Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1404/2012
Urteil v o m 2 3 . August 2012 Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Marc Winiger.
Parteien
A._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Billag AG, av. de Tivoli 3, Postfach 1701, 1700 Freiburg, Erstinstanz,
und
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abt. Aufsicht und Funkkonzessionen, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Vorinstanz.
Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren.
A-1404/2012 Sachverhalt: A. A._______ ist seit dem 1. Januar 1998 bei der Billag AG für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet. B. Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 wurde sie von der Billag AG über ausstehende Empfangsgebühren im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 informiert. Die entsprechenden Rechnungen hätten ihr nicht zugestellt werden können, weil sie es unterlassen habe, ihre letzte Adressänderung der Billag AG anzuzeigen. C. Am 14. August 2009 (Posteingang) retournierte A._______ die ihr von der Billag AG zugesandte Rechnung vom 1. Juli 2009 für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren vom 1. Juli 2009 bis zum 30. September 2009. Dies mit dem handschriftlichen Vermerk, die Rechnung sei nicht korrekt, zumal sie bis zum 23. Juli 2009 weder über ein Radio- noch über ein Fernsehgerät verfügt habe. D. Bezugnehmend darauf stellte die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) mit Verfügung vom 13. Januar 2010 fest, die Gebühren für den privaten Radio- und Fernsehempfang in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 seien – mangels Abmeldung von der Gebührenpflicht – geschuldet. E. Am 2. August 2011 informierte die Erstinstanz A._______ über ausstehende Empfangsgebühren für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2011. Wiederum sei eine Adressänderung nicht bzw. nicht rechtzeitig gemeldet worden, weshalb die entsprechenden Rechnungen von der Post retourniert worden seien. F. Mit Schreiben vom 15. August 2011 teilte A._______ der Erstinstanz mit, dass sie in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 über keine betriebsbereiten Geräte verfügt habe. Im Übrigen habe sie die Erstinstanz sowohl schriftlich als auch telefonisch bereits mehrmals über diesen Umstand informiert.
A-1404/2012 G. Mit Verfügung vom 8. September 2011 sowie mit Verweis auf die Verfügung vom 13. Januar 2010 stellte die Erstinstanz fest, A._______ sei seit dem 1. Januar 1998 ununterbrochen gebührenpflichtig für den privaten Radio- und Fernsehempfang. Die entsprechenden Gebühren für die Bezugsperiode vom 1. Juli 2009 bis zum 31. August 2011 seien daher geschuldet. H. Dagegen erhob A._______ am 3. Oktober 2011 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM; nachfolgend: Vorinstanz). Sie beantragte sinngemäss, die Verfügungen der Erstinstanz vom 13. Januar 2010 sowie vom 8. September 2011 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie die nachgeforderten Empfangsgebühren für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2011 nicht schulde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe sich bereits Ende 2007 bei der Erstinstanz schriftlich und telefonisch abgemeldet. I. In ihrem Beschwerdeentscheid vom 10. Februar 2012 vereinigte die Vorinstanz die Beschwerden gegen die vorgenannten Verfügungen und wies sie kostenfällig ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, A._______ habe den Nachweis über die behauptete Abmeldung von der Gebührenpflicht im Jahr 2007 nicht erbracht. Die Empfangsgebühren vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2011 blieben daher geschuldet. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Januar 2010 trat die Vorinstanz im Übrigen mit der Begründung ein, dass die fragliche Verfügung nicht per Einschreiben verschickt worden sei und daher das Datum ihrer Zustellung nicht nachgewiesen werden könne. Folglich könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdefrist eingehalten worden sei. J. Gegen diesen Beschwerdeentscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 9. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, sie habe der Erstinstanz die Beendigung ihrer Gebührenpflicht bereits am 5. Oktober 2007 schriftlich angezeigt.
A-1404/2012 K. Mit Eingabe vom 11. April 2012 ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. L. In ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2012 beantragt die Vorinstanz, ebenso wie die Erstinstanz mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2012, die Abweisung der Beschwerde. M. Mit E-Mail vom 11. Juni 2012 reicht die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ergänzende Bemerkungen ein. Sie bringt vor, die behauptete Abmeldung vom 5. Oktober 2007 "leider nicht mehr beweisen" zu können und "nur noch die A4-Kopie" des entsprechenden Dokuments zu besitzen. Dagegen sei das "Original im Compi" nicht mehr vorhanden, weil ihr Computer mehrmals "abgestürzt" sei, was zu einem erheblichen Datenverlust geführt habe. Ihre Söhne sowie sie selbst seien bereit, dies anlässlich einer Befragung zu bestätigen. N. Auf die Eingaben der Parteien sowie die übrigen Akten wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässige Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG gegeben ist, ist das
A-1404/2012 Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dieser Instanz richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz nicht durchgedrungen. Als formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung hat sie daher ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Sie ist folglich zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 2.2 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip, d.h. die Behörden haben den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und sind – unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten – für die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen verantwortlich. Der Untersuchungsgrundsatz ändert indes nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast und damit an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210], der auch im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt; BGE 133 V 216 E. 5.5). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, welche die Beweislast trägt (BGE 130 III 321 E. 3.2; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.6; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 3.149 ff.).
A-1404/2012 2.3 2.3.1 Ist der Sachverhalt unklar und daher zu beweisen, endet die Beweiswürdigung mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.2; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.141). Beim Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht, ist die Frage des Beweismasses (bzw. Beweisgrades) zu berücksichtigen. Als Regelbeweismass gilt der volle (strikte) Beweis. Dieser ist erbracht, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2). Verlangt wird ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass vernünftigerweise mit der Möglichkeit des Gegenteils nicht mehr zu rechnen ist (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N 289). Nicht ausreichend ist dagegen, wenn bloss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.141). 2.3.2 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (sog. "antizipierte Beweiswürdigung"; BGE 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6241/2011 vom 12. Juni 2012 E. 1.3 mit Hinweisen; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.144). 3. 3.1 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (sog. Melde- und Mitwirkungspflicht; Art. 68 Abs. 3 RTVG in Verbindung
A-1404/2012 mit Art. 60 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 4 und 5 RTVG). Die genannten Bestimmungen sind für den vorliegenden Fall in zweifacher Hinsicht von Bedeutung: 3.1.1 Erstens ergibt sich, dass eine einmal bestehende Gebührenpflicht ausschliesslich durch eine ordnungsgemässe (zwingend schriftliche) Abmeldung seitens der Gebührenpflichtigen beendet werden kann. Die Praxis stellt hohe Anforderungen an die Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, die Radio- und Fernsehprogramme empfangen oder den Empfang einstellen wollen. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz die Mitwirkungspflicht relativ streng handhabe und eine deutliche Mitteilung verlange, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr gegeben seien, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handle (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 sowie 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.1, A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.3 sowie A-6024/2010 vom 22. März 2011 E. 3, jeweils mit Hinweisen). Namentlich wird die Gebührenpflicht nicht schon durch die blosse Unzustellbarkeit bzw. den blossen Nichterhalt von Rechnungen beendet (vgl. Art. 68 Abs. 5 RTVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.1, A-3941/2010 vom 15. April 2011 E. 5.1). 3.1.2 Zweitens lässt sich den gesetzlichen Bestimmungen über die Beendigung der Gebührenpflicht entnehmen, dass diese bestehen bleibt, solange die schriftliche Mitteilung über das die Gebührenpflicht beendende Ereignis der Erstinstanz nicht zugegangen ist (vgl. Art. 68 Abs. 5 RTVG). Somit kann die schriftliche Mitteilung, wenn sie erfolgt, nur Auswirkungen für die Zukunft, nicht aber rückwirkend für die Vergangenheit haben. Dies gilt selbst dann, wenn im fraglichen Zeitraum tatsächlich keine betriebsbereiten Geräte mehr vorhanden waren oder deren Betrieb vollständig eingestellt worden ist. Eine rückwirkende Beendigung ist unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen durch den Wortlaut des Gesetzes ausge-
A-1404/2012 schlossen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2 und 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; ferner: ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht, Bern 2008, N 9 zu Art. 68 RTVG). 3.2 Die Gebührenpflicht stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wie auch des Bundesverwaltungsgerichts eine Regalabgabe dar, welche für das Recht, Programme zu empfangen, geschuldet ist, und zwar unabhängig davon, welche und wie viele Personen in einem Haushalt die Geräte benutzen, welche Programme empfangen werden oder ob die Geräte überhaupt benutzt werden (vgl. BGE 121 II 183 E. 3a; BVGE 2007/15 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 4.1, A-3468/2010 vom 30. Juli 2010 E. 4.1). 4. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 1998 bei der Erstinstanz für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet war und somit ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich der entsprechenden Gebühren-, Melde- und Mitwirkungspflicht unterlag (E. 3.1). Hingegen bestreitet die Beschwerdeführerin ihre Gebührenpflicht im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2011. 4.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass auf die beantragte Befragung der Söhne der Beschwerdeführerin betreffend die "Computerabstürze" sowie – allgemein zur Sache – der Beschwerdeführerin selbst, in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten ist (E. 2.3.2). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der ihm vorliegenden Akten den Sachverhalt für genügend geklärt. Denn es ist nicht ersichtlich, was die zur Befragung angebotenen Personen in einer mündlichen Einvernahme geltend machen könnten, das am Ergebnis des vorliegenden Verfahrens etwas ändern würde bzw. sich nicht schon aus den Akten, namentlich den eingereichten Rechtsschriften, ergibt (E. 2.3.2). 4.2 Eine einmal begründete Gebührenpflicht wird erst und auch nur für die Zukunft beendet, wenn einerseits keine betriebsbereiten Geräte mehr vorhanden sind und wenn andererseits dieser Umstand der Gebührenerhebungsstelle schriftlich mitgeteilt worden ist (E. 3.1.1, 3.1.2). In diesem Sinn bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe sich bereits am 5. Oktober 2007 schriftlich bei der Erstinstanz abgemeldet. Weil nach der allgemeinen Beweislastregel diejenige Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet (E. 2.2), ist die Beschwerdeführerin mit dem Beweis dieser (schriftlichen)
A-1404/2012 Abmeldung bei der Erstinstanz belastet – und nicht etwa, wie die Beschwerdeführerin mutmasst, die Erstinstanz mit dem Beweis der fehlenden bzw. nichterfolgten Abmeldung, der wesensgemäss ohnehin kaum zu erbringen wäre. Misslingt der Beschwerdeführerin der genannte Beweis, hat sie die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen (E. 2.2). 4.2.1 Im Recht liegen u.a. ein an die Erstinstanz adressiertes, nicht unterzeichnetes Schreiben der Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2007 betreffend "Abmeldung von Fernseh- und Radiogebühren / Geräte nicht mehr vorhanden" sowie ein Postbeleg der Poststelle X._______ vom nämlichen Datum über eine Inlandsendung mit B-Post. Diese Dokumente vermögen das Bundesverwaltungsgericht indessen nicht mit hinreichender Sicherheit davon zu überzeugen, dass die Beschwerdeführerin der Erstinstanz das Abmeldungsschreiben vom 5. Oktober 2007 tatsächlich zukommen liess. Namentlich lässt sich der Postbeleg nicht ohne Weiteres dem erwähnten Schreiben zuordnen, wie dies allenfalls der Fall wäre, wenn die Beschwerdeführerin das fragliche Dokument per Einschreiben zugestellt hätte. Es ist jedenfalls nicht so, dass vernünftigerweise mit der Möglichkeit des Gegenteils, d.h. mit der Möglichkeit, dass der Erstinstanz das Schreiben vom 5. Oktober 2007 nicht zugestellt worden ist, nicht mehr ernsthaft zu rechnen wäre. Der Beschwerdeführerin misslingt der erforderliche Vollbeweis (E. 2.3.1). Eine frühere Abmeldung ist im Übrigen weder aktenkundig noch wird sie überhaupt geltend gemacht. Irrelevant ist ferner die von der Beschwerdeführerin behauptete (mehrmalige) telefonische Meldung der Einstellung des Radio- und Fernsehempfangs. Eine telefonische Mitteilung könnte – selbst wenn sie denn tatsächlich stattgefunden haben sollte, was von der Erstinstanz allerdings bestritten wird – ohnehin nicht als wirksame Abmeldung betrachtet werden. Nach der gesetzlichen Regelung hat die Abmeldung von der Gebührenpflicht vielmehr zwingend in schriftlicher Form zu erfolgen (E. 3.1). 4.2.2 Weiter kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der Erstinstanz allenfalls eine (auf den strittigen Zeitraum) rückwirkende Abmeldung nach dem 31. August 2011 zugestellt worden ist. Diesbezüglich wäre nämlich zu bemerken, dass eine rückwirkende Beendigung der Gebührenpflicht mit Blick auf die strenge Handhabung der Mitwirkungspflicht (E. 3.1.1) sowie den Wortlaut des Gesetzes unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen ohnehin ausgeschlossen wäre (E. 3.1.2). Die Beendigung ist ausschliesslich und auch nur für die Zukunft möglich, nachdem die gebührenpflichtige Person der Erstinstanz die Änderung des meldepflichtigen Sachverhalts (z.B. das von der Beschwerdeführerin behauptete
A-1404/2012 Nichtvorhandensein empfangsbereiter Geräte) schriftlich angezeigt hat. Dies ist vorliegend auch von Bedeutung in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin am 14. August 2009 retournierte Gebührenrechnung, auf der sie handschriftlich vermerkte, sie habe bis zum 23. Juli 2009 weder über ein Radio- noch über ein Fernsehgerät verfügt. Dieser Hinweis kann nach dem Ausgeführten einerseits nicht als Abmeldung mit Wirkung für die Zukunft, d.h. auf Ende August 2009, betrachtet werden, zumal dem Vermerk im Umkehrschluss zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin seit dem 23. Juli 2009 wieder Empfangsgeräte besitzt. Andererseits stellt die Bemerkung auch insofern keine bzw. keine wirksame Abmeldung dar, als eine rückwirkende Abmeldung – wie bereits mehrfach erwähnt – ausgeschlossen ist (E. 3.1.2). 4.2.3 Auch sind in den Akten keine anderen Dokumente ersichtlich, die mit Bezug auf den vorliegend strittigen Zeitraum auf eine wirksame Abmeldung schliessen liessen. Die Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin für den privaten Radio- und Fernsehempfang bestand somit zwischen dem 1. Juli 2008 und dem 31. August 2011 ununterbrochen fort. 4.3 Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin zwischen 2004 und 2011 offenbar verschiedentlich ihren Wohnort bzw. ihre Adresse gewechselt hat. Sie scheint zumindest implizit von der falschen Vorstellung auszugehen, dass man nach einem Umzug nur dann am neuen Ort der Gebührenpflicht unterliege, wenn man sich dort wieder angemeldet habe. Richtig ist auch hier wiederum, dass eine angemeldete Person, unabhängig von einem stattgefundenen Ortsbzw. Adresswechsel, bis zur ordnungsgemässen (schriftlichen) Abmeldung bei der Erstinstanz ununterbrochen gebührenpflichtig bleibt. Die Gebührenpflicht für den privaten Radio- und/oder Fernsehempfang ist nicht orts-, sondern personengebunden. Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass die mit der fehlenden Meldung einer Adressänderung regelmässig einhergehende Unzustellbarkeit der Gebührenrechnungen eine bloss administrative Frage ist. Können Rechnungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht zugestellt werden, hat dies grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gebührenpflicht (E. 3.1.1). 4.4 Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe im strittigen Zeitraum tatsächlich über keine Radio- oder Fernsehempfangsgeräte verfügt. Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb sie für etwas bezahlen müsse, das sie gar nicht besessen, geschweige denn benutzt habe.
A-1404/2012 Auch mit diesem Argument vermag die Beschwerdeführerin nicht durchzudringen. Sie ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass eine Person, die sich einmal für den Radio- und/oder Fernsehempfang angemeldet hat, selbst dann der entsprechenden Gebührenpflicht unterliegen kann, wenn sie tatsächlich gar keine (betriebsbereiten) Empfangsgeräte mehr zum Betrieb bereit hält oder betreibt. Die Auffassung, wonach es auf das tatsächliche Vorhandensein oder tatsächliche Betreiben von Empfangsgeräten ankomme, ist nicht mit der gesetzlichen Regelung vereinbar. Ein Grund dafür liegt im Wesen der Empfangsgebühr als Regalabgabe (E. 3.2). Solange die Gebührenpflichtige angemeldet ist, hat sie das Recht, Fernsehprogramme zu empfangen. Allein für dieses Recht, und nicht für das tatsächliche Empfangen, ist die Empfangsgebühr geschuldet. Ausserdem ist die Beschwerdeführerin abermals auf ihre Melde- und Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Um ihre Gebührenpflicht zu beenden, hätte sie das Nichtvorhandensein betriebsbereiter Geräte der Erstinstanz schriftlich mitteilen müssen (E. 3.1). Wie vorstehend ausgeführt, gelingt ihr der Nachweis einer solchen Abmeldung jedoch nicht. 5. Es bleibt auf die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit diese nicht bereits durch die voranstehenden Erwägungen ausdrücklich oder implizit widerlegt sind. 5.1 Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerde sinngemäss die Frage, ob sie als unvermögende und arbeitslose Person in der Schweiz kein "Recht auf Rechtsprechung" sowie auf Menschenwürde und rechtsgleiche Behandlung habe. Sie legt indessen nicht dar und es ist für das Bundesverwaltungsgericht auch in keiner Weise ersichtlich, inwiefern vorliegend irgendwelche Rechtsschutz- oder allgemeine Verfahrensgarantien der Beschwerdeführerin, ihre Menschenwürde oder die Rechtsgleichheit tangiert worden sein sollen. Auf die völlig unsubstantiierten und pauschalen Vorbringen ist nicht weiter einzugehen. 5.2 Schliesslich wendet die Beschwerdeführerin sinngemäss ein, bereits im Licht der "Unschuldsannahme" sei doch davon auszugehen, dass sie der Erstinstanz die fragliche Abmeldung tatsächlich zugestellt habe. Die Unschuldsvermutung ist ein verfassungsmässig verankerter Grundsatz des Strafverfahrensrechts, der besagt, dass jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten hat (vgl. Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
A-1404/2012 vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Demgemäss kann von einer Verletzung der Unschuldsvermutung vorliegend schon deshalb keine Rede sein, weil es sich hier nicht um ein Straf-, sondern um ein Verwaltungsverfahren handelt und Fragen der strafrechtlichen Schuldzuweisung folglich keine Rolle spielen. 6. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin für den privaten Radio- und Fernsehempfang im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 31. August 2011 zu Recht bestätigt hat. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und hätte daher grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr als Sozialhilfebezügerin die unentgeltliche Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG bewilligt werden kann, ist sie indes von der Übernahme von Verfahrenskosten befreit. Der nicht vertretenen und unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen)
A-1404/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000330039; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
André Moser Marc Winiger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: