Verfügung vom 8. November 2017 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio, Einzelrichterin Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács Parteien 1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Sabrina Eberli, Juristin im Rechtsdienst,
2. EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, Generalsekretariat EFD, vertreten durch Fritz Ammann, Leiter Strafrechtsdienst EFD,
gegen A., Gegenstand
Unbefugte Verwendung des Ausdrucks "Sparen"; Gesuch um Wiedereinsetzung
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2017.60
- 2 - Die Einzelrichterin erwägt: 1. 1.1 Mit Strafverfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 14. Juli 2017 gemäss Art. 70 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) wurde A. (nachfolgend: Beschuldigter) der unbefugten Verwendung des Ausdrucks “Sparen” gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG, begangen vom 9. April 2014 bis am 15. März 2016, schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 10'000.-- sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 2‘650.-- verurteilt (EFD pag. 100 0001 ff.). Der Beschuldigte verlangte die gerichtliche Beurteilung gemäss Art. 72 VstrR und beantragte sinngemäss, er sei freizusprechen (EFD pag. 100 0017 ff.). 1.2 Das EFD überwies die Akten nach Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1) an die Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts (TPF pag. 2.100.2, 2.100.10 ff.). Am 18. August 2017 ging das Dossier beim Bundesstrafgericht ein (Geschäftsnummer SK.2017.41). 1.3 Die Parteien – die Vertreter der Bundesanwaltschaft und des EFD sowie der Beschuldigte – wurden am 29. August 2017 zur Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht vom 10. Oktober 2017, 09.30 Uhr, vorgeladen. Der Beschuldigte quittierte den Empfang der Vorladung am 31. August 2017 (TPF pag. 2.831.4). In der Vorladung wurde er auf die Folgen des Nichterscheinens gemäss Art. 76 VStrR hingewiesen. 1.4 Der Beschuldigte erschien unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung. Er rief am 10. Oktober 2017 eine halbe Stunde vor Verhandlungsbeginn das Gericht an und erklärte, dass er zuhause sei und den Termin verwechselt habe (TPF pag. 2.831.5). Die Hauptverhandlung wurde nach Art. 76 Abs. 1 VStrR durchgeführt. 1.5 Die Einzelrichterin sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 10. Oktober 2017 der unbefugten Verwendung des Ausdrucks „Sparen“ im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a BankG schuldig, bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 5‘000.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 5‘150.--. Das Urteil wurde den Parteien schriftlich eröffnet, dem Beschuldigten am 13. Oktober 2017 (TPF pag. 2.970.34). Es enthält als rechtlichen Hinweis die Bestimmung von Art. 76 VStrR im Wortlaut.
- 3 - 2. 2.1 Der Beschuldigte stellt mit Eingabe vom 13. Oktober 2017 ein Gesuch um Wiedereinsetzung gemäss Art. 76 Abs. 2 VStrR (Geschäftsnummer SK.2017.60). Er bringt vor, er habe einen „Terminsalat“ gehabt, weil er am 18. Oktober 2017 um 10 Uhr „in gleicher Sache“ wegen des Konkurses der B. AG nach Z. gehen müsse; jene Vorladung sei am 22. September 2017 erfolgt. Das habe bei ihm zu Verwechslungen geführt. Ausserdem leide er seit Anfang Oktober an einer schweren Spätsommergrippe; er habe angenommen, dass sie in einer Woche überstanden sei, was aber leider nicht der Fall gewesen sei. Trotz reduziertem gesundheitlichem Zustand habe er zugesagt, an der Hauptverhandlung anwesend zu sein. Er habe wegen der Kosten verzichtet, einen Arzt aufzusuchen, obwohl er dies eigentlich hätte tun sollen (TPF pag. 3.100.1). Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 auf Stellungnahme. Das EFD liess sich mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 vernehmen. Der Beschuldigte nahm dazu mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 Stellung. 2.2 Die Hauptverhandlung kann auch stattfinden, wenn der Beschuldigte trotz ordnungsgemässer Vorladung ohne genügende Entschuldigung nicht erschienen ist (Art. 76 Abs. 1 Satz 1 VStrR). Der in Abwesenheit Verurteilte kann innert zehn Tagen, seitdem ihm das Urteil zur Kenntnis gelangt ist, die Wiedereinsetzung anbegehren, wenn er durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Wird das Gesuch bewilligt, so findet eine neue Hauptverhandlung statt (Art. 76 Abs. 2 VStrR). 2.3 Der in Abwesenheit verurteilte Beschuldigte verlangt innert gesetzlicher Frist die Wiedereinsetzung gemäss Art. 76 Abs. 2 VStrR. Auf das Gesuch ist einzutreten. 2.4 Ein Säumnisurteil gemäss Art. 76 VStrR setzt in jedem Fall das Vorliegen einer ordnungsgemässen Vorladung nach dem massgeblichen Prozessrecht voraus (HAURI, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 159). Es ist unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass der Beschuldigte am 29. August 2017 ordnungsgemäss zur Hauptverhandlung vom 10. Oktober 2017 vorgeladen wurde (Art. 201 und 202 StPO i.V.m. Art. 82 VStrR). Insbesondere wurde er auf die in Art. 76 VStrR geregelten Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens hingewiesen (Art. 201 Abs. 2 lit. f StPO). Demnach konnte ein Urteil in Abwesenheit ergehen. 2.5 Die Wiedereinsetzung setzt voraus, dass der Verurteilte unverschuldet davon abgehalten wurde, zur Hauptverhandlung zu erscheinen (Art. 76 Abs. 2 VStrR).
- 4 - 2.5.1 Der Beschuldigte macht eine Terminverwechslung geltend, weil er am 18. Oktober 2017 in Z. zur Konkursverhandlung betreffend der B. AG habe erscheinen müssen. Seine Rolle als Verwaltungsrat der B. AG bildete auch Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2017.41 vom 10. Oktober 2017 E. 5.2). In der Fax-Eingabe an das Bundesstrafgericht vom 5. Oktober 2017 erklärte der Beschuldigte: „Ich werde auf alle Fälle zum Termin am 10. Oktober bei Ihnen erscheinen. Hoffe aber, es kommt nicht noch was dazwischen“ (TPF pag. 2.521.5). Im Rahmen des Telefonanrufs vom 10. Oktober 2017, 09.00 Uhr, erklärte der Beschuldigte zunächst, dass er wegen des Termins in Z. vom 18. Oktober 2017 eine Terminverwechslung gemacht habe. Auf Nachfrage und unter Hinweis auf seine vorerwähnte Fax-Eingabe erklärte er, dass er schon wisse, dass heute die Hauptverhandlung in Bellinzona sei. Er habe den Termin nicht vergessen. Er habe noch Unterlagen einreichen wollen, die er zusammengestellt habe, und fragte, ob der Termin verschoben werden könne (TPF pag. 2.831.5). Daraus erhellt, dass der Beschuldigte vom Gerichtstermin in Bellinzona Kenntnis hatte und er keiner Terminverwechslung oblag. Im Übrigen ist das Vergessen oder Verwechseln eines Verhandlungstermins nicht ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 76 Abs. 2 VStrR. Es ist Sache der Verfahrensbeteiligten, sich entsprechend zu organisieren. Es hätte sodann auch kein Grund bestanden, die Hauptverhandlung kurzfristig zu verschieben (vgl. Art. 331 Abs. 5 StPO). Dies wurde dem Beschuldigten beim erwähnten Anruf mitgeteilt (TPF pag. 2.831.5). 2.5.2 Bereits in der Fax-Eingabe an das Bundesstrafgericht vom 5. Oktober 2017 erklärte der Beschuldigte, dass er gesundheitlich angeschlagen sei, weil er „eine verspätete böse Grippe“ gehabt habe, die hoffentlich bald ganz vorbei sei. Im Wiedereinsetzungsgesuch macht er geltend, dass ihm die Grippe mehr zu schaffen gemacht habe, als er dies zuvor angenommen habe. Er bringt nicht vor, dass er deswegen nicht zur Verhandlung hätte erscheinen können oder verhandlungsunfähig gewesen sei. Auch anlässlich des Telefonanrufs am Tag der Hauptverhandlung machte er solches nicht geltend (TPF pag. 2.831.5). Die Grippe und deren Auswirkungen sind im Übrigen nicht durch ein allfälliges ärztliches Zeugnis belegt. Dass er wegen der Hüftoperation von Anfang Jahr reiseunfähig gewesen sei, macht der Beschuldigte nicht geltend – im Gegenteil führt er aus, dass er Autofahren (ca. 1 Stunde) und die öffentlichen Verkehrsmittel benützen könne, sich mit Gehhilfen fortbewegen und auch länger sitzen könne (TPF pag. 3.100.2). 2.5.3 Nach dem Gesagten wurde der Beschuldigte nicht durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten, an der Hauptverhandlung vom 10. Oktober 2017 vor Gericht zu erscheinen. Das Gesuch um Wiedereinsetzung ist abzuweisen.
- 5 - 3. Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest (Art. 421 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 82 VStrR). Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Art. 78 Abs. 4 VStrR, nach den Art. 417–428 StPO (Art. 97 Abs. 1 VStrR). Im Hauptverfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als Einzelgericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- (Art. 7 lit. a Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162). Die Gerichtsgebühr für das Wiedereinsetzungsgesuch ist auf das Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen (Art. 5 BStKR). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Wiedereinsetzung ist nicht ein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf; die Kostenregelung von Art. 428 Abs. 1 StPO ist darauf sinngemäss anzuwenden (vgl. auch Art. 369 Abs. 5 StPO). Der Beschuldigte unterliegt im Wiedereinsetzungsverfahren. Es sind ihm daher die Verfahrenskosten, bestehend aus der Gebühr von Fr. 200.--, aufzuerlegen.
- 6 - Die Einzelrichterin verfügt:
1. Das Gesuch um Wiedereinsetzung im Verfahren SK.2017.41 wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden A. auferlegt.
3. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an - Bundesanwaltschaft - Eidgenössisches Finanzdepartement EFD - A. (Beschuldigter) Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an - Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, als Vollzugsbehörde
- 7 - Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 9. November 2017