Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-3425/2010 Urteil vom 11. April 2011 Besetzung Richterin Charlotte Schoder (Vorsitz), Richter Daniel de Vries Reilingh, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiberin Ursula Spörri. Parteien X._______, …, Zustelladresse: Bill Isenegger Ackermann AG, Witikonerstrasse 61, Postfach, 8032 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA).
A-3425/2010 Sachverhalt: A. Am 19. August 2009 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Schweiz) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in englischer Sprache ein Abkommen über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der USA betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (AS 2009 5669, Abkommen 09). Darin verpflichtete sich die Schweiz, anhand im Anhang festgelegter Kriterien und gestützt auf das geltende Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, DBA-USA 96) ein Amtshilfegesuch der USA zu bearbeiten. Die Schweiz versprach weiter, betreffend die unter das Amtshilfegesuch fallenden geschätzten 4'450 laufenden oder saldierten Konten mit Hilfe einer speziellen Projektorganisation sicherzustellen, dass innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Gesuchs in den ersten 500 Fällen und nach 360 Tagen in allen übrigen Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe der verlangten Informationen erlassen werden könne. B. Unter Berufung auf das Abkommen 09 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) am 31. August 2009 ein Ersuchen um Amtshilfe an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch stützte sich ausdrücklich auf Art. 26 DBA-USA 96, das dazugehörende Protokoll sowie die Verständigungsvereinbarung vom 23. Januar 2003 zwischen der ESTV und dem Department of the Treasury der USA betreffend die Anwendung von Art. 26 DBA-USA 96 (Vereinbarung 03; veröffentlicht in Pestalozzi/Lachenal/Patry [bearbeitet von SILVIA ZIMMERMANN unter Mitarbeit von MARION VOLLENWEIDER], Rechtsbuch der schweizerischen Bundessteuern, Therwil [Nachtragssammlung], Band 4, Kennziffer I B h 69, Beilage 1; die deutsche Fassung befindet sich in Beilage 4). Der IRS ersuchte um Herausgabe von Informationen über amerikanische Steuerpflichtige, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2008 die Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis über Bankkonten hatten, die von einer Abteilung der UBS AG oder einer ihrer Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz (nachfolgend: UBS AG) geführt, überwacht oder gepflegt wurden. Betroffen waren Konten, für welche die UBS AG (1) nicht im
A-3425/2010 Besitz eines durch den Steuerpflichtigen ausgefüllten Formulars "W-9" war, und (2) nicht rechtzeitig und korrekt mit dem Formular "1099" namens des jeweiligen Steuerpflichtigen dem amerikanischen Fiskus alle Bezüge dieser Steuerpflichtigen gemeldet hatte. C. Am 1. September 2009 erliess die ESTV gegenüber der UBS AG eine Editionsverfügung im Sinn von Art. 20d Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61, Vo DBA-USA). Darin verfügte sie die Einleitung des Amtshilfeverfahrens und forderte die UBS AG auf, innerhalb der in Art. 4 des Abkommens 09 festgesetzten Fristen insbesondere die vollständigen Dossiers der unter die im Anhang zum Abkommen 09 fallenden Kunden herauszugeben. Das vorliegend betroffene Dossier von X._______ übermittelte die UBS AG der ESTV am 30. November 2009. D. Am 21. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A- 7789/2009 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/7) eine Beschwerde gegen eine Schlussverfügung der ESTV gut, welche einen Fall der in Ziff. 2 Bst. A/b beschriebenen Kategorie (nachfolgend: Kategorie 2/A/b) gemäss dem Anhang des Abkommens 09 betraf. Dies geschah mit der Begründung, das Abkommen 09 sei eine Verständigungsvereinbarung und habe sich an das Stammabkommen (DBA-USA 96) zu halten, welches Amtshilfe nur bei Steuer- oder Abgabebetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung vorsehe. Daraufhin schloss der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen mit den USA am 31. März 2010 in englischer Sprache ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft, unterzeichnet in Washington am 19. August 2009 (Änderungsprotokoll Amtshilfeabkommen; am 7. April 2010 im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, mittlerweile AS 2010 1459, nachfolgend: Protokoll 10). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Protokoll 10 ist dieses ab Unterzeichnung und damit ab dem 31. März 2010 vorläufig anwendbar.
