Entscheid vom 27. Dezember 2023 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, Miriam Forni und Felix Ulrich, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwältin Sonja Maeder Morvant,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine
Teilnahme am Verfahren (Art. 80b IRSG); vorsorgliche Massnahmen (Art. 56 VwVG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2023.172 Nebenverfahren: RP.2023.51
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Sachverhalt:
A. Mit Eingabe vom 9. November 2023 wandte sich der ukrainische Staatsbürger A. durch seine Vertreterin an die Bundesanwaltschaft. Mit Bezug auf das von der Bundesanwaltschaft unter dem Verfahrenszeichen RH.23.0088 geführte Rechtshilfeverfahren erklärte er, von der damit zusammenhängenden Strafuntersuchung Nr. 52016000000000380 des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (nachfolgend «NABU») als Beschuldigter betroffen zu sein, und übte Kritik sowohl an der Basis der ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe sowie an der Verfahrensführung. A. ersuchte die Bundesanwaltschaft um Zulassung als Partei im schweizerischen Rechtshilfeverfahren, um Akteneinsicht und – mit Hinweis auf die nach einem Rechtshilfeersuchen der Ukraine in der Schweiz durchgeführte Zeugeneinvernahme von B. vom 13. September 2019 (vgl. act. 1.6) sowie auf ein neuerliches Rechtshilfeersuchen des NABU vom 15. Mai 2023, mit welchem die schweizerischen Behörden um nochmalige Befragung von B. als Zeugen gebeten worden seien – um Ermöglichung seiner Teilnahme an der durchzuführenden Einvernahme von B. (act. 1.5).
B. Mit Schlussverfügung vom 20. November 2023 lehnte die Bundesanwaltschaft den Antrag von A. auf Parteistellung und Parteirechte im Rechtshilfeverfahren Nr. RH.23.0088 ab (act. 1.1). Diese Verfügung wurde der Vertreterin von A. am 21. November 2023 eröffnet (vgl. act. 1, S. 1 und 5).
C. Mit Schreiben vom 27. November 2023 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts liess A. erklären, gegen diese Verfügung Beschwerde führen zu wollen. Er stellte in Aussicht, innerhalb der noch laufenden Beschwerdefrist eine Ergänzung der Beschwerde nachzureichen, und ersuchte sinngemäss darum, die Bundesanwaltschaft vorsorglich bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens anzuweisen, die Vornahme von Rechtshilfehandlungen sowie die Herausgabe jeglicher Unterlagen und Informationen an die ersuchende Behörde zu unterlassen (act. 1). Am 29. November 2023 informierte die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft über den Eingang der entsprechenden Beschwerde (act. 2).
D. Am 18. Dezember 2023 liess A. die angekündigte Ergänzung seiner Beschwerdeschrift folgen (act. 3). Darin stellt er die folgenden Rechtsbegehren:
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A la forme 1. Déclarer le présent recours recevable. Au fond 2. Annuler la décision de refus d’admission en qualité de partie rendue par le Ministère public de la Confédération le 20 novembre 2023. 3. Accorder la qualité de partie à A. dans la procédure d’entraide n° RH.23.0088. 4. Accorder l’accès au dossier de la procédure à A. En tout état 5. Dire qu’il ne sera pas perçu d’émolument judiciaire et laisser les frais de la procédure de recours à la charge de la Confédération. 6. Allouer à A. une juste indemnité à titre de participation à ses frais d’avocats dans la procédure de recours. 7. Débouter le Ministère public de la Confédération de toutes autres, contraires ou plus amples conclusions.
E. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, regeln das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
2. Im Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend (Art. 33a Abs. 2 VwVG). Vorliegend besteht kein Grund, von dieser Regel abzuweichen. Deshalb ergeht der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache, auch wenn die Beschwerde bzw. deren Ergänzung in französischer Sprache verfasst worden sind.
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3. 3.1 Die Verfügung der ausführenden Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG), wobei die Beschwerdefrist 30 Tage beträgt (Art. 80k IRSG). Nach der Rechtsprechung ist der Entscheid, mit welchem die ausführende Behörde die Stellung einer Person als Partei im Rechtshilfeverfahren verneint, mit Bezug auf diese Person prozessual als Schlussverfügung zu behandeln (TPF 2020 129 E. 2.1 S. 132 m.w.H.). Zur Beschwerde ist dabei grundsätzlich berechtigt, wer der Vorinstanz vorwirft, sie habe die Legitimation zu Unrecht verneint (BGE 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 122 II 130 E. 1).
3.2 Mit der angefochtenen Verfügung verneint die Beschwerdegegnerin die Legitimation des Beschwerdeführers und damit dessen Parteistellung im Rechtshilfeverfahren RH.23.0088. Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten (E. 3.1) legitimiert, sich gegen diese Entscheidung mit Beschwerde zur Wehr zu setzen. Auf dessen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).
5. 5.1 Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Persönlich und direkt betroffen ist nur, wer sich in der Schweiz selber einer bestimmten Rechtshilfemassnahme zu unterwerfen hat (BGE 116 Ib 106 E. 2a; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.81 vom 28. Februar 2023 E. 3.2.1). Die Berechtigten können dementsprechend am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Diese Berechtigung bzw. die sich daraus ergebende Parteistellung im Rechtshilfeverfahren ist demzufolge keine umfassende (GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, 2015, Art. 21 IRSG N. 60), sondern
- 5 muss auf die Beschwerdelegitimation nach Art. 80h lit. b IRSG abgestimmt werden (BGE 127 II 104 E. 4b; TPF 2020 180 E. 4.2.3; TPF 2020 129 E. 4.1; TPF 2019 119 E. 5.2; siehe auch GSTÖHL, Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2008, S. 271 ff.).
5.2 5.2.1 Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als persönlich und direkt betroffen im Sinne dieser Bestimmung gelten gemäss Art. 9a IRSV namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen (lit. a), der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (lit. b) und der Halter bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge (lit. c).
5.2.2 Die Praxis des Bundesgerichts verlangt für die Anerkennung der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG eine «spezifische Beziehungsnähe» des Rechtsuchenden zur angefochtenen Schlussverfügung. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 139 II 404 E. 2.1.1 S. 412; 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 137 f. m.w.H.). Zu bejahen ist die Beschwerdebefugnis jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme direkt berührt ist. Die Praxis bejaht insbesondere die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde. Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 139 II 404 E. 11.1 S. 446 f.; 137 IV 134 E. 5.2.2 m.w.H.; siehe auch BUSSMANN, Basler Kommentar, 2015, Art. 80h IRSG N. 25). Insofern ist an die Beschwerdebefugnis bei Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen grundsätzlich ein restriktiver Massstab anzulegen (BGE 137 IV 134 E. 6.4).
5.2.3 Besteht die angefochtene Rechtshilfemassnahme in einer in der Schweiz ausschliesslich auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgten Einvernahme und in der Herausgabe des betreffenden Einvernahmeprotokolls, ist nach der strafprozessualen Rolle zu differenzieren, welche die einvernommene Person im ausländischen Strafverfahren einnimmt und in welcher sie rechtshilfeweise für das ausländische Strafverfahren einvernommen wurde (vgl. im Einzelnen den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.81 vom 28. Februar 2023 E. 3.2.4 m.w.H.). Zeugen können eine rechtshilfeweise Herausgabe der Befragungsprotokolle anfechten, soweit ihre eigenen Aussagen auch sie selbst betreffen oder soweit sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen
- 6 können. Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch die protokollierten Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 S. 139 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_189/2013 vom 27. März 2013 E. 1.3.2 in fine; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.269 vom 18. Februar 2019 E. 3.4). Lediglich ausnahmsweise kommt Inhabern von Bankkonten die Legitimation zur Beschwerde gegen die Übermittlung der Protokolle von Zeugeneinvernahmen zu, wenn und soweit diese Informationen enthalten, die einer Übermittlung von Kontounterlagen gleichkommen, und der betroffene Kontoinhaber berechtigt wäre, gegen eine allfällige Übermittlung der Unterlagen zu seinem Bankkonto Beschwerde zu führen (BGE 124 II 180 E. 2b S. 182 f.; TPF 2016 129 E. 1.5.2 S. 133; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82 f.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.329 vom 8. Mai 2018 E. 2.2.4; RR.2016.160 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.2).
5.3 Der Beschwerdeführer gibt an, eine der im ukrainischen Strafverfahren beschuldigten Personen zu sein (vgl. u.a. act. 1, S. 2). Mit seiner Beschwerde versucht er unter Anrufung von Art. 2 IRSG, die Herausgabe jeglicher Auskunft und/oder jeglicher Unterlagen an die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden zu verhindern (vgl. act. 3, S. 23). Dabei verkennt er, dass die Parteistellung im Rechtshilfeverfahren keine umfassende ist, sondern auf die Beschwerdelegitimation nach Art. 80h lit. b IRSG abgestimmt werden muss (siehe hierzu obenstehende E. 5.1). Seinen Ausführungen kann nirgends entnommen werden, dass er selber sich in der Schweiz einer bestimmten Rechtshilfemassnahme zu unterwerfen hat bzw. dass das Rechthilfeersuchen beispielsweise eine auf ihn bezogene Zwangsmassnahme in der Schweiz betrifft. Ebenso wenig macht er geltend, als Inhaber eines Bankkontos von einer rechtshilfeweisen Herausgabe von Informationen und/oder Unterlagen zu diesem Konto betroffen zu sein. Auch wurde er im vorliegenden Rechtshilfeverfahren nicht als beschuldigte Person einvernommen. Seine Parteistellung im Rechtshilfeverfahren will er einzig und alleine auf eine bereits durchgeführte bzw. eine erneut durchzuführende Einvernahme des Zeugen B. abstützen, da sich dessen Aussagen im ukrainischen Strafverfahren zu seinen Ungunsten ausgewirkt haben sollen (vgl. u.a. act. 3, S. 22 f.). Dieser Umstand vermag – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (siehe u.a. act. 3, S. 21 ff.) – auf dessen Seiten hinsichtlich einer Herausgabe der entsprechenden Einvernahmeprotokolle jedoch weder eine Beschwerdebefugnis noch eine Parteistellung im Rechtshilfeverfahren zu begründen (so ausdrücklich das Urteil des Bundesgerichts 1C_189/2013 vom 27. März 2013 E. 1.3.2 in fine). Die ukrainischen Behörden werfen dem Beschwerdeführer zusammengefasst vor, sich als wirtschaftlich Berechtigter der C. Limited an angeblich kriminellen Machenschaften beteiligt zu haben, bei denen
- 7 das ukrainische Staatsunternehmen D. der C. Limited Düngemittel verkauft und dabei zu tiefe Preise in Rechnung gestellt habe (vgl. u.a. act. 1, S. 2 oder act. 3A/2). Beim einvernommenen Zeugen B. handelt es sich um den ehemaligen Geschäftsführer der in der Schweiz domizilierten und im Düngemittelhandel tätigen Gesellschaften E. AG und F. AG. Gegenstand der Einvernahme bildeten namentlich deren Geschäftsbeziehungen zum ukrainischen Staatsunternehmen D. (siehe act. 1.6). Diese Angaben kommen nicht einer Herausgabe von Bankunterlagen zu einem auf den Beschwerdeführer lautenden Bankkonto gleich. Vor diesem Hintergrund lässt sich keine ausnahmsweise zuzuerkennende Beschwerdelegitimation erkennen. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer aus dem von ihm angeführten Urteil des Bundesgerichts 1A.143/1992 vom 20. November 1992 (siehe u.a. act. 1.5, S. 3), da dieses gerade einen solchen Ausnahmefall betraf. Dort ging es um eine Einvernahme eines Bankdirektors zu verschiedenen Bankkonten. Das Bundesgericht gestand dem Beschwerdeführer ein Recht auf Einsicht in das entsprechende Protokoll zu, «[…] aber ebenfalls nur insoweit, als es ihn selber betreffende Angaben enthält, dies nach dem Gesagten allerdings wiederum hinsichtlich beider Konten (BGE 116 Ib 191); die übrigen Angaben sind abzudecken. Damit ist allerdings nicht gesagt, dass jeder in einem rechtshilfeweise herauszugebenden Zeugenprotokoll genannten Person das Recht zusteht, die sie selber betreffenden Angaben des Zeugen einzusehen; wie es sich diesbezüglich im Einzelnen verhält, braucht indes hier nicht weiter erörtert zu werden, da der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall selber von Zwangsmassnahmen berührt wird und ihm das Einsichtsrecht aus diesem Grunde insoweit zusteht, als das fragliche Protokoll eben die ihn betreffenden, herauszugebenden Bankdokumente anbelangt» (a.a.O., E. 3e). Betrifft vorliegend keine in der Schweiz durchgeführte Rechtshilfemassnahme den im Ausland beschuldigten Beschwerdeführer direkt und persönlich, kommt ihm im entsprechenden Rechtshilfeverfahren offensichtlich keine Parteistellung zu. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet (siehe das gleiche Rechtshilfeverfahren betreffend auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2023.157 vom 7. November 2023 E. 5.3 [bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 1C_626/2023 vom 28. November 2023 E. 4.1]). Abschliessend zu bemerken ist, dass die vom Beschwerdeführer nebenher angestrebte Teilnahme an der Einvernahme von B. als Zeugen (siehe act. 1.5, S. 3) grundsätzlich von einem ausdrücklichen Ersuchen des ausländischen Staates abhängig ist (vgl. Art. 65a Abs. 1 IRSG).
5.4 Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin nicht gehalten ist, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten des Rechtshilfeverfahrens zu gewähren. Wie oben dargelegt (vgl. E. 5.1), stützt sich die
- 8 entsprechende Berechtigung gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG auf die Parteirechte bzw. die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 80h IRSG, welche dem Beschwerdeführer nicht zusteht. Die daraus abgeleiteten Rügen des Beschwerdeführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör oder das Gebot der Waffengleichheit seien verletzt worden (siehe u.a. act. 3, S. 24 ff.), erweisen sich ebenso als unbegründet (siehe das gleiche Rechtshilfeverfahren betreffend auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2023.157 vom 7. November 2023 E. 5.4 [bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 1C_626/2023 vom 28. November 2023 E. 5]).
6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario).
7. Das vorsorglich gestellte Gesuch um Aufschub der Herausgabe jeglicher Unterlagen und Informationen an die ersuchende Behörde bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig. Es ist als gegenstandslos abzuschreiben.
8. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuchsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 28. Dezember 2023
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwältin Sonja Maeder Morvant - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).