Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-174/2023
Urteil v o m 2 1 . Dezember 2023 Besetzung Richter Alexander Misic (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Rechtsanwalt, Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Revisionsgesuch betreffend Daten im Zemis.
A-174/2023 Sachverhalt: A. A.a A._______ (nachfolgend: Gesuchsteller), der aufgrund einer Paraplegie auf die Benützung eines Rollstuhls angewiesen ist, und sein Bruder, B._______, stellten am 15. April 2008 in der Schweiz ein Gesuch um Asyl. Dabei gab der Gesuchsteller an, sein Name sei A._______ und er sei am (…) geboren. Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 16. April 2008 bestätigte er seine Angaben und gab sinngemäss an, ein Schlepper habe ihm einen Reisepass organisiert, diesen bei sich behalten und sei am Flughafen damit verschwunden. In der Befragung zu seinen Asylgründen vom 23. April 2008 gab er auf die entsprechende Frage hin zu Protokoll, dass er mit einem gefälschten Reisepass unter dem Namen «C._______» in die Schweiz eingereist sei. Unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht hielt das Bundesamt für Migration (BFM; seit 1. Januar 2015 Staatsekretariat für Migration) den Gesuchsteller erneut zur vollständigen Offenlegung seiner Identität an. Auf konkrete Nachfrage hin bestätigte er, dass sein Name «A._______» und er am (…) geboren sei. Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 teilte das BFM dem Gesuchsteller im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, dass es sich laut seinen Nachfragen bei der Schweizerischen Botschaft in Damaskus bei A._______ um einen «Ajnabi» (Status eines registrierten Ausländers) und nicht um einen «Maktum» (Status eines nicht registrierten Ausländers) handle und der Gesuchsteller unter dem Namen «C.______» über einen Pass verfüge. Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 6. März 2009 bestätigten der Gesuchsteller und sein Bruder, dass es sich bei A._______ und B._______ um die zutreffenden Identitäten handle und sie lediglich für die Ausreise aus Syrien eine falsche Identität verwendet hätten. Mit Verfügung vom 18. März 2009 wies das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers unter Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Nachdem der Gesuchsteller dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hatte, zog das BFM die Verfügung teilweise in Wiedererwägung und nahm ihn aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf (Verfügung vom 12. August 2011). Mit Urteil D-2510/2009 vom 16. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht
A-174/2023 die dagegen erhobene Beschwerde – soweit sie nicht durch die Wiedererwägung gegenstandslos geworden war – ab. A.b Am 22. Mai 2013 ersuchte der Gesuchsteller das BFM erstmals um Anerkennung der Staatenlosigkeit. Zur Begründung gab er unter Verweis auf eine von ihm eingereichte Personalienbescheinigung an, er habe die syrische Staatsangehörigkeit nie besessen; er und seine Familienangehörigen würden von Syrien als Maktumin betrachtet. Mit Verfügung vom 6. Februar 2014 wies das BFM das Gesuch ab mit der Begründung, die Analyse des eingereichten Dokumentes habe diverse Fehler, Erfindungen und eine freie Begriffsverwendung aufgezeigt. Die bereits im Asylverfahren aufgetretenen Zweifel und Ungereimtheiten bezüglich Abstammung, Herkunft, Identität und Einreise hätten nicht beseitigt werden können. A.c Mit Wiedererwägungsgesuch vom 22. Mai 2013 ersuchte der Gesuchsteller das BFM erneut um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung des Asyls. In der Befragung zu seinen Asylgründen gab er unter anderem an, dass sein Name falsch geschrieben sei und er nicht «A._______» (…Vorname), sondern «A._______» (…Vorname; andere Schreibweise) heisse. Mit Verfügung vom 25. September 2015 wies das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Gesuch erneut ab. A.d Am 25. Juni 2014 reichte der Gesuchsteller ein zweites Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit ein. Mit Stellungnahme vom 26. März 2015 machte er geltend, er habe den syrischen Pass durch Vermittlung eines beauftragten Schleppers erhalten. Da er diesem sein Passbild abgegeben habe, nehme er an, dass es sich um ein echtes Reisedokument mit ausgetauschtem Passbild handle. Er kenne C.________ nicht, gehe aber davon aus, dass es sich um eine real existierende beziehungsweise staatlich registrierte Person handle, da er die Grenzkontrollen jeweils problemlos passiert habe. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 lehnte das SEM dieses Gesuch wiederum ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-448/2016 vom 16. Februar 2018 abgewiesen. B. B.a Mit Schreiben vom 6. August 2018 ersuchte der Gesuchsteller das SEM unter Verweis auf einen neu im Original eingereichten Reisepass, seinen Namen auf «C.________» und sein Geburtsdatum auf den 5. April 1975 anzupassen. Die interne Dokumentenprüfung des SEM vom
A-174/2023 10. August 2018 ergab, dass der eingereichte Reisepass keine Fälschungsmerkmale aufweist. Mit Stellungnahme vom 12. September 2018 teilte der Gesuchsteller dem SEM mit, dass er den neuen Reisepass durch Bestechung käuflich erworben habe. In einem Nachtragsbericht vom 24. Juli 2019 ergänzte der Ausweisspezialist des SEM den Prüfbericht vom 10. August 2018 dahingehend, dass die Unterschrift respektive der Finderabdruck des Passinhabers fehle und auch keine Einreise- und Ausreisestempel vorhanden seien. Es bestehe der Verdacht, dass es sich beim Dokument um einen sog. Proxy-Pass handle. Dabei handle es sich um Pässe mit maschinenlesbarer Personalseite, die in Abwesenheit des späteren Passinhabers von offiziellen Behörden des Ausstellerstaates ausgestellt würden. B.b Mit Verfügung vom 8. Juni 2020 lehnte das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) das Datenberichtigungsgesuch des Gesuchstellers ab und beliess im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) die Hauptidentität «A._______» und das Geburtsdatum des (…), versehen mit einem Bestreitungsvermerk. B.c Mit Urteil A-3511/2020 vom 8. März 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde ab. Zur Begründung hielt das Gericht im Wesentlichen fest, der Gesuchsteller habe in seinen beiden Asylverfahren wie auch in seinen beiden Gesuchen um Anerkennung der Staatenlosigkeit seine Identität als A.______, geboren am (…), aus diversen Bescheinigungen abgeleitet. Der Beweiswert der den aktuellen ZEMIS-Eintrag bescheinigenden Muktharbescheinigung sei als gering einzustufen. In seinem ersten Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit vom 22. Mai 2013 habe der Gesuchsteller darauf hingewiesen, dass sein Vorname korrekterweise «A._______» laute. Mit dieser Schreibweise seines Vornamens habe er in den Vorverfahren einen Maktuminausweis im Original eingereicht. Im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens habe er in der Anhörung vom 10. Juli 2015 ausgeführt, er heisse «A._______» (…andere Schreibweise). Unter diesem Vornamen liege auch eine Identifizierungsbescheinigung vor, die der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren um Anerkennung seiner Staatenlosigkeit dem Bundesverwaltungsgericht im Original eingereicht habe. Die mehrmaligen Hinweise auf die korrekte Schreibweise des aktuell eingetragenen Vornamens seien als Indiz für die Richtigkeit des aktuellen ZEMIS-Eintrags zu werten (E. 5.2). Im eingereichten syrischen Reisepass habe die Vorinstanz zwar keine Fälschungshinweise festgestellt und auch in ihrer Vernehmlassung deren formale Echtheit nicht angezweifelt. Doch wende sie zutreffend ein,
A-174/2023 dass nicht nur das Dokument, sondern auch die darin verbriefte Identität korrekt sein müssten. Davon könne mit Blick auf die bisherigen Aussagen des Gesuchstellers anlässlich aller ihn betreffenden Verfahren nicht die Rede sein. Angesichts dessen, dass er seit bald 13 Jahren trotz wiederholter behördlicher Zweifel konsistent an der bisher im ZEMIS registrierten Personalie festgehalten und die nun beantragte Änderung mehrfach als auf einem vom Schlepper gefälschten Dokument beruhend bezeichnet habe, erscheine der Beweiswert des vorliegenden Dokuments stark beeinträchtigt (E. 5.3). Daran könne auch die Tatsache nichts ändern, dass er im vorliegenden Beschwerdeverfahren einen Auszug aus einem Personenstandsregister sowie eine Geburtsurkunde im Original nachgereicht habe. Daher erübrige sich eine Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen (E. 5.4). C. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 ersuchte der Gesuchsteller das SEM erneut um eine Datenberichtigung und beantragte, seinen Namen auf «C.________» und sein Geburtsdatum auf den (…) anzupassen. Zur Begründung verwies er einerseits auf die von ihm beigefügte deutsche Übersetzung eines Auszugs aus dem Personenstandsregister sowie einer Geburtsurkunde und anderseits auf die Tatsache, dass das von seinem Bruder gestellte Gesuch um Datenberichtigung im ZEMIS mit der Eintragung des Namens «D._______» und dem Geburtsdatum des (…) gutgeheissen worden sei. D. Mit Schreiben vom 11. Januar 2023 überwies die Vorinstanz die Eingabe vom 12. Dezember 2022 zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung mit der Begründung, es stünden vorliegend Revisionsgründe zur Diskussion, für deren Beurteilung nicht sie, sondern das Bundesverwaltungsgericht zuständig sei. E. Mit Eingabe vom 20. Februar 2023 beantragte der Gesuchsteller, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Tarig Hassan, es sei das Gesuch um Anpassung der Personalien vom 12. Dezember 2022 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. F. Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2023 bewilligte der Instruktions-
A-174/2023 richter einerseits das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und forderte die Vorinstanz anderseits auf, bis zum 13. März 2023 eine Stellungnahme abzugeben und sich zur Gutheissung des Datenänderungsgesuchs des Bruders des Gesuchstellers zu äussern. G. Mit Stellungnahme vom 9. März 2023 liess sich die Vorinstanz vernehmen. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. April 2023 reichte der Gesuchsteller seine Schlussbemerkungen ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Der Gesuchsteller bringt in formeller Hinsicht vor, er habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht einen Revisionsgrund geltend gemacht. Vielmehr rufe er – unter Hinweis auf das vom SEM mit Verfügung vom 10. November 2022 gutgeheissene Gesuch um Datenberichtigung seines Bruders (D._______, geb. […]) – Gründe an, die von der Vorinstanz im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs zu beurteilen seien. Vorab gilt es folglich zu prüfen, ob das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs zuständig ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG). 1.1 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sog. unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, die sie bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.47).
A-174/2023 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts setzt der Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG voraus, dass die vorgebrachten Tatsachen oder Beweismittel schon vor dem Entscheid, der revidiert werden soll, entstanden sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3 und 13.1; Urteile des BVGer A-2442/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 2.2.2, A-750/2019 vom 31. Mai 2019 E. 3.2.1). Auf ein Revisionsgesuch, dass sich auf echte Noven stützt, ist nicht einzutreten. 1.2 Von der Revision ist die Wiedererwägung abzugrenzen, das an die verfügende Verwaltungsbehörde zu richten ist (vgl. dazu MARTIN TANNER, Wiedererwägung, Revision von ursprünglich fehlerhaften und Anpassung von nachträglich fehlerhaft gewordenen Verwaltungsverfügungen, Diss. 2021, Rz. 58 f.). Soll eine vorbestehende, unbewiesen gebliebene Tatsache mit einem Beweismittel belegt werden, das erst nach dem Urteilszeitpunkt entstanden ist, kann nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht die Revision des gerichtlichen Urteils verlangt werden. Vielmehr hat die betroffene Person um Wiedererwägung der zugrunde liegenden Verfügung nachzusuchen. Tatsachen, die sich erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zugetragen haben (echte Nova), bilden keinen Revisionsgrund, sondern können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstinstanzliche Behörde rechtfertigen. Soll eine vorbestehende, unbewiesen gebliebene Tatsache mit einem Beweismittel belegt werden, das erst nach dem Urteilszeitpunkt entstanden ist, kann – nach dem Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG – ebenfalls nicht die Revision des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils verlangt werden (BVGE 2019 I/8 E. 4.3.2.; Urteil des BVGer E-1254/2013 vom 14. Mai 2013 E. 6-13; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER/KAYSER, a.a.O., Rz. 5.49 f.; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 1992; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1332). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung einer bereits entschiedenen Sache, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, so dass ein anderes Ergebnis ernsthaft in Betracht fällt (BGE 146 I 185 E. 4.1; 136 II 177 E. 2.1 S. 181 und E. 2.2.1 S. 181 f.; 127 II 306 E. 7a m.H; Urteil des BGer 1C_574/2020 vom 9. März 2023 E. 4.2 und 6.6; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 2017; vgl. zur Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung TANNER, a.a.O., Rz. 38 ff.). Das Wiedererwägungsgesuch ist an die verfügende Verwaltungsbehörde zu richten (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 5.49).
A-174/2023 1.3 Vorliegend bezieht sich die Eingabe des Gesuchstellers vom 12. Dezember 2022 nicht auf Tatsachen, die bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3511/2020 vom 8. März 2021 bestanden haben. Vielmehr steht fest, dass die Vorinstanz erst mit Entscheid vom 10. November 2022 den Namen und das Geburtsdatum seines Bruders berichtigt und neu den Namen «D._______» und das Geburtsdatum des (…) im ZEMIS eingetragen hat. Damit liegt eine neue Sachlage vor, deren Geltendmachung dem Gesuchsteller bisher nicht möglich war. Es liegt bezüglich dieser neuen Beurteilung des Berichtigungsbegehrens des Bruders neue Erkenntnis der Vorinstanz vor, die sich im Ergebnis wie eine Tatsachenänderung auswirkt (vgl. dazu TANNER, a.a.O., Rz. 245). 1.4 Zu prüfen ist in einem weiteren Schritt, ob eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts zur Diskussion steht, so dass aufgrund der neuen Umstände ein anderer Entscheid ernsthaft in Betracht fällt (E. 1.2 hiervor; vgl. dazu auch BVGE 2008/52 E. 3.2.3; TANNER, a.a.O., Rz. 259 m.w.H.). Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei «D._______» (alias B._______) um den Bruder des Gesuchstellers handelt. Die Berichtigung des Namens ist grundsätzlich geeignet, auch hinsichtlich des Begehrens des Gesuchstellers eine andere Beurteilung herbeizuführen. Damit sind die Voraussetzungen für eine (qualifizierte) Wiedererwägung gegeben und die Vorinstanz hat hierüber materiell zu befinden. 1.5 Zusammengefasst folgt aus dem Gesagten, dass der Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren Tatsachen vorbringt, die sich erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-3511/2020 vom 8. März 2021 realisiert haben (echte Nova). Diese bilden keinen Revisionsgrund, so dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung nicht zuständig ist. Vielmehr liegt eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse vor, die von der Vorinstanz im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens materiell zu prüfen ist. Die Streitsache ist folglich zur Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs an die Vorinstanz zu überweisen. 2. 2.1 Mit Blick auf den Verfahrensausgang – der Gesuchsteller gilt als obsiegend – sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 2.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine
A-174/2023 Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren erscheint eine Entschädigung von Fr. 800.-- als angemessen. Die Entschädigung ist dem Gesuchsteller von der Vorinstanz zu entrichten. 3. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite).
A-174/2023 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Gesuch vom 12. Dezember 2022 wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch vom 12. Dezember 2022 wird zur Prüfung einer Wiedererwägung an die Vorinstanz übermittelt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dem Gesuchsteller wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszurichtende Parteientschädigung von Fr. 800.-- zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, die Vorinstanz, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Alexander Misic Roland Hochreutener
A-174/2023 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
A-174/2023 Zustellung erfolgt an: – den Gesuchsteller (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) – den EDÖB (zur Kenntnis)