Verbergen und Weiterschaffen von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB), unbefugter Verkehr (Einfuhr) mit Sprengmitteln (Art. 37 Ziff. 1 SprstG i.V.m. Art. 4 SprstG und Art. 31 Abs. 1 SprstV) und strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung (Art. 260bis Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 StGB);;Verbergen und Weiterschaffen von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB), unbefugter Verkehr (Einfuhr) mit Sprengmitteln (Art. 37 Ziff. 1 SprstG i.V.m. Art. 4 SprstG und Art. 31 Abs. 1 SprstV) und strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung (Art. 260bis Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 StGB);;Verbergen und Weiterschaffen von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB), unbefugter Verkehr (Einfuhr) mit Sprengmitteln (Art. 37 Ziff. 1 SprstG i.V.m. Art. 4 SprstG und Art. 31 Abs. 1 SprstV) und strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung (Art. 260bis Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 StGB);;Verbergen und Weiterschaffen von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB), unbefugter Verkehr (Einfuhr) mit Sprengmitteln (Art. 37 Ziff. 1 SprstG i.V.m. Art. 4 SprstG und Art. 31 Abs. 1 SprstV) und strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung (Art. 260bis Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 StGB)
Texte intégral
Urteil vom 7. November 2013 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz, Giuseppe Muschietti und David Glassey Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes, gegen 1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Christian Meier,
2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet,
3. C., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Claude Hentz,
Gegenstand Verbergen und Weiterschaffen von Sprengstoffen, unbefugter Verkehr (Einfuhr) mit Sprengmitteln und strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung
Rückweisungsurteil des Bundesgerichts
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2012.46
- 2 - Prozessgeschichte: A. Infolge Übernahme des von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eingeleiteten Verfahrens eröffnete die Bundesanwaltschaft am 19. April 2010 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A., B. und C. wegen Verdachts des Sich- Verschaffens, Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB) und der versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) (cl. 1 pag. 1.1.1, 2.1.16, 2.1.18 f.). B. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 (cl. 1 pag. 1.1.2) dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren auf den Verdacht der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung i.S.v. Art. 260 bis Abs. 1 und 3 StGB aus, am 20. April 2011 auch auf den Tatbestand der unbewilligten Einfuhr von Sprengstoffen i.S.v. Art. 37 Ziff. 1 i.V.m. Art. 4 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG; SR 941.41) und Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 27. November 2000 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV; SR 941.411). Zudem vereinigte sie am 20. April 2011 die Verfahren in der Hand der Bundesbehörden (cl. 1 pag. 1.1.3 ff.). Gleichentags verfügte sie die Einstellung des Verfahrens wegen versuchter Gefährdung durch Sprengstoffe (cl. 1 pag. 3.1.1 ff.). Diese Verfügung blieb unangefochten. C. Die Bundesanwaltschaft erhob am 6. Mai 2011 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A., B. und C. wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung (Art. 260 bis Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 StGB), Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB) sowie unbefugten Verkehrs (Einfuhr) mit Sprengmitteln (Art. 37 Ziff. 1 i.V.m. Art. 4 SprstG, Art. 31 Abs. 1 SprstV; cl. 13 pag. 13.100.1 ff.). Gemäss Anklage wird den drei Beschuldigten – welche von der Polizei am 15. April 2010 beim U.-Pass anlässlich einer Fahrzeugkontrolle festgenommen wurden – vorgeworfen, sie hätten sich in den Wochen vor und bis zur ihrer Festnahme wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen schuldig gemacht, indem sie konkrete Vorkehrungen für eine Brandstiftung am sich damals im Bau befindenden Zentrum D. der E. in V. getroffen hätten. Bei der Fahrzeugkontrolle vom 15. April 2010 seien auf der Beschuldigten C. Sprengstoff und weitere Sprengmittel und im Kofferraum des Fahrzeugs Propangasflaschen, Kanister mit Benzin und Motorenöl sowie weiteres Material zum Bau einer unkonventionellen Spreng- /Brandvorrichtung gefunden worden.
- 3 - D. Mit Urteil vom 22. Juli 2011 (SK.2011.6) sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts A., B. und C. der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung gemäss Art. 260 bis Abs. 1 StGB sowie des Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB schuldig und verhängte gegen sie unbedingte Freiheitsstrafen. Vom Vorwurf des unbefugten Verkehrs (Einfuhr) mit Sprengmitteln wurden die Beschuldigten freigesprochen. E. Gegen dieses Urteil erhoben die drei Verurteilten Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Mit Urteilen 6B_719/2011, 6B_721/2011 und 6B_722/2011 vom 12. November 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerden teilweise gut. Es hob das Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz (Strafkammer des Bundesstrafgerichts) zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerden, teilweise im Sinne der Erwägungen, ab. Grund für die teilweise Gutheissung war ausschliesslich eine Verletzung der Dokumentationspflicht (Art. 100 StPO) und eine damit einhergehende Verletzung der Verteidigungsrechte der Beschuldigten (siehe exemplarisch E. 4.8 im Urteil des Bundesgerichts 6B_719/2011 vom 12. November 2012). F. Nach der Rückweisung durch das Bundesgericht führte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das Verfahren unter der Verfahrensnummer SK.2012.46 weiter. Die Verfahrensleitung forderte bei der Bundeskriminalpolizei, Abteilung Analyse (nachfolgend: BKP), die drei Dokumente italienischer Amtsstellen ein, welche gemäss Bundesgerichtsentscheid einen Bezug zur Sache haben und die im Analysebericht vom August 2010 der genannten Polizeistelle in Fussnoten erwähnt sind. Die BKP übermittelte die Dokumente, von denen sie selber auch nur Kopien besitze, in Kopie an das Gericht. Die Parteivertreter erhielten am 28. Januar 2013 umfassend Einsicht in diese Kopien, und es wurde ihnen Gelegenheit gegeben, darauf bezogene Beweisanträge und Anträge zum Verfahren zu stellen und sich zur Notwendigkeit einer neuen Hauptverhandlung zu äussern. Die Bundesanwaltschaft hielt mit Schreiben vom 30. Januar 2013 dafür, dass die Dokumente nichts Neues brächten (cl.14 pag. 14.510.1 f.). Sie verzichtete auf Beweisanträge und auf die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung. Die Verteidiger stellten nach Einsicht in die drei Dokumente folgende Anträge: F.1 Rechtsanwalt Christian Meier namens des Beschuldigten A. (Eingabe vom 5. März 2013; cl. 14 pag. 14.521.3 ff.): 1. Die BKP sei ... aufzufordern, die Originalberichte, auf welche der Analysebericht über die F. vom August 2010 in den Fussnoten 59, 61 und 62 verweist (Urk. 10_01_381), dem Gericht einzureichen;
- 4 - 2. die BKP sei ... aufzufordern, sämtliche Korrespondenz mit den italienischen Behörden, insb. die die Autorisierung für die Herausgabe der drei fraglichen Berichte betreffende, dem Gericht einzureichen; 3. die Herren G., Leitender Ermittler der BKP, und H., C BKP, seien als Zeugen zu befragen; 4. Im Übrigen schloss sich Rechtsanwalt Meier den ihm bekannten Anträgen und Ausführungen in den Eingaben der beiden anderen Verteidiger vom 1. bzw. 4. März 2013 (vgl. unten F.2 und F.3) an. F.2 Rechtsanwalt Marcel Bosonnet namens des Beschuldigten B. (Eingabe vom 4. März 2013; cl. 14 pag. 14.522.3 ff.): 1. Die BKP ist anzuweisen, das vollständige Dokument Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti anarco-insurrezionalisti Bericht vom 15. April 2010 im Original, mit allfälliger Klassifizierung und allfälligem Vertraulichkeitscode einzureichen. 2. Es ist die Eingangsbestätigung von Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti anarco-insurrezionalisti Bericht vom 15. April 2010 einzureichen. 3. Es sind von der Bundesanwaltschaft sämtliche Berichte der Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione beizuziehen. 4. Es sind sämtliche Anfragen und Mitteilungen der BKP an italienische Stellen (sowie alle Anfragen der BKP an italienische Behörden, Europol und andere ausländische Polizeistellen [vgl. unten lit. N., Eingabe vom 29. August 2013; cl. 14 pag. 14.522.27]), die in Zusammenhang mit diesem Strafverfahren erfolgten, vorzulegen. 5. Die BKP ist aufzufordern, die gesamten Akten dieser Strafuntersuchung dem Bundesgericht (recte: Bundesstrafgericht) vorzulegen und B. ist Einsicht in diese Akten zu gewähren. Dies betrifft u.a. auch folgende Akten: Bericht Questura di Torino, Divisione Investigazioni Generali (Antiterrorismus), Rapport vom 26. April 2010; Bericht Raggruppamento Operativo Speciale Carabinieri, Rapport vom 26. April 2010; Bericht der Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Suisse – sabotage d'un camp OGM en solidarité avec T., AA., BB. et CC., Rapport vom 5. Juli 2010; Bericht der Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Présentation à Europol, 21. Juli 2010.
- 5 - 6. Es ist der Leitende Ermittlungsoffizier der BKP, G., als Zeuge zu den Kontakten zur italienischen Polizei und zu Europol sowie zu I. und J. zu befragen. 7. Der Zeuge K. ist zu seinen Quellen und Informationen hinsichtlich einer fingierten Fahrzeugkontrolle vom 15. April 2010 zu befragen. 8. Der ehemalige italienische Vizestaatssekretär L. ist zu befragen, aufgrund welcher italienischer Informationen B. und die beiden Mitbeschuldigten in der Schweiz verhaftet wurden. 9. Diese vorstehenden Zeugenbefragungen sind an der Hauptverhandlung vorzunehmen. F.3 Rechtsanwalt Claude Hentz namens der Beschuldigten C. (Eingabe vom 1. März 2013; cl. 14 pag. 14.523.4 ff.): 1. Die Herren G., Leitender Ermittlungsoffizier der BKP, und H., C BKP, sind als Zeugen einzuvernehmen. Gleichzeitig sind diese (bzw. die BKP und die Bundesanwaltschaft vgl. unten I.3, Eingabe vom 18. April 2013) anzuhalten, sämtliche im Zusammenhang mit den eingereichten Akten stehende Korrespondenz (Briefe, Rechtshilfegesuche, Mailverkehr) und Aktennotizen vorzulegen (mit Datum, Inhalt und Anliegen bezüglich der ersten und weiteren Anfragen an die italienischen Behörden). Auch vice versa, nämlich dort, wo die italienischen Behörden entsprechende, bislang unbekannte Personen im Zusammenhang mit den vorliegend interessierenden strafrechtlichen Vorwürfen ins Spiel bringen und die entsprechenden Auskünfte bei den schweizerischen Behörden einverlangten (genannt werden J. und I.). 2. Die beantragten Zeugeneinvernahmen sind vor der Hauptverhandlung durchzuführen. Diese und die vollständige Aktenvorlage werden es erst erlauben, im Hinblick auf das "neue" Verfahren die nötigen und neuen Beweisanträge zu stellen. 3. Es wird (sinngemäss) um Durchführung einer neuen Hauptverhandlung ersucht. 4. Im Übrigen schliesst sich Rechtsanwalt Hentz den Anträgen und Ausführungen der beiden anderen Verteidiger (vgl. oben F.1 und F.2) an. G. Die Verfahrensleitung lud die Parteien am 5./6. März 2013 unter Fristansetzung ein, zu den Beweiseingaben der Übrigen Stellung zu beziehen. Insbesondere lud sie die Bundesanwaltschaft ein, die BKP anzuweisen, die in den Eingaben der Verteidiger erwähnten zusätzlichen Schriftstücke, soweit der Bundesanwaltschaft opportun scheinend, zu edieren (cl. 14 pag. 14.410.34-36).
- 6 - H. Mit Schreiben vom 27. März 2013 reichte die Bundesanwaltschaft die Antwort der BKP vom selben Datum beim Gericht ein, welche sie von jener aufgrund eines Auftrags, die Nachvollziehbarkeit der Herkunft der drei besagten Dokumente klärend zu dokumentieren, erhalten hatte. Die darüber hinausgehenden Beweisanträge der Verteidiger gemäss deren Eingaben vom 1., 4. bzw. 5. März 2013 bezeichnete sie sinngemäss als irrelevant. Sie seien abzulehnen. Im Übrigen hielt sie an den Anträgen in der schriftlichen Stellungnahme vom 28. Januar 2013 fest (cl. 14 pag. 14.510.5 f.). Die Verfahrensleitung überliess den Verteidigern diese zusätzlichen Unterlagen, wiederum mit der Möglichkeit, hierzu Bemerkungen einzureichen (cl. 14 pag. 14.410.37). I. Innert erstreckter Frist hielten die Verteidiger an ihren bisherigen Anträgen fest. I.1 Rechtsanwalt Bosonnet beantragte in seiner Eingabe vom 15. April 2013 zusätzlich, die BKP habe, unter entsprechendem Aktenbeizug durch das Gericht, die gesamten Kontakte zwischen den italienischen und den Schweizer Behörden in dieser Strafsache offenzulegen. Den Akten müsse entnommen werden können, zu welchem Zeitpunkt solche Kontakte erfolgt seien (cl. 14 pag. 14.522.15 ff.). I.2 Rechtsanwalt Meier schloss sich mit Schreiben vom 18. April 2013 diesen Anträgen und deren Begründung an (cl. 14 pag. 14.521.8). I.3 Rechtsanwalt Hentz führte in seiner Rechtsschrift vom 18. April 2013 zusätzlich aus, die in seiner Eingabe vom 1. März 2013 aufgelisteten Zitatstellen würden belegen, dass namentlich im Zusammenhang mit den drei neu beigezogenen Dokumenten noch weitere Korrespondenz geführt worden sei und weitere Dokumente vorgelegen haben müssen, etwa die genannten Fotografien. Diese weiteren Unterlagen seien von der Bundesanwaltschaft und der BKP, nötigenfalls rechtshilfeweise von den italienischen Behörden, beizuziehen (cl. 14 pag. 14.523.10 f.). J. Die Verfahrensleitung wies mit Verfügung vom 25. April 2013 (cl. 14 pag. 14.430.2 ff.) im Sinne von Art. 331 StPO die Beweisanträge der Verteidigung ab, soweit sie diese nicht in Folge der bereits erfolgten Aktenergänzungen als erledigt bezeichnete (Ziff. 1.1 – 1.3); nicht speziell erwähnte Anträge der Parteien bezeichnete sie als hinfällig (Ziff. 1.4). Von Amtes wegen ordnete sie den Beizug von aktuellen Strafregisterauszügen und Führungsberichten der Haftbzw. Strafvollzugsanstalten über die Beschuldigten an und nahm zwei von ihr selber erstellte Internetausdrucke vom 12. März 2013 zu den Akten (Ziff. 1.5).
- 7 - In Ziff. 2.1 der genannten Verfügung hielt die Verfahrensleitung zum weiteren Verfahren fest, dass derzeit keine weitere Beweiserhebung erforderlich sei und ein schriftliches Verfahren durchgeführt werde. Sie gab den Parteien unter Fristansetzung Gelegenheit, abgelehnte Beweisanträge im Sinne von Art. 331 Abs. 3 und Art. 65 Abs. 2 StPO beim Gericht zu erneuern, zusätzliche Beweisanträge im Sinne von Art. 345 StPO an das Gericht einzureichen und ihre Anträge zur Sache mit Begründung im Sinne von Art. 346 StPO schriftlich einzureichen. Im Weiteren hielt sie fest, dass mit Fristablauf das Beweisverfahren, vorbehältlich weiterer Beweiserhebungen aufgrund allfälliger Beweisanträge, als geschlossen gelte. Danach werde entschieden, ob ohne Weiteres das Urteil gefällt und schriftlich eröffnet, den Parteien vorgängig das Recht zu schriftlicher Replik/Duplik gewährt oder dennoch eine Hauptverhandlung angeordnet werde. K. Die Rechtsanwälte Meier (cl. 14 pag. 14.521.10 f.) und Hentz (cl. 14 pag. 14.523.12 ff.) erneuerten beim Gericht innert Frist die abgelehnten Beweisanträge. Beide, wie auch Rechtsanwalt Bosonnet (cl. 14 pag. 14.522.21 f.), stellten die Kompetenz der Verfahrensleitung zur Anordnung des schriftlichen Verfahrens in Frage und bestritten die Zulässigkeit eines solchen im vorliegenden Fall. Die Verteidiger machten ausserdem geltend, vor Abschluss des Beweisverfahrens könne nicht (schriftlich) plädiert werden. Schriftliche Parteivorträge wurden nicht eingereicht. L. Mit Beschluss vom 4. Juni 2013 wies das Gericht (d.h. der gemäss Gesetz bestimmte Spruchkörper) die Beweisanträge der Verteidigung ab (Dispositiv Ziff. 1). Es stellte fest, dass derzeit keine neue Hauptverhandlung erforderlich sei (Ziff. 2), gab den Beschuldigten Gelegenheit, bis 1. Juli 2013 allfällige Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen mittels eines Formulars bekannt zu geben (Ziff. 3), setzte den Parteien Frist bis 30. August 2013 zum Einreichen schriftlicher Parteivorträge auf Basis der vorgenommenen Aktenergänzung (Ziff. 4) und den Verteidigern dieselbe Frist zum Einreichen der vollständigen und detaillierten Kostennote an (Ziff. 5). Das Beweisverfahren war damit geschlossen (vgl. lit. J.). M. Innert der bis zum 21. August 2013 erstreckten Frist (cl. 14 pag. 14.410.50) gingen keine Angaben zu Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten beim Gericht ein. Rechtsanwalt Hentz hat die entsprechenden Angaben für die Beschuldigte C. mit Schreiben vom 9. September 2013 (unten lit. N.) eingereicht (cl. 14 pag. 14.523.30-32, 14.273.1-3). N. Fristgerecht reichten am 29. August 2013 Rechtsanwalt Bosonnet (cl. 14 pag. 14.522.25 ff.) und am 30. August 2013 Rechtsanwalt Meier (cl. 14 pag. 14.521.13 ff.) ihre Plädoyernotizen sowie die Kostennote ein. Dabei stellte Rechtsanwalt Bosonnet zusätzliche Beweisanträge, denen sich Rechtsanwalt
- 8 - Meier anschloss: M., N., I. und J. sowie O. (Staatsanwältin in Florenz) seien als Zeugen zu befragen. Auf diese Anträge sowie auf den Inhalt der Rechtsschriften wird soweit erforderlich in den Erwägungen näher eingegangen. In verfahrensmässiger Hinsicht hielten die beiden Verteidiger am Antrag, es sei eine Hauptverhandlung durchzuführen, fest. Zur Sache selbst stellten sie Antrag auf Freispruch unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In der Begründung schloss sich Rechtsanwalt Meier den Ausführungen von Rechtsanwalt Bosonnet an (cl. 14 pag. 14.521.13, 14.522.28). Rechtsanwalt Hentz wurde antragsgemäss bis 7. September 2013 (effektiv bis Montag, 9. September 2013) eine Notfrist zum Einreichen des schriftlichen Parteivortrags und der Kostennote gewährt (cl. 14 pag. 14.480.15). Mit am 9. September 2013 datierter Eingabe (Poststempel: 10. September 2013; cl. 14 pag. 14.523.20) beantragte er, die bereits vorgängig gestellten Beweisanträge seien zu genehmigen, dann sei den Verteidigern erneut Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen und sodann sei eine öffentliche Hauptverhandlung unter Teilnahme der Beschuldigten durchzuführen. Schliesslich verlangte Rechtsanwalt Hentz namens seiner Mandantin den Ausstand der bisherigen Richter. Zur Sache stellte er Antrag auf Freispruch seiner Mandantin, Zusprechung einer angemessenen Entschädigung an dieselbe sowie Auferlegung sämtlicher Kosten auf die Staatskasse. In der Begründung schloss sich Rechtsanwalt Hentz den Ausführungen von Rechtsanwalt Bosonnet an (cl. 14 pag. 14.523.20 f.). Die Kostennote wurde innert angesetzter Nachfrist eingereicht (cl. 14 pag. 14.723.2-6). O. Mit Beschluss BB.2013.130 vom 23. Oktober 2013 trat die Beschwerdekammer auf die Ausstandsbegehren gegen die drei Richter nicht ein (cl. 14 pag. 14.961.65-69). P. Es wurde keine Hauptverhandlung durchgeführt.
Die Strafkammer erwägt: 1. Gemäss Art. 62 Abs. 1 StPO trifft die Verfahrensleitung die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten. Es kommen ihr alle Befugnisse zu, die nicht dem Kollegialgericht vorbehalten sind (Art. 62 Abs. 2 StPO). Als Anordnung im genannten Sinn gilt die Fristansetzung. Die Nichteinhaltung einer Frist gilt als Säumnis im Sinne von Art. 93 StPO.
- 9 - Die von der Verfahrensleitung angesetzte Frist für Beweisanträge und Anträge zum Verfahren (oben lit. F.) wurde allen Verteidigern "letztmals" bis 1. März 2013 erstreckt (cl. 14 pag. 14.480.3 f., 14.480.5 f., 14.480.7 f.). Die Eingabe von Rechtsanwalt Meier (oben F.1) datiert vom 5. März 2013 und wurde an jenem Tag der Post übergeben (cl. 14.521.3). Der Verteidiger machte unter Beilage eines Arztzeugnisses vom 4. März 2013 Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom 1. bis 4. März 2013 geltend und ersuchte um Wiederherstellung der Frist. Er machte nicht geltend, er sei ausser Stande gewesen, innert Frist, d.h. bis 1. März 2013, ein Gesuch um Fristerstreckung bzw. Gewährung einer Notfrist einzureichen oder einreichen zu lassen (vgl. Art. 92 StPO). Rechtsanwalt Bosonnet ersuchte am 1. März 2013 um Notfrist bis 4. März 2013, was die Verfahrensleitung bewilligte (cl. 14 pag. 14.522.2). Seine Eingabe vom 4. März 2013 wurde gleichentags der Post übergeben (oben F.2; cl. 14 pag. 14.522.3). Die Eingabe von Rechtsanwalt Hentz vom 1. März 2013 (oben F.3) wurde am 2. März 2013 der Post übergeben (cl. 14 pag. 14.523.4); ein Gesuch um Gewährung einer Notfrist wurde nicht gestellt. Damit sind die Eingaben der Rechtsanwälte Meier und Hentz – vorbehältlich einer allfälligen Wiederherstellung für Ersteren – verspätet. Gemäss Art. 331 Abs. 2 StPO können verspätete Beweisanträge Kosten- und Entschädigungsfolgen nach sich ziehen. Vorfragen, insbesondere zum Verfahren, können auch in der Hauptverhandlung aufgeworfen werden (Art. 339 Abs. 2 StPO). In den weiteren, fristgerecht erfolgten Eingaben vom 15. bzw. 18. April 2013 (oben lit. I.1, I.2, I.3) erneuerten die Verteidiger ihre Anträge gemäss Eingaben vom 1., 4. bzw. 5. März 2013. Da das Gesetz für verspätete Beweisanträge Kostenfolgen, aber keine Verwirkung dieses Rechts androht, können weitere Ausführungen unterbleiben, zumal sich die Frage der Kostenfolge nicht stellt, wie sich nachfolgend ergibt. Durch Gerichtsbeschluss vom 4. Juni 2013 erhielten die Verteidiger Gelegenheit, ein Formular mit aktualisierten Angaben zu den persönlichen Verhältnissen ihrer Mandanten bis zum 1. Juli 2013 sowie ihre schriftlichen Anträge und Parteivorträge bis zum 30. August 2013 einzureichen (cl. 14 pag. 14.430.18). Die Frist zur Aktualisierung der Angaben zur Person wurde in der Folge bis zum 21. August 2013 erstreckt (cl. 14 pag. 14.410.50). Rechtsanwalt Hentz reichte am 30. August 2013 bezüglich der mit diesem Datum endenden Frist ein Gesuch um eine Notfrist bis zum 7. September 2013 ein, welches von der Verfahrensleitung bewilligt wurde. Beim 7. September 2013 handelte es sich um einen Samstag, weshalb Eingaben, die bis zum Montag, 9. September 2013 (Art. 90 Abs. 2 StPO) zu Handen des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben wurden, nach Art. 91 Abs. 2 StPO fristgerecht sind. Die mit dem 9. September 2013 datierte Eingabe trägt den Poststempel Zürich-Mülligen vom 10. September 2013, weist indes auf der Rückseite des Briefumschlags einen handschriftlichen Vermerk auf, wonach die Sendung am 9. September 2013 um 23.15 Uhr in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen worden sei; dabei wird auf einen Zeugen hingewiesen (cl. 14
- 10 pag. 14.523.20). Ob damit die Frist eingehalten ist, kann offen gelassen werden, und diesbezügliche Abklärungen erübrigen sich, da sich diese Anträge des Verteidigers mit seinen früheren decken und die Begründung, wenn sie bedeutsam ist, entsprechend dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) von Amtes wegen zu berücksichtigen ist. 2. 2.1 Gemäss Art. 107 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) darf das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen und den angefochtenen Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen, die ausdrücklich gerügt worden sind (DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Bern 2008, Art. 107 N. 4284). Eine allfällige Aufhebung betrifft inhaltlich nur diejenigen Teile des Entscheides, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde. Für diese Teile ist die mit der Neubeurteilung befasste Instanz an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts im Rückweisungsurteil gebunden und hat diese dem neuen Entscheid zugrunde zu legen (Urteil des Bundesgerichts 4C.46/2007 vom 17. April 2007, E. 3.1; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 107 N. 9). Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die sowohl den Rahmen für allfällige neue Tatsachenfeststellungen als auch für die neue rechtliche Begründung vorgibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_693/2009 vom 22. April 2010, E. 4.3.1; BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 mit Hinweisen). Die Vorinstanz darf sich in ihrem neuen Entscheid nicht auf Erwägungen stützen, die das Bundesgericht im Rückweisungsurteil ausdrücklich oder sinngemäss verworfen hat. Hingegen darf der neue Entscheid mit Erwägungen begründet werden, welche im zurückgewiesenen Urteil noch nicht ausgeführt wurden oder zu denen sich das Bundesgericht noch nicht geäussert hat (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Urteile des Bundesgerichts 8C_304/2007 vom 26. März 2008, E. 2.1 und P 41/05 vom 8. Februar 2007, E. 6, jeweils mit Hinweisen). 2.2 Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundesgericht wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt, wenn dies zur Vervollständigung des Sachverhalts (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005, E. 1.3) oder zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien (TPF 2007 60 E. 1.4) nötig erscheint. In seinem Urteil 6B_450/2012 vom 21. Januar 2013 hat das Bundesgericht in E. 2.2 festgehalten, dass in Fällen vor dem Bundesstrafgericht, wo die neue Beurteilung nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht lediglich untergeordnete Fragen betreffe oder sich auf eine neue Strafzumessung beschränke, nachdem das Bundesgericht bereits definitiv über die Schuld befunden habe, eine neue Hauptverhandlung
- 11 nicht erforderlich sei. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_76/2013 vom 29. August 2013 hat (in Verfahren, welche der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehen) das Berufungsgericht nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht die Frage, ob ein schriftliches oder mündliches Verfahren durchzuführen sei, in Berücksichtigung des durch das Bundesgericht definierten Rahmens der Rückweisung zu lösen. So kann das Verfahren schriftlich sein, wenn die Rückweisung lediglich Rechtsfragen betrifft (a.a.O., E. 1.1). Im Urteil 6B_419/2013 vom 26. September 2013 (E. 1.3) hat das Bundesgericht für das im Strafverfahren vor Bundesbehörden nicht existierende Berufungsverfahren festgehalten, dass, wenn einmal der Sachverhalt festgestellt sei, in einer zweiten Phase die rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts vorgenommen werden müsse. In dieser Phase würden Rechtsfragen behandelt. Wenn das Berufungsgericht aber eine neue Beweiswürdigung vornehme, behandle es Sachfragen, was es nicht im schriftlichen Berufungsverfahren nach Art. 406 Abs. 1 StPO tun dürfe. In Anlehnung an diese Rechtsprechung sowie in Berücksichtigung des Umstands, dass zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen eine mündliche Verhandlung vor dem bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil bereits stattgefunden hat, sind vorliegend die Voraussetzungen, die eine neue Hauptverhandlung erforderlich machen, nicht gegeben: Das Bundesgericht verlangt eine Vervollständigung der Dokumentation (Akten) zwecks Wahrung der Verteidigungsrechte. Die Parteien haben die zusätzlichen Aktenstücke einsehen und sich schriftlich zur Frage äussern können, welche Auswirkungen die neuen Dokumente auf das Verfahren haben, und sie haben darauf bezogene Beweisanträge stellen können (cl. 14 pag. 14.430.1, 14.430.5, 14.430.18). Nach Art. 139 Abs. 2 StPO wird über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenüglich erwiesen sind, nicht Beweis geführt. Wie zu zeigen sein wird (unten E. 3), gibt die zusätzliche Dokumentation keinen Anlass für weitere Beweiserhebungen oder eine abweichende Beweiswürdigung. Das rechtliche Gehör ist damit in Bezug auf die nunmehr durchgeführte Aktenergänzung mit dem von Verfahrensleitung und Gericht gewählten Vorgehen hinreichend gewahrt worden; dieses erfordert nicht, dass sich die Parteien nochmals in mündlicher Verhandlung vor Gericht äussern können, wie von der Verteidigung moniert wird. Die bundesgerichtlichen Urteile rügen in concreto abgesehen von der mangelhaften Dokumentation zwar verschiedene Verfahrensmängel, doch wurden die Beschwerden diesbezüglich im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen allesamt abgewiesen. Eine erneute Verhandlung ist – entgegen der Auffassung der Verteidigung (cl. 14 pag. 14.523.6) – auch in dieser Hinsicht nicht erforderlich, um die vom Bundesgericht festgestellten Mängel zu beheben (vgl. exemplarisch Urteil 6B_721/2011 E. 5.8.4, 6.4 und 10 i.V.m. Urteilsdispositiv Ziff. 1 Satz 2). Im Übrigen stellte das Bundesgericht keine Verletzung materiellrechtlicher Normen fest
- 12 und wies sämtliche diesbezüglichen Rügen der Verteidigung ab (vgl. unten E. 3.1). Erst wenn die zusätzliche Dokumentation Anlass für weitere Beweiserhebungen oder eine abweichende Beweiswürdigung gäbe, müsste beziehungsweise – in Anbetracht des konkreten Verfahrensstands – dürfte die Strafkammer sich wieder zu Sachfragen äussern. Wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt, bildet die zusätzliche Dokumentation hierfür keinen Anlass. Da der im ersten Urteil festgestellte Sachverhalt sowie die dort vorgenommene Beweiswürdigung somit unverändert bleiben, besteht kein Grund für eine neue Hauptverhandlung. Einzig die Strafzumessung hat im Rückweisungsverfahren von Amtes wegen neu zu erfolgen, da aktualisierte Fakten zu berücksichtigen sind. Dieser Umstand gebietet vorliegend für sich allein keine neue Hauptverhandlung (unten E. 4). 3. 3.1 Das Bundesgericht hat in seinen Entscheiden vom 12. November 2012 die beweismässige Basis für den Urteilsspruch der Vorinstanz, deren rechtliche Würdigung des Sachverhalts und deren Schlussfolgerungen (Schuldsprüche, Freisprüche, Strafzumessung, Widerruf einer bedingten Strafe [A.], Einziehung, Kosten) gesamthaft als rechtmässig befunden und diesbezügliche Beschwerdepunkte der Verteidiger abgewiesen. 3.2 Auf den Urteilsspruch ist daher, mit Ausnahme der Strafzumessung (unten E. 4), nur dann zurückzukommen, wenn sich aufgrund der im Rückweisungsverfahren zusätzlich beigezogenen Akten ergibt, dass das Verfahren SK.2011.6 insgesamt auf einer illegalen Basis beruhte beziehungsweise ausschlaggebende Beweise aufgrund dessen unverwertbar sind. Solange keine Indizien für diesen Standpunkt sprechen, basiert die blosse Feststellung, das Verfahren sei rechtmässig angehoben und durchgeführt worden, nicht auf einer neuen Beweiswürdigung, sondern auf dem ersten Urteil selbst. Dieses bildet den Ausgangspunkt für das Weitere. Neue Vermutungen bzw. die Wiederholung früher aufgestellter Vermutungen bilden keinen Anlass für eine Ausdehnung des Beweisverfahrens (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_719/2011 und 6B_722/2011 je E. 4.7, 6B_721/2011 E. 8.6). Es geht nicht an, das Rückweisungsverfahren darüber hinausgehend zu einer umfassenden Administrativuntersuchung über behauptete Machenschaften von inund ausländischen Polizei- und Geheimdienstorganen umfunktionieren zu wollen, wie das die Verteidigung durch ihre Eingaben anzustreben scheint (Rechtsanwalt Meier: cl. 14 pag. 14.521.3 ff., 14.521.14 f.; Rechtsanwalt Bosonnet: cl. 14 pag. 14.522.3 ff., 14.522.15 ff., 14.522.26 ff.; Rechtsanwalt Hentz: cl. 14 pag. 14.523.4 ff., 14.523.10 f., 14.523.20 ff.).
- 13 - 3.3 Gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfahrenshandlungen ihre Gültigkeit, welche vor dem Inkrafttreten der StPO, also vor dem 1. Januar 2011, vorgenommen wurden. Dies betrifft nach dem Willen des Gesetzgebers auch solche Verfahrenshandlungen, welche unter altem Recht angeordnet wurden und unter neuem Recht ihren Fortgang nehmen (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1085 ff., 1351). 3.4 Das Ermittlungsverfahren wurde durch die Behörden des Kantons Zürich eingeleitet. Dieses stand zum damaligen Zeitpunkt unter den Regeln der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO-ZH). Die Legalität der Verfahrenseröffnung ist infolgedessen primär aufgrund der entsprechenden Bestimmungen zu beurteilen. Am Anfang des Verfahrens stand eine Polizeikontrolle vom 15. April 2010 am U.- Pass. Eine solche ist aufgrund von §§ 3, 4, 8 ff., 21 ff. des Polizeigesetzes des Kantons Zürich (PolG) voraussetzungslos möglich. Bei der Kontrolle gingen der Polizei die drei Beschuldigten, welche eine grosse Menge verdächtigen Materials und Bekennerschreiben mit sich führten, "ins Netz". Aufgrund von § 21 StPO-ZH war die Polizei in der Folge zur Strafanzeige verpflichtet. Die Bundesanwaltschaft übernahm das Verfahren zuständigkeitshalber umgehend, da die Beschuldigten auch Sprengmaterialien mitführten (Art. 340 Ziff. 1 in der damals gültigen Fassung des StGB). Das für die Bundesstrafrechtspflege damals geltende Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 (BStP) äussert sich zur Frage der Gültigkeit von unter kantonalem Verfahrensrecht durchgeführten Beweiserhebungen nicht ausdrücklich. Es bestimmt hingegen, dass sich das Verfahren bei Delegation von Bundesstrafsachen an die Kantone oder Vereinigung von Verfahren in der Hand der kantonalen Behörden (Art. 18 und 18 bis BStP) nach kantonalem Recht richtet, soweit Bundesrecht nichts anderes bestimmt (Art. 247 Abs. 3 BStP). Dabei scheint es stillschweigend davon auszugehen, dass die zuvor von den Bundesbehörden durchgeführten Verfahrenshandlungen und Beweiserhebungen ihre Gültigkeit behalten, zumal Delegation und Vereinigung in jedem Stadium der Ermittlungen – ausnahmsweise gar nach Abschluss der Voruntersuchung (Art. 18 Abs. 3 BStP) – möglich sind (vgl. BÄNZIGER/LEIMGRUBER, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung – Le nouvel engagement de la Confédération dans la poursuite pénale, Bern 2001, N. 83-85, N. 111-115). Es ist in der umgekehrten Konstellation davon auszugehen, dass gemäss kantonalem Prozessrecht gültige Verfahrenshandlungen nach Übernahme eines Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft ebenfalls gültig bleiben. Demzufolge war die Verfahrenseröffnung grundsätzlich rechtens.
- 14 - 3.5 Auch wenn die StPO-ZH selbst in der 2010 gültigen Fassung keine Beweisverbote ausdrücklich erwähnte, entsprach es zur hier relevanten Zeit allgemeiner schweizerischer Rechtsprechung, dass beim Entscheid der Frage, ob ein vorschriftswidrig erlangtes Beweismittel benützt oder berücksichtigt werden dürfe, eine Interessenabwägung vorzunehmen ist, d.h. die Interessen des Staates an der Aufklärung des Verbrechens einerseits und die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten anderseits gegeneinander abzuwägen sind (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 282 N. 6). Mithin ist davon auszugehen, dass verbotene Beweismethoden in concreto auf jeden Fall urteilsrelevant wären. Die Verteidigung weist demzufolge zu Recht darauf hin, dass für die Frage der Beweisverwertung Indizien für verbotene Beweismethoden − hier insbesondere aus der Zeit im Vorfeld der Verhaftungen − zu überprüfen sind. Da das bereits im ersten Verfahren (SK.2011.6) vorhandene Dossier sowohl gemäss erstem Urteil des Bundesstrafgerichts als auch gemäss bundesgerichtlichen Urteilen keine solchen Indizien enthält, können sie sich ausschliesslich aus den neu beigezogenen Dokumenten ergeben, wobei der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen ist. 3.6 Der Schlussbericht der BKP vom 29. Dezember 2010, der bereits dem Anklagedossier beilag (cl. 4 pag. 10.1.321 ff.), äussert sich unter anderem zu Organisation und Struktur der F. und verweist auf einen diesbezüglichen Analysebericht vom August 2010, der eine Beilage zu diesem Schlussbericht sei (cl. 4 pag. 10.1.356 ff.). Der Analysebericht wurde von der BKP (in französischer und deutscher Sprache) erstellt, um die Rollen der Beschuldigten untereinander sowie deren Bezug zur vorgenannten Organisation aufzuzeigen, da anlässlich der Durchsuchung der im angehaltenen Fahrzeug mitgeführten Gegenstände 31 Kopien eines Bekennerschreibens vorgefunden worden seien, welches mit P. und unmittelbar darunter mit F. unterzeichnet sei (cl. 4 pag. 10.1.326). Im Analysebericht der BKP wird ausgeführt: „Des Weiteren manifestieren sich Merkmale des Grünen Anarchismus (oder Öko-Anarchismus) in verschiedenen Artikeln der italienischen Zeitschrift Q., die von der Anarchistengruppe R. herausgegeben wird. Zwei der Attentäter von V., B. und C., gehören R. an und sind Redakteure der Zeitschrift, die 1999 erstmals erschien und bald das Sprachorgan der (gewalt-) extremistischen Umweltund Tierschützer in Italien wurde“. In der diesbezüglichen Fussnote 23 wird Bezug genommen auf „Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti anarco-insurrezionalisti, Zürich, 15. April 2010“, ausserdem auf Fundstellen im Internet zu Q. und R. (cl. 4 pag. 10.1.375). Der Analysebericht verweist sodann in weiteren Fussnoten (24, 25, 26, 44, 59) auf den gleichen Bericht (mittels "Ibid." bzw. „Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti anarcoinsurrezionalisti, Bericht vom 15. April 2010" [cl. 4 pag. 10.1.375 f., 10.1.379, 10.1.381]), in den Fussnoten 59, 62 und 63 auf „Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Nachricht der PWGT vom 13. Mai 2010“, und in den Fussnoten 61
- 15 und 62 auf „Raggruppamento Operativo Speciale Carabinieri, Bericht vom 25. Juni 2010“ (cl. 4 pag. 10.1.381). Im Analysebericht BKP wird mit Verweis auf Fussnote 59 ausgeführt, im Januar 2008 sei der "Club" R. zwar geschlossen worden, doch am 29. desselben Monats sei im Internet eine Anzeige erschienen, wonach der "Club" in W. (Italien) wieder eröffnet worden sei. Im weiteren wird im Bericht auf die Verbindung der Beschuldigten zu Gruppen, die mit R. verbunden seien, hingewiesen; ferner darauf, dass die Beschuldigten anerkannte Aktivisten „in der öko-anarchistischen Szene Italiens“ seien (B., C.) bzw. „im Kanton Tessin in der Szene der Tierschützer, Linksextremen und Anarchisten aktiv“ seien (A.). Gemäss den Bundesgerichtsentscheiden wären die drei in Fussnoten erwähnten Berichte italienischer Amtsstellen im Dossier des vorliegenden Verfahrens zu dokumentieren gewesen (vgl. exemplarisch Urteil 6B_722/2011 E. 4.8.2). Das ist in der Zwischenzeit geschehen. Da das Dokument „Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti anarco-insurrezionalisti“ auf dem Titelblatt das Datum der Verhaftung der Beschuldigten am U.-Pass wiedergibt, ist vor allem dieses, sind aufgrund der zeitlichen Koinzidenz aber auch die beiden anderen neu beigezogenen Dokumente, darauf hin zu überprüfen, ob sie Indizien enthalten, wonach in der Schweiz oder in Italien ein verfahrensrelevantes rechtswidriges staatliches Verhalten stattgefunden haben könnte. Die in diesem Zusammenhang von der Verteidigung gemachten Vorbehalte können in folgende Fragen gefasst werden: War die Polizeikontrolle am U.-Pass Teil eines bereits laufenden Ermittlungsprozesses? Erfolgte sie aufgrund legal oder illegal erworbener Vorkenntnisse, welche im Dossier nicht offengelegt worden sind? Basiert letztlich das Urteil der Strafkammer vom 22. Juli 2011 auf nicht verwertbaren Beweisen? 3.7 Die Verteidigung macht geltend, die von der BKP nach den Bundesgerichtsentscheiden vom 12. November 2012 eingereichten Dokumente seien unvollständig und/oder geschönt. Dies beinhaltet einerseits die Behauptung, dass die von der BKP eingereichten Akten nicht oder nicht vollständig den in den Fussnoten im Analysebericht erwähnten entsprechen. Anderseits ist damit gesagt, der Inhalt bzw. der Umstand, dass der wahre Inhalt unvollständig oder geschönt wiedergegeben werde, indiziere unerlaubte Beweismethoden. Die Wertung der beiden Behauptungen lässt sich argumentativ nicht vollständig entflechten, so dass sie gemeinsam erfolgt: 3.7.1 Das Bundesgericht verlangt in seinen Urteilen vom 12. November 2012 (6B_719/2011, 6B_721/2011, 6B_722/2011) nicht die Vorlage der italienischen Originaldokumente, sondern der Dokumente, auf die sich die BKP bezieht, also der bei dieser befindlichen Fassung. Das ist auch folgerichtig, denn diese, und nicht die Originalfassung, bildete die Zitatbasis beim Erstellen des BKP-Berichts. Eine Kopie der Fassung aus dem Besitz der BKP liegt nun vor. Dass daneben
- 16 auch die Bundesanwaltschaft im Besitz dieser Dokumente sein sollte, wird weder von der Verteidigung behauptet noch bestehen diesbezügliche Anhaltspunkte. Die Anklagebehörde erhielt mithin erst aufgrund der Aktenübermittlung durch das Gericht eine Kopie und damit Kenntnis vom Inhalt dieser Dokumente (oben lit. F.). 3.7.2 Deutet das Erscheinungsbild der drei Dokumente auf deren Unvollständigkeit und demzufolge auf eine Verfälschung durch die BKP oder durch die italienischen Behörden hin? a) Die vom Bundesgericht verlangten und in der Zwischenzeit von der BKP eingereichten Akten sind Kopien. Gemäss den Schreiben der BKP vom 14. Januar 2013 und 27. März 2013 (cl. 14 pag. 14.410.5, 14.510.9 f.) liegen auch der BKP nur Kopien vor. Dass die eingereichten Kopien "originalkopie-getreu", d.h. dem bei der BKP liegenden (Kopie-)Exemplar entsprechend sind, wird mit der mit Unterschrift des Leitenden Ermittlungsoffiziers der BKP (G.) versehenen Aktenübermittlung bestätigt. Letzterer gab im erklärenden Schreiben vom 27. März 2013 zum Dokument „Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti anarco-insurrezionalisti" zudem an, dass es vollständig und ohne Abdeckungen zu den Akten gegeben worden sei, das heisst in der Fassung, in der es bei der BKP selber vorliege. Anhaltspunkte für eine deliktische Handlung (Verfälschung) seitens der BKP bestehen nicht. b) Der BKP-Offizier G. erklärt in seinem Schreiben an die Bundesanwaltschaft vom 27. März 2013, es könne nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden, wie die BKP in den Besitz des Dokuments "Zurigo (CH), 15 aprile 2010", bei dem es sich um ein polizeiliches Arbeitsdokument handle, gekommen sei; der Austausch sei anlässlich einer polizeilichen Sachbearbeitersitzung mit Sicherheit nach dem 15. April 2010 erfolgt. Dieser Umstand stellt entgegen der Verteidigermeinung kein Indiz für eine Dokumentenverfälschung durch die BKP dar. Ob und wie der Eingang eines solchen Dokuments bei der BKP zu registrieren war, ist nicht Gegenstand des Verfahrens (vgl. oben E. 3.2). c) Das Fehlen einer Klassifizierung auf dem polizeiinternen Arbeitspapier der Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione (cl. 14 pag. 14.410.7-24) kann nicht – wie dies die Verteidigung tut mit der Bemerkung, anders als den zwei neu eingereichten Europol-Berichten sei "dem Dokument […] aus unerklärlichen Gründen kein [Handling] Code zu entnehmen" (cl. 14 pag. 14.522.28) – mit einem Hinweis auf eine behauptete Praxis einer andern Polizeistelle, nämlich von Europol (pag. 14.410.25-31), zum Indiz für eine Unvollständigkeit bzw. Verfälschung des erstgenannten Papiers gemacht werden. Dies trifft umso mehr zu, als die Belege für die behauptete Europol-Praxis mit dem Vermerk "Europol Unclassified – Not for Public Dissemination" auch keine Klassi-
- 17 fizierung aufweisen (cl. 14 pag. 14.410.25 und 14.410.28 bzw. 14.410.29 und 14.410.31); Letzteres wird selbst von der Verteidigung eingeräumt (cl. 14 pag. 14.522.7). Der Inhalt der "Klassifizierung" geht in diesen Beispielen nicht über das hinaus, was die Amtspflicht für jedes nicht dazu ausdrücklich bestimmte amtliche Papier ohnehin vorsieht, nämlich dass es nicht zur öffentlichen Verbreitung bestimmt ist. Dieser Hinweis kann – wie im eingereichten Dokument "Zurigo (CH), 15 aprile 2010" – unterbleiben, ohne dass sich damit der Vertraulichkeitsgrad verändert. Der Hinweis, dass etwas nicht klassifiziert sei, ist keine Klassifizierung (siehe beispielshaft im Landesrecht Art. 4 Verordnung über den Schutz von Informationen des Bundes [ISchV] vom 4. Juli 2007; SR 510.411). Die blosse Behauptung, jeder Bericht der Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione enthalte Angaben zur Verwertung und zur Klassifizierung (cl. 14 pag. 14.522.7), ist unbehelflich. Auch die Angaben zum "Handling Code" in den vorgenannten Europol-Berichten, worauf die Verteidigung als Faktum hinweist (cl. 14 pag. 14.522.6, 14.522.28), haben für die vorliegend zu prüfende Frage der Vollständigkeit des Dokuments "Zurigo (CH), 15 aprile 2010" keinerlei Bedeutung; diese Angaben handeln vom Erfordernis einer Erlaubnis ("permission of the provider") hinsichtlich einer Verbreitung oder bestimmten Verwendung der Information. Bei dieser Sachlage ist unerheblich, dass der BKP-Offizier G. anlässlich der Einreichung der drei zu den Akten verlangten Dokumente in seinen beiden Schreiben vom 7. Dezember 2012 und vom 14. Januar 2013 an das Gericht (cl. 14 pag. 14.410.2 und 14.410.5) – offensichtlich irrtümlicherweise – von drei klassifizierten Dokumenten bzw. Berichten spricht. Dieser Hinweis steht offenbar in Zusammenhang mit den vorstehend erwähnten Angaben zum Handling-Code (der Europol- Berichte), machte G. doch geltend, dass vor Einreichung an das Gericht eine Bewilligung der verantwortlichen ausländischen Behörden eingeholt werden müsse (cl. 14 pag. 14.410.2). Bezüglich des Dokuments "Zurigo (CH), 15 aprile 2010" hält G. sodann im Brief vom 27. März 2013 an die Bundesanwaltschaft fest, der erwähnte Bericht sei Teil des üblichen polizeilichen Informationsaustausches und nicht klassifiziert. Der Umstand, dass es sich um ein polizeiliches Arbeitsdokument handle, dürfte gemäss G. auch der Grund sein, wieso keine Klassifizierung erfolgt sei. Der genaue Umstand sei ihm jedoch nicht bekannt (cl. 14 pag. 14.410.9 f.). Diese Angaben zur Klassifizierung bzw. Nichtklassifizierung dieses Dokuments sind nach dem Gesagten kein Indiz für die behauptete Unvollständigkeit. d) Das Fehlen von Unterschrift und Datum auf den drei Dokumenten könnte ein Indiz für deren Unvollständigkeit sein. Für sich allein sagt dieser Umstand allerdings gar nichts Beweiskräftiges aus. Andere Indizien im Erscheinungsbild sind nicht ersichtlich. Folglich bedarf es solcher im Inhalt der Papiere, um den Beweis der Verfälschung herzustellen; Weiteres folgt dazu unten (E. 3.7.3).
- 18 e) Auch andere Verfälschungsanzeichen (Weglassungen, Hinzufügungen) sind nicht erkennbar, ebenso wenig Radier- oder Tekturspuren. Hingegen bestehen Indizien für die Vollständigkeit: Das 18-seitige Dokument "Zurigo (CH), 15 aprile 2010" ist ab Seite 3 paginiert. Eine Ausnahme bildet Seite 8 (Querformat). Die erste Seite ist das bereits erwähnte Titelblatt, die zweite Seite enthält das Inhaltsverzeichnis ("Indice"). Die Seitenhinweise im Verzeichnis sind korrekt, d.h. sie stimmen mit den jeweiligen Überschriften im Inhalt (Textteil) des Dokuments überein. Die fehlenden Seitenzahlen 1 und 2 sind für sich allein kein Indiz für Unvollständigkeit. Im Gegenteil: Das Inhaltsverzeichnis (Seitenzahlen) ist ein gewichtiges Indiz für die Vollständigkeit des Dokuments. Es weist die Seitenzahlen mit den insgesamt acht Kapitelüberschriften auf, welche alle im Textteil vorhanden sind. Die nicht nummerierte Seite 8 enthält eine fortlaufende, auf Seite 7 begonnene Auflistung von dem Beschuldigten A. zugerechneten Ereignissen und erscheint damit inhaltlich als Teil dieses Berichts. Bei der chronologischen Auflistung der den Beschuldigten B. und C. zugerechneten Ereignisse wird das letzte Ereignis mit "Da ultimo…" eingeleitet. Auch die jeweils mehrseitige Auflistung der den im Dokument genannten Gruppierungen (F., R.) zugeordneten Ereignisse erfolgt chronologisch. Das Gleiche gilt für die Auflistung von Publikationen der Zeitschrift "Q.". Das letzte Kapitel "R." beginnt auf der letzten im Verzeichnis angegebenen Seite 16, endet aber erst auf Seite 18. Die Fussnoten auf Seite 17 und der textliche Übergang mitten im Satz von Seite 16 zu Seite 17 bestätigen die Annahme der "natürlichen Fortsetzung". Seite 18 beginnt mit einem neuen Absatz und enthält keine Fussnoten. Der inhaltliche Übergang von Seite 17 zu Seite 18 scheint jedoch logisch und lässt eine Verfälschung nicht vermuten. Dass der Text im letzten Absatz von Seite 18 eine Aussage bezüglich "R." vom Oktober 2009 enthält, lässt es nicht unwahrscheinlich scheinen, dass nichts Weiteres folgt und dass nichts wegkopiert worden ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass an anderer Stelle, auf Seite 13, eine Aussage bezüglich 4. Januar 2010 gemacht wird. Diese betrifft nämlich F. und nicht R. (siehe auch inhaltliche Wertung in E. 3.7.3 lit. c). f) Aus dem Erscheinungsbild der Dokumente ergibt sich auch kein Hinweis auf eine Verfälschung seitens der italienischen Behörden. 3.7.3 Deutet der Inhalt der drei Dokumente auf deren Unvollständigkeit oder Verfälschung durch die BKP oder durch die italienischen Behörden hin? Die Verteidigung behauptet sinngemäss, die durch die BKP edierte Fassung sei zwecks Kaschierung verbotener Beweisbeschaffungsmethoden geschönt.
- 19 a) Rechtsanwalt Bosonnet behauptet (cl. 14 pag. 14.522.15), dass die Zitate im BKP-Bericht, welche sich auf den italienischen Bericht vom 15. April 2010 abstützen sollen, dem jetzt eingereichten Bericht gar nicht entnommen werden könnten, und fragt sich, ob der eingereichte Bericht tatsächlich der richtige sei. Wie oben in E. 3.6 dargelegt ist und nachfolgend noch im Detail abgehandelt wird, trifft der Einwand von Rechtsanwalt Bosonnet nicht zu. b) Datum auf dem Titelblatt: Die Verteidigung schliesst aus dem Umstand, dass BKP und Bundesanwaltschaft vom Bericht "vom 15. April 2010" sprechen (Hervorhebung durch das Gericht), dass der Bericht zum Zeitpunkt der Verhaftungen praktisch "pfannenfertig" gewesen sei: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass das Dokument selber weder in seinem Titel bzw. Titelblatt noch in seinem Inhalt als "Bericht" (wie etwa die Dokumente der BKP "Schlussbericht" vom 29. Dezember 2010, "Analysebericht" vom August 2010) bezeichnet wird. Die Bezeichnung als "Bericht" findet sich einzig in Fussnoten im Analysebericht der BKP, ausserdem in den erwähnten Schreiben der BKP vom 7. Dezember 2012, 14. Januar 2013 und 27. März 2013, welche auch von "Referenzbericht" sprechen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet das Dokument als Bericht, Polizeibericht bzw. Polizeidokument (Eingaben vom 30. Januar und 27. März 2013). Dieser Umstand spricht dafür, dass es sich beim fraglichen Dokument, wie die BKP in ihrem erklärenden Schreiben vom 27. März 2013 ausführt, bloss um ein Arbeitsdokument einer italienischen Polizeistelle handelt und nicht etwa um einen förmlichen Polizei- oder Ermittlungsbericht. Dabei rückt die Frage nach Datierung und Unterzeichnung in den Hintergrund. Vorliegend wird zur Vereinfachung die Terminologie "Bericht" verwendet. Wann das in den Fussnoten 23, 26, 44 und 59 des BKP-Analyseberichts als "Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti anarco-insurrezionalisti, Zürich, 15. April 2010" bzw. "Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti anarco-insurrezionalisti, Bericht vom 15. April 2010" (sowie in den Fussnoten 24 und 25 mit "Ibid.") zitierte Originalpapier (cl. 14 pag. 14.410.7-24) erstellt wurde, ist aus dem Dokument selber nicht ersichtlich. Das Datum "15 aprile 2010" im Titel ist jedenfalls kein Indiz für das genaue Erstellungsdatum. Im Originaltext steht auf dem Titelblatt oben "MINISTERO DELL'INTERNO, DIPARTIMENTO DELLA PUBBLICA SICUREZZA, Servizio Centrale Antiterrorismo" und unten "Zurigo (CH), 15 aprile 2010 Arresto di militanti anarcoinsurrezionalisti". In der Seitenmitte ist ein Signet abgebildet mit der Umschrift "DIREZIONE CENTRALE DELLA POLIZIA DI PREVENZIONE UCIGOS". Der Titel bezeichnet klar das den Bericht auslösende Ereignis
- 20 und dessen Datum und nicht das Erstellungsdatum des Berichts. Der weitere Berichtsinhalt enthält Informationen zu in Italien polizeilich registrierten Vorkenntnissen über die drei Verhafteten (sowie weitere Personen und Gruppierungen), nimmt aber mit keinem Wort Bezug auf die Verhaftung vom 15. April 2010 am U.-Pass. Das Datum "15 aprile 2010" im Titel ist − vor allem im Zusammenhang mit Layout und Inhalt des Dokuments gesehen (siehe unten E. 3.7.9) − ein starkes Indiz dafür, dass der Bericht erst nach dem 15. April 2010 erstellt wurde. Es ist naheliegend, solange keine gegenteiligen Indizien vorliegen, dass die BKP und die Bundesanwaltschaft das Datum aus dem Bericht selber entnommen haben. Trifft dies zu, so gibt es – nebst der, wie erwähnt, zu bezweifelnden Richtigkeit des Zitats – die Möglichkeit des Zitatsirrtums (falsches Zitieren von Seite 1) oder die Möglichkeit, dass nicht der vollständige Bericht beim Gericht eingereicht wurde (die Seite mit der Datierung des Berichts fehlt). Die Möglichkeit eines Zitatsirrtums gestehen auch die Verteidiger zu, was allerdings wohl eher − mindestens soweit behauptet wird, der Bericht sei schon vorher verfasst worden − als Fälschungsvorwurf zu verstehen ist. Aus Layout und Inhalt des zitierten Aktenstücks ist ohne Zweifel ersichtlich, dass der Text auf dem Titelblatt "Zurigo (CH), 15 aprile 2010 Arresto di militanti anarco-insurrezionalisti" nicht Ort und Datum des Erstellens des Berichts wiedergibt, sondern dessen Inhalt bezeichnet, nämlich die Verhaftung der drei Beschuldigten im Kanton Zürich am 15. April 2010. Für diesen Schluss spricht die Kombination von "Zurigo" und "15 aprile 2010", da Zürich offensichtlich nicht der Erstellungsort des Berichts durch eine Amtsstelle des italienischen Innenministeriums (Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione) war. Auch aus dem übrigen Inhalt des Berichts lässt sich bezüglich Erstellungsdatum nichts herauslesen. Insgesamt lässt sich sagen, dass das Titelblatt mit Sicherheit nicht vor der Verhaftung der drei Beschuldigten verfasst wurde, sondern frühestens am 15. April 2010 oder an irgendeinem Datum danach, aber spätestens im August 2010, da er im Analysebericht BKP vom August 2010 zitiert ist. Ob die übrigen Berichtsseiten vor, am oder nach dem 15. April 2010 erstellt wurden, lässt sich aus dem Inhalt nicht ableiten und es ist auf Indizien zurückzugreifen. o Die Identität der drei Verhafteten war aufgrund ihrer mitgeführten Papiere bekannt und es ist nicht anzunehmen, dass die italienischen Behörden einen sehr eilig auszustellenden Informationsbericht mit Informationen über unbeteiligte Drittpersonen (M., N.) angereichert hätten;
- 21 erfahrungsgemäss hätte sich ein solcher erster Bericht auf Aussagen zu den Verhafteten beschränkt. o Mit dem von der Polizei gefundenen Material und den Bekennerschreiben bestand für die Zürcher Polizei genügender Verdacht, um die angehaltenen Personen festzunehmen. Informationen aus Italien waren zu diesem Zeitpunkt nicht dringend, sodass ein solcher Bericht (er ist sauber, umfassend, mit Titelblatt und Inhaltsverzeichnis versehen) aus Sicht der Schweizer Polizei nicht noch am gleichen Abend nach 18.30 Uhr erstellt werden musste. Selbst wenn die italienischen Behörden Umfeldabklärungen als dringend angesehen haben sollten, so hätten mit grosser Wahrscheinlichkeit andere Aktivitäten grössere Priorität genossen als das saubere Erstellen eines Informationsberichts nach der ordentlichen Arbeitszeit am Tag der inkriminierten Tat. o Aus dem Umstand, dass im Bericht nebst den drei Beschuldigten auch die Drittpersonen M. und N. erwähnt sind, ist kein Indiz abzuleiten, wonach der Bericht zur Vorbereitung der Verhaftung diente, wie von Rechtsanwalt Bosonnet geltend gemacht wird (cl. 14 pag. 14.522.30, 14.522.32). Abklärungen zu personellen Zusammenhängen mit Dritten sind im Rahmen von Umfeldermittlungen zu jedem Zeitpunkt opportun, also auch nach einer Verhaftung. o Aus dem Bericht selber gibt es auch nebst dem bereits Gesagten keinerlei Hinweise darauf, dass er im Hinblick auf eine Polizeikontrolle oder Verhaftungsaktion erstellt wurde. Der informative Inhalt der Seiten 3−18 entspricht dem einer polizeilichen Datensammlung über Personen, die sich − wie die Beschuldigten − selbst öffentlich auf Flugblättern und im Internet als anarchistisch und revolutionär bezeichnen und die bereits in der Vergangenheit unter sich organisiert aufgetreten sind und entsprechende strafrechtliche Vorgänge (Vorstrafen beziehungsweise Verwicklungen in diverse Strafverfahren) haben. Es ist also höchst unwahrscheinlich und durch nichts indiziert, dass die italienische Amtsstelle den Bericht vor der Verhaftung oder am Tag der Verhaftung, welche um 18.30 Uhr am U.-Pass erfolgte, erstellt hat. Selbst wenn die Seiten 3–18 in dieser Form vor dem 15. April 2010 existiert hätten und am Tag der Verhaftung das Titelblatt sowie das Inhaltsverzeichnis beigefügt worden wären, liesse sich daraus im Hinblick auf eine behauptete Vorbereitung einer Verhaftungsaktion oder (legale oder illegale) verdeckte Ermittlung nichts ableiten. Das Zitieren eines Berichts der Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione "vom 15. April 2010" seitens BKP und Bundesanwaltschaft stellt demnach of-
- 22 fensichtlich einen aktenwidrigen Zitatsirrtum dar. Allenfalls handelt es sich um eine vereinfachte (aber falsche) Zitierweise. Weder die Zitierweise dieser Behörden noch jene des Bundesgerichts (vgl. Urteil 6B_722/2011, S. 20 Mitte) − welches grundsätzlich keine Sachverhaltsfeststellungen trifft (Art. 97 BGG) − stützen den Standpunkt der Beschuldigten. Die Strafkammer machte im Urteil vom 22. Juli 2011 (E. 2.5.2 S. 11) zur Datumsfrage keine eigene Feststellung. c) Das Fehlen eines anderen Datums (als der 15. April 2010) als solches lässt offen, ob die Seiten 3 ff. des Berichts vor, am oder nach dem 15. April 2010 erstellt wurden. Möglich ist, wie gesagt, dass der Bericht nie datiert war oder dass er der BKP unvollständig übergeben und von ihr demzufolge dem Gericht unvollständig eingereicht wurde. Es ist im Gesamtzusammenhang gesehen jedoch wahrscheinlich, dass der Bericht nie ein Erstellungsdatum enthielt: Inhaltlich enthält der Bericht Angaben über Vorkommnisse vom 4. Januar 2010 (Seite 13) und früher und zwar in einer Weise, die auf die Herkunft aus Informationsdateien ("Fichen") hindeutet. Damit ist indiziert, dass er wohl im Laufe der Zeit und nicht an einem einzigen Datum entstanden ist und dass demgemäss im Zusammenhang mit der Verhaftung vom 15. April 2010 die einzelnen Fichen-Inhalte zusammengefügt wurden. Im Analysebericht BKP wird unter dem Zwischentitel "R." – ein ökoanarchistischer "Club" ausgeführt, R. sei zwar im Januar 2008 geschlossen worden, doch sei der "Club" gemäss einer "am 29. desselben Monats" – mithin am 29. Januar 2008 – im Internet erschienenen Anzeige in W. (Italien) wiedereröffnet worden. Diesbezüglich wird in Fussnote 59 auf "Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti anarcoinsurrezionalisti, Bericht vom 15. April 2010" sowie auf "Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Nachricht der PWGT vom 13. Mai 2010" verwiesen (cl. 4 pag. 10.1.380 f.; vgl. oben E. 3.6). Gemäss Einwand der Verteidigung belegten die zitierten Dokumente den im Analysebericht erwähnten Sachverhalt so nicht, was auf die Unvollständigkeit der eingereichten Dokumentation hinweise. Rechtsanwalt Bosonnet bringt vor, der BKP müsse beim Verfassen ihres Berichts "ein ganz anderes Dokument" vorgelegen haben, das nicht den inzwischen beigezogenen entspreche, denn es gebe keine Anzeichen, die auf einen simplen Verschrieb im BKP-Bericht hinweisen würden (cl. 14 pag. 14.522.9 f., 14.522.15 f. und 14.522.32 f. [Eingaben Rechtsanwalt Bosonnet vom 4. März, 15. April und 29. August 2013]). Weder der Analysebericht noch die in Fussnote 59 zitierten Berichte verweisen auf bestimmte Webseiten, weshalb nicht überprüft werden kann,
- 23 welche Informationen zu R. in diesem Zusammenhang aus dem Internet tatsächlich herangezogen worden sind. Im "Bericht vom 15. April 2010" wird im Kapitel "R." ausgeführt, dass am 2. Januar 2008 auf Webseiten, welche der Ende der 1990er Jahre in X. (Italien) gegründeten anarchistischen Bewegung zuzuordnen seien, ein Dokument im Namen der S. publiziert worden sei, in welchem offiziell die Schliessung des Sitzes von R. in X. mitgeteilt worden sei (cl. 14 pag. 14.410.22 f.). Erst im Januar 2009 hätten die hauptsächlichen Referenten von R., darunter B. und C., im Internet ein Dokument mit dem Titel "R. – Comunicato e nuovo contatto" publiziert, wonach als neue Kontaktadresse R. in W. (Italien) bestehe (cl. 14 pag. 14.410.24). Gemäss den Angaben im Dokument vom 13. Mai 2010 sei im Januar 2008 der Club R., zu dessen Gründern B. und C. gehörten, geschlossen worden, B. und C. seien von X. nach W. gezogen und hätten im Januar 2009 im Internet bekannt gemacht, R. sei in W. wiedereröffnet worden (cl. 14 pag. 14.410.30). Entscheidend ist mithin, dass die beiden Dokumente in den wesentlichen Angaben und Daten zu R. übereinstimmen. Auch der sich auf sie abstützende Analysebericht sagt in der Hauptsache das Gleiche aus, nämlich Schliessung des "Clubs" R. in X. und Neueröffnung in W., und auch der Zeitpunkt der Schliessung stimmt überein. Lediglich bezüglich des Datums der Wiedereröffnung enthält er eine abweichende Angabe. Offensichtlich handelt sich dabei um einen simplen Verschrieb, da zwar die Angabe des Kalendermonats (Januar), aber nicht das Jahr ("am 29. desselben Monats", mithin im Jahr 2008 statt 2009) mit den zitierten Berichten übereinstimmt. Aus diesem Umstand allein – bei Übereinstimmung in den anderen Angaben – kann nicht abgeleitet werden, der BKP hätte "ein ganz anderes Dokument" zur Verfügung gestanden. Der Einwand der Verteidigung ist eine blosse Mutmassung. Im Übrigen kann bezüglich Einreichung der der BKP vorliegenden Dokumentation auf die vorstehenden Erwägungen hingewiesen werden (E. 3.7.2 lit. a). d) Das Fehlen einer Urheberschaft: Die Urheberschaft des Berichts (Behörde bzw. Amtsstelle) ergibt sich aus dem Titelblatt. Die Ausführungen der BKP in ihrem Schreiben vom 27. März 2013, wonach der Bericht wahrscheinlich im Rahmen einer polizeilichen Sachbearbeitersitzung nach der Verhaftung als Arbeitsdokument in ihren Besitz gekommen sei (cl. 14 pag. 14.510.9), sind schlüssig und erklären eine fehlende Unterschrift ausreichend. Die hier geprüften Indizien stützen die Mutmassungen der Beschuldigten nicht. e) Die beiden weiteren Dokumente (cl. 14 pag. 14.410.25-28 und 14.410.29-31) sind Papiere von Europol zum Informationsaustausch, datiert mit dem 13. Mai 2010 bzw. 25. Juni 2010; das erste hat als Urheber die Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, das zweite das Raggruppamento Operativo Specia-
- 24 le Carabinieri. Beide Dokumente sind also nach der Verhaftung der Beschuldigten erstellt und somit als solche ohne Relevanz für die Polizeikontrolle bzw. die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens. Gemäss Auskunft der BKP wurden die beiden nun beigezogenen Dokumente auf elektronischem Weg an sie übermittelt (cl. 14 pag. 14.510.10). Dokumentenart und Übermittlungsweg erklären in diesen beiden Fällen die mangelnde Unterschrift ausreichend. Zur Begründung, wieso es sich um Kopien handelt, kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden (E. 3.7.1 und 3.7.2 lit. a). Das Papier vom 13. Mai 2010 (cl. 14 pag. 14.410.29-31) beinhaltet eine einige Zeit nach der Verhaftung vom 15. April 2010 erstellte Auflistung von behördlichen Umfeld- und Hintergrunderkenntnissen in Italien über die drei Beschuldigten und den hier unbeteiligten J., die allesamt keinerlei erkennbaren direkten Zusammenhang mit der Genese des hier zu beurteilenden Verfahrens erkennen lassen. Der Inhalt des Dokuments wurde – da dieses nicht bei den eingereichten Verfahrensakten lag – bei der Beurteilung der Sache im Urteil SK.2011.6 in keiner Weise berücksichtigt, weshalb der Einwand bezüglich Beweisverwertbarkeit ins Leere stösst. Der Hinweis der Verteidigung (cl. 14 pag. 14.522.6, 14.522.41), die BKP habe den Handling-Code H 1 ("For use as evidence in judicial proceedings, the provider must be consulted"; recte: "This information must not be used as evidence in judicial proceedings without the permisson of the provider"; cl. 14 pag. 14.410.31) nicht beachtet, ist daher im Verfahrenszusammenhang ohne Bedeutung. Auch im vorliegenden Urteil bildet dieses Dokument nicht Basis für den Schuldspruch (unten E. 3.10). Beweisführung bedeutet, zielgerichtete Informationen mit belastendem und entlastendem Charakter zu sammeln und zu ordnen. Wo sich gesammeltes Material als nicht beweisnotwendig oder beweistauglich herausstellt, ist auch dessen Ursprung nicht weiter zu dokumentieren. Über unerhebliche Tatsachen wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Demzufolge ist, entgegen der Auffassung der Verteidigung, die Herkunft des vorgenannten Aktenstücks – das heisst, auf welche Weise dieses entstand und der BKP zuging – im vorliegenden Verfahren über das bereits Erfolgte hinaus nicht weiter zu dokumentieren. Auch das noch später datierte Papier von Europol vom 25. Juni 2010 (cl. 14 pag. 14.410.25–28) beinhaltet eine Auflistung von behördlichen Erkenntnissen in Italien über die drei Beschuldigten und den hier unbeteiligten J. Europol frägt zudem nach dem Grund, wieso I. mit A., B., C. und J.
- 25 verknüpft worden sei. Alle Informationen im Papier stehen nicht in einem erkennbaren direkten Zusammenhang mit der Genese des hier zu beurteilenden Verfahrens. Der Inhalt auch dieses Dokuments wurde – da es nicht bei den eingereichten Verfahrensakten lag – bei der Beurteilung der Sache im Urteil SK.2011.6 in keiner Weise berücksichtigt. Auch im vorliegenden Urteil bildet dieses Dokument nicht Basis für den Schuldspruch (unten E. 3.10). Zu den Bemerkungen von Rechtsanwalt Bosonnet bezüglich Handling-Code (H 2: "The provider must be consulted before this information is used and/or disseminated"; cl. 14 pag. 14.522.6, 14.522.41; recte: "This information must not be disseminated without the permission of the provider"; cl. 14 pag. 14.410.28) und zu den Einwänden der Verteidigung bezüglich der Dokumentationspflicht (Eingaben Rechtsanwalt Meier vom 5. März 2013 und 30. August 2013, cl. 14 pag. 14.521.4 f., 14.521.13-15; Rechtsanwalt Bosonnet vom 4. März 2013, 15. April 2013 und 29. August 2013, cl. 14 pag. 14.522.10, 14.522.17, 14.522.30; Rechtsanwalt Hentz vom 1. März 2013, 18. April 2013 und 9. September 2013; cl. 14 pag. 14.523.5, 14.523.10, 14.523.21-24) kann umfassend auf das im vorherigen Punkt Gesagte verwiesen werden. 3.8 Fazit: Die jetzt beim Dossier befindlichen drei Dokumente – die gemäss den Bundesgerichtsurteilen vom 12. November 2012 aufgrund der Dokumentationspflicht bereits im ersten Verfahren ins Dossier zu integrieren gewesen wären – entsprechen denjenigen, welche die BKP gemäss den Fussnoten 23, 24, 25, 26, 44, 59, 61, 62 und 63 im oben zitierten Bericht als Basis für dessen Erstellung mitverwendete. Soweit Indizien, die auf eine Unvollständigkeit oder Verfälschung der von der BKP eingereichten Dokumentation hinweisen könnten, zu prüfen waren, erweisen sich die diesbezüglichen Einwände der Verteidigung durchwegs als unbegründet. Insbesondere liegen keinerlei Anhaltspunkte für eine Unvollständigkeit oder Verfälschung des von der BKP edierten Berichts "Zurigo (CH), 15 aprile 2010" vor. Im Gegenteil, ausser der fehlenden Datierung und Unterzeichnung und dem Nichtvorhandensein eines Hinweises zur (Nicht-)Klassifizierung – Punkte, deren Bedeutsamkeit hier entkräftet worden ist – spricht alles andere für die Vollständigkeit und Unverfälschtheit des eingereichten Dokuments, weshalb von diesem Umstand ohne Weiteres auszugehen ist. Auch der Inhalt der beigezogenen Dokumente weist in keiner Weise auf unerlaubte Beweismethoden hin. Vor diesem Hintergrund sind die neuen Beweisanträge der Verteidigung, die auf den Beizug sämtlicher im Zusammenhang mit den eingereichten Akten stehender Korrespondenz (Anfragen, Mitteilungen, Briefe, Rechtshilfegesuche, Mailverkehr) von BKP und Bundesanwaltschaft mit italienischen Stellen, Europol und anderen ausländischen Polizeistellen, die Vorlegung von Aktennotizen von BKP und Bundesanwaltschaft bezüglich der ersten und weiteren Anfragen an die italienischen Behörden und generell auf die Offenlegung sämtlicher Kontakte der Schweizer Be-
- 26 hörden mit den italienischen Behörden in diesem Strafverfahren (auch bezüglich anderer Personen als den vorliegend Beschuldigten) gerichtet sind, abzuweisen. 3.9 Soweit die Verteidiger eine weitere − im Folgenden detailliert aufgelistete − Aktenergänzung beantragen, steht dem grundsätzlich die Bindungswirkung der bundesgerichtlichen Urteile (oben E. 2.1) entgegen. Überdies haben die Verteidiger eine entsprechende Aktenergänzung während des ganzen bisherigen Verfahrens (Vorverfahren bis zum ersten gerichtlichen Urteil) nie beantragt. Nach dem vorstehend Gesagten (E. 3.5-3.8) geben die neuen Dokumente insbesondere keinen Anlass, die weiteren im Analysebericht BKP zitierten Berichte und Dokumente von italienischen Behörden sowie generell "sämtliche Berichte der Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione" beizuziehen. Ob diese Berichte allenfalls klassifiziert sind, wie Rechtsanwalt Bosonnet annimmt (Eingabe vom 29. August 2013; cl. 14 pag. 14.522.41 f.), kann dahingestellt bleiben, da sie im vorliegenden Verfahren keine Verwendung finden. 3.9.1 Der Verweis im Analysebericht BKP in Fussnote 13 auf "Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Präsentation bei Europol, 21. Juli 2010 / UK Law Enforcement, Animal Rights Gathering 2010, Program Comments, 12. Juli 2010" ist in den Akten nicht dokumentiert. Dieser Umstand wurde beim Bundesgericht im Anschluss an das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 22. Juli 2011 nicht als Verfahrensmangel gerügt und steht somit nicht mehr zur Diskussion. Darüber hinaus ist der Verweis ohne jegliche sichtbare Relevanz für die Frage, ob die Verhaftung vom 15. April 2010 auf unrechtmässiger Beweiserhebung basierte. Der Bericht ist gemäss Datumsangabe deutlich nach dem inkriminierten Ereignis entstanden. Gemäss Analysebericht BKP (cl. 4 pag. 10.01.373) diente der Verweis dem Berichterstatter als Beleg dafür, dass "in einschlägigen Kreisen eine weitere Annäherung der beiden Gruppierungen [sic. gewalttätiger Tierrechts-Extremismus und Öko-Anarchismus] diskutiert wird, so auch am International Animal Rights Gathering vom 8. bis 11. Juli 2010 in Italien". Diese Aussage hatte im Urteil SK.2011.6 keine beweismässige Bedeutung (Art. 139 Abs. 2 StPO). 3.9.2 In Fussnote 44 verweist der Analysebericht BKP nebst dem oft zitierten "Bericht vom 15. April 2010" auf einen Bericht der "Questura di Torino, Divisione Investigazioni Generali (Sezione Antiterrorismo) vom 22. April 2010". Auch hier gilt, dass eine entsprechende Rüge (mangelnde Dokumentation) beim Bundesgericht im Anschluss an das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 22. Juli 2011 nicht erhoben wurde und ein Verfahrensmangel somit nicht mehr zur Diskussion steht. Darüber hinaus ist der Verweis ohne jegliche sichtbare Relevanz für die Frage, ob die Verhaftung vom 15. April 2010 auf unrechtmässiger Beweiserhebung basierte. Gemäss Analysebericht BKP (cl. 4 pag. 10.01.379) beinhaltet der zitierte Bericht eine Aussage, wonach die F. "ein hochgradig dezentralisiertes Netzwerk aus Gruppen
- 27 und Zellen in verschiedenen Ländern" darstellt. Diese Feststellung hatte im Urteil SK.2011.6 beweismässig keine Bedeutung (Art. 139 Abs. 2 StPO). 3.9.3 In Fussnote 25 verweist der Analysebericht BKP auf einen Bericht des Raggruppamento Operativo Speciale Carabinieri vom 26. April 2010. Auch hier gilt, dass ein entsprechender Mangel (mangelnde Dokumentation) beim Bundesgericht im Anschluss an das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 22. Juli 2011 nicht gerügt wurde. Er steht somit nicht mehr zur Diskussion. Darüber hinaus ist der Verweis ohne jegliche sichtbare Relevanz für die Frage, ob die Verhaftung vom 15. April 2010 auf unrechtmässiger Beweiserhebung basierte. Die Fussnote (cl. 4 pag. 10.01.376) weist in allgemeiner Weise darauf hin, dass gemäss dem zitierten Bericht die ideologische Ausrichtung des "Manifesto della Coalizione contro le nocività" für den Grünen Anarchismus typisch sei und sich durch eine radikale Ablehnung der Nuklear-, Gen-, Nano- und Biotechnologie auszeichne. Die beweismässige Relevanz im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2011.6 fehlt auch dieser Feststellung (Art. 139 Abs. 2 StPO). 3.9.4 In Fussnote 19 (nicht 20!) verweist der Analysebericht BKP auf einen Bericht der Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione "Suisse − sabotage d'un champ OGM en solidarité avec T., AA., BB. et CC., Rapport du 5 juillet 2010". Auch hier gilt, dass ein entsprechender Mangel (mangelnde Dokumentation) beim Bundesgericht im Anschluss an das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 22. Juli 2011 nicht gerügt wurde und somit nicht mehr zur Diskussion steht. Darüber hinaus ist der Verweis ohne jegliche sichtbare Relevanz für die Frage, ob die Verhaftung vom 15. April 2010 auf unrechtmässiger Beweiserhebung basierte. Die Fussnote (cl. 4 pag. 10.01.375) bezieht sich auf ein Communiqué vom 28. Juni 2010 als Solidaritätsbezeugung für die drei Beschuldigten lange nach deren Verhaftung. 3.9.5 Der Beizug "sämtliche(r) Korrespondenz mit den italienischen Behörden, insb. die die Autorisierung für die Herausgabe der drei fraglichen Berichte betreffende" ist über das Gesagte hinausgehend ohne Beweisrelevanz und es ergeben sich aus allen übrigen Beweisquellen keine auch nur ansatzweise verdächtigen Indizien für rechtswidrige Beweiserhebungen. Ob die BKP zum Zitieren von italienischen Polizeiberichten autorisiert war, hat vorliegend keinerlei Bedeutung, da die mangelnde Relevanz der Berichte, um ein ungesetzliches Vorgehen der Strafverfolgungsorgane zu indizieren, bereits aus dem Inhalt derselben hervorgeht. Ob sie verwendet wurden oder nicht, macht letztlich keinen Unterschied. 3.9.6 Zur Notwendigkeit der Befragung der Zeugen L. und K. hat sich das Bundesgericht ablehnend geäussert (vgl. exemplarisch Urteil 6B_719/2011 vom 12. November 2012, E. 4.9) und aus dem oben Gesagten ergibt sich kein Hinweis, der ein Rückkommen auf den getroffenen Entscheid rechtfertigen würde. Im Übrigen
- 28 wird auf die Ausführungen im aufgehobenen Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2011.6 vom 22. Juli 2011, E. 2.5.4, verwiesen. 3.9.7 Der Antrag, die BKP-Funktionäre G. und H. als Zeugen zu den Kontakten zur italienischen Polizei, zu Europol sowie zu I. und J. zu befragen, ist im ersten Verfahren nicht gestellt worden. Da die vom Bundesgericht verlangte zusätzliche Dokumentation keinerlei handfeste Indizien hergibt, welche auf eine rechtswidrige Verfahrenseröffnung oder Beweiserhebung hindeuten, kann eine Weiterung des Verfahrens durch zusätzliche Zeugenbefragungen im jetzigen Stadium nicht in Frage kommen. Insbesondere ist eine Befragung zu I. und J. ohne ersichtliche Relevanz, da diese beiden Personen im vorliegenden Verfahren keinerlei Rolle spielen. Auch hier gilt der Verweis auf Art. 139 Abs. 2 StPO. Die in E. 3.7.2 lit. c geprüften Vorbehalte der Verteidiger zur Klassifizierung von Akten sind ohne Relevanz, weshalb der Antrag auf Einvernahme von G. als Zeuge abzuweisen ist. 3.9.8 Der Antrag, M., N., I. und J. als Zeugen zu ihren Beziehungen zu den Beschuldigten, zu den italienischen Polizeiberichten, in denen ihre Namen aufgeführt werden, und zu den Organisationen F., Q. und R. zu befragen (cl. 14 pag. 14.522.27, Beweisergänzungsantrag Ziff. 5), wurde erstmals im schriftlichen Parteivortrag gestellt. Zur Begründung wird in Ziff. 1.4 angeführt, der "Bericht vom 15. April 2010" beziehe sich auf die drei Beschuldigten, auf die Personen M. und N. und auf die Organisationen F., Q. und R. Es sei nicht erkennbar, weshalb M. und N. in diesem Bericht erwähnt würden. Offensichtlich verschweige die Bundeskriminalpolizei Erkenntnisse, die in direktem Zusammenhang mit dem Strafverfahren und dieser Anklage stünden. Dadurch werde die Dokumentationspflicht verletzt. Transparenz zur Wahrheitsfindung könne einzig durch die beantragten Beweisergänzungen erfolgen (cl. 14 pag. 14.522.30). In Ziff. 1.6 wird unter Hinweis auf die beiden Europol-Berichte angeführt, dass die Schweizer Behörden offensichtlich die Ansicht vertreten hätten, I. und J. seien an der strafbaren Handlung der vorliegend Beschuldigten mitbeteiligt gewesen; den gesamten vorliegenden Akten könne diesbezüglich jedoch nichts entnommen werden. Der Bericht vom 13. Mai 2010 nehme auf Fotos von I. und J. Bezug, die sich nicht in den Akten befänden. Offensichtlich würden der Verteidigung Erkenntnisse zu Zusammenhängen und Beziehungen zwischen mutmasslichen Beteiligten verschwiegen. Die Verteidigung folgert daraus: "Es ist deshalb der leitende Ermittlungsoffizier der Bundeskriminalpolizei, G., als Zeuge zu den Kontakten zur italienischen Polizei und zur Europol zu befragen. Er ist zudem zu den Personen I. und J. zu befragen (Antrag 5)" (cl. 14 pag. 14.522.34). Diese Begründung betrifft offenbar den oben (E. 3.9.7) bereits behandelten Beweisantrag (Eingabe Rechtsanwalt Bosonnet vom 4. März 2013, Antrag Ziff. 6 [cl. 14 pag. 14.522.4], identisch mit Beweisergänzungsantrag Ziff. 4 [cl. 14 pag. 14.522.27]). Eine Begründung von Beweisergänzungsantrag Ziff. 5, jedenfalls soweit eine Einvernahme von I. und J. verlangt wird, fehlt (vgl. Art. 331
