Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-3771/2017
Urteil v o m 2 1 . Februar 2018 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiber Roger Gisclon.
Parteien A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Postfach, 8036 Zürich, Vorinstanz.
Gegenstand BVG; Kostenbeschwerde.
A-3771/2017 Sachverhalt: A. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (fortan: Ausgleichskasse) teilte der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (fortan: Auffangeinrichtung) mit Schreiben vom 6. April 2016 mit, dass A._______ (fortan: Arbeitgeber) vom 1. März 2015 bis 31. Dezember 2015 obligatorisch zu versichernde Personen beschäftigt und es unterlassen habe, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. B. Auf entsprechende Anfragen seitens der Auffangeinrichtung vom 10. Mai 2016 und 20. Juni 2016 hin, übermittelte die Ausgleichskasse dieser mit Schreiben vom 11. Juli 2016 die vom Arbeitgeber unterzeichnete Lohndeklaration 2015, wobei das Feld „Beschäftigungsdauer“ unausgefüllt blieb, und präzisierte, der Arbeitgeber habe vom 1. März 2015 bis zum 31. Dezember 2015 Personal beschäftigt. C. Mit Schreiben vom 20. Juli 2016 forderte die Auffangeinrichtung den Arbeitgeber dazu auf, bis zum 18. September 2016 eine Kopie einer per 1. März 2015 gültigen Anschlussvereinbarung einzureichen oder das Fehlen der Anschlusspflicht nachzuweisen. Gleichzeitig wurde ein zwangsweiser Anschluss gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bei der Auffangeinrichtung angekündigt, sollten die angeforderten Unterlagen nicht bis zum 18. September 2016 vorliegen. Dabei wurde auch auf die in diesem Fall anfallenden – vom Arbeitgeber zu tragenden – Verfahrenskosten von mindestens CHF 825.- hingewiesen. D. Hierauf wandte sich der Arbeitgeber mit Schreiben vom 27. Juli 2016 an die Ausgleichskasse und teilte dieser mit, dass beide Arbeitnehmer im Jahre 2015 Löhne unter der Eintrittsschwelle für die Versicherungspflicht erzielt hätten und daher keine Versicherungspflicht bestehe. Im Übrigen seien die Arbeitsverträge per Ende 2015 aufgelöst worden. Der Arbeitgeber bat die Ausgleichskasse, dies gegenüber der Auffangeinrichtung zu bestätigen. Die Eingabe des Arbeitgebers wurde seitens der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 10. August 2016 an die Auffangeinrichtung weitergeleitet.
A-3771/2017 E. Mit Schreiben vom 15. August 2016 wandte sich die Auffangeinrichtung wiederum an den Arbeitgeber und teilte diesem mit, ihr sei von der Ausgleichskasse mitgeteilt worden, dass er als Selbständigerwerbender vom 1. März 2015 bis 31. Dezember 2015 Personal beschäftigt habe. Der in der Lohndeklaration 2015 ausgewiesene Lohn von (…) (fortan: Arbeitnehmerin) belaufe sich – hochgerechnet auf ein Jahr – auf CHF 25‘215.60, weshalb diese der Versicherungspflicht unterliege. F. Am 23. September 2016 gingen bei der Auffangeinrichtung die Lohnstammblätter des Arbeitgebers sowie eine Mitteilung des Letzteren ein, wonach sich die Löhne auf (die Versicherungspflicht nicht auslösende) Beträge von unter CHF 21‘150.- belaufen würden. Aus den Lohnblättern geht jedoch hervor, dass die Arbeitnehmerin in der Zeit vom April bis Dezember 2015 einen Lohn von CHF 18‘847.20 erzielte, was einem auf das Gesamtjahr aufgerechneten Lohn in Höhe von CHF 25‘129.60 entspricht. G. Daraufhin teilte die Auffangeinrichtung dem Arbeitgeber mit Schreiben vom 26. September 2016 mit, dass sich aufgrund der eingereichten Unterlagen die Ausgangslage nicht verändert habe und die Arbeitnehmerin der Versicherungspflicht in der beruflichen Vorsorge unterliege. Da der Arbeitgeber keinen Nachweis betreffend den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung erbracht habe, sei er zwangsanzuschliessen. H. Dementsprechend schloss die Auffangeinrichtung den Arbeitgeber mit Verfügung vom 28. September 2016 rückwirkend per 1. März 2015 zwangsweise an (Ziff. 1), auferlegte ihm (androhungsgemäss) die Kosten für die Verfügung in Höhe von CHF 450.- sowie die Kosten für die Durchführung des Zwangsanschlusses in Höhe von CHF 375.- (Ziff. 2) und machte ihn darauf aufmerksam, dass die Anschlussbedingungen zusammen mit dem Kostenreglement integrierende Bestandteile der Verfügung seien (Ziff. 3). Begründet wurde der Zwangsanschluss namentlich damit, dass aus der Meldung der Ausgleichskasse hervorgehe, dass der Arbeitgeber seit dem 1. März 2015 der obligatorischen Vorsorge unterstellte Personen beschäftige, wobei ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1)
A-3771/2017 nicht ersichtlich sei. Zudem habe der Arbeitgeber innert der ihm gesetzten Frist keinen Nachweis erbracht, der einen Anschluss an die Auffangeinrichtung als nicht notwendig hätte erscheinen lassen. I. Mit Schreiben vom 8. November 2016 wandte sich die Auffangeinrichtung an den Arbeitgeber und bat diesen um Rücksendung des ausfüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars für die Arbeitnehmerin, worauf der Arbeitgeber mit Eingabe vom 16. November 2016 ausführte, sein Buchhalter habe sich mit Schreiben vom 7. Oktober 2016 nochmals an die Ausgleichskasse gewandt und um Mitteilung an die Auffangeinrichtung gebeten. Aus dem besagten Schreiben ging im Wesentlichen hervor, dass die Arbeitsverträge per Ende 2015 beendet worden seien und dass der Arbeitgeber im Rahmen der Lohndeklaration 2015 die auf ein Jahr aufgerechneten Löhne und nicht die effektiv ausbezahlten Löhne deklariert habe. Die massgebliche auf die Dauer eines Jahres hochgerechnete Lohnsumme betrage demnach (nicht versicherungspflichtige) CHF 21’01.40. Dies wurde mittels Beilage des entsprechenden Lohnstammblattes untermauert. J. Mit Schreiben vom 15. Juni 2017 wandte sich die Ausgleichskasse an die Auffangeinrichtung und bestätigte dieser, dass die Lohnsumme der Arbeitnehmerin für die Beitragszeit vom 1. März 2015 bis 31. Dezember 2015 korrigiert worden sei und CHF 17‘514.50 betrage. K. Mit Schreiben vom 19. Juni 2017 informierte die Auffangeinrichtung den Arbeitgeber über die Bestätigung der Lohnkorrektur seitens der Ausgleichskasse und teilte diesem mit, dass dieser Lohn nicht versicherungspflichtig sei, weshalb sie eine kostenpflichtige Wiedererwägungsverfügung zu erlassen habe. Allerdings könnten die mit der Verfügung vom 28. September 2016 auferlegten Kosten in Höhe von CHF 825.- nicht storniert werden, weil die Korrektur erst danach erfolgt sei. Gleichentags erging die Wiedererwägungsverfügung, mit welcher der Zwangsanschluss vom 28. September 2016 aufgehoben wurde (Ziff. 1) und dem Arbeitgeber nebst den Kosten für den Zwangsanschluss in Höhe von CHF 825.- zusätzlich Kosten in Höhe von CHF 450.- für die neuerliche Verfügung auferlegt wurden (Ziff. 2).
A-3771/2017 L. Mit Eingabe vom 5. Juli 2017 erhebt der Arbeitgeber (fortan: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung der Auffangeinrichtung vom 19. Juni 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss, die Verfügung vom 19. Juni 2017 sei insoweit aufzuheben, als dass ihm damit deren Kosten sowie die Kosten des am 28. September 2016 verfügten Zwangsanschlusses auferlegt werden. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer insbesondere aus, angesichts des Fehlverhaltens der Auffangeinrichtung (falscher Zwangsanschluss) gehe es nicht an bzw. sei willkürlich, ihm Kosten aufzuerlegen, wo doch sein eigenes Verhalten korrekt gewesen sei. M. In ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2017 beantragt die Auffangeinrichtung (fortan auch: Vorinstanz), die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, den im Zeitpunkt des Zwangsanschlusses gültigen Lohnmeldelisten der Ausgleichskasse sei zu entnehmen gewesen, dass der Beschwerdeführer eine versicherungspflichtige Arbeitnehmerin beschäftigt habe. Die Vorinstanz sei an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskassen gebunden. Darüber hinaus habe auch das vom Beschwerdeführer am 23. September 2016 übermittelte Lohnstammblatt einen versicherungspflichtigen Lohn ausgewiesen. Da der Beschwerdeführer darüber hinaus keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen gewesen sei, habe die Vorinstanz durch den Zwangsanschluss den rechtmässigen Zustand wieder herstellen müssen. Der Zwangsanschluss sei demnach in dessen Verfügungszeitpunkt rechtmässig gewesen. Nach der Bestätigung der Korrektur der Lohnsumme durch die Ausgleichskasse, habe die Vorinstanz den Zwangsanschluss sodann zurecht wiedererwägungsweise aufgehoben. Da der Beschwerdeführer sowohl den Zwangsanschluss als auch die Wiedererwägungsverfügung durch sein Verhalten verursacht habe, habe ihm die Vorinstanz zurecht ihre Kosten gemäss Kostenreglement in Höhe von gesamthaft CHF 1‘275.- auferlegt. N. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
A-3771/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG, zumal sie öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BESUCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149 ff.; UlRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1146 ff.). 1.4 Im Beschwerdeverfahren gilt sodann der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Urteil des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 1.4.2; MOSER et al., a.a.O., Rz. 1.54). Dieses Prinzip hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz
A-3771/2017 abweicht (BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b; Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.6; MOSER et al., a.a.O., Rz. 1.54). 2. 2.1 2.1.1 Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a BV und Art. 1 Abs. 1 BVG). 2.1.2 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmer (Art. 5 Abs. 1 BVG), die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 erzielen. Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (vgl. Art. 9 BVG und statt vieler: Urteile des BVGer A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 2.1.2 und C-3706/2015 vom 29. Januar 2016 E. 2.1) und beträgt im vorliegend relevanten Jahr 2015 CHF 21‘150.- (vgl. Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 in der in dieser Zeitspanne gültig gewesenen Fassung [AS 2014 3343]). 2.1.3 Zur Ermittlung der Unterstellungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 BVG wie auch zur Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist der massgebende Lohn nach AHVG heranzuziehen (Art. 7 Abs. 2 BVG). Die Vorinstanz ist demnach an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen (vgl. Urteil des BVGer C-5191/2013 vom 14. Dezember 2015 E. 6.1). Massgebender Jahreslohn ist jener Lohn, den ein Arbeitnehmer bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG; Urteil des BVGer A-6810/2015 E. 2.5). 2.2 2.2.1 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen
A-3771/2017 (Art. 11 Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stellenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BVG). 2.2.2 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV- Ausgleichskasse nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung BVG rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG). 2.2.3 Die Auffangeinrichtung BVG ist eine Vorsorgeeinrichtung und ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 1 und 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt – wie erwähnt – rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b BVG Verfügungen erlassen (Urteile des BVGer A-532/2016 vom 7. Oktober 2016 E. 2.2.2 und A-5081/2014 E. 2.2.2 f.). 2.3 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellt die Auffangeinrichtung BVG dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Auffangeinrichtung erwähnt, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung BVG alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Auffangeinrichtung BVG. Dieses Reglement bildet (auch im vorliegenden Fall) integrierenden Bestandteil der Anschlussverfügung (Urteil A-5081/2014 E. 2.2.2). Voraussetzung für die Rechtmässigkeit dieser Gebührenforderungen ist praxisgemäss, dass die damit abgegoltenen Verwaltungsmassnahmen effektiv und zu Recht erfolgt sind (vgl. dazu Urteile A-4271/2016 E. 2.3; A-1087/2016 E. 2.3). 3. 3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im hier relevanten Jahr 2015 keine der Versicherungspflicht unterliegende Arbeitnehmer beschäftigte und deshalb zurecht nicht (mehr) bei der Vorinstanz zwangsangeschlossen ist.
A-3771/2017 Streitig und zu prüfen bleibt hingegen, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. September 2016 ursprünglich zurecht zwangsweise angeschlossen hat, um den Zwangsanschluss sodann – nach Klärung des korrekten Sachverhalts (vgl. Sachverhalt Bst. I ff.) – mit Verfügung vom 19. Juni 2017 wieder aufzuheben, und ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer dementsprechend zurecht Kosten in Höhe von gesamthaft CHF 1‘275.- auferlegt hat. 3.2 Festzuhalten ist vorab, dass der zu versichernde gesetzliche Jahresmindestlohn im vorliegend relevanten Jahr 2015 CHF 21‘150.beträgt (E. 2.1.2), dass die Vorinstanz an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden ist und darauf abzustellen hat, wobei der massgebende Jahreslohn jener Lohn ist, den ein Arbeitnehmer bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (E. 2.1.3), und dass die Vorinstanz verpflichtet ist, Arbeitgeber anzuschliessen, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen (E. 2.2.3). 3.3 Im vorliegenden Fall stellte die Ausgleichskasse fest, dass der Beschwerdeführer vom 1. März 2015 bis zum 31. Dezember 2015 eine versicherungspflichtige Person beschäftigte, jedoch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, und meldete dies der Vorinstanz. Die Vorinstanz ging aufgrund der Angaben in der Lohndeklaration 2015, wonach die Arbeitnehmerin einen Lohn von CHF 21‘013.- erzielt hatte, davon aus, dass dieser Lohn der seitens der Ausgleichskasse gemeldeten Beschäftigungsdauer von 10 Monaten entsprach, ergo – aufgerechnet auf 12 Monate – der zu versichernde gesetzliche Jahresmindestlohn übertroffen wurde. Anzumerken ist dabei, dass der Beschwerdeführer in der Lohndeklaration 2015 das Feld „Beschäftigungsdauer“ unausgefüllt liess, die Vorinstanz also nicht damit rechnen musste, dass der Beschwerdeführer die Lohnsumme bereits auf die Dauer eines Jahres aufgerechnet hatte (vgl. Sachverhalt Bst. A bis C). Der Beschwerdeführer hielt weiter daran fest, keine versicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigt zu haben und reichte in diesem Zusammenhang u.a. die Lohnstammblätter des Jahres 2015 ein. Aus Letzteren – i.e. aus den der Vorinstanz am 23. September 2016 zugestellten Versionen – geht unmissverständlich hervor, dass die Arbeitnehmerin in der Zeit vom April bis Dezember 2015 einen Lohn von CHF 18‘847.20 erzielte, was einem auf das Gesamtjahr aufgerechneten Lohn in Höhe von CHF 25‘129.60, also einem versicherungspflichtigen Lohn, entspricht (vgl. Sachverhalt Bst. D bis F). Auch wenn die
A-3771/2017 Arbeitnehmerin diesen Lohn über die gesamte Beschäftigungsdauer von März 2015 bis Ende Dezember 2015 erzielt hätte, würde die Aufrechnung auf das Gesamtjahr noch einen versicherungspflichtigen Lohn, i.e. CHF 22‘616.65, ergeben. Unter diesen Umständen musste die Vorinstanz davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer versicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigte und diesen – da kein Nachweis betreffend den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung vorlag – zwangsanschliessen (vgl. E. 2.1.3 und E. 2.2.3). Der Zwangsanschluss vom 28. September 2016 erfolgte demnach angesichts der damaligen Sachlage zurecht. 3.4 Nachdem der Beschwerdeführer nach dem Zwangsanschluss wieder an die Ausgleichskasse bzw. an die Vorinstanz gelangte und auf Basis eines angepassten Lohnstammblatts vorbrachte, die massgebliche, auf die Dauer eines Jahres hochgerechnete Lohnsumme der Arbeitnehmerin betrage nicht versicherungspflichtige CHF 21’01.40, und die Ausgleichskasse diese Lohnsumme mit Schreiben vom 15. Juni 2017 bestätigte (vgl. Sachverhalt Bst. I und J), musste die Vorinstanz – angesichts der geänderten Sachlage – den Zwangsanschluss mit Verfügung vom 19. Juni 2017 wieder aufheben (vgl. E. 2.1.3 und E. 2.2.3). 3.5 Insgesamt ist somit erstellt, dass sowohl der Zwangsanschluss vom 28. September 2016 als auch dessen wiedererwägungsweise Aufhebung zurecht erfolgt sind bzw. dass der Beschwerdeführer die genannten Verfügungen der Vorinstanz sowie die damit einhergehenden Verfahrenskosten selbst verursacht und verschuldet hat. Die entsprechenden Kosten wurden dem Beschwerdeführer folglich zu Recht auferlegt (E. 2.3). Die Höhe der von der Vorinstanz eingeforderten Kosten entspricht dabei dem Kostenreglement der Auffangeinrichtung, welches sich – soweit hier interessierend – als rechtskonform erweist (vgl. Urteil des BVGer A-2583/2016 vom 2. März 2017 E. 3.5). Dementsprechend ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 4. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf CHF 500.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu
A-3771/2017 verwenden.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Steiger Roger Gisclon Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: