Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-1682/2010 Urteil vom 4. Mai 2011 Besetzung Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter Lorenz Kneubühler, Richterin Marianne Ryter Sauvant, Gerichtsschreiberin Anita Schwegler. Parteien Einwohnergemeinde Spreitenbach, 8957 Spreitenbach, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert, Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau , Beschwerdeführerin, gegen AEW Energie AG, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Allen Fuchs, Badertscher Rechtsanwälte AG, Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Zürich, Beschwerdegegnerin, und Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Zuordnung zu einer Netzebene, Netznutzungsentgelt.
A-1682/2010 Sachverhalt: A. A.a Die Aargauischen Elektrizitätswerke (AEW, heute AEW Energie AG) und die Gemeinde Spreitenbach errichteten 1980 das Unterwerk 50/16kV UW Spreitenbach. Das Unterwerk besteht aus einer Freiluftanlage und einem Betriebsgebäude. Die Freiluftanlage wurde auf einem Grundstück der AEW gebaut. Sie besteht aus zwei Transformatoren sowie den ca. 112m langen 16kV-Zuleitungskabeln zur 16kV-Schaltanlage im Betriebsgebäude. Sowohl die Transformatoren als auch die Kabelzuleitungen wurden von der AEW und der NOK zusammen erstellt. Die Elektrizitätsversorgung Spreitenbach (EVS) ihrerseits erstellte das Betriebsgebäude mit einer 16kV-Schaltanlage sowie sechs 16kV- Hauptkabelzuleitungen ab Unterwerk ins Versorgungsnetz der EVS. A.b Der Anschluss des Verteilnetzes der EVS ans Netz der AEW erfolgte direkt ab Trafo 1 und Trafo 2 der Freiluftanlage 50/16kV mit dem Einbau von unterspannungsseitigen Trafoschaltern in der 16kV-Schaltanlage im Betriebsgebäude. Die von der EVS erstellte 16kV-Schaltanlage wurde mit zwei Doppelsammelschienen, welche die zwei unterspannungsseitigen Trafoschalter 50/16kV zu Trafo 1 und Trafo 2 enthielten, ausgestattet. A.c Mit der Inbetriebnahme des Unterwerks 50/16kV per 1. Oktober 1980 erfolgte die Anspeisung des Versorgungsnetzes der EVS direkt ab Trafo 1 und Trafo 2 im Parallelbetrieb. A.d Im Jahr 1992 vermietete die EVS der AEW die für den Einbau einer eigenen, zusätzlichen 16kV-Schaltanlage notwendigen Räumlichkeiten im Betriebsgebäude des Unterwerks Spreitenbach. Die zusätzliche 16kV- Schaltanlage wurde zwischen dem Trafo 1 und der 16kV-Schaltanlage (Anlage A1) eingebaut. Der unterspannungsseitige Trafoschalter von Trafo 1 lag damit bei der Schaltanlage der AEW. Der unterspannungsseitige Trafoschalter von Trafo 2 blieb Teil der Schaltanlage der EVS (Anlage B1). A.e Nach dem Anlagenausbau erfolgte die Anspeisung der EVS bei Normalschaltzustand direkt ab Trafo 2. Zudem wurde die Anlage A1 über eine "Reserveleitung" (AEW/EVS A1) mit der Schaltanlage der AEW und dadurch mit Trafo 1 verbunden. Im Normalschaltzustand bleibt dieser "Notanschluss" ausser Betrieb.
A-1682/2010 A.f Im Jahr 2002 wurde die Freiluftanlage 50/16kV im Unterwerk Spreitenbach auf 110kV ausgebaut. Die Leistung von Trafo 1 und Trafo 2 wurde dabei von 15 MVA auf je 40 MVA erhöht. Auf die unterspannungsseitigen Schaltanlagen hatte dieser Ausbau keinen Einfluss. Der bisherige Normalschaltzustand für die Versorgung der EVS ab Trafo 2 als Haupteinspeisung und Noteinspeisung ab 16kV- Schaltanlage bzw. Trafo 1 wurde beibehalten. Im Jahr 2003 richtete die AEW eine automatische Umschaltung von Trafo 2 auf Trafo 1 für Störfälle bei Trafo 2 ein. A.g Der Verband Aargauischer Stromversorger (VAS) legte im Jahr 2007 Grundsätze für die Zuordnung von Netzelementen zu den Netzebenen fest. Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 teilte die AEW der EVS mit, sie habe ihre Netzanschlüsse gestützt auf diese Grundsätze der Netzebene 5a zugeordnet. Die EVS erklärte der AEW mit Schreiben vom 28. Juni 2007, sie sei mit der vorgenommenen Netzebenenzuordnung nicht einverstanden. Die folgenden Verhandlungen zwischen den Parteien führten zu keiner Einigung. B. B.a Mit Eingabe vom 21. Januar 2009 stellte die Einwohnergemeinde Spreitenbach (EG Spreitenbach) bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) sinngemäss folgende Anträge: Die AEW Energie AG (AEW) sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die Netznutzungskosten ihres Vorlieferanten für die Netzebene 3 und diejenigen für die Netzebene 4 bekannt zu geben. Die ElCom habe dem Bundesamt für Energiewirtschaft (recte: Energie) Anzeige zu stellen, damit das Verhalten der Beschwerdegegnerin nach dem Bundesverwaltungsstrafrecht angemessen bestraft werde. Die Elcom habe die AEW superprovisorisch oder zumindest im Sinne eines Zwischenentscheids anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Netznutzungstarife ihres Vorlieferanten für die Netzebene 3 und diejenige für die Netzebene 4 bis spätestens 31. Januar 2009 bekannt zu geben. Ihre Anträge begründete die EG Spreitenbach damit, dass sie den elektrischen Strom der AEW ab dem Unterwerk Spreitenbach direkt vom Trafo 2 übernehme. Die dem Trafo 2 unmittelbar und gleichenorts nachgelagerte Schaltanlage stehe dabei im vollen Eigentum der EG Spreitenbach. Der Strom werde im UW Spreitenbach von der 110kV- Freiluftanlage direkt auf 16kV transformiert (Netzebene 4) und in ihr Netz
A-1682/2010 eingespeist. Die AEW habe in Bezug auf den Anschluss der EG Spreitenbach beim UW Spreitenbach gar kein Eigentum an Anlageteilen der Netzebene 5. Der Anschluss der EG Spreitenbach sei daher der Netzebene 4 zuzuordnen. Daraus leite sich der Antrag auf Bekanntgabe der Netznutzungstarife für die Netzebene 4 ab. B.b Die AEW beantragte mit Eingabe vom 27. Januar 2009 die Abweisung des Antrags auf superprovisorische Massnahmen oder auf Erlass eines Zwischenentscheids und mit Eingabe vom 7. Mai 2009 die Abweisung sämtlicher übriger Rechtsbegehren. Weiter beantragte sie die Feststellung, der Anschluss der Beschwerdeführerin beim UW Spreitenbach sei der Netzebene 5a zuzuordnen. Sie begründete ihren Antrag damit, dass die EG Spreitenbach die Informationen zu den Netznutzungskosten betreffend die Netzebene 4 nur erhielte, wenn sie an der Netzebene 4 angeschlossen bzw. dieser zugewiesen wäre. Die EG Spreitenbach sei aus Gründen des Verursacherprinzips und der Gleichbehandlung mit anderen Verteilnetzbetreibern der Netzebene 5a zugeordnet worden. Diesbezüglich berief sich die AEW auf Art. 5 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (StromVG, SR 734.7) und Art. 3 Abs. 1 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) sowie die Branchenempfehlungen des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und auf durch den Verband Aargauischer Stromversorger ausgearbeitete Grundsätze. Weiter wies die AEW darauf hin, dass der EG Spreitenbach im Sinne eines Entgegenkommens, mit dem Ziel die Versorgungssicherheit zu erhöhen, die Versorgung über Trafo 2 gewährt worden sei. Dies könne nicht dazu führen, dass die EG Spreitenbach diesen Vorteil auch noch für sich selber zulasten der anderen ausnütze. B.c Mit Eingabe vom 21. Oktober 2009 führte die EG Spreitenbach aus, es gehe um die Behandlung einer Beschwerde, mit welcher die EG Spreitenbach ein von der AEW verlangtes Netznutzungsentgelt aufgrund einer konkreten Sachverhaltsgrundlage einfordere. Im Weiteren ergänzte sie ihren ursprünglichen Hauptantrag dahingehend, es sei festzustellen, dass die EG Spreitenbach keinen Netzanschluss auf der Netzebene 5a zur Beschwerdeführerin unterhalte und demzufolge die AEW nicht berechtigt sei, von der EG Spreitenbach ein auf der Netzebene 5a basierendes Netznutzungsentgelt zu verlangen.
A-1682/2010 C. Mit Verfügung vom 11. Februar 2010 stellte die ElCom fest, der Anschluss der EG Spreitenbach beim UW Spreitenbach an das Netz der AEW Energie AG sei der Netzebene 5 zugeordnet. Für das Verfahren auferlegte sie der EG Spreitenbach Gebühren in der Höhe von Fr. 33'900.--. Ihren Entscheid begründete sie in erster Linie damit, dass die Verbindung AEW/EVS A1 eine Reserve-/Notverbindung darstelle, welche primär der EG Spreitenbach von Nutzen sei. Denn nur die EG Spreitenbach sei zur Sicherstellung der n-1-Sicherheit auf die Reserveverbindung AEW/EVS A1 angewiesen, da sie (im Gegensatz zur AEW) keine weiteren Schaltmöglichkeiten habe, um bei einem Ausfall des Trafo 2 die Versorgung in ihrem Gebiet sicherzustellen. D. D.a Mit Eingabe vom 17. März 2010 führt die EG Spreitenbach (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) vom 11. Februar 2010. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auf der Netzebene 4 an das Netz der AEW Energie AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) angeschlossen sei. Eventualiter sei festzustellen, dass das von der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin zu entrichtende Netznutzungsentgelt auf der Netzebene 3 zuzüglich der durchschnittlichen Kosten des vorderliegenden Netzbetreibers für die Netzebene 4 (Trafo 2) zu verrechnen sei. D.b Mit Datum vom 5. Mai 2010 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung und die Vorakten ein. Darin bestätigt sie ihre in der angefochtenen Verfügung vertretene Auffassung, der Anschluss der Beschwerdeführerin sei der Netzebene 5 zuzuordnen. Diese Auffassung begründet sie hauptsächlich damit, dass die Beschwerdeführerin auf die Verbindung AEW/EVS A1 angewiesen sei. Diese stelle die einzige Möglichkeit einer Reserve-/Notverbindung für die Beschwerdeführerin dar. Die Beschwerdegegnerin hingegen habe bei einem Ausfall von Trafo 1 zusätzlich die Möglichkeit, die Versorgung via die Leitungen Killwangen und Bergdietikon sicherzustellen. Unter diesen Umständen betrachte die ElCom die Verbindung AEW/EVS A1 als Reserve-/Notverbindung, deren Nutzung primär der Beschwerdeführerin diene. Es entspreche der Verursachergerechtigkeit, dass ein Netzbetreiber für diejenigen Netzebenen eines anderen Netzbetreibers ein Netznutzungsentgelt
A-1682/2010 entrichten müsse, von welchen er Gebrauch mache oder machen könnte. Die Zuordnung des Trafo 2 und des unterspannungsseitigen Schalters bezüglich der Netzebenen sei nicht relevant. Entscheidend für die Frage der Netzebenenzuteilung sei die Reserveleitung. D.c Mit Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2010 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter (im Falle der Gutheissung von Antrag 1 der Beschwerdeführerin) sei festzustellen, dass der Anschluss der Beschwerdeführerin beim UW Spreitenbach der Netzebene 5a der Beschwerdegegnerin zugeordnet sei. Eventualiter (im Falle der Gutheissung von Antrag 2 der Beschwerdeführerin) sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine anteilsmässige periodische Abgeltung für die von ihr benutzten Einrichtungen der Netzebene 5a der Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Eventualiter (im Falle der Gutheissung von Antrag 3 der Beschwerdeführerin) sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine anteilsmässige, periodische Abgeltung für die von ihr benutzten Einrichtungen der Netzebene 5a der Beschwerdegegnerin zu bezahlen. D.d Mit Replik vom 30. August 2010 bestätigt die Beschwerdeführerin ihre in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2010 bestätigt die Vorinstanz ihren Antrag auf Abweisung der Anträge der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdegegnerin hält mit Duplik vom 29. Oktober 2010 ebenfalls an ihren Anträgen fest. D.e Die Vorinstanz verzichtet mit Eingabe vom 30. November 2010 auf Schlussbemerkungen. Die Beschwerdegegnerin hält mit Schreiben vom 30. November 2010 an ihren bisherigen Ausführungen fest und reicht eine Kostennote ein. Mit ihren Schlussbemerkungen vom 1. Dezember 2010 bestätigt die Beschwerdeführerin ihre bisher gestellten Rechtsbegehren und ergänzt diese mit folgenden Anträgen: "Zur Einhaltung der Gleichbehandlung gegenüber der Beschwerdeführerin seien die von der Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 29. Oktober 2010 neu aufgeworfenen Argumente bezüglich ihrer abgeschlossenen Verträge mit den W._______ AG (Unterwerk A._______ und Unterwerk B._______), mit den Gemeinden X._______ und Y._______ (Unterwerk C._______) und der Z._______ AG (Unterwerk D._______) zu berücksichtigen." Zudem sei der Mitarbeiter der EVS, Erwin Schwarzentruber, zum Störfall vom 5. Mai 2009 als Zeuge zu befragen.
A-1682/2010 E. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 StromVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 1). 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung betreffend die Zuordnung zu einer Netzebene zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Die Vorinstanz ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen
A-1682/2010 Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Weiter amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei – wie anderen Behördenkommissionen auch – ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, 132 II 257 E. 3.2, 131 II 13 E. 3.4, 131 II 680 E. 2.3.2 m.w.H.; BVGE 2009/35 E. 4; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.155). 3. Die Beschwerdeführerin rügt die falsche und unvollständige Feststellung des Sachverhalts, die Verletzung des rechtlichen Gehörs (insbesondere des Rechts auf Beweis), die falsche Anwendung von Bundesrecht (insbesondere des StromVG), ihre rechtsungleiche Behandlung sowie Willkür. 4. 4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, beim Netznutzungsmodell für das Schweizerische Verteilnetz NNMV handle es sich um ein Branchendokument des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, welchem kein hoheitlicher Charakter zukomme. Insbesondere gebe es keine verfassungsrechtliche Grundlage für eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Private im Energierecht und auch keine explizite Delegation im StromVG als Gesetz im formellen Sinn. Deshalb habe das Bundesverwaltungsgericht im Sinne einer Vorfrage zu entscheiden, ob und inwiefern dieses Branchendokument überhaupt für die Begründung öffentlich-rechtlicher Pflichten der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin herangezogen werden dürfe.
A-1682/2010 4.2. Vorab ist deshalb die Frage der Rechtsnatur solcher von den Branchenverbänden erarbeiteter Richtlinien zu klären. Die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Private setzt eine verfassungsrechtliche Grundlage voraus, da die Schaffung verbindlichen Rechts grundsätzlich staatlichen Organen vorbehalten ist (vgl. Art. 163 f. und 182 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Mangels verfassungsrechtlicher Grundlage für eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Private im Energierecht (vgl. Art. 91 Abs. 1 BV) sowie mangels expliziter Delegation im StromVG als Gesetz im formellen Sinn kommt den Richtlinien der Branche kein hoheitlicher Charakter zu. Die Beschwerdeführerin verkennt indes in ihren Ausführungen, dass die Branchendokumente gar keine öffentlich-rechtliche Pflichten begründen sollen. Sie konkretisieren nur die in StromVG und StromVV verankerte Pflicht, ein Netznutzungsentgelt zu entrichten. Diese Pflicht wird bereits durch ein Gesetz im formellen Sinn begründet. Inhalt der Branchendokumente ist nur die konkrete Umsetzung dieser Pflicht. 4.3. Die Beschwerdegegnerin bemerkt, sie wende bei der Netzebenenzuordnung ihrer unterliegenden Netzbetreiber im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 StromVV nicht diskriminierende und transparente Richtlinien an. Dabei stütze sie sich auf die vom VAS gemeinsam mit den Weiterverteilern und der AEW erarbeiteten Richtlinien und die vom VSE entwickelten Branchenempfehlungen. Gemäss Art. 3 StromVG gelte das Subsidiaritätsprinzip. Die Delegation der Zuweisungskompetenz an die Netzbetreiber in Art. 3 Abs. 1 StromVV sei korrekt und ausreichend. Der Bund lasse vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften freiwillige Massnahmen der Stromversorgungsorganisationen zu. Soweit möglich und notwendig übernehme er deren Vereinbarungen ganz oder teilweise ins Ausführungsrecht. Bei den Branchendokumenten handle es sich um reine Selbstregulierungsnormen ohne allgemein verbindlichen Charakter, weshalb es auch keiner rechtsstaatlichen Delegationsnorm bedürfe. Bewegten sich die Branchendokumente innerhalb der gesetzlichen Ordnung des Stromversorgungsgesetzes, seien sie nichtdiskriminierend und erwiesen sie sich als sachgerecht, so könne die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Zuordnungskompetenz darauf zurückgreifen. Zudem habe die Beschwerdeführerin mehrmals ausdrücklich verlangt, die Zuordnung habe gestützt auf die Grundsätze der Branchendokumente zu erfolgen.
A-1682/2010 4.4. In Art. 3 Abs. 2 StromVG ist, wie dies die Beschwerdegegnerin richtig bemerkt, das Subsidiaritätsprinzip verankert. Es sieht vor, dass der Bund vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften freiwillige Massnahmen der (Wirtschafts-) Organisationen prüft und diese soweit möglich und notwendig ganz oder teilweise ins Ausführungsrecht übernimmt. Bestehende Prozesse, Vereinbarungen, Wissen und vorhandene Strukturen sollen optimal genutzt werden. Das StromVG regelt deshalb insbesondere jene Aspekte, die von der Branche nicht selber geregelt werden. Freiwillige und vorgezogene Massnahmen der Branche zur Erfüllung der Ziele werden sowohl bei Rechtserlassen als auch bei deren Vollzug berücksichtigt. Die Elektrizitätsbranche ist gefordert, allgemein akzeptierte gesetzeskonforme Konzepte und Vorschläge zu erarbeiten (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2005 1629). Art. 5 Abs. 5 StromVG delegiert die Festlegung transparenter und diskriminierungsfreier Regeln für die Zuordnung von Endverbrauchern zu einer bestimmten Spannungsebene an den Bundesrat. Die Grundzüge für die Festlegung des durch den unterliegenden Verteilnetzbetreiber oder Endverbraucher zu entrichtenden Netznutzungsentgelts sind in Art. 14 Abs. 3 StromVG wie folgt definiert: Die Netznutzungstarife müssen einfache Strukturen aufweisen und die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln. Sie müssen unabhängig von der Distanz zwischen Ein- und Ausspeisepunkt sein. Sie müssen im Netz eines Netzbetreibers pro Spannungsebene und Kundengruppe einheitlich sein. Individuell in Rechnung gestellte Kosten sind auszuschliessen. Sie müssen den Zielen einer effizienten Elektrizitätsverwendung Rechnung tragen (vgl. Botschaft, a.a.O., BBl 2005 1652, BRIGITTA KRATZ/ROLF H. WEBER, Stromversorgungsrecht, Ergänzungsband Elektrizitätswirtschaftsrecht, Bern 2009, S. 51). Als anrechenbare Kosten gelten gemäss Art. 15 StromVG die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Der Bundesrat hat mit Erlass der StromVV die Bestimmungen des StromVG konkretisiert. Art. 3 StromVV sieht vor, dass die Netzbetreiber transparente und diskriminierungsfreie Richtlinien für die Zuordnung von Endverbrauchern, Elektrizitätserzeugern und Netzbetreibern zu einer bestimmten Netzebene sowie für die minimale Qualität der Elektrizitätslieferung pro Netzebene festlegen. Gemäss Art. 27 Abs. 4 StromVV ist der Erlass von Ausführungsbestimmungen durch das Bundesamt für Energie (BFE) nur für den Fall vorgesehen, dass sich die Netzbetreiber nicht innert nützlicher Frist auf diese Richtlinien einigen oder diese nicht sachgerecht sind. Auch Art. 27 Abs. 4 StromVV greift damit den Gedanken des
A-1682/2010 Subsidiaritätsprinzips auf. Über Streitfälle betreffend die Zuordnung von Endverbrauchern, Elektrizitätserzeugern und Netzbetreibern entscheidet gemäss Art. 3 Abs. 3 StromVV die ElCom. Sie prüft also, welche Lösung die Branchendokumente vorsehen und übernimmt sie, sofern sie diese als sachgerecht erachtet. Daraus folgt, dass die Branchendokumente von VSE und VAS auch ohne hoheitlichen Charakter grundsätzlich zu beachten sind, sofern sich die darin enthaltenen Bestimmungen im Rahmen von StromVG und StromVV bewegen und als sachgerecht erweisen.
A-1682/2010 5. 5.1. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Netzebene 5 sei weder im StromVG noch in der StromVV vorgesehen, weshalb dem Verfügungsdispositiv die gesetzliche Grundlage fehle. Dies trifft, wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, nicht zu. 5.2. Der gesetzlichen Konzeption von StromVG und StromVV liegt eine Unterteilung in Netzebenen zu Grunde. So werden von Gesetz und Verordnung in verschiedenen Kontexten die Begriffe Spannungsebene und Netzebene verwendet. Ein Netzebenenmodell ist also bereits in den massgebenden gesetzlichen Grundlagen vorgesehen. Für eine transparente Zuweisung der Netzkosten werden die Übertragungs- und Verteilnetze von der Branche in vier Spannungs- und drei Transformationsebenen und damit in sieben Netzebenen aufgeteilt (vgl. Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen [VSE], Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz, Marktmodell für die elektrische Energie – Schweiz, Grundsatzdokument zur Regelung der zentralen Aspekte der Organisation des Strommarktes Schweiz, Ausgabe 2009 [MMEE-CH 2009], Ziff. 4.1.2 [1] und [2], abrufbar unter www.strom.ch). Das Übertragungsnetz umfasst die Netzebene 1 und wird als Elektrizitätsnetz definiert, das der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient und in der Regel auf der Spannungsebene 220/380kV betrieben wird (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. h StromVG). Das Verteilnetz umfasst die Netzebenen 2 bis 7 und ist gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. i StromVG ein Elektrizitätsnetz hoher, mittlerer oder niederer Spannung zum Zweck der Belieferung von Endverbrauchern oder Elektrizitätsversorgungsunternehmen. 5.3. Das Branchendokument Netznutzungsmodell für das Schweizerische Verteilnetz (NNMV-CH Ausgabe 2009) sieht in Ziff. 3.3.1 eine Zuordnung der Verteilnetzbetreiber und Endverbraucher grundsätzlich nur zu den Netzebenen 3, 5 und 7 vor. Die Vorinstanz führt in Rz. 41 der angefochtenen Verfügung aus, Ausnahmen von diesem Grundsatz könnten nur dann als verursachergerecht bezeichnet werden, wenn der Anschluss auf der Sekundär-Transformatorenseite erfolgte, die unterliegenden Netze galvanisch getrennt betrieben würden und der Transformator ausschliesslich für diesen Netzbetreiber oder Endverbraucher eingesetzt würde. Eine galvanische Verbindung liege
A-1682/2010 grundsätzlich auch vor, wenn es sich nur um Not- und Reserveanschlüsse handle. Falls ein Not- und Reserveanschluss jedoch beiden Netzbetreibern diene, sei in der Regel kein Netznutzungsentgelt geschuldet und die Netze würden bezüglich der Netzebenenzuordnung vom Ergebnis her wie galvanisch getrennte Netze behandelt. Nur wenn all diese Voraussetzungen erfüllt seien, erfolge keine Nutzung des Netzes eines anderen Netzbetreibers auf einer tieferen Netzebene. Auf diese Grundprinzipien stützte sich die ElCom bereits in ihrer Verfügung vom 14. Mai 2009 S. 8, die in Rechtskraft erwachsen ist. 5.4. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Kriterien nicht grundsätzlich. Sie rügt aber deren falsche Anwendung im vorliegenden Fall und wirft der Vorinstanz vor, sie habe ihrem Sonderfall zu wenig Rechnung getragen. 6. 6.1. Materiell begründet die Beschwerdeführerin ihre Anträge einerseits damit, dass sie auf der Sekundärseite des Transformators 110/16kV und damit auf der Netzebene 4 an das Netz der Beschwerdegegnerin angeschlossen sei. Mit ihrem 16kV Trafoschalter habe die Beschwerdeführerin selber Eigentum an Anlagenteilen der Netzebene 4. Die Beschwerdegegnerin habe hingegen bei der Stromversorgung der Beschwerdeführerin kein Eigentum an Anlagen- oder Netzteilen der Netzebene 5. Andererseits führt sie aus, der Reserve-/Notanschluss diene eigentlich nur der Beschwerdegegnerin zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit für den Fall, dass am Trafo 1 Unterhaltsarbeiten durchgeführt würden. Seit dem Anlagenumbau im Jahre 1992/93 habe der Notanschluss mit Ausnahme des Störfalls vom 27. Dezember 2001 nie störungsbedingt in Anspruch genommen werden müssen. Zudem habe der Stromausfall im erwähnten Störfall mit ca. 30 Minuten viel zu lange gedauert. Die heute mögliche automatische Umschaltung weise erhebliche Mängel auf und deren Funktionstüchtigkeit müsse stark angezweifelt werden. Die Eigentumsverhältnisse beim Reserve- oder Notanschluss seien ebenfalls zu berücksichtigen. Der Beschwerdegegnerin gehöre nur die Zuleitung bis zum Endverschluss der 16kV-Schaltanlage der Beschwerdeführerin. Die Leitung sei jedoch in einem Kabeltrassee, das im Eigentum der Beschwerdeführerin stehe, verlegt. Wenn Trafo 1 ausfalle, liege der Nutzungsvorteil bei der Beschwerdegegnerin. Nur wenn Trafo 2 ausfalle, werde behauptet, dass die EVS einen Vorteil habe. Allerdings werde dieser Vorteil in Anbetracht der erwähnten Funktionsuntüchtigkeit bezweifelt. Eine unterbruchslose
A-1682/2010 Stromversorgung könne durch die Reserve-/Notverbindung nicht gewährleistet werden, weshalb auch kein Netznutzungsentgelt geschuldet sei. 6.2. Die Beschwerdegegnerin macht demgegenüber geltend, Trafo 2 werde nicht ausschliesslich für die Beschwerdeführerin genutzt und ausserdem seien die unterliegenden Netze nicht im Sinne der Netzebenenzuordnung galvanisch getrennt. Es erfolgten Lastflüsse via Trafo 2 in das Netz der Beschwerdegegnerin und solche via Trafo 1 in das Netz der Beschwerdeführerin. Es werde wechselseitig geschaltet, so dass die Netze gemeinsam betrieben würden. Daraus schliesst die Beschwerdegegnerin, dass eine ausnahmsweise Zuordnung zu den (geraden) Netzebenen 2, 4 oder 6 im vorliegenden Fall nicht als verursachergerecht bezeichnet werden könne. Entscheidend sei, dass die Beschwerdeführerin Leistungen der Netzebene 5a der Beschwerdegegnerin beziehe, weshalb es bei der Frage der Netzebenenzuteilung unbeachtlich sei, dass die Beschwerdeführerin Eigentum an der Netzebene 4 besitze. 6.3. Die Vorinstanz führt in ihren Stellungnahmen aus, die Festlegung der Netznutzungstarife erfolge grundsätzlich unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Das Netznutzungsentgelt müsse für diejenigen Netzebenen entrichtet werden, von welchen Gebrauch gemacht werde oder Gebrauch gemacht werden könnte. Die Beschwerdeführerin könne von der Reserveverbindung AEW/EVS A1 auf der Netzebene 5 Gebrauch machen bzw. mache davon Gebrauch. Wie die Beschwerdegegnerin vertritt auch die Vorinstanz die Auffassung, die Netze würden nicht im Sinne der Netzebenenzuordnung galvanisch getrennt betrieben. Eine galvanische Verbindung liege grundsätzlich auch dann vor, wenn es sich nur um Not- und Reserveanschlüsse handle. Bei der Definition von Notund Reserveanschlüssen habe sie auf eine vom VSE erarbeitete Definition Bezug genommen. Demnach könnten Not- und Reserveanschlüsse vom Netzanschlussnehmer jederzeit und, ausser im Fall von Revisionen, ohne Vorankündigung genutzt werden, jedoch für die Dauer von ungefähr vier Tagen innerhalb eines Jahres (vgl. Distribution Code Schweiz [DC-CH, Ausgabe 2009], Ziff. 3.3.1.6). Ihre Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin die Verbindung AEW/EVS A1 im Zeitraum von vier Jahren und sieben Monaten während rund 88 Stunden gebraucht habe. Das ergebe eine durchschnittliche Nutzungsdauer von weniger als 14 Stunden pro Jahr. Diese sei somit wesentlich tiefer gewesen als die in den
A-1682/2010 Branchendokumenten definierten vier Tage innerhalb eines Jahres, weshalb bei der Leitung AEW/EVS A1 von einer Reserveleitung auszugehen sei. Falls eine solche Not- und Reserveleitung jedoch beiden Netzbetreibern diene, sei in der Regel kein Netznutzungsentgelt geschuldet und die Netze würden bezüglich der Netzebenenzuordnung im Ergebnis wie galvanisch getrennte Netze behandelt. Die Vorinstanz geht davon aus, es komme in erster Linie darauf an, ob die Reserve- /Notverbindung primär einer Partei diene, oder ob ein gemeinsamer Nutzen vorliege. Die Verbindung AEW/EVS A1 diene primär der Beschwerdeführerin. Unter dem Blickwinkel einer verursachergerechten Kostentragung habe sie daher für die Netzebene 5 auch ein entsprechendes Entgelt zu entrichten, weshalb eine Zuordnung zur Netzebene 5 zu erfolgen habe. 6.4. Gestützt auf eine grammatikalische und teleologische Auslegung geht das Bundesverwaltungsgericht wie die Vorinstanz davon aus, dass die im Distribution Code 2009 festgehaltene Zeitangabe von vier Tagen als maximale Dauer zu verstehen ist, weshalb die Leitung AEW/EVS A1 als Reserveleitung zu qualifizieren ist. Kann die notwendige Versorgungssicherheit nur durch diese Reserve-/Notverbindung gewährleistet werden und ist diese Verbindung nicht für beide Parteien von gleichrangigem Interesse, erscheint es dem Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung des der Vorinstanz zustehenden Ermessens- und Beurteilungsspielraums sachgerecht, wenn die Reserve-/Notverbindung für die Netzebenenzuordnung den Ausschlag gibt. Denn in diesem Fall macht der betroffene Verteilnetzbetreiber (VNB) über die Reserve-/Notverbindung Gebrauch von der Netzebene des vorderliegenden VNB, weshalb er gestützt auf Art. 14 StromVG im Sinne der Verursachergerechtigkeit auch ein entsprechendes Netznutzungsentgelt zu entrichten hat. Es ist somit nachfolgend zu klären, ob die Leitung AEW/EVS A1 beiden Parteien gegenseitig dient, oder ob sie für eine der Parteien von ungleich grösserem Nutzen ist. 7. 7.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Nutzung der Verbindung AEW/EVS A1 primär ihr diene. Die Feststellungen der Vorinstanz erweckten den Anschein, als ob die Beschwerdegegnerin im UW gar keinen Bedarf an einer Schaltanlage habe.
A-1682/2010 7.2. Die Beschwerdegegnerin betont, dass ein zweiter Trafo mit einer zweiten Leitung für die Beschwerdeführerin unabdingbar sei. Nur dank dieser Leitung könne die ausreichende Versorgungssicherheit der Beschwerdeführerin bzw. derer Stromkonsumenten gewährleistet werden. Denn bei einem Defekt, einem Zwischenfall durch Dritteinwirkung (z.B. durch ein Kleintier) oder im Falle der Revision von Trafo 2 könne die Gemeinde Spreitenbach nicht mehr mit Energie versorgt werden. Eine sogenannte n-1-Sicherheit (Funktionstüchtigkeit des Systems bei Ausfall einer Komponente) könne damit nicht mehr gewährleistet werden und die Beschwerdeführerin würde gegen die in Art. 8 StromVG verankerte Pflicht zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit verstossen. Unter Berücksichtigung des Zollenkopfkriteriums ergebe sich in der konkreten Situation, dass eine n- 1-Sicherheit und damit die Versorgung über zwei Transformatoren geboten sei. Die Beschwerdegegnerin argumentiert weiter, es wäre diskriminierend, wenn sie der Beschwerdeführerin keine zweite Zuleitung gewährte, da allen anderen Weiterverteilern im Versorgungsgebiet der Beschwerdegegnerin eine n-1-Sicherheit gewährt werde. Die Beschwerdeführerin sei, insbesondere auch da sie die grossflächige Gewerbezone Spreitenbach mit elektrischer Energie versorge, wo das Schadenspotenzial entsprechend gross sei, verpflichtet, über eine n-1- Sicherheit zu verfügen. Es sei nicht relevant, wie oft die Verbindung AEW/EVS A1 durch die Beschwerdeführerin genutzt worden sei. Entscheidend sei allein, dass die Beschwerdeführerin auf diese Versorgungsmöglichkeit angewiesen sei und die Möglichkeit habe, diese Verbindung zu nutzen. Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass die Leitung AEW/EVS A1 auch für sie als Reserveleitung nützlich ist. Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin sei sie zur Gewährleistung der n-1-Sicherheit jedoch nicht auf diese Leitung angewiesen. Die Verbindung AEW/EVS A1 diene ihr lediglich zur Gewährleistung der n-2-Sicherheit, so dass keine gleichrangigen Interessen bestünden. 7.3. Dieser Argumentation der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten. Ausschlaggebend für die Beurteilung, ob eine Reserve-/Notverbindung hauptsächlich einer Partei dient oder beide Parteien einen gleichwertigen Nutzen haben, ist nicht die Frage, welche Partei die Leitung tatsächlich häufiger nutzt. Vielmehr ist zu beurteilen, ob eine der Parteien zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit wesentlich mehr auf die fragliche Leitung angewiesen ist, als die andere. Genau dies ist hier der
A-1682/2010 Fall. Die Beschwerdeführerin hat bei einem Ausfall von Trafo 2 keine weiteren Schaltmöglichkeiten, um diesen Ausfall zu überbrücken. Der Strom wäre unterbrochen, bis Trafo 2 wieder funktionstüchtig wäre. Durch die Not-/Reserveleitung AEW/EVS A1 besteht eine Verbindung zwischen den unterspannungsseitigen Sammelschienen der EVS und der AEW welche bei einer Abschaltung von Trafo 2 (automatisch) zugeschaltet werden kann. Dadurch kann die notwendige n-1-Sicherheit gewährleistet werden. Dabei spielt es, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, keine Rolle, ob die Umschaltung, wie von der Beschwerdegegnerin behauptet, automatisch und fast ohne Unterbruch geschieht, oder ob, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht, die Umschaltung nur mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung erfolgen kann. Selbst wenn eine gewisse Verzögerung in Kauf genommen werden müsste, würde die Umschaltung trotzdem schneller erfolgen, als wenn eine solche nicht möglich wäre und eine allenfalls notwendige Reparatur des Trafos abgewartet werden müsste. Abgesehen davon behauptet die Beschwerdeführerin die Funktionsuntüchtigkeit der Umschaltung lediglich, bringt dafür aber keinen Beweis vor. Das eine Beispiel, welches die Beschwerdeführerin nennt, ereignete sich bereits vor dem Einbau der automatischen Umschaltung und das andere betraf eine Umschaltung in umgekehrter Richtung, d.h. bei einer geplanten Abschaltung von Trafo 1 (und nicht bei einem Ausfall von Trafo 2) zwecks periodischer Instandhaltungsarbeiten (vgl. Störungsbericht vom 7. Mai 2009 [Beilage Nr. 24 zur Duplik der Beschwerdegegnerin vom 29. Oktober 2011]). Für diesen zweiten Fall ist gar keine automatische Umschaltung vorgesehen. Es besteht für das Bundesverwaltungsgericht deshalb kein Anlass, an der Funktionstüchtigkeit der automatischen Umschaltung zu zweifeln. 7.4. Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin bei einem Ausfall von Trafo 1 die Möglichkeit, die Versorgungssicherheit über ihre Leitungen zu den Unterwerken Killwangen und Bergdietikon zu gewährleisten. Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin nirgends geltend macht, sie müsse keine n-1-Sicherheit gewährleisten. Eben so wenig zeigt sie auf, wie sie die n-1-Sicherheit anderweitig, d.h. ohne die Reserve-/Notverbindung AEW/EVS A1 sicherstellen könnte. Daraus folgt, dass die Reserve-/Notverbindung AEW/EVS A1 hauptsächlich der Beschwerdeführerin zur Sicherstellung der n-1-Sicherheit dient. 7.5. Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Zuordnung der Beschwerdeführerin zu einer Netzebene somit zu Recht auf die Anschlusssituation der Reserve-/Notverbindung. Die Leitung AEW/EVS
A-1682/2010 A1 ist ein Kabel, welches die Sammelschiene der AEW mit derjenigen der EVS verbindet. Die Sammelschiene der AEW wie auch die Leitung AEW/EVS A1 sind der Netzebene 5 zugehörig. Das Kabel steht im Eigentum der AEW. Dass dieses Kabel in einem Kabeltrassee der Beschwerdeführerin verlegt ist, spielt für die Netzebenenzuordnung keine Rolle, da die Beschwerdegegnerin für Betrieb und Unterhalt dieser Leitung zuständig ist. Die Übergabe erfolgt bei der Anschlussklemme zur Sammelschiene der EVS, was zur Folge hat, dass der Anschluss der Reserve-/Notverbindung ans Netz der Beschwerdegegnerin auf Netzebene 5 erfolgt. Angesichts des Umstands, dass die Reserve- /Notverbindung für die Netzebenenzuordnung massgebend ist, erweist sich die Zuordnung der Beschwerdeführerin zur Netzebene 5 somit als sachgerecht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin knüpft Art. 15 StromVG bezüglich der anrechenbaren Netzkosten nicht an das Kriterium des formalen Eigentums an. Wie bereits vorne (E. 4.4) erwähnt, bestimmt dieser Artikel vielmehr, dass als anrechenbare Kosten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes gelten. Netznutzungstarife sind daher unabhängig von den Eigentumsverhältnissen zu ermitteln. Es spielt keine Rolle, wer Eigentümer einer Anlage ist oder wie viele Eigentümer eine Anlage hat. Hingegen ist nach dem Verursacherprinzip zu berücksichtigen, wer finanziell für den Aufbau und Unterhalt einer bestimmten Netzebene aufkommt. Anrechenbare Kosten, welche über das Netznutzungsentgelt gedeckt werden dürfen, entstehen nur jenem Verteilnetzbetreiber, welcher die Aufbau- und Unterhaltskosten der entsprechenden Teile des Elektrizitätsnetzes getragen hat. 7.6. In ihrer Verfügung vom 14. Mai 2009 beurteilte die ElCom eine Zuordnung zur geraden Netzebene 4 ausnahmsweise als sachgerecht. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, vom in dieser Verfügung umstrittenen in zwei wesentlichen Punkten. Erstens verbindet die Reserve-/Notverbindung vorliegend zwei Trafos innerhalb des gleichen Unterwerks und nicht wie im anderen Fall zwei Unterwerke. Zweitens dient die Reserve- /Notverbindung im Referenzfall beiden Parteien gegenseitig. Im vorliegenden Fall dient sie primär der Beschwerdeführerin zur Sicherstellung der notwendigen Versorgungssicherheit. 8.
A-1682/2010 8.1. Die Beschwerdeführerin rügt, selbst wenn dem NNMV tatsächlich eine gewisse Bedeutung zugemessen werden sollte, sei die von der Vorinstanz vorgenommene Netzebenenzuordnung falsch. Werde der Sonderfall Spreitenbach gleich wie die übrigen Wiederverkaufsorganisationen behandelt, werde die Beschwerdeführerin dadurch diskriminiert, dass die Beschwerdegegnerin die Preisvorteile, welche der Beschwerdeführerin zu Gunsten ihrer Kunden bzw. Endverbraucher zustünden, nicht weiter gebe. Sie übernehme den Strom an einer anderen Stelle als die übrigen Verteilnetzbetreiber, welche der Netzebene 5 bzw. 5a zugeordnet seien. Deshalb sei es nicht korrekt, den Sonderfall Spreitenbach gleich wie die übrigen VNB zu behandeln. 8.2. Die Beschwerdegegnerin anerkennt, dass das UW Spreitenbach bezüglich der vorliegenden Eigentumsverhältnisse einen Sonderfall darstellt. Der Fall Spreitenbach unterscheidet sich jedoch – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt – nicht wesentlich von der Situation einiger weniger Weiterverteiler im Versorgungsgebiet der Beschwerdegegnerin. Die Anschlusssituationen und die damit verbundenen Eigentumsverhältnisse in den Unterwerken C._______, A._______ und B._______ sowie D._______ stellen ebenfalls "Sonderfälle" dar und sind mit den Verhältnissen im UW Spreitenbach vergleichbar: Die beteiligten Verteilnetzbetreiber verfügen je über Eigentum an der Netzebene 5 und – mit Ausnahme der Z._______ AG – sogar an der Netzebene 4, dennoch sind sie alle der Netzebene 5a zugeordnet worden. Dies steht im Einklang mit dem NNMV sowie dem "Argumentarium Netzebene 5" des VAS (vgl. Beilage Nr. 27 zur Duplik). Die aufgrund der speziellen Anschlusssituationen und Eigentumsverhältnisse bestehenden Netzebenen-Differenzen werden mittels zusätzlicher Verträge abgegolten. Bei der eigentlichen Netzebenenzuordnung ist das Eigentum jedoch ausser Acht zu lassen. Damit beachtet die Beschwerdegegnerin das Gleichbehandlungsgebot, welches vorsieht, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 23, Rz. 3 sowie REGINA KIENER/ WALTER KÄLIN, Grundrechte, Bern 2007, § 33, S. 347). Die Höhe der Abgeltung, die die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für deren Eigentum an der Netzebene 4 zu bezahlen hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
A-1682/2010 9. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das NNMV sehe keine Unterteilung einer Netzebene in "a" und "b" vor. Dies trifft nicht zu. Das NNMV sieht in 7. Anhang auf Seite 50 ff. ausdrücklich vor, dass der vorgelagerte Netzbetreiber eine Netzebene zusätzlich in "a" und "b" unterteilen kann, um Pancaking-Probleme und damit eine Doppelbelastung von Endverbrauchern zu vermeiden. Um dem "Sonderfall Spreitenbach" und weiteren ähnlich gelagerten Fällen Rechnung zu tragen (vgl. E. 8.2 hiervor), hat die Beschwerdegegnerin von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Netzebene 5 zusätzlich in "a" und "b" unterteilt (vgl. "Argumentarium Netzebene 5", welches eine Zuordnung der VNB zur Netzebene 5a und der Industriekunden zur Netzebene 5b vorsieht). Abgesehen davon hat sich die Vorinstanz zu einer Unterscheidung innerhalb der Netzebene 5 in der angefochtenen Verfügung gar nicht geäussert. Sie hat lediglich die "Grobzuordnung" der Beschwerdeführerin zur Netzebene 5 als Spannungsebene für sachgerecht befunden, womit die zu beurteilenden stromversorgungsrechtlichen Fragestellungen, wie beantragt, geklärt waren. Ob die Beschwerdegegnerin eine weitere Unterteilung der Netzebene 5 in die Netzebenen 5a und 5b vornimmt, unterliegt innerhalb der Schranken des Stromversorgungsrechts ihrer unternehmerischen Freiheit und ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht zu beurteilen. 10. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Beschwerdegegnerin habe keine Kompetenzen, den Normalschaltzustand mit Anspeisung der Beschwerdeführerin ab Trafo 2 einseitig zu ändern. 10.1. Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, es existiere kein vertragliches oder gesetzliches Hindernis, die Beschwerdeführerin über Trafo 1 zu versorgen. Sie habe lediglich die gemäss Energielieferungsvertrag vereinbarte Energie zu liefern und die notwendige Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Demnach verfüge die Beschwerdegegnerin über die Schalthoheit an ihren eigenen Anlagen im UW Spreitenbach und sei Netzbetreiberin. 10.2. Aus den vorstehenden Erwägungen 6 und 7 folgt, dass für die Netzebenenzuordnung die Reserve-/Notleitung AEW/EVS A1 ausschlaggebend ist, welche der Beschwerdeführerin die Möglichkeit
A-1682/2010 bietet, von Leistungen der Beschwerdegegnerin der Netzebene 5 Gebrauch zu machen. Ob die Beschwerdegegnerin jederzeit einseitig entscheiden darf, über welchen Trafo sie die Beschwerdeführerin versorgt, ist für die Netzebenenzurordnung der Beschwerdeführerin nicht entscheidend und braucht im vorliegenden Beschwerdeverfahren deshalb nicht abschliessend beurteilt zu werden. 11. 11.1. In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin sodann, die Vorinstanz habe das von ihr eingereichte Netzschema abgeändert und mit dem amtlichen CH-Wappen versehen, ohne ihr vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. Dies müsse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zur Folge haben. 11.2. Die Beschwerdeführerin hat selbst ein Netzschema eingereicht, das demjenigen entspricht, welches die Vorinstanz ihrem Entscheid angefügt hat. Die Richtigkeit dieses Netzschemas bestreitet sie denn auch nicht. Worauf sie also mit ihrer Beanstandung des fraglichen Netzschemas hinaus will, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, inwiefern ihr aus der Verwendung dieses Netzschemas durch die Vorinstanz ein Nachteil erwachsen sollte. So machte sie auch im vorliegenden Verfahren nicht von der Möglichkeit Gebrauch, allfällige Mängel an diesem Schema aufzuzeigen. Es bestehen keine Hinweise auf Fehler im Netzschema, weshalb für die Vorinstanz auch kein Anlass bestand, an der Korrektheit des von beiden Parteien eingereichten Schemas zu zweifeln. Als Anhang 1 wurde das Netzschema Bestandteil der Verfügung der Vorinstanz und von ihr wohl deshalb mit dem amtlichen CH-Wappen versehen. Inwiefern die Vorinstanz dadurch bzw. durch dessen Verwendung zur Veranschaulichung ihres Entscheids das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Ihre diesbezügliche Rüge geht deshalb fehl. 12. 12.1. Weiter rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Verweigerung des rechtlichen Gehörs, indem die Vorinstanz ihre gestellten Beweisanträge betreffend Zeugeneinvernahme, Anordnung einer Expertise und Durchführung eines Augenscheins zu Unrecht abgewiesen habe. Damit habe sie das Recht der Beschwerdeführerin auf Beweis
A-1682/2010 untergraben und sich mit dem Sonderfall Spreitenbach in sachverhaltsmässiger Hinsicht überhaupt nicht auseinandergesetzt. Entscheidend seien die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie nur vor Ort im Rahmen eines Augenscheins und einer Zeugenbefragung sowie einer gerichtlichen Expertise festgestellt und verstanden werden könnten. Die Beschwerdeführerin behauptet, das Prinzipienschema zeige nicht in genügendem Mass den richtigen Sachverhalt auf. Die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Beweisanträge hat die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren zudem wiederholt und als Beilage 4 zu ihrer Beschwerde ein Parteigutachten (Technischer Bericht über die Stromversorgung von Spreitenbach vom 5. März 2010, verfasst von Erich Kern [nachfolgend: Bericht Kern]) eingereicht. 12.2. Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Notwendigkeit weiterer Beweismassnahmen, wie diese von der Beschwerdeführerin beantragt werden und verlangt, die entsprechenden Anträge seien abzuweisen. 12.3. Lässt sich der Sachverhalt bereits aus den Akten genügend würdigen, ist die Behörde nicht gehalten, Beweise abzunehmen (vgl. BGE 131 I 153 E. 3; BVGE 2010/20 E. 7.1 und 2009/46 E. 4.1; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, Rz. 328 ff. sowie Rz. 1211 ff.). Bei der Beurteilung der Tauglichkeit eines Beweismittels kommt der entscheidenden Instanz ein gewisser Ermessensspielraum zu (vgl. VPB 69.78 E. 5.a). Die Beschwerdeführerin zeigte im vorinstanzlichen Verfahren nicht auf, inwiefern die beantragten zusätzlichen Beweismassnahmen neue/andere Erkenntnisse hervorbringen sollten. All das, was sie mittels Gutachten, Augenschein und Zeugenbefragung "bewiesen" haben wollte, war unter den Parteien unbestritten. So waren das Netzschema, die Schaltzustände und die Eigentumsverhältnisse nicht umstritten. Die technischen Gegebenheiten des vorliegend zu beurteilenden Sachverhalts waren somit genügend abgeklärt. Strittig war nur die rechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts. Die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz hat folglich zu Recht dazu geführt, dass den fraglichen Beweisanträgen nicht entsprochen wurde. Zudem haben die vorstehenden Erwägungen ergeben, dass sich die Vorinstanz mit sämtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin, somit auch mit dem "Sonderfall Spreitenbach" eingehend auseinandergesetzt
A-1682/2010 hat. Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin wurde folglich auch insofern nicht verletzt. 12.4. Aus den gleichen Gründen sind die im vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellten – identischen – Beweisanträge abzuweisen. Den von der Beschwerdeführerin eingereichten Bericht Kern hat das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Beweiswürdigung berücksichtigt (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_398/2011 vom 5. April 2011 E. 3.2). Auch er vermag an den vorangehenden Ausführungen jedoch nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Klärung des Sachverhalts einen doppelten Schriftenwechsel durchgeführt. Beschwerdeführerin, Beschwerdegegnerin und Vorinstanz hatten überdies Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Wesentliche Sachverhaltsfragen hat die Vorinstanz bereits im vorinstanzlichen Verfahren geklärt. Ein gerichtliches Gutachten hätte bei der Ermittlung bzw. Würdigung des Sachverhalts keine wesentlichen zusätzlichen Erkenntnisse gebracht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht auch kein solches eingeholt hat. 12.5. Ebenso ist der in den Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 2010 gestellte Antrag, Erwin Schwarzentruber sei als Zeuge zum Störfall vom 5. Mai 2009 zu befragen, abzuweisen. Die beantragte Beweismassnahme würde keine neuen Erkenntnisse betreffend die Funktions(un)tüchtigkeit der automatischen Umschaltung bringen. Beim fraglichen Störfall handelte es sich um eine (geplante) Abschaltung von Trafo 1 und nicht um einen störungsbedingten Ausfall von Trafo 2. Die automatische Umschaltung ist, wie in Erwägung 7.3 hiervor ausgeführt, nicht für diesen Fall konzipiert. 13. 13.1. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe dadurch, dass sie auf die Details des Sonderfalls Spreitenbach nicht eingegangen sei, den ihr zustehenden Ermessensspielraum einerseits nicht ausgeschöpft und andererseits überspannt. Sie macht geltend, die Verfügung der Vorinstanz sei willkürlich, weil sie damit ein Resultat unterstütze, das mit der Stromliberalisierung und mit dem NNMV in einem völligen Widerspruch stehe. Die Zuordnung zur Netzebene 5 habe zur Folge, dass die Beschwerdeführerin ein Netznutzungsentgelt für eine Leistung entrichten müsste, die sie von der Beschwerdegegnerin nicht in Anspruch nehme.
A-1682/2010 13.2. Ein Rechtsanwendungsakt ist gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1). Nur qualifizierte Rechtsfehler erreichen die Willkürschwelle; unrichtige Rechtsanwendung allein genügt nicht (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜLLER, a.a.O., § 23, Rz. 26). Vorliegend werden die im Rahmen der Willkürrüge vorgebrachten Argumente in den vorstehenden Erwägungen bereits widerlegt. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben dem "Sonderfall Spreitenbach" hinreichend Rechnung getragen, weshalb sich die angefochtene Verfügung als sachgerecht und somit nicht als willkürlich erweist. 14. Diejenigen Kriterien, die eine ausnahmsweise Zuordnung der Beschwerdeführerin zur Netzebene 4 erlaubt hätten (vgl. E. 5.3 hiervor), sind vorliegend somit nicht vollständig erfüllt. Insbesondere werden die Netze von Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin nicht im Sinne dieser Kriterien galvanisch getrennt betrieben (vgl. E. 5.3 hiervor). Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 11. Februar 2010 deshalb zu Recht festgestellt, dass der Anschluss der Beschwerdeführerin beim Unterwerk Spreitenbach an das Netz der Beschwerdegegnerin der Netzebene 5 zugeordnet sei. Insgesamt erweist sich die vorliegende Beschwerde somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 15. 15.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. Anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG Verfahrenskosten nur auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. Für eine Qualifikation als Streitigkeit mit Vermögensinteressen ist es unerheblich, ob ein Anspruch in Geld ausgedrückt ist oder nicht und aus welchem Rechtsgebiet ein Anspruch entspringt. Massgeblich ist vielmehr, ob der Rechtsgrund des streitigen Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht, mit dem Begehren letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 7162/2008 vom 1. Februar 2010 E. 16; BEAT RUDIN, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum
A-1682/2010 Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 51 N 12). Vorliegend ist zu beurteilen, welcher Netzebene die Beschwerdeführerin zuzuordnen ist und damit für welche Netzebenen sie ein Netznutzungsentgelt zu entrichten hat. Es sind also letztlich vermögensrechtliche Interessen der Einwohnergemeinde Spreitenbach – welche die Elektrizitätsversorgung Spreitenbach als unselbständige Gemeindeanstalt betreibt und im vorliegenden Verfahren als Beschwerdeführerin auftritt – betroffen. Der Streitwert ist zwar nicht eindeutig bezifferbar, liegt aber sicherlich deutlich über 1 Million Franken. Die Verfahrenskosten sind deshalb in Anwendung von Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 20'000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu verrechnen. Der Restbetrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen. 15.2. Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung gemäss Art. 64 VwVG. 15.3. Dagegen hat sie gestützt auf Art. 64 Abs. 1 und 3 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu entrichten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat am 30. November 2010 eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 78'556.70 eingereicht. Darin enthalten sind der Honoraraufwand von Fr. 70'750.-- (197 Arbeitsstunden), Auslagen von Fr. 2'258.10 sowie die Mehrwertsteuer von Fr. 5'548.60. Zur zusätzlichen Begründung der Höhe der Honorarnote führte er aus, bei der Bemessung sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin sehr umfangreiche, sich teilweise widersprechende Stellungnahmen eingereicht habe und er komplexe Umschreibungen zum besseren Verständnis für notwendig gehalten habe. Der Streitwert liege bei Fr. 450'000.-- p.a. (bei 20 Jahren somit bei Fr. 9 Mio.) und die präjudizielle Bedeutung sei erheblich. Seiner Eingabe vom 30. November 2010 legte er eine detaillierte Auflistung der aufgewendeten Arbeitsstunden bei. Daraus geht hervor, dass der als Vertreter aufgeführte Rechtsanwalt Allen Fuchs eine weitere Person zur Bearbeitung des Beschwerdeverfahrens beigezogen hat. Wie bereits in E. 12.4 erwähnt, hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren einen doppelten Schriftenwechsel durchgeführt
A-1682/2010 und Schlussbemerkungen eingeholt. Die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Eingaben sind jedoch – wie auch diejenigen der Beschwerdeführerin – zu lang ausgefallen und enthalten viele unnötigen Wiederholungen. Durch den Beizug zweier weiterer Rechtsanwälte ist ebenfalls zusätzlicher, zumindest teilweise unnötiger (Einarbeitungs- )Aufwand entstanden. Unter Würdigung dieser Umstände sowie der Tatsache, dass nur für den Aufwand des Hauptvertreters Allen Fuchs ein Stundenansatz von Fr. 400.-- akzeptiert werden kann, ist die Parteientschädigung im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 10 i.V.m. Art. 14 VGKE auf Fr. 35'000.-- inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen. Auferlegt wird die Parteientschädigung in erster Linie der unterliegenden Gegenpartei im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, wenn sich diese mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat (vgl. Art. 64 Abs. 3 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist folglich zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 35'000.-- zu bezahlen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Restbetrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen. 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 35'000.-- zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-09-005; Einschreiben) – das GS UVEK (Gerichtsurkunde)
A-1682/2010 Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Kathrin Dietrich Anita Schwegler Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: