Bundesverwaltungsgericht 03.07.2012 A-1021/2012

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Abteilung I A-1021/2012

Urteil v o m 3 . Juli 2012 Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

Parteien

A._______, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abteilung Radio und Fernsehen, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel BE, Vorinstanz,

Billag AG, av. de Tivoli 3, Postfach 1701, 1700 Freiburg, Erstinstanz.

Gegenstand

Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

A-1021/2012 Sachverhalt: A. A._______ meldete sich ab dem 1. Mai 2003 für den privaten Radioempfang an. B. Mit Schreiben vom 12. August 2011 reichte A._______ bei der Billag ein Gesuch um Befreiung von der Gebührenpflicht wegen des Bezugs von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ab 1. Juli 2009 ein. C. Die Billag gewährte A._______ mit Verfügung vom 29. September 2011 Befreiung von den Empfangsgebühren erst ab dem 1. September 2011 mit der Begründung, die Gebührenpflicht ende am letzten Tag jenes Monats, in dem das schriftliche Gesuch bei der Billag eingereicht werde. D. Dagegen erhob A._______ am 9. November 2011 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und beantragte die Befreiung von der Gebührenpflicht und die Rückerstattung der Gebühren rückwirkend bereits ab Juli 2009. E. Das BAKOM wies mit Verfügung vom 17. Januar 2012 die Beschwerde von A._______ ab und schloss sich der Begründung der Billag an. F. Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. Februar 2012 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, er sei rückwirkend ab Juli 2009 von der Gebührenpflicht zu befreien und es seien ihm die von ihm bezahlten Gebühren vom 1. Juli 2009 bis 31. August 2011 zurückzuerstatten. Als Begründung führt er aus, er habe sein Gesuch um Gebührenbefreiung nicht rechtzeitig einreichen können. Er habe anfangs 2009 nicht wissen können, dass ihm im Juli 2011 rückwirkend ab Juli 2009 eine IV-Rente und der Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zugesprochen werde. Das Antragsformular für die Gebührenbefreiung werde nur durch die Ergänzungsstelle ausgehändigt. Mit seinem Antrag um Gebührenbefreiung vom 12. August 2011 sei er seiner Meldepflicht vollumfänglich nachgekommen.

A-1021/2012 G. In seiner Vernehmlassung vom 13. März 2012 hält das BAKOM (Vorinstanz) vollumfänglich an seiner Verfügung vom 17. Januar 2012 fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Es verweist auf die Begründung der angefochtenen Verfügung und führt weiter aus, der Beschwerdeführer habe auch ohne Antragsformular der Ergänzungsstelle die erforderliche einfache schriftliche Anfrage um Gebührenbefreiung stellen können, was er aber erst im August 2011 getan habe. H. Die Billag (Erstinstanz) schliesst mit Vernehmlassung vom 20. März 2012 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Im Wesentlichen bringt sie vor, sie habe das schriftliche Gesuch des Beschwerdeführers am 16. August 2011 erhalten. Eine rückwirkende Befreiung über das Datum der Gesuchsstellung hinaus sei von Gesetzes wegen weder erlaubt noch vorgesehen, weswegen eine Rückerstattung der bereits beglichenen Empfangsgebühren von Juli 2009 bis August 2011 nicht gewährt werden könne. I. Der Beschwerdeführer hat auf die Gelegenheit, eine weitere Stellungnahme einzureichen, verzichtet. J. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach

A-1021/2012 Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. Der Beschwerdeentscheid des BAKOM vom 17. Januar 2012 stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG dar und das BAKOM ist nach Art. 33 Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses ist demnach zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat hat der Beschwerdeführer ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz vom 17. Januar 2012. Er ist folglich beschwerdelegitimiert. 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. 3.1 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht

A-1021/2012 vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 4 und 5 RTVG). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (Art. 68 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]; zur strengen Handhabung dieser Mitwirkungs- und Meldepflicht vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 sowie 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6024/2010 vom 22. März 2011 E. 3, A-6526/2010 vom 8. Februar 2011 E. 4, A-4481/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 5.2, A-7657/2009 vom 29. April 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Gewisse Personen sind von der Gebührenpflicht, mitunter sogar von der Meldepflicht befreit (vgl. dazu Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 63 und 64 RTVV sowie nachfolgend unten E. 4). 3.2 Der Beschwerdeführer ist vorliegend unbestrittenermassen seit dem 1. Mai 2003 ununterbrochen bei der Erstinstanz für den privaten Radioempfang angemeldet und unterliegt damit der Gebührenpflicht, sofern er nicht die Voraussetzungen der Gebührenbefreiung erfüllt. Unbestritten ist, dass ihm im Juli 2011 rückwirkend ab 1. Juli 2009 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zugesprochen wurden. Strittig ist hingegen, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer Anspruch auf Befreiung von der Gebührenpflicht hat. 4. Die Radio- und Fernsehgesetzgebung sieht sowohl eine Gebührenbefreiung von Gesetzes wegen als auch auf schriftliches Gesuch hin vor: 4.1 In die Kategorie der von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht (und der Meldepflicht) befreiten Benutzer fallen unter bestimmten Voraussetzungen die Personen mit Wohnsitz im Ausland, die Bewohner von Pflegeheimen, die Bundesbehörden sowie die diplomatischen Vertretungen und ihr Personal (Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 63 RTVV), wobei die Befreiungsgründe abschliessend aufgelistet sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6024/2010 vom 22. März 2011 E. 4, A-180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 4.3, A-3292/2010 vom 20. August 2010 E. 6; ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht: Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], Handkommentar, Bern 2008, Art. 68 Rz. 12).

A-1021/2012 4.2 Nicht von Gesetzes wegen, sondern nur auf schriftliches Gesuch hin befreit die Gebührenerhebungsstelle AHV- oder IV-Berechtigte von der Gebühren-, nicht aber von der Meldepflicht, die (jährliche) Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 (bzw. neu vom 6. Oktober 2006) über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen (Art. 64 Abs. 1 RTVV). Dabei ist von Gesetzes wegen für das Gesuch einzig das Schrifterfordernis vorgesehen; die Einreichung mittels Formular ist nicht notwendig (vgl. Art. 64 Abs. 1 RTVV). Wer das Gesuch um Ergänzungsleistung bei der zuständigen Behörde einreicht, kann gleichzeitig bei der Gebührenerhebungsstelle ein Gesuch um Gebührenbefreiung stellen. Die Gebührenerhebungsstelle sistiert das Verfahren, bis der rechtskräftige Entscheid über das Gesuch um Ergänzungsleistung vorliegt (Art. 64 Abs. 3 RTVV). Wird ein solches Gesuch gutgeheissen, so endet die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch um Gebührenbefreiung eingereicht worden ist (Art. 64 Abs. 2 RTVV). Eine Beendigung ist somit zeitlich erst nach Eingang der Meldung möglich und eine rückwirkende Beendigung ist unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen durch den Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4898/2011 vom 20. Februar 2012 E. 4.3, A-6526/2010 vom 8. Februar 2011 E. 5.1, A-4481/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 5.3 und 6.2.4, A-3292/2010 vom 20. August 2010 E. 6.1, A-3468/2010 vom 30. Juli 2010 E. 4.2). 4.3 Vorliegend fällt der Beschwerdeführer unter keine der Kategorien von Personen, welche von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht befreit sind. Da er jedoch seit 1. Juli 2009 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezieht, fällt er in den Anwendungsbereich von Art. 64 RTVV. Er ist daher von der Gebührenpflicht zu befreien unter der Voraussetzung, dass er ein schriftliches Gesuch bei der Erstinstanz einreicht. Wie sich eindeutig aus den Akten und den Ausführungen der Parteien ergibt, hat der Beschwerdeführer erst im August 2011 ein Gesuch um Gebührenbefreiung für die Zeit ab 1. Juli 2009 gestellt. Da eine rückwirkende Befreiung von der Gebührenpflicht gesetzlich nicht vorgesehen ist, konnte ihn die Erstinstanz daher erst ab 1. September 2011 von der Pflicht zur Bezahlung der Radioempfangsgebühren befreien, was sie mit Verfügung vom 29. September 2011 getan hat.

A-1021/2012 5. Gestützt auf vorstehende Erwägungen hat die Vorinstanz daher die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers zu Recht bis am 31. August 2011 bestätigt. Der angefochtene Entscheid erweist sich folglich als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend und ihm wären grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); aufgrund seiner Mittellosigkeit werden ihm diese jedoch vorliegend erlassen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE e contrario). .

A-1021/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000326023/sib; Einschreiben) – die Erstinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu

A-1021/2012 enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: