Bundesstrafgericht 15.09.2015 SK.2015.12

Urteil vom 15. September 2015 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Hansjörg Stadler,

und

als Privatklägerschaft:

SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, vertreten durch das Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements, dieses vertreten durch Fürsprecher Daniel Roth, Leiter Rechtsdienst EFD,

gegen

1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Gerhard Schnidrig,

2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Rolf Hartmann,

3. C., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Hubacher, Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2015.12

- 2 - Gegenstand

Ungetreue Amtsführung, Urkundenfälschung im Amt, Bestechen, Sich bestechen lassen, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme

- 3 - Anträge der Bundesanwaltschaft: I. 1. Der Beschuldigte A. sei schuldig zu sprechen: – der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB; – der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; – des mehrfachen sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB; – der mehrfachen Vorteilsannahme im Sinne von Art. 322sexies StGB. 2. A. sei zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Der Vollzug der Strafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 3. A. sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 200.-- sowie mit einer Busse von Fr. 3'000.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 4. Zu Lasten von A. sei auf eine Ersatzforderung gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB im Betrag von Fr. 5'307.50 zu erkennen. 5. Der Kanton Bern sei als Vollzugskanton zu bestimmen. 6. A. seien an Verfahrenskosten Fr. 10'000.-- Anteil Gebühr (Vorverfahren inklusiv Anklageerhebung), Fr. 12'686.50 Anteil Auslagen im Vorverfahren sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe aufzuerlegen. 7. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Gerhard Schnidrig, sei aus der Gerichtskasse für seine Aufwendungen zu entschädigen. A. zu verpflichten, diese Kosten dem Bund vollumfänglich zurückzuerstatten. II. 1. Der Beschuldigte B. sei schuldig zu sprechen: – des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB; – der mehrfachen Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322quinquies StGB. 2. B. sei mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 3. Die Bundesanwaltschaft sei als Vollzugsbehörde zu bestimmen. 4. B. seien an Verfahrenskosten Fr. 3'000.-- Anteil Gebühr (Vorverfahren inklusiv Anklageerhebung) sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe aufzuerlegen.

- 4 - III. 1. Der Beschuldigte C. sei schuldig zu sprechen: – des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB; – der mehrfachen Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322quinquies StGB. 2. C. sei mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je Fr. 300.-- sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 3. Der Kanton Bern sei als Vollzugskanton zu bestimmen. 4. C. seien an Verfahrenskosten Fr. 3'000.-- Anteil Gebühr (Vorverfahren inklusiv Anklageerhebung) sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe aufzuerlegen. IV. Die Gegenstände und Dokumente gemäss der "Liste der noch beschlagnahmten Gegenstände und Dokumente" (Beilage zur Anklageschrift) seien den darin erwähnten Personen nach Rechtskraft des Urteils auszuhändigen. Anträge der Privatklägerin: 1. Die Beschuldigten seien im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und angemessen im Sinne der Anträge der Bundesanwaltschaft zu bestrafen. 2. Den Beschuldigten seien die Verfahrenskosten im Sinne der Anträge der Bundesanwaltschaft anteilmässig aufzuerlegen. 3. Die Beschuldigten seien zu verpflichten, der Privatklägerin für die im Verfahren entstandenen Auslagen eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.