Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-2961/2017
Urteil v o m 2 6 . Oktober 2018 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richterin Christine Ackermann, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Pascale Schlosser.
Parteien A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz.
Gegenstand ausstehender Sicherheitsnachweis.
A-2961/2017 Sachverhalt: A. A._______ ist Alleineigentümer der Wohnung im 3. Obergeschoss links an der X.-Strasse in Z._______. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich EWZ (nachfolgend: Netzbetreiberin) forderte A._______ am 26. November 2014 erfolglos auf, den Sicherheitsnachweis für die periodische Kontrolle der elektrischen Niederspannungsinstallationen einzureichen. B. Am 28. September 2015 bat A._______ die Netzbetreiberin um Rat, da der Mieter der betreffenden Wohnung an einem Messie-Syndrom leide und die Steckdosen daher nicht zugänglich seien. Es folgte daraufhin mit Schreiben der Netzbetreiberin vom 21. Oktober 2015 eine weitere Aufforderung mit Fristverlängerung, welche jedoch ohne Ergebnis blieb. C. A._______ beantragte mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 an die Netzbetreiberin einen Stromunterbruch, sollte es ihm aufgrund fehlenden Zugangs zu den betreffenden Installationen nicht gelingen, den Sicherheitsnachweis fristgerecht einzureichen. Die Netzbetreiberin teilte ihm am 28. Januar 2016 mit, dass einem Stromunterbruch nicht entsprochen werden könne und verlängerte die Frist für die Einreichung des Sicherheitsnachweises erneut bis am 28. Februar 2016. D. Nach erneutem Ausbleiben des Sicherheitsnachweises überwies die Netzbetreiberin die Angelegenheit am 18. April 2016 an das Eidgenössische Starkstrominspektorat (nachfolgend: ESTI) zur Durchsetzung. Daraufhin forderte das ESTI A._______ am 20. April 2016 auf, den Sicherheitsnachweis für die genannte Liegenschaft zuhanden der Netzbetreiberin bis am 31. August 2016 einzureichen (Referenznummer: […]). Für den Unterlassungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. E. Mit Schreiben vom 23. August 2016 teilte A._______ dem ESTI mit, dass er diese „Inspektion“ gerne durchführen würde, was jedoch aufgrund des Messie-Syndroms seines Bruders, welcher in der betreffenden Wohnung wohne, nicht möglich sei. Die Netzbetreiberin habe er bereits früher aufgefordert, die Stromlieferung zu unterbrechen, da damit ein rechtskonformer Zustand hergestellt werden könne und ihm auch kein Gesetzesartikel bekannt sei, der ihn zwinge, für die betreffende Wohnung eine Stromlieferung
A-2961/2017 zu veranlassen. Mit Schreiben vom 31. August 2016 hielt das ESTI daran fest, dass bis am 30. September 2016 ein Sicherheitsnachweis einzureichen sei. Zur Begründung führte es aus, dass ein Mieter mit Messie- Syndrom nichts an der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Eigentümers, den Sicherheitsnachweis fristgerecht einzureichen, ändere. Eine Unterbrechung der Stromzufuhr setze zudem voraus, dass die elektrische Installation Mängel aufweise (Art. 40 Abs. 1 der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 [NIV, SR 734.27]), was sich aus den Akten jedoch nicht ergebe. F. Am 3. September 2016 teilte A._______ dem ESTI mit, dass er nun selber einen Elektroinstallateur mit dem Stromunterbruch beauftragt habe, da nach seiner Ansicht die Grundlagen hierfür längstens gegeben seien. Weil der Mieter ein „Papier-Messie“ sei, bestehe in der Wohnung im Brandfall eine erhebliche Gefährdung. G. Die beauftragte B._______ AG, lehnte den Auftrag mit E-Mail vom 6. September 2016 an A._______ ab, da sie als konzessionierter Elektrobetrieb keine Abonnenten vom Netz trennen dürfe. H. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 forderte A._______ das ESTI erneut auf, die Stromzufuhr zu unterbrechen. Auch die Netzbetreiberin forderte er am 11. Oktober 2016 hierzu wiederholt auf. Zudem reichte er ihr eine vom Mieter unterschriebene Einverständniserklärung ein, worin dieser eine Unterbrechung der Stromlieferung verlangt. I. Mit E-Mail vom 10. März 2017 beauftragte A._______ die B._______ AG erneut mit einer Unterbrechung der Stromlieferung. Er hielt fest, dass er nach Rücksprache mit der Netzbetreiberin den Strom nun abschalten dürfe, da er das Erzwingen des Zutritts über polizeiliche Massnahmen vermeiden möchte. Hierzu müsse anscheinend der EWZ-Zähler gleich mit ausgebaut werden. Zur Besprechung des konkreten Vorgehens bat er um Kontaktaufnahme seitens der B._______ AG mit der Netzbetreiberin. J. Mit E-Mail vom 13. März 2017 erkundigte sich das ESTI bei der Netzbetreiberin, ob die Stromzufuhr zur betreffenden Wohnung unterbrochen worden
A-2961/2017 sei und sie die Angelegenheit folglich abschliessen könne. Die Netzbetreiberin verneinte dies gleichentags und hielt fest, dass sie diesbezüglich mit A._______ telefoniert und ihn darauf hingewiesen habe, dass er eine Installationsfirma mit der Unterbrechung der Stromzufuhr beauftragen müsse. K. Mit E-Mail vom 21. März 2017 lehnte die von A._______ beauftragte B._______ AG den Auftrag erneut ab, da es nicht in ihren Kompetenzbereich gehöre, eine Wohnung vom Netz zu trennen. Die Netzbetreiberin habe sie noch nicht telefonisch erreichen können, weshalb sie sie in die E-Mail (im CC) eingebunden habe. L. Am 24. April 2017 erliess das ESTI die angedrohte Verfügung und verpflichtete A._______, der Netzbetreiberin den geforderten Sicherheitsnachweis bis am 30. Juni 2017 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5‘000.– an. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte es auf Fr. 700.– (zzgl. weiterer Aufwendungen des ESTI) fest. M. Gegen diesen Entscheid des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 23. Mai 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Stattdessen sei durch das ESTI die Unterbrechung der Stromzufuhr zu verfügen. Sollten für ihn Kosten aus der neuen Verfügung anfallen, so seien diese auf Fr. 200.– festzusetzen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass die Verfügung der Vorinstanz die Sicherheit der elektrischen Installationen nicht erhöhe. Die Sicherheit werde dagegen mit der von ihm mehrfach und sehr früh vorgeschlagenen Abschaltung der Stromzufuhr tatsächlich verbessert. Die Massnahme sei gesetzlich vorgesehen und seiner Ansicht nach genau auf die vorliegende Situation anwendbar, erst recht, weil der Mieter damit einverstanden sei. Zur Durchsetzung der Sicherheitsprüfung gegenüber dem Mieter stünden ihm nur aufwendige Zwangsmassnahmen offen, die seiner Ansicht nach die Vertragsfreiheit zwischen Vermieter und Mieter verletzen. Solche Massnahmen könnten dem Eigentümer gegenüber einem Verwandten nicht zugemutet werden, solange es im Ermessen
A-2961/2017 der Vorinstanz liege, die Abschaltung der Stromzufuhr zu verfügen. Insgesamt habe die Vorinstanz ihr Ermessen höchst missbräuchlich ausgeübt, weil es die hier angemessene Massnahme nicht habe ergreifen wollen. N. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde. Sie macht insbesondere geltend, dass der Beschwerdeführer die Unterbrechung der Stromzufuhr gestützt auf Art. 40 Abs. 1 NIV verlangt habe. Die Frage ob ein Anwendungsfall von Art. 40 Abs.1 NIV vorliege, stelle sich erst, wenn Mängel festgestellt würden, was eine vorangehende Kontrolle der elektrischen Installationen voraussetze. Eine solche habe aber bis dato nicht stattgefunden und es ergäben sich keine Hinweise darauf, dass die elektrischen Installationen in der fraglichen Wohnung Mängel aufweisen würden. Die vom Beschwerdeführer angeführte „erhebliche Gefährdung“ sei konstruiert. Die Tatsache, dass eine Wohnung mehr oder weniger vollständig mit Papier zugestellt sei, begründe noch keine unmittelbare oder erhebliche Gefahr im Sinne der betreffenden Bestimmung. Die öffentlichrechtliche Verpflichtung des Eigentümers, die periodische Kontrolle durchführen zu lassen und den Sicherheitsnachweis fristgerecht zu erbringen, werde mit der Erklärung des Mieters, mit der Stromabschaltung einverstanden zu sein, nicht aufgehoben. Es bleibe dem Eigentümer daher nichts anderes übrig, als gestützt auf das Mietrecht die notwendigen Massnahmen einzuleiten. Im Weiteren bewege sich die erhobene Gebühr im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. In Anbetracht des von ihr betriebenen Aufwands, sei sie angemessen. O. In seinen Schlussbemerkungen vom 3. August 2017 ergänzt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass er durch die Beschwerde die Stilllegung/Trennung der Anlage auf Veranlassung der Vorinstanz oder durch Einwirken der Vorinstanz auf die Netzbetreiberin und den Elektriker zu erreichen versuche. In der Wohnung „stromlos“ zu wohnen sei für seinen Bruder weniger problematisch als eine Zwangsräumung erdulden zu müssen. Heizung und Warmwasser seien in der Wohnung weiterhin sichergestellt.
A-2961/2017 P. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (vgl. Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 1.3.1 Streitgegenstand der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege und damit des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich einzig das Rechtsverhältnis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte bilden sollen, soweit es nach Massgabe der Beschwerdebegehren im Streit liegt. Der Entscheid der unteren Instanz (Anfechtungsobjekt) bildet somit den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt: Gegenstände, über welche die vorinstanzliche Behörde nicht entschieden hat und nicht zu entscheiden hatte, darf die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde; insoweit ist auf eine Beschwerde nicht einzutreten (statt vieler Urteil des BVGer A-383/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 2.1).
A-2961/2017 1.3.2 Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich die Durchsetzung der periodischen Kontrolle. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragt, die Unterbrechung der Stromzufuhr sei zu verfügen und die Kosten dieser Verfügung seien auf höchstens Fr. 200.– festzusetzen, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Frage des Stromunterbruchs nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet. Auf diese Begehren des Beschwerdeführers ist demnach nicht einzutreten. Sie sind indes immerhin insofern beachtlich, als sie für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Durchsetzung der periodischen Kontrolle von Bedeutung sind. 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach – unter Vorbehalt von E. 1.3.2 – einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 13 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. 3.1 Auf den 1. Januar 2018 sind verschiedene Änderungen der NIV in Kraft getreten. Weil sich die angefochtene Verfügung vom 24. April 2017 noch auf die NIV in der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung stützt, stellt sich zunächst die Frage des anwendbaren Rechts. 3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Verwaltungsakte mangels anderslautender intertemporaler Regelung grundsätzlich nach der materiellen Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (BGE 139 II 263 E. 6 m.H.). Neues Recht ist ausnahmsweise anzuwenden, wenn es sich aus zwingenden Gründen, vor allem um der öffentlichen Ordnung willen, aufdrängt (BGE 139 II 470 E. 4.2). Analoges soll gelten, wenn die
A-2961/2017 Gesetzesänderung zur Verbesserung der rechtlichen Situation des Betroffenen führt (Urteil des BVGer B-4973/2016 vom 12. Mai 2017 E. 4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.203 m.H.). 3.3 Vorliegend besteht weder eine spezialgesetzliche Übergangsregelung für die hier relevanten Bestimmungen noch liegen zwingende Gründe für die Anwendung neuen Rechts vor, weshalb die Bestimmungen der NIV in der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung zur Anwendung kommen (vgl. Urteil des BVGer A-5411/2016 vom 26. Februar 2018 E. 3.3). 4. Gemäss Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich. Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 NIV). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 1 und 3 NIV). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach dieser Verordnung Gebühren zu erheben (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3145/2013 vom 18. September 2013 E. 4.1). 5. 5.1 Die formellen Voraussetzungen für die Übergabe der Angelegenheit an die Vorinstanz sind vorliegend erfüllt und unbestritten. Weiter ist die mit Schreiben der Vorinstanz vom 31. August 2016 auf den 30. September 2016 angesetzte Frist verstrichen, ohne dass bei der Netzbetreiberin der
A-2961/2017 Sicherheitsnachweis einging. Der Beschwerdeführer bestreitet diesen Sachverhalt nicht. 5.2 Im Weiteren stellt der Beschwerdeführer die grundsätzliche Verpflichtung, als Eigentümer einer Liegenschaft einen Sicherheitsnachweis erbringen zu müssen, nicht in Frage. Er macht indes geltend, dass mit der von ihm gegenüber der Netzbetreiberin und der Vorinstanz mehrfach vorgeschlagenen Stromabschaltung der Sinn der NIV erfüllt und die Sicherheit der Anlage tatsächlich verbessert werde. Die Netzbetreiberin habe die Stromabschaltung anlässlich eines Telefonats denn auch akzeptiert. Der von ihm im Anschluss beauftragte Elektriker habe den Auftrag jedoch abgelehnt, da dieser davon ausging, er sei hierzu nicht befugt. Über den Inhalt einer danach stattgefundenen Besprechung sei ihm nichts bekannt, wobei jedoch die E-Mail der Vorinstanz vom 13. März 2017, worin sie sich bei der Netzbetreiberin erkundigte, ob die Stromzufuhr unterbrochen worden sei und sie das Verfahren abschliessen könne, die These stütze, dass sie mit einer Unterbrechung zufrieden gewesen wäre und auf eine Verfügung verzichtet hätte. Der Vorinstanz sei bekannt gewesen, dass die Netzbetreiberin die Unterbrechung nicht veranlasst bzw. trotz bestehendem Auftrag an den Hauselektriker die Durchführung nicht wirksam unterstützt oder bewilligt habe. Wenn die fragliche Liegenschaft von der Stromzufuhr abgetrennt wurde, ist der Eigentümer von der Pflicht, einen Sicherheitsnachweis einzureichen, entbunden. Erst wenn die Gesamtheit der elektrischen Installationen nicht mehr mit Strom versorgt wird, ist sichergestellt, dass keine Installationen mehr unter Spannung stehen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1724/2012 vom 20. September 2012 E. 4.2 und A-3527/2007 vom 20. September 2007 E. 6.1). Arbeiten in diesem Zusammenhang dürfen grundsätzlich nur von Personen mit einer Installationsbewilligung ausgeführt werden. Wurde die Stromzufuhr unterbrochen, teilt die Netzbetreiberin der Vorinstanz mit, dass damit die periodische Kontrolle hinfällig geworden ist, woraufhin diese das Verfahren zur Durchsetzung der periodischen Kontrolle bis zum Wiedereinschalten der Stromzufuhr sistiert (vgl. Bulletin electrosuisse 12/2017, Unterbrechen der Stromzufuhr statt periodische Kontrolle, S. 11). 5.2.1 Es ist vorliegend unbestritten, dass die Stromzufuhr zur fraglichen Wohnung nicht unterbrochen wurde, weshalb der Beschwerdeführer von seiner Pflicht zur Einreichung eines Sicherheitsnachweises nicht entbunden ist. Die erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers laufen jedoch
A-2961/2017 letztlich auf die Frage des Vertrauensschutzes hinaus. Es ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf den Schutz des berechtigten Vertrauens stützen kann, indem er aufgrund der von der Netzbetreiberin mündlich bewilligten Stromunterbrechung und nachdem er einen Elektriker damit beauftragt hatte, davon ausgehen durfte, die Netzbetreiberin werde das weitere Vorgehen prüfen und die Vorinstanz über die bestehenden Abklärungen in Kenntnis setzen. Der in Art. 5 Abs. 3 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Im Verwaltungsrecht wirkt sich dieser Grundsatz unter anderem in Form des sogenannten Vertrauensschutzes aus, das heisst er verleiht den Privaten einen Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (vgl. Art. 9 BV; statt vieler: HÄ- FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, Rz. 620 ff. m.H.). Der Anspruch setzt zunächst eine Vertrauensgrundlage voraus, das heisst ein Verhalten eines staatlichen Organs, das bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst und so bestimmt ist, dass diese daraus die für ihre Dispositionen massgeblichen Informationen entnehmen können. Erforderlich ist weiter, dass die sich auf den Vertrauensschutz Berufenden von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatten und deren allfällige Fehlerhaftigkeit weder kannten noch bei gehöriger Sorgfalt hätten kennen müssen. Den Anspruch auf Vertrauensschutz kann sodann grundsätzlich nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig zu machen ist. Schliesslich kann der Berufung auf den Vertrauensschutz auch bei ansonsten erfüllten Voraussetzungen ein allfälliges überwiegendes Interesse, namentlich an der richtigen Rechtsanwendung, entgegenstehen (Urteile des BGer 2C_199/2017 vom 12. Juni 2018 E. 3.3 f. und 1C_344/2017 vom 17. April 2018 E. 5.2.1; Urteil des BVGer A-6780/2016 vom 14. März 2018 E. 10.3.2; je m.w.H.). 5.2.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus einer E-Mail des Beschwerdeführers an die B._______ AG vom 10. März 2017, dass die Netzbetreiberin eine Stromunterbrechung mündlich bewilligt haben soll. In einer weiteren E-Mail der Netzbetreiberin an die Vorinstanz vom 13. März 2017 wird bestätigt, dass die Stromzufuhr zwar nicht unterbrochen, der Beschwerdeführer von der Netzbetreiberin aber darüber informiert wurde, dass er dafür eine Installationsfirma beauftragen müsse, welche die betroffenen Anlageteile eindeutig vom Netz abtrenne und der Netzbetreiberin die Abtrennung
A-2961/2017 schliesslich bestätige. Damit ist erstellt, dass die Netzbetreiberin in eine Stromunterbrechung eingewilligt hat und die Vorinstanz bei einer solchen auf den Erlass einer Verfügung verzichtet hätte. Die Inhalte der E-Mails werden von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung im Übrigen nicht bestritten. Zur Abklärung des weiteren Vorgehens hat die B._______ AG die Netzbetreiberin zu kontaktieren versucht, diese jedoch nicht erreicht. In der Folge hat die Netzbetreiberin nichts unternommen, obwohl sie über den Auftrag des Beschwerdeführers an die B._______ AG informiert war. Vor diesem Hintergrund wäre sie gehalten gewesen, die B._______ AG zu kontaktieren und ihr die bewilligte Stromunterbrechung zu bestätigen, zumal diese über die für die Stromunterbrechung erforderliche Installationsbewilligung (vgl. E. 5.2.1) verfügt (vgl. Verzeichnis Installations- und Kontrollbewilligungen, < https://www.esti.admin.ch/de/dokumentation/bewilligungsverzeichnisse/ >, abgerufen am 16. Oktober 2018). Der Beschwerdeführer hatte alle erforderlichen Schritte für die bewilligte Stromunterbrechung eingeleitet und war im Weiteren auf die Mitwirkung der Netzbetreiberin angewiesen. Er durfte daher darauf vertrauen, dass die Netzbetreiberin das weitere Vorgehen mit der B._______ AG besprechen und die Vorinstanz über die in die Wege geleitete Stromunterbrechung informieren wird. Zwar erfolgte die Bewilligung der Stromunterbrechung und damit die Erzeugung des Vertrauens durch die Netzbetreiberin und nicht durch die das Vertrauen enttäuschende Vorinstanz. Die Vorinstanz hat sich indessen als Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. c NIV) die von der Netzbetreiberin geschaffene Vertrauensgrundlage anrechnen zu lassen (vgl. auch WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 1983, S. 106). Schliesslich sind auch die übrigen Voraussetzungen für die Berufung auf den Vertrauensschutz erfüllt. Insbesondere hat es der Beschwerdeführer in der Folge unterlassen, weitere Massnahmen zu treffen, um den Erlass der Verfügung zu verhindern, da er davon ausgehen durfte, dass die Netzbetreiberin die weiteren Schritte in die Wege leitet.
A-2961/2017 6. 6.1 In ihrer Vernehmlassung stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass eine Unterbrechung der Stromzufuhr nicht vorgenommen werden könne. Sie stützt sich dabei auf Art. 40 Abs. 1 NIV. Aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, dass die Installation in der fraglichen Wohnung Mängel aufweise, welche eine Stromunterbrechung gestützt auf Art. 40 Abs. 1 NIV begründen würden. 6.1.1 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Betreiber von Verteilnetzen einer rechtlichen Verpflichtung zur Lieferung von Strom unterstehen (vgl. Art. 6 Abs. 1 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007, [StromVG, SR 734.7]). Alle Bezüger von Versorgungsleistungen sind rechtsgleich und willkürfrei zu versorgen (vgl. Art. 35 BV). Dabei besteht das Benützerverhältnis in Mehrfamilienhäusern für den Allgemeinstrom im allen Bewohnern zugänglichen Liegenschaftsteil zum Grundeigentümer und für den individuellen Verbrauch innerhalb des Mietobjekts zum jeweiligen Mieter (vgl. BGE 137 I 120 E. 5.3). Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass Netzbetreiber die Lieferung von Strom einstellen dürfen: Ein Stromunterbruch wurde in der Judikatur als grundsätzlich zulässig erachtet, wenn Zahlungsausstände bestehen. Vorausgesetzt ist eine vorgängige Verfügung des beabsichtigten Stromunterbruchs zuhanden der betroffenen Personen und die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (vgl. BGE 137 I 120). 6.1.2 Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass es sich beim vorliegend beantragten Stromunterbruch nicht um einen Anwendungsfall von Art. 40 Abs. 1 NIV handelt. Mit Blick auf die erwähnte Rechtsprechung ist indessen festzuhalten, dass die grundsätzliche Zulässigkeit eines Stromunterbruchs nicht von vornherein verneint werden kann. Die Möglichkeit einer Energiesperre ist auch im Reglement über den Betrieb des Verteilnetzes und die Energielieferung des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) (AS 732.210) vorgesehen, wonach eine Energiesperre unter anderem dann zulässig ist, wenn die Kundin oder der Kunde dem ewz oder seinen Beauftragten den Zugang zu den Netzanschlüssen, den Niederspannungsinstallationen oder den Messeinrichtungen verwehrt oder verunmöglicht (Ziff. 5.8 lit. b). 6.2 Nach dem Gesagten ist die Frage eines allfälligen Stromunterbruchs anstelle einer periodischen Kontrolle im vorliegenden Fall unzureichend
A-2961/2017 geklärt. Die Zulässigkeit eines solchen und mithin ein Abweichen von der Pflicht zur Einreichung eines Sicherheitsnachweises ist insbesondere dann nicht von vornherein auszuschliessen, wenn sich diese Massnahme als geeignet erweist, die Sicherheit der elektrischen Installationen in der betreffenden Wohnung sicherzustellen und ein schutzwürdiges Interesse der leistungsberechtigten Person vorliegt, zumal im vorliegenden Verfahren Abklärungen hierzu noch im Gange waren. 7. Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 24. April 2017 hat die Netzbetreiberin über die Frage eines möglichen Stromunterbruchs noch nicht abschliessend entschieden. Da sich die Vorinstanz – wie bereits ausgeführt – das Verhalten der Netzbetreiberin vollumfänglich anrechnen lassen muss, hat sie mit dem Erlass der Verfügung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. 8. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet und ist in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 24. April 2017 gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie die Frage eines möglichen Stromunterbruchs anstatt einer periodischen Kontrolle prüft und die Sache neu beurteilt. 9. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dabei gilt die Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung bzw. zum neuen Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. das Urteil des BGer 1C_397/2009 vom 26. April 2010 E. 6). Entsprechend hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen, woran das Nichteintreten in Bezug auf untergeordnete Punkte nichts ändert, und ihm ist der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Nachdem auch der Vorinstanz als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. auch Urteil des BVGer A-6360/2009 vom 12. August 2011 E. 6). http://links.weblaw.ch/1C_397/2009
A-2961/2017 Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. April 2017 wird aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Maurizio Greppi Pascale Schlosser
A-2961/2017 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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