- 29 - Abs. 2 StPO). Es ist überdies nicht ersichtlich, inwiefern allfällige Erkenntnisse zu den vier genannten Personen – welche im vorliegenden Sachzusammenhang weder angeklagt sind noch in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren stehen – die Dokumentationspflicht im Verfahren gegen die Beschuldigten und deren Verteidigungsrechte tangiert (vgl. exemplarisch Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 E. 4.5). Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Personen Ermittlungserkenntnisse, die angeblich bei der BKP vorhanden sein sollen, bezeugen könnten (Art. 162 StPO). Da die vom Bundesgericht verlangte zusätzliche Dokumentation keinerlei handfeste Indizien hergibt, welche auf eine rechtswidrige Verfahrenseröffnung oder Beweiserhebung hindeuten, kann eine Weiterung des Verfahrens durch zusätzliche Zeugenbefragungen im jetzigen Stadium nicht in Frage kommen. 3.9.9 Der ebenfalls erst im schriftlichen Parteivortrag gestellte Beweisergänzungsantrag, die Staatsanwältin O. aus Florenz als Zeugin zu den Hintergründen der Verhaftung von B. und den beiden Mitbeschuldigten zu befragen (cl. 14 pag. 14.522.27), wird damit begründet, dass die Staatsanwältin über Kenntnisse verfüge, die aufzeigten, dass die Verhaftung der drei Beschuldigten gezielt aufgrund einer Information der italienischen Behörden erfolgte und die Fahrzeugkontrolle eine Täuschungshandlung gegenüber den Beschuldigten darstelle. Der als Zeuge beantragte K. (vgl. oben E. 3.9.6) habe sich bei seinem Artikel unter anderem auf Angaben dieser Staatsanwältin gestützt, weshalb davon auszugehen sei, diese verfüge über gesicherte Kenntnisse über die Verhaftung der drei Beschuldigten (cl. 14 pag. 14.522.35 f.). Die Verteidigung macht nicht geltend, dass dieser Antrag im ersten Verfahren (SK.2011.6) nicht hätte gestellt werden können und sich seine Relevanz erst aufgrund der zusätzlichen Dokumentation ergeben hätte. Der Antrag ist demzufolge unter Hinweis auf die Bindungswirkung des Rückweisungsurteils abzuweisen (oben E. 2.1). 3.10 Fazit: Auch nach der vom Bundesgericht geforderten Kenntnis der im Analysebericht der Bundeskriminalpolizei in den Fussnoten erwähnten italienischen Dokumente besteht kein Indiz zur Annahme, das Verfahren gegen A., B. und C., welches ins Urteil der Strafkammer vom 22. Juli 2011 mündete, sei auf illegaler Basis aufgebaut gewesen. Es besteht auch kein Anlass, an der Rechtmässigkeit der damals gewürdigten Beweise zu zweifeln. Da die beigezogenen Dokumente keinerlei Erkenntnisse italienischer Amtsstellen zum angeklagten Sachverhalt bzw. zur konkreten Straftat (vgl. exemplarisch Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 E. 4.8.2) enthalten, ist weder der Sachverhalt neu festzustellen noch die Beweiswürdigung neu vorzunehmen. Infolgedessen ist am Schuldspruch gemäss Urteil vom 22. Juli 2011 nicht zu rütteln.
- 30 - 4. Strafzumessung 4.1 Zu prüfen bleibt die Berücksichtigung aktualisierender Faktoren bei der Strafzumessung. Das Bundesgericht hat die Strafzumessung im Urteil SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 nicht bemängelt. Nachdem aufgrund der formellen Kassation durch das Bundesgericht die Strafen neu festzusetzen sind, ist dabei zu berücksichtigen, dass seit dem aufgehobenen Urteil mehr als zwei Jahre verflossen sind.
Die bei allen drei Beschuldigten bescheinigte gute Führung in der Untersuchungshaft und im vorzeitigen Strafvollzug ist nicht strafmindernd zu berücksichtigen, da ein korrektes Verhalten vorausgesetzt werden kann (Urteile des Bundesgerichts 6B_608/2011 vom 26. April 2012 E. 3; 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.7; 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.5; WIPRÄCHTIGER/KELLER, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 47 StGB N. 142). Hingegen ist das Verhalten nach der Tat – vorliegend insbesondere seit der bedingten Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug, welche bei allen drei Beschuldigten zwischen Juli und September 2012 erfolgt ist – bei der Zumessung der Strafe grundsätzlich insofern von Bedeutung, als dieses Rückschlüsse auf den Täter und seine Einstellung zur Tat zulässt (Urteile des Bundesgerichts 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.7; 6S.348/2004 vom 20. Januar 2005 E. 4.1; WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47 StGB N. 167). Strafmindernd im Sinne eines entlastenden Nachtatverhaltens wirken vor allem das Bekunden von Einsicht und Reue (BGE 101 IV 202 E. 2d/cc), aber auch eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47 StGB N. 175). Blosses Wohlverhalten seit der Tat – was vorliegend allen drei Beschuldigten bescheinigt werden kann (cl. 14 pag. 14.231.3-6 [A.], pag. 14.232.3-7 [B.], pag. 14.233.3-7 [C.]) – stellt in der Regel keine besondere Leistung dar und ist neutral zu betrachten (Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 3.4.4; WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47 StGB N. 142, 147). Aus dem Verhalten in der Untersuchung, etwa dem hartnäckigen Bestreiten, kann auf fehlende Reue und Einsicht geschlossen werden und dies straferhöhend gewertet werden (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47 StGB N. 147, eher kritisch hingegen in N. 173 f.).
Konkrete Anhaltspunkte, welche vorliegend auf Einsicht und Reue schliessen liessen, sind bei keinem der Beschuldigten festzustellen. Die eingeholten Führungsberichte der Strafanstalten enthalten keine hinreichenden Anhaltspunkte, die bei der Neufestsetzung der Strafmasse zu Gunsten der Beschuldigten zu berücksichtigen wären. Die Berichte stellen bezüglich A. fest, dass er sich kaum zur Tat geäussert habe, was eine Deliktaufarbeitung verunmöglicht habe (cl. 14 pag. 14.251.9), bezüglich B., dass keine Tataufarbeitung stattgefunden habe (cl. 14 pag. 14.252.3), und bezüglich C., dass sie sich nur sehr zurückhaltend zur Tat geäussert, sich hingegen gedanklich damit auseinandergesetzt habe und sich
- 31 in Zukunft mit legalen Mitteln für Natur und Umwelt einsetzen wolle (cl. 14 pag. 14.253.5); Letzteres korrespondiert lediglich mit dem oben festgestellten Wohlverhalten seit der bedingten Haftentlassung. Selbst wenn die Beschuldigten anlässlich einer neuen Hauptverhandlung nunmehr Einsicht und Reue demonstrieren wollten, könnten solche Bekundungen angesichts des Vorlebens und des gesamten bisherigen Verhaltens im Prozess und im Freiheitsentzung nicht als glaubwürdig anerkannt werden. Das Verhalten der Beschuldigten seit dem ersten Urteil ist nach dem Gesagten neutral zu werten. 4.2 Die übrigen Faktoren der Strafzumessung bleiben unverändert. Insbesondere lassen sich den neu beigezogenen Dokumenten (vgl. oben lit. F.) keine Umstände entnehmen, welche zu Gunsten der Beschuldigten zu berücksichtigen wären (vgl. exemplarisch Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 vom 12. November 2012 E. 4.8.2); eine Berücksichtigung zu ihren Lasten verböte schon das Schlechterstellungsverbot. Auch die Verteidigung macht nicht geltend, dass den nun vorliegenden Dokumenten konkrete Anhaltspunkte, die für die Strafzumessung bedeutsam wären, entnommen werden könnten (vgl. cl. 14 pag. 14.523.25). Eine Anhörung der Beschuldigten in öffentlicher Verhandlung erübrigt sich damit. Die Beschuldigten erhielten Gelegenheit, mit Hilfe des vom Gericht zur Verfügung gestellten Formulars "Situazione personale e patrimoniale" (oben lit. L.; cl. 14 pag. 14.430.20-22) seit der Hauptverhandlung im Juli 2011 eingetretene Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen, versehen mit allfälligen Belegen, schriftlich mitzuteilen (Beschluss vom 4. Juni 2013, E. 6.4 S. 8, Dispositiv Ziff. 3; cl. 14 pag. 14.430.9 ff.). Davon hat einzig die Beschuldigte C. Gebrauch gemacht (oben lit. M.; cl. 14 pag. 14.523.30-32). Die Verteidiger machen nicht geltend, dass diesbezüglich eine mündliche Anhörung der Beschuldigten erforderlich sei. Einzig Rechtsanwalt Hentz moniert – allerdings im Rahmen seines Ausstandsgesuchs vom 9. September 2013 gegen die Richter des in der Sache bestellten Spruchkörpers (cl. 14 pag. 14.523.27) –, dass mit diesem Vorgehen Parteirechte beschnitten würden. Inwiefern seine Klientin vor Schranken zusätzliche Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen hätte machen wollen, legt er nicht dar. Eine mündliche Verhandlung zur Feststellung der aktuellen persönlichen Verhältnisse der drei Beschuldigten erübrigte sich demnach. Eine Änderung in den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten A. und B. seit 22. Juli 2011 ist nicht bekannt, da diese hierzu keine Angaben machen wollten (oben lit. M.). Die Beschuldigte C. liess über ihren Verteidiger darauf hinweisen, dass sie momentan monatlich netto EUR 400 (und nicht mehr EUR 500 wie gemäss erstem Urteil [Urteil vom 22. Juli 2011 E. 6.7.2]) verdiene. Andere Angaben zu Änderungen in den persönlichen Verhältnissen machte sie trotz entsprechender Fragestellung nicht (cl. 14 pag. 14.523.30-32), was aufgrund des Aussage-
- 32 verweigerungsrechts nicht zu beanstanden ist. Auswirkungen der erwähnten Änderung auf die Strafzumessung ergeben sich nicht. 4.3 Aufgrund des Gesagten ist bei allen drei Beschuldigten die im aufgehobenen Urteil vom 22. Juli 2011 ausgesprochene Strafe zu bestätigen. Somit ergibt sich: für A. eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten; für B. eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten; für C. eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten. 5. Kosten 5.1 Die Kosten aus dem Urteil vom 22. Juli 2011 und deren Auflage an die Verurteilten bleiben unverändert. 5.2 Das Rückweisungsverfahren ist auf eine vom Bundesgericht gerügte Disposition der Vorinstanz zurückzuführen. In Anwendung von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO verbleiben daher in diesem Verfahren die Kosten beim Bund. 6. Entschädigungen 6.1 Die für das vorherige Verfahren (SK.2011.6) bestehende amtliche Verteidigung der drei Beschuldigten gilt im vorliegenden Verfahren weiter (vgl. Art. 134 Abs. 1 StPO). In Bezug auf die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung kann vorab auf die grundsätzlichen Ausführungen im Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 und im Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 verwiesen werden, welche auch im vorliegenden Verfahren Geltung beanspruchen. Der Stundenansatz für Arbeitszeit ist demgemäss bei allen drei Verteidigern auf Fr. 230.-- festzulegen, jener für (allfällige) Reise- und Wartezeit auf Fr. 200.--. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die im Verfahren SK.2011.6 erfolgten Bemühungen der amtlichen Verteidigung im Urteil SN.2011.16 berücksichtigt worden sind. 6.2 Rechtsanwalt Christian Meier (cl. 14 pag. 14.721.1-3, 14.721.7)
Der vom Verteidiger mit Kostennote vom 30. August 2013 geltend gemachte Zeitaufwand von 10,67 Stunden erscheint angemessen, ebenso die Auslagen für Telefon, Porti und Fotokopien von insgesamt Fr. 136.50. In Ausnahmefällen kön-
- 33 nen dem Verteidiger auch die Kosten eines von ihm beigezogenen Übersetzers vergütet werden, wobei die Bestellung allerdings seitens der Strafbehörde gemäss Art. 68 StPO erfolgen sollte (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1). Der Verteidiger macht Auslagen von Fr. 2'961.-- für die privat in Auftrag gegebene schriftliche Übersetzung des "Berichts des italienischen Ministeriums für Inneres" (von den Parteien zitiert als "Bericht vom 15. April 2010") geltend (cl. 14 pag. 14.721.1-3). Ein Gesuch vom 5. März 2013 um Bevorschussung bzw. Kostengutsprache für diese Übersetzungskosten wurde von der Verfahrensleitung abgewiesen (cl. 14 pag. 14.721.5). Der Grund für die Übersetzung war nicht, dass der Beschuldigte, welcher italienischer Muttersprache ist, nicht der Verfahrenssprache mächtig ist und das Dokument aus diesem Grund nicht verstanden hätte (vgl. Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK und Art. 68 Abs. 1 und 2 StPO; Urteil der Strafkammer SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 E. 2.3). Es wird auch nicht vorgebracht, dass eine Übersetzung zwecks Instruktion durch den Klienten erforderlich gewesen wäre; die Kostennote enthält vielmehr eine Besprechung mit den Verteidigern der beiden Mitbeschuldigten. Zuvor studierte der Verteidiger die deutsche Übersetzung des italienischen Dokuments (Positionen vom 19. und 27. Februar 2013). Der Rechtsbeistand kann für sich selbst keinen Übersetzer beanspruchen (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 68 StPO N. 4). Im Sinne von Art. 68 Abs. 3 StPO kann eine Übersetzung in die Verfahrenssprache von Akten, die nicht Eingaben der Parteien sind, vor allem dann in Frage kommen, wenn die Akten nicht in einer Amtssprache des Bundes nach Art. 70 Abs. 1 Satz 1 BV erstellt sind (SCHMID, a.a.O., Art. 68 StPO N. 12). Dies trifft vorliegend nicht zu. Von einem Rechtsanwalt darf das passive Verständnis der Amtssprachen erwartet werden. Die private Übersetzung des genannten Dokuments ist damit keine entschädigungsberechtigte Auslage der Verteidigung. Der notwendige Aufwand beläuft sich demnach auf Fr. 2'797.85 (10,67 Stunden à Fr. 230.-- = Fr. 2'454.10, Auslagen Fr. 136.50, Mehrwertsteuer Fr. 207.25). Unter Hinzurechnung des noch anfallenden Aufwands für Studium, Besprechung und Übersetzung des vorliegenden Urteils ist die Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf total Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) festzusetzen. 6.3 Rechtsanwalt Marcel Bosonnet (cl. 14 pag. 14.722.3 f.)
Der vom Verteidiger mit Kostennote vom 29. August 2013 geltend gemachte Zeitaufwand von 28,25 Stunden umfasst einen "Gefängnisbesuch inkl. Weg mit Übersetzerin" vom 28. Juli 2011 von 4,75 Stunden ("Übersetzung des Urteils, Begründung"). Der Aufwand für diese Besprechung (betreffend das mündlich eröffnete und begründete Urteilsdispositiv) wie auch jener für die Besprechung des schriftlich begründeten Urteils vom 22. Juli 2011 (versandt am 22. September 2011) wurde bereits mit Urteil des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011
- 34 - (E. 4.5.2e-g) abgegolten (6 Stunden für Studium des Urteils und zwei Besprechungen im Gefängnis, 90 Minuten für Reisezeit) und kann nicht mehr in Rechnung gestellt werden. Auch die damit in Zusammenhang stehenden Auslagen (inkl. Beizug der Übersetzerin) wurden bereits ersetzt (Urteil des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.5.3). Die Notwendigkeit eines Gefängnisbesuchs vom 22. Dezember 2011 (40 Minuten inkl. 1/3 Weg) ist nicht ersichtlich, war doch in jenem Zeitpunkt das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht hängig und der Aufwand daher in jenem Verfahren geltend zu machen bzw. kann bereits als abgegolten betrachtet werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_719/2011 vom 12. November 2012 E. 8, Dispositiv Ziff. 4 und 5). Überdies befand sich der Beschuldigte damals bereits im vorzeitigen Strafvollzug (Verfügung des Bundesstrafgerichts SN.2011.19 vom 19. August 2011, Dispositiv Ziff. 1, cl. 13 pag. 13.448.3 ff.). Bemühungen im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug waren in jenem Verfahren zu berücksichtigen; solche Aufwendungen waren weder auszumachen noch wurden sie geltend gemacht (Beschluss des Bundesstrafgerichts SN.2012.23 vom 11. September 2012 E. 6 und Dispositiv Ziff. 4; cl. 13 pag. 13.950.172 ff.). Der entschädigungsberechtigte Aufwand beträgt damit 22,83 Stunden. Unter Abzug der die nicht anerkannten Positionen betreffenden Kosten (Fr. 78.-- und Fr. 9.--) betragen die geltend gemachten Auslagen Fr. 102.50. Der entschädigungsberechtigte Aufwand beläuft sich somit auf Fr. 5'781.70 (22,83 Stunden à Fr. 230.-- = Fr. 5'250.90, Auslagen Fr. 102.50, Mehrwertsteuer Fr. 428.30). Unter Hinzurechnung des Aufwands für Studium, Besprechung und Übersetzung des vorliegenden Urteils ist die Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf total Fr. 7'000.-- (inkl. MWST) festzusetzen. 6.4 Rechtsanwalt Claude Hentz (cl. 14 pag. 14.723.3-6)
Der Verteidiger macht in seiner Kostennote vom 21. Oktober 2013 einen Zeitaufwand von 48,08 Stunden geltend, umfassend Leistungen vom 21. Oktober 2011 bis 20. September 2013. Zu vergüten ist alleine der für das konkrete Strafverfahren notwendige Zeitaufwand, nicht hingegen beispielsweise der Aufwand für eine bloss soziale Betreuung oder für Rechtsmittel, die kostenmässig unabhängig behandelt werden. Dem Anwalt sind nur die Bemühungen zu entschädigen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und verhältnismässig sind. Die Aufwendungen sind vom Verteidiger grundsätzlich zu spezifizieren. Folglich ist eine detaillierte Abrechnung einzureichen, aus welcher jede einzelne Bemühung mit dem dazugehörenden Stunden- und Spesenaufwand hervorgeht (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 i.S. Rechtsanwalt Claude
- 35 - Hentz gegen Bundesstrafgericht, Strafkammer, vom 24. April 2012 E. 2.1 m.w.H.; im Grundsatz vgl. oben E. 6.1). Für Aufwendungen bis zum 26. November 2012 stellt der Verteidiger 1'430 Minuten bzw. 23,83 Stunden in Rechnung. Das vorliegende Verfahren (SK.2012.46) nahm mit der Eingangsanzeige des Bundesstrafgerichts an die Parteien vom 27. November 2012 seinen Lauf (vorne lit. F.), weshalb grundsätzlich nur seither erbrachte Leistungen entschädigungsberechtigt sind. Das schriftlich begründete Urteil SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 wurde am 22. September 2011 versandt. Die damit in Zusammenhang stehenden Bemühungen für Studium und Besprechung wurden bereits entschädigt (Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.6, insbes. E. 4.6.2e, 4.6.2g, und Dispositiv Ziff. III.1; Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 i.S. Rechtsanwalt Claude Hentz gegen Bundesstrafgericht, Strafkammer, vom 24. April 2012 E. 2.3.1 und Dispositiv Ziff. 1). Am 31. Oktober 2011 erhob die Beschuldigte gegen das Urteil vom 22. Juli 2011 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht (Verfahren 6B_721/2011; vorne lit. E.). Der damit verbundene Aufwand war – einschliesslich Studium und Besprechung des Bundesgerichtsurteils (vgl. Rechnungsposition vom 26. November 2012) – in jenem Verfahren geltend zu machen und ist gemäss Dispositiv Ziff. 4 und 5 i.V.m. E. 11 des Urteils des Bundesgerichts vom 12. November 2012 abgegolten (cl. 14 pag. 14.103.26 f.). Die Beschuldigte befand sich ab dem 10. August 2011 im vorzeitigen Strafvollzug (Verfügung des Bundesstrafgerichts SN.2011.15 vom 4. August 2011, Dispositiv Ziff. 1; cl. 13 pag. 13.447.1 ff.), aus welchem sie am 3. Juli 2012 entlassen wurde (Beschluss des Bundesstrafgerichts SN.2012.13 vom 20. Juni 2012, Dispositiv Ziff. 1; cl. 13 pag. 13.950.136 ff.). Nachdem das Bundesstrafgericht während eines bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens für Haftentscheide zuständig bleibt (TPF 2012 85 E. 1.2), worunter nebst der Frage der Haftentlassung auch durch den Haftzweck bedingte Anordnungen der Verfahrensleitung im vorzeitigen Strafvollzug, namentlich die Regelung von Aussenkontakten des Inhaftierten, fallen (Art. 236 Abs. 4 StPO, Art. 84 Abs. 2 Satz 3 StGB; Verfügung des Bundesstrafgerichts SN.2011.18 vom 23. August 2011 i.S. B. und Weitere [cl. 13 pag. 13.442.18 ff.]), sind damit im Zusammenhang stehende Bemühungen des amtlichen Verteidigers, soweit sie sich als notwendig und angemessen erweisen, vom Sachgericht gestützt auf Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO zu entschädigen. In diesem Sinne sind die Kontakte des Verteidigers mit der Beschuldigten, Organen des Justizvollzugs, Dritten und dem Gericht entschädigungsberechtigt, soweit es um Belange der erwähnten Art während des Strafvollzugs geht. Darunter fallen etwa die Bemühungen bei der Durchführung des von der Verfahrensleitung grundsätzlich bewilligten Besuchs beim inhaftierten Ehemann (vgl. Verfügung des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2011, Dispositiv Ziff. I, i.V.m. Verfügung des Bundesstrafgerichts SN.2011.18 vom 23. August 2011, Dispositiv
- 36 - Ziff. 3; cl. 13 pag. 13.442.18 ff., 13.692.40 ff.), oder die Kontakte mit Klientin, Justizvollzugsbehörden und Gericht betreffend Zuständigkeitsfragen im vorzeitigen Strafvollzug und Erteilung einer weiteren Besuchsbewilligung (vgl. Rechnungspositionen vom 2., 9., 16. und 21. Februar 2012 sowie 19. März 2012; cl. 13 pag. 13.480.53 f., 13.480.58 f., 13.523.16, 13.523.17 f.). Die Notwendigkeit von Gefängnisbesuchen ist in diesem Zusammenhang nicht gegeben, da ein telefonischer Kontakt mit der Klientin ohne weiteres möglich war (cl. 13 pag. 13.443.8, 13.446.1, 13.480.53) und gemäss Kostennote auch wiederholt stattfand. Die weiteren Aufwendungen erscheinen sachfremd oder es fehlt eine hinreichende Spezifizierung für einen kausalen Bezug zum vorliegenden Verfahren (z.B. Positionen betreffend Rechtsmittelverfahren und Rechtshilfe). Ermessensweise wird für notwendige anwaltliche Bemühungen im vorzeitigen Strafvollzug ein Aufwand von 6 Stunden anerkannt. Für die Bemühungen im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug wurde der Verteidiger bereits in jenem Verfahren entschädigt (Beschluss des Bundesstrafgerichts SN.2012.13 vom 20. Juni 2012 E. 5 und Dispositiv Zif