A-3425/2010 E. In ihrer Schlussverfügung vom 20. April 2010 gelangte die ESTV (aus näher dargelegten Gründen) zum Ergebnis, im Fall von X._______ seien sämtliche Voraussetzungen der Kategorie 2/A/b erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die Unterlagen zu edieren. Diese Verfügung stellte die ESTV Bill Isenegger Ackermann AG als Zustellungsbevollmächtigter zu. F. Mit Eingabe vom 10. Mai 2010 erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 20. April 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, keine Amtshilfe zu leisten und dem IRS keinerlei Unterlagen der UBS AG zu übermitteln. Als Begründung machte der Beschwerdeführer geltend, er habe im massgeblichen Zeitraum von 2006 bis 2008 nie Wohnsitz in den USA gehabt, weshalb die Leistung von Amtshilfe nicht zulässig sei. G. Das Abkommen 09 samt Protokoll 10 wurde von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie des Änderungsprotokolls (AS 2010 2907) genehmigt und der Bundesrat wurde ermächtigt, die beiden Verträge zu ratifizieren (die konsolidierte Version des Abkommens 09 und des Protokolls 10 findet sich in SR 0.672.933.612 und wird nachfolgend als Staatsvertrag 10 bezeichnet; die Originaltexte sind in englischer Sprache). Der genannte Bundesbeschluss wurde nicht dem Staatsvertragsreferendum gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unterstellt. H. Mit Urteil A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/40) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Gültigkeit des Staatsvertrags 10. I. Mit Eingabe vom 7. September 2010 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel mit Bezug auf seinen Wohnsitz während des massgeblichen Zeitraums ein.
A-3425/2010 J. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Oktober 2010 beantragte die ESTV die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 Vo DBA-USA). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben. 1.2. Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 Abs. 1 VwVG. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 2. 2.1. Das Verfahren in Bezug auf den Informationsaustausch mit den USA richtet sich nach der Vo DBA-USA, soweit der Staatsvertrag 10 keine spezielleren Bestimmungen enthält (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.1 f. und E. 6.2.2). Es wird abgeschlossen mit dem Erlass einer begründeten Schlussverfügung der ESTV im Sinn von Art. 20j Abs. 1 Vo DBA-USA. Darin hat die ESTV darüber zu befinden, ob ein hinreichender Tatverdacht auf ein Betrugsdelikt und dergleichen im Sinn der einschlägigen Normen vorliegt, ob die weiteren Kriterien zur Gewährung der Amtshilfe gemäss Staatsvertrag 10 erfüllt sind und, bejahendenfalls, welche Informationen (Gegenstände, Dokumente, Unterlagen) nach schweizerischem Recht haben bzw. hätten beschafft werden können und nun an die zuständige amerikanische Behörde übermittelt werden dürfen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung zum Amtshilfeverfahren genügt es für die Bejahung des Tatverdachts, wenn sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte. Es ist
A-3425/2010 nicht Aufgabe des Amtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft deshalb nur, ob die Schwelle zur berechtigten Annahme des Tatverdachts erreicht ist oder ob die sachverhaltlichen Annahmen der Vorinstanz offensichtlich fehler- oder lückenhaft bzw. widersprüchlich erscheinen (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1; 128 II 407 E. 5.2.1; 127 II 142 E. 5a; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6176/2010 vom 18. Januar 2011 E. 1.5, A-4911/2010 vom 30. November 2010 E. 1.4.2, mit Hinweisen). In der Folge obliegt es dem vom Amtshilfeverfahren Betroffenen, den begründeten Tatverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften. Gelingt ihm dies, ist die Amtshilfe zu verweigern (BGE 128 II 407 E. 5.2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2; THOMAS COTTIER/RENÉ MATTEOTTI, Das Abkommen über ein Amtshilfegesuch zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 19. August 2009: Grundlagen und innerstaatliche Anwendbarkeit, Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 78 S. 349 ff., S. 389). Dies setzt voraus, dass der vom Amtshilfeverfahren Betroffene unverzüglich und ohne Weiterungen den Urkundenbeweis erbringt, dass er zu Unrecht ins Verfahren einbezogen worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt diesbezüglich keine Untersuchungshandlungen vor (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6721/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.1). 2.2. Gemäss einem zur Publikation bestimmten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4911/2010 vom 30. November 2010 gilt Analoges bezüglich der Feststellung der persönlichen Identifikationsmerkmale einer vom Amtshilfeverfahren betroffenen Person. Es reicht aus, wenn die Vorinstanz genügend konkrete Anhaltspunkte zu nennen vermag, die zur Annahme berechtigen, der vom Amtshilfeverfahren Betroffene erfülle die persönlichen Identifikationsmerkmale gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich darauf zu prüfen, ob diesbezüglich genügend Anhaltspunkte vorliegen, und korrigiert die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen nur, wenn darin offensichtlich Fehler, Lücken oder Widersprüche auftreten oder aber wenn der vom Amtshilfegesuch Betroffene die Annahme der Vorinstanz, dass die Identifikationsmerkmale gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10 gegeben seien, klarerweise und entscheidend entkräftet.
A-3425/2010 3. Umstritten ist die Frage, ob der Beschwerdeführer das im Anhang zum Staatsvertrag 10 aufgeführte Erfordernis des "US domicile" – resp. das Erfordernis der Verletzung der Steuerdeklarationspflichten (vgl. nachfolgend E. 4.2) – für die Amtshilfe der Schweiz an die USA erfüllt. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer im abkommensrelevanten Zeitraum in den USA wohnhaft war und während dieser Zeit seine Steuerdeklarationspflichten verletzte. Massgeblich für die Klärung der Frage, ob sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers in den USA befand, ist der Wortlaut in der englischen Originalversion des Staatsvertrags 10 (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 7.1). Nach Ziff. 1 Bst. A des Anhangs zum Staatsvertrag 10 fallen (unter anderen) folgende Personen unter das Amtshilfeersuchen: US domiciled clients of UBS who directly held and beneficially owned "undisclosed (non-W-9) custody accounts" and "banking deposit accounts" in excess of CHF 1 million (at any point in time during the period of years 2001 through 2008) with UBS and for which a reasonable suspicion of "tax fraud or the like" can be demonstrated. Die deutsche (nicht massgebliche) Übersetzung lautet: Kunden der UBS mit Wohnsitz in den USA, welche "undisclosed (non-W-9) custody accounts" und "banking deposit accounts" von mehr als CHF 1 Million (zu irgendeinem Zeitpunkt während des Zeitraums von 2001 bis 2008) der UBS direkt hielten und daran wirtschaftlich berechtigt waren, wenn diesbezüglich ein begründeter Verdacht auf "Betrugsdelikte und dergleichen" dargelegt werden kann. 4. 4.1. Im bereits erwähnten Grundsatzurteil A-4911/2010 vom 30. November 2010 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der im Staatsvertrag 10 verwendete Begriff "US domiciled" nicht nach der Auslegungsregel von Art. 3 Abs. 2 DBA-USA 96, sondern nach den allgemeinen Auslegungsbestimmungen von Art. 31 ff. der Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (VRK, SR 0.111; für die Schweiz seit 6. Juni 1990 in Kraft) auszulegen ist (E. 4.3). Das Gericht kam dabei unter Anwendung dieser Bestimmungen zum Schluss, dass der Begriff "US domiciled" so verstanden werden muss, wie es die nationalen Rechtsordnungen der beteiligten Vertragsstaaten nahe legen. Beide Rechtsordnungen stellen auf den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ab und knüpfen dabei im Wesentlichen an
A-3425/2010 vergleichbare Kriterien. Als wesentliche Anknüpfungspunkte zur Feststellung des Lebensmittelpunkts des Steuerpflichtigen gelten insbesondere der Ort der dauernden Wohnstätte, der Arbeitsort, der Aufenthaltsort der Familie sowie der Ort, wo die Schriften hinterlegt sind (E. 5.2 und 5.3). Eine vom Amtshilfeverfahren betroffene Person gilt demnach als "US domiciled", wenn sie dort im abkommensrelevanten Zeitpunkt nach den dargelegten Kriterien ihren Lebensmittelpunkt resp. überwiegend ihren Lebensmittelpunkt hatte (E. 5.4). 4.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe in dem hier massgebenden Zeitraum von 2006 bis 2008, während dem die ihm vorgehaltenen Kapitalgewinne erzielt worden seien, sich nicht mehr in den USA aufgehalten, sondern in A._______ [Gemeinde in C._______] Wohnsitz gehabt. Bereits aus diesem Grund entfalle eine Voraussetzung der Zulässigkeit der Amtshilfeleistung an die US-amerikanischen Steuerbehörden. Gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10 werden für UBS-Kunden der Kategorie 2/A/b an die Amtshilfeleistung wegen des begründeten Verdachts auf "Betrugsdelikte und dergleichen" in zeitlicher Hinsicht folgende Voraussetzungen gestellt: - das UBS-Konto muss einen Kontostand von mehr als Fr. 1 Million zu irgendeinem Zeitpunkt während eines Zeitraums von 2001 und 2008 aufgewiesen haben; - das UBS-Konto muss in einer beliebigen Dreijahresperiode jährliche Durchschnittseinkünfte von mehr als Fr. 100'000.-- erzielt haben, wobei die Dreijahresperiode mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst und somit im Zeitraum zwischen 1999 bis 2010 liegt; - der in den USA domizilierte Steuerpflichtige muss während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren, welcher mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst und somit zwischen 1999 und 2010 liegt, seine Deklarationspflichten verletzt haben, indem er die Einreichung eines Formulars W-9 unterliess. Dem Vertragswortlaut ist nicht zu entnehmen, dass die Voraussetzung des Wohnsitzes in den USA ("US domiciled clients of UBS") in zeitlicher Hinsicht mit der Erzielung der Durchschnittseinkünfte von jährlich mehr als Fr. 100'000.-- oder mit der Erreichung des Kontostandes von mehr als
A-3425/2010 Fr. 1 Million korrelieren müsste. Hingegen korreliert die Voraussetzung des "US domicile" mit der Unterlassung der Pflicht zur Deklaration des UBS-Kontos während einer beliebigen Dreijahresperiode zwischen 1999 und 2010, da die Pflicht zur Einreichung eines Formulars "W-9" sich an "US domiciled clients of UBS" richtet. Die in Ziff. 2/A/b verwendete Formulierung "während eines Zeitraums von mindestens 3 Jahren" ("for a period of at least 3 years") weist darauf hin, dass die Unterlassung der Deklarationspflicht drei aufeinander folgende Jahre betreffen muss. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach Amtshilfe nur unter der Voraussetzung geleistet werden dürfte, dass er in demjenigen Zeitraum, in dem er Kapitalgewinne von mehr als Fr. 100'000.-- jährlich erzielte, in den USA effektiv gewohnt hätte, kann somit nicht gefolgt werden. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Kategorie 2/A/b in Bezug auf den Beschwerdeführer insgesamt erfüllt sind. 5. 5.1. Laut Verfügung der Vorinstanz ist den Bankunterlagen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer während des massgeblichen Zeitraums – gemeint sind die Jahre 2006 bis 2008 – in den USA seinen Wohnsitz gehabt habe. An der Bankbeziehung mit der Stammnummer […], die auf seinen Namen gelautet habe, sei der Beschwerdeführer wirtschaftlich berechtigt gewesen. Es lägen keine Hinweise vor, dass während des relevanten Zeitraums ein Formular "W-9" eingereicht worden sei. Der Gesamtwert des besagten Kontos habe am 31. Mai 2002 die massgebliche Grenze von Fr. 1'000'000.-- überstiegen. In den Jahren 2006 bis 2008 seien Kapitalgewinne von mindestens Fr. 314'638.-- erzielt worden, was bedeute, dass im Rahmen von drei aufeinander folgenden Jahren Durchschnittseinkünfte von mehr als Fr. 100'000.-- pro Jahr erzielt worden seien. Damit seien alle gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10 massgebenden Kriterien für die Kategorie 2/A/b erfüllt. 5.2. Wie erwähnt, bestreitet der Beschwerdeführer, während den Jahren 2006 bis 2008 Wohnsitz in den USA gehabt zu haben. Er bringt vor, er habe nur in den Jahren 2001 und 2002, somit nur während zwei Jahren in den USA gewohnt. Seit September 2003 lebe er mit seiner Familie in C._______. In den Jahren davor und bis 2005 habe er nur ein "US Nonresident Alien Income Tax Return Form" ausfüllen müssen. Zum Beweis seiner Ausführungen legt der Beschwerdeführer diverse Belege ins Recht.
A-3425/2010 5.3. In ihrer Vernehmlassung wendet die Vorinstanz ein, es sei nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer 2003 seinen Hauptwohnsitz in C._______ gehabt habe. Als "US-domiciled" sei auch zu betrachten, wer dort seine Steuerpflicht aufgrund eines Nebensteuerdomizils begründet habe. Zudem sei nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in den USA im Jahr 2003 tatsächlich aufgegeben habe. Die Eintragungen in den Bankunterlagen würden eher dagegen sprechen. So finde sich in einem Dokument vom 9. März 2004 ([…]) nicht nur ein Hinweis auf einen Aufenthalt in Kalifornien, sondern auch die Bemerkung, es sei kein Formular "W-9" vorhanden, was nur bei Personen mit einem US-Domizil relevant sei. Es bestehe deshalb nach wie vor der begründete Verdacht, dass der Beschwerdeführer länger als von ihm behauptet einen Wohnsitz in den USA gehabt habe. Ausserdem macht die Vorinstanz geltend, auch in den Jahren 2002 bis 2004 seien Kapitalgewinne von durchschnittlich mehr als Fr. 100'000.-- erzielt worden. 5.4. 5.4.1. In den Jahren 2001 und 2002 hatte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz anerkanntermassen in den USA. Das UBS-Konto mit Stammnummer […] wurde im April 2002 eröffnet ([…]). Die Pflicht zur Deklaration des besagten UBS-Kontos gegenüber den USamerikanischen Steuerbehörden mit einem Formular "W-9" bestand dementsprechend erst ab dem Jahr 2002. Die Frage, ob im vorliegenden Fall Amtshilfe geleistet werden darf, hängt davon ab, ob genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer auch im Jahr 2003 und darüber hinaus Wohnsitz in den USA hatte und bezüglich des erwähnten UBS-Kontos während drei aufeinander folgenden Jahren die Pflicht zur Einreichung eines Formulars "W-9" verletzte (vgl. E. 4.2 hiervor). 5.4.2. Die Vorinstanz stützt ihre Annahme, der Beschwerdeführer habe seinen Wohnsitz über das Jahr 2003 hinaus in den USA gehabt, auf Bankunterlagen. Als Beleg nennt sie ein am 30. April 2002 erstelltes Formular "Basisdokument Konto-/Depotbeziehung" mit Stammnummer […], welches den Beschwerdeführer als Kontoinhaber des streitbetroffenen UBS-Kontos sowie dessen US-amerikanische Adresse in B._______/USA aufführt ([…]). In der Vernehmlassung verweist die Vorinstanz auf einen handschriftlichen Vermerk eines Bankmitarbeiters vom 9. März 2004, in dem zu lesen ist: "Hat D-Visum, zahlt Steuern in C._______, hält sich in CA auf. Kein W-9" ([…]).
A-3425/2010 Die Vorinstanz lässt indessen unberücksichtigt, dass auf dem genannten Formular "Basisdokument Konto-/Depotbeziehung" mit Stammnummer […] neben der US-amerikanischen auch eine Korrespondenzadresse in C._______ angegeben ist ([…]). Im Weiteren finden sich in den Bankakten gewisse Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz nach C._______ verlegt haben könnte. Aufgrund dieser Akten erscheint fraglich, ob genügend Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Beschwerdeführer über das Jahr 2003 hinaus "US domiciled" gewesen sein könnte. Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, kann diese Frage aber offen bleiben. 5.4.3. Wie gesagt behauptet der Beschwerdeführer, nur in den Jahren 2000 und 2001 in den USA wohnhaft gewesen zu sein, seit 2003 jedoch in C._______ zu leben. Als Beleg dafür reicht er eine von einem Zivilstandsbeamten einer Gemeinde in C._______ am […] 2003 ausgestellte Bestätigung ein, wonach er aus dem Ausland kommend in dieser Gemeinde (Haupt-)Wohnsitz ("[…]") genommen habe. Als weitere Beweise legt der Beschwerdeführer folgende Urkunden ins Recht: die Geburtsurkunden seiner beiden Kinder, welche am […] 2005 und am […] 2008 in der genannten Gemeinde in C._______ geboren wurden; Kopien seines am 23. Januar 2006 ausgestellten Reisepasses, welcher vier Einreisestempel der USA enthält, datierend vom […] 2006, vom […] 2007, vom […] 2007 und vom […] 2008; Kopien von E-Tickets und Flugbestätigungen, die aufzeigen, dass die Aufenthalte in den USA jeweils nur wenige Tage dauerten; Kopien der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2006 bis 2008; einen Internet-Ausdruck der von ihm im […] 2006 gegründeten Firma, die keine Büros oder sonstige Vertretungen in den USA unterhalte. Insbesondere mit der offiziellen Wohnsitzbestätigung der Gemeinde in C._______, die bereits 2003, somit lange vor der Eröffnung des vorliegenden Amtshilfeverfahrens, ausgestellt worden war, vermag der Beschwerdeführer die Annahme der Vorinstanz, er sei "US-domiciled" gewesen, zumindest ab dem […] 2003 klarerweise und entscheidend zu entkräften. Für die Frage, ob eine Person als "US-domiciled" zu gelten hat, ist massgeblich, ob sie ihren Lebensmittelpunkt überwiegend in den USA gehabt hat oder nicht (vgl. E. 4.1 hiervor). Neben der Wohnsitzbestätigung sprechen auch die Geburtsurkunden der Kinder, die in den Jahren 2005 und 2008 in C._______ geboren wurden, dafür, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers nach 2003 nicht in den USA, sondern in C._______ befand. Die weiteren vom
A-3425/2010 Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen stützen seine Behauptung, er sei seit 2003 in C._______ wohnhaft, zusätzlich. Damit ist es dem Beschwerdeführer gelungen, die Annahme der Vorinstanz, dass er über das Jahr 2003 hinaus "US domiciled" gewesen sei, klarerweise und entscheidend zu entkräften. Da erst ab Kontoeröffnung im Jahr 2002 eine Deklarationspflicht gegenüber den US-amerikanischen Steuerbehörden bestand und der Beschwerdeführer ab […] 2003 nicht mehr in den USA wohnhaft war, ist die gemäss Anhang zum Staatsvertag 10 erforderliche Voraussetzung zur Leistung von Amtshilfe – d.h. die Voraussetzung der unterlassenen Einreichung eines Formulars "W-9" während drei aufeinander folgenden Jahren durch einen in den USA wohnhaften UBS-Kunden – nicht erfüllt. Die Amtshilfe ist demnach zu verweigern. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Amtshilfe zu verweigern. Bei diesem Verfahrensausgang sind weder dem obsiegenden Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Die Beschwerdeinstanz spricht der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Zu den weiteren notwendigen Auslagen gehören die Spesen der Partei, soweit sie Fr. 100.-- übersteigen (Art. 13 Bst. a VGKE), sowie der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt (Art. 13 Bst. b VGKE). Der Beschwerdeführer hat keinen Vertreter beigezogen, so dass ihm hieraus keine Kosten entstanden sind. Die weiteren, sich aus den Akten ergebenden Kosten sind dem Beschwerdeführer zu erstatten. 7. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83
A-3425/2010 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Schlussverfügung der Vorinstanz vom 20. April 2010 wird aufgehoben. Es wird keine Amtshilfe geleistet. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Dieser wird ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht eine Auszahlungsstelle bekanntzugeben. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Umtriebsentschädigung von Fr. 240.-zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Charlotte Schoder Ursula Spörri Versand: