, a.a.O., Art. 12 Rz. 13). Bezweckt wird damit nach wie vor, die Arbeitgebenden dazu anzuhalten, sich schnellstmöglich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Botschaft des Bundesrats vom 19. Dezember 1975 zum BVG, BBl 1976 I 149, 225). 3.3.1.2 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer jedoch ohnehin sowohl seitens der Ausgleichskasse als auch durch die Vorinstanz gemahnt, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, sofern er den Nachweis eines Anschlusses nicht erbringen könne. Diesen Aufforderungen ist er nicht fristgerecht nachgekommen (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a). Noch vor Anschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist wie erwähnt ein Leistungsfall nach Art. 12 BVG eingetreten und es sind die Voraussetzungen für einen Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG erfüllt (vgl. vorne gesamte E. 3.2). Somit hat die Vorinstanz den Zuschlag gestützt auf die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen rechtmässig erhoben. 3.3.2 Die konkrete Berechnungsweise des strittigen Zuschlags für den fraglichen Arbeitnehmer ergibt sich aus dem der angefochtenen Verfügung beigelegten Berechnungsblatt (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B.): Die Vorinstanz berechnet den Zuschlag im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen von demjenigen Zeitpunkt an, von welchem der Beschwerdeführer sich einer Vorsorgeeinrichtung hätte anschliessen müssen (per 1. April 2012) bis zum Eintritt des Versicherungsfalls am 10. Januar 2013 (vgl. vorne E. 3.3.1). Sie hat die Risikobeiträge für Invalidität und Tod in diesem Zeitraum auf Fr. 1‘224.26 bemessen und gestützt darauf in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 VOAE den vierfachen Betrag, das heisst
A-4677/2016 Fr. 4‘897.05, als Zuschlag erhoben. Die vom Verordnungsgeber im Rahmen des Zuschlags vorgesehene Obergrenze des versicherungstechnisch notwendigen Deckungskapitals, vermindert um das Altersguthaben des betreffenden Arbeitnehmers, welche vorliegend gemäss Berechnungen der Vorinstanz bei Fr. 93‘501.58 liegt, wird damit nicht überschritten (Art. 3 Abs. 3 letzter Satz VOAE). Der versicherte Lohn, welcher sich anhand des Jahreslohns abzüglich des reglementarisch vorgesehenen Koordinationsabzugs ergibt, sowie die relevanten Risikobeiträge wurden auf der Grundlage des Vorsorgeplans Arbeitnehmer gemäss Stiftungsratsbeschluss vom 17. August 2004 für das Jahr 2012 und des Vorsorgeplans Arbeitnehmer gemäss Stiftungsratsbeschluss vom 6. Dezember 2012, gültig ab 1. Januar 2013 für das Jahr 2013 reglementskonform ermittelt (vgl. http://www.chaeis.net/bvg-beruflichevorsorge/reglemente.html). Konkret wurden die Risikobeiträge für den betreffenden Arbeitnehmer mit Jahrgang 1962 mit einem Prozentsatz von 7.8 (Invalidität) und 0.5 (Tod) berechnet. Die Vorinstanz hat jedoch im Rahmen ihrer Berechnung der Risikobeiträge fälschlicherweise die Risikobeiträge Alter in den jeweiligen Risikobeitrag pro Periode einbezogen (vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. G.). Korrekterweise resultiert eine von der vorinstanzlichen Berechnung abweichende Summe aller Risikobeiträge von Fr. 1‘141.73 anstelle von Fr. 1‘224.26 (für die Periode vom 1. bis zum 5. April 2012 Fr. 16.27 anstelle von Fr. 17.44, für diejenige vom 5. April 2012 bis zum 1. Januar 2013 Fr. 1‘081.82 anstelle von Fr. 1‘160.02 und für diejenige vom 1. bis zum 10. Januar 2013 Fr. 43.64 anstelle von Fr. 46.79) und damit eine Risikopenalty von Fr. 4‘566.92 anstelle von Fr. 4‘897.05. 3.3.3 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellt die Vorinstanz dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Auf Verordnungsstufe wird diesbezüglich ausgeführt, dass der Arbeitgeber der Vorinstanz alle Aufwendungen ersetzen muss, die ihr im Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen (Art. 3 Abs. 4 VOAE). Detailliert geregelt sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Vorinstanz. Dieses bildet in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung integrierenden Bestandteil der angefochtenen Verfügung vom 24. Juni 2016 (statt vieler Urteil des BVGer A-4206/2017 vom 14. November 2017 E. 2.2.3 mit Hinweis) und erweist sich – soweit hier interessierend – als rechtskonform.
A-4677/2016 Gestützt auf das Kostenreglement stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für die Durchführung des Leistungsfalls gemäss Art. 12 BVG Kosten in der Höhe von Fr. 750.– in Rechnung, was nicht zu beanstanden ist. 4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der zeitlich unbefristete zwangsweise Anschluss des Beschwerdeführers rückwirkend per 1. April 2012 an die Vorinstanz nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG rechtmässig erfolgt ist (vgl. auch vorne E. 2.2.3). Damit wurden dem Beschwerdeführer auch die Kosten für die Durchführung des Leistungsfalls bei fehlender Vorsorge zu Recht auferlegt. Ebenso geschuldet ist demnach ein entsprechender Zuschlag. Hingegen wurde dessen Höhe seitens der Vorinstanz nicht korrekt berechnet (vgl. vorne E. 3.3.2). Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und der verfügte Zuschlag entsprechend anzupassen. 5. Da der Beschwerdeführer materiell-rechtlich vollständig unterliegt, hat er ausgangsgemäss die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.– festzusetzen (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Dem – ohnehin nicht anwaltlich vertretenen – materiell-rechtlich vollständig unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig Anspruch auf eine Parteientschädigung hat die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Eingabe der Vorinstanz vom 29. November 2017 samt Beilage geht an den Beschwerdeführer. 2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer I der Verfügung vom 24. Juni 2016 insofern angepasst, als dem Beschwerdeführer
A-4677/2016 als Arbeitgeber der Betrag von Fr. 4‘566.92 als Zuschlag i.S.v. Art. 3 Abs. 3 VOAE auferlegt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde mit Beilage) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) – die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner
A-4677/2016 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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