Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-2265/2014
Urteil v o m 1 2 . M a i 2015 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Stephan Metzger.
Parteien A. _______, vertreten durch Philipp Matthias Bregy, Beschwerdeführer,
gegen
Führungsstab der Armee FST A, Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Ausschluss aus der Armee infolge eines Strafurteils.
A-2265/2014 Sachverhalt: A. A. _______ wurde anlässlich der Nachrekrutierung am 26. April 2013 als tauglich für den Militärdienst befunden und als Fliegersoldat den Fliegertruppen zugeteilt. B. Im Schweizerischen Strafregister ist A. _______ wie folgt verzeichnet: – 25. Mai 2011 Staatsanwaltschaft des Kantons X. _______, (…): Verurteilung wegen Fahren in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, andere Gründe), Art. 91 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) sowie Vergehen gegen Art. 19 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (aBetmG, AS 1975 1220) am 5. September 2010 zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 35.- - bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre. Widerrufen am 31. Mai 2012. – 31. Mai 2012 Staatsanwaltschaft des Kantons X. _______, (…): Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens (Art. 129 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), Fahren in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, andere Gründe; Art. 91 Abs. 2 SVG), grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 aSVG [AS 2006 3459]) sowie Übertretung nach Art. 19a BetmG am 10. Januar 2012 zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.-- bedingt vollziehbar, Probezeit 4 Jahre und einer Busse von Fr. 2'000.--. C. Am 16. Mai 2013 drohte der Führungsstab der Armee (FST A) A. _______ wegen dessen Verurteilungen den Ausschluss aus der Armee an und gab ihm Gelegenheit, sich dazu zu äussern. D. Mit Stellungnahme vom 23. Mai 2013 machte A. _______ insbesondere geltend, dass die genannten Verkehrsdelikte der Vergangenheit angehören und er sich seither nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen. Er reichte zudem ein Gutachten des Spital Y. _______ vom 21. März 2013 ein, wonach er keine Drogen mehr konsumiere. Überdies sei ihm anlässlich der Nachrekrutierung vom 26. April 2013 psychische und physische
A-2265/2014 Tauglichkeit attestiert worden. Folglich bestünden keine Gründe für einen Ausschluss aus der Armee. E. Am 13. Juni 2013 verfügte der FST A den Ausschluss von A. _______ aus der Armee. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gegen ihn rechtskräftige Verurteilungen vorliegen, welche den Ausschluss aus der Armee zur Folge hätten. F. Am 12. August 2013 erhob A. _______ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung mit den Begehren, die Ausschlussverfügung sei aufzuheben (Ziff. 1) und er sei für militärdiensttauglich zu erklären (Ziff. 2). Zur Begründung machte er im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil sich der FST A zu wenig mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt und die Verfügung nicht ausreichend begründet habe. G. Mit Entscheid vom 17. Januar 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war. Es hob die Verfügung vom 13. Juni 2013 auf und wies die Sache zur Fällung eines neuen Entscheides i.S. der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. H. Mit Verfügung vom 25. März 2014 entschied der FST A erneut, A. _______ aus der Armee auszuschliessen und begründete dies im Wesentlichen mit der Untragbarkeit für die Armee, welche aus den rechtskräftigen Verurteilungen hervorgehe. I. Mit Eingabe vom 26. April 2014 erhebt A. _______ (Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragt sinngemäss deren Aufhebung und Zulassung zum Militärdienst. Für seine Begehren verweist er im Wesentlichen auf die bereits im Zusammenhang mit dem Verfahren A-4537/2013 ergangenen Stellungnahmen, weist aber insbesondere darauf hin, er habe sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen, er sei in Kenntnis aller Fakten für diensttauglich erklärt worden und er stelle weder eine Eigen- noch eine Fremdgefährdung dar.
A-2265/2014 K. Mit Gesuch vom 12. Mai 2013 beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und macht geltend, er sei arbeitslos und auf die Unterstützung seiner Eltern angewiesen. Das Gesuch wird mit Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2014 gutgeheissen. L. Mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2014 beantragt der FST A (Vorinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen und begründet dies im Wesentlichen mit der Untragbarkeit des Beschwerdeführers für die Armee infolge eines Strafurteils. Insbesondere verweist er auf die Schwere der verübten Delikte und seine Praxis, wonach insbesondere in Bezug auf Betäubungsmitteldelikte eine Null-Toleranz-Strategie herrsche. M. In seinen Schlussbemerkungen vom 8. September 2014 weist der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf hin, dass es sich bei den verübten Delikten um "jugendlichen Leichtsinn" handle und daraus keine Prognose für das künftige Verhalten des Beschwerdeführers abgeleitet werden dürfe. Insbesondere seien die verübten Delikte aber auch nicht dazu geeignet, Spannungen mit Dienstkameraden hervorzurufen und die geltend gemachte Untragbarkeit sei im Rahmen des Ermessens der Vorinstanz zu weit ausgelegt worden. Im Übrigen sei mit der Vorgehensweise der Vorinstanz keine Rechtsgleichheit gewährleistet. N. Auf die weitergehenden Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheiderheblich – im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 22 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 (Militärgesetz, MG, SR 510.10).
A-2265/2014 Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und der FST A ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung, durch diese auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens- sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG; vgl. unten E. 5.2). 3. Wiederholt verweist der Beschwerdeführer auf die im Frühjahr 2013 durgeführten Abklärungen des Spitalzentrums Y. _______ inkl. psychologischem Gutachten, welche ihn für vollständig militärdiensttauglich erklären würden. Er macht sodann auch geltend, seine Beschwerde sei vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 17. Januar 2014 gutgeheissen worden, weshalb er zum Militärdienst zuzulassen sei. 3.1 Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die physische resp. psychische Militärdiensttauglichkeit unabhängig von der Tragbarkeit gemäss Art. 22 MG zu beurteilen ist. Bei der Beurteilung eines im Strafregister verzeichneten Angehörigen der Armee aufgrund von Art. 22 MG geht es letztendlich darum zu beurteilen, ob sich dessen Präsenz negativ auf sein Umfeld in der Zwangsgemeinschaft der Armee auswirkt und ob ein Verbleib in der Armee deren Ansehen in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen vermag (vgl. unten E. 8), was einen Ausschluss aus der Armee rechtfertigen würde. Im Zentrum steht somit vielmehr die charakterliche Eignung, nicht die physische oder psychische Konstitution des Betroffenen.
A-2265/2014 Der Verweis des Beschwerdeführers auf seine medizinische Tauglicherklärung ist deshalb unbehelflich und die von ihm in seinen Schlussbemerkungen vom 8. September 2014 geltend gemachte Verletzung des Prinzips von Treu und Glauben respektive die rechtsmissbräuchliche Handlungsweise der Vorinstanz unbegründet. 3.2 Im Übrigen ist anzumerken, dass sich der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2014 insbesondere auf den formellen Aspekt des rechtlichen Gehörs bezieht. Ein materieller Entscheid wird dadurch nicht präjudiziert. 4. In seinen Schlussbemerkungen macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid seine Begründungen nicht ausreichend respektive gar nicht berücksichtigt und lege im Übrigen auch nur ansatzweise und deshalb ungenügend offen, welche Überlegungen dem Entscheid zugrunde liegen würden. Damit rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, dass die verfügende Behörde von den Argumenten des Betroffenen Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt und ihre Verfügung begründet (Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Eine Begründung ist so abzufassen, dass die oder der Betroffene die wesentlichen Argumente der Behörde kennt und die Verfügung sachgerecht anfechten kann (BGE 133 I 270 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 3.1). 4.2 Die angefochtene Verfügung vom 25. März 2014 enthält eine ausführliche Begründung des Entscheides der Vorinstanz, den Beschwerdeführer aus der Armee auszuschliessen. Der an sich unbestimmte Rechtsbegriff der Untragbarkeit wird erörtert, die Verhältnismässigkeit wird geprüft und die Bedeutung des Entscheides für den Beschwerdeführer und dessen Umfeld wird gewürdigt. Aus diesen Erörterungen ergeben sich die für die Vorinstanz relevanten Punkte für den Ausschluss, nämlich die rechtskräftigen, im Einzelnen aufgeführte Verurteilungen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob es dem Beschwerdeführer aufgrund der Begründung möglich war, die Argumentation der Verfügung zu kritisieren und die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer wurde bereits mit Schreiben vom 26. Februar 2014 über die Hintergründe eines Ausschlusses aus der Armee orientiert, wobei ihm das rechtliche Gehör gewährt wurde. Mit Eingabe vom 7. März 2014 nahm der
A-2265/2014 Beschwerdeführer diese Gelegenheit wahr. Seine Ausführungen erschöpften sich jedoch weitgehend in Verweisen auf die Mängel der Verfügung vom 13. Juni 2013 und das in der Folge durchgeführte Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht, welches mit Urteil vom 17. Januar 2014 die Sache an die Vorinstanz zurückwies sowie in der Darstellung, wie die Vorinstanz an ihm ein Exempel zu statuieren gedenke. Einzig die Rüge, die Vorinstanz unterlasse es, sich detailliert mit den Argumenten, welche einen Ausschluss aus der Armee rechtfertigen würden, bezieht sich auf die mit Schreiben vom 26. Januar 2014 geäusserte Absicht, den Beschwerdeführer mittels Verfügung aus der Armee auszuschliessen. Insofern war die Vorinstanz gezwungen, sich in ihrer Verfügung vom 25. März 2014 auf die bereits bekannten Argumente des Beschwerdeführers zu stützen und ihren Entscheid aufgrund ihrer Praxis und mittels allgemein gehaltener Ausführungen zu begründen. Dennoch geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass die Vorinstanz die Argumente des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und sich mit ihnen in einer Art und Weise auseinandergesetzt hat, welche eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte. Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind erfüllt und das rechtliche Gehör wurde somit durch die Vorinstanz nicht verletzt. 5. In materieller Hinsicht wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz sinngemäss vor, die Voraussetzungen von Art. 22 MG und Art. 69 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) für einen Ausschluss aus der Armee seien in seinem Fall nicht erfüllt. 5.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 MG in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung werden Angehörige der Armee ausgeschlossen, wenn sie infolge eines Strafurteils − wegen eines Verbrechens oder Vergehens (Bst. a) oder infolge eines Strafurteils, das eine freiheitsentziehende Massnahme anordnet (Bst. b) − für die Armee untragbar geworden sind. Diese neue Fassung des Art. 22 MG unterscheidet sich nicht wesentlich von ihrer Vorgängerbestimmung (aArt. 21 MG; AS 1995 4093, 4098). Verändert wurde die Rechtsfolge, d.h. in der neuen Fassung wird die betroffene Person nicht bloss von der Militärdienstleistungspflicht, sondern überhaupt aus der Armee ausgeschlossen. Im Übrigen hat der Gesetzgeber an der bereits in der alten Fassung genannten "Untragbarkeit" festgehalten. So schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes, der neue Artikel entspreche weitgehend dem bisherigen. Er bezieht sich ausdrücklich auf die entsprechende Praxis, deren Kriterien
A-2265/2014 er wie folgt umschreibt: Unvereinbarkeit des Delikts mit der Funktion, Vorbildfunktion als Kader, Gefährdung anderer Armeeangehöriger, Zumutbarkeit der Zwangsgemeinschaft für die anderen Armeeangehörigen, Ansehen der Armee, Schutz des Betroffenen selbst. Eine Legaldefinition wurde als unzweckmässig angesehen, vielmehr wurde eine Konkretisierung durch die Rechtsprechung angestrebt (Botschaft des Bundesrats zur Änderung der Militärgesetzgebung [Militärgesetz und Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme] vom 7. März 2008, BBl 2008 3213, 3228 f.). Das Parlament übernahm den Vorschlag des Bundesrats diskussionslos (vgl. AB 2008 N 689 und AB 2008 S 544). Der Bundesrat konkretisierte Art. 22 MG in der MDV. Art. 69 Abs. 1 MDV bestimmt, der FST A berücksichtige bei einem Ausschluss aus der Armee insbesondere: Tat, Leumund, Grad und Funktion der betroffenen Person (Bst. a); Rechte Dritter (Bst. b); die Zumutbarkeit für andere Angehörige der Armee, mit der betroffenen Person Dienst zu leisten (Bst. c); das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit (Bst. d). Die Verwendung des Begriffs "insbesondere" weist auf eine nicht abschliessende Aufzählung hin, weshalb auch andere Kriterien einen Ausschluss aus der Armee rechtfertigen können. Da sodann die in Bst. a–d genannten Kriterien nicht mit dem Wort "und" verbunden sind, handelt es sich nicht um Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen. Vielmehr dient diese Auflistung dazu, für die Beurteilung der jeweiligen Einzelfälle mögliche Kriterien aufzuzeigen. Es ist hierbei naheliegend, je nach Konstellation unterschiedlichen Kriterien besonderes Gewicht zuzumessen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.1). 5.2 Beim Element der "Untragbarkeit" handelt es sich um eine offene, unbestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist (ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 445 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM- MERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbestimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei indessen zurückhaltend und billigt den Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen
A-2265/2014 Verhältnissen voraussetzt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, Rz. 2.155; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.1 ). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen zwar grundsätzlich einheitlich zu erfolgen, den Verwaltungsbehörden ist aber unter Umständen ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen (BGE 132 II 257 E. 3.2). In seiner Praxis räumt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz bezüglich des Ausschlusses aus der Armee einen relativ grossen Beurteilungsspielraum ein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.1). Diese Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts ist angezeigt, da die Vorinstanz eine grosse Vertrautheit mit den Bedürfnissen der Armee aufweist und besser als eine Rechtsmittelinstanz dazu geeignet ist, deren Bedürfnisse umzusetzen. Hierbei fordert Art. 69 Abs. 3 MDV die Vorinstanz ausdrücklich zu einer einheitlichen Entscheidpraxis auf. Nachfolgend ist deshalb zu untersuchen, ob die Vorinstanz die Ausschlusskriterien nach Art. 22 MG korrekt angewendet hat. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz suggeriere in seinem Falle eine "kriminelle Energie" und leite daraus zu Unrecht eine Untragbarkeit für die Armee ab. Im Übrigen habe er auch nicht vorsätzlich gehandelt und er habe sich seither nichts mehr zuschulden kommen lassen. 6.2 Die Vorinstanz begründet die Untragbarkeit des Beschwerdeführers mit den gegen diesen ergangenen rechtskräftigen Verurteilungen und erblickt in dessen begangenen strafbaren Handlungen ein erhebliches Mass an Delinquenz. So macht sie geltend, der Beschwerdeführer habe in skrupelloser Weise gehandelt, als er unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln sein Fahrzeug gegen die Polizeikontrolle lenkte und – statt dem Haltezeichen Folge zu leisten – aufs Gaspedal trat, damit das Leben eines Polizeibeamten gefährdete und sich eine Verfolgung mit der Polizei lieferte. Es seien weder die einzelnen Taten noch ihre Gesamtheit als gering einzustufen, denn es würden objektiv und subjektiv schwerwiegende Delikte vorliegen. Die Vorinstanz führt ausserdem aus, sie anerkenne sehr wohl die Be-
A-2265/2014 mühungen des Beschwerdeführers, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern, doch würden diese keinen Verzicht auf den Ausschluss aus der Armee rechtfertigen, habe er sich durch die Verurteilungen doch als der Zugehörigkeit zur Armee unwürdig erwiesen. 6.3 Gemäss Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister wurde der Beschwerdeführer wegen Verstosses gegen Art. 90 Abs. 2 aSVG, Art. 91 Abs. 2 SVG, Art. 19 Abs. 1 aBetmG, Art. 19a BetmG sowie gegen Art. 129 StGB verurteilt. Zumindest die Straftatbestände von Art. 90 Abs. 2 aSVG, Art. 91 Abs. 2 SVG sowie Art. 19 Abs. 1 aBetmG sind als Vergehen gemäss Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) zu qualifizieren, weshalb Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG, der als Voraussetzung für den Ausschluss auf das Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens abstellt, erfüllt ist. Die Vorinstanz hat bis anhin Verurteilte grundsätzlich bei verhängten Freiheitsstrafen von 6 oder mehr Monaten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen von der Dienstleistung ausgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1). Der Beschwerdeführer ist im Schweizerischen Strafregister mit 80 bzw. 120, also insgesamt 200 Tagessätzen verzeichnet. Wenn die Vorinstanz diese beiden Strafen addiert, so trägt sie dem Umstand Rechnung, dass auch mehrere über einen gewissen Zeitraum hinweg ausgesprochene kleinere Strafen die Grundhaltung des Beschwerdeführers zu manifestieren vermögen, sich keiner Verantwortung gegenüber Gesetzen bewusst zu sein und keine gesellschaftliche Ordnung zu respektieren. Im Zentrum steht somit nicht allein eine rein rechnerische Schwelle des Strafmasses, welche einen Ausschluss aus der Armee rechtfertigen würde, sondern vielmehr eine Berücksichtigung charakterlicher Züge des Beschwerdeführers. 6.4 Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt bezüglich seiner Verurteilungen nicht korrekt festgestellt, so kann ihm nicht gefolgt werden, stützt dieser sich doch immerhin auf die ergangenen Strafbefehle und somit auf die Ermittlungen der Polizei. Selbst wenn der Beschwerdeführer – wie er geltend macht – nicht vorsätzlich handelte, als er gemäss dem im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis vom 31. Mai 2012 wiedergegebenen Sachverhalt das Leben eines Polizeibeamten durch die Missachtung dessen Haltesignals gefährdete, indem er seinen Wagen beschleunigte, so kann dies für die anschliessende Verfolgung, welche er sich mit der Polizei lieferte, nicht überzeugen. Es ist eine Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer durch den Konsum
A-2265/2014 von Betäubungsmitteln in einen Zustand versetzte, der ihm offenbar die Fähigkeit raubte, gemäss geltenden Gesetzen zu handeln und sich entsprechend den gesellschaftlichen Regeln und Gepflogenheiten zu verhalten. Dieser Konsum von Betäubungsmitteln geschah offensichtlich vorsätzlich und zeugt darüber hinaus von einem ungefestigten Charakter. So ist denn auch der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie geltend macht, sie habe den Betäubungsmittelkonsum einer Null-Toleranz-Politik unterworfen und erblicke im Handeln des Beschwerdeführers eine erhebliche Delinquenz. Im Weiteren ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer innerhalb einer angesetzten Probezeit erneut delinquierte, weshalb ihm eine ungünstige Legalprognose ausgestellt wurde, was zum Widerruf der mit Strafbefehl vom 25. Mai 2011 bedingt auferlegten Strafe führte und deren Vollzug nach sich zog. Dieser Umstand lässt darauf schliessen, dass sich der Beschwerdeführer durch eine verhängte Strafe nicht von weiterer Delinquenz abhalten lässt, wodurch auch der Einwand, es handle sich bei den Taten um "jugendlichen Leichtsinn" in Frage gestellt wird. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Straftatbestände erfüllte, für welche er strafrechtlich verurteilt wurde und dass er trotz Verurteilung während der Probezeit erneut delinquierte zeigt, dass sich eine Addition der Tagessätze durchaus als gerechtfertigt erweist, belegte der Beschwerdeführer durch sein Verhalten doch geradezu seine Gleichgültigkeit gegenüber der bereits ergangenen Verurteilung. 6.5 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, er habe nicht mehr delinquiert und lebe heute in geordneten Verhältnissen. Mit diesem Argument ist er bestrebt, einen gefestigten Charakter glaubhaft zu machen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann nicht von jeder Verurteilung wegen kriminellen Handlungen auf eine Gefährdung des Umfeldes resp. auf ein Sicherheitsrisiko geschlossen werden. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung
A-2265/2014 in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.4, A- 4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.4 und A-1099/2013 vom 19. September 2013 E. 5.1). Wie oben in E. 6.4 ausgeführt, lassen die verübten Delikte auf eine erhebliche Delinquenz schliessen, insbesondere auch durch den Umstand, dass die zweite Verurteilung aufgrund einer während der Probezeit verübten Straftat erfolgte. Der Beschwerdeführer vermag auch nicht mit dem Argument zu überzeugen, er habe einen Sinneswandel durchlaufen und einen gefestigten Charakter entwickelt, liegen doch nur gerade 14 Monate resp. knapp zwei Jahre zwischen der Verurteilung und den Beschwerden vor Bundesverwaltungsgericht. Aus solch kurzen Zeitspannen kann nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe sich grundlegend verändert. Immerhin ist die aufgrund der Verurteilung vom 31. Mai 2012 ausgesprochene Probezeit von Probezeit 4 Jahren noch nicht verstrichen. 6.6 Wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer sei für die Armee untragbar, so ist dies nicht zu beanstanden. Auch das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Praxis davon aus, dass bei der Beurteilung der Untragbarkeit das Delikt und das Strafmass allein nicht ausschlaggebend seien (eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.2). 7. 7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, aus den Ausführungen der Vorinstanz sei nicht ersichtlich, dass andere Armeeangehörige mit vergleichbaren Strafurteilen gleich behandelt würden. Ausserdem müsse angesichts der Tatsache, dass Strassenverkehrs- und Betäubungsmitteldelikte in der Schweiz sehr häufig seien, davon ausgegangen werden, dass die Angehörigen der Armee offenbar nicht rechtsgleich behandelt würden. Der Beschwerdeführer rügt mit seinem Vorbringen eine rechtsungleiche Behandlung, weshalb zu prüfen ist, ob sein Ausschluss aus der Armee mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar ist. 7.2 Die Vorinstanz führt im Wesentlichen aus, sie nehme in jedem Fall eine individuelle Beurteilung vor, doch entscheide sie gemäss der durch Art. 69
A-2265/2014 Abs. 3 MDV geforderten einheitlichen Entscheidpraxis, wobei das Bundesverwaltungsgericht die Konkretisierung des Beurteilungsspielraumes durch die Vorinstanz als zulässig erachtet habe. Demnach gehe die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass ein Ausschluss aus der Armee bei verhängten Freiheitsstrafen von sechs oder mehr Monaten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt) vorzunehmen sei. Die Praxis, bei Erfüllung dieser Voraussetzungen grundsätzlich von einem Ausschlussgrund auszugehen, sei somit bekannt und gerichtlich anerkannt. 7.3 Die Rechtsgleichheit als Gebot sachlicher Differenzierung verbietet der rechtsanwendenden Behörde, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Dabei ist entscheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind. Daher wird der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung insbesondere dann verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1). 7.4 Tatsächlich ist die Praxis der Vorinstanz zumindest soweit bekannt und auch anerkannt, als sie bei einer aufgrund einer Verurteilung für ein Verbrechen oder Vergehen ausgesprochenen Strafe von 180 Tagessätzen grundsätzlich von einem Ausschlussgrund ausgeht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5231/2014 vom 14. April 2015 E. 4.4, A- 4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.3 und 5.3). Dabei ist ebenso bekannt, dass die Vorinstanz bei mehreren – auch für kleinere Delikte ausgesprochene – Verurteilungen, welche für sich allein betrachtet die vorgegebene Schwelle nicht überschreiten, eine Addition der Tagessätze vornimmt und bei Erreichen von 180 Tagessätzen die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee als erfüllt erachtet und den Ausschluss vollzieht (vgl. oben E. 6.3 f.). Massgebend ist in jedem Fall die Beurteilung der Tragbarkeit des Betroffenen für die Armee. Diese Praxis wurde durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2962/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 6, A- 4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.3). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Armee müsste zahlreiche Personen aus der Armee ausschliessen, wenn die genannten Straftaten die Untragbarkeit zur Folge hätten, ist
A-2265/2014 im Übrigen zuzustimmen. Jedoch lässt sich daraus nicht folgern, es liege eine rechtsungleiche Behandlung vor. Selbst wenn dem so wäre, könnte aus Unrecht letztendlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung abgeleitet werden (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 518). Da kein Anhaltspunkt für eine Praxisänderung der Vorinstanz besteht, der Beschwerdeführer erwiesenermassen die Voraussetzung einer rechtskräftigen Verurteilung erfüllt und insgesamt mit 200 Tagessätzen bestraft wurde, liegt keine Missachtung des Rechtsgleichheitsgebots vor. Auch die Argumentation, in den verschiedenen Kantonen würden die gleichen Delikte verschieden streng geahndet resp. bestraft, vermag in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer führt im Weiteren aus, es sei nicht ersichtlich, wie sich die durch ihn begangenen Delikte auf den Ruf der Armee auswirken sollten, diese seien insbesondere nicht spektakelgeeignet. 8.2 Die Vorinstanz betont das öffentliche Interesse an einer funktionsfähigen Armee, welche in der Öffentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren Autorität sowie Disziplin gewahrt wird. Sie stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es dieses Interesse sowie das Ansehen der Armee zu schützen, deren Auftragserfüllung mittels geordnetem Dienstbetrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft für die Angehörigen der Armee erträglich zu gestalten gilt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.4). Die Vorinstanz macht geltend, die Wahrung dieser Interessen gebiete es, jene Armeeangehörigen auszuschliessen, welche in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt und damit die erwähnten Interessen bedrohen würden. 8.3 Im öffentlichen Interesse liegt all das, was der Staat zum Gemeinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen (vgl. ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 313 ff.). Darunter fällt auch der Betrieb einer Armee, welche in der Gesellschaft geachtet wird und ein Ansehen als disziplinierte Organisation geniesst. Die Vorinstanz bringt durch ihr Vorgehen zum Ausdruck, dass Straftäter, welche mit ihren verübten Delikten ein gewisses Strafmass überschritten haben, geeignet sind, durch ihre Präsenz in der Armee diesem Ansehen Schaden zuzufügen, wird die Verübung einer Straftat vom grössten Teil der Gesellschaft doch verachtet
A-2265/2014 und der betreffende Delinquent findet mit seinem Tun keinen Respekt oder Anerkennung. So ist denn auch das Argument, bei den vom Beschwerdeführer verübten Delikten sei kein Spektakelwert zu erkennen, klar wiederlegt: Ein mit einem Motorfahrzeug verübtes Delikt, welches in einer Konfrontation mit der Polizei endet respektive zu einer Verfolgungsjagd führt, ist geradezu prädestiniert, Aufsehen zu erregen. Würde demnach ein Straftäter in der Armee toleriert, so würde nicht nur die Integrität des Rufes der Armee in der Öffentlichkeit Schaden nehmen, sondern auch die Zwangsgemeinschaft der Armeeangehörigen würde dadurch belastet. Wenn die Vorinstanz als Behörde, die mit den Gegebenheiten der Armee bestens vertraut ist, feststellt, dass aufgrund der Art und der Häufigkeit der Delikte ein Verbleib des Beschwerdeführers in der Armee deren Ansehen und Glaubwürdigkeit beeinträchtigen könne, so ist dies demnach nicht zu beanstanden. Zusammenfassend sieht die Vorinstanz bei einem Verbleib des Beschwerdeführers in der Armee zu Recht eine potentielle Schädigung deren Reputation, eine Schädigung des öffentlichen Interesses sowie eine Belastung für die in der Zwangsgemeinschaft mit dem Beschwerdeführer lebenden Armeeangehörigen. 9. Zu prüfen bleibt, ob der Ausschluss aus der Armee verhältnismässig ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; HÄFELIN/HAL- LER/KELLER, a.a.O., Rz. 320 ff.).
A-2265/2014 Wie dargelegt, besteht ein öffentliches Interesse der Armee daran, ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu wahren und zu stärken. Der Ausschluss von Personen, die Delikte einer gewissen Schwere verübt haben, ist geeignet, dieses Ziel zu fördern, wird doch dadurch ein klares Signal gesetzt. Die Massnahme ist zudem erforderlich, da diese Signalwirkung nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffende Person z.B. bloss nicht mehr aufgeboten wird. Der Ausschluss ist zudem auch zumutbar: Dem Interesse der Armee steht das private Interesse des Beschwerdeführers entgegen, weiterhin in der Armee zu bleiben. Ein Ausschluss von der Dienstleitung trifft den Beschwerdeführer wegen seiner positiven Einstellung zur Armee zweifellos. Allerdings sind die relevanten öffentlichen Interessen nicht weniger zu gewichten. Das Interesse an der Wahrung und Förderung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der Armee überwiegt das private Interesse am Verbleib in der Armee. Die Massnahme wahrt vorliegend ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und dessen Wirkung. 10. Zusammenfassend hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Ausschlussverfügung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum korrekt genutzt und sich mit ihrem Entscheid an das Rechtsgleichheitsgebot, die Pflicht zur Wahrung öffentlicher Interessen und das Prinzip der Verhältnismässigkeit gehalten. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2014 die angesetzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 800.-- abgenommen und es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Da der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 11.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
A-2265/2014 Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 12. Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.
A-2265/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Stephan Metzger
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