Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1384/2012
Urteil v o m 1 4 . M a i 2014 Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter David Weiss, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi.
Parteien
A._______ , …, Zustelladresse: …, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
AHV, Beiträge an die freiwillige Versicherung, Einspracheentscheid vom 22. Februar 2012.
A-1384/2012 Sachverhalt: A. A._______, geboren am […], ist Schweizer Staatsbürger und im hier relevanten Zeitraum in der […] wohnhaft. Er ist seit dem 1. Oktober 1998 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ([AHV/IV] nachfolgend: freiwillige Versicherung) angeschlossen ([…]). A._______ ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. B. Mit Beitragsverfügung vom 10. Oktober 2011 setzte die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) den Beitrag von A._______ für das Jahr 2010 auf total Fr. 21'804.50 (Fr. 20'766.20 zuzüglich 5% Verwaltungskostenbeitrag von Fr. 1'038.30) fest. Dieser Berechnung legte die SAK ein beitragspflichtiges Einkommen in der Höhe von USD 215'004.03 (umgerechnet Fr. 211'987.52) zugrunde ([…]). C. Mit Einsprache vom 25. November 2011 beantragte A._______ sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Neuberechnung des geschuldeten Beitrags für das Jahr 2010. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass bei der Berechnung seines Einkommens nur ein Teil der Familienzulagen berücksichtigt worden sei. Aufgrund der Verwendung unterschiedlicher Lohnskalen durch seinen Arbeitgeber sei noch ein weiterer Abzug vorzunehmen ([…]). D. Mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2012 wies die SAK die Einsprache von A._______ ab. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, die angefochtene Beitragsverfügung 2010 beruhe auf den Angaben des Arbeitgebers von A._______. Die Lohnbescheinigung deklariere einen Bruttolohn für das Jahr 2010 von USD 215'004.03. Allfällige darin enthaltene Familienzulagen seien weder auf der Lohnbescheinigung noch auf den übrigen vorgelegten Lohnakten ausgewiesen. Der Abzug eines fiktiven Betrags sei nicht möglich ([…]). E. Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. Februar 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Neuberechnung seines Beitrags für das Jahr 2010. Er bringt dabei vor, sein Arbeitgeber nehme durch Ver-
A-1384/2012 wendung unterschiedlicher Lohnskalen Rücksicht auf die Familienverhältnisse. Die "Dependency-Rate"-Lohnskala sei höher als die "Single- Rate"-Lohnskala und komme zur Anwendung, falls der Arbeitnehmer für mindestens ein abhängiges Familienmitglied zu sorgen habe. Dies sei üblicherweise die Ehefrau. Für jedes (weitere) Kind werde dann zusätzlich eine Kinderzulage ausgerichtet, welche von der SAK auch in der Berechnung berücksichtigt und akzeptiert worden sei. Sein Lohn müsse aber noch um die Zulage, die mittels der höheren Lohnskala gewährt werde, gekürzt werden. Der Beschwerdeführer reicht hierzu Unterlagen zu seinem Lohn für das Jahr 2011 und einen Berechnungsvorschlag ein. F. Mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2012 beantragt die SAK die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. Nebst der bereits im Einspracheentscheid vorgebrachten Begründung macht sie zusätzlich geltend, dass der Berechnungsvorschlag des Beschwerdeführers auf Einkommensunterlagen des Jahres 2011 beruhe. Angefochten sei aber die Festsetzung der Beiträge des Jahres 2010. G. Mit Replik vom 4. bzw. 23. Juli 2012 (zwei zusammen eingetroffene Schreiben) reicht der Beschwerdeführer das Personalreglement seines Arbeitgebers ein und führt hierzu [offensichtlich irrtümlich] aus, er beanstande die Beitragsverfügung des Jahres 2011. Aufgrund dieser Aussage beantragt die Vorinstanz mit Duplik vom 28. August 2012, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da gegen die Beitragsverfügung des Jahres 2011 erst noch Einsprache erhoben werden könne. Eine Beschwerde sei daher nicht zulässig. Mit weiterer Eingabe vom 18. Oktober 2012 stellt der Beschwerdeführer schliesslich klar, dass seine Beschwerde die Beiträge des Jahres 2010 betreffen würde. Die Verweise auf das Jahr 2011 seien irrtümlich erfolgt. Hierauf entgegnet die Vorinstanz mit Schreiben vom 20. November 2012 und beantragt, dass nun doch auf die Beschwerde einzutreten, sie jedoch abzuweisen sei. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterla-
A-1384/2012 gen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflichtet. Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts hat das vorliegende Beschwerdeverfahren im Zuge einer – auf einer abteilungsübergreifenden Zusammenarbeit basierenden – Entlastungsmassnahme gegenüber der Abteilung III übernommen. Die ursprüngliche Verfahrensnummer C-1384/2012 wurde daher auf A-1384/2012 geändert. 1.3 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 1.4 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung; er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG). 1.5 Im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt als Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, in dem Umfang, in dem es im Streit liegt. Beschwerdebegehren, die neue, in der angefochtenen Verfügung nicht ge-
A-1384/2012 regelte Fragen aufwerfen, überschreiten den Streitgegenstand und sind deshalb unzulässig. Im Rechtsmittelverfahren kann der Streitgegenstand grundsätzlich nur eingeschränkt, nicht aber ausgeweitet werden (BGE 131 II 200 E. 3.2). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2). Der Beschwerdeführer ficht den Einspracheentscheid der SAK vom 22. Februar 2012 betreffend das Beitragsjahr 2010 an. Der Entscheid ist der Beschwerde beigelegt und grenzt den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens somit auf die Festsetzung der Beiträge des Jahres 2010 ein. Der Beschwerdeführer legt seinen Eingaben jedoch teilweise Dokumente bei, welche das Beitragsjahr 2011 betreffen und macht zu ihnen entsprechende Ausführungen. Dies überschreitet den Streitgegenstand. Da der Beschwerdeführer aber schliesslich unmissverständlich ausführt, dass er sich irrtümlicherweise zum Beitragsjahr 2011 geäussert habe, er vorliegend einzig das Beitragsjahr 2010 anfechten möchte, ist die Beschwerde vollumfänglich zulässig, und da sie im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG), ist darauf einzutreten. 2. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. 2.1 In materieller Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Mangels eines Sozialversicherungsabkommens mit der […] und weil es sich beim Beschwerdeführer um einen Schweizer Staatsbürger handelt, finden für das vorliegende Verfahren die Bestimmungen des AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) sowie der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) Anwendung, die zum in Frage stehenden Zeitpunkt Geltung hatten und in der Folge zitiert werden. 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
A-1384/2012 3. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beiträge des Beschwerdeführers für die Beitragsperiode 2010 korrekt festgelegt hat. 3.1 3.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG können Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen (Art. 2 Abs. 6 AHVG). Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz insbesondere mit Erlass der VFV und der AHVV, deren einschlägige Bestimmungen Anwendung finden, soweit die VFV keine abweichende Bestimmung enthält (vgl. Art. 25 VFV), Gebrauch gemacht. 3.1.2 Die Freiwilligkeit der Versicherung bezieht sich auf die Freiheit, ihr beizutreten oder den Rücktritt zu erklären. Solange das Versicherungsverhältnis jedoch besteht, sind die Versicherten den Vorschriften über die obligatorische Versicherung unterworfen (BGE 113 V 81 E. 3 f.; vgl. GUS- TAVO SCARTAZZINI/MARC HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012, § 12 Rz. 35; UELI KIESER, H. Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, Basel 2007, S. 1224 Rz. 73 f.). 3.1.3 Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten belaufen sich auf 9.8% des massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen gemäss Art. 13b Abs. 1 VFV den Mindestbeitrag von Fr. 892.- (geltend vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 [AS 2008 4719]) entrichten.
A-1384/2012 3.1.4 3.1.4.1 Das massgebende Einkommen gemäss Art. 13b Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 VFV bestimmt sich vorliegend nach den Regeln des AHVG und der AHVV (vgl. soeben E. 3.1.1 f.). Demnach ist Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (nachfolgend auch: Lohn) jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 6 ff. AHVV). Gestützt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen (vgl. zur Systematik auch BGE 133 V 556 E. 4). 3.1.4.2 Die Regelung der Beiträge der erwerbstätigen Versicherten auf Verordnungsstufe (Art. 6 ff. AHVV) zeichnet sich dadurch aus, dass gemäss dem Grundsatz der generellen Beitragspflicht Einkommen irgendwelcher Art, sofern es nur "aus einer Tätigkeit" (vgl. Art. 4 Abs. 1 AHVG) erzielt wird, der Beitragspflicht unterliegt (Art. 6 Abs. 1 AHVV). Art. 6 Abs. 2 AHVV zählt dann abschliessend Ausnahmen vom beitragspflichtigen Erwerbseinkommen auf (BGE 133 V 556 E. 5). So gehören – unter anderem – Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, nicht zum Erwerbseinkommen (Art. 6 Abs. 2 Bst. f AHVV). Es handelt sich dabei um periodische oder einmalige Zuschüsse zum Erwerbseinkommen, welche vom Arbeitgeber oder von der öffentlichen Hand (in der Schweiz beispielsweise von einer kantonalen Familienausgleichskasse) gewährt werden. Es werden mit ihnen zusätzliche Aufwendungen abgegolten, welche dem Empfänger im Zusammenhang mit seiner Familie entstehen. Solche Zulagen (Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen) werden aufgrund ihres sozialen Charakters nicht zum beitragspflichtigen Erwerbseinkommen hinzugezählt. Nicht jede Zulage, welche Mehraufwände einer Familie abgilt, fällt jedoch unter Art. 6 Abs. 2 Bst. f AHVV. Vielmehr müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, damit der soziale Charakter der Zulage geprüft beziehungsweise die geforderte soziale Ausrichtung sichergestellt werden kann. So muss es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Zulage um eine zusätzliche, feste Leistung handeln, welche vom Lohn unabhängig allen Anspruchsberechtigten in gleicher Höhe und im orts- oder branchenüblichen Rahmen ausbezahlt wird (vgl. BGE 119 V 385 E. 4; HANSPETER KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in
A-1384/2012 der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 80 ff. mit Hinweisen). Präzisierend wurde weiter entschieden, in gewissen Fällen könnten auch Zulagen in unterschiedlicher Höhe die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 Bst. f AHVV noch erfüllen (sog. umgekehrt proportionale Zulagen, wonach bei geringeren Einkommen höhere Zulagen ausgerichtet werden, als bei höheren; vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 7. November 1994 in: SVR 1995 AHV Nr. 50 E. 3 S. 138 f.). Bei ihnen ist jedoch genau zu prüfen, ob ein sozialer Charakter noch vorliegt. Sind die Grundvoraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht von einer Sozialleistung gemäss Art. 5 Abs. 4 AHVG und Art. 6 Abs. 2 Bst. f AHVV gesprochen werden und das dem Arbeitnehmer geleistete Entgelt wird dem massgebenden Einkommen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 13 Abs. 1 VFV zugerechnet. 3.2 3.2.1 Der Beschwerdeführer arbeitet in unselbständiger Stellung im Ausland. Aus seinem Lohnausweis für das Jahr 2010 ("Statement of Earnings" […]) geht hervor, dass er zu seinem Grundlohn von USD 92'053.77 Zulagen von USD 151'540.25 erhalten hat (total USD 243'594.02). Nach verschiedenen Abzügen von insgesamt USD 21'365.- ergibt sich ein Einkommen von USD 222'229.02. Von diesem wiederum hat der Beschwerdeführer drei auf dem Lohnausweis ausgewiesene Positionen "Dependent Allowance" abgezogen und schliesslich USD 215'004.03 auf dem Formular "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge 2010" bei der SAK deklariert. Beigelegt ist dieser Erklärung eine Bestätigung seines Arbeitgebers (Formular "Confirmation of salary") betreffend dieses Betrags ("Total gross salary"). Auch die SAK hat in der Folge den Betrag von USD 215'004.03 (umgerechnet Fr. 211'900.-) ihrer Beitragsverfügung für das Jahr 2010 vom 10. Oktober 2010 zugrunde gelegt. Diese Berechnung – insbesondere der Abzug als Familienzulage der im Lohnausweis explizit ausgewiesenen "Dependent Allowance" – ist unbestritten und das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht veranlasst, dies weiter zu prüfen. 3.2.2 Der Beschwerdeführer bringt nun aber vor, vom Betrag von USD 215'004.03 müssten noch weitere Familienzulagen abgezogen werden. Dies darum, weil sein Arbeitgeber zwei verschiedene Lohnskalen ("Dependency-Rate" und "Single-Rate") verwende. Die "Dependency- Rate"-Lohnskala komme nur zur Anwendung bei mindestens einem ab-
A-1384/2012 hängigen Familienmitglied, üblicherweise die Ehefrau oder bei Alleinerziehenden das erste Kind. Erst für jedes weitere Kind werde eine Kinderzulage entrichtet, welche im Lohnausweis als "Dependent Allowance" separat ausgewiesen werde. Die Differenz der beiden Lohnskalen betrage 7.48%. Dieser Anteil dürfe somit beim für die freiwillige Versicherung massgebenden Einkommen nicht einbezogen werden. 3.2.3 Wie ausgeführt (vgl. oben E. 3.1.4.2), zählen nur solche Familienzulagen nicht zum versicherungspflichtigen Einkommen, welche einen sozialen Charakter haben. Dieser äussert sich insbesondere darin, dass alle Anspruchsberechtigten – vorliegend die Arbeitnehmenden des Arbeitgebers des Beschwerdeführers – eine solche feste Zulage (grundsätzlich) in gleicher Höhe zusätzlich zum Lohn erhalten, falls sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Wie der Beschwerdeführer selbst (irrtümlicherweise für das Jahr 2011) vorrechnet, beträgt der von ihm gewünschte Abzug 7.48% (dieser Abzug wäre für das Jahr 2010 in etwa gleich hoch). Die von ihm geltend gemachte Höhe der Familienzulage würde mit anderen Worten proportional von der Höhe des Einkommens abhängen. Arbeitnehmer mit höherem Einkommen würden eine höhere Familienzulage erhalten. Dies alleine lässt den Charakter einer Sozialleistung schon als fraglich erscheinen. Vorliegend variieren die Lohnskalen jedoch nicht nur proportional, sondern der entsprechende Prozentsatz nimmt von Lohnklasse zu Lohnklasse und von Erfahrungsstufe zu Erfahrungsstufe gar noch zu. So beträgt der Unterschied zwischen dem Grundlohn der "Single-Rate" und der "Dependency-Rate" auf der untersten Stufe (Level […]; vgl. […]) ca. 5.7%, auf der höchsten Stufe (Level […]) aber schon knapp 9%. Arbeitnehmer mit einem höheren Einkommen erhalten damit nicht nur absolut, sondern gar überproportional höhere Zulagen. Der vorliegende Fall kann daher bereits aus diesem Grund nicht mit dem oben erwähnten Fall von umgekehrt proportionalen Zulagen, bei welchen eine soziale Ausrichtung je nach Ausgestaltung sehr wohl gegeben sein kann, verglichen werden (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 7. November 1994 in: SVR 1995 AHV Nr. 50 E. 3 S. 138 f.). Dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers die "Dependency-Rate"- Lohnskala nur anwendet, falls der Arbeitnehmer für mindestens ein abhängiges Familienmitglied zu sorgen hat und es sich somit tatsächlich um eine Art "Zulage für Familien" handelt, wird dabei nicht in Abrede gestellt. Dies alleine genügt jedoch nicht für eine Qualifikation als Familienzulage im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. f AHVV. Zulagen, welche – wie vorliegend
A-1384/2012 – mit der Höhe des Einkommens überproportional steigen, fehlt es an einer sozialen Ausrichtung. Sie können nicht als Sozialleistungen gelten. Der Beschwerdeführer vermag somit mit seinen Vorbringen nicht durchzudringen. 3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die SAK den Beitrag des Beschwerdeführers für das Jahr 2010 korrekt berechnet hat. Die Beschwerde ist abzuweisen. 4. 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Als Bundesbehörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
A-1384/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Michael Beusch Stefano Bernasconi
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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